Anlässlich ihrer letzten Sitzung hat die OGBL-Exekutive Stellung zum Dossier Cargolux/Qatar Airways bezogen.

Nach Anhören eines Berichts über die Absichten der Luftfahrtgesellschaft Qatar Airways 35 % des Kapitals der luxemburgischen Gesellschaft Cargolux zu kaufen, haben die Mitglieder der Exekutive, die das Wort in der Diskussion ergriffen, ihre äußerste Zurückhaltung zu diesem Projekt ausgedrückt. Die Fragen, die sich die Exekutive zu dem Thema stellt, können wie folgt zusammengefasst werden:

(1)        Worin bestehen der wirtschaftliche Sinn und die Notwendigkeit zu diesem Zeitpunkt, 35 % des Kapitals einer der letzten luxemburgischen Gesellschaften mit internationaler Ausstrahlung, deren Entscheidungszentrum in Luxemburg ist und in der der Staat direkt oder indirekt die Mehrheit des Kapitals hält, zu verkaufen?

(2)        Weshalb erwägt man keine strategische Partnerschaft anstatt ohne irgendwelche ersichtliche wirtschaftliche Notwendigkeit die Sperrminorität (ab einem Drittel des Kapitals) an eine Gesellschaft, die einem nichtdemokratischen Staatsoberhaupt und einem nichtdemokratischen Land gehört, abzutreten, an eine Gesellschaft die eigentlich auf dem internationalen Luftfrachtmarkt ein Konkurrent von Cargolux ist?

(3)        Welches werden die Auswirkungen dieses Ankaufs auf die strategische Ausrichtung von Cargolux und auf die Zukunft des Luftfrachtsektors (Luxair Cargo Center) und den Logistikstandort Luxemburg sein?

(4)        Welche Garantien bezüglich Arbeitsplatzerhaltung und Arbeitsbedingungen sind im Rahmen der laufenden Verhandlungen vorgesehen?

Kurzum fragt sich die OGBL-Exekutive weshalb diese Transaktion, die so aktiv von der Regierung und insbesondere vom Finanzminister vorangetrieben wird, nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte ist. Alles in allem geht es um nichts weniger als den Verkauf eines bedeutenden Teils eines der Aushängeschilder der Luxemburger Wirtschaft an einen Konkurrenten.

Welche Interessen verfolgt Qatar Airways wirklich? Der Generaldirektor von Qatar Airways hat am 2. Mai gelegentlich der Eröffnung der Messe «Arabian Travel Market 2011» in Dubai über das Projekt in das Kapital von Cargolux einsteigen zu wollen gesagt: «Wir sehen in diesem Geschäft die Möglichkeit von Synergien und Qatar Airways will wachsen». Und später fährt er fort «Wir sind eine Gesellschaft, die dem Staat gehört. Und wir wollen im Moment alles unter einem Dach behalten» (gulfnews.com). Und aus welchem Grund will unser Staat nicht die Kontrolle über Cargolux behalten und der Frachtgesellschaft bei ihrem künftigen Wachstum helfen?

Die Exekutive begrüßt die Aktion der OGBL-Delegierten in den gemischten Betriebsräten von Luxair und Cargolux und unterstützt sie in ihrem Vorgehen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 25. Mai 2011

Der „Fonds de Compensation commun au régime général de pension (FDC)“ hat kürzlich in Bezug auf seine Investitionspolitik von sich reden gemacht: Das Bekanntwerden, dass sich im Portfolio des FDC auch Aktien zweifelhafter Unternehmen befinden, beispielsweise solcher, die international geächtete Waffen herstellen oder in der Nuklearenergie tätig sind, hat zu einer öffentlichen Debatte über die Verantwortung des Staates als Investor geführt.

Im September 2008 – und somit lange vor Entstehen dieser Kontroverse  – haben der Verein zur Förderung eines sozial verantwortlichen Investments, Etika, und der OGBL bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie den Minister für soziale Sicherheit – welcher politisch für den FDC verantwortlich ist – aufforderten, soziale und ökologische Kriterien bei der Auswahl von Aktien für das Portfolio des FDC zu berücksichtigen.

Wesentliches Werkzeug in der Verwaltung der Renten

„Wir bedauern, dass auf diesen Appell nicht reagiert worden ist. Der FDC stellt ein wesentliches Werkzeug in der Verwaltung der Renten durch den Staat dar.

Der hohe Betrag der verwalteten Aktiva (über 10,5 Milliarden Euro) macht aus diesem Fonds ein Schaufenster des Landes in seiner Rolle als Investor. Daher sind wir der Auffassung, dass der FDC eine Vorbildfunktion hat. Andere Länder, wie Schweden, Norwegen und Frankreich wenden solche Kriterien an, ohne dass die Wertentwicklung darunter leidet“, fasst Jean-Claude Reding, Präsident des OGBL, zusammen.

Den Forderungen von Etika hat sich eine Vielzahl von Institutionen der Zivilgesellschaft angeschlossen. „Es ist nunmehr überfällig, vom Wort zur Tat zu schreiten. Wir verlangen eine gesetzliche Regelung, die dem FDC einen klaren Rahmen gibt, nach welchen Kriterien die Auswahl von Aktien für sein Portfolio zu erfolgen hat. Wie von uns bereits angesprochen wurde, hat Luxemburg eine Reihe von internationalen Konventionen unterzeichnet, die entsprechende Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, Soziales und Umweltschutz beinhalten“, ergänzt Magali Paulus, Präsidentin von Etika.

Etika und die Mitglieder der Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der OGBL fordern, dass sich Luxemburg eine Gesetzgebung gibt, die der Auswahl von Aktien für das FDC-Portfolio einen eindeutigen Rahmen gibt und zumindest das Verbot von Investitionen in Bereiche umfasst, mit denen die genannten Konventionen gebrochen würden.

Mitgeteilt von OGBL und Etika
am 24. Mai 2011

Mitgliedsorganisationen der Gruppe sind: ASTM, Biolabel, Caritas Luxembourg, Cercle de Coopération des ONG de développement, Co-Labor, Demeter Bond, Etika, Greenpeace Luxemburg, Mouvement écologique, Natur & Emwëlt

Des représentants de l’OGBL, du LCGB et de la CGFP se sont réunis pour un échange de vues sur la réforme de l’assurance pension. Le seul texte connu par les syndicats à ce jour est une note élaborée par le ministère de la Sécurité sociale et adressée aux partenaires sociaux. Les éléments-clé de la réforme tels qu’ils figurent dans cette note ne sont pas acceptables pour les trois syndicats représentatifs.

Les propositions du gouvernement sont axées exclusivement sur le côté des dépenses et conduiraient, si elles étaient mises en œuvre telles quelles, à une diminution des prestations pour la très grande majorité des assurés. Les syndicats sont d’avis que d’autres moyens existent pour sécuriser le système sans pour autant devoir dégrader les pensions.

Dans un document commun, les trois syndicats formuleront leur critique et développeront des alternatives aux pistes présentées par le gouvernement.

Communiqué par l’OGBL, le LCGB et la CGFP
le 12 avril 2011

Presseberichten zufolge hat Sozialminister Di Bartolomeo heute morgen der zuständigen parlamentarischen Kommission das Konzept der geplanten Rentenreform vorgestellt. Rede ist u.a. davon, die Renten ab Inkrafttreten der Reform für die zukünftigen Pensionierten zu verschlechtern. Diese Verschlechterungen würden besonders stark für die jungen Arbeitnehmer gelten. Je jünger der Lohnempfänger bei Inkrafttreten der geplanten Reform ist, je größer wären seine Einbußen wenn er in Rente geht. Der OGBL erinnert daran, dass er jede Form von Leistungsverschlechterung ablehnt!

OGBL drängt auf kurzfristige Unterredung mit dem Sozialminister

Angesichts der außergewöhnlich gesunden Finanzsituation des luxemburgischen Rentenwesens und dessen langfristige Absicherung besteht heute kein akuter Handlungsbedarf für Leistungsverschlechterungen. Der OGBL erinnert den Minister an sein Versprechen, diese Reform auf eine breit und ausführlich geführte Diskussion mit den Sozialpartnern zu gründen. Am 24. März tagt der Nationalvorstand des OGBL. Die Gewerkschaft drängt darauf bis zu diesem Zeitpunkt die näheren Einzelheiten der geplanten Reform vom Minister in Erfahrung zu bringen.

Bei einer Rentenreform gibt es viele Aspekte zu berücksichtigen, insbesondere das Arbeitseintrittsalter, das sich immer weiter nach hinten verschiebt, und die reelle Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Beschäftigten werden nämlich immer früher aus dem Arbeitsleben gedrückt. Deshalb erscheint es völlig weltfremd wenn heute die Rede ist von einer längeren Beitragsperiode als 40 Jahre, um in den Genuss der vollen Rente zu kommen wie sie heute besteht.

Was die langfristige finanzielle Absicherung der Renten anbelangt, gibt es für den OGBL noch eine Reihe von Alternativen, die auszuschöpfen wären, käme es zu einer bedeutenden Abnahme der Reserven. Diese Alternativen müssen unbedingt in einer objektiv geführten Diskussion mitberücksichtigt werden. Deshalb erwartet der OGBL vom Sozialminister, von der Regierung und vom Parlament sich einer offen und ehrlich geführten Debatte nicht zu verschließen. Er geht davon aus, dass es sich bei den heute in der parlamentarischen Kommission vorgetragenen Punkten lediglich um erste Reformvorschläge handelt, die einen breiten Handlungsspielraum lassen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 17. März 2011

Am 9. März hat der Statec die Preisentwicklung des Monats Februar veröffentlicht. Die Inflation erreichte somit die 3,6%-Marke.

Der OGBL hat in den letzten Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang zwei Aspekte zu berücksichtigen sind: 1. die importierte Inflation insbesondere durch den rapiden Anstieg der Erdölpreise und 2. die hausgemachte Inflation durch ein drastisches Anheben verschiedener öffentlich verordneter Preise wie z.B. der Wasserpreise. Dazu kommt das völlig überflüssige Heraufsetzen der Eigenbeteiligungen der Patienten an den Dienstleistungen des Gesundheitssystems seit dem 1. Januar 2011.

Der OGBL wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderungen an die Adresse der Regierung, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Eigenbeteiligungserhöhungen im Gesundheitswesen rückgängig zu machen sowie den durch die unberechtigte Krisensteuer belasteten Arbeitnehmern kurzfristig einen Ausgleich über den Weg einer Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags, von 25 auf 50 €, zu gewähren.

Treibstoffpreise vom Staat festgelegt

Im Jahre 2008 erreichte der Erdölpreis pro Barrel Anfang Juli die Rekordhöhe von 146 US Dollar. Damals lag der Benzinpreis an der Pumpe in Luxemburg bei 1,367 € für 1 Liter 98 Oktan und bei 1,322 € für 1 Liter 95 Oktan. Heute liegt der Erdölpreis bei 105 USD und die Preise an der Tankstelle sind schon fast identisch mit denjenigen von 2008. In unserem Nachbarland Frankreich haben die Benzinpreise diejenigen von 2008 bereits übertroffen.

Dass bei einem Erdölpreis von 105 USD pro Barrel die Endpreise für den Verbraucher genauso hoch sind wie wenn beispielsweise das Rohöl 146 USD pro Barrel kostet, ist nicht mehr als normal zu bezeichnen.

Die gängige Expertenantwort, dass auf die Entwicklung der Erdölpreise keinen Einfluss genommen werden kann, reicht angesichts der schwerwiegenden gesellschaftlichen Folgen solcher Preisanstiege nicht mehr aus.

Dies umso mehr, weil die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, dass in solchen Situationen die mit Erdölprodukten handelnden Unternehmen mit explosionsartigen Profiten aufhorchen lassen. Dieser Skandal dürfte sich auch diesmal wieder einstellen, falls dem nicht entschieden entgegengewirkt wird.

Und deshalb sind sowohl der einzelne Staat als auch die internationale Staatengemeinschaft zum politischen Handeln aufgefordert.

Auch die luxemburgische Regierung ist aufgefordert ihren Beitrag zu leisten, um jeden ungerechtfertigten Anstieg der Treibstoffpreise für den Endverbraucher zu verhindern. Insbesondere deshalb weil in Luxemburg diese Preise vom Wirtschaftsministerium festgelegt werden. Der OGBL wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die Berechnungsmechanismen der Treibstoffpreise und des Heizöls nicht einer kritischen Überprüfung unterzogen werden müssten.

Beobachtungsstelle dringend benötigt

Das derzeitige starke Anziehen der Inflation in Luxemburg müsste Grund genug sein die seit 2006 vom OGBL geforderte Beobachtungsstelle für Konsumpreise, Kosten und Margen so bald wie möglich ins Leben zu rufen. Eine erste Sitzung fand diesbezüglich statt und eine zweite ist vorgesehen. Der OGBL fordert den Wirtschaftsminister auf, dieses Thema prioritär und mit größerem Engagement voranzutreiben.

Mitgeteilt vom OGBL
am 10. März 2011