Auf Anfrage der Syndikate Gesundheit und Sozialwesen, Öffentliche Dienste, sowie Erziehung und Wissenschaft des OGBL fand ein Meinungsaustausch mit der Fraktion von „déi gréng“ statt.

Die OGBL Delegation unterstrich, dass die Reformvorhaben über den öffentlichen Dienst den gesamten öffentlichen Dienstleistungsbereich direkt betreffen. Somit schlagen sich die angedachten Vorschläge und Gehälterkürzungen auch auf diesen Sektor nieder, der augenblicklich rund 35.000 Beschäftigte umfasst.

Auch warnte die Gewerkschaftsdelegation davor, die öffentliche Dienstleistung im Kontext der Reformdiskussionen als kommerzielle Leistung zu sehen. Die von der CSV-LSAP Regierung beabsichtigte Kürzung der Anfangsgehälter wurde von der OGBL-Delegation mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen, da sie auf einer fragwürdigen Analyse und hinkenden Vergleichen beruhe. Die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienstleistungsbereich sind, beachtet man die Studiendauer, die Diplome, die Verantwortung und die verlangte Autonomie, keineswegs zu hoch. Zudem bleibt die Arbeit einiger Berufsgruppen weiterhin unterbewertet. Eine Kürzung der Anfangsgehälter und somit der gesamten Laufbahnen setzt auf jeden Fall ein falsches Signal.

Auch die im Arbeitspapier der Regierung enthaltenen Überlegungen zur Einführung von Bewertungskriterien stoßen bei der Gewerkschaftsdelegation auf klaren Widerstand.

Wenn auch die Ausgangsbasis für den Vergleich der Anfangsgehälter zwischen Privatsektor und öffentlichem Dienst für „déi gréng“ noch nachvollziehbar ist, teilen sie Analyse und Ansicht der Gewerkschaft und lehnen die von der Regierung geplante globale Kürzung der Anfangsgehälter ab, da dies keine Lösung der Probleme sein kann. Beide Delegationen unterstrichen, dass es der Regierung wohl vorrangig um Sparabsichten, anstatt um eine Verbesserung des Angebotes der öffentlichen Dienstleistungsbereiche gehe.

„déi gréng“ unterstrichen ferner die Wichtigkeit eines starken und effizienten öffentlichen Dienstes, der auch die vielfältigen sozialen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger garantieren muss.

Zur Diskussion um die Einführung eines Bewertungssystems teilen „déi gréng“ die Befürchtungen der Gewerkschaften, unterstreichen jedoch, dass die Kriterien der Evolution und Qualität der Arbeit auch in der öffentlichen Funktion verstärkt zur Geltung kommen müssen. Besonders im Bereich der Einstellung- und Disziplinarverfahren sehen „déi gréng“ Reformbedarf. Ebenso müssen beim Beförderungsverfahren zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden.

In Sachen Gehaltserhöhungen plädieren déi gréng dafür, in den nächsten Jahren gezielt auf qualitative Vergünstigungen anstatt auf quantitative Verbesserungen zu setzen.

Beide Delegationen begrüßen den konstruktiven Meinungsaustausch und wollen in Zukunft ihren Dialog verstärken.

Von Seiten des OGBL nahmen teil:
Pierre Schreiner, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands
Danièle Nieles, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands
Nora Back, Zentralsekretärin
Patrick Arendt, Präsident des SEW
Sonja Delli Zotti, beigeordnete Zentralsekretärin
Thomas Klein, Vize-Präsident des Syndikats Gesundheit und Sozialwesen
Alain Persico, Präsident der Tarifkommission „Kollektivvertrag Südgemeinden“.
„déi gréng“ waren vertreten durch:
Fraktionspräsident François Bausch, den Abgeordneten Claude Adam, Fraktionssekretär Abbes Jacoby, sowie Mike Mathias, parlamentarischer Mitarbeiter.

Mitgeteilt von den OGBL-Syndikaten „Gesundheit und Sozialwesen“, „Öffentliche Dienste“, „Erziehung und Wissenschaft“ und déi gréng
am 9. März 2011

Im Rahmen der OGBL-Sondierungsgespräche mit den politischen Parteien betreffend die anstehende Pensionsreform, trafen sich Vertreter vom OGBL und von déi Lénk zu einem Austausch.

Eingangs macht OGBL-Präsident Jean-Claude Reding deutlich, dass es eigentlich zurzeit keinen Grund gibt, eine Pensionsreform übers Knie zu brechen. „Luxemburg verfügt über ein gutes Rentensystem und eine einmalige Rentenabsicherung“, so Reding. Die mehr als 10 Milliarden Euro Reserven würden reichen, die Pensionen noch während 3,5 Jahren weiter auszuzahlen, wenn kein Cent mehr eingezahlt werden würde. Eine solche Situation gäbe es in sonst keinem EU-Land, deshalb sollte sich die Regierung in dieser Frage nicht von Brüssel oder von Frau Merkel unter Druck setzen lassen.

André Hoffmann von déi Lénk teilt diese Analyse, macht allerdings darauf aufmerksam, dass die Reserven teilweise an den internationalen Finanzmärkten angelegt werden und dass dies ein grundsätzliches Problem für seine Partei darstellt. Hier sei eine Kapitalisierungslogik am Werke, die eigentlich den Grundsätzen des Umlageverfahrens widerspreche. Er schlägt eine Investierung dieser Gelder in die lokale Wirtschaft und damit in Arbeitsplätze und zukünftige Rentenbeiträge in der Region vor.

Jean-Claude Reding sieht das ähnlich und betont, dass eigentlich die Reserven für ein Umlageverfahren viel zu hoch seien, da dies nicht ein Sparsystem sei, sondern eine Methode zur unmittelbaren Finanzierung der Pensionen durch die eingezahlten Beiträge. Luxemburg verfüge seit vielen Jahren über eine extrem hohe Zahl von Aktiven auf dem Arbeitsmarkt im Verhältnis zur Zahl der Pensionierten. Die dadurch entstandenen Reserven, die weit höher seien als die im Umlageverfahren vorgesehene Nachhaltigkeitsrücklage, müssten mit der größten Vorsicht verwaltet und angelegt werden.

Die hohen Reserven und die weiter ansteigende Zahl der Aktiven auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt seien allerdings Beweggrund dafür, die Diskussionen um eine eventuelle Rentenreform mit Bedächtigkeit und ohne Zeitdruck anzugehen, darüber waren sich beide Seiten einig.

Für den OGBL gelten die folgenden roten Linien in diesem Zusammenhang:

1. Es gibt keinen Grund dafür, die Leistungen in irgendeiner Weise zu verschlechtern.
2. Es gibt keinen Grund dafür, das in Luxemburg geltende Rentenalter von 65 Jahren heraufzusetzen.
3. Es gibt keinen Grund dafür das Prinzip der 40 Jahre Rechte als Bedingung für den vollen Rentenanspruch in Frage zu stellen.
4. Es gibt keinen Grund dafür, die zweijährige Rentenanpassung an die allgemeine Lohnentwicklung („Ajustement“) abzuschaffen oder abzuändern.

Für Jean-Claude Reding müsse die gesamte Diskussion im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik und mit der Beschäftigungsrealität sowie mit der Gleichheitspolitik geführt werden. Wenn ein Betrieb restrukturiert wird oder schließt, bleiben meist die Lohnabhängigen die älter als 45 sind auf der Strecke und haben die größte Mühe wieder eine Stelle zu finden. Deshalb wäre ein Heraufsetzen des Rentenalters völlig sinnlos.

Da immer mehr Menschen früher aus dem Arbeitsmarkt gedrückt werden beziehungsweise später auf den Arbeitsmarkt gelangen, oder aber lückenhafte Karrieren aufweisen, wie z.B. Frauen, die wegen der Erziehung der Kinder ihre Karriere unterbrochen haben, muss man davon ausgehen, dass ein Staat in Zukunft mehr vom erschaffenen Reichtum für Altersabsicherung ausgeben muss, als dies in der Vergangenheit der Fall war, betont André Hoffmann.

Mitgeteilt von OGBL und déi Lénk
am 8. März 2011

 

Dans le cadre d’un service volontaire de coopération, financé par le ministère de la Jeunesse dans une perspective éducative, Shevon Weber a l’occasion de participer sur une durée de 5 mois au projet ‘Ghana’ de l’ONG Solidarité syndicale de l’OGBL. Shevon Weber a terminé ses études de Bachelor en section « assistance sociale » à l’école supérieure Ilya Prigogine à Bruxelles, et espère tirer profit des expériences qu’elle fera au Ghana, avant de commencer sa carrière professionnelle qu’elle souhaite entamer dans le secteur de l’immigration au Grand-Duché de Luxembourg.

Durant ses études, Shevon Weber a réalisé un stage de 5 mois au sein de l’association d’alphabétisation bruxelloise « Collectif Alpha » qui vise particulièrement les personnes immigrées.

Le travail de fin d’études de Shevon Weber portant sur le sujet: «Pourquoi et comment s’impliquer dans l’approche interculturelle», a été une bonne préparation pour son service volontaire au Ghana.

Avant son départ au Ghana, Shevon Weber a réalisé un stage au mois de janvier 2011 au sein de l’OGBL ce qui lui a donné la possibilité de se familiariser avec le fonctionnement intérieur de l’organisation ainsi qu’avec les problématiques rencontrées au sein d’un syndicat.

Shevon Weber travaillera sur le projet «Luxembourg-Ghana Social Trust» de l’ONG Solidarité syndicale en étroite collaboration avec Veronika Wodsak (Social Security Extension Officer ILO), Armand Drews (chef de projet) ainsi qu’avec l’assistante sociale de l’ONG Vava Mortey.

Pour de plus amples informations concernant le projet «Ghana» de l’ONG Solidarité syndicale, ainsi que sur le concept de «Global Social Trust» qui est à la base de ce projet, veuillez consulter le site internet www. solidaritesyndicale.lu.

Communiqué par l’ONG Solidarité syndicale de l’OGBL
le 7 mars 2011

Contact: Armand Drews: tél.: 496005211 ou 621156567

Dans le cadre de la réforme du système de soins de santé, la Caisse nationale de santé (CNS) a voté contre les voix des représentants salariaux l’introduction d’une participation personnelle de 2,50 euros lors de l’admission en policlinique.

Compte tenu du fait que cette mesure rapporte peu à la CNS mais engendre un coût administratif important, l’OGBL demande l’abolition de cette mesure dans les plus brefs délais.

Par ailleurs, l’OGBL a demandé une entrevue auprès du ministre de la Santé et de la Sécurité sociale pour entre autres lui proposer le retrait de l’ensemble des augmentations de participations des assurés aux soins de santé en vigueur depuis le 1er janvier 2011.

Communiqué par l’OGBL
le 4 mars 2011

Anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Februar 2011 hat die OGBL-Exekutive u.a. die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes analysiert. Wenn auch der OGBL einerseits begrüßt, dass die Krise im Großherzogtum abflaut, die Wirtschaft wieder anzieht und die öffentlichen Finanzen sich stark verbessern, so bedauert er andererseits doch, dass aufgrund weitaus zu pessimistischer Daten, die nun endgültig nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen, die Arbeitnehmer und Pensionierten weiter für die Finanzkrise zahlen müssen. Krisensteuer, Solidaritätssteuer, Beitragserhöhungen zur Krankenversicherung, Erhöhung der Eigenbeteiligung bei den Gesundheitskosten, Nichtanpassung der Steuertabellen an die Inflation, …dies alles sind Lasten, die sich als doppelte Bestrafung erweisen. Sie drücken auf die Kaufkraft der Haushalte und heizen die hausgemachte Inflation an. Außerdem ist ein Verlust der Kaufkraft der Haushalte immer gleichbedeutend mit einem Verlust für die nationale Wirtschaft.

Demzufolge verlangt der OGBL mit Nachdruck von der Regierung, die Krisensteuer mit Wirkung zum 1. Januar 2012 abzuschaffen und ihren Vertreter im Direktionsgremium der nationalen Gesundheitskasse (CNS) dahingehend anzuweisen zusammen mit den Arbeitnehmervertretern die Erhöhungen der Eigenbeteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten sofort rückgängig zu machen.

Eindringlicher Appell die hausgemachte Inflation unter Kontrolle zu bringen

Angesichts der außergewöhnlichen Krise in der arabischen Welt und deren Auswirkungen auf die Erdölpreise und des damit verbundenen rasanten Anstiegs der externen Inflation, ruft der OGBL die Regierung eindringlich auf, zumindest eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der hausgemachten Inflation zu treffen.

Konkret fordert der OGBL das Einfrieren der staatlich festgesetzten Preise bis Ende 2011, und auf Gemeindeebene, ein Zurückschrauben verschiedener kürzlich erhöhter Gemeindetaxen wie etwa die Wasser- und Abwasserpreise.

In diesem Zusammenhang erinnert die OGBL-Exekutive die Regierung und Patronatsverbände an die Tripartite-Abkommen von 2006 betreffend die Inflationseindämmung, insbesondere an die Desindexierung der staatlichen Verträge sowie die Einführung freiwilliger Abkommen zur Kontrolle der Verkaufspreise in verschiedenen wirtschaftlichen Sektoren.

Der OGB mahnt die Regierung zum wiederholten Male an, schnellsten die Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnmargen einzurichten. Außerdem fordert er die Regierung auf die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Praxis automatischer Erhöhungen, wie sie in verschiedenen Dienstleistungsverträgen enthalten sind, als illegal zu erklären.

Kompensationen für die Arbeitnehmer bringen mehr soziale Gerechtigkeit

Der OGBL erinnert auch an das Bipartite-Abkommen vom 29. September 2010 zwischen Regierung und Gewerkschaften. Dieses Abkommen regelt die Anpassung der Löhne und Pensionen an die Inflation für das Jahr 2011 und verschafft den Betrieben indirekt Vorteile bei der Aufstellung ihrer Ausgabenberechnung, ein nicht unerheblicher Vorteil in Zeiten der rasanten Inflationssteigerung aufgrund explodierender Erdölpreise.

Für die Arbeitnehmer und Pensionierten hat die arabische Krise ebenfalls negative Auswirkungen auf ihre Kaufkraft, weil durch die zügellose Spekulation auf den Erdölprodukten die Treib- und Heizstoffpreise ständig steigen. Da aber die nächste Indextranche nicht vor dem 1. Oktober 2011 ausbezahlt werden kann, ersucht der OGBL die Regierung unverzüglich eine Kompensation von 25 Euro einzuführen und zwar durch die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags.

Der OGBL fordert ebenfalls, dass der Krankenkassenbeitragssatz der Ex-Arbeiter an den der Ex-Angestellten zum 1. Januar 2012 angepasst wird. Im Rahmen der Einführung des Einheitsstatuts war vorgesehen den weitaus höheren Beitragssatz der Ex-Arbeiter stufenweise an den der früheren Angestellten anzugleichen, um am 1. Januar 2014 zu einem einheitlichen Beitragssatz zu kommen. Angesichts der ausgezeichneten Haushaltslage der nationalen Gesundheitskasse (CNS) gehört diese Diskriminierung der Ex-Arbeiter gegenüber den Ex-Angestellten abgeschafft. Ein solches Vorgehen hätte übrigens einen doppelten Vorteil: die Lohnkosten für manuelle Arbeit würden sinken und die Kaufkraft besagter Arbeitnehmer steigen.

Letztendlich verlangt die OGBL-Exekutive von der Regierung, dass der „Kinderbonus“ und die Familienzulagen endlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Der OGBL ist davon überzeugt, dass all diese Maßnahmen zum Kaufkrafterhalt beitragen, der Wirtschaft zugutekommen und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit stärken würden.

Andere von der OGBL-Exekutive behandelte Themen waren die Analyse der Lage im Stahl-, Bau- und öffentlichen Dienstleistungsbereich.

Mitgeteilt vom OGBL
am 1. März 2011