Der Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet wurde vor einigen Tagen in der Presse mit dem Satz zitiert „Lohnerhöhungen wären die größte Dummheit die wir in Europa machen könnten“. Er befürchtet, dass Lohnerhöhungen infolge von Preissteigerungen ihrerseits die Inflation weiter antreiben würden. Diese Diskussion kommt regelmäßig auch in Luxemburg im Rahmen des Indexthemas auf. Wenn die Inflation 2,5% erreicht und in Luxemburg die Löhne und Pensionen um 2,5% erhöht werden, warnt jedes Mal die Luxemburger Zentralbank vor dem Zweitrundeneffekt, d.h. der Theorie die besagt, dass an die Inflation angepasste Löhne, und überhaupt Lohnerhöhungen, in einer zweiten Phase die Preise weiterhin antreiben.

Herr Trichet betonte des Weiteren, dass wir in Europa nichts gegen steigende Ölpreise und Rohstoffe tun können, man müsse aber verhindern, dass anschließend andere Preise steigen. Insbesondere müssten Lohnsteigerungen vermieden werden.

Hausgemachte Inflation schlägt höher zu Buche als Lohnerhöhungen

Die Berechnungen der Arbeitnehmerkammer und des statistischen Amts Statec haben mehrfach ergeben, dass eine Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung nur einen minimalen Einfluss auf die Inflation haben. Andererseits tragen inflationsbedingte Lonhanpassungen wesentlich zum Kaufkrafterhalt der Arbeitnehmer und Rentner bei und kommen somit der gesamten Wirtschaft zu Gute.

Auf Luxemburg bezogen, möchte der OGBL noch einmal auf die hausgemachte Inflation hinweisen, die sicherlich in der Inflationsberechnung weitaus höher zu Buche schlägt als Lohnerhöhungen. Hier sind gemeint die regelmäßigen Erhöhungen von Kommunaltaxen, Altenbetreuung, Posttarifen, usw. Völlig überflüssig in diesem Zusammenhang waren die von der Gesundheitskasse beschlossenen Erhöhungen der Eigenbeteiligungen der Patienten an der medizinischen Versorgung. In diesem Bereich sind seit dem 1. Januar 2011 Preissteigerungen von bis zu 12,5% zu verzeichnen.

Der OGBL macht seit 2006 und jedes Mal wenn die Indexdiskussion erneut entfacht wird, Druck auf die Regierung sich die notwendigen Instrumente zu geben, die hausgemachte Inflation sowohl im öffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich zu kontrollieren und zu unterbinden.

Der OGBL übernimmt heute die Ausgangsthese von Herrn Trichet, kommt aber zu einer völlig anderen Schlussfolgerung. Auch wenn unsere Regierungen einzeln nichts gegen die Erhöhung der Erdölpreise und der Rohstoffe unternehmen können, sind sie gleichwohl in der Lage auf die Preise der öffentlichen Dienstleistungen einzuwirken. Sie können auch gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen an geeigneter Stelle gegen die Spekulation auf Erdölprodukten und Nahrungsmittel vorgehen. Sie könnten z.B. bewirken eine weltweite Spekulationssteuer einzuführen. Oder sie könnten eine konzertierte Energiepolitik betreiben und intensiv auf erneuerbare Energien setzen mit dem Ziel mittel- und langfristig Europa unabhängig von fossilen Energien zu machen.

Lohnkosten als Ausgleichsinstrument für Fehlentwicklungen abgelehnt

Der OGBL lehnt das zu einfache Denkschema ab „Wenn die Inflation steigt müssen die Arbeitnehmer auf Kaufkraft verzichten“, aber die Spekulanten können weitermachen wie vorher. Wenn Deflation kommt müssen wiederum die Arbeitnehmer bluten, verlieren ihre Jobs und ihre Einkommen. Was auch immer an wirtschaftlicher oder finanzwirtschaftlicher Fehlentwicklung eintritt, der Ausgleich soll immer über die Lohnkosten hergestellt werden.

Es gibt viele andere Gründe für die Preisteuerung. Auf Luxemburg bezogen fordert der OGBL deshalb erneut, die unnötigen Erhöhungen der Eigenbeteiligung an der medizinischen Versorgung sofort rückgängig zu machen, die teilweise überzogenen Erhöhungen der Wasserpreise und sonstigen Gemeindetaxen zu korrigieren und die im Abkommen zwischen Regierung und Gewerkschaften vom 29. September 2010 vorgesehene Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnmargen insgesamt schnellstmöglich ans Laufen zu bringen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 22. Februar 2011

Dans la nuit de samedi à dimanche, le sanctuaire de Notre Dame de Fátima à Wiltz, un symbole religieux important pour des dizaines de milliers de personnes au Luxembourg, a été profané. Des croix gammées ont été dessinées sur l‘image de Notre Dame. Par ailleurs, des mots sataniques ont été inscrits sur les noms des soldats morts pendant la Deuxième Guerre Mondiale.

Il s’agit d’actes racistes et abjectes qui démontrent que la vigilance contre les vieux démons est toujours d’actualité.

L’OGBL dénonce ces actes et appelle à toutes les forces politiques, judiciaires et de police pour engager les enquêtes qui s’imposent et punir les responsables.

L‘OGBL considère qu’il faut tout mettre en œuvre au niveau de l’éducation et des médias pour prévenir à l’avenir de tels actes barbares.

La paix et la solidarité entre les peuples sont des biens tellement précieux que nous n’avons pas le droit de les oublier.

Communiqué par le Bureau exécutif de l’OGBL
le 17 février 2011

Anlässlich des europäischen Gipfels vom 4. Februar 2011, standen die Vorschläge der bundesdeutschen Kanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Sarkozy den Mitgliedsländern der Eurozone strikte Regeln betreffend die öffentlichen Finanzen und Schulden aufzuerlegen im Mittelpunkt der Diskussionen. Die umstrittensten Punkte betrafen die Abschaffung von Lohnindexierungssystemen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Lohnpolitik sowie die Festlegung einer maximalen Obergrenze für die öffentlichen Schulden in der Verfassung der Mitgliedsstaaten. Wenn auch der OGBL die Stellungnahme des Luxemburger Staatsministers begrüßt, der insbesondere die Indexierung der Löhne und die Tarifautonomie zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verteidigte, so ist die Gewerkschaft keineswegs davon überzeugt, dass sich das deutsch-französische Tandem so schnell in seinen Bemühungen, eine Politik durchzusetzen, die den Parlamenten und Regierungen der betroffenen Länder kaum noch demokratische Freiheiten zugesteht, geschlagen gibt.

Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), stellt der OGBL fest, dass das Thema Wettbewerb wieder einmal als Alibi herhalten muss, um überall in Europa Eingriffe in die Tarifverhandlungen zu rechtfertigen, um Lohnsenkungen herbeizuzwingen, um die Indexsysteme in Luxemburg, Belgien und Portugal zu Fall zu bringen und die auf dem Solidarprinzip basierenden Rentensysteme zu schwächen. Dieser Pakt würde im Fall einer Umsetzung zu einer Verarmung eines großen Teils der europäischen Bürger führen.

Angriff auf die demokratische Souveränität

Die Merkel-Sarkozy-Initiative betreffend die Wettbewerbsfähigkeit geht Hand in Hand mit der Einführung des europäischen Semesters, einem neuen, im Januar 2011 umgesetzten europäischen Koordinierungsinstrument der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken. Hier geht es darum die Orientierungen der Staathaushalte der Eurozonenmitgliedsländer für das darauffolgende Jahr unter die Brüsseler Lupe zu nehmen, dies noch bevor in den nationalen Parlamenten darüber debattiert wurde. Der OGBL hat diese Praxis bereits in der Vergangenheit als Angriff auf die demokratische Souveränität der Parlamente angeprangert.

Für den OGBL ist es klar, dass all diese Maßnahmen darauf hinzielen die Löhne, d.h. die durch die Arbeit erwirtschafteten Einkommen, schrittweise nach unten anzugleichen – zuerst in der Eurozone, dann in der gesamten Europäischen Union -, die kollektiven Verhandlungssysteme auszuhöhlen und ein auf ein Minimum beschränktes System der Sozialen Sicherheit einzuführen, das nur noch gegen extreme Formen von Prekarität und Armut Schutz gewährt.

Wenn die Löhne herabgesetzt werden und das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben wird, ist eindeutig vorhersehbar, dass große Segmente der Bevölkerung nach und nach in zunehmende Prekarisierung und Armut abrutschen werden. Die europäischen Entscheidungsträger, das heißt die europäischen Staats- und Regierungschefs und ihre Minister scheinen von einer Logik des Sozialabbaus getrieben zu sein, einem Willen in kürzester Zeit alles zu beseitigen, was die Eigenart der Marktwirtschaft nach europäischer Art ausmachte und somit ein System zu vernichten in dem die politisch Verantwortlichen über eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Reichtums wachten.

Der OGBL appelliert an die politisch Verantwortlichen

Es sieht so aus als ob die europäischen Politiker sich nur noch der Lobby des Großkapitals unterwerfen und sich nicht mehr von Zielen wie sozialer Fortschritt oder Arbeitnehmerschutz leiten lassen würden. Der Aspekt Sozialpolitik scheint in der europäischen Politik völlig abhanden gekommen zu sein. Anstatt sich für Arbeitszeitverkürzungen einzusetzen – die Wochenarbeitszeit liegt weiterhin in der EU bei 48 Stunden und mehr – attackieren die Politiker überall in Europa das Arbeitsrecht, den Kündigungsschutz. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist keinesfalls gelöst. Die betroffenen Menschen werden einfach in Niedrigstlohnbeschäftigung gedrückt beziehungsweise werden von Systemen minimalen Einkommens wie in Deutschland Hartz IV über Wasser gehalten.

Der OGBL richtet einen dringenden Appell an alle luxemburgischen Politikverantwortlichen, an die Parteien und ihre Parlamentsfraktionen und fordert, dass diese sich klar und öffentlich gegen die von Deutschland und Frankreich diktierte Politik wehren. Die Arbeitnehmer Luxemburgs möchten weiterhin von dem von ihnen in ihren jeweiligen Unternehmen geschaffenen Reichtum profitieren und nach 40 Beitragsjahren in Rente gehen können. Und die Arbeitnehmer und Pensionierte Luxemburgs möchten weiterhin gegen die inflationsbedingte Wertabnahme ihres Einkommens geschützt sein!

Mitgeteilt vom OGBL
am 7. Februar 2011

Dans le cadre de l’élargissement de ses relations avec les pays d’origine de nouveaux migrants, l’OGBL se tourne vers les pays d’Europe centrale et orientale. Ainsi, une délégation de la puissante confédération syndicale nationale de Roumanie «Cartel ALFA», forte de 800 000 adhérents, est en visite à l’OGBL du 20 au 23 janvier.

Dans le cadre de cette visite, la délégation a été reçue par le ministre du Travail et de l’Emploi Nicolas Schmit en date du 20 janvier 2011.

Communiqué par l’OGBL
le 21 janvier 2011

Solidaires contre l’introduction d’une cotisation d’assurance-maladie pour étudiants en cours d’année académique

Une délégation OGBL conduite par Carlos Pereira, membre du Bureau exécutif de l’OGBL responsable pour les questions de sécurité sociale, a rencontré le 20 janvier 2011 les représentants des associations d’étudiants LUS, LISEL, CEAL et UNEL pour un échange de vues sur la nouvelle cotisation d’assurance-maladie.

Risque de précarisation

Pour les associations d’étudiants le fait qu’à partir du 1er janvier 2011 les étudiants non coassurés par leurs parents doivent s’assurer eux-mêmes auprès de la Caisse nationale de santé alors qu’auparavant leurs cotisations étaient prises en charge par l’Etat a plusieurs inconvénients. D’abord le changement intervient en cours d’année académique, et ce sans aucune consultation des personnes concernées ou de leurs représentants et apparemment sans aucune information préalable du rectorat de l’université. D’autre part, le montant paraît excessivement élevé.

Les associations d’étudiants sont unies dans leur opposition à ce changement des conditions d’études en cours de route et redoutent la précarisation d’un nombre important d’étudiants. Elles demandent dans un premier temps un moratoire de la mise en vigueur de cette nouvelle disposition pendant un an. Le montant de la cotisation doit également être revu par la suite, car d’après les informations recueillies à ce stade une telle charge pour assurer les étudiants contre la maladie ne serait pratiquée nulle part en Europe.

L’OGBL a assuré les associations de son plein soutien dans leurs actions et est intervenu auprès des ministres de la Sécurité sociale et de l’Enseignement supérieur en vue d’une solution équitable pour les étudiants.

Communiqué par l’OGBL
le 20 janvier 2011

Anlässlich seiner ersten Sitzung 2011 hat die OGBL-Exekutive eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes gemacht. Der OGBL stellt fest, dass nachdem die Rentner bereits Anfang Januar Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, die Mehrheit der Arbeitnehmer nun Ende Januar ebenfalls einen Nettoeinkommensverlust auf ihrem Lohnzettel bemerken wird. Krisensteuer, Solidaritätssteuer, Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags …. In diesem Zusammenhang erinnert die Exekutive daran, dass es möglich gewesen wäre sozialgerechtere Steuermaßnahmen einzuführen. Die Exekutive ist der Meinung, dass die reelle finanzielle Lage des Staates, insbesondere was die Einnahmen betrifft, überprüft werden muss, um zu klären, ob die Krisensteuer tatsächlich notwendig bleibt oder ob es nicht möglich ist, die Steuerlast auf den kleinen und mittleren Einkommen abzuschwächen.

Die Kaufkraft der Bürger wird auch aufgrund der Erhöhung verschiedener Gemeindetaxen wie etwa der des Trinkwasserpreises abnehmen. Der OGBL ist der Meinung, dass eine soziale Preisstaffelung nicht im Gegensatz zu EU-Richtlinien steht.

Schließlich führt die Reform der Krankenversicherung zu einer höheren Eigenbeteiligung der Versicherten an verschiedenen Gesundheitsleistungen. Der OGBL stellt diese Maßnahmen angesichts der guten Finanzlage der nationalen Gesundheitskasse (CNS) weiterhin in Frage und sieht sie als total überflüssig an. Durch die Abschaffung der Beitragsdeckelung würde das Gleichgewicht des CNS-Haushalts auf Jahre abgesichert.

Die Pflegeversicherung betreffend, fordert der OGBL mit Nachdruck, dass der Staat das frühere dynamische Finanzierungssystem, das nach der Tripartite von 2006 aufgegeben wurde, wiederherstellt und erinnert den Sozialminister an sein Versprechen, alles zu unternehmen damit die Regierung die Einfrierung der staatlichen Beteiligung ab 2011 aufhebt.

In Sachen Familienpolitik insbesondere was die Familienleistungen betrifft, stellt der OGBL fest, dass die Lage immer konfuser und sozial ungerechter wird. Er fordert eine Überarbeitung und Neudefinierung dieser Politik.

Eine Indexdiskussion ist im Jahr 2011 überflüssig

Generell stellt die Exekutive mit einer gewissen Genugtuung fest, dass in Luxemburg im Gegensatz zu unseren Nachbarländern der gewerkschaftliche Druck zu einer gewissen Entlastung der Austeritätsmaßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer geführt hat. Außerdem hat das Bipartite-Abkommen zwischen der Regierung und den drei national repräsentativen Gewerkschaften zu einer Entschärfung der virulenten Angriffe gegen das Indexsystem seitens der Patronatsorganisationen, verschiedener regierungsbeteiligter Parteiflügel sowie der Parteileiter der Grünen und der Liberalen geführt. Für den OGBL ist die Lage für 2011 diesbezüglich klar und eine neue Tripartite-Runde zu diesem Thema ist überflüssig und sogar im Widerspruch zum Bipartite-Abkommen vom 29. September 2010.

Der OGBL verteidigt die arbeitsrechtlichen Errungenschaften insbesondere was die Arbeitszeitgestaltung betrifft

Es gilt aufmerksam zu bleiben, da bereits neue Angriffe auf die arbeitsrechtlichen Errungenschaften unterwegs sind. So hat die Exekutive eine detaillierte Analyse über die Gesetzesvorlage betreffend die Arbeitszeitkonten (compte épargne temps) auf die Tagesordnung des nächsten Nationalvorstands gesetzt. Die Gesetzesvorlage stellt für den OGBL ein echtes Problem dar, da Arbeitszeitkonten auf Grund dieser Vorlage zu einem Instrument für Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeit werden können. Der Entwurf trägt dem diesbezüglichen Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats von 2004 nur ungenügend Rechnung. Hierin wurde ausdrücklich verlangt, die Zeitsparkonten müssten auf jeden Fall zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt und über Kollektivverträge oder nationale Übereinkommen geregelt werden. Die aktuelle Vorlage entspricht nicht dem Willen der Sozialpartner ein Zeitsparkontensystem im Rahmen des kollektiven Sozialdialogs zu organisieren wie er eben auch vom Wirtschafts- und Sozialrat befürwortet wurde.

Andere von der Exekutive behandelte Themen waren die Reform des Arbeitsverwaltung (ADEM) sowie die interregionale Protestkundgebung am 24. Januar in Völklingen anlässlich des Gipfels der Großregion.

Mitgeteilt vom OGBL
am 18. Januar 2011