Le 18 janvier 2011 une délégation OGBL conduite par Jean-Claude Reding, président, a été reçue par SEM Vlad Tudor Alexandrescu, ambassadeur de Roumanie et doyen du Corps diplomatique au Grand-Duché de Luxembourg.

L’entrevue portait notamment sur la politique du travail, la sécurité sociale, les questions d’immigration, dont les mesures transitoires restrictives toujours en vigueur au Luxembourg, ainsi que sur la coopération syndicale au niveau européen.

Dans ce contexte l’ambassadeur a estimé le nombre de ressortissants roumains au Luxembourg à entre 1000 et 1200 personnes.

Communiqué par l’OGBL
le 18 janvier 2011

Anlässlich seiner ersten Sitzung 2011 hat die OGBL-Exekutive eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes gemacht.

Der OGBL stellt fest, dass nachdem die Rentner bereits Anfang Januar Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, die Mehrheit der Arbeitnehmer nun Ende Januar ebenfalls einen Nettoeinkommensverlust auf ihrem Lohnzettel bemerken wird.

Krisensteuer, Solidaritätssteuer, Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags …. In diesem Zusammenhang erinnert die Exekutive daran, dass es möglich gewesen wäre sozialgerechtere Steuermaßnahmen einzuführen. Die Exekutive ist der Meinung, dass die reelle finanzielle Lage des Staates, insbesondere was die Einnahmen betrifft, überprüft werden muss, um zu klären, ob die Krisensteuer tatsächlich notwendig bleibt oder ob es nicht möglich ist, die Steuerlast auf den kleinen und mittleren Einkommen abzuschwächen.

Die Kaufkraft der Bürger wird auch aufgrund der Erhöhung verschiedener Gemeindetaxen wie etwa der des Trinkwasserpreises abnehmen. Der OGBL ist der Meinung, dass eine soziale Preisstaffelung nicht im Gegensatz zu EU-Richtlinien steht.

Schließlich führt die Reform der Krankenversicherung zu einer höheren Eigenbeteiligung der Versicherten an verschiedenen Gesundheitsleistungen. Der OGBL stellt diese Maßnahmen angesichts der guten Finanzlage der nationalen Gesundheitskasse (CNS) weiterhin in Frage und sieht sie als total überflüssig an. Durch die Abschaffung der Beitragsdeckelung würde das Gleichgewicht des CNS-Haushalts auf Jahre abgesichert.

Die Pflegeversicherung betreffend, fordert der OGBL mit Nachdruck, dass der Staat das frühere dynamische Finanzierungssystem, das nach der Tripartite von 2006 aufgegeben wurde, wiederherstellt und erinnert den Sozialminister an sein Versprechen, alles zu unternehmen damit die Regierung die Einfrierung der staatlichen Beteiligung ab 2011 aufhebt.

In Sachen Familienpolitik insbesondere was die Familienleistungen betrifft, stellt der OGBL fest, dass die Lage immer konfuser und sozial ungerechter wird. Er fordert eine Überarbeitung und Neudefinierung dieser Politik.

Eine Indexdiskussion ist im Jahr 2011 überflüssig

Generell stellt die Exekutive mit einer gewissen Genugtuung fest, dass in Luxemburg im Gegensatz zu unseren Nachbarländern der gewerkschaftliche Druck zu einer gewissen Entlastung der Austeritätsmaßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer geführt hat. Außerdem hat das Bipartite-Abkommen zwischen der Regierung und den drei national repräsentativen Gewerkschaften zu einer Entschärfung der virulenten Angriffe gegen das Indexsystem seitens der Patronatsorganisationen, verschiedener regierungsbeteiligter Parteiflügel sowie der Parteileiter der Grünen und der Liberalen geführt. Für den OGBL ist die Lage für 2011 diesbezüglich klar und eine neue Tripartite-Runde zu diesem Thema ist überflüssig und sogar im Widerspruch zum Bipartite-Abkommen vom 29. September 2010.

Der OGBL verteidigt die arbeitsrechtlichen Errungenschaften insbesondere was die Arbeitszeitgestaltung betrifft

Es gilt aufmerksam zu bleiben, da bereits neue Angriffe auf die arbeitsrechtlichen Errungenschaften unterwegs sind. So hat die Exekutive eine detaillierte Analyse über die Gesetzesvorlage betreffend die Arbeitszeitkonten (compte épargne temps) auf die Tagesordnung des nächsten Nationalvorstands gesetzt. Die Gesetzesvorlage stellt für den OGBL ein echtes Problem dar, da Arbeitszeitkonten auf Grund dieser Vorlage zu einem Instrument für Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeit werden können. Der Entwurf trägt dem diesbezüglichen Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats von 2004 nur ungenügend Rechnung. Hierin wurde ausdrücklich verlangt, die Zeitsparkonten müssten auf jeden Fall zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt und über Kollektivverträge oder nationale Übereinkommen geregelt werden. Die aktuelle Vorlage entspricht nicht dem Willen der Sozialpartner ein Zeitsparkontensystem im Rahmen des kollektiven Sozialdialogs zu organisieren wie er eben auch vom Wirtschafts- und Sozialrat befürwortet wurde.

Andere von der Exekutive behandelte Themen waren die Reform des Arbeitsverwaltung (ADEM) sowie die interregionale Protestkundgebung am 24. Januar in Völklingen anlässlich des Gipfels der Großregion.

Mitgeteilt vom OGBL
am 18. Januar 2011

Nach einer rezenten Berechnung über das finanzielle Gleichgewicht der Krankenversicherung, würde die nationale Gesundheitskasse (CNS) das Jahr 2010 mit einem kumulierten Überschuss von mehr als 68 Millionen Euro abschließen. Dies entspricht den Schätzungen, die der OGBL im Rahmen der letzten Quadripartite-Sitzung und des Weiteren im Direktionskomitee der CNS voranschlagt hatte.

Dieser Überschuss deckt bei weitem die zusätzlichen Einkommensbedürfnisse für das Jahr 2011 ab und so ist es absolut ungerechtfertigt die verschiedenen Eigenbeteiligungen der Patienten an den Gesundheitsleistungen zu erhöhen. Diese Erhöhungen sind seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. Diese zusätzlichen Eigenbeteiligungen auf Kosten der Versicherten, denen sich noch die Beitragserhöhung von 0,1% hinzufügt, sind total überflüssig und der OBGL fordert nachdrücklich, dass diese Maßnahmen mit sofortiger Wirkung zurückgezogen werden.

Mitgeteilt vom OGBL
am 12. Januar 2011

Kontakt: Carlos Pereira : 621 329 114

L’OGBL a reçu beaucoup d’appels de la part de pensionnés se plaignant du fait que l’assurance dépendance aurait augmenté de manière significative. Après vérification il s’avère que sur la fiche de pension la cotisation de l’assurance-dépendance a été augmentée de 0,8%, ce qui correspond au nouvel impôt de crise.

En effet, pour des raisons informatiques, la Caisse nationale d’assurance pension (CNAP) n’a pas pu ajouter une nouvelle ligne sur la fiche de pension pour indiquer le prélèvement de l’impôt de crise. Et comme cet impôt est calculé sur les mêmes bases que l’assurance-dépendance, la solution retenue par la CNAP pour 2011 est de fusionner ces deux montants.

Afin de dissiper ce malentendu, l’OGBL demande à la CNAP de prévoir sur la fiche de pension une note explicative à ce sujet.

Communiqué par l‘OGBL
le 4 janvier 2011

Contact: Carlos Pereira : 621 329 114

Es häufen sich die Anzeichen dafür, dass die Indexdiskussion von Neuem losgetreten werden könnte. Da wären einerseits die Angriffe der Grünen und der DP auf die Indexierung der Löhne und der Renten zu nennen. Aber auch in den Reihen der CSV gibt es immer wieder Stimmen, die darauf schließen lassen, dass die nächste Attacke gegen das altbewährte Luxemburger Indexsystem bevorstehen könnte.

Der OGBL möchte daran erinnern, dass die Bipartite vom 29. September 2010 zwischen den Gewerkschaften und der Regierung zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat, das der OGBL als vertragliche Vereinbarung wertet. Demgegenüber hat die Bipartite zwischen der Regierung und den Patronatsverbänden bis heute zu keinem vertraglich bindenden Ergebnis geführt. Unabhängig vom Inhalt einer solchen Vereinbarung zwischen Patronat und Regierung, ist für den OGBL die Indexfrage auch im Sinne einer wirtschaftlichen Verträglichkeit für 2011 geregelt!

Der geschäftsführende Vorstand des OGBL begrüßt in diesem Zusammenhang die rezenten Aussagen der Führungsspitze der LSAP.

Sozialer Frieden nicht zum Nulltarif

Falls sich nun in der nächsten Zeit auf Regierungsebene doch noch ein Bedürfnis entwickeln sollte, dieses Thema erneut aufzurollen, beziehungsweise das Abkommen vom 29. September in irgendeinem Punkt in Frage zu stellen, wird der OGBL die damals gestoppte Mobilisierung ebenfalls neu aufrollen. Der soziale Frieden ist angesichts der derzeitigen Situation nicht zum Nulltarif zu haben. Das Salariat und die Rentner haben bereits vielfältig für die Krise bezahlt und werden dies noch mehr im Jahre 2011 tun (Krisensteuer, Solidaritätssteuer, keine Anpassung der Lohntabellen an die Inflation, partielle Abschaffung der Familienzulagen …). Dazu kommen noch die Mehrbeteiligungen an den Leistungen der Gesundheitskasse sowie beispielsweise die Erhöhung diverser Kommunaltaxen.

Der OGBL begrüßt ausdrücklich, dass am kommenden Donnerstag das Parlament über die Anpassung des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung zum 1. Januar 2011 abstimmen wird. Dies ist insbesondere deshalb notwendig, weil es im reichen Luxemburg leider immer schwieriger wird mit dem Mindestlohn über die Runden zu kommen. Immer mehr Menschen in dieser Einkommenssparte rutschen in die Überschuldung und Armut ab.

Aber auch immer mehr Menschen mit mittleren Einkommen fürchten um ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Ursachen für diese Ängste gibt es leider mehr als genug.
Sozialabbau und eine Politik, die auf Einkommensverluste für die große Mehrheit der Arbeitnehmer und der Rentner abzielt, werden auf den entschiedenen Widerstand des OGBL treffen. Dessen sollten sich alle Parteien bewusst sein.

Mitgeteilt vom geschäftsführenden Vorstand des OGBL
am 14. Dezember 2010

Der OGBL-Exekutivausschuss tagte am 29. November 2010 und befasste sich unter anderem mit dem Sparpaket der Regierung, der Gesundheitsreform, der Pflegeversicherung, dem Rentenajustement und den Studienbeihilfen.

OGBL fordert Nicht-Einführung der Krisensteuer

Die OGBL-Exekutive stellt fest, dass das Sparpaket der Regierung beträchtlich ausgedünnt wurde. Die Kilometerpauschale, die Zinsbonifikation, der Steuerkredit „Bëllegen Akt“ wurden herausgenommen und der OGBL begrüßt dieses Einlenken seitens der Regierung ausdrücklich. Anderseits sollen jetzt die Betriebe Steuererleichterungen erhalten und von der so genannten „Soparfi-Finanzsektorsteuer“ wird nicht mehr gesprochen. Dies mit dem Ergebnis, dass die Unternehmen fast nichts zur Staatshaushaltssanierung beitragen. Für die Arbeitnehmer und Rentner bleiben allerdings die Krisensteuer, die Solidaritätssteuer, diverse Taxenerhöhungen sowie eine erhöhte Eigenbeteiligung bei den Leistungen des Gesundheitssystems.

Laut den Berechnungen des statistischen Amts Statec wird die Kaufkraft im Jahre 2011 um 0,5% zurückgehen. Dies wird sowohl die Arbeitnehmer als auch die Wirtschaft treffen. Da sich seit der Schnürung des ursprünglichen Krisenpakets die Lage der öffentlichen Finanzen ständig verbessert, fordert die OGBL-Exekutive die Regierung auf, von der Krisensteuer Abstand zu nehmen.

Gesundheitsreform: OGBL fordert Aussetzung der Erhöhung der Eigenbeteiligung

Der OGBL-Exekutivausschuss begrüßt, dass im Rahmen der Reform des Gesundheitswesens die Grundlagen des luxemburgischen Krankenversicherungssystems nicht angetastet werden. Er nimmt positiv zur Kenntnis, dass eine Reihe Verbesserungen an der Gesetzesvorlage vorgenommen wurden, stellt allerdings fest, dass noch viele Fragen offen bleiben. Die OGBL-Exekutive unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderungen des Syndikats Gesundheit und Sozialwesen.

Was die Finanzierung der nationalen Gesundheitskasse (CNS) anbelangt, wird bedauert, dass Regierung und Parlament die im Gesetzesvorentwurf vorgesehene Aufhebung der Beitragsdeckelung nicht zurückbehalten haben. Hier wurde dem Druck der Arbeitgeberverbände nachgegeben. Infolge dessen werden nun den Versicherten Beitragserhöhungen, Erhöhungen der Eigenbeteiligung sowie Leistungsverschlechterungen aufgebürdet. Im Gegenzug sollen die Leistungserbringer ebenfalls einen Beitrag zum finanziellen Gleichgewicht der Gesundheitskasse leisten.

Da hier aber noch sehr viel Unklarheit herrscht wie und wann dies geschehen soll, fordert die OGBL-Exekutive, dass die Erhöhungen der Eigenbeteiligungen für die Versicherten ausgesetzt werden. Die verbesserte Finanzsituation der CNS würde dies ohne Weiteres zulassen.

Der OGBL-Exekutivausschuss gegrüßt des Weiteren die Ankündigung von Minister Di Bartolomeo die Politik des Einfrierens der staatlichen Beteiligung an der Finanzierung der Pflegeversicherung zu beenden und Verhandlungen für eine dynamische staatliche Beteiligung aufzunehmen.

OGBL fordert die integrale Auszahlung des Rentenajustements zum 1.1.2011

Die OGBL-Exekutive kritisiert erneut die Zweiteilung des Rentenajustements, d.h. die am 1. Januar 2011 geschuldete Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung der vergangen zwei Jahre von 1,9%. Für diese Maßnahme gibt es derweil überhaupt keinen Grund und der OGBL fordert mit Nachdruck die integrale Auszahlung des Ajustements am 1. Januar 2011.

Kindergeld-Studienbeihilfe-Regelung: Appell an die Regierung

Da es sich nun zeigt, dass der OGBL für die in seiner europäischen Klage gegen die luxemburgische Kindergeld-Studienbeihilfe-Regelung aufgeführten Beanstandungen zunehmend von den EU-Instanzen Unterstützung und Recht bekommt, richtet der Exekutivausschuss einen dringenden Appell an die Regierung, umgehend mit den national repräsentativen Gewerkschaften Verhandlungen zwecks Findung einer für alle Seiten annehmbare Lösung aufzunehmen. Eine europäische Verurteilung wegen Diskriminierung gegen die von der luxemburgischen Wirtschaft bitter benötigten zehntausende von Grenzgängern käme einem erheblichen Imageschaden für den EUGründerstaat Luxemburg gleich. Dies kann jetzt noch abgewendet werden!

Mitgeteilt vom OGBL-Exekutivausschuss
am 30. November 2010