Sehr geehrter Herr Staatsminister,

anlässlich der Hauptversammlung der Luxemburger Handelskonföderation (clc) am
9. Juli 2010 sollen Sie Presseberichten zufolge wieder einmal erklärt haben, es gäbe
eine Seite der luxemburgischen Sozialpartnerschaft – gemeint ist wohl die
Gewerkschaftsseite im Allgemeinen und wahrscheinlich der OGBL im Besonderen –
die konsequent abstreite, es gäbe eine Krise. Erlauben Sie mir zu sagen, dass dies
eine Unterstellung ist, die so nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben darf,
auch wenn Sie aus dem Mund des Regierungschefs kommt.

Wenn es Organisationen in Luxemburg gibt, die tagtäglich, und dies bereits seit
2008, mit der Realität der Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert sind, dann sind
es sicherlich die Gewerkschaften, an erster Stelle der OGBL als die führende dieser
Gewerkschaften. Von schwierigen Kollektivvertragsverhandlungen bis hin zu
unzähligen Sozialplänen und Firmenschließungen haben wir tagtäglich mit dieser
unglücklichen Situation zu tun. Tausende Arbeitnehmer erleiden seit 2008
Kurzarbeit mit erheblichen Einkommenseinbussen und Tausende haben definitiv ihre
Arbeitsstelle verloren. Hinter diesen Opfern der Krise stehen in der Regel noch vier
Mal so viele betroffene Menschen, nämlich deren Familienangehörigen.

Als die Finanzkrise im Jahre 2008 Luxemburg erreichte, war der OGBL damit
einverstanden, dass der Staat rund 3 Milliarden Euro über Staatsdarlehen zur
Verfügung stellte, um die beiden in Luxemburg stark verankerten Banken Fortis
(heute BGL BNP Paribas) und Dexia-BIL vor dem Konkurs zu retten. Damals
funktionierte der Sozialdialog hervorragend. Es standen tausende von
Arbeitsplätzen, Millionen Euro an kleinen Spareinlagen sowie das Image des
Luxemburger Bankenplatzes auf dem Spiel.

Der OGBL war damals auch mit einer antizyklischen Politik einverstanden, die in
erster Linie darauf hinzielte, die Kaufkraft der Menschen und die staatlichen
Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten. Diese Politik war richtig und hat
maßgeblich dazu beigetragen, dass die Krise Luxemburg weniger hart traf, als die
meisten anderen europäischen Länder.

Im Einklang mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung warnte der OGBL bereits
lange vor den Tripartite-Verhandlungen davor, nicht zu früh aus der die Konjunktur
belebenden Politik auszusteigen. Aus unserer Sicht – und diese wird auch von
eminenten internationalen Wirtschaftswissenschaftlern geteilt – kann eine zu
schnelle Fokussierung auf die Staatsschulden- und Defizite, die sich natürlich auch
aufgrund der Rettung der Banken massiv erhöhten, den wirtschaftlichen
Aufschwung durch übertriebene Sparmaßnahmen, großflächige Steuererhöhungen
und ein Einfrieren der Staatsausgaben gefährden. Wie wir in denjenigen
europäischen Ländern in denen solche Austeritätsprogramme von den Regierungen
und Parlamenten angenommen wurden, sehen, treffen diese Maßnahmen in erster
Linie die kleinen und mittleren Einkommen und attackieren die Kaufkraft der großen
Mehrheit der Bevölkerung mit allen sich daraus ergebenden negativen Folgen für
den so dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung. Und in Luxemburg ist das
nicht anders, weil die Politik das so will, obwohl Luxemburg das einzige Land der
Eurozone ist, das noch immer die Maastricht-Kriterien respektiert und dessen
Staatsdefizit unter 3% liegt.

Sie, Herr Staatsminister, haben am 14. Oktober 2008, mitten in der Finanzkrise, im
Parlament folgendes gesagt: „Ouni Konsum kee Wirtschaftskreeslaf méi; den
Däiwelskrees ass bekannt“. Dass Sie heute als Politiker sozialer Prägung eine
Haushaltssanierung auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen und deshalb
auf Kosten des Konsums durchforcieren wollen, obwohl sich die Wirtschaftsdaten
von Monat zu Monat verbessern, ist nicht nachzuvollziehen.

Des Weiteren ist Ihre Last-Minute-Fokussierung der Tripartite-Gespräche auf den
Index ebenfalls nicht zu verstehen. Sie, Herr Juncker, der über viele Jahre hinweg
unser bewährtes Indexsystem gegen alle Angriffe von innen und außen verteidigten,
zum Teil mit den gleichen Argumenten wie die Gewerkschaften*, haben in dieser
Frage und zu einem Zeitpunkt von niedriger Inflation eine Kehrtwende
sondergleichen gemacht. Sie wissen natürlich, dass die von Ihnen von neuem ins
Gespräch gebrachte Idee eines gedeckelten Indexes nichts mit Sozialpolitik zu tun
hat. Mit dieser Idee haben Sie nur den Sozialneid geschürt. Wenn Sie die
Einkommensstruktur in Luxemburg sozialer gestalten möchten, dann müssen Sie die
Struktur der Steuertabelle so abändern, dass die höheren Einkommen höher
besteuert werden. Das heißt nämlich auch, dass eine Indextranche für die höheren
Gehälter höher besteuert wird. Sie wissen natürlich, dass der Index an sich keine
sozialpolitische Maßnahme ist, sondern lediglich ein Kompensationsinstrument, das
eine bereits stattgefundene inflationsbedingte Geldentwertung für Lohnempfänger
und Pensionierte ausgleicht. Der Index treibt die Schere zwischen Arm und Reich
nicht weiter auseinander.

Sie als sozialpolitisch geprägter Staatsmann wissen, dass die Familien der in
Luxemburg arbeitenden Personen seit der Desindexierung des Kindergeldes im
Jahre 2006 und aufgrund des desindexierten Kinderbonus seit mehreren Jahren
kontinuierlich an Kaufkraft verlieren. Trotzdem scheuen Sie sich nicht, gerade die
kleinen und mittleren Einkommen jetzt noch einmal kräftig zur Kasse zu bitten,
indem Ihre Regierung zum 1. Januar 2011 eine Krisensteuer von 0,8% einführen,
eine Erhöhung der Solidaritätssteuer um 1,5% sowie eine Halbierung der
Kilometerpauschale durchführen will. Nein, die Halbierung der Wegpauschale reichte
Ihnen noch nicht aus, sie gehen jetzt noch einen Schritt weiter und streichen
außerdem die Vier-Kilometerpauschale, die bereits in den Lohnsteuertabellen
berücksichtigt ist. Sie wissen auch, dass die neue Regelung beim Kindergeld trotz
des neuen Systems der Finanzbeihilfen bei Hochschulstudien zu Einsparungen von
über 30 Millionen € auf Kosten kinderreicher Familien mit kleinen und mittleren
Einkommen und vor allem der Grenzgänger führen wird. Diese Politik ist verwerflich
und Sie haben im Rahmen des vergangenen Wahlkampfs grenzgängerfeindliche
Vorschläge der liberalen Partei strikt abgelehnt. Heute praktizieren Sie selbst eine
solche Politik!

Sie behaupten auch immer im Einklang mit den Patronatsverbänden, die
Gewerkschaften hätten im Rahmen der Tripartite-Gespräche keine Vorschläge für
die Sanierung der Staatsfinanzen gemacht. Auch dies ist schlicht falsch!
Der OGBL hat beispielsweise in den vergangenen Monaten die folgenden, ganz
konkreten Vorschläge gemacht, um zusätzliche Einnahmen zu generieren, die es
möglich machen würden, insbesondere auf die Krisensteuer und die Reduzierung
der Wegpauschale zu verzichten. Diese Vorschläge wurden bis heute von
Regierungsseite mit keinem Wort kommentiert:

• Eine substanzielle Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen über 250.000 Euro
• Einführung einer jährlichen Pauschaltaxe auf den Finanzbeteiligungsgesellschaften (Soparfi) von 3.000 Euro (Mehreinnahmen: 25.000 x 3.000 = 75 Millionen Euro)
• Eine bescheidene Steuer auf den Net Assets der Investmentfonds von 0,005% (Mehreinnahmen: 95 Millionen Euro)
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer Wenn der OGBL am 12. April 2010 nicht öffentlich die Ihnen bestens bekannten

Sparvorhaben von Finanzminister Frieden abgelehnt hätte, wäre das Sparprogramm
noch viel drastischer ausgefallen. Was für ein Land mit dem niedrigsten
Staatshaushaltsdefizit, den niedrigsten Staatsschulden und der höchsten
Wachstumsrate Europas völlig übertrieben wäre.

Hiermit möchte ich noch einmal betonen, dass es für den OGBL wohl eine weltweite
Wirtschaftskrise gibt, die ursprünglich durch eine nicht nachzuvollziehende, nur dem
Großkapital dienende, Bankenderegulierung durch die Staaten verursacht wurde.
Die Frage ist, wie gehen wir in Luxemburg heute damit um, und welche politischen
Entscheidungen treffen wir, um einerseits die Geschädigten zu entschädigen, den
Aufschwung insbesondere in denjenigen Wirtschaftssparten, die sich innerhalb der
nationalen Grenzen abspielen beispielsweise durch Kaufkraftförderung zu
unterstützen, und andererseits mitzuhelfen, dass auf internationaler Ebene
Maßnahmen getroffen werden, die eine solche Krise in Zukunft verhindern können.
Die Arbeitnehmer und Pensionierten, die Hauptgeschädigten der weltweiten
Wirtschaftskrise, haben durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Verlust von
Pensionsrechten, Abbau von Sozialleistungen usw. bereits zur Genüge gezahlt.
Heute ist es an der Zeit, dass die Verursacher zur Kasse gebeten und zur
Verantwortung gezogen werden.

Der OGBL ist gerne bereit im Herbst über die Wettbewerbsfähigkeit der
Luxemburger Wirtschaft zu diskutieren. Wir haben uns in der Vergangenheit des
Öfteren diesbezüglich geäußert und gefordert, dass solche Diskussionen
sektorbezogen geführt werden müssten. Pauschale dogmatische Aussagen, die von
außen gesteuert werden, machen in diesem Zusammenhang keinen Sinn.
Luxemburg muss wieder im Sozialdialog seine eigenen Lösungen für seine Probleme
finden. Die letzte Tripartite konnte nicht gelingen, da insbesondere die
Patronatsseite sowie etliche Politiker sich ausschließlich vom neoliberalen Dogma
leiten ließen und nicht von der spezifisch luxemburgischen Situation. Dass die
Wirtschaftswissenschaft keine exakte Wissenschaft ist, beweisen unter anderen die
Arbeiten von Nobelpreisträgern wie Stiglitz und Krugmann, die sich der neoliberalen
„pensée unique“ in vielen Fragen widersetzen. Auch in Luxemburg gibt es
Wirtschaftswissenschaftler, die versuchen, eine objektive Analyse der
Wirtschaftsdaten zu machen. Sie begnügen sich nicht mit den vorgegebenen
Interpretationen der weltweiten Wirtschaftslobby. Deren Analysen werden aber
leider weder von Ihnen selbst noch von den für Wirtschafts- und Finanzpolitik
zuständigen Stellen ernst genommen.

Sie, Herr Staatsminister, als kritischer Beobachter des Zeitgeschehens, müssen
doch auch skeptisch werden, wenn alle internationalen Finanz- und
Wirtschaftsinstanzen das Gleiche erzählen wie die Wirtschaftslobbyisten. Obwohl alle
gemeinsam die Krise nicht kommen sahen und sich weigern, daraus die richtigen
Schlüsse zu ziehen, schreiben sie den Staaten heute die Lösungen vor, um aus der
Krise herauszukommen. Wenn man genau hinschaut sind es genau die gleichen
Rezepte wie vor der Krise: Reduzierung der Sozialetats, Steuerreduzierungen für die
Betriebe und Kapitaleigner, Deregulierung des Arbeitsrechts, usw. Diese Leute sind
immer noch davon überzeugt, dass der total freie Markt alles von selbst reguliert. Es
ist an der Zeit, dass echte Politiker den Mut aufbringen, den ferngesteuerten
Experten das Heft aus der Hand zu nehmen und die Grundlagen zu schaffen für eine
weltweite soziale Marktwirtschaft, die sich an den Kriterien der nachhaltigen
Entwicklung orientiert.

Abschließend möchte ich Ihnen ans Herz legen, dafür zu sorgen, dass sich im Herbst
die Dreierdiskussionen nicht erneut auf den Index konzentrieren, ansonsten es mit
dem OGBL keine Einigung geben kann. Auf diesem Gebiet gibt es den zu diesem
Zeitpunkt bekannten Wirtschaftsdaten zufolge und angesichts der niedrigen Inflation
nämlich überhaupt keinen Handlungsbedarf, außer, dass Sie, Herr Staatsminister,
als Präsident der Eurogruppe sich dafür einsetzen könnten, dass ein solches System
des automatischen Ausgleichs der Geldentwertung für die Arbeitnehmer und
Rentner im gesamten Euroraum eingeführt wird. Das würde nämlich verhindern,
dass der soziale Frieden in verschiedenen Ländern ständig bedroht ist und dass
große Teile der europäischen Bevölkerung in einem Prozess der schleichenden
Verarmung begriffen sind.

Hochachtungsvoll
Jean-Claude Reding
Präsident des OGBL

* Jean-­Claude Juncker,
Déclaration de politique générale, 12.Oktober 2005:
«T gëtt Kreesser hei am Land fir déi reduzéiert d’Kompetitivitéitsfro sech op d’Fro vum Index. Dës Fro stellt sech, mee se stellt sech ëmmer och am Zesummenhank vun der Erhalung vum soziale Fridden: och de soziale Fridden ass ee Standuertargument. Den Index erlabt e Minimum vun organiséierter nationaler Lounpolitik –jiddferengem seng Pei gëtt der Inflatioun ugepasst. D’Indexéierung schaft esou de Fräiraum, deen dezentraliséiert betribsbezunnen Tarifpolitik méiglech mécht. Wann een den Index ofschaft, da gëtt d’ganz Tarifpolitik national an domat manner betribsbezunn. D’Ekonomie – a besonnesch d’Patronat – hunn dobäi nëmmen ze verléieren.
D’Regierung hällt un der Indexéierung vun de Léin a Gehälter fest … d’Indexéierung bréngt d’Kompetitivitéit net prinzipiell a Gefor … Alkohol an Tubak mussen net am Wuerekuerw stoen, d’Petrolsprodukter mussen drastoe bleiwe well hir Erhéijung verdeiert d’Liewe vum Duerchschnëttsbierger an engem gehéierege Mooss.…
Wa mer wëlle komplett kompetitiv bleiwen, da musse mer eis Wirtschaftsinfrastruktur kontinuéierlech kompletéieren.»

Im Rahmen ihrer kürzlich in Remich abgehaltenen Studientagung befasste sich die
Pensioniertenabteilung des OGBL mit der aktuellen ökonomischen Lage sowie u.a.
mit der Situation der älteren Bevölkerung in Luxemburg.

Nach den Tripartitemaßnahmen von 2006, welche die Kaufkraft der älteren
Bevölkerung schon stark beeinträchtigt hatten, muss die Pensioniertenabteilung
erneut feststellen, dass bei dem vorgesehenen Austeritätsprogramm der Regierung
die Pensionierten wieder stark zur Kasse gebeten werden.

Die Pensioniertenabteilung lehnt alle im Maßnahmenpaket der Regierung
vorgesehenen Verschlechterungen entschieden ab.

Kaufkraft der Pensionierten eingeschränkt

Durch dieses Maßnahmepaket werden die Pensionierten und die älteren Menschen in
ihrer Kaufkraft erneut eingeschränkt.
Laut den letzten Aussagen des STATEC betreffend die ökonomische Lage des
Landes, gibt es keine Gründe derart tiefgreifende Maßnahmen, vor allem im Bereich
der Sozialleistungen, durchzusetzen.
Deswegen fordert die Pensioniertenabteilung die Aufrechterhaltung des aktuellen
Indexmechanismus sowie die Indexanpassung, um den Erhalt der Kaufkraft zu
garantieren.
Die Pensioniertenabteilung verurteilt die ungerechte Maßnahme, die Anpassung der
Renten in zwei Etappen vorzunehmen, die insbesondere die Rentner mit einer
kleinen Pension bestraft und fordert, dass das Rentenajustement integral am
1. Januar 2011 ausbezahlt wird.
Sie erinnert daran, dass die Rentenanpassung nur eine Anpassung an die
Lohnentwicklung ist, um die Kaufkraft der Pensionierten gegenüber derjenigen der
Arbeitnehmer anzugleichen.

Forderungen im Bereich Krankenversicherung

Die Pensioniertenabteilung befasste sich ebenfalls mit der aktuellen Lage in der
nationalen Gesundheitskasse und fordert:
– dass das aktuelle Finanzierungssystem, das auf dem Solidaritätsprinzip beruht,
auch weiterhin bestehen bleiben soll
– dass die Regierung sowie die CNS alles unternehmen, um unnötige Ausgaben zu
verhindern
– dass keine Leistungsverschlechterungen eingeführt werden
– eine versichertennahe Informationspolitik über die gesamten
Sozialversicherungsleistungen
– die allgemeine Einführung des „Tiers payant“ bei allen Krankenhausleistungen
sowie bei der gesamten Ärzteschaft
– die Weiterentwicklung der Präventivmedizin, die Einführung von
Vorsorgeuntersuchungen
– den Zugang der Versicherten zu gesicherten Informationen über die Kompetenzen
der einzelnen Leistungserbringer im gesamten Sozialwesen
– eine Reform sowie eine Redefinierung des Aufgabenbereichs des Kontrollorgans
der sozialen Versicherung.
Die Pensioniertenabteilung des OGBL erklärt einstimmig, dass sie hinter den
Beschlüssen des OGBL steht und bei künftigen Aktionen die erworbenen Rechte und
die Forderungen des OGBL gemeinsam verteidigen wird.

Mitgeteilt von der Pensioniertenabteilung des OGBL
am 7. Juli 2010

Die OGBL-Exekutive stellt fest, dass die Patronatsorganisationen ihren Kreuzzug gegen die Anpassung der Löhne und Pensionen an die Preisentwicklung (Indexierung) weiterführen, gegen ein System, das 1975 allgemein gültig erklärt wurde, dies mit dem Zweck die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Pensionierten zu gewährleisten.

Tatschache ist, dass der Luxemburger Dachverband der Unternehmen (UEL) und insbesondere die Handwerkerföderation eine Absenkung der Reallöhne und Pensionen fordern. Sie verlangen nicht nur ein Einfrieren der Einkommen der aktiven und pensionierten Arbeitnehmer, sie gehen weiter und verlangen ein Herabsetzen dieser Einkommen. Man sollte insbesondere dem Handwerk, das in hohem Maße von der Kaufkraft der Luxemburger Verbraucher abhängt, in Erinnerung rufen, dass, falls das vom Staatsminister angekündigte Austeritätspaket trotz des aktuellen Aufschwungs und einer klaren Verbesserung der öffentlichen Finanzen eins zu eins umgesetzt wird, das verfügbare Einkommen der Haushalte abnehmen wird. Hinzu kommen die Erhöhungen des Wasserpreises, anderer öffentlicher Preise und Abgaben, die Auswirkung der Desindexierung der Kinderzulagen und die reale Entwertung des Kinderbonus, der seit seiner Einführung vor drei Jahren nicht an die Preisentwicklung angepasst wurde.

Kombiniert mit der Ungewissheit über die wirtschaftliche Entwicklung und dem Trübsinn, sprich der Schwarzmalerei, die die Aussagen der Patronatsfunktionäre und auch vieler Politiker kennzeichnet, riskiert diese Politik negative Auswirkungen auf den Konsum und die Investitionsprojekte vieler Haushalte nach sich zu ziehen. Eine Manipulation oder Begrenzung der Indexierung der Löhne wird diese Tendenz unweigerlich verstärken, ungeachtet aller negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die sich daraus ergeben.

In der jetzigen Situation gibt es keinen Grund zur Manipulation oder Begrenzung der Indexierung der Löhne an die Preisentwicklung!
Befinden wir uns augenblicklich in einer Phase, in der die Preise ausufern? Laufen wir Gefahr in den kommenden Jahren eine solche Situation zu erleben? Nein, die jüngsten Projektionen des Statec beweisen klar das Gegenteil. Laut zwei von drei Inflationsszenarien würde die Preisentwicklung kein weiteres Erfallen einer Indextranche bis 2012 bedingen und in nur einem einzigen Szenario gäbe es 2011 eine Indextranche.

Zieht nun die Auszahlung einer Indextranche automatisch eine zusätzliche Preiserhöhung nach sich? Nein, die mittelfristige Erfahrung zeigt, dass sich die These der Selbstzündung der Inflation durch den Index nicht bewahrheitet hat.
Den Energiepreis, den Tabak, den Wein und das Bier aus der Zusammenstellung des Waren- und Dienstleistungskorbs, der zur Berechnung des Indexes der Preise dient, herauszunehmen, um das Konsumverhalten der Menschen in ökologischer und gesundheitlicher Hinsicht zu verbessern, mag wohl ein edles Ziel, kann aber eine sozial ungerechte Maßnahme und vor allem ein strategischer Fehler sein. In der Tat verfolgen die Patronatsorganisation und die Mehrheit der Politiker, die eine Manipulation der erfassten Preise fordern, kein solch hehres Ziel, sondern hoffen schlicht und einfach auf einen Aufschub der eventuell zu erfallenden Indextranchen.

Die Preise werden steigen und es wird länger dauern bis die Kaufkraft der schwachen und mittleren Einkommensbezieher aufgrund erfallender Indextranchen wiederhergestellt ist, sie werden geschädigt, sie werden zur Kasse gebeten und die Großkonzerne werden deswegen weder ihre Umweltpolitik noch ihr ökologisches Verhalten ändern.

Und wie steht es um das Argument der Kompetitivität, das des Öfteren herhalten muss, um eine Indexmanipulation der Löhne und der Pensionen zu rechtfertigen? Alle einigermaßen ernsthaften Analysen der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen eines Landes oder einer Region beweisen, dass es falsch ist die Frage der Kompetitivität einzig und allein an der Lohnentwicklung und am Lohnniveau festzumachen.

Es gibt eine ganze Reihe von Elementen, die in Betracht gezogen werden müssen. Die wirtschaftliche Anziehungskraft eines Landes, seine Chancen und seine Entwicklungsmöglichkeiten hängen unter anderem von der Wirtschafts- und Industriepolitik ab, der Forschungs- und Entwicklungspolitik, der Qualität seiner Infrastrukturen, der Qualifikation und dem Know-how seiner Arbeitnehmer, der Qualität der Betriebsabläufe, der Qualität und Effizienz seiner öffentlichen Dienstleistungen, der Qualität des Lebensumfeldes. Hier unterscheiden sich die Anforderungen der einzelnen Sektore ganz wesentlich. Deshalb hat der OGBL ein nuanciertes und sektorales Herangehen an diese Thematik befürwortet. Das Patronat lehnt diese Herangehensweise ab und benutzt die Thematik der Kompetitivität, um eine einseitige, oft ideologische Kampagne zu reiten, die als einziges Ziel die allgemeine Herabsetzung der Löhne und die Erhöhung der Profite der Aktionäre, Unternehmensbesitzer und Führungskräfte hat.
Der OGBL wird die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Pensionierten verteidigen Die OGBL-Exekutive widersetzt sich allen Versuchen der Indexmanipulation der Löhne und Pensionen, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage.

Der OGBL ist nicht bereit über eine Neubestückung des Waren- und Dienstleistungskorbes zu verhandeln und demzufolge zwei nationale Preisindexe zu schaffen.

Der OGBL ist bereit alle ihm zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen und politischen Mittel einzusetzen, um die integrale Indexierung der Löhne und Pensionen zu verteidigen.

Die OGBL-Exekutive ruft die Regierung außerdem auf, ihr Austeritätsprogramm aufgrund der Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven und der positiven Entwicklung der öffentlichen Finanzen, zu überarbeiten und die Maßnahmen, die eine negative Auswirkung auf die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Pensionierten mit schwachen und mittleren Einkommen haben, zu streichen gegebenenfalls auf später zu verschieben.

Mitgeteilt von der OGBL-Exekutive
am 5. Juli 2010

Lorsqu’une femme tombe enceinte pendant un congé parental à temps complet et va directement du congé parental vers le congé de maternité, ou bien lorsqu’elle est dispensée de travailler pendant sa grossesse, dans certains cas l’indemnité pécuniaire lui a été refusée par la Caisse nationale de santé (CNS).
Et lorsque le congé de maternité prenait la relève d’un congé parental à temps partiel, l’indemnité de maternité était limitée au salaire partiel. Ceci était dû à une mauvaise interprétation des dispositions légales en vigueur par la Caisse nationale de santé.

Congé parental pris en compte comme période de stage

D’une part, le Code de la sécurité sociale stipule qu’une femme salariée a droit à une indemnité pécuniaire de maternité si elle a été affiliée à la sécurité sociale pendant six mois au moins au cours de l’année précédant le congé de maternité. D’autre part, il est stipulé que la période de congé parental est prise en compte comme période de stage. Donc un congé de maternité, voire une dispense de travail pendant la grossesse, consécutif à un congé parental ne cause pas de problème en ce qui
concerne le droit en soi à une indemnité pécuniaire de maternité. Le problème se pose au niveau du calcul de cette indemnité.

Le calcul de l’indemnité cause problème

Lorsqu’une grossesse survient pendant une période d’activité professionnelle et en supposant que la condition de stage soit remplie, l’indemnité pécuniaire est calculée sur base de la rémunération la plus élevée au cours des trois mois précédant le début du paiement de l’indemnité de maternité. Est ajoutée à ce montant la moyenne des compléments et accessoires de la rémunération touchés de manière régulière pendant les douze mois précédant le mois antérieur à la survenance de l’incapacité de travail.
Toutefois, si cette période de référence de douze mois n’est pas entièrement couverte par une activité soumise à l’assurance-maladie, la moyenne est calculée sur base des mois de calendrier entièrement couverts.

Or, comme le congé parental n’est pas cotisable, au cas où la grossesse survenait pendant le congé parental, il peut arriver qu’une assurée ne puisse faire valoir pour le calcul de son indemnité de maternité même un seul mois complet de cotisation à l’assurance-maladie. Dans ces cas, la CNS soit refusait l’indemnité pécuniaire – en cas d’un congé parental à plein temps -, soit la basait sur un salaire incomplet – en cas d’un congé parental à temps partiel. Or l’article 10, alinéa 3 du Code de la sécurité sociale prévoit une solution pour ces cas de figure: «A défaut d’un seul mois entièrement couvert, la rémunération de base ainsi que les compléments et accessoires sont portés en compte suivant leur valeur convenue dans le contrat de travail.» Pour mémoire, le contrat de travail est suspendu pendant la période en cause.

L’IGSS demande de redresser la situation

Les délégués de l’OGBL représentés au sein du comité directeur de la CNS se réjouissent de la solution trouvée pour supprimer cette situation injuste. En effet, en date du 17 juin 2010, l’Inspection générale de la sécurité sociale (IGSS) a adressé un courrier à la Caisse nationale de santé demandant que pour toutes les assurées ayant droit à l’indemnité pécuniaire et qui sont passées directement du congé parental au congé de maternité pendant les années 2009 et 2010, l’indemnité pécuniaire de maternité soit recalculée. L’IGSS demande également à la CNS que «dorénavant toutes les nouvelles indemnités pécuniaires de maternité prenant la relève de l’indemnité pour congé parental sont à calculer sur la base du contrat de travail».

L’OGBL lance un appel à toutes les personnes concernées par ce faux calcul de la part de la CNS et dont le congé de maternité a commencé en 2009 ou 2010, de s’adresser à ses agences d’information et de consultation pour assistance.

Communiqué par l’OGBL
le 1er juillet 2010

Lors d’une conférence de presse en date du 8 juin 2010, François Biltgen, en sa qualité
de ministre de l’Enseignement supérieur et de la Recherche, a présenté un projet de loi
modifiant les aides financières de l’Etat pour aides supérieures. Ce projet a été déposé
à la Chambre des députés le 18 juin 2010.
Selon le ministre lui-même, et étant donné que certaines des dispositions du projet
seront applicables à partir du 1er octobre 2010, celui-ci risque d’être adopté «en toute
vitesse» par la Chambre des députés avant les vacances d’été. Or, les dispositions
projetées soulèvent une série de grandes inquiétudes auprès de l’OGBL et du LCGB.
Considérant l’urgence apparente qui entoure donc la création du nouveau dispositif, les
deux organisations syndicales rendent d’ores et déjà attentif à une possible
dégradation de la situation financière de certaines catégories d’étudiants
luxembourgeois et de leurs familles, mais aussi de celle des ménages non résidents.
Les familles nombreuses à faible revenu pénalisées?
L’OGBL et le LCGB s’interrogent sur la possibilité de voir le nouveau régime ne
bénéficier qu’aux ménages plus aisés. Or, bien que les nouvelles aides financières
soient présentées comme une mesure visant une plus grande indépendance financière
du jeune étudiant, celles-ci semblent en fait surtout s’apparenter à une amélioration de
la situation des jeunes étudiants issus de ces ménages considérés comme plus aisés.
En effet, ces jeunes issus des ménages dont les revenus se situent au-delà d’un
plafond déterminé pour pouvoir bénéficier de la partie non remboursable de la bourse
d’études ne peuvent uniquement profiter d’un prêt étudiant, puisque le revenu de
leurs parents est pris en considération pour la détermination de l’aide. Dorénavant, la
situation financière du ménage ne sera plus considérée pour déterminer le niveau de la
bourse, mais seul le revenu de l’étudiant le sera.
En combinaison avec la suppression, prévue par le même projet, des allocations
familiales à partir de l’âge de 18 ans de l’enfant poursuivant des études universitaires,
d’après des calculs liminaires, le risque est toutefois important de voir surgir une
dégradation de la situation financière de certains ménages, notamment des ménages à
faible revenu ayant plusieurs enfants à charge.
L’OGBL et le LCGB estiment que, dans de nombreux cas de figure, notamment donc
dans celui de ménages à faible revenu comprenant plusieurs enfants, le nouveau
système de bourse pourrait ne pas compenser la perte financière résultant de la
suppression des allocations familiales et de l’allocation de rentrée scolaire afférente,
mais au contraire constituer une dégradation financière sensible.
Problèmes d’application au niveau du boni pour enfant
L’OGBL et le LCGB estiment aussi que le projet, tel qu’il est libellé, exclut du boni pour
enfants les étudiants qui ne vivent plus dans le ménage de leurs parents. Seuls ceux
qui continuent à en faire partie auront, selon le texte du projet de loi, droit au boni
pour enfants. Le projet de loi est donc à l’origine d’une nouvelle inégalité de
traitement, défavorisant les jeunes désirant être vraiment indépendants de leurs
parents en choisissant leur domicile ailleurs. Les auteurs du projet contredisent ainsi
leur propre logique, celle de vouloir promouvoir l’indépendance des jeunes volontaires
et étudiants.
Les salariés frontaliers à faible revenu davantage frappés par le nouveau
dispositif
Finalement, le texte tel que proposé sera encore à l’origine d’une autre inégalité de
traitement: les salariés frontaliers ayant dans leur ménage des enfants de plus de 18
ans qui poursuivent des études supérieures auront droit à la modération d’impôt sous
forme de dégrèvement d’impôt alors que le boni ne sera pas versé pour ces jeunes
étudiants. En effet, ceux-ci ne peuvent pas remplir la nouvelle condition relative au
boni pour enfant, à savoir bénéficier de l’aide financière de l’Etat luxembourgeois pour
études supérieures, puisqu’il faut être domicilié au Luxembourg pour pouvoir la
percevoir.
Leurs parents auront donc droit à la modération d’impôt par voie de dégrèvement
fiscal. Or, cette modalité de la modération d’impôt n’est pas forcément aussi favorable
que la modalité «boni»: le boni constitue un forfait, alors que le dégrèvement fiscal est
variable suivant le revenu des parents et bénéficie surtout aux ménages aisés.
L’OGBL et le LCGB rappellent que la suppression des allocations familiales à partir de
18 ans touche déjà directement les salariés frontaliers dont les enfants ne peuvent
bénéficier du nouveau système d’aide financière pour études supérieures.
Il faut en conclure que, premièrement, les travailleurs frontaliers ne sont pas traités de
la même manière que les travailleurs domiciliés avec leur famille au Luxembourg.
Deuxièmement, le système proposé est en plus porteur d’inégalités au sein de la
population frontalière et défavorise particulièrement les travailleurs frontaliers qui, du
fait de leur faible revenu, ne peuvent pas profiter de la modération d’impôt.
En conclusion, et sans vouloir contester le bien-fondé d’une réforme du système actuel
des aides financières pour étudiants, les deux syndicats craignent que le nouveau
système crée des désavantages pour les familles à faible revenu ayant des enfants qui
poursuivent des études universitaires, et ce tant pour les résidents que pour les non
résidents.
Les deux syndicats estiment en conséquence qu’une analyse détaillée et circonstanciée
des conséquences sociales de la réforme proposée s’impose afin de pouvoir agencer le
projet de sorte à ce que des injustices sociales soient évitées.
Les deux syndicats invitent la Chambre des députés à procéder à une consultation
approfondie avant de décider sur le projet.

Communiqué par l’OGBL et le LCGB
le 30 juin 2010

Morgen am 30. Juni 2010 wird Villeroy & Boch seine Produktion in Luxemburg
einstellen und seine Tore schließen. Insgesamt 118 Arbeitnehmer (von 230 vom
Sozialplan betroffenen Arbeitnehmern) mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren
und einer durchschnittlichen Betriebszugehörigkeit von 22 Jahren werden sich in der
Arbeitslosigkeit wiederfinden. 90 Arbeitnehmer haben eine neue Arbeitsstelle
gefunden und 22 werden in den Ruhestand oder Vorruhestand treten.
Der OGBL und der LCGB werden die 118 Arbeitnehmer, die arbeitslos werden,
weiterhin in ihren Anstrengungen einen neuen Arbeitsplatz zu finden, unterstützen,
falls sie dies wünschen.
Übrigens hat Direktor Charles Antoine De Theux bis zum Schluss keinerlei Mitgefühl
mit den gekündigten Arbeitnehmern gezeigt.
Villeroy & Boch Luxemburg musste nicht aufgrund der Wirtschaftskrise und auch nicht
wegen schlechter Ergebnisse schließen. Es handelt sich kurz und bündig um die
Zerschlagung einer blühenden Produktionsstätte ob der schieren Gier der Aktionäre.
In der Tat wird diese einer Immobilientransaktion geopfert, es sollen anstelle der
industriellen Anlage hochkarätige Wohnungen und Geschäfte entstehen. Man kann
also in diesem Fall von einer Industrielüge sprechen.
Der OGBL prangert diesen Kapitalismusexzess, der auf keinerlei Weise die
menschlichen Aspekte in einem Unternehmen berücksichtigt, an! Es handelt sich um
einen Fall offensichtlicher sozialer Unverantwortlichkeit.
Auch bedauert der OGBL, dass sich der Arbeitgeberdachverband UEL, der seit
geraumer Zeit die Tugenden der sozialen Verantwortung der Unternehmen für sich
vereinnahmt und auch predigt, nicht zum Fall Villeroy & Boch geäußert hat. Handelt es
sich bei dieser Vermarktung der sozialen Verantwortung etwa um eine reine
Kommunikationsstrategie?

Mitgeteilt vom OGBL
am 29. Juni 2010