Dans sa note de conjoncture n° 1 de 2010, publiée le 16 juin, le Statec corrige considérablement dans le bon sens ses dernières prévisions relatives à l’évolution de l’activité et de la performance de l’économie luxembourgeoise ainsi que celles relatives à l’évolution des finances publiques. Si dans sa note précédente de novembre 2009 le Statec avait calculé un déficit de 4,8% par rapport au produit intérieur brut (PIB) pour 2010, il prévoit maintenant un déficit de «quelque 2%». Ceci représente en chiffres réels une baisse du déficit de plus de 800 millions d’euros. Pour l’OGBL ces prévisions doivent conduire à une révision du plan d’austérité adopté par le gouvernement. L’OGBL se voit confirmé par le fait d’avoir appelé tout au long des discussions tripartites à la prudence par rapport aux chiffres avancés.

Le Statec confirme que la politique d’austérité freine la reprise

Selon les prévisions du Statec, le produit intérieur brut (PIB) devrait croître d’environ 3% en 2011 et en 2011 et le moteur de la croissance serait «principalement alimenté par la demande extérieure». Car la demande intérieure, c’est-à-dire la consommation, «resterait atone» pour de multiples raisons dont la faiblesse des revenus disponibles et la modération des dépenses publiques. En d’autres termes, sans le programme d’austérité, la croissance serait supérieure à 3%. Ceci est donc la première indication hésitante de source étatique que le programme d’austérité peut être contreproductif pour l’économie luxembourgeoise. Là aussi l’OGBL se voit justifié d’avoir mis en garde le gouvernement que la politique d’austérité adoptée conduira à une impasse et freinera la reprise économique.

Index: un faux débat!

Le Statec confirme par ailleurs indirectement que la discussion sur l’indexation des salaires et pensions est un faux débat, l’inflation ne posant aucun problème actuellement. La note de conjoncture contredit certainement les organisations patronales qui sèment la panique depuis des mois qu’il y aurait deux tranches indiciaires en 12 mois si les prix pétroliers n’étaient pas neutralisés dans le panier des produits et services qui sert de base au calcul national de l’inflation. S’il est vrai que la prochaine tranche indiciaire viendra à échéance le 1er juillet 2010, selon les prévisions du Statec la tranche suivante ne viendra probablement pas à échéance avant février 2012, peut être seulement en août 2012. Pour l’OGBL, il est plus que clair qu’une discussion sur l’index à ce stade est totalement superflue et il adresse un vif appel au gouvernement et aux organisations patronales de focaliser les prochaines discussions tripartites sur la performance de l’économie et les potentiels d’amélioration et de diversification de celle-ci.

Enfin, Eurostat a publié le 16 juin 2010 les nouveaux chiffres relatifs à l’augmentation des coûts horaires de la main-d’oeuvre qui ont augmenté au premier trimestre 2010 de 2,1% dans la zone euro, le Luxembourg se situant exactement dans la moyenne avec une augmentation également de 2,1%. En comparaison, en France l’augmentation était de 3,2% et dans le pays modèle en terme de liberté d’entreprendre, le Royaume-Uni, le coût horaire augmentait de 4,4%. Ceci montre que le débat sur l’évolution des salaires au Luxembourg est aussi un faux débat!

Communiqué par l’OGBL
le 17 juin 2010

Bei einer Sitzung des Geschäftsführenden Vorstands hat sich der OGBL eingehend mit
den von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen, die Premierminister Juncker
am 5. Mai im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation der Abgeordnetenkammer
vortrug, auseinandergesetzt.
Beschäftigungspolitik
Was die Beschäftigungspolitik betrifft, so stellt der OGBL fest, dass sich die Situation
der Arbeitslosengeldempfänger und diejenige der Arbeitsuchenden nicht
verschlechtern wird. Dies geschieht gegen die Forderungen der Arbeitgeberverbände,
die sich für die nach neoliberalen Rezepten ausgerichtete unsoziale Politik der OECD in
diesem Bereich stark gemacht hatten.
Der OGBL begrüßt die Bereitschaft der Regierung zur Verbesserung der schwierigen
Situation der Langzeitarbeitslosen und die Verlängerung der Regelungen zur
Kurzarbeit. Letzteres trägt nicht nur dazu bei, Beschäftigung zu sichern, sondern hilft
auch den Unternehmen.
Der OGBL unterstreicht seine Forderung, dass Unternehmen, die von der Kurzarbeit
profitiert haben und nun wieder Gewinne einfahren, ihren Angestellten die erlittenen
Lohneinbußen zurückzahlen sollen, anstatt die Gewinne nur an die Aktionäre und
Führungskräfte zu verteilen.
Der OGBL erinnert auch daran, dass die Vorschläge des Arbeitsministers viele
interessante Elemente enthalten, die sich mit den Positionen des OGBL decken und
umgesetzt werden sollten.
Der OGBL stellt jedoch fest, dass viele seiner konkreten Vorschläge, die sowohl dem
Tripartite- Koordinierungsausschuss als auch dem Ständigen Ausschuss für Arbeit und
Beschäftigung unterbreitet worden sind, keine Berücksichtigung gefunden haben. Eine
seriöse Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen ist an der Fundamentalopposition
des Arbeitgeberdachverbands UEL gescheitert.
Unternehmen: sektoraler Ansatz befürwortet
In Bezug auf die Situation der Unternehmen erinnert der OGBL an die detaillierten
Studien, die von der Salariatskammer durchgeführt worden sind. Die Studien
unterscheiden nach Wirtschaftsbereichen und sind nicht nur auf die Lohnkosten,
sondern auch auf die Rentabilität der Unternehmen ausgerichtet. Diese Studien
wurden im Rahmen der Tripartite nicht diskutiert.
Der OGBL hatte bereits Anfang 2009 darauf hingewiesen, dass sich die Situation der
Luxemburger Wirtschaft sehr differenziert darstellt. Die wirtschaftliche Lage der
Industrie variiert je nach Art der Produktion und ist nicht vergleichbar mit dem
Finanzsektor, dem Handel, dem Handwerk, dem Dienstleistungssektor, den
personennahen Dienstleistungen, dem Energiesektor, der Druck-, Medien- und
Luftfahrtbranche, sowie dem Straßenverkehr …
Deshalb hat der OGBL seit Anfang 2009 und während den Tripartiteverhandlungen
einen sektoralen Ansatz befürwortet, nicht nur zur Korrektur eventueller Probleme,
sondern auch um die Wachstumsbranchen der Zukunft zu stärken und sich so auf die
absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die angesichts der
Ausrichtung der Wirtschafts- und Umweltpolitik der Regierung und der Europäischen
Union zwingend sind, einzustellen.
Dieser Ansatz wurde nicht verfolgt, und wir erleben gegenwärtig die Folgen in Form
des Zusammenbruchs eines Teils des Straßengüterverkehrs, nicht etwa wegen der zu
hohen Löhne sondern wegen der Kurzsichtigkeit von Politikern und Arbeitgebern
bezüglich der Auswirkungen der veränderten europäischen Richtlinie in diesem
Bereich.
Diese Entwicklung ist in der Tat ein Dämpfer für die Bemühungen des
Wirtschaftsministers, Luxemburg als Logistikstandort weiterzuentwickeln.
Kreuzzug gegen den Index, anstatt den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche
Zukunft zu legen
Statt unsere Energie, unser Know-how und unsere Kompetenzen auf die Lösung der
konkreten Probleme und die Entwicklung von zukunftsträchtigen Projekten zu
konzentrieren, investieren die Verantwortlichen der UEL, d.h. die Vertreter der
Niederlassungen von großen multinationalen Unternehmen des Industrie- und
Finanzsektors, die Führungskräfte der Arbeitgeberverbände und deren
Berufsverbände, unterstützt durch einen erheblichen Teil der politischen Elite viel Zeit
und viel Geld in einen Kreuzzug gegen die Indexierung der Löhne und Renten sowie in
eine Sensibilisierungskampagne, um Glauben zu machen, dass die Zukunft des Landes
durch die Höhe und die Entwicklung der Löhne belastet sei. Sie wollen wissentlich
darüber hinwegtäuschen, dass die Löhne in Luxemburg, wie in allen anderen Ländern
weniger schnell wachsen als die Kapitaleinkommen.
Der Angriff auf die Indexierung der Löhne, der von einem Teil der Luxemburger Politik
geführt wird, zielt nur darauf ab, diesen Trend zu stärken und den Druck auf die
Löhne sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Sektor zu erhöhen, und
dies insbesondere zu Lasten der jungen Generation. Der OGBL ist erfreut, dass dieser
Angriff in einer ersten Phase abgewehrt werden konnte, stellt aber angesichts der
Debatten im Parlament fest, dass aufgeschoben nicht aufgehoben bedeutet.
Der OGBL bedauert diesen Ansatz der unweigerlich zu einer Verschlechterung des
sozialen Klimas und zu einer Verschärfung der sozialen Konflikte führen wird, die zu
Lasten einer Politik gehen, welche darauf abzielt, eine zukunftsgerichtete
Wirtschaftspolitik im Einklang mit den Leitlinien und Zielen unseres Plans für
nachhaltige Entwicklung zu entwickeln, und auf diesem Wege gute und sichere
Arbeitsplätze zu schaffen.
Der OGBL begrüßt die Tatsache, dass die Regierung dem Antrag der Arbeitgeber nicht
nachgegeben hat, die Anpassung der Mindestlöhne an die Lohnentwicklung der Jahre
2008 und 2009 aufzuschieben. So wird der Mindestlohn um 1,9 % zum 1. Januar
2011 erhöht.
Normalerweise sollten auch die Renten zum 1. Januar 2011 um 1,9 % erhöht werden.
Dies wird nicht der Fall sein. Während die Regierung ihre Pläne aufgegeben hat, die
Rentenanpassung überhaupt nicht zu zahlen, wird nun die Auszahlung der
Rentenanpassung auf zwei Jahre gestreckt. Der OGBL verurteilt diese ungerechte
Maßnahme, die vor allem Rentner mit geringem Einkommen trifft.
Öffentliche Finanzen
Im Bereich der öffentlichen Finanzen hat der OGBL mit Unterstützung der
Salariatskammer einen Alternativvorschlag zu den Plänen der Regierung das
öffentliche Defizit schrittweise zu reduzieren und die Zunahme der öffentlichen
Schulden einzudämmen (Stabilitätsprogramm), vorgelegt, und dies bereits vor Beginn
der Tripartiteverhandlungen.
Wir stellen fest, dass dieser Alternativvorschlag nicht berücksichtigt wurde und dass
im übrigen die Abgeordnetenkammer nicht die Gelegenheit zu einer kontroversen
Diskussion des Regierungsplans hatte, bevor dieser nach Brüssel geschickt wurde, ein
Plan also, der am Ursprung des Sparprogramms steht, welches dem Tripartite
Koordinierungsausschuss am 10. April vorgelegt worden ist.
Der entschlossene Widerstand der Gewerkschaften hat dazu geführt, dass die
sozialistische Partei in der Regierung Abstand von der ursprünglichen Fassung der
Sparmaßnahmen genommen und sich gegen Veränderungen am Indexsystem der
Löhne und Renten ausgesprochen hat.
Der OGBL ist zufrieden mit der Aufrechterhaltung der vollen Indexierung der Löhne
und Renten sowie mit der Tatsache, dass eine Reihe von besonders unsozialen
Maßnahmen aufgegeben wurde und dass andere in eine sozial erträglichere Richtung
geändert wurden.
Trotz der Anpassungen bleiben die Maßnahmen in den Bereichen Familienpolitik und
Wohnungspolitik wesentlich gekennzeichnet durch den Willen, die öffentlichen
Ausgaben in diesen Bereichen zu begrenzen und zurückzuführen. Eine neue
Ausrichtung dieser Politik auf Ziele wie etwa eine bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, einen besseren Zugang zu Bildung und die Erhöhung der Zahl von
Studenten, sowie die Einführung eines Rechts auf Wohnraum, ist nicht in Sicht.
Dies gilt ebenfalls für die Kürzung der Wegpauschale, die vor allem diejenigen
Arbeitnehmer trifft, die lange Anfahrtswege haben. Das Ziel ist nicht die Mobilität zu
verbessern, sondern 50 Millionen Euro in die Kassen des Staates zu spülen. Der OGBL
ist der Meinung, dass diese von der Regierung befürwortete Sparmaßnahme
zumindest so angepasst werden sollte, dass die Folgen insbesondere für diejenigen
Arbeitnehmer, die lange Anfahrtswege auf sich nehmen, abgemildert werden.
Lasten ungerecht verteilt
Im Allgemeinen stellt der OGBL fest, dass die Belastung, die auf die Steuerzahler
zukommt, ungerecht verteilt bleibt.
So fällt die Erhöhung der Solidaritätssteuer auf das zu versteuernde Einkommen von
Einzelpersonen höher aus als auf die Unternehmensgewinne.
Der OGBL beharrt auf seiner Forderung, dass der Finanzsektor auch einen Beitrag zur
Krisenbewältigung leisten muss und nicht nur die Arbeitnehmer und Pensionierten.
Der OGBL hatte ferner die Einführung eines speziellen Steuersatzes oder eines
spezifischen Krisenbeitrags für die Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden
Einkommen von über € 250.000 pro Jahr sowie die Einführung einer Solidaritätssteuer
auf Vermögen angeregt. Wenn solche Maßnahmen getroffen würden, wäre es möglich,
die Krisensteuer (0,8%) zu verringern, oder sie erst gar nicht einzuführen.
Der OGBL stellt ferner fest, dass der Premierminister keine Maßnahmen zur
Bekämpfung von Steuerbetrug angekündigt hat. Gleichermaßen wäre eine kritische
Analyse des Steuersystems von Nöten, um mögliche Steuerschlupflöcher, die es
wohlhabenden Steuerzahlern erlauben ihre Steuerlast übermäßig zu reduzieren,
aufzuspüren. Dies müsste natürlich auch bei den Betrieben unternommen werden.
Wenn die Zahlen stimmen, die über Unternehmen, die keine Steuern zahlen, im
Umlauf sind, ist das völlig inakzeptabel.
Was die Investitionspolitik und die Ausgaben des Staates anbelangt, so sind einige
Ressorts wie der Verteidigungshaushalt und die Außenpolitik, um nur diese zu nennen,
komischerweise nicht in den Aussagen des Premierministers enthalten.
Eine klare parlamentarische Debatte über den gesamten mehrjährigen
Investitionsplan sowie über den präzisen Beitrag (konkrete, finanziell detaillierte
Maßnahmen) aller Ministerien zur Reduzierung der Funktionskosten des Staates, ist
notwendig.
Diese Debatte sollte auch über die Auswahlkriterien geführt werden, die als Basis für
die vorgesehenen Kürzungen dienen.
Auch im Rahmen des Stabilitätsprogramms 2011-2014, das von der Regierung
verabschiedet wurde und welches der OGBL als übertrieben und potentiell schädlich
für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung erachtet, wäre es möglich, einen
Lastenausgleich des Sparmaßnahmenpakets zugunsten der Steuerzahler mit
niedrigem und mittlerem Einkommen herbeizuführen.

Mitgeteilt vom Geschäftsführenden Vorstand des OGBL
am 10. Mai 2010

A l’occasion d’une réunion de son Bureau exécutif, l’OGBL s’est penché sur les mesures d’austérité retenues par le gouvernement et présentées par le Premier ministre à la Chambre des députés le 5 mai passé.

Politique de l’emploi

En ce qui concerne la politique de l’emploi, l’OGBL constate que la situation des chômeurs indemnisés et des demandeurs d’emploi ne sera pas détériorée et ce à l’encontre des propositions des organisations patronales qui préconisaient d’adopter les recettes néolibérales et antisociales de l’OCDE dans ce domaine. L’OGBL salue la volonté du gouvernement d’améliorer la situation difficile des chômeurs de longue durée et de prolonger le régime du chômage partiel tout en soulignant que cette dernière mesure ne protège pas seulement l’emploi mais aide également les entreprises. L’OGBL rappelle sa revendication d’imposer aux entreprises qui ont fait du chômage partiel, mais qui font de nouveau des bénéfices, de rembourser à leurs salariés contraints au chômage partiel les pertes de salaires subies au lieu de distribuer les nouveaux bénéfices uniquement aux actionnaires et aux cadres dirigeants. L’OGBL rappelle également que les propositions du ministre du Travail et de l’Emploi comportent maintes autres propositions intéressantes qui rejoignent celles de l’OGBL et qui devraient être réalisées. L’OGBL constate cependant que beaucoup de ses propositions concrètes qui ont été soumises tant au comité de coordination tripartite qu’au comité permanent du travail et de l’emploi n’ont pas été prises en considération et n’ont pas été sérieusement discutées suite à l’opposition de principe de l’UEL.

Entreprises: approche sectorielle préconisée

En ce qui concerne la situation des entreprises, l’OGBL rappelle les analyses détaillées et circonstanciées que la Chambre des salariés a élaborées. Ces analyses différencient selon les secteurs économiques et ne portent pas seulement sur le coût salarial, mais également sur la profitabilité des entreprises. Ces analyses n’ont pas été discutées au sein de la tripartite. L’OGBL avait déjà début 2009 souligné que la situation de l’économie luxembourgeoise se présente d’une façon très diversifiée. La situation de l’industrie, différenciée elle-même selon les types de production, n’est pas comparable à celle du secteur financier, du commerce, de l’artisanat, des services aux entreprises, des services aux particuliers, de l’énergie, des imprimeries, des médias, de l’aviation, du transport par route …

Voilà pourquoi l’OGBL a depuis début 2009 et tout au long de la tripartite préconisé une approche sectorielle non seulement pour remédier à d’éventuels problèmes, mais également pour soutenir les secteurs porteurs pour l’avenir et pour préparer les transitions économiques et sociales qui sont prévisibles ou qui s’imposent au vu des choix politiques, économiques et écologiques du gouvernement et de l’Union européenne. Cette approche n’a pas été suivie et nous en vivons les conséquences dans une partie du transport par route qui est en train de s’écrouler non pas à cause du niveau des salaries mais à cause de l’imprévoyance des responsables politiques et patronaux par rapport aux conséquences de l’évolution des réglementations européennes. Cette évolution met d’ailleurs également une sourdine aux projets du ministre de l’Economie de développer le Luxembourg comme plateforme logistique.

Croisade contre l’index au lieu de se concentrer sur l’avenir économique

Au lieu de concentrer notre énergie, notre savoir-faire, nos compétences sur les problèmes concrets et sur le développement de projets porteurs d’avenir, les responsables de l’UEL, à savoir les représentants des succursales des grandes entreprises multinationales du secteur industriel et financier, les cadres dirigeants des organisations patronales et de leurs chambres professionnelles, appuyés par une partie notable de l’élite politique investissent leur énergie, leur temps et beaucoup d’argent dans une croisade contre l’indexation des salaires et des pensions et dans une campagne visant à faire croire que l’avenir du pays est hypothéqué par le niveau et l’évolution des salaires. Ils occultent sciemment le fait que les salaires au Luxembourg comme dans tous les autres pays augmentent moins vite que les revenus du capital. L’attaque contre l’indexation des salaires qui est relayée par une partie du monde politique luxembourgeois ne vise qu’à renforcer cette évolution et à accentuer la pression sur les salaires tant dans le secteur privé que dans le secteur public et ce notamment au détriment des jeunes. L’OGBL se réjouit que cette attaque ait pu être repoussée dans une première phase, mais constate au vu des débats à la Chambre des députés qu’il ne s’agit que d’une partie remise.

L’OGBL regrette cette approche qui mènera inévitablement à une détérioration du climat social et à des conflits sociaux qui se feront au détriment d’une approche qui a pour but de développer une politique économique d’avenir conforme aux orientations et aux objectifs de notre plan de développement durable et de créer des emplois durables de qualité.

L’OGBL salue le fait que le gouvernement n’ait pas cédé à la demande réitérée du patronat de surseoir à l’ajustement du salaire minimum à l’évolution des salaires des années 2008 et 2009. De ce fait le salaire minimum augmentera de 1.9% au 1er janvier 2011.

Normalement les pensions devraient également être augmentées de 1.9% au 1er janvier 2011. Ce ne sera pas le cas. Certes le gouvernement a abandonné ses projets de ne pas payer l’ajustement dû, mais il a cependant décidé d’étaler le paiement de cet ajustement sur deux ans. L’OGBL condamne cette mesure inique qui frappe surtout les pensionnés avec un faible revenu.

Finances publiques

En ce qui concerne les finances publiques l’OGBL avait présenté avec l’appui de la Chambre des salariés un plan alternatif au plan du gouvernement en matière de réduction graduelle du déficit public et d’endiguement du développement de la dette publique (programme de stabilité), et ce avant même le début des discussions tripartitesi. Nous constatons que ce plan alternatif n’a pas été pris en considération et que par ailleurs la Chambre des députés n’a pas eu l’occasion de discuter contradictoirement le plan gouvernemental avant son envoi à Bruxelles, plan qui est à l’origine du plan d’austérité soumis au comité de coordination tripartite le 10 avril.

L’opposition déterminée des syndicats a amené le parti socialiste au gouvernement à prendre ses distances face à la version initiale des mesures d’austérité proposées et à s’opposer à la manipulation et à la modulation de l’indexation des salaires et des pensions. L’OGBL est satisfait du maintien de l’indexation intégrale des salaires et des pensions et du fait qu’un certain nombre de mesures particulièrement antisociales ont été abandonnées et que d’autres ont été changées dans un sens plus social.

Malgré ces ajustements les mesures prises au niveau de la politique familiale et de la politique du logement restent essentiellement caractérisées par la volonté de limiter ou de réduire les dépenses publiques dans ces domaines. Une nouvelle orientation de ces politiques permettant d’atteindre des objectifs comme une meilleure conciliation de la vie familiale et de la vie privée, l’amélioration de l’accès aux études et l’augmentation du nombre de jeunes étudiants, la réalisation du droit au logement fait défaut.

Il en va de même pour la réduction des frais de déplacement qui frappe surtout ceux qui ont de longues distances à parcourir. Le but n’est pas de changer et d’améliorer la mobilité, mais de faire rentrer 50 millions d’euros dans les caisses de l’Etat. L’OGBL estime que cette mesure préconisée par le plan d’austérité du gouvernement devrait au moins être ajustée de sorte que les conséquences en soient amoindries pour les salariés qui ont des trajets longs à faire.

Charge injustement répartie

D’une façon générale, l’OGBL considère que la charge qui pèsera sur les contribuables reste injustement répartie.
Ainsi l’augmentation de l’impôt de solidarité est plus forte sur le revenu imposable des personnes physiques que sur le bénéfice des entreprises.
L’OGBL insiste pour que le secteur financier apporte lui aussi une contribution de crise et non seulement les salariés et les pensionnés. L’OGBL avait également suggéré l’introduction d’un taux spécial ou d’une contribution spécifique de crise pour les contribuables ayant un revenu imposable de plus de 250 000 € par an ainsi que l’introduction d’un impôt de solidarité sur la fortune. Si de telles mesures étaient prises, il serait possible de réduire la taxe de crise (0,8%), voire de l’abandonner.

L’OGBL constate également que le Premier ministre n’a pas annoncé de mesures pour lutter contre la fraude fiscale. De même une analyse critique de la règlementation fiscale dans le but de détecter d’éventuelles niches fiscales permettant à des contribuables fortunés de réduire indûment leur contribution fiscale s’imposerait. Cet exercice devrait également concerner les entreprises. Les chiffres circulant quant au nombre d’entreprises qui ne paieraient pas d’impôts sont inacceptables si elles sont avérées.

En ce qui concerne la politique d’investissement et les frais de fonctionnement de l’Etat, certains ressorts budgétaires comme l’armée, les affaires étrangères pour ne nommer que ceux-là sont étrangement absents dans les déclarations du Premier ministre. Un débat parlementaire clair portant sur l’ensemble du plan pluriannuel d’investissement, sur l’apport précis (mesures concrètes et financièrement détaillées) de tous les ressorts ministériels à la réduction des frais de fonctionnement s’impose.

Ce débat devrait également porter sur les critères de choix à la base des décisions de réduction envisagées.

Ainsi même dans le cadre du programme de stabilité adopté par le gouvernement et que l’OGBL considère être démesurée et potentiellement préjudiciable au développement économique et social du pays, il serait possible de rééquilibrer la charge du paquet pour les contribuables à revenu faible et moyen.

 

Communiqué par le Bureau exécutif de l’OGBL
le 10 mai 2010

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i Cf. Commentaires sur la 11ème actualisation du programme de stabilité luxembourgeois p.7 page 34

Auf Anfrage der Gewerkschaften OGBL und LCGB fand am 3. Mai 2010 eine Aussprache mit Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo statt. In diesem Zusammenhang unterbreiteten die OGBL-Vertreter unter anderen folgende Vorschläge und Forderungen, die im Rahmen der anstehenden Reform der Krankenversicherung berücksichtigt werden sollen.

Die Gesundheitsversorgung muss weiterhin auf der Basis des Solidaritätsprinzips organisiert werden. Der OGBL lehnt ein Zwei-Klassen-System und jede Form von Dekonventionierung der Leistungserbringer ab. Die Leistungen müssen regelmäßig an die technische und wissenschaftliche Entwicklung angepasst werden.

Für Arztbesuche und medizinische Leistungen sollte im Allgemeinen das System der Leistungsvergütung, in Luxemburg als „tiers payant“ bekannt, eingeführt werden. Das heißt, dass die Gesundheitskasse den Leistungserbringer, Arzt oder Krankenhaus, direkt bezahlt.

Der OGBL fordert eine neue Nomenklatur für die Zahnärzte.

Anstatt im Rahmen der Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenversicherung Leistungsabbau beziehungsweise eine Erhöhung der Eigenbeteiligung an den medizinischen Kosten anzuvisieren, sollte das gesamte
Einspar- und Effizienzpotenzial voll ausgeschöpft werden.

Im Krankenhausbereich fordert der OGBL beispielsweise dass technische und medizinische Leistungen getrennt in Rechnung gestellt werden. Es muss überwacht werden, dass keine unnötigen Operationen getätigt werden. Die Ärzte sollen gegenüber den Krankenhauseigentümern stärker verpflichtet werden.

Was die Laboranalysen anbelangt, müssen die Abrechnungen und die ärztlichen Verschreibungen strikter kontrolliert und die Tarife dem realen Aufwand angepasst werden.

Was die Krankenhauspolitik anbelangt, sollten Investitionen nur nach einer eingehenden Bedarfsanalyse auf nationaler, regionaler beziehungsweise grenzüberschreitender Ebene getätigt werden. Die Schaffung von Kompetenzzentren muss konsequent vorangetrieben werden und die Qualitätskontrolle sollte auf allen Ebenen des Krankenhauses stattfinden. Die Einführung von ambulanter Chirurgie sollte nur nach eingehender Analyse der Vor- und Nachteile erfolgen und in allen Fällen einem öffentlichen Krankenhaus zugeordnet werden.

Im Medikamentenbereich sollte die Gesundheitskasse direkt mit der Pharmaindustrie verhandeln, insbesondere was die Ersatzmedikamente anbelangt. Die Verschreibungsweise der Ärzte muss konsequenter überprüft werden.

Was das Defizit der Krankenversicherung anbelangt sollte der Reservefonds in mehreren Etappen aufgestockt werden. Die Beitragsdecke sollte abgeschafft werden und infolge dessen könnte der Gesamtbeitrag leicht nach unten angepasst werden.

Der OGBL lehnt eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung an den Kosten der medizinischen Leistungen durch die Versicherten ab. Des Weiteren wird der OGBL keine Umschichtung der Belastungen vom Staatshaushalt zum Krankenversicherungshaushalt akzeptieren.

Der OGBL fordert mehr Mitspracherecht für die Versichertenvertreter in den Krankenhäusern und beim ärztlichen Kontrolldienst.

Es sollten in allen Regionen des Landes „Maisons médicales“ eingerichtet werden.
Der Bereitschaftsdienst muss umstrukturiert werden.
Eine Vermittlungsinstanz für Streitfragen zwischen Patienten und Leistungserbringern muss endlich ins Leben gerufen werden.
Die Funktionsweise der Verwaltung der Gesundheitskasse sollte auch im Sinne von Einspaarmöglichkeiten analysiert werden.
Abschließend fordert der OGBL in den Krankenhäusern eine Personalpolitik, die eine qualitativ gute Leistung ermöglicht. Sparmaßnahmen dürfen auf keinen Fall auf Kosten des Personals gehen.
Der Minister hat sich intensiv mit den Gewerkschaftsvorschlägen auseinandergesetzt und wird versuchen diesen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Wie in der Quadripartite angekündigt wird er Ende Mai seinen Reformvorschlag vorlegen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 3. Mai 2010

Jean-Claude Reding, Präsident

In ihrer Sitzung vom 12. April 2010 hat die Exekutive des OGBL, bestehend aus den
Vertretern der Berufssyndikate, der regionalen Strukturen und der verschiedenen
Abteilungen einstimmig die Vorschläge, die in der dritten Tripartite-Runde vom
Finanzminister vorgelegt wurden und die dem Parlament ebenfalls vorgestellt wurden,
abgelehnt.
In ihrer Entschließung hält die Exekutive fest, dass die vorgeschlagene Strategie für
eine Haushaltskonsolidierung zu einer Austeritätspolitik führt, die die Kaufkraft der
Arbeitnehmer stark belasten wird. Die Exekutive ist nicht bereit sozialen
Verschlechterungen wie einer Indexmanipulierung, einem Aussetzen des
Rentenajustements, einseitigen Verschlechterungen beim Kindergeld, einer Kürzung
des Elternurlaubs usw. zuzustimmen.
In Bezug auf die vorgeschlagenen steuerpolitischen Maßnahmen fehlt es an der
notwendigen Transparenz was das Ausmaß dieser Maßnahmen, ihre Dauer und ihre
sozialgerechte Ausgestaltung angeht. Entsprechend ist das vorgelegte
Maßnahmenpaket für den OGBL nicht tragbar.
Bei Redaktionsschluss dieser Nummer des „Aktuell“ war nicht klar, ob die Regierung
einen Alternativvorschlag machen würde oder auf der unsozialen Ausrichtung ihres
Maßnahmenpakets beharren würde. Der OGBL ist davon überzeugt, dass die große
Mehrheit der Bevölkerung die ablehnende Haltung der Gewerkschaften unterstützt.
Nach Bekanntgabe der Ablehnung der Regierungsvorschläge durch die
Gewerkschaften, wurde mehr oder weniger offen mit einem parlamentarischen
Durchmarsch der Regierung gedroht.
Es gibt dabei nur ein kleines Problem: Die geplanten sozialen Einschnitte wurden im
Vorfeld der Parlamentswahlen vom Juni 2009 nicht erwähnt, obwohl zu diesem
Zeitpunkt die Krise noch voll tobte. Im Gegenteil: Die zwei „sozialorientierten“
Parteien, die heute die Regierung stellen, sind alle beide angetreten als die großen
Verfechter des Luxemburger Sozialmodells und der sozialen Gerechtigkeit. Als
Verfechter der sozialen Marktwirtschaft! Dieses Parlament wurde nicht gewählt, um
das auf dem Solidaritätsprinzip basierende Luxemburger Sozialmodell massiv zu
schwächen, um die Kaufkraft der Familien, Arbeitnehmer und Rentner zu untergraben.
Der OGBL als größte Gewerkschaft Luxemburgs ist sich seiner historischen
Verantwortung bewusst und wird alles daran setzen, damit diese gegen die schaffende
Bevölkerung, die Jugend und die Pensionierten gerichteten Pläne nicht realisiert
werden!

Anlässlich einer Sondersitzung befasste sich der Zentralvorstand der OGBLRentnerabteilung am 21. April mit den bis dato bekannten Vorschlägen der Regierung zur Sanierung der Staatsfinanzen.

Der Vorschlag, das Rentenajustement zum 1. Januar 2011 nicht auszuzahlen bzw. das Aussetzen dieser legitimen Anpassung der Renten an die allgemeine Lohnentwicklung bis zum Jahre 2014 wurde von der Rentnerabteilung kategorisch verworfen. Die OGBL-Rentner erinnern daran, dass die Rentner bereits anlässlich der Tripartite von 2006 substantiell zur Kasse gebeten wurden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die den Wohlstand des Landes geschaffen haben jetzt für eine Krise bezahlen sollen, die sie definitiv nicht verschuldet haben.

Aus Solidarität mit der jungen Generation lehnt die Rentnerabteilung ebenfalls die geplanten Einsparungen beim Kindergeld und bei den Wohnungsbauzulagen ab.

Definitiv kommt für die Rentnerabteilung auch das Antasten des Indexsystems nicht in Frage. Der Index muss integral und unverändert bestehen bleiben. Dies ist eine typisch luxemburgische Maßnahme, die hart erkämpft wurde, und mit der sich das Patronat und seine Verbündeten in der Regierung ein für allemal abzufinden haben.

Auch wenn dies den neoliberalen Marktfundamentalisten in der EU-Kommission, bei der OECD, beim Internationalen Währungsfonds und bei der Zentralbank nicht in den Kram passt.

Die Rentnerabteilung erinnert auch daran, dass vor einem Jahr 30.000 Demonstranten auf die Straße gingen, um klar und deutlich zu sagen, dass die Krise nicht als Vorwand genommen werden darf, um Sozialabbau zu betreiben. Die OGBL-Rentnerabteilung lehnt jede Form von Schwächung des Luxemburger Sozialstaats ab.

Andererseits besteht die OGBL-Rentnerabteilung darauf, dass eine Sondersteuer für die Banken und auf den hohen Einkommen eingeführt wird. Auch wenn die Luxemburger Banken die Krise nicht verursacht haben, sind vom Staat Großbanken mit öffentlichen Geldern gerettet worden, deren Fast-Konkurse eindeutig im Zusammenhang mit den weltweiten Spekulationen, welche die Krise verursacht haben, standen. Warum ist es jetzt abwegig zu denken, dass es irgendeinen Weg geben muss, um die Banken und anderen Großunternehmen, insbesondere die börsennotierten, an der Begleichung der Krisenrechnung zu beteiligen?

Die Rentnerabteilung ist abschließend u.a. der Meinung, dass bei den Funktionskosten
des Staates noch ein erhebliches Einsparpotenzial besteht.

Mitgeteilt von der OGBL-Rentnerabteilung
am 21. April 2010