Récemment, une délégation de l’OGBL conduite par son président Jean-Claude Reding a rencontré trois représentants de l’Union Nationale des Etudiant-e-s du Luxembourg (UNEL), dont son président Nico Fehlen. L’échange de vues a notamment porté sur le problème du chômage des jeunes et les perspectives des jeunes sur le marché du travail en général. Par ailleurs les questions de passage des études vers la vie active comme celles qui concernent le passage de l’enseignement secondaire vers l’enseignement supérieur ont été abordées (orientation, reconnaissance des diplômes dans certaines branches, frais d’inscription élevés dans certains pays tel que le Royaume-Uni …).

Manque de représentation démocratique à l’Uni Lëtzebuerg

En ce qui concerne la situation à l’Université du Luxembourg, l’OGBL et l’UNEL déplorent le manque de représentation aussi bien du personnel que des étudiants au niveau de l’organe décisionnel, à savoir le Conseil de gouvernance. Pour les représentants de l’UNEL, la composition du Conseil universitaire, qui comprend des représentants du personnel et des étudiants, mais dont les prérogatives actuelles sont d’ordre purement consultatives, conviendrait mieux à une gouvernance représentative et démocratique que la composition du Conseil de gouvernance. Le président de l’OGBL a rappelé dans ce cadre la revendication de l’OGBL de créer une plateforme d’après le modèle allemand du «Beirat» qui permettrait d’associer des représentants de la société civile et du monde du travail (syndicats, chambres professionnelles, ONG …) au développement et à l’orientation de l’université.

Tripartite: mesures anti-jeunes?

Ont également été abordées les propositions du gouvernement présentées lors de la réunion du comité de coordination tripartite du 10 avril, dont plusieurs concernent directement les étudiants. La limitation de l’allocation familiale à l’âge de 21 ans, la suppression de l’allocation de rentrée scolaire et l’abolition de la prime d’encouragement pour les étudiants sont de mauvais signaux aux jeunes et surtout aux familles à petit ou moyen revenu pour s’engager dans des études supérieures.

Les deux parties sont d’avis que compte tenu des chiffres annoncés par le gouvernement, la perte de revenu dans ce domaine ne pourra être que très partiellement compensée par une augmentation des bourses et prêts pour études.

Les représentants de l’UNEL et de l’OGBL se posent la question de savoir si les étudiants de plus de 21 ans seront encore couverts par la sécurité sociale luxembourgeoise s’ils ne sont plus pris en compte pour le versement des allocations familiales. Dans ce contexte sont également évoquées la nécessité d’une révision plus globale du mécanisme de l’aide financière pour étudiants et l’idée d’une prise en compte de périodes d’études supérieures ou de stages de formation comme partie intégrale de la carrière professionnelle.

Coopération renforcée

L’UNEL partage l’opposition de l’OGBL à tout démantèlement social et se dit prête à relayer les positions syndicales dans le milieu lycéen et étudiant dans le cas où les propositions de mesures d’austérité du gouvernement seraient mises en route. Les deux organisations se sont mises d’accord de renforcer leur collaboration et de mettre en place une transmission d’informations réciproque continue au niveau des problèmes touchant la situation sociale des étudiants et des jeunes.

Communiqué par l’OGBL
le 15 avril 2010

Die Exekutive des OGBL hat sich in ihrer Sitzung vom 12. April 2010 mit dem Stand der laufenden Tripartite-Diskussionen befasst.
In Bezug auf die Beschäftigungspolitik stellt die Exekutive fest, dass der Arbeitsminister 12 Handlungsbereiche vorgeschlagen hat, die für den OGBL eine Basis für konstruktive Diskussionen im Rahmen des Comité permanent du travail et de l’emploi sein können, damit kurzfristig Maßnahmen zugunsten der von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer entwickelt und beschlossen werden können. Der OGBL geht davon aus, dass die Regierung bereit ist, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit eine aktivere Beschäftigungspolitik möglich wird und die soziale Absicherung der Arbeitnehmer, die ihre Arbeit aus wirtschaftlichen Gründen verloren haben oder die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, gewährleistet ist. Der OGBL ist in dem Sinne bereit, einer Anhebung der Beiträge zum Beschäftigungsfonds, insbesondere der Solidaritätssteuer, zuzustimmen. Der OGBL geht davon aus, dass eine Erhöhung der Solidaritätssteuer nicht nur die physischen Personen, sondern auch die Betriebe betrifft.

Der OGBL stellt ebenfalls fest, dass der Wirtschaftsminister zahlreichre Maßnahmen aufgezeichnet hat, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Luxemburg zu verbessern, die jedoch in Bezug auf ihre Ausgestaltung und ihren Kostenpunkt konkretisiert werden müssen. Der OGBL begrüßt die Absicht in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen Rundtischgespräche mit allen Betroffenen (Betriebe, Arbeitnehmervertreter, Vertreter der Gemeinden, usw.) zu organisieren, um auszuloten, welche konkreten Maßnahmen in den einzelnen Bereichen getätigt werden können, um die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. Der OGBL erwartet, dass sich diese Gespräche besonders auf zukunftsträchtige Aktivitäten konzentrieren, und dass dabei auch soziale und umweltpolitische Auswirkungen und Zielsetzungen berücksichtigt werden.

Der OGBL stellt des Weiteren fest, dass die Patronatsvereinigung UEL weiterhin auf ihren Forderungen über einen Lohnstopp, eine Aussetzung der Indexanpassung der Löhne und Pensionen und die Nichtanpassung des Mindestlohnes an die Lohnentwicklung der letzten beiden Jahre beharrt. Der OGBL begrüßt in diesem Zusammenhang die Aussage der Regierung, dass sie gewillt ist den Mindestlohn zum ersten Januar 2011 an die Lohnentwicklung anzupassen.

OGBL gegen jede Form der Indexmanipulierung

Der OGBL widersetzt sich jedoch vehement den Überlegungen der Regierung den Indexwarenkorb zu manipulieren und insbesondere die Energiepreise aus dem Warenkorb zu entfernen. Einer derartigen Manipulation des Indexsystems wird der OGBL nicht zustimmen. Die Indexierung der Löhne und Pensionen muss integral und ohne Manipulation weitergeführt werden.

In Bezug auf die öffentlichen Finanzen, ist die Regierung gewillt an ihrer Zielsetzung eines Nulldefizits im Jahre 2014 festzuhalten. Dies will sie zu 2/3 über den Weg von Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, zu einem guten Teil im Sozialbereich, und zu 1/3 über den Weg von zusätzlichen Steuereinnahmen erreichen. Der OGBL bleibt der Meinung, dass der stramme Austeritätskurs, der sich aus dieser Zielsetzung und dieser Haushaltsstrategie ergibt, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktiv ist. Dies um so mehr als alle Zahlen darauf hindeuten, dass das Haushaltsdefizit 2009 unter einem Prozent liegt und auch 2010 niedriger als veranschlagt liegen wird.

Die Regierung will die Investitionen auf dem hohen Niveau von 2009 einfrieren.
Von einer Sparpolitik kann in dem Zusammenhang nicht eigentlich gesprochen werden. Wenn denn die Haushaltslage so schlecht sein sollte, wie sie dargestellt wird, müsste dann nicht vorerst die Investitionspolitik qualitativ und quantitativ überprüft werden? Welche Projekte haben Vorrang, was kann zurückgesetzt werden? Wie können die öffentlichen Gelder bei den Investitionen effizienter eingesetzt werden?

Familien sollen geschwächt werden

Stattdessen sieht das Maßnahmenpaket wesentliche soziale Verschlechterungen für die aktiven und pensionierten Arbeitnehmer und für Familien mit Kindern vor.
So wird erwogen, das Rentenajustement vom 1. Januar 2011 nicht auszuzahlen, die „allocation de rentrée scolaire“ beim Kindergeld zu streichen und nur den Familien zu gewähren, die die Teuerungszulage vom Fonds national de solidarité bekommen, ebenso soll das Kindergeld nur bis 21 Jahre gewährt werden d.h. studieren wird noch teurer für die meisten Familien, und daran ändert auch die erwogene leichte Verbesserung der Studienbörsen nichts. Der Elternurlaub soll von 6 auf 4 Monate gekürzt werden. Essensgutscheine (chèques-repas) und Essenszulagen, beides nochmalerweise vertraglich abgemachte Lohnbestandteile, sollen abgeschafft werden.

Änderungen im Bereich der Subventionen beim Erwerb einer Wohnung werden ebenfalls als Einsparpotenzial erwogen. Die sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen sind für den OGBL noch nicht absehbar, genauso wenig wie bei den vorgesehenen Einsparungen im öffentlichen Transport.

Die Regierung geht auch weiterhin von einem mehrjährigen Stopp der Lohnentwicklung im öffentlichen Bereich im weitesten Sinne aus (Arbeitnehmer bei Staat und Gemeinden, in den öffentlichen Betrieben, im Gesundheits- und Sozialwesen, unabhängig davon ob sie unter einem öffentlich-rechtlichen oder einem privatrechtlichen Statut arbeiten).

Die Vorschläge auf der Einnahmenseite sind wesentlich unpräziser. So wird eine Krisenabgabe auf allen Einkommensarten ins Gespräch gebracht, wobei die Höhe dieser Abgabe und ihre Berechnung nicht weiter erklärt wurden. Es wird auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung eines Superspitzensteuersatzes auf sehr hohen Einkommen erwogen, wobei unklar bleibt, wie viel über diesen Weg im Vergleich zur Krisenabgabe, die anscheinend von allen Arbeitnehmern gezahlt werden soll, in die Staatskasse fließen soll. Präziser sind dann die Überlegungen die Absetzbarkeit der Fahrtkosten um die Hälfte zu kürzen und den Steuerkredit auf dem Kaufakt einer Wohnung abzuschaffen. Klar ist auch die Absicht, bis 2014 die Steuertarife nicht mehr an die Inflation anzupassen, also die Steuern schleichend zu erhöhen. Eine Bankensteuer wird zwar befürwortet aber nur auf Grund einer gemeinsamen europäischen Entscheidung.

Im Sozialbereich erinnert der OGBL daran, dass die Regierung einseitig ihren Beitrag zur Pflegeversicherung eingefroren hat. Dies entlastet den Staatshaushalt auf Kosten der Versicherten, die einen wachsenden Anteil der Kosten der Pflegeversicherung über ihre Beiträge zahlen.

Maßnahmenpaket nicht tragbar für den OGBL

Unklar bleibt ebenfalls, ob die Regierung gewillt ist der Forderung der Arbeitgeber nach einem Einfrieren der Beitragssätze bei den Sozialversicherungen zu unterstützten, was z.B. im konkreten Fall bei einem eventuellen Defizit in der Krankenversicherung darauf hinauslaufen würde, dass entweder die Leistungen verschlechtert oder die Eigenbeiträge erhöht werden müssten. Der OGBL erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung nach einer Abschaffung der Beitragsgrenze bei der Krankenversicherung, eine Maßnahme, die sozialgerecht wäre, jegliches Defizit verhindern würde, die Reserve auf die vormalige Höhe von 10% bringen würde und zudem eine Beitragssenkung ermöglichen würde. Eine Aufhebung der Beitragsgrenze in der Pensionsversicherung ohne Erhöhung der Leistungsansprüche würde übrigens genauso einen wichtigen Beitrag zu einer längerfristigen Absicherung der bestehenden Leistungen unseres Pensionssystems bringen.

Ein einheitlicher Beitragssatz bei der Unfallversicherung würde ebenfalls den Betrieben im Bau, im Handwerk, in der Industrie zu Gute kommen. Es bedürfte natürlich der Solidarität der anderen Wirtschaftsbereiche, insbesondere des Finanzsektors.

Schlussfolgernd stellt die Exekutive des OGBL fest, dass die vorgeschlagene Strategie für eine Haushaltskonsolidierung zu einer Austeritätspolitik führt, welche die Kaufkraft der Arbeitnehmer stark belasten wird.

Die Exekutive des OGBL ist nicht bereit, sozialen Verschlechterungen wie einer Indexmanipulierung, einem Aussetzen des Rentenajustements, einseitigen Verschlechterungen beim Kindergeld, einer Kürzung des Elternurlaubs usw. zuzustimmen.

In Bezug auf die vorgeschlagenen steuerpolitischen Maßnahmen fehlt es an der notwendigen Transparenz was das Ausmaß dieser Maßnahmen, ihre Dauer und ihre sozialgerechte Ausgestaltung angeht.

Entsprechend ist das vorgelegte Maßnahmenpaket für den OGBL in dieser Form nicht tragbar.

Mitgeteilt von der Exekutive des OGBL
am 12. April 2010

Une large délégation des départements des pensionnés et des immigrés de l’OGBL,
conduite par Carlos Pereira, membre du Bureau exécutif de l’OGBL, a été reçue par la
ministre Marie-Josée Jacobs et ses collaboratrices. L’échange de vue portait d’une part
sur l’intégration des immigrés, le nouveau contrat d’accueil et d’intégration, les
formations organisées dans le cadre de ce contrat et les problèmes des retraités
immigrés au Luxembourg, et d’autre part les problèmes du troisième âge en général.
Accueil et intégration des immigrés: l’OGBL souhaite être impliqué
Eduardo Dias du Département des immigrés a fait valoir que l’OGBL compte parmi ses
membres 18 000 salariés et retraités issus de l’immigration et que de ce fait l’OGBL
souhaite être plus impliqué dans le processus d’intégration notamment des nouveaux
arrivants. La ministre s’est montrée ouverte à une collaboration plus étroite
notamment en ce qui concerne la formation civique sanctionnée dans le cadre de la
mise en oeuvre du contrat d’accueil. Pour l’OGBL, il est essentiel que les immigrés
soient bien informés sur le droit du travail, le fonctionnement du marché de l’emploi,
ainsi que celui des institutions de sécurité sociale. La ministre a précisé que le contrat
en question n’est pas obligatoire et que les formations civiques et linguistiques
prévues dans le cadre de l’accueil et de l’intégration sont organisées dans un cadre
convivial et non contraignant. Il n y aura pas d’examens à la fin. Cette procédure ne
devrait pas être confondue avec celle prévue pour l’obtention de la nationalité.
L’OGBL a demandé par ailleurs que des efforts soient faits pour inciter les femmes
immigrées à participer plus à des manifestations destinées à mieux intégrer les
migrants. La ministre a évoqué dans ce contexte le problème des femmes immigrées
retraitées qui auraient souvent tendance à s’isoler. Madame Jacobs a présenté les
initiatives actuellement déployées envers les personnes âgées (ou sur le point de
prendre leur retraite) issues d’un contexte d’immigration. Elle a évoqué l’engagement
d’un agent interculturel au niveau de l’Entente des gestionnaires des institutions pour
personnes âgées (EGIPA) et a parlé des initiatives réalisées par différents Clubs
Senior. Elle a cité le projet de «découvertes intergénérationnelles et interculturelles
pour Senior d’ici et d’ailleurs» organisé par un collectif d’associations d’étrangers et
d’organisations pour personnes âgées avec le soutien de plusieurs communes, de
l’OLAI et du ministère de la Famille. Les manifestations auront lieu sur la période
allant du 25 avril au 12 mai 2010 (www.festivasion.lu).

Chèques-services pour seniors: pas de fonds
Les représentants du Département des pensionnés ont évoqué des questions relatives
aux chèques-services pour seniors, la mise à disposition d’espace de résidence pour
personnes âgées à des prix abordables et le fait que beaucoup de retraités
luxembourgeois habiteraient dans des maisons de retraite étrangères dans les régions
frontalières. Le problème des garanties bancaires au cas où des retraités à faible
revenu qui ne sont pas propriétaires d’un logement devraient louer un appartement
fut également soulevé. Enfin l’échange de vues portait sur l’allocation de vie chère et
la sécurité des seniors avec la mise en place d’un policier de quartier, surtout dans les
quartiers à forte population de retraités.
Sur les chèques-services, la ministre a informé la délégation que l’introduction de ces
chèques destinés à aider la population du troisième âge dans le cadre des problèmes
de la vie quotidienne ne serait pas la première priorité du gouvernement en ces temps
de crise. De ce fait, le ministère n’aurait pas encore élaboré un concept détaillé,
comme les fonds seraient manquants.

Le Luxembourg: le plus grand nombre de lits
Sur les autres points, la ministre a fait valoir que l’Etat a investi énormément dans la
construction de centres intégrés pour personnes âgées (CIPA) et de maisons de soins.
Le Luxembourg serait aujourd’hui le pays avec le plus grand nombre de lits dans ce
domaine en Union européenne proportionnellement à sa population âgée. Si des
seniors habitaient dans des structures à l’étranger, la raison serait plutôt celle des
coûts liés à l’hébergement de la personne. Actuellement, des efforts sont réalisés par
des gestionnaires privés et publics qui investissent dans la construction de logements
encadrés pour séniors. Ces logements constituent une alternative aux structures
classiques des CIPA et maisons de soins pour des personnes âgées valides.
La ministre a précisé que l’allocation de vie chère est décidée d’année en année et
qu’il n y a pas de raison de penser qu’elle soit abolie en 2011. Quant à la garantie
locative pour les retraités à revenu modeste, la ministre a évoqué que l’Etat peut
aider financièrement ces personnes sous certaines conditions.
Enfin, en ce qui concerne la sécurité des seniors, la ministre a parlé du projet des
«Seniorensicherheitsberater» mis en place en premier par le «Club Senior de
Schifflange» ensemble avec la police d’Esch/Alzette. Des conseillers en sécurité sénior
sont ainsi formés en collaboration avec la police pour conseiller leurs pairs.

Communiqué par l’OGBL
le 31 mars 2010

Der OGBL, zusammen mit den anderen Gewerkschaften, hat es laut und deutlich am 16. Mai 2009 gesagt: Die Krise darf nicht als Vorwand genommen werden, um Sozialabbau zu betreiben. Die Arbeitnehmer, Rentner und Sozialhilfeempfänger haben diese Krise nicht verursacht und wollen nicht zwei Mal dafür bezahlen.

Weltweit und in Luxemburg haben die Lohnabhängigen bereits am meisten bezahlt:
durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Lohnstopp, Zunahme der Armut, Perspektivlosigkeit nach Studium und Ausbildung bei der jungen Generation und Perspektivlosigkeit nach Jobverlust bei den älteren Arbeitnehmern. Und in Luxemburg auch noch durch Indexverzögerung.

30.000 Manifestanten haben genau diese Warnung der Gewerkschaften unterstützt.
Bei den politischen Wahlen haben die Parteien, die heute die Regierung bilden, versprochen das luxemburgische Sozialmodell zu verteidigen und keinen Sozialabbau betreiben zu wollen.

Patronatsforderungen skandalös!

In den laufenden Tripartiteverhandlungen wird nun aber von Patronatsseite massiv versucht das luxemburgische Sozialmodell zu zerstören.
Die Forderungen der Patronatsseite sind klar und unannehmbar:

1. Keine Indexanpassung während 2 Jahren
2. Keine Anpassung des Mindestlohns an die Lohnentwicklung – konsequenterweise spielt dann das Rentenajustement auch nicht
3. Abbau der Löhne, die 10 bis 20% im Vergleich zum Ausland zu hoch seien
4. Ausweitung der Flexilibilität der Arbeitszeiten – so wird ernsthaft erwogen wöchentliche Arbeitszeiten bis zu 56 Stunden im Bauwesen einzuführen
5. Die Sozialbeiträge dürfen für die Arbeitgeber nicht erhöht werden, die Arbeitnehmer und die Rentner sollen die Kosten für ihre Gesundheit, die sie oft ihrem Betrieb geopfert haben, selbst bezahlen. Die soziale Verantwortung der Betriebe wird abgeschafft.

Die Patronatsforderungen sind skandalös und unannehmbar.
Sie würden zur Verarmung Luxemburgs führen, den sozialen Frieden zerstören, aber keine Lösung für die zukünftige Entwicklung unseres Landes bieten. Im Gegenteil, die
Patronatsvorschläge führen in eine Sackgasse. Der OGBL hat konkrete, positive Vorschläge gemacht, die aber bislang nicht berücksichtigt wurden.

Die Regierung hält sich bedeckt, hält zudem an einer Defizitabbaupolitik fest, die droht zu einer Politik des Sozialabbaus zu führen.

Wie soll denn der geplante Defizitabbau geschehen? Auf wessen Kosten soll gespart werden?

Über die Investitionspolitik? Welche Investitionen brauchen wir dringend, welche können warten? Welchen Luxus brauchen wir? Wo kann sinnvoller gespart werden?
Wann werden diese Diskussionen geführt?

Die Budgetberichterstatter behaupten, dass über eine andere Haushaltsprozedur bis zu 10% gespart werden könne, wenn dem so ist, warum machen wir es nicht?

Es wird über soziale Selektivität gesprochen, was bedeutet dies konkret? Legt die Karten auf den Tisch!

Eine Erhöhung der Einnahmen ist sicherlich eine Alternative zu einer Austeritätspolitik. Aber wie sieht für die Regierung eine sozialgerechte Steuererhöhung aus? Sollen wieder einmal die Normalverdiener zur Kasse gebeten werden, oder ist es diesmal endlich an der Reihe der Großverdiener?

Der OGBL fordert, dass sich die Regierung endlich eindeutig zum solidarischen luxemburgischen Sozialmodell bekennt und jede Form von Sozialabbau ablehnt.

Wenn dies den gutbetuchten und exzellent sozial abgesicherten Patronatsvertretern nicht passt, können sie ja den Verhandlungstisch verlassen.

Eine Einigung über Sozialbbau wird es auf keinen Fall geben.

Das luxemburgische Sozialmodell ist dem OGBL einen Generalstreik wert!

Mitgeteilt vom Geschäftsführenden Vorstand des OGBL
am 26. März 2010

1. Objectif principal: rétablissement du plein emploi
Propositions de l’OGBL:

• élaborer et instaurer des modèles visant à réduire le temps de travail dans le but de maintenir et de créer des emplois;
• mettre l’accent sur la sauvegarde des carrières professionnelles et des perspectives sociales des salariés;
• renforcer la législation concernant le maintien dans l’emploi, en introduisant une obligation d’analyse permanente et prospective de la situation des entreprises,qui serait une composante légale de la cogestion au sein de l’entreprise;
• en règle générale: renforcer la législation sur la cogestion des salariés au sein des entreprises pour garantir que la survie et le bon fonctionnement de l’entreprise dans la durée priment sur les intérêts à court terme des actionnaires et des cadres dirigeants;
• renforcer la protection légale des salariés en cas de licenciement collectif par des entreprises qui font du profit;
• mettre en place une politique de protection efficace des salariés en cas de faillite d’une entreprise en vue de redresser la situation inégalitaire entre droits des salariés touchés par une faillite et salariés licenciés pour motif économique (placer créances des salariés au premier rang des privilèges, autoriser Fonds pour l’emploi à verser une avance sur le privilège, faire coïncider ouverture du droit aux indemnités de chômage avec la date de la faillite); réforme du mécanisme de la «gestion contrôlée» en vue d’éviter des faillites;
• renforcer la protection des salariés qui se retrouvent dans des emplois précaires, notamment les jeunes et les femmes;
• contre une dégradation des conditions légales d’embauche et des contrats de travail pour les jeunes;
• renforcer la protection des salariés âgés contre le chômage; établir un programme d’action en vue de la sécurisation des parcours professionnels et des perspectives sociales des salariés âgés; introduire des modèles innovants de travail à temps partiel pour personnes âgées;
• veiller à éviter toute discrimination entre salariés touchés par le chômage, notamment entre travailleurs résidents et non-résidents;
• maintenir, améliorer et étendre l’instrument du chômage partiel pendant la durée de la crise;
• réviser certaines mesures prises en 2006 notamment en ce qui concerne les travailleurs avec un contrat à durée déterminée;
• soutenir les initiatives pour l’emploi;
• améliorer les dispositifs permettant tant l’accès individuel que l’accès collectif à la formation continue;
• développer la formation professionnelle et son attractivité pour les jeunes par la création d’un fonds pour la formation professionnelle initiale et continue financé par une contribution de toutes les entreprises privées et publiques et par le soutien des entreprises qui forment et embauchent des jeunes;
• soutien à l’intégration des personnes handicapées : établir un bilan de la loi du 13 septembre 2003 et un relevé des contrôles effectués et des sanctions infligées dans le cadre de l’application des règles protectrices des travailleurs à capacité réduite; créer un service national de coordination; mettre en place une offre de possibilités de formation initiale et continue adaptée;
• reclassement: privilégier le reclassement interne; accélérer la procédure par intervention rapide du contrôle médical; globaliser l’appréciation de l’invalidité et instaurer la possibilité d’attribuer immédiatement une pension d’invalidité pour salariés reclassés en externe disposant de peu de perspectives en vue d’un maintien dans l’emploi; assimiler les salariés reclassés, déclarés inaptes et handicapés.

2. Réforme de l’ADEM:
Propositions de l’OGBL:

• améliorer l’offre des prestations, garantir une aide et un soutien efficaces centrés sur l’individu, et exempts de toute chicanerie, de toute discrimination et stigmatisation;
• augmenter substantiellement le personnel; développer des formations et profils professionnels spécifiques;
• contre la privatisation respectivement l’externalisation du placement de la main d’oeuvre
• garantir le statut public des employés de l’ADEM;
• privilégier la voie des consultants et adapter le rôle du placeur;
• établir un bilan des techniques d’encadrement et des mesures d’activation utilisés, notamment la convention d’activation individualisée;
• privilégier les formations « à la carte » pour les demandeurs d’emploi et analyser l’efficience des mesures de formation; prendre en considération les compétences acquises et aider les demandeurs d’emploi à profiter de la procédure de validation des acquis existante
• objectif: donner les moyens aux salariés et demandeurs d’emploi d’une réelle mobilité non seulement sectorielle, mais également statutaire, sociale, voire hiérarchique;
• indemnisation du demandeur d’emploi: abolir le principe de proportionnalité, prolonger la durée d’indemnisation, réviser (ou suspendre temporairement) la dégressivité du plafond d’indemnisation et ne mettre en place cette dégressivité qu’après 24 mois pour les salariés âgés;
• prendre des mesures pour assurer le respect de la déclaration des postes vacants;
• introduire des sanctions dissuasives pour inciter les employeurs à notifier les licenciements économiques au Comité de conjoncture, généraliser cette obligation à tous les employeurs;
• rendre l’employeur actif à la priorité de réembauchage et informer le salarié concerné; supprimer la nécessité pour le salarié de manifester par écrit sa volonté de mettre en oeuvre sa priorité d’embauchage; prévoir amende administrative à ce niveau, notamment quand l’entreprise a recours à des heures supplémentaires, des CDD ou intérimaires au lieu de réembaucher;
• développer la collaboration entre l’ADEM et le Comité de conjoncture;
• élargir les missions et les droits du Comité de conjoncture, notamment en vue du contrôle a posteriori d’aides de l’Etat engagées; prévoir des obligations de remboursement et des procédures de sanction à ce niveau.

3. Fonds pour l’emploi:
Propositions de l’OGBL:

• assurer un financement adéquat du Fonds pour l’emploi. Dans cette optique : augmenter le taux de l’impôt de solidarité, tel que prévu en 2006; au-delà de cette augmentation, prévoir une contribution budgétaire supplémentaire de l’Etat;
• dresser une évaluation et un bilan périodique de toutes les mesures financées par le Fonds pour l’emploi, notamment quant à leur efficacité.

Transmis par l’OGBL
le 24 mars 2010

Deux jours avant la réunion quadripartite relative à l’assurance maladie, l’OGBL
souhaite s’exprimer sur les réformes à entamer et à ne pas entamer.
D’abord, l’OGBL plaide résolument en faveur du maintien du système basé sur la
solidarité nationale, c-à-d. de la garantie de l’accès aux services de santé,
indépendamment de la situation économique de l’assuré. L’OGBL s’opposera à toute
tentative d’abolir directement ou indirectement le conventionnement obligatoire
pour tous les prestataires de santé. Il y va de même pour ce qui concerne des
initiatives qui viseraient à fractionner les assurés en plusieurs groupes spécifiques.
Par contre, l’OGBL appuiera tout effort visant à rendre la gestion de l’assurance
maladie plus efficace.

Gestion plus efficace: quels instruments?

Selon l’avis de l’OGBL les instruments suivants doivent notamment être mis en
place pour concrètement améliorer la gestion de l’assurance maladie:

• système efficace de contrôle et de sanctions des prestataires et des entreprises;
• introduction d’un dossier électronique des assurés dont l’accès devra être sécurisé par une carte à puce;
• participation directe de l’assurance maladie et du ministère de la Sécurité Sociale et de la Santé à la gestion des hôpitaux, financés par eux;
• nouvelle réglementation de l’accès et de l’exercice des médecins dans les hôpitaux – définition des droits et devoirs;
• modernisation des nomenclatures des prestataires en général et plus particulièrement de celle des médecins et médecins dentistes;
• garantie de bonnes conditions de travail du personnel dans tous les secteurs du domaine de la santé;
• restructuration du système de santé en ce qui concerne notamment la gestion, les infrastructures, l’offre et le contrôle de la qualité des prestations.

En ce qui concerne en particulier la qualité des prestations, l’OGBL rappelle que l’un
des facteurs clés dans ce domaine concerne les conditions de travail. Le milieu
hospitalier est un des secteurs dans lesquels le stress au travail est le plus
prononcé. Il faut donc d’urgence s’attaquer à ce problème qui ne peut naturellement
pas être résolu par le biais d’une réduction des effectifs.
Il faut par ailleurs instaurer une plus grande transparence relative aux services et à
la qualité des prestataires comme il faut améliorer l’information à l’adresse des
assurés. L’OGBL demande aussi d’abolir les suppléments pour convenance
personnelle et en 1ière classe hospitalière. La qualité des prestations peut également
être améliorée par le biais de la création de centres de compétences, le cas échéant
en coopération avec les établissements hospitaliers en Grande Région.
Opposition à toute diminution des prestations
D’autres pistes sur lesquelles la Quadripartite pourrait réfléchir concernent les
traitements alternatifs, de nouveaux types de prestations hospitalières ainsi que
l’extension de la médecine préventive et des examens de détection précoce de
maladies.
En ce qui concerne la situation financière de l’assurance maladie, l’OGBL demande
d’apurer le déficit des prestations en nature (soins et traitements) sur plusieurs
années. L’OGBL s’oppose à toute diminution directe ou indirecte des prestations aux
assurés et à toute augmentation de la participation individuelle aux frais des soins
de santé. La participation de l’Etat au financement de l’assurance maladie ne doit
pas être remise en cause.
Côté recettes, l’OGBL est ouvert à des initiatives visant à créer de nouvelles
ressources financières pour l’assurance maladie. Une augmentation des cotisations
n’est pas un tabou pour l’OGBL tout comme l’abolition du plafond cotisable qui est
actuellement fixé à cinq fois le salaire social minimum.

Communiqué par l’OGBL
le 22 mars 2010