Jean-Claude Reding
OGBL-Präsident

Weltweit haben Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Millionen
Menschen haben ihre Renten verloren. Schuld daran sind unter andern
unverantwortliche Finanzkapitalisten, unverantwortliche Finanzmanager und
Börsenhändler, die sich hemmungslos bereicherten, völlig überzogene
Spekulationsrisiken eingingen. Milliarden Steuergelder waren nötig, um den
angerichteten Schaden zu beheben und schon greifen dieselben wieder in die
Kasse und schütten sich wieder Bonusse in Millionenhöhe aus.
So genannte Ratingagenturen, die auf der ganzen Linie versagt haben, maßen
sich an wieder Staaten zu bewerten, zu benoten.
In Pressegesprächen erteilen Börsenhändler wie gehabt Ratschläge wie am
besten spekuliert werden kann.
Das Verhalten von Großkonzernen wie ABInbev (der Eigner der Brauerei
Diekirch) zeigt ebenfalls, dass es weiter geht wie vor der Krise. Nicht die Arbeit,
sondern der Profit steht im Mittelpunkt.
Wenn die Politik nicht endlich handelt, den Worten Taten folgen lässt und endlich
dafür sorgt, dass das Gebaren der Finanzwelt kontrolliert wird, dass die
Marktwirtschaft reguliert wird, dass soziale und ökologische Werte und Ziele
Vorrang vor rein wirtschaftlichen und finanziellen haben, dann hat sie versagt
und die nächste Krise steht vor der Tür. Dann stehen auch in vielen Ländern
immer härtere soziale Auseinandersetzungen an.
Am 11. Februar findet auf Wunsch des neuen Präsidenten der EU ein
Sondergipfel der EU-Regierungschefs statt. Wichtig wäre es wenn die EURegierungschefs
auf diesem Gipfel endlich Maßnahmen gegen das unverfrorene
Verhalten der Hasardeure aus den Chefetagen der Industrie und der Finanzwelt
beschließen würden, wenn sie sich darauf einigen würden, was zu tun ist, damit
wir unser Geld wieder zurückbekommen, was sie tun wollen, damit das
Verursacherprinzip nicht nur beim Umweltschutz sondern auch in der Wirtschaft
angewandt wird, d.h. dass diejenigen zahlen, die den Schaden angerichtet
haben.

Richtig wäre es, die Beschäftigungskrise und ihre Bekämpfung in den Mittelpunkt
dieses Gipfels zu stellen.
Dem scheint aber nicht so zu sein.
Im Gegenteil, es soll hauptsächlich darüber beraten werden, wie die
Mitgliedstaaten möglichst schnell ihre Haushalte wieder ins Gleichgewicht
bringen, wie sie Defizite durch drastische Sparmaßnahmen zurückschrauben
können, wie durch Strukturreformen in der Sozialpolitik, sprich durch
Leistungsabbau für die große Mehrheit der Lohnabhängigen, durch
Strukturreformen in der Arbeitswelt, sprich durch weitere Flexibilisierung und
Verwässerung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen, die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Betriebe – von welchen Betrieben
sprechen wir da eigentlich? – gestärkt werden. Auf wessen Kosten und zu
wessen Nutzen soll das wohl gehen? Stabilitätspakt und Lissabonstrategie
werden trotz ihres Misserfolges nicht, oder nur zaghaft in Frage gestellt.
Wenn die EU-Regierungschefs diese Richtung einschlagen und vorrangig über
einen möglichst schnellen Schulden und Defizitabbau beraten, wenn die
Beschäftigungspolitik, die Stärkung der Rolle der öffentlichen Hand in der
Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Entwicklung einer europäischen
Industriepolitik auch weiterhin als zweitrangiges Thema behandelt werden, dann
riskieren wir, dass der bisher verfolgten Antikrisenpolitik, die immerhin einen
wirtschaftlichen und finanziellen Kollaps verhindert hat, der Garaus gemacht
wird. Die europäischen Gewerkschaften warnen vor einem überstürzten Ausstieg
aus der Antikrisenpolitik, vor einer Politik, die nunmehr auf Austerität setzt und
damit droht den zaghaften Wirtschaftsaufschwung im Keim zu ersticken.
Bei den in Luxemburg anstehenden Dreiergesprächen (Tripartite) und den
nachfolgenden politischen Entscheidungen geht es grundsätzlich um die gleichen
Fragen.
Wir haben letztes Jahr eine Antikrisenpolitik vereinbart, die auf vier Pfeilern
aufbaute:

• eine gute soziale Absicherung der aktiven und pensionierten Arbeitnehmer;
• einen aktiven Staat, der sich in die Wirtschaft einmischt;
• ein hohes öffentliches Investitionsniveau;
• eine Absicherung der Kaufkraft der sozial schwächeren durch steuerliche und sozialpolitische Maßnahmen.

Der OGBL ist der Meinung, dass diese Politik richtig war und richtig bleibt. Wenn
es darüber Einvernehmen gibt, dann bedeutet dies, dass Sozialabbau und
Lohnabbau kein Thema sein werden.
Es ist in diesem Punkt erfreulich festzustellen, dass eine der beiden
Regierungsparteien, die LSAP, in diesem Zusammenhang betont, dass
Indexmanipulationen für sie nicht in Frage kommen. Das ist ein erster Erfolg
unserer gewerkschaftlichen Mobilisierung.
Für den OGBL bedeutet dies auch, dass der Staat sich die finanziellen Mittel
erhält, um wichtige Zukunftsinvestitionen durchzuführen und um gestaltend in
das Wirtschaftsgeschehen einwirken zu können.
Es bedeutet auch, dass der Beschäftigungsfonds aufgestockt wird, dass
genügend Gelder für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorhanden sind.
Die letzten Zahlen beweisen einmal mehr, dass wir Recht haben damit, vor einer
Dramatisierung der Situation der Staatsfinanzen zu warnen. Statt bei 4% lag das
öffentliche Defizit bei 1%.
Sanfte, sozialgerechte Korrekturen auf der Ein- und Ausgabenseite im Sinne
des oben skizzierten luxemburgischen Modells sind möglich und sinnvoll.
Nicht sinnvoll wäre der Versuch die so genannte Wettbewerbsfähigkeit der
Betriebe in Luxemburg, sprich die Profitabilität der Betriebe durch so genannte
Strukturreformen, die auf Lohnabbau, Sozialabbau und der Reduzierung der Rolle
des Staates fußen, verbessern zu wollen.
Mit dem OGBL ist dies nicht zu machen. Wir sind auf Grund des Ergebnisses der
Sozialwahlen von 2008 dazu legitimiert, und wir haben am 16. Mai 2009 gezeigt,
dass wir willens sind, uns zur Wehr zu setzen, falls versucht werden sollte, eine
Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen zu wollen.

Mitgeteilt vom OGBL am 27. Januar 2010

Mit diesem Appell protestieren die Berufssyndikate und die Regionalen des OGBL
gegen den Versuch der CACTUS SA, sich des Präsidenten der Personaldelegation zu
entledigen.
Patrick Ourth, der Präsident der Personaldelegation, ist seit 23 Jahren bei der
CACTUS S.A. berufstätig, seit 16 Jahren gewählter Personalvertreter und seit 2003
Präsident der Personaldelegation.
Bei den letzten Sozialwahlen im November 2008 führte er die Liste des OGBL an, die
mit einer absoluten Mehrheit von 67,9% massiv vom Personal unterstützt wurde.
Das Wahlergebnis war die logische Folge des gewissenhaften Einsatzes von P. Ourth
und von seinen Delegiertenkollegen und -kolleginnen im Interesse der beruflichen
und sozialen Belange der über 3.200 Berufstätigen der CACTUS SA. Das Personal
zollte ebenfalls Anerkennung für die vom OGBL konsequent geführten schwierigen
Kollektivvertragsverhandlungen, die Ende 2008 in der Schlichtungsprozedur waren.
Nachdem es der CACTUS SA nicht gelungen war, P. Ourth und den OGBL bei den
Sozialwahlen zu schwächen und sie am 5. Februar 2009 ihre Unterschrift unter ein
für das Personal positives Kollektivvertragsresultat setzen musste, ging die
Personaldirektion dazu über, die Arbeit der gewählten Personaldelegation
systematisch zu erschweren und zu behindern.
Die Wirkungskreise der Personaldelegation sollten entgegen anderslautender
Abmachungen nachhaltig eingeschränkt und der Kontrolle durch den Arbeitgeber
unterworfen werden.
Die demokratisch gewählten Personaldelegierten widersetzten sich diesen Absichten
und am 23. Oktober 2009 richteten der Präsident, die Vize-Präsidentin und die
Sekretärin der Personaldelegation ein entsprechendes Protestschreiben an die
Personaldirektion.
Mit der Behauptung, dass dieses Schreiben beleidigend und verleumderisch sei, holte
die Direktion zum skandalösen Rundumschlag gegen die betriebliche Mitbestimmung
aus: dem Präsidenten der Personaldelegation wurde mittels eingeschriebenem Brief
mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung nichts mehr im Betrieb zu suchen habe und
dass der Antrag für seine fristlose Entlassung beim Gericht eingereicht worden sei.
Die beiden anderen Personaldelegierten erhielten schriftlich eine „allerletzte“
Ermahnung.
Der OGBL ließ die CACTUS-Direktion sofort wissen, dass die Gewerkschaft und ihre
Mitglieder den Versuch des Rausschmisses des demokratisch gewählten Präsidenten
der Personaldelegation und die gezielte Einschüchterung der anderen
Personaldelegierten unter keinen Umständen hinnehmen würden.
P. Ourth wurde sofort Rechtshilfe angeboten. Ein erster Erfolg ist zu verzeichnen: am
18. Dezember 2009 hat das Arbeitsgericht entschieden, dass die CACTUS SA P.
Ourth bis zum eigentlichen Gerichtsverfahren den Lohn weiter zahlen muss.
Für den OGBL ändert dies nichts an der inakzeptablen Aktion zu der sich die CACTUS
SA hat hinreißen lassen.
Er wiederholt mit Nachdruck seine Hauptforderung an die CACTUS SA: der Präsident
der Personaldelegation muss sofort wieder zurück in den Betrieb, damit er seinen
gesetzlichen Auftrag erfüllen kann, den er vom Personal der CACTUS SA bei den
Sozialwahlen erhalten hat.
Der OGBL verlangt ebenfalls, dass die unberechtigten Ermahnungen gegen die Vize-
Präsidentin und gegen die Sekretärin der Personaldelegation zurückgezogen werden.
Die CACTUS SA wird ebenfalls dazu aufgefordert, die gesetzliche Arbeit der
Personalvertretung nicht länger zu behindern.
Die Berufssyndikate und die Regionalen des OGBL drücken ihre gewerkschaftliche
Solidarität mit dem betroffenen Personal und den Personaldelegierten der CACTUS
SA aus. Sie werden sich in den kommenden Wochen aktiv für die Wahrung der
gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des CACTUS-Personals einsetzen … bis P. Ourth
als Präsident in den Betrieb zurückgekehrt ist.
Mitgeteilt von den folgenden OGBL-Strukturen am 19. Januar 2010

Regionale Differdingen; Regionale Düdelingen; Regionale Esch/Rümelingen; Regionale
Norden; Regionale Rodingen/Attert; Regionale Zentrum
Syndikat Banken und Versicherungen; Syndikat Bau, Bauhandwerk und Metallkonstruktionen;
Syndikat Chemie, Glas, Holz, Kautschuk, Keramik, Papier, Plastik, Textil und Zement;
Syndikat Dienstleistungen und Energie; Syndikat Druck, Medien, Kultur – FLTL; Syndikat
Erziehung und Wissenschaft; Syndikat Gesundheit und Sozialwesen; Syndikat Handel;
Syndikat Hüttenindustrie und Bergbau; Syndikat Metallverarbeitende Industrie und Garagen;
Syndikat Nahrung, Genuss, Gaststätten; Syndikat Öffentliche Dienste; Syndikat Private
Reinigungs-Hygiene- und Umweltdienste; Syndikat Straßentransport – ACAL;
Syndikat Zivile Luftfahrt

Le 6 janvier 2010, la ministre de l’Egalité des chances Françoise Hetto-Gaasch a reçu une délégation de l’OGBL conduite par Jean-Claude Reding pour un échange de vues sur les priorités gouvernementales en matière de politique de l’égalité.

La discussion a notamment porté sur les questions suivantes: égalité de salaires entre femmes et hommes, salariées enceintes, congé parental et travail du dimanche notamment dans les centres commerciaux.

La ministre a exprimé le souhait que dans le cadre de la négociation de conventions collectives de travail (CCT) le problème de l’égalité salariale soit thématisé et elle a posé la question s’il était concevable d’inclure dans une CCT une obligation de résultat en la matière. Pour le président de l’OGBL Jean-Claude Reding une telle obligation serait certes une avancée importante pourvu que le côté patronal y soit favorable. Comme seulement la moitié des salariés luxembourgeois sont couverts par une convention collective, il faudrait trouver d’autres moyens pour inciter les entreprises à supprimer les inégalités entre les salariés féminins et masculins.

La ministre a informé la délégation que le programme «actions positives dans les entreprises du secteur privé» sera poursuivi en collaboration avec les partenaires sociaux. En plus de la question de l’égalité salariale, ce programme volontaire vise également l’égalité des femmes et des hommes dans la prise de décision et l’égalité dans la conciliation de la vie professionnelle et de la vie privée. Pour diminuer l’écart de salaire entre les femmes et les hommes pour un travail égal ou de valeur égale le ministère met par ailleurs à la disposition des partenaires sociaux en collaboration avec le STATEC les outils suivants: autoévaluation des structures de salaire dans les entreprises de plus de 50 salariés ainsi que l’outil LOGIB, un instrument d’égalité salariale développé en Suisse. La ministre a en particulier exprimé la volonté de s’engager à ce que les mentalités changent dans le secteur du nettoyage. Car c’est dans ce domaine que les écarts salariaux et les différences de traitement sont les plus prononcés. L’OGBL souhaite collaborer étroitement avec le ministère pour toute initiative dans ce secteur.

Lors de la dernière partie de l’entrevue, un échange de vues a eu lieu sur l’ouverture des magasins le dimanche et sur toutes les questions qui tournent autour des heures d’ouvertures tardives, comme notamment celui de la garde des enfants. Pour le président de l’OGBL, la façon la plus intelligente de procéder sur ces questions et les questions connexes serait la négociation d’un accordcadre sectoriel qui serait alors valable pour tous les salariés du secteur du commerce. Par exemple, dans les grands centres commerciaux seulement le personnel d’un ou de deux magasins sont couverts par une convention collective, tandis que les salariés des autres magasins ne peuvent pas profiter d’arrangements spéciaux prévus par les CCT. Une CCT sectorielle permettrait d’éliminer d’un coup beaucoup d’inégalités et d’injustices qui existent dans le secteur commercial. La ministre a vivement salué cette approche et encouragé la délégation de l’OGBL de continuer à oeuvrer en ce sens.

L’échange de vues a eu lieu dans un climat chaleureux et les deux côtés ont exprimé la volonté de continuer le dialogue et la coopération.

Communiqué par l’OGBL le 7 janvier 2010

En l’an 2000, l’Assemblée générale des Nations Unies a déclaré le 18 décembre
comme journée internationale des migrants.

A l’occasion de cette journée, l’OGBL constate que la Convention des Nations Unies sur la Protection des droits des travailleurs migrants et des membres de leur famille adoptée le 18 décembre 1990 n’a à ce jour été ratifiée que par 42 États.
Malheureusement le Luxembourg et aucun autre État membre de l’Union européenne n’ont toujours pas ratifié cette convention.

La convention en question reconnaît la vulnérabilité particulière des migrants et promeut des conditions humaines et légales de travail et de résidence. Une politique migratoire ne peut être efficace que lorsque fondée sur des règles juridiques et le principe de légalité. La ratification de cette convention est cruciale au combat contre les abus et l’exploitation des migrants.

L’OGBL s’associe à la campagne mondiale qui sera lancée le 18 décembre en faveur de la convention sur les droits des migrants par un forum se composant d’agences de l’ONU, d’organisations internationales dont la Confédération syndicale internationale (CSI) et d’organisations de la société civile.

Selon les estimations de l’ONU, en 2010, 214 millions de personnes résideront en dehors de leur pays de naissance ou de nationalité. Près de la moitié de celles-ci sont actives économiquement en tant que travailleurs migrants. Avec leurs familles, elles forment la majeure partie des migrants dans le monde.

Les travailleurs migrants sont des victimes faciles de discriminations et d’exploitation, et ce notamment de la part de trafiquants ou d’employeurs.

La campagne portera dans la rue et devant les parlements la demande adressée aux gouvernements de mettre immédiatement fin aux violations des droits des migrants à travers le monde en ratifiant la convention des Nations Unies relatives aux migrants.

Pour l’OGBL il est inacceptable que 61 ans après l’adoption de la Déclaration universelle des droits de l’homme le monde soit toujours confronté à des systèmes d’exploitation et d’esclavage de masse d’êtres humains. Les premières victimes de ces pratiques inhumaines sont les travailleurs migrants.

Communiqué par l’OGBL
le 17 décembre 2009