Streichungen ohne Alternativen, die Zukunft der Linien ist gefährdet Eine Delegation des OGBL, bestehend aus Vertretern der Industrie- und Transportgewerkschaften, wurde am 1. Februar 2023 zum zweiten Mal von Mobilitätsminister François Bausch empfangen, im Zusammenhang mit der Streichung der Linien, die die Industriegebiete zu den Schichtwechselzeiten bedienen. Beim ersten Treffen im Ministerium im Dezember 2022 wurde festgehalten, dass die Neuorganisation der Linien die Qualität des öffentlichen Verkehrs verbessern soll, indem sie besser auf die Bedürfnisse der Nutzer, insbesondere der Schichtarbeiter, abgestimmt wird. Das Ministerium hatte sich verpflichtet, Lösungen zu finden und die Linien zu den Industriestandorten nicht einzustellen, solange es keine Transportalternativen gibt, z.B. durch die Einführung eines Mobilitätsplans auf Unternehmensebene. Schließlich sollten auf ministerieller Ebene weitere Studien durchgeführt werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Bei der Folgesitzung am 1. Februar präsentierte der Minister den Stand der Reorganisation der Linien und die bisher getroffenen Entscheidungen. Der OGBL begrüßt zwar die Entscheidung, einige stark frequentierte Buslinien beizubehalten, wehrt sich jedoch gegen die Abschaffung von 6 Buslinien, die Industriegebiete anfahren, ohne dass den Arbeitnehmern eine Transportalternative angeboten wurde. Die betroffenen Unternehmen wurden über diese Entscheidung bereits informiert. Nach Ansicht des Ministeriums ist die Aufrechterhaltung dieser Linien nicht mehr zu rechtfertigen. Es handelt sich um folgende Linien: 16U Rodershausen – Colmar/Usines; 17U Clervaux – Hosingen – Stolzembourg/SEO; 21U Echternach – Colmar/Usines; 92U Bigonville – Colmar/Usines; 93U Martelange – Colmar/Usines; 94U Boulaide – Colmar/Usines. Wurden alle Anstrengungen unternommen, um Alternativen für die Arbeitnehmer zu finden? NEIN! Innovativere Mobilitätskonzepte (Pendelbusse, Kleinbusse, Mobilität “on demand”) müssen vom Ministerium geprüft werden, um die Streichung der Linien zu kompensieren. Der OGBL appelliert gemeinsam mit seinen Personaldelegationen an die betroffenen Betriebe, ihre Verantwortung zu übernehmen und sich mit dem Mobilitätsministerium in Verbindung zu setzen, um einen Mobilitätsplan für ihre Beschäftigten aufzustellen. Die Laxheit der Arbeitgeber bei der Organisation der Mobilität ihrer Arbeitnehmer muss ein Ende haben! Der OGBL wird dafür sorgen, dass bei der nächsten Sitzung eine Bilanz der Bemühungen der Patronate und des Ministeriums vorgelegt wird. Mobilitätslösungen für alle! Die Zukunft der Linien bleibt ungewiss! Auch wenn die anderen Linien vorerst weiterhin die Industriestandorte bedienen, ist ihr Schicksal ungewiss. Ob sie weitergeführt werden, hängt von den Studien ab, die derzeit auf ministerieller Ebene durchgeführt werden, sowie von den möglichen Alternativen. Die Studien werden nicht vor Mai abgeschlossen sein. Die Linien bleiben bis Mai 2023 in Betrieb. Wie geht es danach weiter? Der OGBL hat um eine Sitzung gebeten, sobald die Ergebnisse der Studien bekannt sind. Der OGBL bleibt wachsam gegenüber jedem Detail der geplanten Reform. Für den OGBL muss die Netzreform einen qualitativ hochwertigen ÖPNV garantieren, der den Bedürfnissen aller Fahrgäste, einschließlich der Schichtarbeiter, gerecht wird! In diesem Zusammenhang fordert der OGBL klare Verpflichtungen seitens des Ministeriums und der Unternehmen. Mitgeteilt von den OGBL-Syndikaten Chemie, Metallverarbeitende Industrie und Straßentransport & Schifffahrt / ACAL, den 1. Februar 2023
Der Index ist in aller Munde. Wir verteidigen ihn. Dank des Einsatzes des OGBL, ist am 1. Februar 2023 eine Indextranche erfallen. Das bedeutet, dass aufgrund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten alle Löhne und Renten um 2,5% steigen werden. Diese Indextranche wäre beinahe nicht erfallen. Letztes Jahr um diese Zeit starteten die Arbeitgeber einen Großangriff auf das System der automatischen Indexierung. Gemeinsam mit der Regierung und zwei weiteren Gewerkschaften beschlossen sie, das normale Funktionieren des Indexes auszusetzen. Nur der OGBL widersetzte sich dem und weigerte sich, ein Tripartite-Abkommen zu unterzeichnen, das den Index in große Gefahr brachte. Von allen Seiten angegriffen, hielt der OGBL an seiner roten Linie fest: Keinesfalls wird der Index angetastet! Tausende OGBL-Delegierte und -Militanten mobilisierten sich und gingen auf die Straße. Die gesamte OGBL-Struktur engagierte sich in einem erbitterten Kampf für die Verteidigung dieses Pfeilers des Luxemburger Sozialmodells. Mit Erfolg: Einige Monate später wurde, diesmal gemeinsam mit dem OGBL, beschlossen, den Index wieder normal funktionieren zu lassen. Dank dessen profitierst du heute von einer Lohnerhöhung von 2,5%. Den Index hat nur der OGBL verteidigt. Und er wird es auch weiterhin tun, so oft wie nötig. Der Index ist in aller Munde. Wir verteidigen ihn. Veröffentlichung aktualisiert am 3. Februar 2023
Das Syndikat Handel des OGBL verstärkt sich! Die große Familie des OGBL-Handel wird um den Sektor des Pharmahandels erweitert. Hanff – Global Health Solutions verfügt nun über seine erste OGBL-Personaldelegation. Das hundertjährige Unternehmen, das auf den Vertrieb von Medikamenten, pharmazeutischen und veterinärmedizinischen Produkten spezialisiert ist, hat seinen Sitz in Ellange. Der Großhändler, der den Service und die Logistik für Pharmaunternehmen und Gesundheitsdienstleister übernimmt, beschäftigt rund 100 Arbeitnehmer. Der OGBL besetzt alle fünf effektiven Mandate sowie ein Ersatzmandat. Diese Erweiterung in dem Sektor zeigt einmal mehr das Vertrauen, das die Arbeitnehmer dem Syndikat Handel des OGBL entgegenbringen. Die neuen Delegierten können auf die Unterstützung, den Beistand und das Know-how des OGBL zählen, um die Interessen der Arbeitnehmer in ihren Betrieben bestmöglich zu verteidigen. Mitgeteilt vom Syndikat Handel des OGBL den 24. Januar 2023
Die Europäische Kommission will die Regelungen für den Gelegenheitsbusverkehr liberalisieren! Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), der auch der OGBL und sein Syndikat Straßentransport & Schifffahrt/ACAL angehören, hat kürzlich auf eine von der Europäischen Kommission initiierte Reform im Bereich des Gelegenheitsbusverkehrs aufmerksam gemacht. Die Europäische Kommission will den Sektor noch weiter liberalisieren, zum Nachteil der Fahrer, der Passagiere und der anderen Verkehrsteilnehmer! Insbesondere wollen sie die folgenden Reformen implementieren: Weniger Einschränkungen bei der 12-Tage-Ausnahmeregelung: Abschaffung der Verpflichtung, nach jedem 12-Tage-Zeitraum zwei wöchentliche Pausen einzulegen; Ausweitung der Ausnahmeregelung auf inländische Gelegenheitsverkehrsdienste; Abschaffung der Bedingung des singulären Verkehrsdienstes. Aufteilung der täglichen Pausen: Einführung der Möglichkeit, die obligatorische Pause von 45min. in drei Teile von je 15min. aufzuteilen. Einführung der Möglichkeit, die tägliche Pause um bis zu 2 Stunden nach hinten zu verschieben. Diese Reform führt, wenn sie umgesetzt wird, zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Gelegenheitsdienst. Aus diesem Grund wird die ETF sich gegen diese Vorschläge auf europäischer Ebene zur Wehr setzen. In einer ersten Phase hat die ETF eine Umfrage unter den betroffenen Fahrern gestartet, an der ihr bis zum 27. Januar unter folgendem Link teilnehmen könnt: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeRnwTmFuGtTwjDaRD8dIjILhHiKfnEVyFE8w2jXRYue55Oag/viewform Danach werden die ETF und ihre Mitgliedsgewerkschaften – einschließlich des OGBL – damit beginnen, Druck auf die europäischen und nationalen Institutionen auszuüben, um die Umsetzung einer solchen Reform zum Nachteil der Fahrer zu verhindern! Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Straßentransport & Schifffahrt/ACAL, am 20. Januar 2023
Stahltripartite-Abkommen LUX2025 – Zweite Sitzung des Begleitausschusses Der Wirtschaftsminister Franz Fayot und der Arbeitsminister Georges Engel haben die Gewerkschaften und die Direktion von ArcelorMittal Luxemburg eingeladen, an der traditionellen Sitzung des Begleitausschusses des Stahltripartite-Abkommens LUX2025 teilzunehmen. Dieses jährliche Treffen ermöglicht es den verschiedenen Akteuren, über das vergangene Jahr Bilanz zu ziehen. Für den OGBL bietet es vor allem die Gelegenheit zu kontrollieren, ob das Abkommen auch wirklich umgesetzt wird und zu überprüfen, ob ArcelorMittal seine Versprechen einlöst. Gesicherte Arbeitsplätze ArcelorMittal beschäftigt heute um die 3.200 Arbeitnehmer in Luxemburg. Die Umstrukturierung, die ursprünglich von ArcelorMittal geplant war, sieht vor, dass bis Ende 2025 nur noch etwa 3.000 Arbeitnehmer von den 3.500 übrigbleiben, die noch Anfang 2020 im Betrieb arbeiteten. Der OGBL wird sich niemals mit Stellenstreichungen zufriedengeben können, unterstreicht aber, dass durch den Einsatz verschiedener Instrumente, darunter Vorruhestandsregelungen, die „cellule de reclassement“ oder auch interne Reorganisationen, ein Sozialplan verhindert werden konnte. Das Jahr 2022 war nicht das Jahr der Stellenstreichungen im Unternehmen. Dennoch stellt der OGBL in einigen Fällen besorgniserregende Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen fest. Die Reorganisationen, die schwer zu ersetzenden Abgänge sowie der herrschende Arbeitskräftemangel wirken sich negativ auf die Lebensqualität der Arbeitnehmer aus. Diese Situation spiegelt sich umso mehr in der Zahl der Abgänge wieder. Die Zahl der Arbeitnehmer, die das Unternehmen verlassen haben liegt in weniger als drei Jahren bei etwa 450. Der OGBL schenkt diesem Problem täglich eine besondere Aufmerksamkeit und vergisst dabei die laufenden Diskussionen zur Erneuerung des Kollektivvertrags nicht, die auch in der Lage sein müssen, konkrete Lösungen für das Personal zu bringen. Es gilt auch anzumerken, dass noch nicht alle vorgesehenen Reorganisationen stattgefunden haben. Der OGBL wird die Umgestaltungen weiterhin eng begleiten und dabei besonders darauf achten, dass die Interessen der Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Getätigte und bevorstehende Investitionen Im Jahr 2022 hat ArcelorMittal seine Verpflichtungen in Bezug auf die zu tätigenden Investitionen übertroffen. Zur Erinnerung: ArcelorMittal hatte sich verpflichtet, zwischen 165 und 205 Millionen Euro zu investieren. Heute hat ArcelorMittal schon zwei Drittel seiner Mindestinvestitionen getätigt und hat also zu diesem Zeitpunkt die erwartete Höhe übertroffen. Der OGBL stellt demnach fest, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern und der luxemburgischen Regierung nachkommt. Bei der Sitzung des Begleitausschusses wurden auch zusätzliche Investitionsprojekte angesprochen, die über die geplanten hinausgehen. Diese sind Teil des Pakets der 130 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen, die im September 2022 angekündigt wurden, die dazu gedacht sind, die Technologien zur Entkarbonisierung in Belval und Bissen zu finanzieren. Die Zukunft von ArcelorMittal in Luxemburg Was den Bau des neuen Gebäudes betrifft, das den neuen Firmensitz auf Kirchberg aufnehmen soll, haben die Arbeiten begonnen und die Fertigstellung ist für 2026 vorgesehen. Der OGBL bleibt ebenfalls aufmerksam, was die Zukunft des Standortes Dommeldingen betrifft, um dessen Fortbestand zu sichern und gleichzeitig die Einhaltung der von der Gruppe gegebenen Garantien bezüglich der Aufrechterhaltung der Aktivitäten während der Gültigkeitsdauer des Abkommens und darüber hinaus zu überwachen. Was Bissen betrifft, so bleibt der OGBL trotz der Ankündigungen von Investitionen zur Entkarbonisierung des Standorts relativ besorgt. Der Standort durchläuft derzeit eine nie dagewesene Krise, dessen Gründe der OGBL in den strategischen Entscheidungen der Sparte „WireSolutions“ sieht und die die Ergebnisse beeinträchtigen. Das Schiff bleibt auf Kurs und behält seine Reisegeschwindigkeit bei! Trotz eines sehr instabilen geopolitischen und sanitären Umfelds, schwankender Energiepreise, durchgeführter und bevorstehender Umstrukturierungen, verzeichnet ArcelorMittal weiterhin positive Zahlen. Die Arbeitnehmer und die luxemburgischen Standorte tragen einen großen Teil zu diesem Ergebnis bei. Für den OGBL ist es daher klar, dass ArcelorMittal mehr in Luxemburg investieren muss. Und dies sowohl in seinen Aktivitäten, als auch auf der Ebene des Personals, das alle Entwicklungen begleitet. Trotz einiger Vorbehalte fällt die Bilanz dieser Folgesitzung insgesamt positiv aus, und der OGBL möchte insbesondere den öffentlichen Behörden und den zuständigen Ministerien für ihren Einsatz danken.
Der OGBL fordert eine Stärkung des öffentlichen Status von POST Luxemburg In Artikel 24 des Rahmengesetzes von POST Luxembourg ist das Personalsystem von Post Luxembourg festgelegt. Er sichert die Anwendung der derzeitigen und künftigen Bestimmungen des allgemeinen Statuts, der Gehalts-, Zulagen- und Pensionsregelungen, der Gesetzgebung für Beamte und Staatsangestellte und die Anwendung des Kollektivvertrags für Staatsarbeitnehmer auf das öffentlich-rechtliche Personal von POST Luxembourg. Derselbe Artikel 24 führte gleichzeitig die Möglichkeit für POST Luxembourg ein, künftig Personal nach Privatrecht einzustellen. Der derzeitige zuständige Minister für POST Luxemburg, in diesem Fall der Wirtschaftsminister, der im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2022 zitiert wird, erklärt, dass Artikel 24 auch darauf abzielt, das private System in das POST-Gesetz einzufügen, um das öffentlich-rechtliche und das privatrechtliche System gleichzustellen, ohne dass die Koexistenz dieser beiden unterschiedlichen Status dazu dient, Quoten festzulegen oder POST Luxemburg gar zu verpflichten, 50 % ihres Personals öffentlich-rechtlich und 50 % privatrechtlich zu beschäftigen. Der Minister betonte, dass der Wille des Gesetzgebers eindeutig darauf zielt: den privatrechtlichen Status im POST-Gesetz als Alternative zum öffentlich-rechtlichen Status zu verankern und jede Art von möglicher Diskriminierung von Arbeitnehmern mit unterschiedlichem Status zu beenden. Der OGBL stellt fest, dass der Privatstatus bei POST sehr wohl verankert wurde und dass dies mit der Einführung eines Kollektivvertrags (KV) im Jahr 2009 einherging. Trotz der Bemühungen des OGBL, eine Gleichbehandlung zwischen den beiden Status zu erreichen, muss jedoch festgestellt werden, dass der besagte KV die Ungerechtigkeiten zwischen den Status nur noch vergrößert hat, anstatt jegliche Art von Diskriminierung zu beenden, wie es vom Gesetzgeber gewünscht wurde (Punkt 2). Der OGBL stellt ebenfalls fest, dass die Regierung und die Direktion von POST Luxemburg während der Pandemie nicht müde wurden, den wesentlichen Charakter des Unternehmens für das Überleben des Landes zu betonen. Für den OGBL belegt diese Tatsache einmal mehr den gemeinnützigen Auftrag von POST Luxemburg. Der OGBL fordert eine Stärkung des öffentlichen Status von POST Luxembourg: durch eine Politik der Einstellung von öffentlich Bediensteten (Beamte, Staatsangestellte oder Staatsarbeitnehmer); durch die Aushandlung von Bestimmungen, die den Übergang des derzeitigen „privaten“ Personals in den öffentliche Status zum Ziel haben; durch echte den Status betreffende Verhandlungen innerhalb von POST, die das Management, die Regierung und ALLE bei POST Luxemburg vertretenen Gewerkschaften einbeziehen. Der OGBL wird nicht aufhören, den öffentlichen Charakter von POST Luxembourg zu verteidigen. Mitgeteilt vom Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband am 9. Januar 2023