Zum heutigen Tag zählt der OGBL 5.100 Kandidaten für die Betriebsausschusswahlen, die am kommenden 12. November stattfinden. Die Zahl wird sich noch nach oben verändern, da mit weiteren Listen und Kandidaturen zu rechnen ist.
Der OGBL tritt in mindestens 810 Betrieben an.

Mitgeteilt vom OGBL
am 30. Oktober 2008

Aufgrund einer schriftlichen Anfrage des OGBL vom 10. Oktober an die Minister Krecké und Biltgen sowie an die ABBL, fand am 27. Oktober 2008 ein Treffen zum Thema Arbeitsplatzerhalt im Finanzsektor statt.

Für den OGBL war es notwendig geworden, sich kurzfristig über vorbeugende Maßnahmen zum Arbeitsplatzerhalt auszutauschen. Die außergewöhnlichen Kompetenzen der Arbeitnehmer im Finanzsektor tragen nämlich wesentlich zum Erfolg des luxemburgischen Finanzplatzes bei. Es gilt alles daran zu setzen, um gegebenfalls zu verhindern, dass die von einer Restrukturierung oder Schließung eines Finanzinstituts betroffenen Arbeitnehmer für den Luxemburger Arbeitsmarkt verloren gehen.

Deshalb fordert der OGBL die Umsetzung einer Politik, die darauf hinauszielt, die Kompetenzen und das Know-How im Finanzsektor zu wahren. Eine Politik, die diesen Aspekt nicht miteinbeziehen würde, wäre eine kurzsichtige Politik von geringer Tragweite.
Der OGBL hat demzufolge vorgeschlagen, ein Beschäftigungs-Monitoring im Finanzsektor einzuführen (zielgerichtete Betreuung und Weiterbearbeitung der Stellenangebote und -anfragen, Analyse der beruflichen Profile und der spezifischen Weiterbildungsbedürfnisse, …). Diese Analyse ist notwendig, um die geltenden legalen Instrumente voll auszuschöpfen, und um den von etwaigen Restrukturierungen betroffenen Arbeitnehmern eine andere Perspektive als die der Arbeitslosigkeit zu bieten.

Der OGBL machte sich außerdem für die Einführung eines sektoriellen Sozialdialogs zum Thema Beschäftigung stark und hat mit Genugtuung festgestellt, dass dieser Vorschlag in den Schlussfolgerungen der bei diesem Treffen anwesenden Regierungsmitglieder zurückbehalten wurde. Eine Austauschs- und Konzertierungsplattform wurde ins Leben gerufen, die sich aus hohen Beamten, Vertretern der Bankenvereinigung ABBL und der ALFI (Luxemburger Vereinigung für Investmentfonds) sowie aus Gewerkschaftsvertretern zusammsetzen wird.

Mitgeteilt vom OGBL
am 27. Oktober 2008

Der OGBL hat heute per Brief den Wirtschaftsminister, den Arbeitsminister sowie die Bankenvereinigung ABBL aufgefordert, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, mit dem Zweck, Unterstützungsmaßnahmen für das Personal der vom Konkurs betroffenen drei isländischen Bankinstitute festzulegen.
Für den OGBL muss sofort gehandelt werden, um zu verhindern, dass über 350 Arbeitnehmer der Bankhäuser Kaupthing, Landsbanki und Glitnir in die Arbeitslosigkeit abrutschen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 10. Oktober 2008

Die OGBL-Exekutive befasste sich anlässlich ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2008 mit den Themen Finanzkrise, Staatshaushalt, Kaufkraft, Index und Dienstleistungsschecks.

Finanzkrise

Die OGBL-Exekutive begrüßte das schnelle Handeln der Regierung um mitzuhelfen, die Bankhäuser Fortis und Dexia vor dem Zusammenbruch zu retten. Vorrangig für den OGBL ist der Erhalt von starken in Luxemburg verankerten Banken, die Absicherung der Einlagen der Sparer, die Absicherung der Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang unterstrich OGBL-Präsident Jean-Claude Reding das exemplarische Handeln der vom OGBL geführten Personaldelegation und den positiven Dialog mit den Betriebsleitungen und den Regierungsverantwortlichen während der letzten bewegten Wochen. Der Dialog zwischen den Betriebsleitungen und den Personalvertretungen und ihren Gewerkschaften müsse weitergehen, um insbesondere zu vermeiden, dass es zu negativen Auswirkungen für die Beschäftigten komme.

Der OGBL unterstreicht in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die derzeitige weltweite Finanzkrise Anlass sein muss für koordiniertes und wirksames politisches Handeln. Es muss ein Regelrahmen für Finanz- und Bankgeschäfte geschaffen werden, der eine solche Situation in der Zukunft verhindert. Auch sollte insbesondere in Luxemburg, und darüber hinaus im gesamten Euro-Raum, die Absicherung von Spareinlagen viel höher angesetzt werden. Es müsse auch eine zentrale Regulierungsstelle in der Eurozone geschaffen werden. „Es kann nicht sein, dass eine einheitliche Währung eingeführt wurde, und dass weiterhin jeder Mitgliedstaat eigenständig reguliert“, so Jean-Claude Reding. Darüber hinaus gilt es in einer globalisierten Wirtschaft koordinierte europäische Politiken zu verfolgen. Erhalt der Kaufkraft, soziale Absicherung und Erhalt guter Arbeitsplätze müssen die Leitlinien einer solchen Politik sein. Es muss Schluss mit der gescheiterten, wirtschaftsliberalen Politik gemacht werden und endlich ein soziales Europa aufgebaut werden.

Staatshaushalt 2009 und Index

Die OGBL-Exekutive begrüßt den antizyklischen wirtschaftspolitischen Ansatz des vorliegenden Haushaltsentwurfes. Einerseits werden in einer Periode, in der man von einem niedrigeren Wirtschaftswachstum ausgeht, die Investitionen auf hohem Niveau gehalten, und andererseits wird versucht, durch steuerliche Maßnahmen wie Anpassung der Steuertarife an die Teuerung und Steuerkrediten die Kaufkraft aller Arbeitnehmer, Rentner und Sozialhilfebezieher zu stärken.

Was in diesem Szenario nur noch fehlt, und ein wichtiges Element der Vertrauensbildung sowohl bei den Bürgern als auch beim Handel darstellen würde, ist die sofortige Wiederherstellung des normalen Indexautomatismus.

Deshalb wird der OGBL auch seine Indexkampagne weiterführen. Es geht nicht, wie es der LCGB tut, zu sagen, wir sind für den Index, und gleichzeitig bis 2010 passiv abzuwarten, wohl wissend, dass dann die eine oder andere Indextranche riskiert wegzufallen. Mit dieser Attitüde macht man als Gewerkschaft das Spiel des Patronats! Wenn nur eine Indextranche wegfallen würde, wäre die angekündigte und vom LCGB hoch gelobte zweiprozentige Erhöhung des Mindestlohns zum 1. 1. 2009 mehr als neutralisiert. Das ist ein unehrliches Spiel!

Es gilt jetzt und sofort in der Indexfrage klar und deutlich Farbe zu bekennen!

Dienstleistungsschecks

Abschließend befasste sich die OGBL-Exekutive mit der geplanten Einführung von Dienstleistungsschecks. Auch wenn der OGBL von der Grundidee her diese Maßnahme begrüßt, ist er aber eher skeptisch was den von der Familienministerin gewählten Ansatz anbelangt. Für den OGBL stellen insbesondere die Altersgrenze von 12 Jahren, die Begrenzung der Maßnahme auf die außerschulische Kinderbetreuung sowie der Ausschluss der Grenzgänger erhebliche Probleme dar. Der OGBL wird sich in den nächsten Wochen eingehender mit diesem Thema befassen und sich dann auch ausführlicher dazu äußern.

Mitgeteilt vom OGBL
am 7. Oktober 2008

Indem LCGB-Präsident immer wieder sagt, der Index müsse wieder ab 2010 normal funktionieren, macht er das Spiel derjenigen, die den Index weitermodulieren bzw. eine oder zwei Indextranchen wegfallen lassen möchten. Nach Presseberichten geht Weber jetzt sogar so weit und „verspricht“, dass der Index im Januar 2010 wieder voll hergestellt wird. Und damit verliert er jede Glaubwürdigkeit. Denn, wenn der Index nicht zum 1. Januar 2009 wieder normal ohne Verzögerung ausbezahlt wird, sind bei bleibend hoher Inflation die Chancen sehr groß, dass Anfang 2010 bereits 2 Indextranchen aufgelaufen sein werden, und dass möglicherweise im Laufe von 2010 eine weitere Tranche fällig sein wird. Weber weiß genau, dass dann die Patronatsverbände und die Regierung auf eine neue Modulierung bzw.
auf den Wegfall der einen oder anderen Tranche drängen werden. Denn sie werden nicht akzeptieren, dass innerhalb eines Jahres die Löhne und Gehälter um 5 bzw. 7.5% angehoben werden, nur allein um den Kaufkraftverlust auszugleichen.

Wird dann der LCGB, wie bereits 2006, bereit sein, eine Tranche zu opfern?

Genau wie die Regierung versteckt sich der LCGB in der Index-Frage hinter dem Tripartite- Abkommen, obwohl das mit der Indexmodulierung anvisierte Ziel dieses Abkommens, nämlich die Sanierung der Staatsfinanzen, längst erreicht ist.
Die Kaufkraft schwindet zunehmend dahin, nicht nur für die Klein- und Kleinstverdiener, sondern auch für die Mittelverdiener. Dies ist heute, im Jahre 2008, eine brennende Realität.
Die Arbeitnehmer und Rentner wollen nicht bis 2010 warten um Klarheit in Sachen Kaufkraftausgleich zu bekommen.

À l’occasion de sa réunion du 16 septembre 2008, le Comité national de l’OGBL s’est penché entre autres sur les questions du pouvoir d’achat et de l’indexation des salaires et des retraites. Par ailleurs, le Comité national a approuvé le programme de l’OGBL dans le cadre des élections sociales.

Index

L’OGBL demande que l’indexation des salaires doive à nouveau fonctionner normalement à partir de 2009. Il n’acceptera pas qu’une ou plusieurs tranches soient supprimées. Et il n’acceptera pas de plafonner l’indexation (tranche maximale). Le Comité national a donné son feu vert pour l’organisation d’une campagne de sensibilisation au sujet de l’index qui aura lieu pendant la première quinzaine du mois d’octobre. L’OGBL constate qu’aujourd’hui toutes les catégories de salariés et tous les retraités sont concernés par la perte de pouvoir d’achat, pas seulement les tout petits revenus. Et le commerce et l’artisanat le seront dans un deuxième temps, car la baisse de pouvoir d’achat conduira forcément à une baisse de la consommation.

Fiscalité

L’OGBL demande une adaptation complète du barème de l’impôt sur le revenu à l’inflation pour éviter que la charge fiscale continue à augmenter pour les particuliers. Par ailleurs, il demande notamment de revoir vers le haut les plafonds pour la déduction des dépenses spéciales ainsi que les différents abattements pour les salariés et pensionnés.

Salaire minimum

L’OGBL demande qu’au-delà de l’adaptation du salaire minimum à l’évolution générale des salaires, le salaire minimum soit ajusté de façon substantielle au 1er janvier 2009. Un pourcentage de cette hausse sera avancé dès que les chiffres de l’évolution générale des salaires depuis 2006 seront connus.

Chèques-services

L’OGBL est formel : si les chèques services ne bénéficient pas à tous les enfants des salariés qui travaillent au Luxembourg, résidents et frontaliers, il vaut mieux abandonner ce projet et augmenter les allocations familiales et/ou le boni enfant. Sinon cette mesure risque de créer des tensions entre les différentes catégories de salariés à cause d’une mise en œuvre partielle et discriminatoire.

Élections sociales

L’OGBL considère que les prochaines élections sociales sont d’une très grande importance politique. Car elles seront l’occasion d’articuler le rapport de force entre salariat, patronat et gouvernement. Le taux de participation aux élections a une influence certaine sur le poids des futures revendications salariales à l’adresse du gouvernement et du patronat. Il est donc très important d’aller voter nombreux, à la fois au niveau des entreprises et au niveau de la Chambre des salariés. L’OGBL fera tout pour gagner ces élections afin de pouvoir continuer à défendre avec force les acquis sociaux ainsi que les droits de tous les salariés et retraités.

Le Comité national a réitéré à cette occasion la mission principale de l’OGBL : défendre de façon indépendante, engagée et pragmatique les intérêts de tous ceux qui dépendent d’un salaire et d’une retraite. L’OGBL n’est pas et ne sera pas à l’avenir à la botte de personne : ni du pouvoir politique, ni du pouvoir de l’argent, ni d’un quelconque pouvoir idéologique.