Zwar haben wir alle mitgekriegt, dass diese Regierung vor den Wahlen keine umfassende Steuerreform mehr durchführen
will, obwohl sie dies im Regierungsprogramm 2018 angekündigt hatte. Nichtdestotrotz sind substanzielle Steueranpassungen
nach wie vor durchaus möglich, wenn nicht sogar unerlässlich.

Zunächst einmal muss so schnell wie möglich eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation erfolgen. Gerade jetzt. Dies stellt keine echte Reform dar, sondern lediglich den Status quo, insofern es eine Erhöhung der Steuerlast insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen vermeidet.

Denn wenn man die Tabelle nicht automatisch an die Inflation anpasst, begeht man beim Erfallen jeder neuen Indextranche einen Diebstahl auf dem Nettolohn („Nettoindexklau“), da dieser dadurch weniger als die 2,5%-Anpassung durch den Index beträgt und damit weniger stark als die Inflation steigt.

Dies bedeutet nicht nur eine höhere Steuerbelastung, sondern auch einen Kaufkraftverlust. Damit der Index also seine volle Wirkung entfalten kann, muss er mit einer Anpassung der Steuertabelle an die Inflation einhergehen.

Solange dies nicht geschieht, erhöht die Regierung mitten in der Kaufkraftkrise weiterhin die Steuern.

Dasselbe gilt für die Steuerkredite, die, um ihren realen Wert zu behalten, regelmäßig angepasst werden müssen, sowohl in Bezug auf ihre Höhe als auch auf ihre Vergabekriterien, um zu verhindern, dass sie mit der Zeit restriktiver werden.

Darüber hinaus sollten wir nicht vergessen, dass es derzeit hauptsächlich die Haushalte sind, die die notwendigen Ausgaben finanzieren, die zunächst im Rahmen der sanitären Krise und dann aufgrund der Energiekrise getätigt wurden. Der Anteil der Einnahmen aus der Einkommenssteuer an der allgemeinen Besteuerung wird immer größer, während der Anteil der Steuereinnahmen aus den Unternehmen sinkt.

Es sind also vor allem die Haushalte, die die Ausgaben aufgrund der Covid-19-Krise finanziert haben; es sind vor allem die Haushalte, die für die Deckelung der Energiepreise zahlen; und es sind vor allem die Haushalte, die für die Hilfen für gefährdete Unternehmen zahlen, die aufgrund der steigenden Energiepreise eingeführt wurden.
Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und den Haushalten das zurückzugeben, was ihnen zusteht.

Und die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation stellt den Königsweg dazu dar. Denn der OGBL verteidigt nicht nur das „Brutto“ des Index, sondern auch sein „Netto“.

Nora Back,  Präsidentin des OGBL, Dezember 2022

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Zeitschrift Aktuell (#5 – 2022)

Die Escher Sektion des OGBL organisiert am 25. November eine Protestaktion vor den Räumlichkeiten der Spuerkeess auf der Place de l’Hôtel de ville in Esch-Alzette, um die Schließung der Schalter und die Folgen dieser Entscheidung anzuprangern.

Anti-Covid-Maßnahmen haben die Verantwortlichen der Spuerkeess, Place de l’Hôtel de Ville in Esch-Alzette dazu veranlasst, die Anzahl der in Betrieb befindlichen Schalter auf ein Minimum zu beschränken. Die direkte Folge war eine mehr oder weniger lange Warteschlange am Eingang.

In der Zwischenzeit und ungeachtet der Entwicklung der Maßnahmen, die die Behörden angesichts von Covid ergriffen haben, sind die Kunden von Spuerkeess oft gezwungen draußen zu warten und sind den Launen des Wetters ausgesetzt, um ihre finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Dies sind oft ältere Menschen, die die S-NET-Technologie nicht beherrschen.

Besonders in diesem Sommer konnten wir beobachten wie Seniorinnen und Senioren bei Temperaturen um die 30 Grad unter der sengenden Sonne ausharren mussten! Wenn die zuständigen Stellen von Spuerkeess nichts ändern, riskieren wir, dass Kunden diesen Winter in den Warteschlangen unter Kälte leiden müssen! Da die Beschränkungen in Bezug auf Covid gelockert wurden, die Schalter aber

geschlossen und damit Arbeitsplätze abgebaut wurden, leiden die Kunden – insbesondere ältere Menschen – unter den Folgen dieses Arbeitsplatzabbaus!

Angesichts steigender Gewinne und Dividenden für die Aktionäre der Spuerkeess halten wir dies für eine unhaltbare Situation, die so schnell wie möglich behoben werden muss!

Mitgeteilt von der Escher OGBL-Sektion
am 25. November 2022

Der OGBL lehnt den von der Regierung eingebrachten Änderungsantrag für die Festlegung des maximalen Mietpreises kategorisch ab. Geradezu grotesk ist der Vorschlag für eine Rechenformel, die die Entwicklung der Marktpreise im Immobilienbereich zum Richtwert für die Bestimmung des maximalen Mietpreises macht.

Indem die finanzielle Wertsteigerung einer Immobilie, die in der Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt gründet, nicht als Rendite, sondern als investiertes Kapital betrachtet wird, wird ein maximaler Mietpreis eingeführt, der den Gleichschritt mit der Marktpreisentwicklung im Immobilienbereich gesetzlich zementiert.

Dieser Mechanismus der „Rendite auf der Rendite“ ignoriert die Scherenbildung, die sich seit mittlerweile zwei Jahrzehnten aufgemacht hat zwischen der Entwicklung der Marktpreise im Immobilienbereich und der Einkommensentwicklung der Bevölkerung, insbesondere der der mietenden Einkommensschichten.

Und was für die Vergangenheit gilt, gilt auch für die Zukunft. Der vorgeschlagene Mechanismus schließt für die Zukunft eine weiter anwachsende Kluft zwischen der Einkommensentwicklung und dem maximalen Mietpreis nicht aus, weil der Gesetzesvorschlag eine jährliche Höchstgrenze der Marktpreise von bis zu sage und schreibe inflationsbereinigten +9% toleriert!

Die kürzlich veröffentlichten und mittlerweile zum Teil korrigierten Fallbeispiele belegen, dass der Regierungsvorschlag überhaupt nichts an der allgemeinen Situation der gängigen Mietpreise ändert, weil diese aufgrund der längst erreichten Grenze der finanziellen Belastungsfähigkeit vieler mietenden Haushalte unter jenem maximalen Mietpreis liegen, die der Gesetzesvorschlag der Regierung ermöglichen soll. Es könnte sogar das Gegenteil eintreffen, weil es beim Mieten älterer Wohnungen oder vererbter Wohnungen sogar zu Mieterhöhungen kommen kann, die durch den von der Regierung vorgeschlagenen neuen Mechanismus gesetzlich legitimiert werden würden.

Der Gesetzesvorschlag, den der Wohnungsminister Kox gemacht hat, ist ein Schlag in die Magengrube der Mieter. Er ist mit einer Scheinregulierung zu vergleichen, weil er nichts am Zustand des Problems ändert und diesem Teil der Wohnungskrise freien Lauf lässt. Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass er sich eigentlich nicht wesentlich von einer totalen Liberalisierung der Mietpreise unterscheidet.

Natürlich hat die Regierung recht, wenn sie behauptet, dass die aktuell bestehende gesetzliche Formel für die Festlegung des maximalen Mietpreises absolut überholt ist, nicht weiter praktisch anwendbar ist und ebenfalls den Mietpreisen freien Lauf lässt.

Das ist allerdings kein Argument dafür, dass das von der Regierung ins Fenster gestellte Ziel von Maßnahmen gegen den exzessiven Kostendruck auf die Mieter nicht eingelöst wird. Der OGBL stellt nicht das Recht der vermietenden Wohnungsbesitzer auf eine Rendite des investierten Kapitals in Frage. Was er aber in Frage stellt, ist aber eine gesetzlich legitimierte Renditebildung, deren Höhe die Einkommensentwicklung der Bevölkerung weit übertrifft und weiter zu übertreffen droht! Der OGBL hat wiederholt den Wohnungsminister dazu aufgefordert, die Einkommensentwicklung als Korrekturfaktor zu berücksichtigen. Er hat diesen wichtigen sozialen Einwand ignoriert und vor dem Markgeschehen im Wohnungsbereich die Waffen gestreckt.

Der OGBL ruft die Regierung dazu auf, einen solchen Korrekturfaktor einzuführen bzw. als Alternative den Vorschlag der Arbeitnehmerkammer zu übernehmen, den diese in ihrem Gutachten zum initialen Gesetzesvorhaben vorschlug.

Der OGBL bemängelt darüber hinaus bei den Änderungsanträgen der Regierung, dass weiterhin auf eine Professionalisierung der Mietkommissionen verzichtet werden soll. Ein Dorn im Auge bleiben ebenfalls die Gebühren der Vermittlungsdienstleiter. Der OGBL fordert erstens die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips, d.h. dass jene Partei die Gebühren integral zu übernehmen hat, die die Vermittlung in Auftrag gegeben hat. Und zweitens eine gesetzliche Reglementierung der Vermittlungsgebühren, weil diese seit Jahren aufgrund der Preisexplosion im Immobilienbereich ausufern und zu ungerechtfertigten Extraprofiten für die Vermittlungsdienstleister führen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 24. November 2022

Am vergangenen 27. September gab der OGBL-Nationalvorstand fast einstimmig (mit nur einer Enthaltung) grünes Licht für das Tripartite-Abkommen, das während mehr als 30 Stunden im Senninger Schloss zwischen der Regierung, dem Patronat und den vom OGBL angeführten national repräsentativen Gewerkschaften ausgehandelt wurde. Das Abkommen, das am Tag danach von den drei Parteien bestätigt wurde, ist das Ergebnis von Verhandlungen, die sich oft als schwierig erwiesen, aber schließlich zu einem Maßnahmenpaket führten, das die Inflation bremsen und die Haushalte in der aktuellen Situation, die von einer Energie- und Kaufkraftkrise geprägt ist, unterstützen soll.

Hartnäckigkeit zahlt sich also aus. Weniger als sechs Monate nach dem Scheitern der letzten Tripartite sieht sich der OGBL, der während der letzten Monate konstant auf seiner Linie geblieben ist, also sowohl in seiner Analyse der Situation als auch in seinen Vorschlägen vollkommen bestätigt. Das Abkommen vom September entspricht in der Tat den Forderungen, die der OGBL bereits anlässlich der Tripartite im März dieses Jahres gestellt hatte. Der OGBL hatte sich dort nämlich bereits dafür ausgesprochen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation zu ergreifen, anstatt den Index anzugreifen, und er hatte auch damals schon gefordert, auf die Energiepreise einzuwirken.

Bei der Tripartite im März wurden diese Vorschläge von der Regierung leider als Ganzes abgelehnt. Die Geschichte ist bekannt: Die gesamte Tripartite hatte sich auf eine Indexmanipulation konzentriert – eine Manipulation, die der OGBL ablehnte. Zur Erinnerung: Die damals ohne Zustimmung des OGBL zurückbehaltene Indexmanipulation hätte eine Mindestfrist von 12 Monaten zwischen der Auslösung von zwei Indextranchen bedeutet. In einem extrem volatilen wirtschaftlichen Umfeld warnte der OGBL schon damals vor dem Risiko eines starken Inflationsschubs, der über einen längeren Zeitraum anhalten und möglicherweise bis zu 3, 4 oder mehr Indextranchen führen könnte. Dies stellte eine reale Gefahr des endgültigen Verlusts ganzer Tranchen dar.

Einige Monate später muss man feststellen, dass die Entwicklung der Situation dem OGBL Recht gegeben hat. Das Abkommen vom September beendet zunächst einmal die im März beschlossene Indexmanipulation! Alle zukünftigen Indextranchen werden nun zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit ausgezahlt. Damit ist die normale Funktionsweise des Index wieder vollständig hergestellt.

Es versteht sich von selbst, dass diese Wiederherstellung des Indexes der kontinuierlichen Mobilisierung des OGBL, all seiner Strukturen und seiner Militanten in den letzten Monaten zu verdanken ist, die nicht aufgehört haben, sich gegen diese Manipulation des Index zu wehren.

Die neue Grundsatzvereinbarung vom September sieht neben der Wiederherstellung des Index auch direkte Maßnahmen vor, um die Inflation spürbar zu verlangsamen und somit die bereits angekündigten massiven Erhöhungen der Energiepreise, die das Budget der Haushalte stark belastet hätten, zu verhindern.

So wird der Strompreis im Januar nicht erhöht, obwohl bereits ein Anstieg um fast 70% angekündigt war. Der angekündigte Anstieg des Gaspreises wird auf 15% des aktuellen Preises begrenzt (statt 110% oder sogar 160%). Der Rabatt auf Heizöl wird um ein Jahr verlängert und auf 15 ct/Liter verdoppelt. Der Preisanstieg bei Holzpellets wird ebenfalls abgemildert (dies wurde in letzter Minute nach Intervention des OGBL noch im Abkommen verankert). Die Mehrwertsteuer wird ihrerseits ab dem 1. Januar auf alle Produkte (mit Ausnahme des stark ermäßigten Satzes von 3%) um 1% gesenkt.

All diese Maßnahmen zusammengenommen stützen die Kaufkraft der Haushalte und dämpfen gleichzeitig die Inflation erheblich. So konnte insbesondere verhindert werden, dass sich die angekündigten massiven Erhöhungen des Gaspreises voll auf die bereits seit Oktober fälligen Vorschusszahlungen auf die Gasrechnung auswirken. Die Gaspreisobergrenze ist nämlich bereits seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft.

Um die am stärksten gefährdeten Haushalte noch weiter zu unterstützen, werden auch die Erhöhung der Teuerungszulage und die Energieprämie um ein weiteres Jahr verlängert.
Anlässlich der Tripartite vom vergangenen März hatte der OGBL ebenfalls vorgeschlagen, auf die administrierten Preise einzuwirken, insbesondere auf die Preise, die in den Pflege- und Altenheimen erhoben werden. Der OGBL freut sich daher, dass sich diese Forderung nun auch im September-Tripartite-Abkommen wiederfindet, was weitere Belastungen für die Betroffenen und ihre Familien verhindern wird.

Darüber hinaus enthält das Abkommen auch eine Reihe von Maßnahmen und Hilfen zugunsten der Unternehmen, die der OGBL schließlich im Rahmen des Gesamtpakets akzeptiert hat. Ein Großteil dieser Hilfen zielt darauf ab, die Auswirkungen der Energiekrise auf energieintensive Unternehmen abzumildern und Investitionen im Rahmen der ökologischen Transition hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft zu fördern.
Die beste Hilfe für die luxemburgische Wirtschaft besteht jedoch zweifellos in der Stärkung der Kaufkraft der Haushalte durch die vollständige Wiedereinführung des Index und die Maßnahmen zur Verlangsamung der Inflation.

Die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation in Verbindung mit einer Neuordnung desselben (Verbreiterung der Stufen und Hinzufügen von zusätzlichen Stufen am oberen Ende der Tabelle) konnte nicht, wie vom OGBL gefordert, in dieses Abkommen integriert werden. Dennoch handelt es sich um ein äußerst wichtiges Thema, wenn man bedenkt, dass mit der Inflationsentwicklung die Steuerlast mechanisch weiter ansteigt, insbesondere bei den niedrigen und mittleren Löhnen, durch das Phänomen der „kalten Progression“ (siehe auch Seiten 12 & 13). Und der OGBL wird in dieser Frage nicht lockerlassen.

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Die Frage der sozialen Selektivität

Es wird niemandem entgangen sein, dass die Maßnahmen zur Vermeidung massiver Energiepreiserhöhungen undifferenziert auf alle betroffenen Haushalte angewendet werden und somit nicht sozial selektiv sind.
Der OGBL hat sehr wohl den Punkt der sozialen Selektivität im Rahmen dieser Maßnahmen bei den Tripartite-Verhandlungen angesprochen. Die Einführung einer solchen sozialen Selektivität hätte jedoch eine Zeit erfordert, die der Tripartite nicht zur Verfügung stand, wenn sie bereits ab dem 1. Oktober auf den Gaspreis einwirken wollte. Diese Maßnahmen bleiben dennoch eine enorme Hilfe für Gering- und
Durchschnittsverdiener, zumal diese einen größeren Teil ihres Einkommens für Energiekosten ausgeben als Spitzenverdiener.

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