La commission spéciale «Tripartite» de la Chambre des députés, chargée du suivi législatif du paquet de mesures baptisé audacieusement «paquet de solidarité» par le gouvernement, a débuté ses travaux le 19 avril 2022.

L’OGBL a pris connaissance, dans ce contexte, de la demande exprimée par le plus grand parti d’opposition d’inviter dans cette commission tous les acteurs impliqués dans la tripartite qui s’est tenue du 22 au 31 mars.

L’OGBL tient à faire savoir qu’il est, pour sa part, tout à fait disposé à rencontrer les membres de la commission afin de répondre à leurs questions et leur exposer les défauts de l’accord «tripartite» qu’il a refusé de signer.

Pour rappel, les principales raisons de l’opposition de l’OGBL au mal-nommé «paquet de solidarité» sont les suivantes:

• Le paquet prévoit une large manipulation de l’index jusqu’en 2024: en effet, en plus du report de huit mois de la tranche indiciaire qui doit normalement se déclencher en août 2022, l’accord «tripartite» prévoit également de retarder à chaque fois d’au moins un an d’éventuels déclenchements supplémentaires de l’index qui pourraient encore advenir en 2022 et 2023. Il existe donc en outre un véritable risque de voir une tranche indiciaire perdue de façon définitive si l’inflation se maintient au niveau actuel, voire augmente encore davantage.
• Une large partie des propositions constructives faites par l’OGBL lors des négociations tripartites ont été balayées d’un revers de main par le gouvernement. Ainsi, il n’a pas été possible lors de ces négociations d’envisager d’autres pistes que celles retenues en amont de la tripartite par le gouvernement et le patronat. Il n’a ainsi pas pu y avoir de discussion portant par exemple sur une adaptation du barème fiscale à l’inflation ou bien encore sur d’autres sources de recettes fiscales pour l’Etat.
• Le paquet prévoit des aides massives aux entreprises, dont la plus massive est absolument non ciblée et indifférenciée, à savoir le report de plusieurs tranches indiciaires, qui doit être financée par — et viendra donc amputer — le pouvoir d’achat de quasiment l’ensemble des salariés, des pensionnés et de leurs familles Il s’agirait là, rien de moins, que d’une vaste opération de redistribution à l’envers, du bas vers le haut.
• Enfin, le crédit d’impôt qui est sur la table est très loin de constituer une réelle surcompensation pour la perte de pouvoir d’achat et le report d’une tranche indiciaire. De nombreux éléments du paquet s’apparentent par ailleurs à un chat dans un sac ficelé trop rapidement.

Dans cet ordre d’idées, l’OGBL est prêt à expliquer son point de vue sur l’accord «tripartite» ainsi que sur ses propres revendications à l’ensemble des députés siégeant dans la commission spéciale.

Communiqué par l’OGBL
le 21 avril 2022

„Neben dem unmittelbaren Indexklau ist das Luxemburger Modell der Lohnverhandlungen ernsthaft in Frage gestellt.
Der soziale Frieden ist allem Anschein nach kein Argument mehr (…) Die Zeit des gewerkschaftlichen Widerstands gegen diese Politik ist gekommen. Der OGBL wird diesen Weg beschreiten.“ (Editorial André Roeltgen, Aktuell Januar 2012).

Ähnliche Aussagen kann man ebenfalls in vergangenen Ausgaben des Aktuell aus der Feder von John Castegnaro oder Jean-Claude Reding lesen. Bei wiederholten Angriffen seitens Regierungen und Patronat, die wir immer wieder abwehren mussten und weiter abwehren müssen, ist es hier schwer kein Plagiat zu betreiben.

Wer also heutzutage denkt, der OGBL habe sich radikalisiert, irrt. Der OGBL ist genau da wo er sein sollte, wenn die Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien im großen Stil angegriffen werden. Der OGBL bleibt lediglich seiner Linie treu. Wir konnten und werden unsere Unterschrift nicht unter eine flächendeckende Umverteilung von unten nach oben setzen. Wir geben keine Zustimmung zu einer weitreichenden Indexmanipulation. Damit liegen wir genau richtig, im Interesse aller Beschäftigten und aller Rentner in Luxemburg.

Denn wenn Arbeitgeber und Regierung versuchen zu desinformieren und der Bevölkerung weiszumachen, der OGBL sei nicht sozial genug, ist dies alleine Grund genug die Alarmglocken läuten zu hören.

Wenn die Regierung hingeht und die Öffentlichkeit mit einer undurchdringlichen Zahlenkakophonie vom eigentlichen Problem, der Indexmanipulation, abzulenken versucht, muss ein Jeder anfangen skeptisch zu werden.

Wenn die Regierungsparteien ihre Wahlversprechen brechen und darüber hinaus im Wortbruch zu der größten Gewerkschaft des Landes stehen, und dies dann schönreden wollen mit einer Almosenpolitik, spätestens dann muss jeder einsehen, dass der OGBL richtig lag, dieses Tripartite-Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Genau in diesen Momenten ist es wichtig aufzustehen und sich zu wehren.

Wenn Politik und Patronat versuchen die Arbeitenden und ihre Familien zu spalten, zwischen Gering- und etwas weniger Geringverdienern, zwischen Grenzgängern und „résidents“, und wenn sie versuchen den OGBL als isoliert, oder von den Leuten entfernt darzustellen, genau dann gilt es zusammenzustehen! Zusammenzustehen für Alles was uns ausmacht. Denn wir sind nicht isoliert. Wir sind das Gegengewicht zu Politik und Arbeitgebern, wir sind die größte demokratische Vertretung der Arbeitnehmer und Rentner Luxemburgs.

Und wenn sie uns dazu drängen zurück auf die Straße zu gehen, um für unsere Löhne und für unsere Kaufkraft zu kämpfen, dann werden wir dies tun. Nichts anderes bedeutet es Gewerkschaft zu sein und das werden wir in den kommenden Tagen und Wochen beweisen.

Vive den 1. Mee!

Nora Back,
Präsidentin des OGBL

→ 9.03
Nachdem in den Tagen zuvor bereits das Gerücht umging, die Regierung wolle angesichts der immer stärker ansteigenden Energiepreise eine Tripartiterunde einberufen (eigentlich sollte die nächste Tripartite im Juli stattfinden), kommt die Bestätigung in Form eines Telefonats von Wirtschaftsminister Franz Fayot an OGBL-Präsidentin Nora Back. Ja, die Regierung beabsichtige noch vor Ostern eine Tripartite einzuberufen und es ginge darin um die Energiepreise. Vorrangig aber vor allem um den Index, der in aktuellen Lage den Betrieben „das Genick breche“. Nora Back stellt unzweideutig klar, dass eine neue Indexdiskussion für den OGBL ein rotes Tuch ist und warnt den Wirtschaftsminister ausdrücklich davor und erinnert ihn daran, dass seine Partei in der Vergangenheit oft der Garant des Index war.

→ 10.03
Das Staatsministerium bestätigt, dass vor den Osterferien eine Tripartite stattfinden soll. Zuvor will Staatsminister Gewerkschaften und Patronat separat in „Bipartiten“ sehen.

→ 11.03
Eine bereits vorher geplante Klausur des geschäftsführenden Vorstands wird kurzerhand in eine Vorbereitungssitzung zu der bevorstehenden Tripartite und der zu befürchtenden neuerlichen Angriffe auf den Index umgewandelt.

→ 14.03
Die drei national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP tauschen sich über eine gemeinsame Linie zu den kommenden Tripartitesitzungen aus.

→ 21.03
Die „Bipartite“ findet im Staatsministerium statt. Ursprünglich wollte Premierminister Bettel die drei Gewerkschaften separat empfangen, was diese aber ablehnen. Die Stoßrichtung der Regierung ist hier schon mehr als klar.

Nur drei Monate nachdem Xavier Bettel auf der Tripartite erklärt hatte: „Nein, Herr Reckinger, diese Regierung geht nicht an den Index“, greift er die alte Leier seines Vorgängers Jean-Claude Juncker wieder auf, nach der der Index sozial ungerecht sei und gedeckelt oder sonst wie umgestaltet werden müsse.  Bettel versteigt sich sogar zu der absurden Aussage, dass durch den Index „die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher“ werden.

Der OGBL besteht im Gegensatz dazu, dass die Stärkung der Kaufkraft und Maßnahmen gegen die Inflation bei der Tripartite zu besprechen wären und nicht der Index. Nachmittags tagt eine außerordentliche Sitzung des Nationalvorstands des OGBL. Die OGBL-Delegation bei der Tripartite erhält ein klares – und einstimmiges – Mandat: Sich gegen jeglichen Angriff auf den Index zur Wehr setzen.

→ 22.03
Erster Tripartitetag. Die Tripartitesitzung beginnt gemächlich: mit der Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Dies ist im Übrigen auch so vom Tripartitegesetz vorgeschrieben. Die Darstellung ist etwas eintönig: nach einer Einleitung durch Xavier Bettel erklärt Franz Fayot, dass es der Wirtschaft schlecht gehe und die Perspektiven düster sein. Etwas überraschend kündigt der Wirtschaftsminister an, dass der Statec nunmehr davon ausgeht, dass die übernächste Indextranche nicht frühestens im Oktober, wie noch Anfang März angekündigt, erfallen würde, sondern bereits im August.

Anschließend betont Finanzministerin Yuriko Backes, dass es den Staatsfinanzen schlecht gehe und die Zukunftsperspektiven düster seien. Danach ist es an der UEL, die diesmal mit einer siebenköpfigen Delegation angetreten ist, die alle betonen, dass es ihrem Sektor schlecht gehe und die Zukunftsperspektiven düster seien, in erster Linie wegen des Index.

Nach über vier Stunden Schwarzmalerei durfte dann Nora Back auch die Analyse der Gewerkschaftsseite vortragen. Man dürfe nicht vergessen, dass es auch den Leuten schlecht gehe, dass viele angesichts der rasanten Preisentwicklung immer mehr Schwierigkeiten haben über die Runden zu kommen, zudem diese zusätzlich zu den Kaufkraftverlusten in der Coronapandemie (z.Bsp. Kurzarbeit) und der Dauerkrise im Bereich Wohnen hinzukommen. Es stimme zwar, dass angesichts der hohen Energiepreise und der Probleme in den Lieferketten, einige Betriebe Schwierigkeiten haben und Unterstützung haben, insgesamt aber viele Sektoren 2021 Rekordumsätze zu verzeichnen hatten und auch die Lage der öffentlichen Finanzen weit besser ist, als 2020 befürchtet.
Nach dem Abendessen geht es weiter mit den jeweiligen Forderungskatalogen. Zunächst ist es an der UEL, die sich neben staatlichen Beihilfen für energielastige Betriebe in erster Linie nur für etwas interessiert: der Index muss weg. Die zwei für 2022 vorgesehenen Indextranchen sollen ersatzlos gestrichen werden, falls 2023 auch noch eine Tranche erfallen würde, die am besten gleich mit. Dann hat Michel Reckinger einen Geistesblitz: für die unteren und mittleren Gehälter könnte ja eine Art sozial gestaffelte „prime unique“ gezahlt werden – natürlich aus der Staatskasse, nicht von den Betrieben selbst.

Anschließend ist es wieder an Nora Back, die den gemeinsamen gewerkschaftlichen Forderungskatalog vorstellt Lauschten die Regierungsvertreter noch bedächtig die doch recht ungeheuerliche Forderung des Patronats der Index müsse weg und vom Steuerzahler selber bezahlt werden, so unterbrechen insbesondere die beiden Minister der Grünen – Turmes und Bausch – die OGBL-Präsidentin ständig. Sie zeigen sich „schockiert, schockiert!“ von Forderungen wie der Heruntersetzung von Mehrwertsteuer und Akzisen auf Energieprodukten oder auch der Forderung der Anpassung der Steuertabelle an die Inflation („wissen sie, was das kostet!“).

In der anschließenden Diskussion drücken insbesondere die LSAP-Minister Lenert, Engel und Fayot ihre Unterstützung der Idee der UEL einer „prime unique“ aus, die für die niedrigen Gehälter höher wäre als für die mittleren, und für die oberen 40% der Lohnskala ganz wegfallen würde. Im Gegensatz dazu gibt sich Premierminister Bettel noch recht bedeckt.

Der erste Tag endet ergebnislos gegen 22:30 Uhr. Der Premierminister ruft gleich eine neue Runde für den darauffolgenden Tag ein.

→ 23.03
Zweiter Tripartitetag. Xavier Bettel beginnt die Tripartitesitzung – während gerade eine Lasagne aufgetischt wird – mit der Aussage, dass mit dieser Regierung die Abschaffung des Index nicht in Frage käme. Auch die Nichtauszahlung der Apriltranche sei ein absolutes no-go. ABER, die Augusttranche sei wirklich sehr nahe an der Apriltranche, und drei Tranchen innerhalb von 12 Monaten seien wirklich schwer zu tragen für die Betriebe (dass der Kaufkraftverlust angesichts der hohen Inflation für die Arbeitnehmer und Pensionierten auch schwer zu tragen ist, kam nicht zur Sprache).

Deshalb wäre die Regierung bereit die Augusttranche um 12 Monate zu verschieben, auf August 2023. Während dieser Zeit würde die Regierung den Kaufkraftverlust für die unteren und mittleren Gehälter nicht nur kompensieren, sondern sogar überkompensieren.

Das Patronat entrüstet sich, dass die Regierung lediglich eine Indextranche verschieben will – die Betriebe brauchen Planungssicherheit! Sollte Regierung und Gewerkschaften eine weitergehende Indexmanipulation, am besten bis 2026, ablehnen, würde die UEL „den sozialen Frieden kündigen“ (was auch immer das heißen mag).

Die Regierung zieht sich anschließend zurück und kommt 1 ½ Stunden später mit einer „Kompromisslösung“ zurück: die Augusttranche soll bereits im April 2023 ausgezahlt werden, aber anschließend, und bis Anfang 2024 vorgesehen werden, dass nur alle 12 Monate eine Indextranche ausbezahlt werden muss. Die Gewerkschaften erklären nun ihrerseits, dass dies nicht annehmbar ist. Sie zeigen sich bereit gegebenenfalls über das Vertagen einer Tranche wenn der noch zu auszuhandelnde Betrag der „Überkompensation“ gegenüber dem Einkommensverlust durch das Verschieben der Indextranche hoch genug ist. Das ist das letzte Wort an diesem Tripartitetag, bevor Xavier Bettel die Sitzung aufhebt und eine nächste Sitzung für Donnerstag, den 31.3. ansetzt, bei der dann eine endgültige Einigung gefunden werden soll – oder eben nicht. Bis dahin sollen Diskussionen mit einzelnen Ressortministern geführt werden.

Übrigens legte die Regierung auch noch weiter Maßnahmen auf den Tisch, auch wenn die Sitzung ganz von der Indexdiskussion überschattet wurde: aus dem Gewerkschaftskatalog übernahm die Regierung die Forderung des zeitweiligen Einfrierens der Miethöhe und – last minute – die Kompensierung der Erhöhung der CO2-Steuer auf Ebene der Steuerkredits. Mehrwertsteuer und Akzisen sollten nicht ausgesetzt werden, sondern ein Rabatt von 7,5 ct. auf Benzin, Diesel und Mineralöl gewährt werden. Zum Paket gehörten auch die ohnehin bereits beschlossenen Punkte der Erhöhung der Mietzulage und der Reform der „PrimE House“. Schließlich umfasste der Vorschlag der Regierung ein Subventionspaket für die Betriebe, das zu diesem Zeitpunkt 180 Millionen Euro kosten sollte und – ohne Begründung – im weiteren Verlauf der Tripartite auf 225 Millionen Euro anstieg.

Der Tag wurde abgeschlossen mit einer Pressekonferenz, bei der zwar sowohl der Premierminister und Nora Back betonten, dass es zwar konstruktive Gespräche gegeben habe, aber noch keine endgültige Einigung. Die Vorstellung des Regierungsvorschlags ließ hingegen bei einem Großteil der Presse den definitiv falschen Eindruck zurück, es handele sich bereits um die gefundene Einigung und es ginge nur noch um „technische Details“.

Dies war wohl auch beabsichtigt – aber keineswegs der Fall!

→ 25.03
Neben einer Visiokonferenz mit den Ministern Kox und Turmes zu den Maßnahmen im Bereich Energie und Wohnen, wo noch punktuelle Verbesserungen beschlossen werden konnten, fand an diesem Tag eine erste Sitzung im Finanzministerium statt, bei der über die Höhe und Form der Kompensationsmaßnahme in Form eines Steuerkredits diskutiert wurde. Es stellt sich bald heraus, dass es nicht nur bezüglich der Höhe, sondern auch der zu kompensierenden Verluste beträchtliche Unterschiede zwischen Regierung und Gewerkschaften gab. Für die Gewerkschaften sollte nämlich vorrangig der Kaufkraftverlust durch das Verschieben der Indextranche kompensiert wurden, für die Regierung hingegen der Kaufkraftverlust, der noch verbleibt nach dem bereits alle anderen existierenden Beihilfen und die Beschlüsse des Energietischs abgezogen werden – offensichtlich eine sehr viel tiefere Summe. Die Diskussionen im Finanzministerium wurden am Sonntagmorgen (!!), dem 27. März und am Montag dem 28. März, fortgesetzt – ergebnislos.

→ 29.03
Der Nationalvorstand des OGBL kommt im Hémicycle auf Kirchberg zusammen. Nach einem ausführlichen Bericht der Präsidentin über die Verhandlungen der Tripartite, lehnt der Nationalvorstand einstimmig den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Vorschlag der Regierung ab. Er gibt der Verhandlungsdelegation mit 84 Stimmen gegen 3 (bei einer Enthaltung) das Mandat weiter in Richtung einer wirklichen Überkompensation für das einmalige Verschieben der Indextranche von August 2022 auf April 2023 zu verhandeln, aber auf keinen Fall eine darüberhinausgehende Indexmanipulation anzunehmen.

→ 30.03
Zur vierten und letzten Sitzung im Finanzministerium erscheinen etwas überraschend auch Xavier Bettel, Paulette Lenert, Franz Fayot und François Bausch. Sie lehnen den zwischenzeitlich eingereichten Gegenvorschlag der Gewerkschaften ab – da „unbezahlbar“ – und machen einen neuen Vorschlag, auf Grundlage der gleichen Budgetmasse: eine viel höhere Entschädigung in Form eines Energieschecks, der jedoch nur an in Luxemburg ansässige Arbeitnehmer und Pensionierte bezahlt werden würde.

Die Gewerkschaften lehnen diesen Vorschlag entrüstet ab, da er eine inakzeptable Diskriminierung der Grenzgänger darstellt. Auch einen neuen Vorschlag, bei dem ein Teil der Entschädigung an alle Arbeitnehmer gezahlt würde, ein Teil nur an Gebietsansässige lehnen die Gewerkschaften ebenso klar ab. Der Premierminister beschließt für 18.00 Uhr eine Sitzung der Tripartite in Senningen einzuberufen.

Hier legen die Gewerkschaften einen neuen, weniger hohen Gegenvorschlag vor, den die Regierung wiederum als immer noch zu teuer verwirft. Nach mehreren Beratungen zwischen den einzelnen Parteien legt die Regierung schließlich ihren „letzten“ Vorschlag vor, der eine nur leichte Erhöhung beim Steuerkredit vorsieht, ohne dass die berechnete Haushaltsbelastung (für den Mindestlohnempfänger ist der Betrag sogar niedriger als noch am Montagmorgen) maßgeblich höher ist als zuvor. Dann werden Maßnahmen für die Studierenden und die REVIS-Bezieher angekündigt, die aber nicht erläutert werden. Die Regierung hält auch daran fest, dass die Indexmanipulation noch bis Anfang 2024 in Kraft bleiben soll.

Gegen 23:30 Uhr erklärt die OGBL-Präsidentin, dass ihre Gewerkschaft den vorliegenden Vorschlag nicht annehmen kann, da die Manipulation sich nicht auf eine einzige Tranche beschränkt und darüber hinaus die vorgeschlagene Kompensierung für die kleineren und mittleren Einkommen nicht ausreicht, um ein Überschreiten der roten Linie einer Indexverschiebung zu rechtfertigen. Der OGBL ist also nicht bereit, zu diesen Bedingungen eine Tripartite-Vereinbarung zu unterschreiben.

Die Präsidenten der beiden anderen Gewerkschaften, Dury und Wolff, die bis dahin mit dem OGBL auf einer Linie geblieben waren, sehen den Vorschlag der Regierung dagegen positiv, wollen jedoch am darauffolgenden Tag ihre Gremien einberufen, bevor sie die Vereinbarung unterschreiben.

→ 31.03
Zum ersten Mal in der Geschichte wird eine „Tripartite“-Vereinbarung (eigentlich eine 2 ½-Partite-Vereinbarung) ohne die bei weitem größte Gewerkschaft Luxemburgs, den OGBL, unterschrieben.

 

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>> Keine Index-Manipulation mit dem OGBL

In der Nacht vom 30. auf den 31. März 2022, nach neun Tagen zäher Verhandlungen, weigerte sich der OGBL, seine Zustimmung zu dem inakzeptablen Vorschlag zu geben, den die Regierung im Rahmen der Tripartite, die aufgrund des Anstiegs der Energiepreise einberufen wurde, unterbreitet hatte. Der OGBL hat sich nämlich geweigert, seine Unterschrift unter ein Abkommen zu setzen, das nichts anderes als Sozialabbau in Luxemburg bedeutet, und er hat sich somit geweigert, die Arbeitnehmerschaft in Luxemburg zu verkaufen.

Der OGBL ist in diese Tripartite mit dem Ziel hineingegangen, angesichts der Preisexplosion die Kaufkraft der Arbeitnehmer, der Rentner und ihrer Familien zu stärken und nicht zu schwächen. Das von der Regierung vorgeschlagene Abkommen war in diesem Zusammenhang für den OGBL schlichtweg inakzeptabel und dies aus vier Hauptgründen.

Erstens weigerte sich der OGBL zu unterzeichnen, weil er der Regierung keinen Blankoscheck für eine Indexmanipulation bis 2024 ausstellen konnte, zumal die Preise derzeit extrem volatil sind. Der Vorschlag der Regierung sah nämlich vor, neben der achtmonatigen Verschiebung der Indextranche, die laut Statec normalerweise im August 2022 ausgelöst werden soll, auch eventuelle zusätzliche Indexauslösungen, die noch in den Jahren 2022 und 2023 erfolgen könnten, jeweils um mindestens ein Jahr zu verschieben.

Zweitens hat der OGBL die Unterschrift verweigert, weil er nicht akzeptiert, dass massive Hilfen für die Unternehmen – von denen die massivste absolut nicht zielgerichtet und undifferenziert ist, nämlich die Verschiebung mehrerer Indextranchen – durch die Kaufkraft praktisch aller Arbeitnehmer, Rentner und ihrer Familien finanziert werden – und diese somit schmälern. Es handelt sich hierbei um nichts anderes als eine groß angelegte Umverteilung von unten nach oben.

Drittens muss man feststellen, dass ein Großteil der konstruktiven Vorschläge, die der OGBL in diesen Verhandlungen gemacht hat, von der Regierung mit einem Handstreich vom Tisch gewischt wurden (siehe unten). So war es in diesen Verhandlungen nicht möglich, andere Wege als die im Vorfeld der Tripartite von der Regierung und dem Patronat gewählten in Betracht zu ziehen. So konnte insbesondere nicht über eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation oder über andere Steuereinnahmequellen für den Staat diskutiert werden, wie sie der OGBL gefordert hatte.

Viertens blieben die von der Regierung vorgeschlagenen finanziellen Maßnahmen, um die Verschiebung (um acht Monate) der Indextranche, die normalerweise im August 2022 ausgelöst werden sollte, zu kompensieren, weit hinter jedem denkbaren Kompromiss zurück. Der OGBL betont hierbei, dass – im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierung – für die meisten Arbeitnehmer und Rentner diese niedriger ausfallen werden, als wenn die Indextranche im August ausgelöst worden wäre. So wird es für 40% der Bevölkerung (laut Regierung die „Reichen“) bereits überhaupt keinen Ausgleich (0) geben, und für etwa 20% der Bevölkerung wird der „Ausgleich“ im Vergleich zu dem Einkommensverlust, der durch die Verschiebung der Indexstufe verursacht wird, anekdotisch sein. Selbst für einen großen Teil der Quintile 1 und 2 (d.h. die untersten 40% der Einkommen) riskiert der vorgesehene Ausgleich den realen Einkommensverlust nicht zu decken, der durch die Verschiebung der Indexstufe für acht Monate verursacht wird, da das Bruttojahreseinkommen in vielen Fällen neben dem Grundgehalt auch Prämien, Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, Überstunden, Bereitschaftsdienste usw. umfasst. Nicht zu vergessen, dass kein Ausgleichsmechanismus beim Kindergeld vorgesehen ist, obwohl dieses erst kürzlich wieder indexiert wurden!

Für die große Mehrheit der Haushalte werden diese „Kompensationen“ also nicht den Kaufkraftverlust ausgleichen, der durch die Manipulation der August-Indextranche entstanden ist. Ganz zu schweigen von den möglichen zusätzlichen Tranchen, die in den Jahren 2022 und 2023 noch fällig werden könnten und für die die Regierung daher bereits beschlossen hat, dass sie zeitlich verschoben werden. Die Unterzeichner des 2-½-Partite-Abkommens haben sich nämlich sehr wohl auf eine Mindestfrist von 12 Monaten zwischen zwei Indextranchen geeinigt und es besteht somit ein wahres Risiko, dass eine Indextranche definitiv verloren geht, wenn die Inflation auf dem aktuellen Niveau bleibt oder sogar noch weiter ansteigt.

Der OGBL bedauert zutiefst, dass die Regierung vor dem Patronat eingeknickt ist, dass sie dieses so wichtige Instrument der Tripartite instrumentalisiert hat, um einen Sozialabbau und eine Manipulation des Indexsystems der Löhne und Renten zu orchestrieren, das doch eine der Garanten für den sozialen Frieden in Luxemburg ist.

Der OGBL möchte im Übrigen betonen, dass er während der gesamten Verhandlungen offen für Diskussionen war und immer wieder Vorschläge für ein ausgewogenes Abkommen unterbreitet hat, aber man muss leider feststellen, dass alle Diskussionen immer wieder auf die Frage des Index und seiner Manipulation zurückkamen. In Wirklichkeit handelte es sich nicht um eine Tripartite, die Antworten auf den Anstieg der Energiepreise geben sollte, sondern um eine Tripartite, die ausschliesslich auf eine Indexmanipulation abzielte.

Schließlich verurteilt der OGBL entschieden den Versuch der Regierung, die Arbeitnehmerschaft in Luxemburg zu spalten, sei es zwischen Ansässigen und Grenzgängern (einer der Vorschläge, die die Regierung während der Verhandlungen machte, zielte schlichtweg darauf ab, die Grenzgänger vom Ausgleichsmechanismus auszuschließen – ein skandalöser Vorschlag, der von allen Gewerkschaften am Tisch rundweg abgelehnt wurde) oder zwischen kleinen und mittleren Löhnen im Rahmen des schließlich zurückbehaltenen Ausgleichsmodells.

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Die gewerkschaftlichen Forderungen während der Tripartite

erfüllt |

teilweise erfüllt |

abgelehnt

Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung bei gleichzeitiger Erhöhung der Progressivität der Besteuerung durch zusätzliche Stufen am oberen Ende der Tabelle

Maßnahmen zur Verlangsamung der Inflation:

• Vorübergehende Senkung der Besteuerung (Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern, CO2-Steuer) auf Benzin, Diesel, Gas und Heizöl auf das von der EU-Gesetzgebung erlaubte Mindestniveau –Einsparungen zwischen 140€ und 218€ pro Haushalt/Monat

¹

• .)

Einfrieren der administrierten Preise, zum Beispiel der Tarife in den Pflegeheimen.)

Einen vorübergehenden Mietpreisstopp vorsehen.

Über das vorübergehende Einfrieren hinaus eine echte Begrenzung der Mietpreise einführen (Mietpreisbremse).)

Den Pauschalabzug für Fahrtkosten anheben und die ersten vier Kilometer wieder berücksichtigen.)

Den Kilometersatz wieder auf den alten Satz von 0,40 ct./km anheben.)
Das Kindergeld rückwirkend anpassen, um seine Desindex­ierung im Zeitraum 2014-2021 auszugleichen (+7,7 %).)

Die Steuergutschrift zur Kompensation der CO2-Steuer an die kürzliche Erhöhung der Steuer² anpassen.)

Die Prämien für die Steigerung der Energieeffizienz sozial gerechter gestalten, damit auch weniger wohlhabende Haushalte davon profitieren können³.)

Die Teuerungszulage anpassen, um sozial schwachen Haushalten zu helfen: den Betrag verdoppeln, den Kreis der Anspruchsberechtigten vergrößern, eine regelmäßige Anpassung der Höhe der Zulage an die Preisentwicklung vorsehen.

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¹ Stattdessen schlug die Regierung einen Rabatt von 7,5 Ct. pro Liter auf Benzin, Diesel und Heizöl vor, der für die ersten beiden bis zum 31. Juli bzw. für den letzten bis zum 31. Dezember befristet ist und im Vergleich zu den Einsparungen für die Haushalte weit unter dem Gewerkschaftsvorschlag lag (bei 200 Litern Einsparungen von 15€ im Vergleich zu einem Maximum von 218 € im Gewerkschaftsvorschlag)
² Die Regierung hat dieser Forderung zugestimmt,, es scheint jedoch, dass diese Erhöhung in die neue Steuergutschrift für Energie einbezogen wurde, die den Kaufkraftverlust bzw. die Verschiebung der nächsten Indextranche ausgleichen soll.
³ Wenn dieser Punkt in die 2 ½-Partite-Vereinbarung aufgenommen wird, handelt es sich eigentlich nur um die beschleunigte Umsetzung eines bereits eingebrachten Gesetzesentwurfs, der bei weitem nicht ausreichend ist..

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Die Indexierung der Löhne in Luxemburg Einige historische Anhalts-­punkte

1921
Die Indexierung der Löhne und Gehälter wird für Eisenbahner und Beamte eingeführt. Damals basierte der Preisindex auf einem Warenkorb von 19 Waren (heute: über 40.000).
1965
Das Gesetz vom 12. Juni 1965 führt die Verpflichtung ein, in alle Kollektivverträge eine Klausel über die Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung aufzunehmen.
1975
Die DP-LSAP-Regierung weitet die Lohnindexierung auf alle Löhne und Renten aus, unabhängig vom Wirtschaftssektor oder dem Statut des Arbeitnehmers.
1982
Auf Initiative des OGBL organisiert eine gemeinsame Gewerkschaftsfront am 29. März einen nationalen Mobilisierungstag, gefolgt von einem Generalstreik am 5. April. Trotz der weitgehend befolgten Mobilisierung beschließt die CSV-DP-Regierung eine massive Manipulation des Index. Die LSAP-Abgeordneten verlassen bei der Abstimmung aus Protest die Kammer. Der OGBL hält den Druck in der Folgezeit aufrecht und erhebt die Drohung eines zweiten Generalstreiks im Jahr 1983. Die normale Funktionsweise des Index wird 1984 wiederhergestellt.
2006
Erneute Manipulation des Index durch die CSV-LSAP-Regierung, die dieses Mal von den Gewerkschaften im Rahmen der Tripartite akzeptiert wurde. Die Gegenleistung ist jedoch beträchtlich: die Einführung des Einheitsstatuts, das die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitern und Privatangestellten beendet und die Arbeitnehmerkammer und die Nationale Gesundheitskasse schafft.
2011/12
Ende 2011 verlassen die Gewerkschaften die Tripartite, die ohne Ergebnis abgeschlossen wird, während die CSV-LSAP-Regierung erneut den Index manipulieren will. Der betreffende Gesetzentwurf wird am 26. Januar 2012 in aller Eile mit den Stimmen der Parteien CSV, LSAP, DP und déi Gréng verabschiedet. Anzumerken ist, dass der OGBL, im Gegensatz zu dem, was heute bisweilen behauptet wird, diese Manipulation nie akzeptiert hat. Die normale Funktionsweise des Index wurde nach einer Vereinbarung zwischen der neuen Regierung DP-LSAP-Gréng im Juni 2014 wiederhergestellt – eine Vereinbarung, die dieselbe Regierung heute mit Füßen tritt.

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>> Rückblick auf den genauen Ablauf der Tripartite
>> « Paquet de solidarité »: le storytelling du gouvernement commence à s’effriter

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Les résultats financiers des filiales luxembourgeoises de grands groupes internationaux commencent à être publiées depuis une semaine et le moins que l’on puisse dire, c’est que pour un certain nombre d’entre elles en tout cas, les affaires semblent très très bien marcher. L’année 2021 — qui était encore une année de pandémie, rappelons-le — a visiblement été très lucrative pour de nombreuses entreprises implantées au Luxembourg… et donc pour leurs actionnaires. Le secteur bancaire affiche par exemple un résultat en hausse de 30,8% (!).

Ces résultats viennent absolument conforter la position défendue par l’OGBL dans le cadre de la récente tripartite et permettent peut-être aussi de mieux comprendre l’une des raisons pour lesquelles il s’est opposé au paquet de mesures proposé par le gouvernement. S’il est vrai qu’un certain nombre d’entreprises souffrent actuellement de l’augmentation des prix de l’énergie et que celles-ci ont donc véritablement besoin d’être aidées, il est tout aussi indéniable que ceci ne s’applique aucunement à l’ensemble des entreprises ayant leurs activités sur le territoire. C’est là précisément la raison pour laquelle l’OGBL était tout à fait disposer, lors de la tripartite, à soutenir des aides aux entreprises, mais des aides qui auraient dû être ciblées, à l’adresse exclusive des entreprises véritablement en difficulté en raison de l’évolution inquiétante des prix de l’énergie.

Au lieu de cela, en décidant de manipuler l’index, le gouvernement — se faisant le relais du patronat — a opté au contraire pour une aide massive, absolument non ciblée et indifférenciée, venant bénéficier à toutes les entreprises, sans distinction aucune, au détriment de quasiment l’ensemble des salariés et des pensionnés, à qui on vole leur index.

L’OGBL s’est opposé et continue de s’opposer à ce que le pouvoir d’achat des ménages soit massivement transféré vers l’ensemble des entreprises, dont un grand nombre n’ont aujourd’hui aucunement besoin d’être soutenues financièrement. Pour ces dernières, la manipulation de l’index est un véritable cadeau fait par le gouvernement, s’élevant à plusieurs centaines de millions d’euros qui finiront dans les poches de leurs actionnaires. Bref, il s’agit bien là, d’une vaste opération de redistribution du bas vers le haut.

Allocations familiales: un soudain revirement de la part du gouvernement!

L’OGBL tient également à souligner une nouvelle fois que la manipulation de l’index aura des conséquences graves sur le pouvoir d’achat des salariés et des pensionnés et qui seront bien plus étendues qu’on ne le soupçonne de prime abord. L’OGBL constate ainsi dans ce contexte que, suite à son intervention (communiqué du 2 avril 2022 et autres publications sur les réseaux sociaux), le gouvernement envisage désormais tout de même d’exclure les allocations familiales de la manipulation de la prochaine tranche indiciaire, ce que ne prévoyait pourtant pas le paquet de mesures retenues à l’issue de la tripartite.

Le gouvernement semble donc heureusement faire marche arrière sur ce point spécifique, mais ce soudain revirement témoigne une nouvelle fois du fait que le paquet de mesures du gouvernement — baptisé de façon éhontée: «paquet de solidarité» — n’a pas été pensé jusqu’au bout.

Quoi qu’il en soit, cette inflexion du gouvernement ne change rien quant au fond: la manipulation prévue de l’index demeure une attaque frontale sur les droits des salariés et l’OGBL continuera à lutter jusqu’à ce que le gouvernement restaure enfin le mécanisme d’adaptation des salaires et des pensions à l’inflation, l’index.

Communiqué par l’OGBL,
le 8 avril 2022