Mit Transparenz, Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit in der Kommunikation Vertrauen schaffen

Nach den Erfahrungen des letzten Schuljahres, sind sich die LehrerInnen der Grundschulen im Prinzip einig, dass ein erneutes Homeschooling weitere weitreichende negative Folgen nach sich ziehen würde, zumindest für die sozial schwächeren Schüler. Die Schule sollte deshalb im Präsenzunterricht weiterlaufen, solange es die Entwicklung der sanitären Lage zulässt.

Die Lage in den Schulen ist aktuell äußerst kritisch

Schon seit Anfang des Schuljahres fielen in vielen Schulen regelmäßig die „Cours d’appui“ und „Cours d’accueil“ aus, und dies obwohl diese so dringend gebraucht werden wie nie zuvor. Die durch den Lehrermangel schon sehr dünne Personaldecke erforderte es, dass diese Lehrer und Lehrerinnen wegen der krankheitsbedingten Ausfälle in den Klassen aushelfen mussten. Eine langfristige pädagogische Planung für den Unterstützunterricht der Kinder, die durch Corona bedingte Lernrückstände aufarbeiten sollten, war kaum möglich.

Gegenwärtig sind viele Lehrerinnen und Lehrer Corona-positiv, selbst in Quarantäne oder müssen zuhause ihre eigenen Kinder in Quarantäne oder in der Isolation betreuen. Jeden Morgen, vor Schulbeginn, muss kurzfristig in den Schulen organisiert, umdisponiert und improvisiert werden, um den Unterricht zu planen oder gegebenenfalls wenigstens die Aufsicht aller Schüler zu garantieren.

In den Klassen fehlen täglich mehrere Kinder, die positiv getestet wurden oder sich in Quarantäne begeben müssen. Diese Ausfälle können sich teilweise bis zu über drei Wochen erstrecken, wenn Quarantänen, durch Kontakt mit positiven Personen aus dem Haushalt, und schlussendlich Isolation aufeinander folgen.

Daneben werden auch in vielen Klassen, nach dem Durchführen der Schnelltests zu Unterrichtsbeginn, neue positive Fälle entdeckt. Hier heißt es nun, die Eltern zu informieren und sich darum zu kümmern, dass die Kinder von der Schule abgeholt werden. Dies bedeutet wiederum einen großen Zeitverlust, da sich die Lehrerinnen und Lehrer selbst darum kümmern müssen und auch um die Aufsicht des oder der, von den anderen Kindern getrennten, Schülern, die darauf warten aus der Schule abgeholt zu werden.

Gleichzeitig kommen immer wieder Kinder aus der Quarantäne oder Isolation zurück, und die Lehrkraft muss sich einen Überblick darüber verschaffen, welche Lernfortschritte diese Schüler in der Quarantäne oder Isolation zuhause gemacht haben.

Nach dem Unterricht kümmert sie oder er sich dann noch um die Kinder, die seit verschiedenen Zeitpunkten in Quarantäne sind, lässt ihnen die Aufgaben zukommen und bietet Hilfestellung bei Problemen an. Viele machen, wie während des ersten Lockdowns, nach ihrer regulären Arbeitszeit eine Tour durchs Dorf, um Material vorbeizubringen, zu trösten, zu beruhigen und zu beraten.

Sollte die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer ausfallen, wird im günstigsten Fall der Schule eine Person zur Verfügung stehen, die in den letzten Wochen in aller Eile vom Bildungsministerium rekrutiert wurde, ohne die geringste Ausbildung vorweisen zu müssen. Es wäre utopisch zu glauben, dass diese engagierten Leute, ohne pädagogische Erfahrung oder Grundausbildung, den Unterricht unter den gegebenen Umständen wie gehabt fortsetzen können. Auch obliegt es wieder der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, alles vorzubereiten und bereit zu stellen. Ist dies nicht möglich, springen die ohnehin schon oft ausgelasteten und übermüdeten Kolleginnen und Kollegen ein.

Viele Schüler haben im Laufe dieses Schuljahres schon insgesamt mehrere Wochen individuell oder mit der ganzen Klasse in Quarantäne verbracht. Auch in Klassen, die noch nicht im Homeschooling waren, kam es durch die vielen Ausfälle, sowohl von Schülern wie von Lehrern, zu Verzögerungen im Programm, und ist es jetzt schon absehbar, dass das ganze Lehrpensum in diesem Schuljahr kaum bis gar nicht zu schaffen ist.

In vielen regionalen Schulleitungen hat man den Ernst der Lage scheinbar bisher nicht erkannt oder aber bewusst ignoriert. Die Direktorinnen und Direktoren weigern sich das pädagogisch ausgebildete Personal, das in den regionalen Büros viel Zeit mit administrativer Arbeit verbringt, in diesem kritischen Stadium der Pandemie zur Unterstützung des Schulpersonals in die Schulen zu senden. Im Gegenteil, die Lehrerinnen und Lehrer werden weiter mit administrativer Arbeit unter Druck gesetzt. Weit entfernt von der Realität des schulischen Alltags, wird in den Regionaldirektionen die Auswirkungen und Konsequenzen der Maßnahmen, Umsetzung und mehrfachen Ausfällen ignoriert und sie ziehen ein „business as usual“ einer konkreten Hilfestellung vor. Diese Diskrepanz stößt vielen Lehrerinnen und Lehrer sauer auf.

Dass in einer solchen Situation, in der die Lehrer, wie Beschäftigte in vielen anderen Berufsgruppen auch, in unserer Gesellschaft an ihre Grenzen stoßen, der Bildungsminister öffentlich vom Personal in den Schulen etwas mehr „Flexibilität“ verlangt, klingt in deren Ohren wie blanker Hohn.

Die sanitären Maßnahmen in den Schulen sind inzwischen nur noch Fassade und blinder Aktionismus. Die Verfolgung der Infektionsherde musste längst aufgegeben werden. Die Maßnahmen und Prozeduren bei einem positiven Test oder einem Kontakt mit einer positiven Person ändern immer wieder, sind sehr unklar und teils widersprüchlich. Lehrerinnen und Lehrer trauen sich kaum, eine konkrete Antwort auf die vielen Fragen besorgter Eltern zu geben, da es durchaus sein kann, dass diese bei einem Anruf an eine zuständige Instanz eine entgegengesetzte Anweisung bekommen.

Die Schnelltests in den Schulen können die Schutzfunktion für Schüler und Lehrer nicht vollständig garantieren. Es gibt Kinder, die nicht getestet werden dürfen, und bei den Kindern der Vorschule wird nicht kontrolliert, ob die Tests zuhause ordnungsgemäß durchgeführt werden. Sollte das nämlich nicht der Fall sein, so hat niemand Konsequenzen zu befürchten. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Quarantäne-Maßnahmen nicht ordnungsgemäß eingehalten werden.

Das Virus breitet sich quasi ungehemmt in den Schulen aus

Das SEW/OGBL hatte, schon vor mehr als einem Jahr, die Ausstattung der Klassenräume mit Luftfiltern verlangt. Damals wurde dies mit dem Hinweis auf das baldige Ende der Pandemie und dem finanziellen Aufwand abgetan. In der Zwischenzeit gibt es (reiche) Gemeinden, die die Initiative selbst ergriffen haben und diese Apparate anschaffen. Auch da erleben wir also eine Zweiklassengesellschaft in den Schulen. Das ist absolut inakzeptabel.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dem Bildungsministerium kurzfristig nicht viele Optionen bleiben. Trotzdem muss man die holprige und intransparente Kommunikation seitens des Bildungsministeriums ganz klar kritisieren. Hier hätte offener und mutiger gehandelt werden können.

Die offizielle Kommunikation des Bildungsministers, der die obengenannten Probleme nicht wahrhaben will, der Statistiken nur unter größtem öffentlichen Druck publiziert und der eher den Eindruck hinterlässt, den Ernst der Lage zu verschleiern, hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Weigerung, ehrlich und offen zu kommunizieren, hat dazu geführt, dass das Vertrauen von Eltern und LehrerInnen nachhaltig zerstört ist.

Der Ansicht vieler ExpertInnen nach, ist es unter den gegebenen Bedingungen wohl unvermeidbar, dass ein Großteil der Bevölkerung, also auch eine Reihe zum Teil ungeimpfter Kinder in der Grundschule, mit dem Virus in Kontakt kommen und sich infizieren werden.

Welche Langzeitfolgen die Krankheit für die Kinder nach sich ziehen wird, ist bisher nicht absehbar

Kontaktverfolgung sowie Quarantäne sind jetzt schon auf ein Minimum beschränkt, da die dazu eingesetzten Strukturen und Ressourcen den Aufwand nicht mehr bewältigen können, und die Gefahr besteht, dass das öffentliche Leben zum Erliegen kommt. Als neue Maßnahme wird neuerdings keine Klassenquarantäne mehr ab 6 positiven Fällen ausgesprochen, wenn die große Mehrheit der Schüler über die Teilnahmeerklärung am „testing renforcé“ verfügt. Offiziell kommuniziert wurde das bisweilen nicht, Lehrerinnen und Lehrer werden einzeln darüber informiert und müssen das Unverständnis der Eltern auffangen.

Das SEW/OGBL verlangt eine ehrliche Kommunikation über mögliche Perspektiven, die Ziele der Maßnahmen sowie über die aktuelle Lage in den Schulen. Die Schulklassen laufen schon seit Wochen, einige fast seit Beginn des Schuljahres, im Krisenmodus. Die Konsequenzen riskieren sich ähnlich verheerend auf die Lernprozesse der Kinder auszuwirken wie während der langen Phase des Lockdowns im Schuljahr 20/21, und dies wieder einmal besonders für Kinder aus sozial schwächerem Milieu. Der kürzlich erschienene Bildungsbericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die soziale Schere immer weiter aufgeht, und die momentane Situation wird diese Bildungskrise verstärken.

Es braucht eine ehrliche Analyse und eine nachhaltige Strategie vom Bildungsministerium, wie man die Kinder, die am meisten unter der Pandemie gelitten haben, konkret und sinnvoll unterstützen kann, so dass sie nicht die großen Verlierer dieser sanitären Krise werden.

Die Maßnahmen müssen langfristig angelegt werden. Es reicht nicht aus, ein paar punktuelle, medienwirksam vorgestellte Aktionen zu planen. Man denke hier an die medial groß angekündigte „Summerschool“. Ein paar Schüler durften freiwillig einige Stunden mit Vertretungslehrerinnen und -lehrer arbeiten, die sich in der kurzen Zeit kaum einen Überblick über die Lerndefizite verschaffen, geschweige denn Lernfortschritte beim Schüler erzielen konnten. Solche Scheinlösungen schaffen lediglich eine Fassade, die eines der größten Probleme der Grundschulen, nämlich den Mangel an korrekt ausgebildeten Schulpersonal, nicht mehr verstecken kann.

Das SEW/OGBL fordert vom Bildungsminister Mut zur Transparenz und zur Ehrlichkeit, denn nur auf eine ehrliche Analyse kann eine sinnvolle Problemlösestrategie aufgebaut werden.

Mitgeteilt vom OGBLSyndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW)
am 3. Februar 2022

Nouvelles modalités d’application du chômage partiel pour la période de mars à juin 2022

Après consultation du comité de conjoncture, le gouvernement a décidé de prolonger le régime de chômage partiel de source structurelle simplifié COVID-19 de 4 mois, de mars à juin 2022 inclus, pour les entreprises relevant des secteurs vulnérables et qui disposent d’un plan de maintien dans l’emploi.

Afin de continuer à soutenir les entreprises et leurs salariés impactés par la crise liée au COVID-19, des modalités particulières s’appliquent au chômage partiel pour les mois de février, mars, avril, mai et juin 2022, sous réserve qu’il n’y aura pas de nouvelles restrictions sanitaires au-delà du 28 février 2022. Les critères d’attribution du chômage partiel pour cette période ont été présentés et discutés lors de la réunion du Comité de conjoncture du 25 janvier 2022 présidée par les ministres Franz Fayot et Georges Engel.

Pour le mois de février 2022, le nombre d’heures de travail chômées ne pourra en aucun cas dépasser 25% du total des heures de travail mensuel normales de l’entreprise, sauf pour les entreprises relevant de l’hôtellerie et de l’événementiel pour lesquelles le taux est fixé pour ce mois à 50% car elles sont particulièrement touchées par la crise pandémique. Pour le mois de février, le taux pour les établissements de nuit est fixé à 100%.

Pour les mois de mars et avril 2022, le nombre d’heures de travail chômées ne pourra en aucun cas dépasser 20% du total des heures de travail mensuel normales de l’entreprise relevant d’un secteur vulnérable, sauf pour l’hôtellerie (40%).

Pour les mois de mai et juin 2022, les entreprises pourront appliquer le chômage partiel jusqu’à concurrence de 10% du total des heures de travail mensuel normales, sauf pour l’hôtellerie (30%).

Dans tous les cas, le chômage partiel d’ordre structurel est réservé aux entreprises couvertes par un plan de maintien dans l’emploi.

Les entreprises d’autres secteurs non couvertes par les nouvelles modalités ou pouvant bénéficier du chômage partiel d’ordre conjoncturel sont quant à elles soumises aux disposition en vigueur.

Publié le 26 janvier 2022

KBR: électoralisme ou changement de cap politique?

Le Luxembourg n’est pas un grain de riz. Il a au contraire une responsabilité exceptionnelle avec une empreinte écologique d’au moins 6 planètes et des moyens d’action exceptionnels vu sa taille et sa richesse. Nous pourrions être un véritable précurseur dans le domaine de l’action climatique et de participation citoyenne et démocratique, mais nous continuons d’être à la traîne. Nous observons dans des pays voisins et lointains, de nombreuses expériences d’assemblées citoyennes – climatiques ou constituantes – qui émergent et travaillent avec rigueur et enthousiasme, et les résultats de leurs travaux sont souvent très “radicaux”. Leurs travaux amorcent cette transformation fondamentale dont nous avons besoin et que les scientifiques membres du GIEC nous exhortent à entamer “as soon as possible”. Nous le savons et avons pu l’observer notamment en France avec le mouvement des gilets jaunes: afin que les mesures climatiques indispensables puissent être portées aussi par celles et ceux qui n’en ont pas les moyens, il faut tout faire pour éviter leur « décrochage climatique » – les soutenir financièrement mais aussi les impliquer dans la mise en place de mesures climatiques. Il faudra un changement de mentalité de la part des différentes instances sur la place de cette participation citoyenne qui n’est pas un alibi, mais qui, si elle est véritable et honnête, permet des transformations rapides et conséquentes de la société.

L’annonce du Klimabiergerrot (KBR) par le Premier Ministre lors de son discours sur l’état de la nation en octobre nous a certes surpris. Une partie d’entre nous y trouve l’espoir de voir la question climatique être prise à bras le corps par l’ensemble du gouvernement. Toutefois, il nous inquiète aussi car il ne semble pas réunir les conditions nécessaires à une réflexion profonde et à des actions déterminées pour résoudre la crise climatique.

Ainsi, nous regrettons que le mode de sélection du bureau citoyen soit complètement opaque et qu’aucun comité extérieur ne soit mis en place pour assurer la qualité du processus. Concernant la sélection du groupe citoyen, nous espérons que les renseignements fournis lors de l’inscription, notamment en matière d’opinion politique, seront utilisés à bon escient. Enfin, la “compréhension du français, luxembourgeois et anglais” requise ne permet pas, à nos yeux, l’accès à la population diverse et multiculturelle du Luxembourg.

Nous aurions souhaité que son champ d’action ne se limite pas au plan national intégré en matière d’énergie et de climat du Luxembourg (PNECC), car celui-ci, comme les coalitions climat (Votum Klima et United for climate justice) l’ont soulevé à l’époque, manque d’ambition pour atteindre les objectifs pour rester en dessous des 1,5 degrés. L’articulation entre les conclusions auxquelles aboutira le KBR et la prise de décision publique qui en suivra est non définie. Le mode de fonctionnement annoncé du KBR ne semble pas assurer ni l’information ni la prise de décision indépendante. Nous regrettons également qu’aucun comité extérieur n’est mis en place pour assurer la qualité du processus, que le KBR doive effectuer ses travaux dans une durée très restreinte de moins de 6 mois et que les initiatives de la société civile qui ont été lancées il y a plusieurs années déjà n’aient pas été prises en compte dans l’élaboration du processus. En effet, depuis plus de deux ans, CELL et d’autres organisations de la coalition U4CJ (dont ASTM, LCGB, OGBL, RFC et YFC) travaillent sur le développement d’assemblées climatiques citoyennes qui offrent un espace aux gens pour réfléchir aux actions climatiques et démocratiques nécessaires pour une transition juste et efficace. CELL a d’ailleurs reçu un financement de l’Etat (Ministère de l’Environnement, du Climat et du Développement Durable) pour mettre en œuvre des assemblées climatiques citoyennes. Notre objectif était d’établir une assemblée au niveau national qui puisse prendre en compte les attentes et les besoins de l’ensemble de la population et qui puisse offrir une politique climatique enracinée à la hauteur de la cause. Ce processus a été percutée de plein fouet par le KBR. L’initiative du Ministère d’Etat apparaît comme tout-à-fait isolée, non concertée et précipitée ce qui soulève de réelles questions sur sa motivation profonde en cette année pré-électorale.

Le manque de transparence et de cohérence du gouvernement est certainement le défi majeur auquel la société civile est confrontée, ce qui amène à une course stérile aux informations et nous met en situation de réactivité perpétuelle. Pour de véritables processus de participation citoyenne il faut prendre le temps, se donner les moyens et l’expertise propre (pas seulement des budgets pour financer des consultants extérieurs) et donner aux citoyen-nes de vrais moyens d’action et d’influence. Un simple débat à la chambre sans engagement à prendre des décisions contraignantes constitue à cet égard un manque de respect flagrant envers les citoyen-nes qui se seront investis dans la recherche de solutions. Nous l’avons vu avec la convention citoyenne pour le climat en France qui, par rapport au KBR, était plus inclusive en prenant à bord des organisations de la société civile dans les différents comité d’appui et de pilotage, mais dont les citoyen-nes sont sorties avec beaucoup de frustrations parce que les politiques ont rejeté trois quart de leurs recommandations. Par ailleurs, la gestion du suivi des recommandations du KBR n’est pas défini, si ce n’est l’annonce d’un débat à la chambre et l’inclusion éventuelle des recommandations dans l’adaptation à mi-parcours du PNECC. Enfin, les circonstances de l’annonce, par un Premier Ministre faisant cavalier seul, du processus KBR lors de son discours sur l’état de la nation, alimentent une pénible impression d’électoralisme, témoignant du peu de cas qu’on fait de l’urgence climatique.

Même si rien, à ce stade-ci et compte tenu des informations disponibles, n’autorise cet espoir, une partie d’entre nous espérons nous tromper. Nous espérons que ce KBR sera autre chose qu’un gadget cosmétique. Nous espérons que la dynamique mise en place permettra d’identifier les causes profondes des nombreux maux écologiques et sociaux auxquels la planète est confrontée, en particulier dans le SUD global, d’identifier ces causes et d’énoncer des propositions à la hauteur des enjeux. Nous espérons que le gouvernement saura prendre ses responsabilités.

Pour l’autre moitié il ne fait plus aucun doute qu’après le Greenwashing ce gouvernement vient d’inventer le “Democracywashing” et c’est la plus complète défiance qui domine. La crise climatique étant plus pressante que jamais, nous refusons d’entretenir plus longtemps l’illusion que garder sagement notre place aboutira aux changements dont nous avons besoin. Face à l’inacceptable la révolte est légitime. Si le plan du gouvernement est de faire du KBR un outil cosmétique, notre but doit être de lui faire réaliser son plein potentiel transformateur. Pour cette partie d’entre nous l’espoir existe aussi. Mais notre espoir ne repose pas dans le gouvernement, mais dans l’autonomisation des gens face à un système qui nous mène à notre perte.

Communiqué par les organisations associées à la mise en œuvre des assemblées climatiques citoyennes (ASTM, CELL, LCGB, OGBL, RFC, YFC), le 14 janvier 2022

 

Avery Dennison Luxembourg – Signature d’un pré-accord relatif au renouvellement de la convention collective de travail

Le syndicat Chimie de l’OGBL et la direction d’Avery Dennison Luxembourg ont signé le 16 décembre 2021 un pré-accord relatif au renouvellement de la convention collective de travail qui couvre quelque 500 salariés sur le site de Rodange. Avery Dennison est une entreprise d’origine américaine spécialisée dans la fabrication de papier autocollant et d’étiquettes autoadhésives.

Les négociations entre la direction et l’OGBL, seul syndicat représenté au sein de l’entreprise, se sont déroulées dans un climat constructif. La convention a été signée pour une durée de trois ans., à savoir du 1er janvier 2022 au 31 décembre 2024.

Le pré-accord prévoit les améliorations suivantes:

 – Revalorisations salariales brutes de 45 euros au 1er juillet 2022, de 45 euros au 1er juillet 2023 et de 45 euros au 1er juillet 2024
– Introduction de jours de congé supplémentaire pour le travail en cycle de 7 jours: 

  • 1 jour de congé supplémentaire pour les salariés concernés ayant une ancienneté comprise entre 15 et 20 ans
  • 2 jours de congé supplémentaire pour les salariés concernés ayant une ancienneté supérieure à 20 ans

– Maintien d’une prime annuelle de participation indexée sur les résultats annuels de l’entreprise et sur la performance individuelle et augmentation du montant de référence, passant de 800 à 850 euros

– Augmentation de la prime d’astreinte journalière, passant de 20 à 22 euros

– Ajout d’un palier supplémentaire relatif à la prime d’ancienneté:

  • 1300 euros pour une ancienneté comprise entre 25 et 30 ans
  • 1500 euros pour une ancienneté supérieure à 30 ans

– Revalorisation du montant de la prime de lavage et indexation de cette dernière sur l’indice des prix, par la revalorisation d’un montant fixe:

  • 51 euros pour 2022
  • 53 euros pour 2023
  • 54 euros pour 2024

– Intégration de la procédure relative à la préretraite-postée

– Possibilité de convertir les majorations relatives aux jours fériés travaillés (à hauteur de 100% ou 200%) en jours de récupération

Communiqué par le syndicat Chimie de l’OGBL
le 20 décembre 2021

Pandemie hin oder her, es ist an der Zeit zum Handeln

Back_Nora_ok_ok_11_gris2Wieder einmal explodieren die Infektionszahlen. Wieder einmal erleben wir strenge sanitäre Einschränkungen in unserem Privat- und Berufsleben. Impfen, impfen, impfen lautet der Appell an die individuelle Verantwortung um den Weg aus einer kollektiven Krise zu ebnen. Jeder Einzelne kann hier dazu beitragen, dass wir unsere Spitäler vor dem fatalen Kollaps schützen. Es gibt jedoch auch eine politische Verantwortung, die nicht nur darin besteht, jeden Einzelnen auf seine Aufgabe aufmerksam zu machen. Neben der notwendigen Erhöhung der Impfquote muss parallel unser öffentliches Gesundheitssystem geschützt, gestärkt und weiterentwickelt werden. Und nicht in seinen Grundfesten erschüttert werden. Umso unverständlicher ist es, dass heute, 20 Monate nach Beginn der Pandemie, genau dies passieren soll und unser Gesundheitssystem privatisiert werden soll.

Vor einigen Wochen sendete Radio 100,7 die Nachricht, dass ein höchst umstrittener Gesetzesvorentwurf diesbezüglich überhaupt nicht vom Gesundheitsministerium selbst verfasst wurde, sondern quasi direkt aus der Feder der AMMD und des Collège médical stammt. Diesem handfesten Skandal wurde jedoch kaum Beachtung geschenkt. Dabei geht es bei dem Gesetzesvorentwurf um nichts anderes als die knallharte private Kommerzialisierung unseres Gesundheitswesens.

In Zukunft soll es der liberalen Medizin erlaubt sein, kommerzielle Betriebsgesellschaften zu betreiben. Besonders enttäuschend ist der Umstand, dass eine Regierungspartei, die bis zur Gegenwart vorgab, sich für ein öffentliches System der Gesundheitsversorgung einzusetzen, jetzt im Begriff ist, das Gesundheitswesen dem Prinzip der profitorientierten Marktliberalisierung preiszugeben und zu unterwerfen. Und dies in Zeiten einer weltweiten Pandemie.

Der OGBL fordert den Stopp dieser Gesetzesinitiative, die im übrigen dunkle Wolken für die soziale Sicherheit Luxemburgs, für die obligatorische Konventionierung der Ärzteschaft und für eine zielführende und effiziente Finanzierung des Gesundheitswesens aufziehen lässt. Wenn korporatistische Lobbyisten zu Gesetzesschreibern im Gesundheitsministerium werden, haben wir ein handfestes demokratisches Defizit, das im übrigen den sogenannten „Gesondheetsdësch“ zur Farce macht. Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang, dass von der Coronakrise profitiert wird, um so still wie nur möglich höchst kontroverse politische Vorhaben durchzupeitschen.

Andererseits wird alles andere politisch Notwendige und Wichtige, das, wenn keine Pandemie wäre, im Fokus der Politik, der Medien und der öffentlichen Diskussion stehen würde, vertagt.


Der OGBL fordert die Regierung auf, hinsichtlich anderer dringender Themen nicht in den politischen Lockdown zu verfallen.


Die Wohnungskrise wütet weiter. Sie nimmt an Schärfe zu. Die Schere zwischen den Wohnkosten und den Einkommen geht weiter ungebremst auseinander. Die Zahl der Haushalte, die einer finanziellen Überbelastung ausgeliefert sind, nimmt weiter zu. Längst ist die Wohnungskrise zur Triebkraft eines gefährlichen Anstiegs der sozialen Ungleichheit in Luxemburg geworden.

Die Regierung hätte noch zwei Jahre lang Zeit und Gelegenheit, um ihr Versagen in der Bekämpfung der Krise zu verhindern! Die Zeichen stehen allerdings sehr schlecht.
Es fehlt ein Gesetzesvorhaben gegen die Boden- und Immobilienspekulation bzw. gegen die exzessive Hortung von Boden und Immobilien. Es liegt ein Gesetzesvorhaben über den Mietvertrag vor, das keine an die Einkommensentwicklung gekoppelte Deckelung der Mietpreise vorsieht. Die politischen Ankündigungen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer bleiben vage. Ernüchternd ist ebenfalls die Höhe der mehrjährigen staatlichen Finanzdotation für den Wohnungsfonds. Sie ist völlig unzureichend, um der dringend notwendigen massiven Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus und des öffentlichen Bodenaufkaufs gerecht zu werden.

Die Zurückstellung der Steuerreform war mit der Ankündigung der Regierung verbunden, dass keine Steuern erhöht werden würden. Pustekuchen! Für die untere und mittlere Schicht der Steuerzahler erhöht sich mit der Inflation die reale Steuerlast. Der OGBL fordert die Regierung auf, Wort zu halten und eine entsprechende Anpassung der Steuertabelle vorzunehmen. Dies würde gleichzeitig die Entwertung der Steuerkredite aufheben.

Die stetig zunehmenden sozialen Ungleichheiten in einem der reichsten Länder der Welt, die fehlende Aufwertung der Familienzulagen, die fehlende strukturelle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die explosionsartig ansteigenden Energiepreise, die lächerlich geringe Aufwertung der Teuerungszulage, die problematisch niedrige Mindestrente, die überfällige Reform der Kollektivvertragsgesetzgebung, und so vieles mehr runden die Liste des politischen Handlungs­bedarfs ab.

Pandemie hin oder her, es ist an der Zeit zum Handeln. Grad Elo!

Nora Back, Präsidentin des OGBL

Gewerkschaften erreichen Garantien für die Arbeitnehmer

Aufgrund der sanitären Situation fand die Sitzung des OGBL-Nationalvorstands am 7. Dezember erneut im Hémicycle des Konferenzzentrums Kirchberg in Luxemburg statt.

Nach der Ankündigung der Regierung vom 29. November, den CovidCheck ab dem 15. Januar in den Betrieben einzuführen, und den darauffolgenden Verhandlungen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern in der Woche vor der Sitzung des Nationalvorstands, drängte sich ein Thema auf, das ursprünglich nicht auf der Tagesordnung der Sitzung vorgesehen war.

Der Nationalvorstand hat erneut betont, dass der OGBL zu keinem Zeitpunkt eine solche Maßnahme gefordert hat. Der OGBL nimmt jedoch die Entscheidung der Regierung zur Kenntnis, die ihre Verantwortung in einem Kontext übernommen hat, der, wie man sagen muss, von einem starken Anstieg der Infektionen und sogar der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 geprägt ist. Zugleich entwickelt sich die Impfrate, auf nationaler Ebene nur sehr langsam weiter. Wie die OGBL-Präsidentin Nora Back in ihrer Rede erklärte: „Man kann nur bedauern, dass es so weit gekommen ist“.

Während der OGBL sich immer für die Impfung ausgesprochen hat, die bis heute das beste Mittel zur Bekämpfung des Coronavirus ist, kann man nicht sagen, dass der OGBL die allgemeine Einführung des CovidCheck in den Betrieben „begrüßt“. Der OGBL-Nationalvorstand stellt jedoch drei wesentliche Unterschiede zum Gesetz vom 18. Oktober fest, das den „fakultativen“ CovidCheck in den Betrieben eingeführt hatte und gegen das sich der OGBL massiv gewehrt hatte. Erstens wurde die konkrete Umsetzung der Maßnahme dieses Mal im Vorfeld zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern diskutiert – was im Oktober nicht der Fall gewesen war. Zweitens wurde in den Verhandlungen ein klarer gesetzlicher Rahmen festgelegt – was im ersten Gesetz ebenfalls völlig fehlte, das die „heiße Kartoffel“ der Umsetzung ausschliesslich auf die Arbeitgeber und die Personalvertretungen abwälzte. Und schließlich, drittens, wird die Maßnahme erst am 15. Januar 2022 in Kraft treten – was genügend Vorbereitungszeit lässt, um alle offenen Fragen zu klären und die konkrete Umsetzung in jedem Betrieb ernsthaft zu diskutieren.

Wie die OGBL-Präsidentin erklärte, ging es bei den Verhandlungen, die mit der Regierung stattfanden, nicht um die Frage, ob der CovidCheck am Arbeitsplatz generell eingeführt werden soll oder nicht. Für die Regierung war diese Klausel eindeutig nicht verhandelbar. Die Verhandlungen konzentrierten sich daher ausschließlich auf den gesetzlichen Rahmen, der die Regeln für den CovidCheck festlegt.

In diesem Zusammenhang legte der OGBL besonderen Wert auf zwei wesentliche Fragen, um die Existenz der betroffenen Personen zu sichern und Situationen extremer Prekarität zu vermeiden, nämlich: (1) die Tatsache, dass der CovidCheck nicht zu Entlassungen führen darf und (2) die Tatsache, dass man aufgrund des Fehlens eines gültigen CovidChecks nicht arbeiten kann, nicht zu einer Abmeldung von der Sozialversicherung führen darf – zwei wesentliche Bedingungen, die am Ende der Verhandlungen erreicht wurden. So wird gesetzlich verankert, dass die Tatsache, dass man keinen gültigen CovidCheck vorweisen kann oder will, kein Grund für eine Kündigung ist. Und was die soziale Sicherheit betrifft, so bleibt die Mitgliedschaft in der CNS auf jeden Fall drei Monate lang bestehen. Was die Pensionskasse betrifft, so wurde festgehalten, dass der Arbeitgeber den Beitrag für die 64 Stunden/Monat, die für die Aufrechterhaltung der ununterbrochenen Mitgliedschaft im Pensionssystem erforderlich sind, weiterzahlen wird.
Es bleibt die heikle Frage der Tests und wer sie bezahlt. Der OGBL hatte bereits kritisiert, dass neben den PCR-Tests auch Antigen-Schnelltests nur noch dann für den CovidCheck akzeptiert werden, wenn sie zertifiziert sind, was zu erheblichen Kosten für die Personen führt, die sich testen lassen müssen. Außerdem hat diese Maßnahme dazu geführt, dass sich viel weniger Menschen testen lassen und die Ausbreitung des Virus dadurch weniger kontrollierbar wird. Hinzu kommt die soziale Ungerechtigkeit aufgrund der monatlichen Kosten dieser Maßnahme (600-700 Euro), die dazu führt, dass Menschen mit hohem Einkommen es sich immer noch leisten können, sich nicht impfen zu lassen, während der CovidCheck für Arbeitnehmer mit niedrigem oder mittlerem Einkommen de facto eine Impfpflicht schafft.Dabei hat die Regierung bisher immer darauf bestanden, dass die Impfung freiwillig bleiben sollte, und die Menschen also in diesem Fall a priori auch die Wahl haben, sich nicht impfen zu lassen.

Aus all diesen Gründen ist der OGBL nach wie vor der Meinung, dass die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen, beibehalten werden sollte, und hat nicht versäumt, dies gegenüber der Regierung zu verteidigen. Mit dieser Position war der OGBL in den Diskussionen mit der Regierung und den Arbeitgebern jedoch relativ isoliert. Lediglich die (vollständige) Übernahme der Tests durch den Staat für den Zeitraum zwischen der ersten und der zweiten Impfung wurde schließlich von der Regierung akzeptiert. Dies ist in den Augen des OGBL durchaus das Minimum.

In den sehr schwierigen Diskussionen mit der Regierung hat der OGBL versucht, den Schaden zu begrenzen und zu verhindern, dass es aufgrund der Entscheidung der Regierung zu Situationen extremer Prekarität kommen kann. Der OGBL ist der Meinung, dass in einigen Punkten diese Garantien nun gegeben sind und dass zumindest ein klarerer gesetzlicher Rahmen im Vergleich zum ersten Gesetz, das den CovidCheck im Betrieb vorsah, beibehalten wurde.

Die rein sanitäre Dimension der Krise verdeckt die anderen derzeitigen Prioritäten

Der Nationalvorstand nahm bedauerlicherweise zur Kenntnis, dass einmal mehr die rein sanitäre Dimension der Krise die Oberhand über die sozialen Erwägungen gewinnt, so dass in der Öffentlichkeit wesentliche Debatten vernachlässigt werden, die jedoch ebenfalls stattfinden müssten und in deren Rahmen der OGBL eine ganze Reihe von Forderungen stellt, nämlich: Erhöhung der Kaufkraft und der Löhne, Sicherung der Arbeitsplätze, Einführung einer aktiven Politik für erschwinglichen Wohnraum, Umsetzung von mehr Steuergerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben, Stärkung unseres Sozialversicherungssystems. Dies gilt umso mehr, als die Energiepreise derzeit explodieren und die Kaufkraft der Haushalte stark unter Druck setzen (siehe Seite 16). Wie der Name der Kampagne, die der OGBL zu Beginn des Schuljahres lancierte, schon sagt: „Gerade jetzt“ ist es an der Zeit, in all diesen Bereichen zu handeln.

Und der OGBL hatte wohl vor, dies der Regierung bei der Tripartite-Sitzung, die am vergangenen 13. Dezember endlich stattfinden soll (vor Redaktionsschluss), klarzumachen.


Der OGBL-Nationalvorstand hat die Zwischenfälle, die die Demonstration gegen die Anti-Covid-Maßnahmen am 4. Dezember in Luxemburg überschattet haben, aufs Schärfste verurteilt. Der Nationalvorstand verurteilt die Gewalt, die Einschüchterungen und die völlig skandalösen Vergleiche mit der Nazizeit, die ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Juden und des antifaschistischen Widerstands sind. Er warnt aber davor, dass diese Aktionen einer radikalisierten Minderheit dazu benutzt werden, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken.