Über ein Jahr später als ursprünglich angekündigt, fand am 13. Dezember 2021 die zweite Sitzung des Koordinationskomitees der Tripartite seit Beginn der sanitären Krise statt. Gerade die national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL hatten lange darauf gedrängt, dass eine neuerliche Tripartiterunde nötig sei, um im Dialog zwischen Sozialpartnern die Gestaltung eines nachhaltigen Ausweges aus der Covid-19-Pandemie und der wesentlichen Herausforderungen der nächsten Jahre, des digitalen und ökologischen Wandels vorzubereiten und das luxemburgische Sozialmodell langfristig abzusichern.

Die Gewerkschaften hatten im Vorfeld der für den 13. Dezember 2021 anberaumten Sitzung den späten Zeitpunkt angemahnt – drei Tage vor der Abstimmung des Haushalts 2022 in der Abgeordnetenkammer konnte ja nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Gespräche in der Tripartite noch irgendeinen Einfluss auf die Haushaltsorientierung 2022 haben würden – und weitere Tagesordnungspunkte vorgeschlagen, die allesamt vom Premierminister abgelehnt wurden.

Da Arbeitsminister Dan Kersch im Vorfeld der Tripartite angekündigt hatte, es ginge bei dieser Sitzung in erster Linie darum den Sozialpartnern zuzuhören, konnte man jedoch davon ausgehen, dass es sich lediglich um eine erste Sitzung handeln sollte und die verschiedenen Maßnahmen in Folgesitzungen der Tripartite ausgehandelt werden sollen. Dies war jedoch nicht der Fall. Es stellt sich immer mehr heraus, dass die derzeitige Regierung eine Tripartite nicht als einen Prozess, sondern als ein Event behandelt.

Die Methode war erneut dieselbe wie im Juli 2020. Nach ausführlichen Darstellungen der wirtschaftlichen und sozialen Lage durch verschiedene Ressortminister, bei denen nicht einmal Rückfragen möglich waren, kamen die Gewerkschaften und die Vertreter der Unternehmen zu Wort. Aus den verschiedenen Vorschlägen beider Seiten wählten sich dann die anwesenden Minister eine Handvoll Maßnahmen heraus, die dann der Presse als Resultat der Tripartite vorgegaukelt wurden. Von der oft wochenlangen Aushandlung nationaler Tripartiteabkommen wie in der Vorgambiazeit sind wir in der Tat meilenweit entfernt.

Die national repräsentativen Gewerkschaften müssen also feststellen, dass die Regierung nicht in der Lage ist, den notwendigen Rahmen für einen starken nationalen sozialen Dialog zu schaffen. Natürlich sind eine Verlängerung der außerordentlichen Kurzarbeit und der Beihilfen an die Betriebe zu begrüßen, ebenso dass das Abkommen zwischen den Gewerkschaften und dem Arbeitsminister, dass im Fall der Kurzarbeit der betroffene Arbeitnehmer zumindest den Mindestlohn verdient, verlängert wird. Allerdings riskiert diese Maßnahme noch unzureichend zu sein, da die Pandemie wohl kaum Ende Februar hinter uns liegen wird. Und natürlich sind die Verbesserungen bei der Einstellung von Flüchtlingen und für die Ehepartner von Expats auch zu begrüßen.

Insgesamt ist dies aber, gegenüber den gegenwärtigen Herausforderungen, doch ein sehr dürftiges Paket. Es ist unverständlich, dass die Regierungsvertreter ganz offenkundig der Meinung sind, es gebe in Luxemburg kein Problem mit der Kaufkraft. Dies ist nicht nur eine Diskrepanz bei der Interpretation der Zahlen – die Analyse der Regierung, die sich ausschließlich auf einen globalen inflationsbereinigten Mittelwert bezieht, demzufolge die Kaufkraft in der Pandemie „stabil“ geblieben wäre, liegen ganz offensichtlich in Widerspruch zu der Lebenswirklichkeit von breiten Teilen der Bevölkerung.

Die steigenden Energiepreise, die explodierenden Wohnkosten, die Inflation bei den Lebensmittelkosten – all dies stellt für die Regierung offenkundig kein Problem dar. Ausgehend von ihrer Feststellung, dass die Kaufkraft seit Beginn der Pandemie stark gelitten hat, stellten die Gewerkschaften eine Reihe von Forderungen zur Stärkung der Kaufkraft. Die geforderten Anpassungen betrafen vor allem Familienleistungen, selektive Steuermaßnahmen und Sofortmaßnahmen im Wohnungswesen. Diese Forderungen wurden mit den Auswirkungen der Wohnungskrise auf die Haushalte, der steigenden Armutsquote von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien sowie dem im Vergleich zur Armutsgrenze immer noch zu niedrigen sozialen Mindestlohn begründet.

Die angekündigten Maßnahmen wie kostenlose Schulkantinen oder die Erhöhung der Teuerungszulage um 200 € wurden angesichts des aktuellen Drucks auf die Kaufkraft als unzureichend erachtet. Wobei die Gewerkschaften auch daran erinnert haben, dass die Grenzgänger, deren Wichtigkeit für die luxemburgische Wirtschaft und das luxemburgische Sozialwesen in der Pandemie aufs Eindrücklichste bewiesen wurde, nicht von den neuen Sachleistungen profitieren. Das ist aber offenbar für die Regierung kein Problem, sondern Programm.

Die Reaktion der Regierung auf die Argumente und Forderungen der Gewerkschaften war von einer Überheblichkeit ohnegleichen geprägt. Laut dem Premierminister hätten die meisten der von den Gewerkschaften angesprochenen Probleme keinen Platz in der Tripartite. Insbesondere Maßnahmen bezüglich Wohnen und Klima seien außerhalb der Tripartite mit den jeweiligen Ressortministern zu diskutieren. Die Tripartite sei ausschliesslich als ein Kriseninstrument zu sehen, und kein „Diskussionssalon“, wie der Premierminister auf einer – übrigens in keiner Weise mit den Sozialpartnern abgesprochenen – Pressekonferenz im Anschluss an die Tripartite unterstrich. Als ob es nicht gerade in den Bereichen Wohnen und Klima eine offensichtliche Krisensituation gibt!

Auch unterstrich der Premierminister, der Zustand der öffentlichen Finanzen erlaube keine weiteren gezielten Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, obwohl diese zuvor als die solidesten in ganz Europa dargestellt wurden. Unverschämt war auch die Forderung des Premierministers, dass der Haushaltsimpakt der verschiedenen Vorschläge von den Gewerkschaften im Detail aufzustellen sei. Wie viele diesbezügliche Anfragen der Gewerkschaften an die Politik sind in der Vergangenheit unbeantwortet geblieben?

Aus all dem ergibt sich, dass der einzige wirkliche Fortschritt des Treffens die klare Absage der Regierung an die neuerlichen Versuche der Patronatsseite war, den Index infrage zu stellen. Es ist klar, dass dies aus gewerkschaftlicher Sicht nicht zufriedenstellend sein kann.

Die Gewerkschaften werden jedenfalls weiter für eine Stärkung der Kaufkraft und für eine Bekämpfung der wachsenden Ungleichheiten eintreten.

Mitgeteilt von CGFP, LCGB und OGBL, den 14. Dezember 2021

Les salariés de Soil-Concept à Diekirch (Fridhaff) sont actuellement dans la plus totale incertitude quant à leur avenir. Depuis plusieurs mois, un feuilleton à rebondissement se déroule par médias interposés entre le ministère de l’Environnement et l’entreprise, pour savoir si cette dernière possède ou ne possède pas les autorisations nécessaires pour poursuivre ses activités. Pour l’OGBL, cette situation est totalement inacceptable, puisque les salariés se retrouvent oubliés au milieu de cette dispute. Ils risquent de perdre leur emploi et ne savent pas si leur salaire sera payé à la fin du mois.

L’entreprise, qui emploie une dizaine de salariés, est active dans le secteur du traitement de déchets, plus spécifiquement le traitement de boues d’épuration pour plusieurs communes du pays. L’OGBL ne veut pas prendre parti dans le conflit qui oppose Soil-Concept au ministère de l’Environnement, mais il exige par contre que les parties concernées trouvent rapidement une solution pour garantir le maintien des emplois et le paiement des salaires.

L’OGBL a déjà saisi différentes instances afin d’obtenir rapidement des réponses et veiller à la défense des intérêts des salariés concernés.

Seit dem 1. November sind öffentliche Verwaltungen und Unternehmen dazu ermächtigt, den CovidCheck am Arbeitsplatz einzuführen, ohne dass noch die Möglichkeit von nicht zertifizierten Selbsttests besteht. CGFP, LCGB und OGBL meldeten gleich zu Beginn ihre Bedenken an. Vor allem die möglichen harten Sanktionen, die im Extremfall einen Arbeitsplatzverlust derß Beschäftigten nach sich ziehen können, sind für die drei national repräsentativen Gewerkschaften keineswegs hinnehmbar.

Zudem birgt die überstürzte und holprige Umsetzung der neuen Bestimmungen weiterhin große Risiken in puncto Datenschutz. Hier besteht nach wie vor Klärungsbedarf. Der gleichen Ansicht ist auch die nationale Datenschutzkommission. Unklar bleibt auch die Rechtslage in Bezug auf die Bewahrung der Grundrechte jedes einzelnen Bürgers. Gefordert wird die sofortige Wiedereinführung der kostenlosen Schnelltests, die sich angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nahezu aufdrängt. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Pandemie einzudämmen.

Ein von den Gewerkschaften gestelltes Ultimatum ließ die Regierung verstreichen, ohne auch nur die geringste Kompromissbereitschaft zu zeigen. Da die Dreierkoalition die Warnschüsse der drei größten Arbeitnehmervertreter des Landes nicht wahrnimmt, leiten CGFP, LCGB und OGBL die nächsten Schritte ein.

Prüfung der Gesetzeslage

Eine erste Analyse hatte ergeben, dass das jüngste Covid-Gesetz nicht notgedrungen mit übergeordneten Rechtslagen und Normen übereinstimmt. Zu diesem Schluss kommen jedenfalls zwei unabhängig voneinander erstellte juristische Gutachten. CGFP, LCGB und OGBL unterstützen deshalb Gerichtsverfahren, um zu prüfen, ob der CovidCheck am Arbeitsplatz tatsächlich gegen andere Gesetzestexte verstößt, so wie es eine erste Lektüre stark vermuten ließ.

Dem Vernehmen nach scheint ein Großteil der Unternehmen das 3G-Konzept bereits abgehakt zu haben. Viele Betriebsleiter versuchen mit gesundem Menschenverstand und im Dialog mit ihrer Personaldelegation nach praktischen Lösungen zu suchen, um die ohnehin schon angespannte Situation nicht noch zusätzlich anzuheizen. Die unsichere datenschutzrechtliche Lage hält viele Großunternehmen zudem davon ab, den CovidCheck flächendeckend einzuführen.

Ausgerechnet im öffentlichen Dienst ergibt sich ein anderes Bild. Die staatlichen Strukturen, die unter der Aufsicht der Ministerien für Gesundheit und Sozialversicherung stehen, waren zwar bislang – angeblich aus organisatorischen Gründen – nicht in der Lage, den CovidCheck umzusetzen. In vielen anderen Bereichen des Staatsdienstes scheinen die Covid-Kontrollen jedoch äußerst rigide und unflexibel angewandt zu werden.

Fakt ist, dass etliche Mitarbeiter, die aus welchen Gründen auch immer nicht 3G-konform sind, inzwischen gravierende Nachteile erfahren haben. Einige von ihnen wurde der Zugang zum Arbeitsplatz verwehrt – mit allen erdenklichen Konsequenzen, die eine solche Entscheidung zur Folge haben kann. Die Leidtragenden haben inzwischen die ersten Klagen vor dem Eilgericht (Référé) und dem Verwaltungsgericht eingereicht. Die Betroffenen werden dabei von CGFP, LCGB und OGBL unterstützt.

La flambée des prix de l’énergie continue sans relâche. Et même si le gouvernement prétend que le problème serait moins aigu au Luxembourg que dans d’autres pays européens, les chiffres d’Eurostat montrent le contraire. En fait, en ce qui concerne les carburants, le Luxembourg a connu la hausse la plus importante de tous les pays de l’Union européenne – une augmentation de 31% entre septembre 2020 et septembre 2021. Il s’ajoute l’explosion des prix du gaz, que le Ministère de l’Énergie évalue lui-même à 31% (prix absolu) depuis janvier 2021.

Cette hausse faramineuse frappe tout particulièrement les ménages à bas et moyens revenus, qui sont déjà lourdement mis à contribution par l’explosion des coûts du logement et les pertes encourues dans le contexte de la pandémie.

Que fait le gouvernement dans cette situation? Il s’allie sur le plan européen aux pays nordiques et germanophones qui bloquent toute discussion sur une réforme du marché intérieur européen du gaz et de l’électricité.

La seule mesure avancée par le gouvernement est l’augmentation annoncée de l’allocation de vie chère de 200€ pour l’année 2022. Or, cette hausse ne couvre en réalité même pas la perte en valeur encourue par les bénéficiaires en raison de la non-adaptation de cette allocation à l’évolution des prix pendant plus d’une décennie – de 2009 à 2020.

En 2020, le gouvernement avait décidé de doubler temporairement le montant de l’allocation en raison de la pandémie du Covid-19. L’OGBL appelle le gouvernement de répéter cette mesure pour 2022, au vu du lourd impact actuel sur le pouvoir d’achat.

Par ailleurs, il y a lieu de relever les seuils pour pouvoir bénéficier de l’allocation de vie chère à la hausse, à un moment où une part croissante de la population a de plus en plus de mal à joindre les deux bouts.

Ensuite, l’OGBL demande des annonces claires par rapport à l’adaptation des crédits d’impôts introduits comme mesure de compensation sociale à la taxe CO₂ lors de chaque augmentation de celle-ci. Dans le contexte actuel d’une explosion des prix de carburants à un moment où la grande majorité des travailleurs dépendent encore de leur voiture à combustion, il faudrait reporter la prochaine hausse prévue de la taxe CO₂ à plus tard, en attendant une accalmie de l’évolution des prix.

Finalement, un plafonnement des prix ne doit plus être un tabou. Beaucoup de pays ont pris des mesures à cet égard. La France a introduit un «bouclier tarifaire», l’Espagne plafonne temporairement les bénéfices des fournisseurs d’électricité. Le Luxembourg fait presque cavalier seul en se limitant à une aumône de 200 € pour les personnes les plus démunies. Il faut au contraire rompre enfin avec la logique néolibérale et revenir à une intervention de la main publique sur l’évolution des prix de l’énergie.

La situation actuelle montre les limites de la politique de la privatisation et de libéralisation des 30 dernières années. Il faut un changement de cap. La nécessaire transition énergétique écologique, que l’OGBL soutient, ne peut se faire dans de telles conditions, si on veut éviter qu’elle crée en même temps de nouvelles fractures sociales et précarise encore davantage une partie de la population.

Communiqué par l’OGBL
le 27 octobre 2021