„Die richtigen Lehren aus der Krise ziehen“. Wie bei vergangenen Krisen hat dieser belehrende Satz jetzt wieder Hochkonjunktur. Er wirkt beruhigend, weil er der Krise etwas Positives abgewinnt. Er ist zugleich ein gefährlicher Satz, weil er die naive Illusion erweckt, dass gewonnene Erkenntnisse im Selbstlauf zu positiven Veränderungen führen werden.

Wurden etwa nach der Finanzkrise 2008/2009 die richtigen Lehren gezogen?
Erinnern wir uns. Zum Zeitpunkt des Krisenausbruchs und während der ersten Phase ihres Verlaufs konkurrierten führende Politiker in erstaunlich kritischen Stellungnahmen. Vom notwendigen „Abspecken“ des Neoliberalismus bis zu weitreichenden Reformen der Finanzwelt war die Rede.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung schätzte die Situation richtig ein.
Auch in Luxemburg gingen am 16. Mai 2009 30.000 Demonstranten auf die Straße und kämpften gegen das was dieselben Politiker im Visier hatten: Austeritätspolitik und sozialer Abbau.

Wir haben nichts vergessen: die Austeritätspolitik von 2010 bis zum „Zukunftspak“ im Jahre 2014, die Angriffe auf unser Indexsystem bis 2013, die rückschrittliche Pensionsreform im Jahre 2013, die Zunahme der steuerlichen Belastungen für die unteren und mittleren Einkommensschichten u.a.m.

Im Gegensatz dazu blieb von den angekündigten Reformen der Finanzwelt nicht viel übrig und die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden munter fortgesetzt.

Leistungen und Strukturen der öffentlichen Dienste und der sozialen Sicherheit wurden abgebaut, geschwächt und durch private Kommerzialisierung ersetzt. Die staatlichen Finanzkapazitäten wurden aufgrund massiver Steuererleichterungen für die besitzende Oberschicht, ob bei ihren Betrieben, Kapitaleinkünften, Vermögen und Erbschaften ausgehöhlt.

Ohne den Widerstand der linken Parteien, der Gewerkschaftsbewegung und der fortschrittlichen Organisationen der Zivilgesellschaft hätte diese Gesellschaft des Rückschritts eine noch größere Dimension und Breite angenommen.

Wenn jetzt weltweit festgestellt wird, dass die Pandemie die sozialen Ungleichheiten weiter vertieft hat, dann hat diese Situation sehr viel mit Defiziten bei der Sozialstaatlichkeit zu tun. Defizite, die vielerorts auf der Welt, insbesondere in der sogenannten westlichen Welt jüngeren Ursprungs sind.

Die wichtigste politische Entscheidung für den gesellschaftlichen Fortschritt

Eine der wichtigsten Lehren, die bereits jetzt gezogen werden kann, ist die, dass die Covid-19-Pandemie klar vor Augen führt, wie unabkömmlich gut funktionierende öffentliche Dienste und eine stark aufgestellte Soziale Sicherheit sind.

Sowohl unter dem Aspekt der Gesundheitsversorgung als auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Absicherung der Menschen. Darüber hinaus sind sie, zusammen mit einem finanzstarken Staat die tragende Säule für die Stabilisierung und Wiederherstellung der gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten in der Gesellschaft.

Wenn also jetzt richtige Konsequenzen zu ziehen sind, sollten wir mit der wichtigsten anfangen.

Die kapitalistische Finanzkrise 2008/2009 offenbarte den Irrweg der neoliberalen Politik und ihrer Wirtschafts- und Finanzwelt, die Covid-Krise bestätigt ihn.

Das tun auch die Klima- und Umweltkrise, die Krise der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die neue Rekordsumme bei der militärischen Aufrüstung und als logische Konsequenz dieser Krisen die nationalen und internationalen politischen Instabilitäten und Demokratieverluste.

… die Pandemie hat
die sozialen
Ungleichheiten
weweiter vertieft …

Der Weg aus der Covid-Krise kann und darf nicht als von den anderen Krisen losgelöst betrachtet werden.

Die wichtigste politische Entscheidung kann deshalb nur eine sein: Die neoliberale Politik der Gestaltung der Wirtschaft, der Finanz und der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums muss geschwächt und zurückgedrängt werden. Die Perspektive ihrer Überwindung zum leitenden Prinzip unserer Gesellschaft und der Politik werden.

Der konkrete Anfang muss die radikale Absage an eine Neuauflage der Austeritätspolitik sein und die soziale Gerechtigkeit muss in den Fokus der Politik rücken.

„Eine Gerechtigkeitsspritze für alle“

Am 21. April 2021 veröffentlichte die Direktion der Öffentlichen Finanzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Beachtung verdienende Stellungnahme unter dem Titel „Eine Gerechtigkeitsspritze für alle“. Im Anschluss an die Feststellungen, dass die bestehende soziale Ungleichheit sich im Verlauf der Covid-19-Krise weltweit verstärkt hat und dass „die Covid-19-Krise deutlich gemacht hat, wie wichtig ein qualitativ hochwertiges Sozialschutzsystem ist, das schnell aktiviert werden kann“ wird neben der Förderung der öffentlichen Dienstleistungen eine „Verstärkung der Umverteilungspolitik“ gefordert.

Um den Kreislauf der Ungleichheit zu durchbrechen seien „Vor- und Umverteilungspolitiken“ erforderlich. Eine Vorverteilungspolitik für den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und hochwertigen Arbeitsplätzen. Dies würde eine „Verringerung der Einkommensungleichheit bereits vor der ebenfalls notwendigen Umverteilung durch Transfers und Steuern ermöglichen“.

Mit Nachdruck wird für die Finanzierung dieser Politik die „Mobilisierung der steuerrechtlichen Kapazitäten“ als notwendig erachtet. Es wird empfohlen, dass „viele Länder auf Erbschafts- und Vermögenssteuern“ zurückgreifen könnten, bzw. die „Steuer progressiver machen könnten, da sie die Möglichkeit haben, die oberen Grenzsteuersätze für Privatpersonen zu erhöhen“.

Noch nie hat es eine solche Nähe zwischen IWF-Vorschlägen und Vorschlägen des OGBL gegeben

Für den OGBL sind die Absicherung und der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, ob im Gesundheits- und Sozialwesen, im Bildungswesen, im Transportbereich oder bei anderen staatlichen und kommunalen Dienstleistungen, seit jeher prioritäre Anliegen.

Im Gesundheitswesen haben Privatisierung und Profitlogik nichts verloren. Den gesellschaftlichen Schaden, den sie seit Jahren in vielen Ländern der Welt anrichten trat im Verlauf der Covid-19-Pandemie deutlich zu Tage.

Die Regierung ist dringend, ohne weiteren Zeitverzug dazu aufgefordert ist, ohne Wenn und Aber und mit aller Konsequenz die brisant aktuellen, sehr aggressiven Bestrebungen für eine private Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, insbesondere im ambulanten Bereich, zu stoppen und, im Gegensatz dazu, ebenso konsequent den Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens zur absoluten Priorität zu machen. Diese Stoßrichtung muss u.a. zum leitenden Prinzip der Diskussionen auf dem sogenannten „Gesondheetsdësch“ werden.

Anlässlich der offiziellen Präsentation ihres elften Sozialpanoramas hat die Arbeitnehmerkammer die weitere Zunahme der sozialen Ungleichheiten in Luxemburg festgestellt. Die Schere zwischen den unteren bzw. mittleren Einkommen und den hohen Einkommen klafft noch weiter auseinander, das Armutsrisiko liegt nun über dem europäischen Mittelwert und bei den sogenannten „working poor“ nimmt Luxemburg jetzt die Spitzenposition in Europa ein.

Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass auch Luxemburg eine, wie es der IWF formuliert, „Gerechtigkeitsspritze für alle“ über eine gezielte Umverteilungspolitik braucht.

Die Steuerlandschaft ruft seit langem nach einer guten Dosis an mehr Gerechtigkeit

Die Steuerreform von 2017 hat im Wesentlichen nur die seit 2009 erlittenen zusätzlichen Steuerbelastungen ausgeglichen, die infolge der Nichtanpassung der Steuertabelle an die Inflationsentwicklung, der sogenannten „kalten Progression“ entstanden waren und die, proportional gesehen, vor allem die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschichten mindert.

Wenngleich im Verlauf der letzten Jahre, die Inflationsbewegung verlangsamt ist, so bleibt der Umstand, dass seit 2017 die „kalte Progression“ wiedereingesetzt hat. Die kaufkraftfressenden Steuererhöhungen können nur dann grundsätzlich aus der Welt geschafft werden, wenn die Regierung endlich den seit langem geforderten Mechanismus der automatischen Anpassung der Steuertabelle an die Inflationsentwicklung einführt.

Mehr Steuergerechtigkeit bei gleichzeitiger Erhöhung der steuerlichen Progressivität setzt einerseits eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen über den Weg einer Streckung der bestehenden Steuerprogression, und andererseits für hohe Einkommen den Ausbau der Steuerprogression mittels zusätzlicher Steuerstufen und entsprechender Erhöhung des Spitzensteuersatzes voraus. An der Regierung Farbe zu bekennen.

Eine Hauptursache für die ungerechte Verteilung der Steuerlast ist die Schieflage bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte im Vergleich zu den Lohneinkommen. Eine „Mobilisierung der steuerlichen Kapazitäten“ des Staates setzt die höhere Besteuerung der Kapitaleinkünfte voraus. Eine Aufgabe, der sich die Regierung ebenfalls stellen muss.
Eine Stärkung finanzieller Kapazitäten für öffentliche Zukunftsinvestitionen im Allgemeinen und für den Klimaschutz und die Sicherung der natürlichen Ressourcen im Besonderen und für eine sozial gerechte Strategie der Krisenüberwindung verbietet ebenfalls eine Steuerpolitik, die auf eine weitere Absenkung der Betriebsbesteuerung abzielt. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die aktuelle Regierung diese bereits zweimal abgesenkt hat.

Die Umverteilungsfrage stellt sich ebenfalls im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Wohnkrise

Neben der Entwicklung der Einkommensunterschiede und der ungerechten Besteuerung der Einkommen ist es in erster Linie die Wohnkrise, die die soziale Ungleichheit in Luxemburg vertieft. Sowohl in Bezug auf die Wohnmöglichkeiten, auf die Wohnqualität als auch auf die allgemeinen materiellen Perspektiven wachsender Teile der Bevölkerung.
Die finanziellen Belastungen bei den Wohnkosten haben für die untere Einkommensschicht das Maß des Erträglichen überschritten und zunehmend trifft diese Entwicklung auch auf mittlere Einkommensschichten zu. Und es sind nicht nur mehr die mietenden Haushalte, die davon betroffen sind.

Der Prozess der (Um-)Verteilung von Boden und Immobilien zugunsten der oberen Einkommensschicht hat ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr vertretbar ist.
Nur über den Weg einer gesetzlichen Steuerregulierung wird es möglich sein, dieser ausufernden Vermögungsanhäufung auf Kosten der Allgemeinheit und des Grundrechts Wohnen entgegenzuwirken.

Der diesbezügliche Appell des OGBL an die für die Reform der Grundsteuer verantwortliche Innenministerin lautet: eine stärkere Besteuerung des aus spekulativen Gründen brachliegenden Baulands reicht nicht aus!

Einer exzessiven Anhäufung von Bauland und Immobilien in den Händen weniger kann nur durch die Einführung einer progressiven Grundsteuer Einhalt geboten werden.
Und sollte es die Regierung nicht über den Weg der Grundsteuer machen wollen, dann muss sie es in dieser Legislaturperiode über den Weg einer anderen Form der progressiven Vermögensbesteuerung für diesen Besitzbereich machen.

Nora Back, André Roeltgen
Juli 2021

En avril 2020, le Luxembourg s’est vu infliger une nouvelle claque de la part de la Cour de Justice de l’Union Européenne (CJUE). Une claque qui vient désormais s’ajouter à une longue série de condamnations pour discrimination envers les enfants de travailleurs non-résidents, inaugurée avec celle incriminant la loi Biltgen qui était venue réformer en 2010 les bourses d’études et les allocations familiales.

Dans leur arrêt d’avril 2020, les juges de la CJUE ont estimé que la nouvelle formulation des articles 269 et 270 du Code de la Sécurité sociale (CSS), telle que retenue dans le cadre de la réforme des allocations familiales de 2016 est contraire au principe d’égalité de traitement. En effet, selon l’objectif affiché de la réforme visant à mettre l’enfant au cœur du dispositif (d’où le changement de nom de la Caisse nationale des prestations familiales en «Caisse pour l’avenir des enfants»), la loi en question consacrait le principe du droit à bénéficier des allocations familiales pour chaque enfant résident sur le territoire luxembourgeois, ainsi que pour les «enfants nés dans le mariage, les enfants nés hors mariage et les enfants adoptifs» de tout travailleur non-résident affilié à la sécurité sociale luxembourgeoise.

C’est ce dernier critère, c’est-à-dire la nécessité d’un lien de filiation pour les enfants de travailleurs non-résidents, qui a été jugé comme étant discriminatoire par la CJUE et le Luxembourg a par conséquent été invité à revoir sa copie. Effectivement, la loi exclut les enfants du conjoint ou du partenaire du travailleur frontalier pour lesquels il n’existe pas de lien de filiation, mais dont le travailleur assure néanmoins l’entretien.

Pour l’OGBL, le Luxembourg pourrait se conformer très facilement au jugement de la CJUE, en prévoyant tout simplement d’exiger que le travailleur frontalier pourvoie à l’entretien de l’enfant de son conjoint ou de son partenaire pour pouvoir bénéficier des allocations familiales. C’est d’ailleurs la voie préconisée par la CJUE.

La ministre de la Famille remet en cause l’objet même de la réforme de 2016

La ministre de la Famille, Corinne Cahen, n’a toutefois pas souhaité retenir cette solution. Le projet de loi déposé récemment va dans une toute autre direction. Faisant le choix politique de ne pas augmenter le nombre de bénéficiaires potentiels d’allocations familiales (et donc la charge qui en découle pour le budget de l’Etat), la ministre a donc décidé de faire marche arrière, remettant en cause l’objet même de la réforme de 2016, à savoir: mettre l’enfant au cœur du dispositif, faire de l’allocation familiale un droit personnel de l’enfant et non des parents.

Le projet de loi prévoit en effet le retour à une logique selon laquelle c’est l’affiliation à la sécurité sociale luxembourgeoise d’un des parents entretenant un lien de filiation direct à l’enfant qui ouvre le droit à l’allocation familiale (sur ce point, c’est un retour à la loi du 10 août 1959!). La notion du droit de l’enfant, qui prévaut depuis 1985, est donc tout simplement abandonnée. On peut d’ailleurs même s’interroger si, dans sa lancée, le gouvernement ne compte pas également renommer la Caisse pour l’avenir des enfants… !

Le projet de loi ne répond pas aux exigences de la Cour de Justice de l’Union Européenne

Le principe du lien de filiation redevient ainsi plus important que celui du droit de l’enfant. En réalité, il apparaît assez clairement que l’objectif politique poursuivi est avant tout d’éviter une augmentation du nombre d’enfants bénéficiaires.

Ceci a notamment pour conséquence — et le gouvernement le concède — que certains bénéficiaires actuels qui résident sur le territoire national se retrouveront exclus du bénéfice de l’allocation: les enfants d’étudiants ne présentant pas d’affiliation à la sécurité sociale, ceux de fonctionnaires européens ou de parents dont les revenus proviennent d’autres sources et qui ne sont pas affiliés à la sécurité sociale (par exemple des situations de congé sans solde). Selon l’estimation avancée dans le projet de loi, pas moins de 340 enfants bénéficiant actuellement de l’allocation perdront ainsi leur droit suivant les modalités du nouveau texte. Pour ces enfants, le projet de loi prévoit certes des dispositions transitoires, néanmoins tout futur enfant se retrouvant dans la même situation perdra définitivement son droit aux allocations. Le projet de loi tend donc non seulement à éviter une augmentation du nombre de bénéficiaires, mais à terme, également une réduction de ce nombre.

Notons également que l’exposé des motifs du projet de loi ne mentionne pas la situation des intérimaires rencontrant plusieurs interruptions d’affiliation et dont les enfants pourraient donc également être lésés par la nouvelle loi.

Enfin, il faut bien se rendre compte que le projet de loi ne répond pas aux exigences de la CJUE. En effet, une discrimination indirecte des enfants de travailleurs non-résidents persiste. Les enfants des partenaires ou des conjoints de travailleurs non-résidents, dont ces derniers assurent pourtant l’entretien, continueront en effet à en être exclus.

Il y a donc lieu de s’attendre à toute une nouvelle vague de recours pour discrimination de la part de non-résidents.

Le concept suranné de lien de filiation ne correspond plus du tout à la réalité actuelle

Pour des raisons purement financières, le gouvernement préfère continuer à se baser sur le concept suranné de lien de filiation, qui ne correspond pourtant plus du tout à la réalité actuelle qui comprend de nombreuses familles recomposées et qui continueront donc à être discriminées avec la nouvelle loi si elle est votée sous cette forme.

La réforme des allocations familiales de 2016, en renforçant la notion du droit de l’enfant, s’inscrivait dans le cadre de réformes sociétales progressistes que la coalition bleue-rouge-verte mettait en œuvre, en particulier à ses débuts. Il est vrai que les considérations financières n’étaient pas absentes déjà à l’époque — pour rappel, l’OGBL ne s’était pas opposé au principe du montant unique par enfant, mais au fait que dès le deuxième enfant, le montant perçu s’avérait être inférieur à l’ancien. Toutefois, avec ce nouveau projet de loi, le gouvernement démontre définitivement que les considérations visant à limiter les dépenses priment en fin de compte sur la mise en place d’un système d’allocations familiales qui réponde véritablement aux besoins et aux réalités des familles contemporaines.

L’OGBL demande le maintien du droit personnel pour les enfants de parents résidents au Luxembourg et l’abandon du critère du lien de filiation pour les enfants de parents non-résidents afin qu’une politique familiale véritablement progressiste puisse enfin voir le jour.

Communiqué par l’OGBL
le 15 juin 2021

Le gouvernement a soumis ces derniers jours toute une série de projets de loi et de règlements grand-ducaux qui viennent prolonger jusqu’au 31 décembre 2021 certaines mesures prises dans le cadre de la pandémie du Covid-19: aides aux entreprises, modalités pour les réunions des conseils d’administration ou des conseils communaux, pour les cérémonies de mariage, pour le certificat de maladie en cas de quarantaine ou d’isolement, pour le travail en complément d’une préretraite etc.

Ces prolongations sont logiques, car même si l’on observe actuellement une accalmie au niveau des nouvelles infections, la pandémie est loin d’être vaincue.

Parmi les dérogations pour lesquelles le gouvernement n’a jusqu’ici pas fait d’annonce de prolongation des mesures d’exception, il y en a une qui interpelle l’OGBL tout particulièrement: le gel des loyers introduit le 20 mai 2020, qui interdit des augmentations de loyer pendant la période de la crise sanitaire. En effet, à moins que le gouvernement ne prolonge cette mesure, celle-ci arrivera à échéance le 30 juin 2021.

Il n’est pas à exclure que l’arrêt de cette mesure amènera des propriétaires à augmenter les loyers de leurs locataires. Ceci touchera notamment les couches sociales les moins aisées, qui ont déjà le plus souffert durant la crise (il suffit de penser par exemple aux pertes de revenu dues à des périodes de chômage partiel) et dont la charge locative est la plus importante par rapport à leur revenu disponible. Et ce, alors même que les prix du logement sont déjà en très forte croissance (augmentation de 16,7% au 4^e trimestre 2020 par rapport au même trimestre en 2019!).

L’OGBL invite donc le ministre du Logement à soumettre dans les plus brefs délais un projet de loi prévoyant de prolonger le gel des loyers au moins jusqu’au 31 décembre 2021, de façon à ce que ce projet puisse encore être voté avant la date fatidique du 30 juin.

Communiqué par l’OGBL
le 9 juin 2021

Luxembourg, le 08/06/2021 – Après les mobilisations énormes pour le climat en 2019, une coalition de mouvements citoyens, syndicats et organisations de la société civile veut déconfiner le sujet du climat et le ramener dans la rue, sur les places et les terrasses, dans les maisons et les bureaux…

Après cette année de pause forcée, les émissions de gaz à effet de serre (GES) repartent à la hausse. Le plus alarmant est que la loi climat luxembourgeoise ne prend toujours pas la mesure du danger et ne prévoit ni cadre strict concernant les GES, ni règles protégeant la biodiversité, ni mesures indispensables pour que les couches moins aisées de la population puissent supporter une transition devenue inéluctable ainsi que les répercussions du changement climatique. Enfin, et alors que la pandémie aurait dû ancrer l’idée que la coopération internationale est essentielle, les verrous que posent le système de la place financière dans les efforts de transition du Sud Global ne sont même pas abordés.

La loi climat est totalement insuffisante et cette insuffisance exprime une politique du laissez faire néo-libérale incapable de s’opposer au pouvoir des grandes entreprises polluantes.

Comment expliquer sinon que cet échec soit similaire dans nos pays voisins et même au niveau européen, alors que les mobilisations citoyennes ont envoyé un message clair : Nous sommes prêt.e.s si TOUT le monde fait des efforts.

Voilà pourquoi le 12 juin, une coalition d’associations, de syndicats et de mouvements citoyens alertent le gouvernement qu’après la non-déclaration d’urgence climatique, qu’après le vote du CETA et celui de la “loi climat”, et ce, malgré une mobilisation de masse historique la méfiance est désormais de mise envers le gouvernement et les instances représentatives de la nation. Car au-delà de la question climatique, les militant.e.s s’interrogent aujourd’hui sur l’état de notre démocratie. Cette inquiétude vient du mépris répété pour des revendications populaires légitimes, incontestables, nécessaires à notre survie et qui ont bénéficié d’un soutien massif de l’opinion publique.

En conséquence, la coalition appelle les habitant.e.s du Luxembourg ainsi que les frontalièr.e.s, à se réunir le 12 juin à 13h30 (départ à 14h) devant la Chambre des Députés pour une marche pour le climat et la démocratie citoyenne qui les mènera au Carré à Hollerich. Là-bas, dans le cadre du festival des Transition Days 2021, nous entamerons la cocréation d’assemblées climatiques citoyennes. Cette assemblée sera un moment de réflexion et de propositions en vue d’une politique et d’une action climatique à la hauteur des défis environnementaux et démocratiques qui nous attendent au Luxembourg et en Europe.

Comment l’organiser afin d’offrir un espace public inclusif et ouvert? Qui doit, veut, peut participer, afin d’être inclusif et de refléter la diversité de la société luxembourgeoise?

Nous allons réfléchir ensemble afin de trouver des réponses à ces questions et de préparer les prochaines assemblées climatiques citoyennes.

Citizens unite for change!

Liste des coorganisateurs
RFC (Rise for Climate)
CELL (Centre for Ecologcal Learning Luxembourg
OGBL
XR (Extinction Rebellion)
LCGB
ASTM (Action Solidarité Tiers Monde)
ATTAC
etika
Foodsharing
Fondation partage.lu
FDH (Frères des Hommes)
CCSA (Conscious and Cultural Student Association)