Während der Entwurf des Staatshaushalts 2021 voraussichtlich noch im Dezember von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wird, sprechen sich national repräsentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL gegen die im gleichen Entwurf vorgesehene Änderung der Gesetzgebung zur Lohnindexierung aus. In der Tat beabsichtigt die Regierung die neu eingeführte CO₂-Steuer aus dem Verbraucherpreisindex herauszunehmen und damit den Effekt, den diese Steuer auf die Preise von Erdölprodukten haben wird, auf der Ebene des Warenkorbs, auf dessen Grundlage die Lohnindexierung berechnet wird, zu neutralisieren.

Es ist schockierend, dass diese Maßnahme, die eine Antwort auf eine Forderung der Arbeitgeber darstellt, zu keinem Zeitpunkt während der Rede des Premierministers zur Lage der Nation oder während der Rede des Finanzministers bei der Einreichung des Haushaltsentwurfs erwähnt wurde. Daraus entsteht der Eindruck, dass die Regierung den Index „klammheimlich“ ändern will.

Es stimmt, dass die derzeitige Klimaabgabe(besser bekannt als „Kyoto-Cent“) bereits im Preisindex neutralisiert wurde. Diese Neutralisierung war Teil der Maßnahmen zur Indexmanipulation, die von der Nationalen Tripartite 2006 ergriffen wurden, um mit einer angeblich bevorstehenden Inflationsspirale fertig zu werden, die aber in der Folge nie eingetreten ist. Wie die Desindexierung der Familienzulagen war auch die Neutralisierung des „Kyoto-Cent“ auf der Ebene des Warenkorbes, der der Lohnindexierung zugrunde liegt, eine Fehlentscheidung und hätte längst aufgehoben werden müssen.

Die verspätete Wirkung einer Neutralisierung der CO₂-Steuer wird jedoch viel stärker sein als die des „Kyoto-Cent“, da die finanziellen Auswirkungen der neuen CO₂-Steuer viel höher sind als die der bestehenden Abgabe, die in die neue Steuer integriert wird. So wird zum Beispiel die Steuer auf Benzin ab 1. Januar 2021 von 2,5 ct pro Liter auf 6,9 ct und für Diesel von 3,5 ct auf 8,4 ct erhöht (beide Beträge sind noch ohne Mehrwertsteuer zu lesen, da die CO₂-Steuer auch mehrwertsteuerpflichtig sein wird). Es gibt bereits Pläne, diese Beträge 2022 und 2023 weiter zu erhöhen.

Für CGFP, LCGB und OGBL ist es unannehmbar, die Lohnindexierung auf diese Weise zu manipulieren, ohne dass es dafür eine wirkliche Rechtfertigung gibt. Es sollte auch daran erinnert werden, dass die Akzisen ein integraler Bestandteil des Warenkorbs sind. Auch die neue CO₂-Steuer sollte einbezogen werden, um die Entwicklung der von den Verbrauchern tatsächlich gezahlten Preise widerzuspiegeln. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Index an sich weder eine sozialpolitische Maßnahme noch eine Maßnahme zur Umverteilung des Reichtums oder ein Instrument der Umweltpolitik ist, sondern lediglich ein Mechanismus zur Erhaltung der realen Kaufkraft.

Übrigens ist der am 1. März 2020 eingeführte kostenlose öffentliche Verkehr, der eine definitiv verzögernde Wirkung auf die Auslösung der nächsten Indextranche haben wird, auf der Ebene des Warenkorbes nicht neutralisiert worden.

In ihrem Koalitionsprogramm verpflichtete sich die Regierung, nichts am derzeitigen Indexierungssystem zu ändern. Die Streichung der CO₂-Steuer aus dem Warenkorb stellt jedoch eine indirekte Manipulation des Index dar.

Die drei national repräsentativen Gewerkschaften fordern die Regierung daher auf, ihren Haushaltsentwurf abzuändern und die Neutralisierung der CO₂-Steuer auf der Ebene der Lohnindexierung nicht mehr vorzusehen.

In den Augen der Gewerkschaften sind die sozialen Kompensationen für die neue Steuer nach wie vor unzureichend. Gleichzeitig muss eine Doppelbelastung für den Steuerzahler vermieden werden, der nicht nur eine neue Steuer zahlen muss, sondern dem gleichzeitig der Ausgleich für diesen Anstieg der Lebenshaltungskosten durch den Index vorenthalten wird. Die Gewerkschaften sind nicht gegen eine proaktive Klimaschutzpolitik, ganz im Gegenteil, aber diese geht in die falsche Richtung, wenn sie neue soziale Ungleichheiten schafft.

Mitgeteilt von CGFP, LCGB und l’OGBL
am 10. Dezember 2020

>> Draft budget for the state of 2021 – An index manipulation on the sly

Soucieux de sauvegarder les droits des salariés, l’OGBL est intervenu auprès des ministres compétents, ainsi qu’au niveau du conseil d’administration de la Caisse nationale de Santé (CNS) en vue de rallonger les délais de remise à l’employeur des ordonnances de mise en isolement ou en quarantaine qui sont établies par le directeur de la Santé. Pour rappel, ce type d’ordonnance permet au salarié concerné de bénéficier de la protection contre le licenciement en cas d’absence au travail pour cause d’incapacité de travail.

Actuellement, un salarié se retrouvant en incapacité de travailler pour cause de mise en quarantaine ou de mise en isolement dans le cadre de la lutte contre le COVID-19 est obligé, suivant le Code du travail, d’informer sans délai son employeur de son absence et de lui remettre un certificat d’incapacité de travail dans un délai de trois jours.

Or, face à la forte augmentation de personnes testées positives au COVID-19 et de l’importante charge de travail qui en découle pour la cellule chargée du retraçage des personnes ayant eu un contact avec celles-ci, de nombreux salariés testés positifs (ou ayant eu un contact à risque avec une personne testée positive) ont vu un laps de temps important s’écouler avant de disposer de l’ordonnance de mise en isolement ou de mise en quarantaine. Cette situation pourrait perdurer dans les semaines à venir.

L’OGBL tient à informer dans ce contexte que le gouvernement a déposé le 27 novembre un projet de loi (no 7726), qui vient d’obtenir l’aval du Conseil d’Etat le 1^er décembre, et qui prévoit justement une dérogation à l’article L. 121-6 §2 du Code du travail, en prolongeant le délai de remise de l’ordonnance officielle de mise en quarantaine ou en isolement, qui sert de certificat d’incapacité de travail. Le projet de loi prévoit que celle-ci puisse être rendue au plus tard le huitième jour d’absence du salarié.

L’OGBL demande l’adoption rapide de cette loi par la Chambre des députés. Il est prévu que cette dérogation reste d’application jusqu’au 30 juin 2021 inclus.

Par ailleurs, l’OGBL est intervenu par l’intermédiaire de la CNS auprès des instances compétentes, en vue de faciliter la reprise du travail des salariés testés encore positifs à l’issue d’une mise en quarantaine ou en isolement. Sachant que ces derniers ne peuvent plus transmettre le virus, il serait en effet opportun que la direction de la Santé émette une ordonnance spécifique, autorisant officiellement le salarié à reprendre le travail en toute sécurité.

Communiqué par l’OGBL
le 4 décembre 2020

Ende vergangener Woche hat die „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL) in einer Pressemitteilung ihre Vorstellungen über Lohngerechtigkeit in Luxemburg offengelegt. Dabei geht es um nicht weniger als einen Generalangriff auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Im Anschluss an die Ankündigung der Regierung, den gesetzlichen Mindestlohn wie üblich und fristgerecht zum 1. Januar 2021 an die allgemeine Lohnentwicklung der letzten Jahre anzupassen, forderte die Arbeitgeberorganisation die Regierung auf, diesen Schritt zu unterlassen.

Dass die UEL wie bei vergangenen Anpassungen des Mindestlohns in die Flügel schlägt und mit Panikmache den wirtschaftlichen Kompetitivitätsverlust und den Stellenabbau ankündigt, beunruhigt niemanden mehr. Diese Behauptungen waren stets falsch – im Gegenteil, sowohl Beschäftigung als auch der Umsatz der Betriebe wuchsen meistens nach Mindestlohnanpassungen weiter an.

Dass aber die UEL die Covid-19-Pandemie nutzt, um die am härtesten, sozial und wirtschaftlich betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ihrer Lohnentwicklung zu schädigen, ist empörend, ein arbeitnehmerfeindlicher Affront ersten Grades. Diese Lohnanpassung steht den Mindestlohnverdienern zu, weil sie ja nichts Anderes ist, als die zeitversetzte Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung, die durchschnittlich bereits vor mindestens eineinhalb Jahren für die anderen Lohnschichten stattgefunden hat. Vor dem Ausbruch der COVID-Pandemie also! Diese Information hat die UEL in ihrer Pressemitteilung ausgelassen.

Ebenso wenig geht sie auf die außerordentlichen Hilfen, die die Regierung gleichzeitig mit der Mindestlohnerhöhung für die besonders von den Eindämmungsmaßnahmen getroffenen Sektoren vorsieht, ein. Ganz abgesehen, von der Verlängerung der Kurzarbeit, die ja eine wesentliche Entlastung dieser Sektoren darstellt. Dass die UEL dies verschweigt, ist zumindest unehrlich.

Die UEL schreckt ebenfalls nicht vor Fehlinformationen mit falschem Zahlenmaterial zurück: „Rien que sur les 2 dernières années, le SSM s’est envolé de plus de 7%! ». Wahr ist, dass vom 1. August 2018 bis zum 31. Dezember 2020 sich der gesetzliche Mindestlohn lediglich um 4,56% erhöht hat. Die 4,56% setzen sich folgendermaßen zusammen: periodische Anpassung in Höhe von 1,1%, strukturelle Erhöhung um 0,9% (2019) und Indextranche (2,5%) am 1. Januar 2020.

Um ihre Behauptung einer „cadence infernale“ der Mindestlohnentwicklung wirkungsvoll an den Mann zu bringen, versteigt sich die UEL in einen Vergleich mit dem Jahr 2000, um eine Erhöhung von 70% zu monieren. Hätte die UEL Wert auf einen zeitnäheren Vergleich gelegt und sich auf die letzten 10 Jahre beschränkt, wären von den 70% weniger „höllische“ 21,9% übriggeblieben (alle Indextranchen miteinbegriffen)! Darüber hinaus verschweigt die UEL, dass die oberen und insbesondere die obersten Lohnschichten höhere Entwicklungsprozente aufweisen als die durchschnittliche Lohnentwicklung.

Und zum wiederholten Male erniedrigt die UEL die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der unteren Lohnschichten mit der völlig haltlosen und elitären Behauptung, dass der gesetzliche Mindestlohn höher wäre als die Produktivität ihrer Arbeit. Nicht nur ist diese Aussage wissenschaftlich mehr als fragwürdig, gerade dieses Jahr hat sich auch im Rahmen der sanitären Krise erwiesen, dass gerade auch die Arbeit der Beschäftigten in den Niedriglohnsektoren für unsere Gesellschaft unerlässlich ist und unsere Wirtschaft ohne sie nicht funktionieren würde.

OGBL und LCGB rufen die Regierung dazu auf, dem skandalösen Angriff der UEL auf die Löhne der Mindestlohnverdiener eine politische Abfuhr zu erteilen. Die Entscheidung, den gesetzlichen Mindestlohn fristgerecht ab dem 1. Januar 2021 um 2,8% anzupassen, darf unter keinen Umständen in Frage gestellt werden.

Eine offensive Politik gegen das weitere Anwachsen der Lohnscheren, der sozialen Ungleichheiten, des Armutsrisikos und gegen das Phänomen der „working poor“ muss zur politischen Leitlinie der Regierung werden.

Die Covid-19-Pandemie darf nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden. Ihre Kaufkraft muss intakt und integraler Bestandteil des „Neistart Lëtzebuerg“ bleiben. In diesem Zusammenhang stellten LCGB und OGBL klar, dass sie die finanzielle Unterstützung der Betriebe begrüßt haben und dies auch weiterhin tun. Allerdings unter der Bedingung, dass die finanziellen Hilfen an die Arbeitgeberseite an die Verpflichtung zur sozialen Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gebunden sind, insbesondere an Beschäftigungsgarantien. Und dies schließt Angriffe wie den der UEL auf den gesetzlichen Mindestlohn aus.

Wenngleich zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewusst ist, wie lange die Covid-19-Pandemie unsere Gesellschaft noch belasten wird, sollte eines nicht vergessen werden: Sie ist so oder so zeitlich begrenzt und wird am besten überwunden werden mit sozialem Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Der Arbeitgeberseite muss jetzt verdeutlicht werden, dass diese Krise nicht auf die arbeitenden Menschen und auf ihre Familien abgewälzt wird.

Mitgeteilt von OGBL und LCGB
am 25. November 2020

En raison de la pandémie de COVID-19, c’est par visioconférence que s’est tenue, le 18 novembre 2020, la réunion quadripartite d’automne qui a ainsi réuni virtuellement le ministre de la Sécurité sociale, le ministre des Finances, une représentante du ministère de la Santé, les représentants des organisations syndicales et patronales et les représentants des prestataires de soins de santé.

L’OGBL se réjouit tout d’abord de l’annonce faite par le ministre de la Sécurité sociale, Romain Schneider, de vouloir tirer un bilan de la crise du Covid-19 et de ses conséquences sur le système de santé luxembourgeois lors d’une prochaine réunion quadripartite.

Comme l’a souligné le représentant de l’OGBL, Carlos Pereira, «la période que nous sommes en train de traverser démontre que notre système de santé a besoin d’être davantage protégé et amélioré. Cette analyse des conséquences du Covid-19 devra permettre de trouver les leviers à actionner pour que le Luxembourg soit équipé comme il le faut afin de pouvoir faire face à une éventuelle nouvelle pandémie, sans mettre en péril l’organisation des hôpitaux et sans épuiser les personnels soignants».

Concernant le budget de l’assurance maladie-maternité, l’OGBL prend note de la dégradation des réserves, mais souligne qu’elles demeureront quand même à hauteur de 870,1 millions d’euros fin 2021 (soit 24,4% des dépenses courantes).

«Je suis content que le ministre de la Sécurité sociale ait confirmé la concrétisation des améliorations de prise en charge pour les assurés comme l’orthodontie, les aides visuelles et la psychothérapie», a insisté Carlos Pereira. L’OGBL attend désormais des acteurs de la quadripartite qu’ils proposent des pistes de travail en matière de prise en charge de l’orthodontie en vue de la prochaine réunion quadripartite qui se tiendra au printemps.

Enfin, l’OGBL réclame davantage d’investissements en vue d’améliorer les conditions de travail du personnel hospitalier et recruter du personnel soignant qualifié, afin de garantir une prise en charge de qualité de tous les patients.

Communiqué par l’OGBL
le 18 novembre 2020