Der Sozialdialog in Luxemburg hat viele Facetten.

Auf institutioneller und nationaler Ebene sind die Wahlen für die Arbeitnehmerkammer entscheidend, um die Vertretung des OGBL in der CSL selbst, aber auch in den Institutionen und Gerichtsbarkeiten der Sozialversicherung und des Arbeitsrechts (Arbeitsgerichte, Nationale Gesundheitskasse, Nationale Rentenversicherungskasse, usw.) zu gewährleisten, sowie die allgemeine nationale Repräsentativität des OGBL für sein Recht, Kollektivverträge auszuhandeln, sicherzustellen.

Die Wahlen für die CSL sind im Gange und normalerweise haben bereits alle Wähler ihre Stimmzettel per Post erhalten, um unsere Vertreter dort zu bestimmen. Falls noch nicht geschehen, füllen Sie den Stimmzettel aus, kreuzen Sie die Liste 2 an und werfen Sie ihn in einen Briefkasten.

Der Sozialdialog umfasst zusätzlich einen zweiten großen Bereich: die sektorale Ebene und die Unternehmen. Der Sozialdialog auf dieser Ebene ist für die Arbeitnehmer von größter Bedeutung. Auf Unternehmensebene verteidigen die Personalvertreter jeden Tag die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer und diskutieren jeden Tag mit den Arbeitgebern, um die Rechte der Arbeitnehmer durchzusetzen.

Das ist Gewerkschaftsarbeit par excellence und ich persönlich möchte all jenen danken, die diese tägliche Arbeit vor Ort leisten, die die gewerkschaftlichen Ideale und die Solidarität an den Arbeitsplätzen lebendig werden lassen.

In einem Kräfteverhältnis, das für den Arbeitnehmer in seiner Beziehung zum Chef per Definition ungünstig ist, ist der Personaldelegierte sein natürlicher Verbündeter, da er das Kollektiv vertritt. Und die Arbeit des Delegierten ist umso effizienter, wenn er sich auf seine Gewerkschaft OGBL stützen kann, die ihre Unabhängigkeit und ihre Hartnäckigkeit, sich für die Interessen der Arbeitnehmer aller Unternehmen des Landes einzusetzen, unabhängig von ihrer Größe und ihrem wirtschaftlichen Gewicht, weitgehend unter Beweis gestellt hat!

Um mit dem Chef auf Augenhöhe zu diskutieren, braucht man eine starke Gewerkschaft im Betrieb. Wir müssen uns dagegen wehren, dass das Gewicht der Gewerkschaften bei Kollektivverhandlungen verringert wird, wie es im Regierungsprogramm angedeutet wird. Ohne die Einbeziehung der Gewerkschaften werden die Diskussionen über die Arbeitszeit zu einer einseitigen Flexibilisierung der Arbeitszeiten führen.

Wir stellen bereits jetzt fest, dass die Probleme bezüglich der Arbeitsbedingungen und die mangelnde Beteiligung der Arbeitnehmer an der Gestaltung ihrer Arbeitszeit zunehmen.

Tatsächlich hat die Arbeitnehmerkammer gerade ihre neue, wissenschaftliche und für die luxemburgische Arbeitswelt repräsentative Umfrage zu den Arbeitsbedingungen in den Unternehmen veröffentlicht: Der allgemeine Trend ist klar und deutlich … und beunruhigend: Seit zehn Jahren verschlechtert sich das Wohlbefinden am Arbeitsplatz.

In Bezug auf Arbeitsintensität, Autonomie am Arbeitsplatz, Probleme bei der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, Burn-out- und Depressionsrisiken sind alle Indikatoren rot.

Um diese Trends umzukehren, muss man den unaufhörlichen Wünschen nach mehr und einseitiger Flexibilität zugunsten der Unternehmen entgegentreten.
Es braucht starke Delegationen, die aus einer starken Gewerkschaft hervorgehen und von dieser bei den Gesprächen mit dem Arbeitgeber unterstützt werden.

Also:  Am 12. März noch einmal für den OGBL stimmen! Wählt Liste 2!

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (1/2024)

Indem sie bei den Sozialwahlen für den OGBL stimmen, können die Arbeitnehmer und Rentner in Luxemburg eine klare Botschaft an die Regierung und das Patronat senden.

Dienstag, 6. Februar 2024. Es ist kurz nach 18.30 Uhr, als OGBL-Präsidentin Nora Back vor einem voll besetzten Saal von Luxexpo The Box auf Kirchberg das Wort ergreift. Einen Monat vor dem Stichtag der Sozialwahlen hielt der OGBL dort ein großes Meeting ab, das seinen Kandidaten gewidmet war, die für die Sozialwahlen sowohl auf der Ebene der Arbeitnehmerkammer (CSL) als auch auf der Ebene der Betriebe im Rennen sind.

„Wir sind heute alle hier, um unsere Gewerkschaft weiter zu stärken. Sie ist nicht nur die bei weitem größte Gewerkschaft des Landes, sondern wir können jetzt auch behaupten, dass wir die einzige Gewerkschaft sind, die sich wirklich für die Interessen der Menschen einsetzt. Wir sind die treibende soziale Kraft in Luxemburg“, rief die OGBL-Präsidentin unter anderem aus.

In ihrer Rede kam Nora Back ausführlich auf die entscheidende Herausforderung dieser Sozialwahlen zurück und wie wichtig es ist, dass der OGBL gestärkt daraus hervorgeht. „Wir leben in einer Zeit der Krisen. Und die ersten, die darunter leiden, sind immer die Arbeitnehmer und Rentner. Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu. Umso mehr, da wir es nun mit einer liberal-konservativen Regierung zu tun haben, die die gleiche Sprache wie die Patronatsverbände spricht. Wir brauchen einen starken OGBL, denn der OGBL ist die einzige Gewerkschaft, die den Mut hat, sich den Angriffen auf die Interessen der Mehrheit zu widersetzen“.

Es gibt in der Tat Grund zur Sorge, wenn man den Koalitionsvertrag liest (siehe auch Seiten: 18-35). Die OGBL-Präsidentin führt als Beispiel die Renten an: „Wenn jemand plant, die zweite und dritte Säule zu stärken, dann plant er automatisch, die erste Säule zu schwächen. Und das bedeutet nichts anderes als eine Schwächung unseres öffentlichen Rentensystems“. Der OGBL hat bereits gewarnt: Er wird sich mit aller Kraft gegen eine Infragestellung unseres öffentlichen und solidarischen Pensionssystems wehren.

Eine weitere große Sorge des OGBL sind die Absichten der Regierung im Bereich des Arbeitsrechts. „Hier liest sich das Koalitionsprogramm wie eine Wunschliste der UEL. Von Anfang bis Ende des Kapitels Arbeit wird nicht mehr der Schutz des Arbeitnehmers in den Vordergrund gestellt, sondern seine Verfügbarkeit für den Arbeitgeber durch eine ultraliberale Flexibilisierung“, lässt die OGBL-Präsidentin wissen.

Was die Besteuerung betrifft, „setzt die Regierung auf Steuererleichterungen zugunsten des Kapitals. Der OGBL sagt seinerseits, dass es nun an der Zeit ist, das Gegenteil zu tun: die Steuern dort zu holen, wo das Geld ist, nämlich beim Großkapital und den hohen Löhnen und endlich die Arbeit weniger zu besteuern“.
Die OGBL-Präsidentin ließ es sich auch nicht nehmen, den Index zu erwähnen, den der OGBL als einziger in den letzten Jahren konsequent verteidigt hat und auch weiterhin verteidigen wird, wenn nötig gegen alle Widerstände: „Mit dem OGBL wird er weder gedeckelt, noch verschoben, noch manipuliert und auch nicht abgeschafft“.

Der OGBL führt seit dem 16. Januar seine Kampagne. Die wichtigsten Verpflichtungen, die der OGBL gegenüber den Wählern eingeht, sind um 8 große Themen herum angeordnet: die Verteidigung des Index, gute Arbeitsbedingungen und Löhne, eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben, ein stärker schützendes Arbeitsrecht, eine gerechtere Besteuerung, gute Renten, die Verteidigung unserer Sozialversicherungen und unseres Gesundheitssystems, sowie ein erschwinglicher Zugang zu Wohnraum für Alle.

Weitere Informationen auf: www.elsoc.lu

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (1/2024)

Es ist ein historischer Augenblick, ein Datum, das in die Gewerkschaftsgeschichte Luxemburgs eingehen wird. Am 31. Januar 2024 wurde der Landesverband definitiv in den OGBL integriert, gemäß der einstimmigen Entscheidung seiner Delegierten im vergangenen Oktober auf einem außerordentlichen Kongress.

Mit großen Emotionen wandte sich der letzte Präsident des FNCTTFEL-Landesverbandes, Georges Merenz, der seit 2017 im Amt ist, an die Syndikatsmitglieder und die Gäste, die sich im Gewerkschaftscasino in Bonneweg anlässlich einer eigens für diesen historischen Tag organisierten Feier versammelt hatten. „Liebe Kameradinnen und Kameraden, jetzt schließe ich den Deckel der 1909 als Fédération nationale des cheminots, travailleurs du transport, fonctionnaires et employés luxembourgeois, FNCTTFEL-Landesverband gegründeten Gewerkschaft“, erklärte er feierlich.

„Die Geschichte des Landesverbandes ist jedoch noch lange nicht zu Ende“, wie Georges Merenz betonte. Nora Back, die Präsidentin des OGBL, fügte hinzu: „Dies ist nicht das Ende des Landesverbandes. Es ist der Beginn von etwas sehr Großem, von etwas, das größer ist als das, was wir vorher gemeinsam hatten“. In der Tat verschwindet der Landesverband durch die definitive Integration in den OGBL nicht. In der Kontinuität der provisorischen Integration, die im Juli 2020 begann, werden die Strukturen des Landesverbands in den OGBL eingefügt und verstärkt.

Zunächst kommt ein neues Berufssyndikat zu den zuvor existierenden Berufssyndikaten des OGBL hinzu: das Syndikat Eisenbahnen FNCTTFEL/Landesverband. Die dem Landesverband angehörenden Lehrbeauftragten wurden in das Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW) des OGBL integriert. Der Sektor Öffentlicher Dienst des Landesverbandes wurde in das Syndikat Öffentlicher Dienst des OGBL integriert, das sich nun Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband nennt. Der Präsident des Landesverbands bekleidet bereits seit 2020 auch einen der drei Vizepräsidentenposten des OGBL.

Drei ehemalige Landesverbandspräsidenten – Josy Konz (1985-1998), Nico Wennmacher (1998-2009) und Guy Greivelding (2009-2017) – waren ebenfalls eingeladen, anlässlich der endgültigen Integration des Landesverbandes in den OGBL zu sprechen. Alle drei blickten, jeder auf seine Weise, auf den langen Prozess zurück, der schließlich zur glücklichen Integration führte. Ein Weg mit vielen Hindernissen, wie sie nicht versäumten zu betonen. Doch all das ist nun Geschichte. „Ich bin stolz auf Euch, dass wir am 7. Oktober 2023 in diesem Saal einstimmig beschlossen haben, in die Zukunft zu blicken“, sagte Georges Merenz und betonte die Herausforderungen, die vor uns liegen, und die dringende Notwendigkeit, sich zusammenzuschließen, um diese Herausforderungen im Interesse der Arbeitnehmer, der Rentner und ihrer Familien zu bewältigen.

Die definitive Integration des Landesverbandes in den OGBL erfolgt kurz vor den nächsten Sozialwahlen am 12. März 2024 und schafft somit Klarheit für alle Wähler, die anlässlich dieser Wahlen ihre Stimme abgeben müssen. Um den letzten Präsidenten des Landesverbands ein letztes Mal zu zitieren: „Jeder im Land muss wissen, dass es am 12. März nur eine einzige gute Wahl gibt. Es ist die Liste 2, der OGBL!“.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (1/2024)

Dank der kontinuierlichen Aktion des OGBL

Alle Arbeitnehmer und Rentner kommen seit dem 1. Januar 2024 in den Genuss einer weiteren Steuerentlastung, nachdem diese bereits 2023 in Form eines Steuerkredits erfolgte. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis der kontinuierlichen Aktion des OGBL zugunsten der Macht der Haushalte und Privatpersonen, die seit 2023 eine Wende in der Steuerpolitik in Luxemburg bewirkt hat.

2023 erhielten die Arbeitnehmer und Rentner zunächst einen Steuerkredit “Konjunktur” (CIC), der der Auswirkung von zwei Indextranchen auf Ihre persönliche Besteuerung entspricht. Dieser Steuerkredit galt rückwirkend ab dem 1. Januar 2023. Und seit dem 1. Januar 2024 wird die Steuertabelle nun um 10,38% angepasst, was den Auswirkungen von vier Indexstufen auf die persönliche Besteuerung entspricht.

Diese letzte Maßnahme wird die Steuerlast der Haushalte und Einzelpersonen nachhaltig senken.

Der CIC und die Anpassung der Steuertabelle sind Teil des Maßnahmenpakets des letzten Tripartite-Abkommens, das im März 2023 vom OGBL unterzeichnet wurde.

Das Tripartite-Abkommen das die Kaufkraft stärkt

Zur Erinnerung: Nach monatelanger Mobilisierung im Alleingang hatte der OGBL erreicht, dass im September 2022 ein neues Tripartite-Abkommen abgeschlossen wurde, das die normale Wiederherstellung des Indexmechanismus und die Einführung von Maßnahmen gegen die Inflation, insbesondere bei den Energiepreisen, sowie die oben erwähnten steuerlichen Maßnahmen vorsieht. Zur Erinnerung: Nur der OGBL hatte sich einige Monate zuvor geweigert, das Tripartite-Abkommen zu unterzeichnen, das den Index in große Gefahr brachte und das dennoch von den anderen Gewerkschaften unterstützt worden war!

Ein erster Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit

Aufgrund des Drucks des OGBL zur Eindämmung des Phänomens der «kalten Progression», die eine echte, aber versteckte steuerliche Mehrbelastung darstellt, hat die neue Regierung schließlich beschlossen, die ursprünglich im Tripartite-Abkommen von 2023 vorgesehene Anzahl der Tranchen ab dem 1. Januar 2024 auf 4 Tranchen zu erhöhen. Dies, um der Forderung des OGBL nach einer weiteren steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer und Pensionierten nachzukommen.

Dennoch vergisst der OGBL nicht, dass seit 2017 nur die Hälfte der steuerlichen Mehrbelastung kompensiert wurde (4 Tranchen von 8) und dass die Steuertabelle immer noch nicht automatisch angepasst wird, wie es der OGBL fordert, um diesem brutalen Diebstahl des Index definitiv ein Ende zu setzen!.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (1/2024)

Eine Delegation des geschäftsführenden Vorstands des OGBL, angeführt von Präsidentin Nora Back, traf am 29. Januar 2024 den Minister für Wirtschaft, Klein- und Mittelbetriebe, Energie und Tourismus, Lex Delles, im Rahmen eines ersten Meinungsaustauschs bezüglich des Wirtschaftsteils des zwischen CSV und DP abgeschlossenen Koalitionsabkommens. Es war ein offener und ehrlicher Austausch!

Die Unterredung drehte sich insbesondere um den erklärten Willen der neuen Regierung, die Sonntagsarbeit vollständig zu deregulieren. Der OGBL lehnt diese Maßnahme kategorisch ab, wie er es auch nicht versäumt hat, den Minister wissen zu lassen. Gestützt auf die Ergebnisse einer Studie, die vor einigen Jahren vom LISER im Auftrag des Ministeriums durchgeführt wurde, erinnerte der OGBL daran, dass im Handelssektor – ein Sektor, der von den Plänen der Regierung besonders betroffen ist – eine sehr große Mehrheit der Arbeitnehmer (80 %) die Idee, am Sonntag arbeiten zu müssen, ablehnt. Und das aus gutem Grund: Eine solche Maßnahme ist natürlich nicht im Interesse der Arbeitnehmer und ihrer „Work-Life-Balance“.

Was die vom Minister vorgebrachte Hypothese betrifft, in diesem Fall Schutzvorbringungen vorzusehen, um zu garantieren, dass die Sonntagsarbeit nur auf freiwilliger Basis geleistet wird, so kann dies den OGBL nicht überzeugen. Denn wie das Arbeitsgesetzbuch betont, ist das Lohnverhältnis in erster Linie ein Unterordnungsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. Es ist daher illusorisch, sich vorzustellen, dass, wenn das Gesetz den Arbeitgebern die Möglichkeit dazu bieten würde, ein Arbeitnehmer frei entscheiden könnte, ob er am Sonntag arbeiten möchte oder nicht, ohne im Falle einer Ablehnung Repressalien befürchten zu müssen. Für den OGBL kann die einzige wirkliche Absicherung in diesem Bereich nur in einem Modell bestehen, das sowohl ein Gesetz, das die Sonntagsarbeit grundsätzlich verbietet, als auch die Möglichkeit, ausschließlich im Rahmen eines Betriebsabkommens (Kollektivvertrag) davon abzuweichen, kombiniert. Ein solches Szenario hätte zudem den Vorteil, dass die Unternehmen mehr Anreize hätten, Kollektivverträge auszuhandeln und so den Deckungsgrad im Land zu erhöhen, wie es im Übrigen auch von der Europäischen Kommission gefordert wird.

Ein weiterer Punkt, der in der Unterredung angesprochen wurde, waren die „Beschäftigungsschecks“, die die Regierung einführen will, um „ die Einstellung von Personal für punktuelle Dienstleistungen von sehr kurzer Dauer (z. B. in der Gastronomie, bei Veranstaltungen oder in Privathaushalten) [zu] erleichtern“. Für den OGBL ist eine solche Maßnahme nicht nur an sich uninteressant, sondern birgt auch die Gefahr des Missbrauchs zum Nachteil der Personen, die für diese Dienste „rekrutiert“ werden.

Der OGBL wollte auch die Frage der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit dem Wirtschaftsminister besprechen. Der Wille der Regierung, künftig verstärkt soziale, zirkuläre und CO2-arme Kriterien zu bevorzugen, ist natürlich zu begrüßen, der OGBL besteht jedoch ganz besonders darauf, dass künftig auch die Arbeitsbedingungen im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden. Der OGBL fordert in diesem Zusammenhang, dass ein öffentlicher Auftrag nicht mehr an ein Unternehmen vergeben werden darf, wenn dieses nicht über einen Kollektivvertrag verfügt.

In Bezug auf die Plattformarbeit versicherte der Wirtschaftsminister, dass die Regierung wirklich entschlossen sei, sich mit den Mitteln auszustatten, um das Phänomen der Scheinselbstständigkeit und die prekären Situationen, die es unweigerlich mit sich bringt, zu bekämpfen. Eine Resolution, die der OGBL natürlich sehr positiv aufnimmt.
Der OGBL machte den Minister auch auf eine Reihe von strategischen Ausschüssen aufmerksam, die in den letzten Jahren von der Regierung eingerichtet wurden und von denen die Gewerkschaften ungerechterweise ausgeschlossen sind (wie der Hohe Ausschuss für die Industrie oder der Hohe Ausschuss für den Finanzplatz) und forderte erneut, dort endlich genauso vertreten zu sein wie das Patronat.

Schließlich wollte der OGBL vom Minister einige Klarstellungen erhalten, nachdem der Präsident des Nationalen Produktivitätsrates (CNP) kürzlich geäußert hatte, dass es nicht gut wäre, wenn die Löhne in Luxemburg stärker steigen würden, oder dass man in Zukunft darüber nachdenken müsse, die Lohnindexierung nicht mehr an die Inflation, sondern an die Produktivität zu koppeln. Der Minister legte Wert auf die Feststellung, dass solche Vorschläge nicht im jüngsten Bericht des Nationalen Produktivitätsrats zu finden seien und auf jeden Fall nicht die Absichten der Regierung widerspiegelten. Der Wirtschaftsminister versicherte in diesem Zusammenhang, dass die Regierung keinesfalls vorhabe, den Index zu manipulieren.

Der OGBL begrüßt die Klarstellung des Ministers, stellt aber dennoch fest, dass die im Koalitionsabkommen gewählte Formulierung die Tür für einen zukünftigen Versuch, den Index zu manipulieren, nicht vollständig schließt. Der OGBL jedenfalls wird keinen Angriff auf den Index tolerieren!.

Dieser Artikel wurde im Aktuell veröffentlicht (1/2024)

Der OGBL erklärt seine volle Solidarität mit der Kundgebung, die am Montag, den 29. Januar 2024 in Luxemburg-Stadt stattfinden wird, um die Rücknahme des Gemeindereglements zu fordern, das das einfache Betteln auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg verbietet. Der OGBL begrüßt die Initiative der Jugendorganisationen der linken Parteien (JSL, Jonk Gréng, Jonk Lénk).

Wie der OGBL bereits in der Vergangenheit betont hat, ist das Bettelverbot in keiner Weise gerechtfertigt. Anstatt die Armut zu bekämpfen, was zu Beginn der Verhandlungen über das Programm der neuen Regierung als oberste Priorität erklärt wurde, ziehen es CSV und DP vor, die Armen zu bekämpfen.

Mit dem Bettelverbot richten sich der Schöffenrat der Stadt Luxemburg und die Regierung gegen die Schwächsten, die sich vor allem in den Wintermonaten in einer äußerst prekären Lage befinden.

Darüber hinaus scheinen sich weder der Schöffenrat noch die Regierung von der eindeutigen und einhelligen Feststellung des Fehlens einer Rechtsgrundlage und der Infragestellung der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung durch den Bezirksanwalt von Luxemburg, Georges Oswald, oder die Generalstaatsanwältin, Martine Solovieff, beeindrucken zu lassen. Indem sie an ihrer Entscheidung festhalten, legen der Schöffenrat und die Regierung eine kaum vorstellbare Gleichgültigkeit gegenüber den elementaren Prinzipien des Rechtsstaates an den Tag.

Die Polizeibeamten, die die neue Verordnung anwenden müssen, befinden sich somit in der schwierigen Situation, Bußgelder auf der Grundlage eines Verordnungstextes verhängen zu müssen, dessen Rechtmäßigkeit zumindest zweifelhaft ist. Auf jeden Fall entzieht der Wortlaut des Verordnungsartikels, der sich unterschiedslos gegen jede Form des Bettelns richtet, einschließlich Situationen extremer Not, die in keinem Zusammenhang mit organisiertem Betteln stehen, der großherzoglichen Polizei eindeutig Ressourcen für andere Aufgaben, angefangen bei der Bekämpfung der Kriminalität.

Aus all diesen Gründen unterstützt der OGBL die Forderung der Organisatoren der Kundgebung gegen das “Heescheverbuet”, die Verordnung so schnell wie möglich zurückzuziehen.

Der OGBL fordert darüber hinaus einen echten Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut, der unter anderem folgende Elemente beinhalten muss:

• eine strukturelle Erhöhung des sozialen Mindestlohns, des REVIS und des Einkommens für Schwerbehinderte.
• die automatische Anpassung der Teuerungszulage an die steigenden Lebenshaltungskosten und die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten.
• den universellen Zugang zur Gesundheitsversorgung
• die allgemeine Einführung der sofortigen Direktzahlung der Gesundheitskosten durch die CNS.
• die Gewährleistung des Zugangs zu Wohnraum durch eine wirksame Deckelung der Mieten und eine breit angelegte Bauoffensive für bezahlbaren Wohnraum durch die öffentliche Hand.

Esch-sur-Alzette, den 29. Januar 2024