Am 13. April ist Ostermontag, also Feiertag. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gelten die arbeitsrechtlichen Regelungen für die gesetzlichen Feiertage. Am kommenden Montag ist demnach frei und wird im Prinzip nicht gearbeitet.

Feiertag und Home Office: Viele Arbeitnehmer arbeiten derzeit im Home Office, dadurch ist die Gefahr groß, dass die Grenzen zwischen Privatleben und Arbeit verschwimmen. Doch auch bei Telearbeit gilt die übliche Arbeitszeitregelung. Am Feiertag soll und darf keine berufliche Tätigkeit ausgeübt werden.
Wir raten: packen Sie den Computer und sämtliche Dossiers weg. Schalten Sie das professionelle Telefon und Email-Konto wenn möglich aus, um nicht in Versuchung zu geraten, doch noch ein Telefonat entgegenzunehmen oder eine Nachricht zu senden. Eine klare Trennung zwischen Freizeit und Beruf ist beim mobilen Arbeiten unverzichtbar.

Arbeiten am Feiertag: Natürlich gibt es auch Berufe die feiertags arbeiten müssen, besonders in den als wesentlich eingestuften Berufssparten, wie z.B dem Gesundheitswesen, der Logistik oder dem Sicherheitssektor. Auch hier gelten weiterhin die üblichen Regeln. Die Stunden werden mit dem gesetzlichen Feiertagszuschlag vergütet. Der Arbeitnehmer erhält also, zusätzlich zu seinem normalen Lohn, die Vergütung der tatsächlich am Ostermontag geleisteten Arbeitsstunden plus einen Zuschlag von 100 % des normalen Stundentarifs.

Veröffentlicht vom OGBL
Am 10. April 2020

Si l’OGBL a critiqué un certain nombre de décisions du gouvernement depuis le début de l’état de crise, il a aussi donné une appréciation généralement positive des mesures prises pour endiguer la propagation du virus Covid-19. Il continuera dans cette voie tout au long de l’état de crise, maintenant son entière indépendance, en saluant les mesures du gouvernement qui vont dans la bonne direction, mais aussi en critiquant celles qui vont à l’encontre des intérêts, voire pénalisent, les salariés et leurs familles.

Le gouvernement réuni en Conseil le 8 avril a de nouveau adopté toute une série de règlements grand-ducaux et de projets de loi en lien avec le coronavirus.

Parmi ces mesures, l’OGBL salue tout particulièrement que, suite à sa demande, le gouvernement ait désormais décidé de ne pas prendre en compte les périodes de maladie pendant la période de l’état de crise pour le calcul du seuil des 26 semaines de protection contre le licenciement. Cela contribuera à limiter des licenciements abusifs dans ce contexte de crise sanitaire. En même temps, l’OGBL se demande toutefois pourquoi le gouvernement fait une ouverture, dans le même règlement, en autorisant le licenciement pour «motifs graves» au cours d’une période d’incapacité de travail, ce qui n’est pas permis en temps normaux (Art. L. 121-6 (3) Code du travail).

En second lieu, l’OGBL accueille favorablement que, pour les salariés en reclassement professionnel et travaillant dans des secteurs essentiels, l’octroi de primes et de gratifications en lien avec le Covid-19 n’entraîne pas de diminution de l’indemnité compensatoire. L’OGBL rappelle que le gouvernement s’est engagé à défiscaliser ces primes et gratifications.

L’OGBL salue par ailleurs toutes les dérogations prévues qui concernent les fonctionnaires, les employés de l’Etat ou encore les chauffeurs professionnels, garantissant que les personnes concernées ne subissent pas de désavantages ou d’atteinte à leurs droits en raison de la situation actuelle.

Enfin, et dans un autre contexte, l’OGBL a été informé que certains employeurs auraient diffusé l’information suivant laquelle le congé pour raisons familiales extraordinaire et l’incapacité de travail pour cause de maladie seraient désormais remboursés à 80%. Ces affirmations sont contraires à la législation actuellement en vigueur. Pas plus tard que le 8 avril, lors d’une réunion du Conseil d’administration de la CNS, l’OGBL a obtenu confirmation que les paiements en question continueront à être effectués à 100%.

Communiqué par l’OGBL
le 9 avril 2020

Bei seiner Sitzung vom 3. April 2020 hat der Regierungsrat 7 neue großherzogliche Verordnungen (und zwei Gesetzentwürfe) im Rahmen des Ausnahmezustands angenommen, nur zwei Tage nach der Annahme von 15 weiteren großherzoglichen Verordnungen am 1. April. Diese Verordnungen enthalten eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen zum Arbeitsrecht, und in geringerem Maße zum Sozialgesetzbuch. Der OGBL besteht darauf Stellung zu nehmen gegenüber den vier von der Regierung gefassten Entscheidungen vom vergangenen 3. April, die für die ArbeitnehmerInnen, die RentnerInnen und deren Familien von ausschlaggebender Bedeutung sind.

Es muss bemerkt werden, dass das schnelle Aufeinanderfolgen von neuen Verordnungen, die durch die Tatsache erklärt werden kann, dass auf die letzten Entwicklungen der Verbreitung des Coronavirus reagiert werden muss,  eine Analyse mit kühlem Kopf der Folgen jedes einzelnen Entschlusses nicht einfache wirdr. Die fast täglichen Veränderungen des Verordnungsrahmens, begleitet von der Tatsache, dass verschiedene großherzogliche Verordnungen, die seit Anfang des Krisenzustands am 18. März verabschiedet wurden, schon mehrmals umgeändert wurden, tragen zur Unsicherheit sowohl bei den Bürgern wie bei den Unternehmen bei. Es ist zu hoffen, dass sich in den kommenden Wocheneine gewisse Beruhigung bei neuen Reglementierungen einstellen wird, umso mehr man weiß, dass die Gefahr besteht, dass die Zeit der Isolierung noch eine Weile dauern wird.

The good

Der OGBL begrüßt die Einführung eines „Urlaubs zur Unterstützung der Familie“ mit rückgreifender Wirkung zum 18. März 2020, um den ArbeitnehmerInnen und den FreiberuflerInnen zu ermöglichen, sich zu Hause um eine volljährige Person mit Behinderung oder um eine ältere Person zu kümmern, mit der sie zusammenwohnen. Wenn diese Maßnahme zum Ziel hat, die Schließung der Behinderten- und Seniorenheime durch die Regierung zu kompensieren, so geht die Existenz eines solchen Urlaubs in Richtung der Forderung des OGBL, den „Sozialurlaub“ der bereits heute in einer gewissen Zahl von Kollektivverträgen besteht, zu verallgemeinern.

Die Situationen in denen der/die ArbeitnehmerIn frei nehmen muss, um sich um ein Kind mit Behinderung oder um eine ältere Person im gleichen Haushalt zu kümmern, werden auch noch weiterhin nach Ende der aktuellen Krise bestehen. Der OGBL fordert in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber die Existenz dieses neuen außerordentlichen Urlaubs auch nach der Covid-19-Krise beibehält, mit den noch zu bestimmenden Modalitäten.

Der OGBL begrüßt auch, dass die Regierung beschlossen hat, während der Dauer des Krisenzustands die Abwesenheitsperioden bedingt durch Krankheit oder Unfall außerhalb der Arbeit aus der Berechnung der 78-Wochen-Schwelle, nach der der Arbeitsvertrag zu normalen Zeiten zu Ende geht, herauszunehmen. Es muss jedoch bedauert werden, dass die Regierung nicht gleichzeitig die Entscheidung getroffen hat, die gleiche Periode für die Berechnung der 26 Wochen Entlassungsschutz im Fall einer Krankheit zu neutralisieren.

The bad

Wenn der OGBL auch die Aussetzung der verspäteten Zinsen für Nicht-Zahlung der Sozialbeiträge von den ArbeitgeberInnen akzeptiert, so drückt er jedoch seine Ablehnung der Regierungsentscheidung aus, die Last der finanziellen Entschädigung während der 77 ersten Tage von der Arbeitgebermutualität auf die Krankenversicherung zu übertragen, und dies rückwirkend zum 1. April und voraussichtlich bis zum 30. Juni 2020. Es muss daran erinnert werden, dass die Arbeitgebermutualität schon über einen Finanztransfer von 33,6 Millionen Euro für das Jahr 2019 verfügt, und das im Rahmen der Erhöhung der gesetzlichen Schwelle von 52 bis 78 Wochen, der für 2020 gültig bleibt.

Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat der CNS beschlossen, Vorschüsse für eine Zeitspanne von 5 Wochen ab dem 16. März 2020 zu gewähren, und das bis zu einem Maximalbetrag von 230 Millionen Euro, um der Arbeitgebermutualität zu ermöglichen schneller an, ihre Mitglieder zurückzuzahlen. Man muss sich also fragen, was diesen neuen umfangreichen Transfer rechtfertigt.

Der OGBL hätte akzeptiert, dass die Vorschüsse an die Arbeitgebermutualität gezahlt würden, um die ärztlichen Atteste zurückzuzahlen, die in Verbindung mit der Covid-19-Krise sind. Eine Übernahme der finanziellen Entschädigung für jegliche Art von Krankheit, auch ohne Zusammenhang mit der aktuellen Krise, und ohne Rückzahlungsbedingung bis zum Ende der Krise ist unannehmbar.

Die Regierung hat allerdings dem OGBL versichert, dass bei der Endabrechnung eine Anhebung der Staatsbeteiligung vorgesehen ist, um mögliche Verluste auszugleichen. Der OGBL wird darauf achten, dass dies geschieht, doch ändert das nichts an seiner Kritik.

The ugly

Schließlich prangert der OGBL die Regierungsentscheidung an, in den als „wesentlich“ definierten Sektoren vorzusehen, dass der Arbeitgeber nicht nur neue Urlaubsanfragen ablehnen kann (wie das seit dem 18. März der Fall ist), sondern dass er jetzt auch Urlaub streichen kann, der dem Arbeitnehmer schon gewährt worden war. Dies verstößt gegen jegliche Jurisprudenz auf dem Gebiet sowie gegen das Prinzip des gemeinsamen Einverständnisses zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn. Dieser Entscheid der Regierung kommt zum Entscheid der Ausnahmeregelung hinzu, der es den Unternehmen der gleichen Sektoren erlaubt, auf ministeriellen Beschluss hin, die Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche zu erhöhen.

Wir befinden uns demnach in einer paradoxalen Situation in der die Regierung alle aufruft zu Hause zu bleiben, und wo gleichzeitig ein nicht zu unterschätzender Teil der Wirtschaft auf Kurzarbeit gesetzt ist, während sie gleichzeitig von den ArbeitnehmerInnen der betroffenen Sektoren verlangt, bis zur Erschöpfung und ohne die notwendigen Ruhezeiten zu respektieren, zu arbeiten. Vergessen wir nicht, dass es sich bei diesen Sektoren oft um jene handelt, die am schlechtesten bezahlt sind (Handel, Reinigung, Wachdienste).

In einem Kontext von totaler Ungewissheit bezüglich der Dauer der Krisenmaßnahmen, können solche Strategien langfristig nicht gesund sein, um das reibungslose Funktionieren dieser entscheidenden Sektoren zu gewährleisten. Ganz im Gegenteil werden sie eine Zunahme der krankheitsbedingten Abwesenheiten zur Folge haben, die aufgrund der Pandemie ohnehin bereits höher sind als zu normalen Zeiten.

Der OGBL erwartet, dass die ArbeitgeberInnen sich verantwortungsvoll zeigen, dass sie in diesem schwierigen Kontext darauf achten, dass die ArbeitnehmerInnen ihre Kräfte wieder sammeln können, und dass sie das Prinzip des gemeinsamen Einverständnisses bezüglich der Urlaubsplanung respektieren. Maßnahmen, die es ermöglichen andere Kompensationsmittel in Erwägung zu ziehen, wie zum Beispiel steuerfreie Prämien, müssen eingeführt werden, statt die Arbeitnehmer der genannten Sektoren zu bestrafen. Diese ArbeitnehmerInnen begeben sich weiterhin, nicht ohne Angst, zu ihrer Arbeit und setzen sich dabei täglich der Gefahr aus, angesteckt zu werden. Sie haben Besseres verdient. Ihre Aktivität ist für unsere Gesellschaft entscheidend.

Der OGBL bedankt sich herzlich bei all diesen ArbeitnehmerInnen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 6. April 2020

 

Der OGBL informiert Sie, dass der Regierungsrat vom 1. April insbesondere folgende Entscheidungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise getroffen hat, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt betreffen:

• Erweiterung der Liste der „wesentlichen Sektoren“

Der Sektor “Transport, Umschlag und Spedition von Waren und Fracht” wurde in die Liste der wesentlichen Sektoren aufgenommen, die weiter funktionieren müssen. Infolgedessen könnte in den Betrieben dieses Sektors die Arbeitszeit in bestimmten und begründeten Fällen, auf Beschluss des Arbeitsministers und nach Stellungnahme der Personaldelegation oder der national repräsentativen Gewerkschaften, auf 12 Stunden/Tag bzw. 60 Stunden/Woche erhöht werden.

• Aussetzung der Probezeit

Alle Probezeiten (Lehrvertrag, unbefristeter Vertrag, befristeter Vertrag, Leiharbeitsvertrag) sind in Betrieben, die für die Dauer der Krise in Kurzarbeit sind, unterbrochen. Eine Entlassung während der Probezeit ist nicht möglich. Diese Ausnahmeregelung entspricht einer Forderung des OGBL.

• Aussetzung der Fristen für Sozialpläne

Alle Fristen für die Aushandlung von Sozialplänen werden während der Krise ausgesetzt, gegebenenfalls auch die Fristen bei Befassung des Nationalen Schlichtungsamts. Dies entspricht ebenfalls einer Forderung des OGBL.

• Ausnahme in Bezug auf ärztliche Untersuchungen

Die gesetzlichen Anforderungen für medizinische Untersuchungen sind während des Krisenzustands für Gesundheitsberuflerinnen und –berufler, sowie  für das Verwaltungspersonal der Krankenhäuser ausgesetzt.

• Aufrechterhaltung der Vorruhestandsrechte

Die Beendigung des Rechts auf Vorruhestand bei Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit mit einer Vergütung von mehr als 50% des sozialen Mindestlohns wird ausgesetzt, dies insbesondere in Hinblick auf die Freiwilligen, die dazu beitragen im Gesundheits- und Pflegesektor die Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus sicherzustellen.

Alle diese Entscheidungen wurden am gleichen Tag im Memorial veröffentlicht und sind mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Veröffentlicht vom OGBL
am 3. April 2020

La crise sanitaire liée au coronavirus Covid-19 a d’ores et déjà créé une crise économique pouvant même dépasser en envergure celle de 2008/09. L’OGBL salue à cet égard que le gouvernement a réagi rapidement et mis en route un paquet d’aides et de soutien aux entreprises afin d’atténuer les effets de l’arrêt de bon nombre d’activités économiques sur les entreprises.

Nous risquons désormais de nous retrouver rapidement dans une crise sociale, et ceci dans un contexte où les inégalités sociales ont déjà tendance à augmenter depuis un certain nombre d’années. L’OGBL ne s’oppose pas à ce que l’Etat soutienne les entreprises, mais il faut maintenant aussi qu’il vienne en aide aux salariés.

Pour l’OGBL, une première priorité doit être la sauvegarde des existences, le maintien des emplois, mais aussi le maintien des revenus. Ceci, également afin d’éviter une perte de pouvoir d’achat considérable pour les ménages, qui risquerait de miner une reprise rapide à la sortie de la crise sanitaire. En ce sens, l’OGBL maintient sa position d’une interdiction de licenciements pour raisons non inhérentes à la personne pendant la durée de l’état de crise.

En date du 27 mars, le gouvernement a annoncé un certain nombre de mesures ayant trait à la situation sociale. Parmi ces mesures, il y a des éléments que l’OGBL ne peut que saluer et qui répondent d’ailleurs à ses revendications. D’autres mesures en revanche risquent de pénaliser les salariés qui continuent de travailler pour maintenir le fonctionnement des services essentiels dans l’intérêt de toute la société ou bien encore ceux qui sont à l’arrêt et subissent déjà des pertes de revenu en raison des mesures nécessaires pour endiguer la propagation du virus.

Ainsi, l’OGBL est préoccupé quant à la dérogation prévue au niveau du temps de travail, permettant aux entreprises d’augmenter la durée maximale de travail à 12 heures par jour, respectivement à 60 heures par semaine. L’OGBL comprend évidemment que la situation est compliquée, compte tenu de la nécessité de garantir le fonctionnement ininterrompu des services de première nécessité alors même que la crise sanitaire contribue à créer une pénurie de mains-d’œuvre. L’OGBL est néanmoins rassuré de savoir que ces dérogations potentielles seront strictement limitées aux secteurs définis comme «essentiels» par le gouvernement et non à l’ensemble des secteurs d’activités. L’OGBL souligne toutefois qu’avec cette mesure, le gouvernement passe outre les conventions collectives en vigueur et les droits de cogestion des délégations du personnel qui, en réalité, auraient permis à eux seuls de prévoir de telles dérogations ponctuelles et exceptionnelles.

Pour l’OGBL, le dialogue social reste primordial afin de gérer ensemble et ainsi freiner l’impact de la crise du point de vue économique et social. Dans tous les cas, cette mesure doit rester strictement limitée à la période de crise, comme s’y est engagé le gouvernement.

En ce qui concerne les changements apportés au congé pour raisons familiales concernant les salariés, l’OGBL insiste sur le fait qu’il faut éviter tout abus de la part des employeurs et garantir qu’une prise en charge des enfants des salariés concernés soit toujours garantie.

L’OGBL salue ensuite que le gouvernement a répondu de façon positive à sa revendication visant à suspendre tout déguerpissement de locataires (ménages et commerces) pendant la durée de la crise, ainsi que l’annonce suivant laquelle les bails à loyers ne peuvent pas être résiliés par les propriétaires pendant toute la durée de la crise.

L’OGBL accueille aussi favorablement l’annonce du gouvernement visant à défiscaliser toute prime liée à la crise du Covid-19 versée par les entreprises à leurs salariés qui continuent de travailler dans l’intérêt de tous et qui correspond également à une de ses revendications.

L’OGBL salue également la décision du gouvernement consistant à prolonger, pour la durée de la crise liée au COVID-19, l’indemnisation des chômeurs qui seraient arrivés en principe en fin de droit au cours de cette période. Il s’agit là d’une autre revendication de l’OGBL qui se voit être satisfaite. Ceci vaut également pour la suspension des délais en cas de reclassement professionnels.

Enfin, l’OGBL se réjouit de l’accord signé ce matin entre le ministre du Travail, l’OGBL et le LCGB, qui prévoit que l’indemnité compensatoire des chômeurs partiels ne pourra être inférieure au salaire social minimum non qualifié pendant la durée de la crise et que la différence sera prise en charge par le Fonds pour l’emploi. Cet accord évitera que les salariés se situant au bas de l’échelle des salaires ne tombent dans la précarité, alors qu’ils avaient déjà des problèmes à joindre les deux bouts avant la crise actuelle.

Dans l’intérêt de tous, des entreprises comme des salariés, l’OGBL insiste sur le rôle primordial du dialogue social, aussi bien au niveau national qu’au niveau sectoriel et des entreprises, pour être à même de surmonter cette crise.

Communiqué par l’OGBL
le 27 mars 2020