Vom Gewerkschafter zum Sozialpolitiker Am 21. Februar 2019 ist mit Bernard „Benny“ Berg der letzte noch lebende frühere Präsident des LAV („Lëtzebuerger Arbechterverband“) verstorben, der zugleich auch auf eine lange und abwechslungsreiche politische Karriere zurückblicken konnte. Die politische und gewerkschaftliche Karriere Benny Bergs ist eng mit der Stadt Düdelingen verbunden, wo er am 14. September 1931 geboren wurde. Bei der ARBED in Düdelingen trat er auch 1946, im Alter von 15 Jahren, eine Lehre als Dreher an. Wie, anlässlich seiner Übernahme der LAV-Präsidentschaft 1965 die Verbandszeitung Arbecht schrieb (2.10.1965) war „mit seinem Eintritt ins Berufsleben (…) für ihn auch der Eintritt in die Gewerkschaft verbunden“. Bereits als Lehrling war er in der Gewerkschaftsjugend aktiv und wurde schon bald Sekretär der Düdelinger Sektion der LAJ. Auch in der CGT-Jugend war er engagiert und brachte es bis zum Nationalpräsidenten dieser gemeinsamen Jugendorganisation der CGT-Gewerkschaften (LAV, FNCTTL, FLTL usw.). 1955 wurde er auch ein erstes Mal in den Vorstand der Sektion Düdelingen des LAV gewählt, in dem er nacheinander die Funktion des Vizepräsidenten, Kassierers und Präsidenten innehatte. 1959 wurde er dann auch erstmals in den Hauptausschuss der Arbeiter der ARBED Düdelingen sowie des ARBED-Zentralausschusses gewählt, wo er zunächst Sekretär und danach Präsident war. Im gleichen Jahr war er auch ein erstes Mal in den Hauptvorstand des LAV gewählt worden; 1961 wurde er dann vom XX. Kongress des LAV als Vizepräsident bestimmt. Zugleich war er auch Präsident der Syndikatsleitung Metall (Vorläufer der heutigen Syndikate Hüttenindustrie und Metallverarbeitende Industrie des OGBL). Als 1965 Verbandspräsident Antoine Krier die Nachfolge des verstorbenen Nic. Biever als Arbeits-, Sozialversicherungs- und Gesundheitsminister übernahm, rückte Benny Berg am 17. September des gleichen Jahres im Alter von 34 Jahren auf den Posten des LAV-Präsidenten nach. Er bekleidete dieses Amt während fünf Jahren, eine vergleichsweise kurze Zeit, in die aber wichtige Ereignisse fielen: so wurde quasi gleichzeitig mit der Amtsübernahme Bergs die Integration des kommunistisch dominierten „Fraien Lëtzebuerger Arbechterverbands“ (FLA) beschlossen, gegen die sein Amtsvorgänger heftig opponiert hatte. 1966 fanden unter Bergs Präsidentschaft auch die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Gründung der freien Gewerkschaften statt. Der Wirtschafts- und Sozialrat wurde eingerichtet und insgesamt die Thematik der Einheitsgewerkschaft wieder stärker auf die Tagesordnung gesetzt, neben der Eingliederung des FLA auch durch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Privatbeamtengewerkschaft FEP. Als der XXIII. Verbandskongress 1970 beschloss, dass fortan die Funktionen des Präsidenten, des Generalsekretärs und des Generalkassierers des LAV unvereinbar mit politischen Mandaten seien, entschied sich Benny Berg für die Politik, nachdem er erst im Vorjahr für die LSAP zum Abgeordneten gewählt worden war. Sein Nachfolger als LAV-Präsident wurde Mathias Hinterscheid, während Berg wieder das Amt des Vizepräsidenten übernahm. Dieses Mandat gab er erst auf, als er 1974 als Mitglied der ersten DP-LSAP-Koalition Minister für Arbeit, soziale Sicherheit, Familien, sozialen Wohnungsbau und soziale Solidarität wurde. Von 1976 bis 1979 war er zusätzlich auch noch Vizepremierminister. Als Minister konnte Benny Berg einige Forderungen der Großdemonstration des LAV vom 9. Oktober 1973 umsetzen, die nicht unwesentlich zur Bildung einer Koalition ohne CSV beigetragen hatte. So fallen in seine erste Mandatszeit die Einführung der 5. Urlaubswoche, die gesetzliche Verallgemeinerung des Indexmechanismus, die Schaffung des „Fonds pour l’emploi“ oder auch ein verbesserter Schutz schwangerer Frauen am Arbeitsplatz. Es war aber auch die Zeit der Stahlkrise, die durch Notstandsmaßnahmen und danach durch die Schaffung der „division anti-crise“ sozial abgefedert werden konnte. Als Arbeitsminister war Berg an allen diesen Maßnahmen aktiv beteiligt, wie auch an der Einrichtung der Tripartite als nationalem Kriseninstrument. Von 1979 bis 1984 war Benny Berg wieder in der Abgeordnetenkammer, wo er 1982 anlässlich des Generalstreiks gegen die Indexmanipulationen der CSV-DP-Regierung die Gewerkschaftspositionen verteidigte. In der Regierung Santer-Poos I hatte Berg von 1984 bis 1988 das Amt des Gesundheits- und Sozialversicherungsministers inne, das er 1988 aufgrund einer Affäre um schwarze Kassen beim Thermalbad Mondorf aufgeben musste, obwohl ihm selber keine Schuld nachgewiesen werden konnte. Die Beziehungen zwischen Berg als Minister und seiner Gewerkschaft, dem LAV bzw. danach dem OGBL, waren nicht immer frei von Spannungen. Nichtsdestotrotz hat auch die zweite Mandatszeit Bergs zum sozialen Fortschritt in Luxemburg beigetragen, wobei insbesondere die Pensionsreform von 1987 zu erwähnen ist, die unter anderem ein einheitliches Beitragsregime, eine Erhöhung der Renten um 7% und die Anerkennung der „baby years“ mit sich brachte. Benny Berg blieb bis zu seinem Tod Mitglied im OGBL und war bis zuletzt auch „coopérateur“ der s.c. Maison du Peuple und der Centrale du LAV a.s.b.l. Der trauernden Familie unser tiefes Beileid. Die Exekutive des OGBL
Die richtige Wahl für eine gute Zukunft Die Mitbestimmung in den Betrieben, in den öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungen, in den gesetzlichen Gremien des sozialen Dialogs und im Rahmen der Arbeitnehmerkammer ist eine sehr wichtige Errungenschaft im Interesse aller Arbeitnehmer. Die gesetzlich verankerten Sozialwahlen, die alle 5 Jahre stattfinden, sind die demokratische Legitimation dieser Mitbestimmung. Sie entscheiden darüber, wer die Führungsrolle und die Hauptverantwortung für die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer übernehmen soll. Im Jahr 2013 sprach sich die Mehrheit der Wähler und Wählerinnen bei der Wahl für die Arbeitnehmerkammer für den OGBL aus. Der OGBL erzielte 38 von 60 möglichen Sitzen (63,3%). Bei den Wahlen für die Personaldelegationen in den Betrieben wurde mit annähernd 2000 OGBL-Personaldelegierten ebenfalls ein Rekordergebnis erreicht. Der OGBL hat Wort gehalten. In den vergangenen 5 Jahren konnten viele seiner betrieblichen und nationalen Programmpunkte von 2013 umgesetzt werden. Der seit dem Krisenausbruch 2008/2009 geführte konsequente Widerstand gegen die Austeritätspolitik wurde ungebrochen fortgesetzt. Die Schäden gegen den Sozialstaat blieben begrenzt. Besonders hervorzustreichen ist der Erfolg des OGBL in der Indexfrage. Die Angriffe von Regierung und Patronat auf den Index während der Juncker-Ära verliefen sich im Sand. Keine Indextranche ging verloren, keine strukturelle Verschlechterung fand statt. Seit 2014 funktioniert die Indexierung der Löhne und der Renten wieder normal und die 2018 vom OGBL gezogene rote Linie – der Index darf nicht angetastet werden – steht im neuen Regierungsabkommen. Die vom OGBL ab 2015 gestartete Aktionskampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg“ zeigte bereits bei der Steuerreform ihre Wirkung. Erste Erfolge sind nun zu verzeichnen bezüglich der vom OGBL eingebrachten Forderungen für eine strukturelle Aufwertung des Mindestlohns und für die allgemeine Einführung der 6. Urlaubswoche. Im Rahmen der Krankenversicherung wurde der Leistungskatalog erweitert. Ende 2017 war es den Initiativen des OGBL zu verdanken, dass die Qualität der Pflegeversicherung hochgehalten wurde und das neue Gesetz weiterhin auf dem Prüfstand bleibt. In den Verhandlungen über die Arbeitszeiten war es der OGBL, der die von den Patronatsorganisationen geforderte salariatsfeindliche Deregulierung der gesetzlichen Arbeitszeit verhindern konnte. Die Gesetzgebung wurde sogar u.a. durch die Einführung der Mitbestimmung der Personaldelegationen bei den gleitenden Arbeitszeiten und durch eine bessere Überstundenregelung verbessert. Unsere gute Bilanz weist eine ganze Reihe zusätzlicher Fortschritte auf: der neue Elternurlaub, die Indexierung der Studienbeihilfen, der über den sozialen Dialog ausgehandelte Gesetzesentwurf über die Arbeitszeitkonten, der Gesetzesentwurf über die berufliche Wiedereingliederung („reclassement“), die 78-Wochenregelung im Krankheitsfall, das neue Gesetz über die Personaldelegationen u.a.m. In den Betrieben profitierten hunderttausende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vom täglichen Einsatz der gewählten OGBL-Personaldelegierten und von den über 200 Kollektivverträgen, die der OGBL aushandelt. Besonders erwähnenswert sind die Einführung von ersten Kollektivverträgen für die Arbeitnehmer der Universität Luxemburg und in der Forschung oder bei H&M im Handel. Beim erfolgreichen Vertragsabschluss im Baugewerbe oder beim historischen Durchbruch bei den Laufbahnen im Gesundheits- und Sozialwesen wurde eindrucksvoll untermauert, wie wichtig nicht nur eine verhandlungserprobte, sondern vor allem auch eine starke, handlungsfähige Gewerkschaft ist, die, wenn es sein muss, mit gewerkschaftlichen Aktionen, Massendemonstrationen bis hin zum Streik die Interessen und Forderungen der Arbeitnehmer durchzusetzen vermag. Vieles wurde erreicht. Vieles muss in den kommenden Jahren noch erreicht werden. Wir wollen, dass unser Sozialstaat mit seinen sozialen Leistungen, mit seinem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit seinen öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungen nicht nur abgesichert, sondern fortschrittlich weiterentwickelt wird. Wir wollen, dass jeder Arbeitnehmer in Luxemburg in den Genuss eines Kollektivvertrags kommt. Wir wollen ein besseres Arbeitsrecht, das die sozialen und beruflichen Perspektiven der Arbeitnehmer in der modernen Arbeitswelt absichert und voranbringt. Wir wollen mehr Mitbestimmung in der Betriebswelt. Wir wollen besseres und erschwingliches Wohnen in Luxemburg. Wir wollen eine Gesellschaft, die die sozialen Ungleichheiten vermindert und den geschaffenen Reichtum besser verteilt. Eine Gesellschaft, die sich den großen Herausforderungen der Digitalisierung und der lebenswichtigen Notwendigkeit des Erreichens der Klimaziele und des schonenden Umgangs mit den natürlichen Ressourcen stellt, ohne dabei die Lebensqualität und die sozialen und beruflichen Perspektiven aller Schichten der Gesellschaft in Frage zu stellen. Wir wollen eine Gesellschaft, die den Frieden erhält und die Demokratie fördert statt abbaut. Packen wir es an! Gemeinsam. Stärken wir bei den Sozialwahlen die führende Gewerkschaft Luxemburgs, den OGBL. In den Betrieben und in der Arbeitnehmerkammer, dem Parlament der Arbeit. André Roeltgen, Präsident des OGBL Februar 2019
Des permanences sociales pour traiter les retards de réponse de la Sécurité sociale portugaise Le Secrétaire d’État aux Communautés Portugaises, José Luís Carneiro, qui était récemment en visite au Luxembourg a annoncé, lors d’une réunion qui s’est tenue le 11 février au Centre Camões à Merl en présence de 70 ressortissants portugais, l’organisation de plusieurs «permanences sociales» à Luxembourg-ville et dans d’autres localités du pays à partir du mois d’avril. Ces «permanences sociales» visent à résoudre les 460 cas de demandes de pension considérées comme urgentes et en souffrance d’une réponse de la part de la Sécurité sociale du Portugal. Ces permanences sociales seront organisées en collaboration avec la Sécurité sociale luxembourgeoise et la Caisse nationale d’assurance pension du Luxembourg (CNAP), suivant ce qui a été décidé le même jour lors d’une réunion de travail entre les ministres luxembourgeois du Travail et de la Sécurité Sociale, Dan Kersch et Romain Schneider, et le Secrétaire d’Etat aux Communautés. José Luís Carneiro était notamment accompagner au Grand-Duché par Victor Junqueira du Centre National de Pensions du Portugal (CNP) et par Noémia Goulart de l’Institut de la Sécurité Sociale portugais (ISS). Le formulaire E205 Au cœur de la problématique se trouve le formulaire européen E205. Lorsqu’un travailleur désire prendre sa retraite, il demande à la Sécurité sociale luxembourgeoise de comptabiliser ses années de travail. Pour les citoyens originaires d’un autre Etat européen, le Luxembourg demande alors au pays d’origine d’envoyer le-dit formulaire avec les années de cotisation sociale déjà prestées. Dans le cas du Portugal, on constate régulièrement une absence de réponse, des réponses incomplètes ou bien encore des réponse tardives (plusieurs mois, voire plusieurs années de délais) qui sont à imputer, selon les autorités portugaises, à un manque de ressources humaines et en raison du fait que de nombreuses données, antérieures à 1985, sont conservées sous forme manuscrite ou bien encore sur des microfilms et qu’elles doivent être digitalisées. Pour remédier à cela, le gouvernement portugais vient de décider, outre les permanences sociales au Grand-Duché, la création au sein du Centre National de Pensions du Portugal, d’un pôle international dans la ville de Leiria (centre du Portugal), qui traitera uniquement les demandes de pension qui arrivent de l’étranger. Ce pôle viendra renforcer les équipes qui traitent ces dossiers à la centrale du CNP à Lisbonne, où l’effectif vient de passer, en janvier dernier, de 60 à 130 fonctionnaires. Selon José Luís Carneiro, ces mesures immédiates permettront de traiter les 460 dossiers en souffrance au Luxembourg avant la fin du premier semestre 2019, sachant qu’il y a actuellement au total 1 700 demandes de formulaires E205 de la part de la CNAP en attente. José Luís Carneiro a également annoncé, en outre, que la transmission du formulaire E205 entre les deux instances pourra se faire désormais par voie électronique. L’OGBL, qui dénonce ces retards intolérables et demande une solution depuis des années, se félicite des mesures annoncées par José Luís Carneiro, mais continuera a être vigilant quant à leur application et à la bonne résolution du problème. Double imposition et formation professionnelle La délégation portugaise, qui a fait une visite de deux jours au Luxembourg, les 11 et 12 février 2019, était également composée du Secrétaire d’Etat aux Affaires fiscales, António Mendonça Mendes, du président de l’Institut de l’Emploi et de la Formation Professionnelle portugais (IEFP), António Valades da Silva, et du président de l’Institut Camões, Luís Faro Ramos. Lors d’une réunion qui s’est tenue le 11 février avec ses concitoyens portugais, António Mendonça Mendes a pris le temps de leur expliquer les différentes modalités pour déclarer leurs impôts, de manière à ne pas être doublement imposés. L’OGBL regrette que le cycle de conférences d’information qu’il avait demandé à José Luís Carneiro en octobre 2018 visant à expliquer aux ressortissants portugais de quelle manière ils peuvent éviter la double imposition, soit resté lettre morte. L’OGBL a l’intention d’inviter António Mendonça Mendes à revenir au Luxembourg pour organiser ses conférences, que l’OGBL considère comme étant primordiales pour les ressortissants portugais. António Valadas da Silva et José Luis Carneiro ont annoncé, pour leur part, que le premier cours de formation professionnelle continue en langue portugaise à l’adresse des travailleurs du secteur du bâtiment est en cours au Luxembourg. Le deuxième cours commencera à partir du 18 février 2019. Rappelons que ces formations renvoient à l’accord signé en juin 2018 entre le Portugal et le Grand-Duché. Accord dont l’OGBL est à l’origine et qu’il revendiquait depuis 2008. L’OGBL s’en félicite et demande à présent à ce que ces formations soient élargies au secteur du nettoyage, dans lequel il existe également une main d’œuvre lusophone importante. Communiqué par l’OGBL le 18 février 2019
Der OGBL fordert Globalverhandlungen für den gesamten öffentlichen Sektor Am 11. Februar kam eine Delegation des OGBL, angeführt vom Präsidenten André Roeltgen und bestehend aus Vertretern der verschiedenen öffentlichen Bereiche sowie der Gilde der Fluglotsen GLCCA, mit dem neuen Minister des Öffentlichen Diensts, Marc Hansen, zusammen. Ziel der Unterredung war ein erster Austausch über die wesentlichen Fragen die in den Zuständigkeitsbereich des Ministers fallen. Der OGBL unterstrich bei dieser Gelegenheit, dass er keineswegs nur im Privatsektor stärkste Kraft ist, sondern auch in vielen öffentlichen Bereichen, etwa bei den Arbeitnehmern beim Staat und den Gemeinden, in den Krankenhäusern, im Pflege- und Sozialbereich, in Hochschule und Forschung. Nichtsdestotrotz bleibt der OGBL weiterhin von den Gehälterverhandlungen beim Öffentlichen Dienst ausgeschlossen. In gewisser Weise stellt dies eine Einschränkung der Tarifautonomie des OGBL dar, da er für Bereiche verhandelt, die von den Verhandlungsresultaten beim Gehälterabkommen im Öffentlichen Dienst abhängig sind. Diese Problematik wurde besonders akut bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Gesundheits- und Sozialwesen (FHL und SAS), wo 2017 erst in letzter Minute ein Streik vermieden werden konnte. Aktuell stellt sich hier wieder die Frage der Umsetzung und Berechnung der jüngsten Resultate der Verhandlungen im Öffentlichen Dienst, einerseits der Erhöhung der Essenszulage, die diese Woche von der Abgeordnetenkammer angenommen wurde, andererseits die Abschaffung der 80-80-90-Regelung während der Stagezeit, die vor kurzem auf den Instanzenweg gebracht wurde. Die zweite Maßnahme, begrüßt der OGBL, der sich immer gegen die 80-80-90-Regelung gewehrt hat, natürlich. Sie hat aber auch Auswirkungen auf den Stage für die angehenden Lehrkräfte in der Grundschule. Auch dieses Thema wurde bei der Unterredung behandelt, wobei das zuständige OGBL-Syndikat, der SEW/OGBL, diesbezüglich noch weitere Unterredungen sowohl mit Minister Hansen als auch mit dem Bildungsminister Claude Meisch haben wird. Im Zusammenhang mit den Globalverhandlungen für den gesamten öffentlichen Sektor trug der OGBL auch seine Forderung nach einem einheitlichen Kollektivvertrag für alle Arbeitnehmer bei Staat und Gemeinden vor, der auf dem bestehenden Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer beim Staat sowie dem Südgemeindenkollektivvertrag aufbauen könnte. Eine weitere in diesem Rahmen aufgeworfene Frage war die Abwesenheit einer Verbindung zwischen der Lohnentwicklung an der Universität Luxemburg und den öffentlichen Forschungszentren mit dem Öffentlichen Dienst, wie sie vor 2003 noch bestand. Auch wenn der OGBL über die Einführung von Kollektivverträgen die Absichten einzelner Direktionen weitergehende Verschlechterungen der Lohnstrukturen vorzusehen abwehren konnte, so hat dies die Grundtendenz, dass die Laufbahnen in diesem Bereich für Einheimische immer weniger attraktiv werden, nur abgebremst, nicht aufgehoben. Es ist mittlerweile lohntechnisch attraktiver, an einer Sekundarschule zu unterrichten als Forscher oder Lehrkraft an der Universität oder einem CRP zu sein. Deswegen stellt der OGBL die Forderung auch diesen Bereich in Globalverhandlungen für den öffentlichen Sektor zu integrieren, immerhin handelt es sich auch hier um „établissements publics“. Ein weiteres Thema war die im Regierungsprogramm vorgesehene Aufwertung der Laufbahnen der Fluglotsen, die der OGBL begrüßt. Der OGBL und sein Kooperationspartner GLCCA werden dem Minister hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten. Der OGBL ist unter anderem auch noch auf die von Tendenz zur Externalisierung einzelner Bereiche eingegangen, die vormals in öffentlicher Hand waren, insbesondere im Bereich der Gebäudeinstandhaltungs- und reinigung sowie der Kantinen. Der OGBL verlangt eine Umkehrung dieser Tendenz, die eine indirekte Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen darstellt. Eine weitere behandelte Frage betraf die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Arbeitnehmer beim Staat. Der Minister des Öffentlichen Diensts verfolgte die Anmerkungen des OGBL aufmerksam und versprach die einzelnen Fragen im weiteren Verlauf seines Mandats im Dialog mit allen betroffenen Parteien anzugehen. Mitgeteilt vom OGBL am 14. Februar 2019
Permanências Sociais da Segurança Social portuguesa previstas para a primeira semana de abril no Luxemburgo A OGBL congratula-se que as Permanências Sociais, anunciadas pelo Secretário de Estado das Comunidades Portuguesas, José Luís Carneiro, aquando da sua visita ao Grão-Ducado a 11 de fevereiro último, estejam desde já previstas realizar-se na primeira semana do próximo mês de abril, com o objectivo de resolver os atrasos nas repostas da Segurança Social portuguesa aos pedidos dos trabalhadores imigrantes portugueses. Técnicos da Segurança Social portuguesa deverão deslocar-se ao Luxemburgo na primeira semana de abril e, com a colaboração dos seus colegas da Caisse Nationale d’Assurance Pension (CNAP) do Luxemburgo, deverão levar a cabo permanências em várias regiões do Grão-Ducado, como por exemplo, na cidade do Luxemburgo e em Esch-sur-Alzette, entre outras. A OGBL recorda que foi por sua iniciativa que Jornadas de Informação sobre Pensões decorreram no Luxemburgo com técnicos da Segurança Social portuguesa entre 2011 e 2017, à razão de uma em cada dois anos, mas que isso se revelou manifestamente insuficiente para responder a todos os pedidos dos trabalhadores portugueses do Grão-Ducado. Existem, segundo revelou o Secretário de Estado das Comunidades Portuguesas, cerca de 1 800 pedidos em espera de uma reposta no Luxemburgo, dos quais cerca de 600 são considerados com caráter de urgência. As Permanências Sociais têm como objectivo dar resposta a esses casos urgentes e, num segundo tempo, igualmente aos outros dossiês. Muitos pedidos em espera para o formulário E405 para os abonos de família A OGBL acolheu a realização das Permanências Sociais com uma boa notícia mas mostra-se, no entanto, preocupada com a resolução eficaz e rápida de todos esses casos, já que segundo recentes declarações à imprensa de Rui Fiolhais, presidente do Instituto da Segurança Social portuguesa (ISS), haverá no total cerca de 57 000 pedidos a aguardar uma reposta, se considerados os pedidos a nível nacional e internacional, e isto apenas para os pedidos relativos às pensões de velhice (fonte: Público, 25/02/2019: www.publico.pt/2019/02/25/economia/noticia/ha-57-mil-pedidos-pensoes-seguranca-social-espera-resposta-1863357#gs.77uQkwlc). A preocupação da OGBL é tanto maior que os pedidos do formulário E205 para as pensões de velhice dos trabalhadores imigrantes portugueses não são os únicos que se encontram a aguardar uma reposta. Nomeadamente, existem igualmente muitos pedidos sem resposta da parte de Portugal no que diz respeito ao formulário E405, que as famílias imigrantes portuguesas têm que fornecer, por exemplo, à Caisse pour l’Avenir des Enfants (CAE) do Luxemburgo quando pedem um abono de família no Grão-Ducado. Sem esse formulário que tem se ser emitido pelas instâncias portuguesas, o CAE não pode atribuir-lhes os referidos abonos, o que conduz a situações complicadas, do ponto de vista financeiro, para numerosas dessas famílias portuguesas. Comunicado pela OGBL no dia 6 de março de 2019
Licenciement abusif d’une femme de ménage affectée à l’ambassade du Portugal au Luxembourg L’OGBL va devoir déclencher une action en justice contre l’Etat portugais pour voir reconnaître le licenciement abusif d’une femme de ménage, qui travaillait à l’ambassade du Portugal au Luxembourg depuis 1993, sans aucun contrat de travail écrit et pour une rémunération inférieure au salaire minimum luxembourgeois (10,4181 euros/heure). Ce montant n’a pas évolué suivant l’indexation depuis 2010, comme l’exige pourtant la loi au Grand-Duché pour tous les travailleurs, y compris les employés des missions diplomatiques engagés localement. Au courant du mois de novembre 2018, l’OGBL avait dénoncé l’illégalité de cette situation auprès des autorités portugaises compétentes – l’ambassade, le ministère des Affaires étrangères du Portugal et le Secrétariat aux Communautés Portugaises – et, face au silence de ces institutions, avait dû en informer les médias. Le 10 décembre 2018, lors d’une entrevue avec le nouvel ambassadeur du Portugal au Luxembourg, António Gamito, une délégation de l’OGBL s’était vu assurer que la situation serait régularisée au plus vite et que les indexations non perçues depuis 2010 seraient payées à la salariée de façon rétroactive. Alors qu’aucune prise de position officielle n’était encore intervenue, l’ambassade a soumis, au cours du mois de décembre 2018, un nouveau contrat lui attribuant le statut de fonctionnaire de l’Etat portugais, pour signature sur le champ. Cette dernière a alors refusé de le signer immédiatement afin de pouvoir le soumettre, pour vérification, à son conseil juridique. Or, ledit contrat prévoyait une modification fondamentale de son statut de salariée soumise au droit luxembourgeois et contenait, en outre, un certain nombre d’irrégularités telles que: l’absence de reprise de son ancienneté acquise, 44 heures de travail max. hebdomadaires, pas d’indexation de la rémunération, etc… Il lui a été également précisé que si elle devait refuser de signer ce contrat, elle ne serait plus salariée auprès de l’ambassade à compter du 1er janvier 2019. En date du 17 décembre 2018, l’avocate chargée de la défense des intérêts de la membre de l’OGBL a informé l’ambassadeur que la conclusion de ce nouveau contrat n’était pas envisageable en l’état, alors que sa cliente travaillait également auprès du Centre Culturel Camões pour une durée de 15 heures hebdomadaires. A aucun moment, la chancellerie n’a daigné répondre à ces légitimes considérations, ne serait-ce que pour en accuser réception. A défaut de prise de position de la part de l’ambassade quant aux changements proposés, la signature du nouveau contrat n’a donc pu avoir lieu avant le 31 décembre 2018 et les menaces de l’employeur ont été mises à exécution, sans respecter aucun des modes de résiliation du contrat de travail prévus par la législation luxembourgeoise. Ainsi, en date du 2 janvier 2019, à 13h30, la salariée s’est présentée sur son lieu de travail accompagnée de deux témoins et de son avocate, avec l’espoir de pouvoir continuer ses fonctions comme à l’accoutumée depuis plus de 25 ans. Sur place, elle fut accueillie par deux fonctionnaires, qui l’ont informée avoir reçu des instructions du ministère des Affaires étrangères portugais. Ces derniers lui ont également signifié qu’elle ne travaillait plus pour l’ambassade du Portugal, faute d’avoir signé le nouveau contrat dans les délais prévus. En date du 3 et du 4 janvier 2019, la salariée, accompagnée d’un témoin et de son avocate, s’est de nouveau présentée à l’ambassade. Elle y a reçu une nouvelle confirmation qu’elle ne pouvait plus rentrer dans l’ambassade pour exécuter son travail. Il ne s’agit, ni plus ni moins, que d’une rupture du contrat de travail réalisée en dehors de tout mode de résiliation prévu par le Code du travail luxembourgeois et qui ne peut être qualifiée que de licenciement abusif ab initio émanant d’une autorité publique, pourtant chargée de la défense de ses ressortissants. L’OGBL conteste avec véhémence ce licenciement sauvage et soutiendra sa membre avec toute la détermination qui s’impose dans toutes les démarches judiciaires qu’elle devra entamer pour recouvrer l’intégralité de ses droits méprisés par son ancien employeur, l’Etat portugais. Communiqué par l’OGBL le 25 janvier 2019