Die OGBL-Forderungen Entdecken Sie die OGBL-Forderungen im Rahmen der Sozialwahlen hinsichtlich der Lohnpolitik, der Arbeitszeiten, der Arbeitsplatzsicherheit, der Sozialversicherung, des Wohnraums, des Klimaschutzes, der Steuergerechtigkeit, der Bildung, der Sozial- und Familienleistungen sowie der Demokratie. Offensive Lohnpolitik Gute Arbeitszeiten Sichere und gute Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung Soziale Sicherheit und gute Renten Zugang zu menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum Für den Klimaschutz und eine umweltschonende Gesellschaft Mehr Steuergerechtigkeit Verteidigung der öffentlichen Schule Bessere staatliche Sozial- und Familienleistungen Demokratie, Frieden und Solidarität in Europa
Nutzen Sie ihr Wahlrecht! An alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, An alle Rentnerinnen und Rentner, Zwischen Januar und Anfang März 2019 wird Ihnen über den Postweg der der Stimmzettel für die Wahl der Arbeitnehmerkammer zugestellt werden. Ich wünsche mir, dass Sie eines nicht tun werden. Werfen Sie die Briefumschläge und den Wahlzettel auf keinen Fall in die Mülltonne! Nehmen Sie sich etwas Zeit für die Interessen, die Bedürfnisse und die legitimen Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien. Nehmen Sie an der Wahl teil! Nutzen Sie ihr Wahlrecht. Eine Rekordteilnahme wird das öffentliche Gewicht der Arbeitnehmerkammer weiter stärken. Die Tätigkeit der Arbeitnehmerkammer unterstützt seit Jahren die gewerkschaftliche Aktion des OGBL für die Interessen der der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Rentnerinnen und Rentner. Mit dieser Wahl können wir ein sehr starkes politisches Signal setzen. Gegenüber der neuen Regierung. Und gegenüber dem Patronat. Tragen Sie Ihren Teil dazu bei. Jede Stimme für den Unabhängigen Gewerkschaftsbund Luxemburgs, für den OGBL, ist eine Stimme für den Motor des sozialen Fortschritts. Diese Wahl muss eine Demonstration der Stärke werden: Der Stärke der Interessen, der Bedürfnisse und der Forderungen des Salariats. Diese Wahl muss zu einem Signal der gewerkschaftlichen Stärke und Aktionsbereitschaft werden. Jede Stimme für den OGBL ist eine Stimme für die Demonstration dieser Stärke. Wir brauchen diese Kraft und diese Dynamik für unsere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Für mehr Urlaub und gut geregelte Arbeitszeiten im Sinne einer besseren Lebensqualität. Für unsere Soziale Sicherheit. Für ein Arbeitsrecht, das die Arbeitsplätze stärker absichert und prekäre Arbeitsverhältnisse verhindert. Für neue Rechte zur beruflichen Fort- und Weiterbildung. Für gutes und bezahlbares Wohnen. Und für das Ziel des OGBL, dass jeder jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in den Genuss eines Kollektivvertrags kommt. Jede Stimme für den OGBL ist eine Stimme gegen die gewerkschaftliche Spaltung. Die gewerkschaftliche Zersplitterung schwächt das Salariat. Sie ist ein Segen für das Patronat und hilft jenen Kreisen aus Politik und Gesellschaft, die gegen die Interessen des Salariats arbeiten. Der OGBL wird Sie nicht enttäuschen. André Roeltgen, Präsident des OGBL
40 Jahre OGBL. Eine „success story“ 3. Dezember 1978. 234 von insgesamt 246 Delegierten beschlossen auf einem außerordentlichen Kongress die Auflösung des Lëtzebuerger Arbechterverband (LAV). Mit dieser Entscheidung machten sie den Weg frei für die Gründung einer neuen Gewerkschaft. Es sollte eine Gewerkschaft neuen Typs sein. Unabhängig von den politischen Parteien. Unabhängig von Religion und Ideologie. Eine Gewerkschaft, die jedes Arbeitsstatut vertritt – ob Arbeiter, Privatbeamter oder öffentlich Angestellter bzw. Beamter. Eine Gewerkschaft, untergliedert in einzelne Berufssyndikate mit autonomer Tarifpolitik und weitreichender Handlungsfreiheit in allen Wirtschafts- und Berufsbereichen. Eine Gewerkschaft, mit einem Dach, dem nationalen Kongress und dem Nationalvorstand, in dem alle Berufssyndikate, Regionalen und Abteilungen repräsentativ die allgemeine Programmatik und Aktion der Gewerkschaft demokratisch festlegen. Ausgestattet mit diesen Grundprinzipien sollte die unabhängige Einheitsgewerkschaft Luxemburgs entstehen. Die Spaltung und Zersplitterung der luxemburgischen Gewerkschaftsbewegung sollten historisch überwunden werden. Für eine optimale gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit im Interesse aller arbeitenden Menschen gegenüber den Patronatsverbänden und der Politik. Gegen die gewerkschaftliche Schwächung und Ressourcenvergeudung, die chronisch mit dem Zustand der überflüssigen Konkurrenz rivalisierender Gewerkschaften verbunden sind. Als am 5. Januar 1979 der unabhängige Gewerkschaftsverband Luxemburgs ins Leben gerufen wurde, war den Gründern eines bereits bewusst. Das Vorhaben der Einheitsgewerkschaft konnte zu dem Zeitpunkt noch nicht verwirklicht werden. Im engen Verbund mit der CSV und der rechtskonservativen Presse boykottierte der LCGB das Projekt. Und nur Teile, wenngleich keine unbedeutenden, der damals bereits tief zerstrittenen Privatbeamtengewerkschaft FEP sowie der ALEBA, machten mit. Beim Neutralen Handwerkerverband und beim Landesverband wurde mehrheitlich gegen den Zusammenschluss gestimmt. Hingegen trat die FGIL ihre gewerkschaftliche Tätigkeit an das neu gegründete Syndikat Erziehung und Wissenschaft des OGBL ab. Die ersten Jahre des OGBL waren keine einfachen Jahre. Die neue Gewerkschaft nahm zusehends Gestalt an, blieb aber gleichzeitig eine historische Vision mit ungewissem Ausgang. Dass der OGBL dann zur „success story“ wurde, wie es der Historiker Denis Scuto 2016 zum Anlass des 100. Geburtstags des OGBL und seiner Vorgängergewerkschaften bezeichnete, ist nicht nur das unvergessene Verdienst seiner führenden Gewerkschaftler, allen voran von John Castegnaro. Die erfolgreiche Entwicklung des OGBL zur führenden Gewerkschaft Luxemburgs gründet in erster Linie in der Tatsache, dass der Aufbau, die Struktur, die Funktionsweise und die Unabhängigkeit des OGBL die wirksamste Ausdrucksform der gewerkschaftlichen Interessensvertretung verkörpert. Sie kann im Verhältnis zu den anderen Gewerkschaften das höchste Potential an Handlungsfähigkeit und Schlagkraft für sowohl die besonderen als auch für die allgemeinen Interessen aller Arbeitnehmer entfalten. Keines seiner einzelnen Berufssyndikate ist allein auf sich gestellt. Die gewerkschaftliche Aktion eines Berufssyndikats kann stets auf die materielle, organisatorische und politische Unterstützung der gesamten Gewerkschaft zählen. Ohne den OGBL würde die soziale Realität in Luxemburg anders aussehen. Und umgekehrt ist es die gebündelte mobilisierende Kraft seiner einzelnen Strukturen, der Lokalsektionen und der Berufssyndikate, die es dem OGBL erlauben, allgemeine Interessen und Forderungen, die alle Arbeitnehmer betreffen, im politischen Raum oder gegenüber den Patronatsverbänden zu vertreten und durchzusetzen. Dies erklärt die „success story“, die den OGBL zur absolut führenden Gewerkschaft in Luxemburg gemacht hat. Im Verlauf der letzten 40 Jahre wurde sehr viel erreicht. Die Arbeitsplatz- und Lohngarantie im Verlauf der Stahlkrise in den 80er-Jahren. Die offensive und kontinuierliche Tarifpolitik in über 200 Kollektivverträgen. Die erfolgreiche Abwehr der Angriffe gegen unser System der Indexierung der Löhne und Renten. Die Erfolge für mehr Steuergerechtigkeit und für die Stärkung der Kaufkraft. Der Ausbau der Mitbestimmung in den Betrieben. Die konsequente Verteidigung und der Ausbau des Sozialstaats, der staatlichen Sozialleistungen, der öffentlichen Sozialversicherungen, der öffentlichen Dienstleistungen. Das Engagement für die öffentliche Schule und für die berufliche Fort- und Weiterbildung. Die Einführung des Einheitsstatuts. Mehr Chancengleichheit zwischen Mann und Frau. Und vieles andere mehr. Ohne den OGBL würde die soziale Realität in Luxemburg anders aussehen. Allerdings darf die positive Bilanz nicht zur Fehlannahme verleiten, dass es nicht hätte mehr sein können. Es hätte mehr erreicht werden können. Über den Weg der Einheitsgewerkschaft. Wäre die gesamte FEP im Jahre 1979 zum OGBL gestoßen, hätte sie sich ihren Krebsgang erspart. Hätte sich die Mehrheit der ALEBA anstatt zum sektoriellen Korporatismus zum Eintritt in den OGBL entschieden, hätte sie ihren progressiven Verlust an Einfluss u.a. im Bereich der Kollektivverträge im Finanzbereich verhindern können. Würde der LCGB, der ebenfalls im Verlauf der letzten 40 Jahre mit der Entwicklung des OGBL nicht Schritt halten konnte, nicht weiter an seiner selbstauferlegten, rückständigen Mission der gewerkschaftlichen Spaltung festhalten, wäre der Handlungsfähigkeit und Stärke der luxemburgischen Gewerkschaftsbewegung ein sehr großer Dienst getan. Am 12. März 2019 sind Sozialwahlen. Bei der Wahl der Arbeitnehmerkammer und den Betriebswahlen kann es nur eine sinnvolle, zukunftsweisende Stimmabgabe geben. Die weitere Stärkung der stärksten Gewerkschaft Luxemburgs, des OGBL. Im Interesse aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Der OGBL wird 40 Der OGBL wurde um den Jahreswechsel 1978/1979 gegründet. Er ging aus dem „Lëtzebuerger Arbechterverband“ (LAV) hervor. Die Gründung einer starken einheitlichen Gewerkschaftsbewegung (die sämtliche gewerkschaftlichen Kräfte vereinen würde) ist, seit seiner Gründung, eines der Hauptziele. Wie es André Roeltgen, OGBL-Präsident, am 29. November 2018 in der Maison du Peuple in Esch/Alzette vor über 300 Personen bei Gelegenheit des 40. Geburtstags der Organisation in Erinnerung gerufen hat: Es wäre ein historischer Fehler, wenn man es nicht schaffen würde, die Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung zu überwinden.
Großes Meeting der Berufssyndikate Die OGBL-Berufssyndikate haben am 25. Oktober 2018 ein großes Meeting in der „Maison du Peuple“ in Esch/Alzette organisiert, bei dem um die 400 Militanten zusammenkamen. Auf dem Programm dieses Meetings standen: die Entwicklung der Arbeitszeit in den Betrieben, die Lohnentwicklung und die qualitativen Fortschritte bei den Verhandlungen. Auszüge aus dem Meeting Das ganze Meeting
Le débat politique sur la responsabilité sociale et environnementale des entreprises au Luxembourg prend de l’ampleur Six mois après avoir présenté leur proposition d’instaurer des normes contraignantes pour garantir le respect des droits humains et de l’environnement par les entreprises transnationales au Luxembourg, les 14 organisations membres de l’Initiative pour un devoir de vigilance font état d’un bilan encourageant. Dans leurs programmes électoraux, cinq des six partis politiques actuellement présents à la Chambre des députés soutiennent ou n’excluent pas la proposition de l’Initiative d’adopter une loi sur le devoir de vigilance pour les entreprises transnationales au Grand-Duché afin de prévenir d’éventuels impacts négatifs sur les droits humains et l’environnement dans le cadre de leurs activités et celles de leur chaîne de valeur. La proposition de l’Initiative a été également défendue lors de l’élaboration du premier Plan d’action national (PAN) sur les entreprises et les droits humains du Luxembourg. Promu comme « un processus consensuel », la rédaction du premier PAN a surtout démontré qu’il existe deux visions différentes sur l’approche à adopter pour responsabiliser les entreprises au Luxembourg. Le devoir de vigilance fait son entrée dans le discours politique Suite à la publication des programmes électoraux des partis politiques, l’Initiative constate certaines évolutions positives dans le discours politique 1. La plupart des partis politiques ont pris conscience de la pertinence de la proposition d’adopter des normes contraignantes pour responsabiliser les entreprises et de l’urgence d’agir pour prévenir des impacts négatifs sur les droits humains et l’environnement. L’analyse des programmes électoraux des six partis actuellement présents à la Chambre des députés révèle trois types de positions : Soutien à l’adoption d’une loi sur le devoir de vigilance au niveau national (Déi gréng et déi Lénk) Déi gréng veulent « peaufiner l’idée de la responsabilité sociale des entreprises ». Pour cela, « il faut, en s’inspirant de la référence française, élaborer une loi sur le devoir de diligence des entreprises transnationales afin qu’elles respectent les normes des droits de l’homme, du droit social et environnemental, y compris dans leurs implantations en dehors de l’UE» 2. Déi Lénk vont au delà de la proposition de l’Initiative parce qu’ils sont prêts à s’engager pour un cadre multilatéral contraignant en matière de RSE des entreprises. Selon le parti de gauche « une première étape est l’introduction, sur le plan national, d’un devoir de diligence pour les entreprises 3». Soutien à la mise en place de normes contraignantes sur le devoir de vigilance au niveau européen (LSAP et DP) Selon le parti socialiste, une loi au niveau national risquerait de nuire à la compétitivité du Luxembourg et il a donc une préférence pour des normes contraignantes au niveau européen. Ainsi, le LSAP s’engage dans le cadre de son programme électoral à « travailler au niveau européen pour s’assurer que les entreprises transnationales ont l’obligation contraignante de connaître leur chaîne d’approvisionnement et de contrôler le respect des critères sociaux et environnementaux (“devoir de vigilance”) 4». Malgré que le DP soit le seul parti à ne pas se positionner sur la proposition de l’Initiative dans son programme électoral, d’après des échanges avec la coalition, le parti démocratique serait également en faveur de l’adoption de normes contraignantes au niveau européen. Si l’approche volontaire s’avère inefficace, soutien à l’adoption d’une loi (CSV et ADR) Le CSV déclare dans son programme que « si le Plan d’action national ne démontre pas que l’engagement volontaire des entreprises est efficace, nous rendrons la responsabilité de l’entreprise de respecter les droits humains juridiquement contraignante et établirons des normes vérifiables de diligence raisonnable » 5. L’ADR évoque également la possibilité d’établir une loi « afin d’aider les entreprises à développer la déontologie nécessaire et éviter les violations des droits humains » 6. PAN sur les entreprises et les droits humains: le smart mix n’est pas encore à l’ordre du jour Elaboré par le Ministère des Affaires étrangères et européennes, le PAN luxembourgeois a été adopté par le Conseil du gouvernement en juillet 2018. Il est censé mettre en œuvre les Principes directeurs des Nations Unies sur les entreprises et les droits de l’homme adoptés en 2011 par les Etats membres de l’ONU. Un élément central de cette mise en œuvre est la recherche d’équilibre entre les mesures – en anglais “le smart mix”. Comme le souligne le Groupe de travail des Nations Unies sur les entreprises et les droits humains, un plan d’action national devrait contenir un mélange bien dosé de mesures contraignantes et volontaires, ainsi que de mesures nationales et internationales. L’idée du smart mix est que toutes les mesures susceptibles d’influencer les effets de l’économie sur les droits humains devraient être prises en considération. Lors de l’élaboration du PAN luxembourgeois, l’Initiative a, à plusieurs reprises, insisté sur l’importance de se doter d’un smart mix de mesures, y compris des normes de prévention contraignantes, telles qu’une loi sur le devoir de vigilance. Pourtant, le MAEE a décidé de retenir, dans le cadre de ce premier PAN, uniquement l’approche volontaire prônée par les acteurs du secteur privé tout au long du processus. Ainsi, malgré l’annonce d’ « un véritable effort collaboratif entre le gouvernement, le secteur privé, la société civile et les syndicats » par le Ministre Jean Asselborn 7 , les positions des acteurs mentionnés ci-dessous sont au final assez différentes et visibles dans l’annexe 2 du PAN 8. Dans le cadre de ce premier PAN, 13 mesures 9, dont une cartographie des risques d’impacts négatifs sur les droits humains liés aux activités des entreprises domiciliés au Luxembourg, devront être mises en œuvre jusqu’à fin 2019. Vers une loi sur le devoir de vigilance au cours de la législature 2018-2023 ? Malgré l’absence de normes contraignantes, le PAN comporte certaines actions qui sont positives et pourraient contribuer à la concrétisation d’une loi sur le devoir de vigilance au cours de la prochaine législature. Lors d’un entretien avec l’Initiative, le Ministre Jean Asselborn a affirmé que ce serait une tache pour le nouveau gouvernement. Estimant que l’approche volontaire pour responsabiliser les entreprises est insuffisante, l’Initiative continuera à plaider pour un cadre contraignant auprès des nouveaux décideurs. Communiqué le 5 octobre 2018 1 Les positions intégrales des partis peuvent être consultées sur https://www.initiative-devoirdevigilance.org/positions-des-partis-politiques 2 http://wielgreng.lu/wp-content/uploads/2018/07/d%C3%A9i-gr%C3%A9ng-Wahlprogramm-2018.pdf, page 95 3 https://issuu.com/deilenk/docs/wahlprogramm_fr?e=2602155/64304539, page 84 4 https://www.lsap.lu/wp-content/uploads/Wahlprogramm-2018-1.pdf, page 64 5 https://wahlen2018.csv.lu/files/2018/07/Wahlprogramm-CSV-2018.pdf, page 63 6 https://adr.lu/wp-content/uploads/2018/08/PK_Walprogramm_Programm.pdf, page 47 7 https://maee.gouvernement.lu/dam-assets/directions/d1/PAN-LU-entreprises-et-DH.pdf, page 3 8 Idem, page 42 9 Idem, pages 30-31