Eine Delegation der LSAP und eine Delegation des geschäftsführenden Vorstands des OGBL haben sich am 28. November getroffen, um ihre jeweiligen Analysen des Koalitionsvertrags der neuen Regierung auszutauschen. Dabei stellten die LSAP und der OGBL fest, dass das Regierungsprojekt von einem konservativ-liberalen Ansatz geprägt ist. Die LSAP und der OGBL teilen daher eine gewisse Besorgnis über die angekündigten Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf das Arbeitsrecht, die Renten und das Gesundheitssystem.

Im Bereich des Arbeitsrechts geht es um die Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung in den Betrieben, die Ausweitung der Sonntagsarbeit oder auch die Einführung von “Beschäftigungsschecks” auf Stundenbasis. Sowohl für die LSAP als auch für den OGBL ist klar, dass solche Veränderungen dramatische Auswirkungen auf die Arbeitnehmer*innen haben werden. Die LSAP und der OGBL werden die Entwicklung dieser Politiken mit großer Wachsamkeit verfolgen und sich bei Bedarf darüber austauschen.

Angesichts dieser konservativ-liberalen Politik liegt es auf der Hand, dass sich die progressiven Kräfte der luxemburgischen Gesellschaft zusammenschließen müssen. Es gilt zu verhindern, dass die sozialen Errungenschaften in Frage gestellt werden, und sich gleichzeitig, jeder in seiner Rolle, für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft einzusetzen.

Mitgeteilt von OGBL und LSAP
am 1. Dezember 2023

Vor genau 50 Jahren, am 9. Oktober 1973, fand in Luxemburg ein großer Aktions- und Streiktag statt, der zu den größten gewerkschaftlichen Demonstrationen der Nachkriegszeit zählt. Dank dieser Massenmobilisierung gelang es der Arbeitergewerkschaft LAV — aus dem der OGBL hervorgegangen ist und das den Aktionstag initiiert hatte – seine Ideen auf die politische Agenda zu setzen und prägte sogar den Wahlkampf 1974, der zur ersten Regierung ohne CSV-Beteiligung seit 1926 führte.

Auf seinem Kongress im Mai 1973 beschloss der LAV, im Herbst eine große Demonstration mit gleichzeitiger Arbeitsniederlegung zu organisieren, um Druck in Hinblick auf die Umsetzung des gerade verabschiedeten Forderungsprogramm auszuüben. Er schlug auch den anderen Gewerkschaften vor, sich dieser Aktion anzuschließen, aber die FEP und der LCGB lehnten dies ab. Letztlich organisierte der LAV die Demonstration und den Streik weitgehend alleine; die LVOV und die FLTL riefen zwar zur Teilnahme an der Kundgebung auf, verzichteten aber auf einen Streik, während sich die Führungen der FNCTTFEL und der CGFP auf Solidaritätserklärungen beschränkten.

Der Termin der Aktion wurde auf den 9. Oktober 1973, den Beginn der Parlamentssession 1973-1974, festgelegt.

Ein 14-Punkte-Forderungskatalog, der die wichtigsten Vorschläge des LAV zusammenfasst, wurde breit verteilt. Zu seinen Hauptpunkten gehörten die Mitbestimmung am Arbeitsplatz, eine fortschrittliche Reform der Krankenversicherung, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Kampf gegen die Spekulation mit Bauland, Steuererleichterungen für Zusatzlöhne, Negativsteuern für Niedriglöhne sowie die Einführung bzw. Verallgemeinerung von Nulltarifen im öffentlichen Nahverkehr für Arbeiter und Schüler.

Trotz Drohungen des Staatsministers Pierre Werner und verschiedener Arbeitgeber, dass der Streik am 9. Oktober illegal sei, war die Kampagne erfolgreich und die Beteiligung übertraf die Erwartungen der Organisatoren.

Der Aufruf zum Streik wurde in den meisten Industrie-, Handwerks- und Baubetreiben sowie in verschiedenen öffentlichen Betrieben befolgt. Zwischen 25.000 und 40.000 Menschen nahmen an der zentralen Demonstration teil, die vom Bahnhof der Hauptstadt zum Knuedler führte.

Der Aktionstag konnte als voller Erfolg, ja sogar als politisches Erdbeben gewertet werden. Es war nicht nur die erste große Streikaktion seit 1958, sondern auch die größte Gewerkschaftsdemonstration der Nachkriegszeit. Dank seiner Massenmobilisierung gelang es dem LAV, seine Ideen auf die politische Agenda zu setzen und dem Wahlkampf 1974 seinen Stempel aufzudrücken, der zur ersten Regierung ohne CSV-Beteiligung seit 1926 führte.

Ein Jahr nach der Demonstration konnte der LAV behaupten, dass mehrere Forderungen der Demonstration vom 9. Oktober bereits vollständig oder zumindest teilweise umgesetzt wurden:

• die Einführung von gemischten Betriebsräten („comités mixtes“) und die Präsenz von Arbeitnehmervertretern in den Verwaltungsräten von Großunternehmen;
• die Reform der Krankenkassen (Harmonisierung der Leistungen der verschiedenen Krankenkassen, verstärkte staatliche Beteiligung an der Finanzierung, Gleichstellung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag)
• Anpassung der Unfallrenten;
• Reform der Gewerbeinspektion;
• die Verallgemeinerung des Nulltarifs für die Schülerbeförderung und Ermäßigungen für ältere Menschen;
• die Erhöhung der Steuerfreibeträge auf Lohnzusätze.

Ab 1. Januar 1975 wurde auch die 40-Stunden-Woche verallgemeinert und die 5. Urlaubswoche (25 Tage) eingeführt. Mit der Initiative zu einer Großdemonstration am 9. Oktober 1973 hat der LAV als einen großen Schritt zur Stärkung des luxemburgischen Sozialstaates getan.

Veröffentlicht vom OGBL, am 9. Oktober 2023

Am 7. Oktober 2023 fand ein außerordentlicher Kongress des FNCTTFEL-Landesverband statt, bei dem alle Delegierten, d.h. 100%, für eine definitive Integration in den OGBL mit Wirkung zum 31. Januar 2024 gestimmt haben.

Kurzer historischer Rückblick

Bei einem außerordentlichen Kongress am 2. Dezember 2019 wurde der Antrag auf provisorische Integration des FNCTTFEL-Landesverband in den OGBL von 76,19% der anwesenden Delegierten angenommen. Die Delegierten des OGBL haben auf ihrem Kongress am 6. und 7. Dezember 2019 mit 99,6% ebenfalls für diese Vereinbarung gestimmt.
Die provisorische Integration des Landesverbandes in den OGBL tritt am 1. Juli 2020 in Kraft und sollte ursprünglich bis zum 31. Dezember 2024 dauern. Ende 2024 sollten die beiden Gewerkschaften entscheiden, ob sie diese Vereinbarung kündigen oder den Landesverband definitiv in den OGBL integrieren wollen.

Grund der vorzeitigen Integration

Der Grund für die vorzeitige Integration des FNCTTFEL-Landesverband in den OGBL war, dass zum Zeitpunkt des Integrationsdokuments das Datum der Sozialwahlen 2024 noch nicht feststand. Da die Sozialwahlen im März 2024 stattfinden werden und die Wähler somit vor den Wahlen wissen, welche Gewerkschaft sie wählen werden, hat der Exekutivvorstand des FNCTTFEL-Landesverband beschlossen, den Delegierten eines außerordentlichen Kongresses vorzuschlagen, das Datum der endgültigen Integration auf den 31. Januar 2024 vorzuverlegen, um an den Sozialwahlen im März 2024 als Syndikat Chemins de Fer OGBL/FNCTTFEL-Landesverband und nicht als FNCTTFEL-Landesverband teilnehmen zu können.
Es bleibt festzuhalten, dass der Landesverband nach dieser Integration nicht von der gewerkschaftlichen Bühne verschwinden wird. Im Gegenteil, er wird in einer neuen Struktur innerhalb des OGBL weiterbestehen.
Allerdings wird der Landesverband nach dem 31. Januar 2024 nicht mehr als eigenständige Gewerkschaft agieren, sondern seine Aktivitäten innerhalb des OGBL in dem 2020 neu gegründeten autonomen Syndikat Chemins de Fer OGBL/FNCTTFEL-Landesverband für die gesamte CFL-Gruppe und alle anderen Eisenbahnunternehmen sowie in den beiden bereits bestehenden Syndikaten SEW/Landesverband für die Lehrbeauftragten und SÖD/Landesverband für den öffentlichen Dienst ausüben.

Georges MERENZ
Präsident Landesverband FNCTTFEL

Josy BOURGGRAFF
Generalsekretär FNCTTFEL-Landesverband

Der OGBL weist darauf hin, dass die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, darunter auch das Wahlrecht, zu den Freistellungen gehören, die jeder und jedem Arbeitnehmer bei voller Lohnfortzahlung gemäß Artikel L. 233-11 des Arbeitsgesetzbuchs genießen muss.

Folglich haben alle Beschäftigten, die an diesem Sonntag, dem 8. Oktober 2023, arbeiten und während der Öffnungszeiten der Wahllokale (8.00 bis 14.00 Uhr) an den Parlamentswahlen teilnehmen möchten, das Recht, dies während ihrer Arbeitszeit zu tun, ohne dafür in irgendeiner Weise bestraft zu werden.

Aus arbeitsorganisatorischen Gründen rät der OGBL den betroffenen Arbeitnehmer*innen jedoch, diese Freistellung im Voraus mit ihrem Arbeitgeber zu besprechen.

Abschließend bittet der OGBL alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei der Ausübung dieses Rechts auf Hindernisse stoßen, sich per E-Mail an folgende Adresse zu wenden: contact.ogbl.lu

Mitgeteilt vom OGBL,
den 4. Oktober 2023

Die Maison du Peuple in Esch-sur-Alzette war am 13. September anlässlich des “Grand Oral” (mündliche Prüfung) des OGBL bis auf den letzten Platz gefüllt. Knapp drei Wochen vor den Parlamentswahlen organisierte der OGBL eine Podiumsdiskussion mit Vertretern von acht politischen Parteien. Eine einmalige Gelegenheit, um zu hören, was die verschiedenen Parteien der Arbeitswelt zu sagen haben. Der Abend hielt, was er versprach.

Die Stimmung war oftmals sogar elektrisierend, als sich Georges Engel (Arbeitsminister – LSAP), Marc Spautz (Abgeordneter und ehemaliger Minister – CSV), Pim Knaff (Abgeordneter und Schöffe von Esch – DP), Meris Sehovic (Schöffe von Esch und Spitzenkandidat im Süden – déi Gréng), Carole Thoma (Sprecherin und Spitzenkandidatin im Süden – déi Lénk), Bruno Da Silva (Kandidat im Süden – Piratenpartei), Ali Ruckert (Vorsitzender der KPL) und Frank Engel (Vorsitzender und Gründer von FOKUS) über eineinhalb Stunden lang Rede und Antwort standen.

Die Podiumsdiskussion drehte sich um fünf allgemeine Themen: Index, Steuern, Gesundheitspolitik, Arbeitszeitverkürzung und Rentensystem. Jedes Thema wurde mit einer Frage an die acht Kandidaten eröffnet, auf die sie gleichzeitig mit einem Schild antworten mussten, auf dem ihre Antworten standen, bevor die Diskussion in die Tiefe ging. “Kann Ihre Partei garantieren, dass der Index nicht manipuliert oder gedeckelt wird?”, “Ist Ihre Partei für eine permanente Re-Indexierung des Steuertarifs?”, “Sind Sie dafür, dass private Arztpraxen Kernspintomographen betreiben dürfen?”, “Sind Sie für eine generelle Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen?”, “Wann kommt die Rentenmauer?”. Das war sicher einer der Höhepunkte des Abends.

Eine Podiumsdiskussion, die sicherlich dazu beigetragen hat, mehr über die Vorschläge der acht politischen Parteien zu erfahren.

Die Podiumsdiskussion wurde gefilmt und kann ab sofort auf dem Youtube-Kanal des OGBL in luxemburgischer Sprache angeschaut werden.

Man könnte ja meinen, wer sich bis jetzt noch nicht entschieden hat, wo er seine Kreuze in der Wahlkabine macht, wird auch am 8. Oktober Schwierigkeiten haben seine Wahl zu treffen. Man könnte auch denken, besonders wenn man die Sprüche auf den tausenden Wahlplakaten liest, es wollen doch eh alle das Gleiche und die Qual der Wahl beschränke sich auf die Frage des Personenkultes und wessen Lächeln man am vertrauenswürdigsten findet. Man könnte auch glauben, da der OGBL ja keine Wahlempfehlung macht, sei er plötzlich politisch abstinent und mische sich nicht in den Wahlkampf ein. Aber nein, das Gegenteil tun wir, wir laden uns in die Wahlkampagne ein und unternehmen alles, um unseren Mitgliedern zu helfen die richtige Entscheidung zu treffen.

So ist auch das Dossier dieser Nummer des Aktuell wieder ganz den Parlamentswahlen gewidmet. Weil diese Wahlen uns betreffen. Weil ihr Ausgang einen direkten Einfluss auf die hunderttausende in Luxemburg arbeitenden oder lebenden Menschen hat. Männer und Frauen luxemburgischer oder anderer Herkunft, Grenzgänger oder im Land wohnende, unsere Mitglieder sind direkt betroffen von der Politik, die von der nächsten Koalition gemacht wird. Und ein großer Teil der OGBL-Mitglieder ist auch Wähler. Es ist demnach selbstverständlich, dass wir die Wahlprogramme der Parteien genauestens unter die Lupe nehmen und hervorheben, wer Gutes sagt und auch wo es No-go’s gibt. Wer sich die Wahlprogramme anschaut, wird schnell bemerken, dass Welten zwischen den einzelnen Parteien liegen.

Am 8. Oktober ist es an uns zu entscheiden welche Welt wir lieber hätten.

Vorab sind ein paar Grundprinzipien klar. Wir wollen keine Koalition die Austeritätspolitik betreibt. Wir wollen auch keine politischen Parteien die Tripartiteabkommen ohne die größte Gewerkschaft im Land heute noch als großen Erfolg feiern.

Wir wollen keine Regierung, die den Index manipuliert. Wir wollen eine Regierung, die es fertigbringt, weniger Ungleichheiten in der Gesellschaft zu haben, und nicht mehr.
Wir wollen eine Politik, die im Sinne von den Menschen gemacht wird.

Wir wollen keine falschen Versprechen, sondern starke Aktionen.

Und schlussendlich erwarten wir auch von der Politik, dass sie es nicht zulässt, dass in großen nationalen Konzernen, in denen der Staat größter Aktionär ist, die Arbeitenden in den Streik treten müssen, um für ihre Löhne zu kämpfen. Im September war es jedoch so weit, ein historischer Moment für den OGBL. Die Beschäftigten der Cargolux mussten während drei Tagen zum äußersten gewerkschaftlichen Druckmittel greifen: dem Streik. Es passiert eher selten hierzulande, da unser luxemburgisches Modell es oft ermöglicht den sozialen Frieden zu bewahren. Es ist auch nie das Ziel der Gewerkschaft zu streiken, unser Ziel sind gute Arbeits- und Lohnbedingungen. Und vor allem ist ein Streik ein äußerst schwerer Moment, besonders für die Beschäftigten. Ihnen gilt heute unsere ganze Anerkennung, sie waren die Helden in diesem Konflikt. Vollste Dankbarkeit möchte ich aber auch allen anderen ausdrücken, die aus Solidarität mitgeholfen haben, diesen Arbeitskampf zu gewinnen. Personaldelegierte, Militanten, Gewerkschaftler, ihr macht den OGBL zu dem, was er ist.

Wir wollen eine Regierung, die es fertigbringt, weniger Ungleichheiten in der Gesellschaft zu haben, und nicht mehr. Wir wollen eine Politik, die im Sinne von den Menschen gemacht wird.

Auch wenn manche gedacht haben, nach den Wahlen am 8. Oktober, kehre ein wenig Ruhe ein in punkto Wahlkampf, werden wir ab dem 9. Oktober die Straßen und die Laternenpfähle wieder für uns erobern. Jetzt ist es an uns. Ganz gemäß dem Motto, nach den Wahlen ist vor den Wahlen, ist es an der Zeit sich auf die Sozialwahlen vorzubereiten und dem OGBL weiterhin die Stärke zu geben die er braucht, um die Interessen der Menschen gegebenenfalls vor den politischen Entscheidungsträgern zu verteidigen. Ab dem 9. Oktober sind wir also an der Reihe. Und das ist auch gut so, denn der 9. Oktober ist ein symbolträchtiges Datum für die freie Gewerkschaftsbewegung in Luxemburg. Vor genau 50 Jahren, am 9. Oktober 1973, fand in Luxemburg ein großer Aktions- und Streiktag statt, eine der größten Gewerkschaftsdemonstrationen der Nachkriegszeit. Daher zum Abschluss in vier Worten: Es lebe der 9. Oktober!

Nora Back,  Präsidentin des OGBL