Am 3. Mai 2017 fand die Sitzung des Quadripartite-Vorstands, der von Artikel 80 des Gesetzbuches der sozialen Sicherheit der Handelskammer vorgesehen ist, statt.

Bei der Vorstellung der finanziellen Situation der Nationalen Gesundheitskasse (CNS), geht klar hervor, dass diese 2016 mehr als positiv war, mit einem Bonus von 181,7 Millionen Euro. Diese positive Haushaltssituation bestätigt sich weiterhin für die kommenden Jahre. Auf jeden Fall zeigen die jüngsten Schätzungen für 2017, dass die Einnahmen die Ausgaben um Vieles übertreffen werden, mit einem geschätzten Bonus von etwa 178 Millionen Euro, und einem Gesamtergebnis von fast 500 Millionen Euro im Vergleich zu den 338 Millionen Euro für 2016, mit Rücklagen von etwa 28,8% im Vergleich zu den Ausgaben.

Vor allem die Versicherten und die Patienten haben zur Sanierung der Finanzsituation der CNS beigetragen. Deshalb fordert der OGBL Kompensierungsmaßnahmen beim Leistungskatalog, sowohl in Form von Sach- als auch von Geldleistungen. Im Anschluss an verschiedene Verhandlungssitzungen (Minister für soziale Sicherheit, Vertreter der Verwaltung der CNS, die Sozialpartner, die AMMD), hat der CNS-Vorstand beschlossen, ab dem 1. Januar 2017 verschiedene statutarische Verbesserungen bei den Sachleistungen einzuführen (vgl. Artikel aus dem Aktuell; Ausgabe Nr. 7-2016 [Dezember]) während auf die Anpassungen gewartet wird, bezüglich der Zahn- und der kieferorthopädischen Pflege, die innerhalb der Nomenklaturkommission verhandelt werden.

Der Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider, hat uns darüber informiert, dass die Nomenklaturkommission eingeschaltet wurde, mit neuen Anpassungsforderungen der Nomenklatur an die medizinischen Fortschritte in Bezug auf Zahn- und kieferorthopädische Pflege, und zwar:

• Die Backenzahnversiegelung – Vorbeugemaßnahme bei Kariesrisiko bei jungen Patienten
• Die Kostenübernahme ärztlicher Behandlung für Kinder zwischen 4 und 6 Jahren – Vorbeugemaßnahme
• Die Kostenübernahme der Restauration bei zahnärztlicher Adhäsivtechnik (weißes Zahnrestaurationskomposit) – Da diese Technik zur Standardtechnik geworden ist und den Gebrauch von Amalgam als Füllungsmaterial ersetzt hat.
• Das Freilegen eines Zahnes durch kieferorthopädische Zahnziehung – Eine gewisse Zahl von eingeschlossenen Zähnen bedürfen einer chirurgischen Freilegung im Vorfeld der Anbringung der kieferorthopädischen Vorrichtung.
• Die Kostenübernahme bei Zahnimplantaten und bei implantatgetragenen Prothesen.

Wohlwissend, dass diese Dienstleistungen nach Verhandlungen zwischen der CNS und den Vertretern der AMMD beschlossen werden müssen, bestätigt der Minister für soziale Sicherheit, dass die Verhandlungen schnell abgeschlossen sein müssten und so die Versicherten schnellstmöglich davon profitieren können.

In diesem Zusammenhang hat der OGBL unterstrichen, dass diese Verbesserungen nicht wirklich ausreichen, insbesondere im Verhältnis zu den Erhöhungen der finanziellen Beteiligung der Versicherten bei der Gesundheitspflege und zu der aktuellen Finanzsituation der CNS. Eine Arbeitsgruppe wird sich in den kommenden Wochen treffen, um über andere Verbesserungen des Sachleistungskatalogs zu diskutieren und sie auszuhandeln. Der OGBL hat schon mehrere Vorschläge, die er dem Minister für soziale Sicherheit vorlegen will, wie zum Beispiel: Die Kostenübernahme der Alternativ-
medizin wie Osteopathie usw.

Die Gesundheitsministerin Lydia Mutsch hat uns am 3. Mai darüber informiert, dass diese Gesundheitsberufe zuerst geregelt werden müssen, damit medizinische Behandlungen definiert, verhandelt, und schließlich von der CNS zurückbezahlt werden können. Was den Beruf des Osteopathen betrifft, so hat die Ministerin uns versichert, dass ihre Abteilungen im Gesundheitsministerium ihr Bestes tun werden, damit der besagte Beruf, noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode, geregelt wird. Abwarten!

Hier einige nicht erschöpfende Beispiele, die der OGBL bei der Quadripartite vorgeschlagen hat und die unter anderen den Arbeitsgruppen vorgelegt werden:

Die Kieferorthopädie
Der OGBL glaubt, dass jede ärztliche Behandlung, die in der Nomenklatur aufgeführt ist, je nach Bedürfnissen des Versicherten, insbesondere bei älteren Menschen, angepasst werden muss. In diesem Zusammenhang fordert der OGBL die Eintragung der Kostenrückerstattung der Zahn-implantate in die Nomenklatur. Was die kieferorthopädischen Vorrichtungen betrifft, so müssen auch Leistungsverbesserungen bezüglich der Rückzahlungen der Kosten vorgesehen werden, die damit in Verbindung sind.

Augenärztliche Behandlung
Der OGBL fordert nicht nur die Anpassung bezüglich der Kostenrückerstattung und der Fristen die Recht auf Brillengläser und Brillen geben, sondern auch die Kostenrückerstattung bei Kataraktchirurgie (chirurgischer Lasereingriff zur Verbesserung der Sichtstärke).

Drittzahler-Abrechnungsverfahren („Tiers payant généralisé“)
Während der Quadripartite-Sitzung hat der OGBL die Verallgemeinerung des Drittzahler-Abrechnungsverfahrens gefordert, für sämtliche Behandlungen die von Fachärzten im Krankenhausbereich durchgeführt werden, damit der Patient nicht mehr verpflichtet ist, manchmal bedeutende Summen vorzustrecken. Die CNS zahlt dann die Rechnungen direkt, die ihr vom Arzt, beziehungsweise vom besagten Krankenhaus geschickt werden.

Vorbeugemaßnahmen und Wiedereingliederungsmaßnahmen bei Langzeitkrankheiten
Der OGBL hat sich bei der Quadripartite-Sitzung für die Einrichtung von Vorbeugemaßnahmen sowie für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ärzten der Arbeitsmedizin und den Kontrollärzten der Sozialversicherung eingesetzt. In diesem Zusammenhang fordern wir eine Verbesserung des therapeutischen Halbzeiturlaubs, oder sogar die Einrichtung einer Prozedur, die den versicherten Arbeitnehmern es erlaubt, über die 52-Wochen-Grenze einer Krankheit während einer Zeitspanne von 104 Wochen hinauszugehen, ohne dass der Arbeitsvertrag von Rechts wegen aufgelöst wird. Diese Maßnahmen müssen nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Gesetzbuch der Sozialversicherung festgehalten sein.

Die Arbeitsgruppe wird sämtliche Vorschläge und Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungskatalogs für die Versicherten analysieren, und eine Bestandsaufnahme dieser Arbeiten wird während der nächsten Quadripartite-Sitzung im Herbst vorgelegt werden. Wir werden es nicht versäumen, Sie darüber auf dem neuesten Stand zu halten.

Ein anderes Thema, das bei besagter Sitzung behandelt wurde, bezog sich auf die „Entwicklung des Kranken-haussektors“, und insbesondere die Bestandsaufnahme des Gesetzesentwurfs über die Krankenhäuser und die Planung im Krankenhaussektor, zur Reform des Krankenhausgesetzes.

Die Arbeiten in der parlamentarischen Gesundheits-, Chancengleichheits- und Sportskommission der Abgeordnetenkammer werden sehr bald abgeschlossen sein. Die Ministerin hat uns erklärt, dass verschiedene Abänderungen nach Stellungnahme des Staatsrates verfasst werden mussten, und das unter Berücksichtigung der Sorgen und der Forderungen unter anderem  der AMMD.

Der Punkt über die krankenhäuslichen Dokumentationsunterlagen wurde ebenfalls diskutiert sowie die sogenannte einheitliche Dokumentation zwingend und unabdingbar ist und der Gebrauch von Klassifizierungs- und Kodifizierungssystemen ICD-10-CM / ICD-10-PCS nicht nur bezüglich der krankenhäuslichen Unterlagen, sondern auch wenn es um Atteste zur Arbeitsunfähigkeit geht sowie andere Atteste/Berichte, wird untrennbar sein, um eine Qualität und Transparenz im Gesundheitssystem und in der Sozialversicherung zu gewährleisten.

Bei diesem Stand der Dinge erlauben wir uns daran zu erinnern, dass das Regierungsprogramm es vorsieht, die Zulage von 66% für ein Zimmer in der 1. Klasse abzuschaffen. Wohlwissend, dass die neuen Einrichtungspläne der Krankenhäuser (Maternité Clinique Bohler, Südspidol, usw.) nur Einbettzimmer vorsehen. Dies ist der neue Standard, der sich in den Krankenhäusern etabliert. Es versteht sich also von selbst, dass die Politik die Möglichkeit für den Arzt abschaffen muss, einem Patienten, der ein Einbettzimmer will, beziehungsweise keine andere Wahl mehr hat als ein Einbettzimmer zu belegen, und dem der Arzt die gleiche Qualität Behandlung zukommen lässt, wie einem Patienten in einem Zweibett- oder Dreibettzimmer, einen Zuschlag von 66% in Rechnung zu stellen.

Ein anderer Punkt, der in der Sitzung behandelt wurde betraf die Notdienste in den Krankenhäusern sowie in den Ärztehäusern (maisons médicales).

Im Anschluss an die letzte Quadripartite-Sitzung vom 26. Oktober 2016, wurde beschlossen, einen Lenkungsausschuss zu gründen, der die Organisation und die Qualität der Notdienste in den Krankenhäusern, ebenso wie in den Ärztehäusern, analysiert.

Seit Oktober 2016 kam der Lenkungsausschuss mehrmals zusammen und konnte mehrere Ideen und Strategien ausarbeiten, um die Notdienste in den Krankenhäusern zu entlasten, wie zum Beispiel:

• Die Einführung einer Informationskampagne über die Ärztehäuser. Die Aufwertung der Grundversorgung ist in der Tat ein Schritt in Richtung Entlastung der Notdienste.
• Die Schaffung einer App. Im Herbst 2017 wird eine App online gestellt, damit die Versicherten überprüfen können, welcher Allgemeinarzt frei ist, um einen Termin zu vereinbaren. Dies wird es vermeiden, dass der Patient dazu gezwungen ist einen Krankenhausnotdienst aufzusuchen mit einer Grippe oder einem anderen gesundheitlichen Problem, das von einem Allgemeinarzt behandelt werden kann.
• Die Einführung eines Konzepts für Gemeinschaftspraxen. Dies wäre eine Lösung um das Angebot der Ärztehäuser zu vervollständigen, die es zurzeit noch nicht landesweit gibt.

Der OGBL hat abermals seine Idee geäußert, die Ärztehäuser in die Krankenhäuser zu integrieren. Ein solches Konzept wurde für die CHL-Kannerklinik (Kinderkrankenhaus) ausgewählt und dort eingeführt. Der OGBL hat darauf aufmerksam gemacht, dass ebenfalls der Mangel an Fachärzten in verschiedenen Bereichen in den Notdiensten und allgemein ausgemerzt werden muss.

Eine erste Bilanz des Lenkungsausschusses wird bei der kommenden Quadripartite vorgestellt, damit erste Maßnahmen und Empfehlungen so schnell wie möglich implementiert werden können.

In diesem Zusammenhang hat der OGBL auch die Problematik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Notdiensten (S.A.M.U. und Krankenhäuser) hervorgehoben. Die Minister haben zurückbehalten, dass dieses Thema von den Regierungsvertretern – Luxemburg hat zurzeit die Präsidentschaft – während des Rates der Großregion hervorgehoben werden könnte.

Schlussfolgerung
Die bequeme Finanzsituation der CNS wird uns ermöglichen unser Gesundheits- und Sozialversicherungssystem auf eine ganz verantwortungsvolle und vernünftige Art und Weise zu verbessern. Dies ist nicht nur im Interesse der Versicherten sondern im Interesse aller Akteure des Systems. Der OGBL wird aktiv in den eingerichteten Arbeitsgruppen mitarbeiten und wird die Interessen der gesamten geschützten Bevölkerung vertreten, die der: Kranken- und Mutterschaftsversicherung Luxemburgs unterstehen.

In diesem Sinn wird der OGBL darauf achten, dass die großen Prinzipien respektiert werden, und zwar, dass alle Versicherten Zugang behalten zum qualitativ hohen Gesundheits- und Pflegesystem.

Dat Allerwichtegst ganz am Ufank.

De Fridden op der Welt, de Fridden tëscht de Länner an de Fridden an de Länner selwer.

D’Kriisenhäerder an der Welt sinn am vergaangene Joer net zeréckgaangen.

Krich, Biergerkrich, diktatoresch an autoritär Gewaltregimer, Terrorismus kombinéiert mat enger laanger Lëscht vun extreme Mënscherechtsverletzungen, Exekutiounen an Tortur, Ënnerdréckung an Diskriminatioune géint anescht denkend oder gleewend Leit, géint Minderheeten, géint Mënsche mat enger anerer Hautfaarf, géint Mënsche wéinst hirer sexueller Orientéierung, géint Fraen a Kanner sinn déi schrecklech Liewensrealitéit vun honnerte Millioune vun onschëllege Mënschen.

Hannert all den eenzele Schicksaler stinn onzieleg historesch Ursaachen an Entwécklungsgeschichten.

Mee esou vill et där och gëtt, an esou schwéier et och ass si am eenzelen ze kennen oder ze erkennen, sou wësse mir dass hannert de meeschte vun deene Krisen, Konflikter an Ënnerdréckungen, d’Konfrontatioun vu wirtschaftleche Muechtinteressen den Haaptausléiser an déi dreiwend Kraaft ass.

Och wann dës wirtschaftlech Interessen oft am äusseren Erscheinungsbild d’Gestalt vu kulturellen, reliéisen oder anere Motiver unhuelen.

An dofir ass et fir eis als Gewerkschaftler enorm wichteg, dass mir eis grondsätzlech fir zwou Saachen asetzen.

Éischtens fir fair a gerecht international wirtschaftlech Handelsbezéiungen tëscht de Länner an de Kontinenter an der Welt.

Zemools déi westlech Natiounen, ech kéint se och déi féierend kapitalistesch Länner nennen, hunn historesch an dëser Bezéiung vill Schued an der Welt ugeriicht, an dat ass am sougenannte globaliséierte Kapitalismus kengeswees besser ginn.

Beispiller dofir ginn et der zu dausenden.

Et stëmmt, dass de Protektionismus keng sënnvoll wirtschaftlech Léisung ass.

Mee de Ruff nom sougenannte fräien Handel ass et och net.

Jiddefalls esou laang net, wéi déi multinational Wirtschafts- a Finanzkonzerner an hir national a kontinental Wirtschafts- a politesch Lobbyen all deenen aneren hir eesäiteg Konditiounen virdiktéieren.

Wéi déi Lobbyen esouguer an den Handelsbezéiungen tëscht Europa an den USA, respektiv Kanada, hir Interesse géint d’Allgemengheet duerchsetzen, ass jo an der Ausenanersetzung ëm den TTIP a CETA méi wéi kloer ginn.

Wéi dat da fir de Recht vun der Welt ofleeft, dofir brauch een net vill Imaginatioun ze hunn.

Als OGBL kann et nëmmen eng Fuerderung ginn: Fräien Handel nee, mee jo zum fräien a gläichzäiteg fairen Handel.

An ee fairen Handel muss souwuel der wirtschaftlecher Stäerkt a Substanz vun den eenzele Länner Rechnung droen, wéi och vu sozialen an ekologesche Kritäre bestëmmt sinn.

Zweetens: Nieft fairen internationalen Handelsbezéiunge fuerdert d’Gewerkschaftsbeweegung vun de Regierungen eng Politik, déi sech an der Welt fir Demokratie, Fridden an Ofrëschtung asetzt.

Den OGBL ass alarméiert iwwert déi nei militäresch Oprëschtungswell, déi initiéiert vum Trump am gaangen ass op Europa iwwerzeschwappen.

A mir si skandaliséiert doriwwer, dass an der Deklaratioun vu Roum, déi déi 27 Regierungscheffen zum 60-järege Bestoe vun der EU ënnerschriwwen hunn, déi besonnesch Fërderung vun der europäescher Rëschtungsindustrie drasteet.

Europa huet am Moment ganz aner Problemer ze léise wéi d’militäresch Oprëschtung unzedreiwen.

Do gëllt anscheinend de Credo vun der Spuerpolitik net.

Dat gëllt och fir Lëtzebuerg. De Kaf vu militäreschen Opklärungsdrohnen ass och eng Oprëschtung. Dës Drohne ginn agesat fir aneren Drohne matzedeele wou se den Dout sollen erofgeheien. Do gëtt et näischt ze beschéinegen.

An zu wat militäresch Interventioune féieren hu mir am Afghanistan an am Irak gesinn, fir nëmmen déi ze nennen.

Den IS-Terror, de Biergerkrich a Syrien an d’Flüchtlingsstréim sinn organesch mat dëse militäreschen Interventioune verbonnen.

Den OGBL fuerdert vun den europäesche Regierungen, an dozou gehéiert déi lëtzebuergesch, Ofrëschtung statt Oprëschtung.

Den OGBL fuerdert vun eiser Regierung op, sech alle militäreschen Interventiounen, déi net ee kloert UN-Mandat hunn, kategoresch ze widdersetzen.

An den OGBL fuerdert eis Regierung op, net an d’Hänn ze klappe wann de geféierlechen an onberechenbaren Oberbefehlshaber vun den USA ouni UN-Mandat seng Cruise Missilen lasschéckt, seng Mamm vun de Bommen erofgeheit oder een nukleaart Säbelgerassel a Korea ufänkt.

 

Kolleginnen a Kollegen,

De Bierger an Europa wëll net nëmmen Demokratie a Fridden.

De Bierger an Europa wëll och ee gutt Liewen a gutt Aarbecht.

An et ass säi legitimt Recht dat ze fuerderen an ze verlaangen. Hie verlaangt just dat wat an den europäeschen Traitéë verankert ass.

Wann sech haut vill europäesch Bierger vun der EU ofwennen a sech vu populisteschen Nationalisten afänken, instrumentaliséieren a manipuléiere loossen, dann huet dat ee ganz einfache Grond.

D’Politik an Europa huet op ville Punkten dat net ageléist wat an den Traitéë steet.

Zënter Joren ass eng Politik engagéiert an duerchgezu ginn, déi an eng ganz aner Richtung gaangen ass.

De Sozial- a Wuelfaartsstaat, deen a villen europäesche Staate gewuess war, ass a senger weiderer Entwécklung ofgestoppt an op ville Plazen zeréckgestuuft ginn.

D’Politik huet Schrëtt fir Schrëtt d’Dieren opgemaach fir eng liberaliséiert an dereguléiert Maart- a Finanzwirtschaft, déi de Sozialstaat op d’Säit gedréckt huet an déi Wirtschafts- a Finanzkrisen ausgeléist huet, déi elo a sozial a politesch Krisen iwwergaange sinn.

Wat huet d’Politik vun de salariatsfeindlechen, strukturelle Reformen Europa an dem europäesche Bierger bruecht?

An déi vum Ofbau an der Verschlechterung vun den Aarbechts- a Sozialrechter?

An d’Politik vun dem Loundumping a vun den Ugrëffer op déi national Lounsystemer?

An déi vum Fiskaldumping bei de Betribsbesteierunge mat mëttlerweil lächerleche Steierlaaschten, besonnesch fir déi multinational Wirtschafts- a Finanzkonzerner?

Wat huet eis déi Politik bruecht, déi zugonschte vun de räichste Schichten d’Kapitalrevenuen an d’Verméigen ëmmer manner besteiert an déi allgemeng Bevëlkerung an déi schaffend Leit ëmmer méi héije Steierlaaschten aussetzt?

A wat huet eis d’Politik vun der Privatiséierung an der Schwächung vun den ëffentlechen Déngschtleeschtungen an den ëffentleche Sozialversécherunge bruecht?

Och do brauch een net laang no der Äntwert ze sichen.

Eng massiv Ëmverdeelung vun ënnen no uewen. Dat huet et bruecht, Kolleginnen a Kollegen.

Een ëmmer méi groussen Deel vum wirtschaftleche Räichtum, deen déi schaffend Leit erschafen, verschwënnt no uewen an déi falsch Täschen.

Europa ass zu engem Kontinent vun der relativer Veraarmung vu groussen Deeler vum Salariat an hire Famillje ginn.

Massenaarbechtslosegkeet, Aarmut am Alter, Aarbechtsplazonsécherheet, Réckgang oder Stagnatioun bei de Léin an der Kafkraaft, eng Sozial Sécherheet, déi fir ëmmer méi grouss Schichten ëmmer méi schwaach an onsécher gëtt, Liewens- a Beruffsperspektiven, déi sech besonnesch fir d’europäesch Jugend op ganz ville Plaze verschlechtert statt verbessert hunn.

Den Tëppelchen op den “i” war d’Austeritéits- a Spuerpolitik no der Kris vun 2008.

Dass dës Politik gescheitert ass brauch net méi bewisen ze ginn.

De sozialen, wirtschaftlechen a politeschen Zoustand vun Europa seet alles.

D’Austeritéitspolitik war e fatale Feeler, deen d’Europäesch Unioun an hir schwéierst politesch Kris gefouert huet zënter hirer Grënnung viru 60 Joer.

Mee wou bleift déi fundamental Kritik un dëser Politik, déi Europa futti mécht?

Wou bleift d’Kritik un der Politik vun dem Sozial-, Loun- a Fiskaldumping, déi all Dag d’europäesch Welt méi ongläich a méi ongerecht mécht?

Wou bleift d’Politik, déi dem europäesche Bierger nei Perspektive gëtt?

Wou bleift déi Politik, déi d’sozial Maartwirtschaft, de Wuelfaarts- a Sozialstaat, de soziale Fortschrëtt zur Prioritéit mécht an déi liberaliséiert an dereguléiert kapitalistesch Maart- a Finanzwirtschaft a Fro stellt a géint se untrëtt?

Mir brauchen haut eng couragéiert Politik, déi sech net scheit Kritik do ze maachen, wou se noutwendeg ass, déi sech net scheit de Widdersproch tëscht Kapital an Aarbecht an de Mond ze huelen, déi sech net scheit den neoliberale Modell dee weiderhin am gaangen ass Europa ze briechen, offen unzegräifen a konsequent a Fro ze stellen.

Mir brauchen eng couragéiert Politik, déi dat Soziaalt erëm an de Virdergrond stellt an déi dem europäesche Bierger net méi probéiert virzemaachen, dass et zu der aktueller Wirtschafts- a Sozialpolitik keng Alternativ géif ginn, déi net méi probéiert eis virzemaachen, dass keen anere Wee méiglech wier, wéi dee vun der liberaler Maart- a Finanzwirtschaft, an dëse quasi zu engem Naturgesetz deklaréiert, géint dat een net kéint ugoen.

 

Kolleginnen a Kollegen.

Grad esou wéi den Europäesche Gewerkschaftsbond bleift och den OGBL der Meenung, dass een nationalt Zeréckzéien aus der Europäescher Unioun, een Zeréckfalen op den Nationalstaat, keng zilféierend Léisung ass.

Dass den OGBL haut den Owend eis franséisch Grenzgängerkollegen a -kolleginnen dozou oprifft, jo nëmmen net d’Marine Le Pen ze wielen, dierft hei banne jo kee weider iwwerraschen. D’Marine Le Pen huet mat der Aarbechter- a Gewerkschaftsbeweegung näischt um Hutt.

All demokratesch a fortschrëttlech Beweegungen, wéi déi fräi Gewerkschaftsbeweegung eng ass, an all demokratesch Parteie sinn an der Flicht, de Mënschen an Europa ze erklären, dass Parteie wéi déi vum Marine Le Pen een déidlecht Gëft fir eis demokratesch Rechter a Fräiheete sinn, an dass hir Programmer déi vum weidere sozialen a wirtschaftleche Réckschrëtt sinn.

Mee esou wichteg och déi Opklärung ass, esou wéineg wäert si eleng duergoe fir d’Ausstrahlungskraaft vun de friemefeindlechen, nationalistesch-populistesche bis rietsextremen Demagogen – wéi d’Marine Le Pen een ass – ze briechen.

Nee dat geet net duer fir hir weider Entwécklung ze stoppen.

Mir brauche Parteien a Regierungen, déi iwwert e realen a konsequente politesche Kurswiessel dem europäesche Bierger een neien Optimismus an een neit Vertrauen an déi europäesch Idee a Konstruktioun ginn.

Nëmmen esou ka Motivatioun fir Europa frësch entstoen.

De Bierger an Europa brauch eng nei sozial Perspektiv déi him haut feelt.

Hie brauch eng real politesch Alternativ un déi hie gleewe kann a fir déi hien och bereet ass, sech aktiv anzesetzen.

Nëmmen iwwert dëse Wee kann eng Europäesch Unioun sech stabiliséiert kréien. Nëmmen iwwert dëse Wee kann eng Europäesch Unioun iwwerliewen.

Ouni eng kloer sozial Perspektiv ass ee gemeinsamt Europa net ze maachen.

De vergaangene 25. Mäerz hu 27 Regierungscheffen zu Roum 60 Joer Europäesch Unioun gefeiert.

An hirer gemeinsamer Deklaratioun hunn si sech zum sozialen Europa verflicht, zu engem Europa vum wirtschaftlechen a vum soziale Fortschrëtt.

Dat ass eng wichteg Deklaratioun.

Mee wat elo nach méi wichteg ass, dat ass, dass déi 27 Regierunge mat der Europäescher Kommissioun an dem europäesche Parlament dës Deklaratioun kuerzfristeg an eng konkret politesch Aktioun ëmsetzen.

Et wär fatal fir Europa wann et just bei der Deklaratioun géif bleiwen.

Déi europäesch Staate brauchen drénglechst méi haushaltspolitesche Spillraum fir éischtens duerch ëffentlech Investitiounen dem massiven Investitiounsdefizit an Europa en Enn ze setzen a fir zweetens eng Akommespolitik op d’Schinn ze setzen, fir d’Populatioune sozial ze stäerken a fir iwwert d’Kafkraaft déi europäesch wirtschaftlech Bannennofro an och déi privat Investitiounen ze dynamiséieren.

Ouni eng Oplackerung an ouni eng Revisioun vun den Traitéë vum sougenannten europäesche Semester ass dat net ze maachen, egal wat den Här Schäuble an anerer dozou mengen.

A wann déi 27 Regierungscheffen an d’Kommissioun hir Deklaratioun vu Roum eescht gemengt hunn, da mussen endlech an den Traitéen zum europäesche Semester nieft de wirtschaftleche Kritären, sozial Kritären net nëmmen agefouert ginn, mee zumindest ee gläichberechtegte Wäert kréien.

An domat wäre mer bei der zweeter grousser Aktioun déi noutwendeg ass.

Diskussioun iwwert d’Aféierung vun engem sougenannten europäesche Pilier vun de soziale Rechter muss eng vum soziale Fortschrëtt statt eng vum soziale Réckschrëtt sinn.

Et muss zu europäesche Gesetzesinitiative kommen, fir dass sozial Rechter e verbindleche Charakter kréien.

Dat allgemengt Prinzip muss dat vun der Konvergenz no uewen, statt der Konvergenz no ënne sinn.

Eng Regressioun vun nationale soziale Rechter muss ausgeschloss sinn.

Den europäesche Mindestloun, d’Verbesserung vun der Direktiv iwwert den Detachement, déi gesetzlech Stäerkung vun den Aarbechtsverträg am Interesse vun de Salariéen, z.B. géint d’Scheinselbststännegkeet a géint déi weider Proliferatioun vu prekären an atypeschen Aarbechtsverhältnisser, den Ausbau vun der gewerkschaftlecher betriblech an iwwerbetriblecher Matbestëmmung an d’Stäerkung vum Rôle vun de Sozialpartner sinn e puer Beispiller fir d’Richtung an déi et elo goe muss.

An insgesamt gëllt, dass weder d’Tarifautonomie an déi national Lounsystemer, nach déi national Systemer vun der Sozialer Sécherheet weider ugegraff ginn.

Den OGBL fuerdert eis Regierung op, sech mat allem Nodrock um europäesche Plang fir dës Fuerderungen anzesetzen. An dës Fuerderung adresséiert den OGBL och un all déi aner Parteien.

An deem Sënn wäert den OGBL sech d’nächst Joer an de politesche Wahlkampf amëschen.

Hie wäert keng Partei ënnerstëtzen, ob aktuell an der Regierung oder an der Oppositioun, déi sech net kloer an däitlech zum sozialen an zum demokratesche Fortschrëtt hei zu Lëtzebuerg a fir Europa bekennt.

Den OGBL wäert sech géint all Partei ausschwätzen, déi net ee kloren Ofstand vun all Austeritéits- a falscher Spuerpolitik hëlt.

Ganz feel un der Plaz ass all Angschtmacherei, ass all Schwaarzmolerei iwwert d’Zukunft vun eisem Land am allgemengen, an iwwert d’Zukunft vun eisen ëffentleche Finanzen am besonneschen.

Eis ëffentlech Finanzen si gesond, d’Finanzcapacitéit vun eisem Staat ass intakt an et gëtt keen direkte Grond fir eppes anescht fir d’Zukunft unzehuelen.

Mir brauche weder en neien Zukunftspak nach eng weider Attack op eisen ëffentleche Pensiounssystem.

A mir brauchen och keng nei Belaaschtungen, déi sech géint d’Bevëlkerung, géint déi schaffend Leit an hir Famillje riichten.

D’Krisebelaaschtunge vun all de läschte Jore sinn nach net verdaut a si sinn bis elo, an dorop wëll ech besonnesch haut insistéieren, just deelweis zeréckgeholl ginn.

Trotz Steierreform an trotz deem erëm normale Fonctionnéiere vun eisem Indexsystem.

Wann also Handlungsbedarf besteet, dann a Richtung vun engem weideren Ofbau vun de Krisebelaaschtungen, an a Richtung vum soziale Fortschrëtt.

No dem OGBL ass et mëttlerweil och d’Regierung, an esou guer d’Europäesch Kommissioun, déi d’Meenung vertrieden, dass eis ëffentlech Finanze gesond sinn.

Firwat behaapt déi gréissten Oppositiounspartei de Géigendeel?

Den OGBL huet kee Verständnis fir d’Deklaratiounen, déi si op hirem Nationalkongress am Mäerz gemaach huet.

Ënner anerem fir déi, wou se d’Steierreform oder d’Reform vum Congé parental als Feeler, an esou guer als elektoral Kaddoen dohigestallt huet, déi Lëtzebuerg an eng Defizitmauer géife knuppe loossen. A fir déi, déi a Richtung fir eng weider Verschlechterung vun eisem Pensiounssystem ginn.

Esou Aussoe loossen nëmmen eng Interpretatioun zou.

Der CSV no ka sech Lëtzebuerg den Ofbau vun de Krisebelaaschtunge vun de läschte Joren a kleng Schrëtt vu sozialem Fortschrëtt net leeschten.

Wéi wa mir eis weiderhin an engem Krisenzeenario géife bewegen.

Oder wéi wann et déi massiv Krisebelaaschtunge géint Bevëlkerung an déi schaffend Leit net gi wieren.

Firwat ginn d’Aussoen ignoréiert vun der Europäescher Kommissioun, déi an hirem Joresbericht iwwer Lëtzebuerg d’Bedeitung vun der Bannennofro fir de wirtschaftleche Wuesstem hei zu Lëtzebuerg ënnersträicht.

Firwat gëtt ignoréiert, dass eng Europäesch Kommissioun, déi jorelaang d’Austeritéits- a Spuerpolitik gepriedegt an ugedriwwen huet an domat a ganz Europa vill Schued ugeriicht huet, elo endlech ufänkt usazweis sech enges Besseren ze besënnen, an deem si Länner mat wirtschaftlechen Handelsiwwerschëss a gudden ëffentlechen Haushaltssituatiounen, wéi dat op Länner wéi Däitschland an eben och op Lëtzebuerg zoutrëfft, virschléit eng expansiv statt eng restriktiv Haushaltspolitik ze maachen.

Och eng CSV muss dach ufänken ze mierken, dass den Zäitpunkt iwwerräif ass, fir een anere Politikwee anzeschloen a fir sech kloer fir de weideren Ofbau vun de Krisebelaaschtungen auszeschwätzen a konkret Virschléi fir ee Redemarrage vum soziale Fortschrëtt hei zu Lëtzebuerg ze maachen.

Der aktueller Regierung kann den OGBL just uroden, sech net aschüchteren oder op d’Glatäis féieren ze loossen duerch den negativen Drock an déi falsch Richtung, dee vun der gréisster Oppositiounspartei oder vun enger ADR gemaach gëtt.

Bis zu de Parlamentswahle bleiwen der Regierung nach bal 1/3 vun der Legislaturperiod fir vill Wichteges an Dréngendes ze maachen.

D’politesch Aktioun fir Investitiounen an zukunftsorientéiert Infrastrukturen an ëffentlech Déngschtleeschtunge muss ongebrach weidergoen an d’sozial Lag vun der lëtzebuergescher Bevëlkerung a vun de schaffende Leit muss weider verbessert ginn.

Den Ofbau vu sozialen Inegalitéiten, d’Stäerkunge vun eiser Sozialer Sécherheet, déi weider Ënnerstëtzung vun der Kafkraaft vun der Bevëlkerung, weider Akzenter an der Wunnengspolitik a schlussendlech noutwenneg aarbechtsrechtlech Upassunge stinn un.

Et muss e positiven Ofschloss vun dëser Legislatur ugestrieft ginn.

D’Reform vun der Fleegeversécherung, wéi se aktuell proposéiert gëtt. ass net befriddegend.

Den OGBL huet bis haut net richteg erausfonnt, wat den aktuelle Gesetzprojet u Positivem fir de fleegebedierftege Mënsch eigentlech brénge soll.

Au contraire. D’Aféierung vu sougenannten “Pflegestufen” verheescht näischt Guddes, a wat déi eenzel Leeschtunge vun der Versécherung uginn, esou kënne mir bis haut nach ëmmer net vermellen, dass dat wat aktuell besteet quantitativ a qualitativ ofgeséchert bleift.

Mir vermësse weiderhin ee klore Schratt géint d’Schwaarzaarbecht an der Fleeg doheem.

An den OGBL widdersetzt sech mat Nodrock géint eng Cellule d’évaluatioun, déi direkt dem Minister vun der Sozialer Sécherheet ënnerstallt ass, statt se am Respekt vun der demokratescher Matbestëmmung der Fleegeversécherung ze ënnerstellen an esou de Vertrieder vun den Assuréen e Matsproocherecht ze garantéieren.

De Gesetzprojet muss op wesentleche Punkten ofgeännert, respektiv verbessert ginn, fir d’Zoustëmmung vum OGBL ze kréien.

A wat fir d’Fleegeversécherung  gëllt, gëllt och fir d’Krankeversécherung.

Den OGBL drängt op weider Leeschtungsverbesserungen a widdersetzt sech alle Bestriewungen, déi dat obligatorescht Conventionnement vun der Äerzteschaft a Fro stellen.

 

Kolleginnen a Kollegen,

Et vergeet bal keen Dag hei zu Lëtzebuerg, wou iwwer d’Medie Patronatsvertrieder oder Vertrieder vu private Versécherungsgesellschaften oder maartliberal orientéiert Politiker eisen ëffentleche Pensiounssystem ugräifen.

Si schwätze vun der Ponzipyramid an der Rentemauer, vum Raubbau géint d’Jugend a géint déi kommend Generatiounen, a si maachen Angscht virum Milliounestaat, deen absurderweis anscheinend duerch eise Pensiounssystem ausgeléist gëtt, a si kënnegen den Niddergang vun den ëffentleche Finanzen an eng exponentiell Staatsschold un.

Déi Leit hunn et schonns fäerdegbruecht, dass 2012 mat der Pensiounsreform een éischten Ugrëff géint d’Pensiounen erfollegräich war a géint d’Jugend eng -14% Pensioun duerchgesat gouf.

An an där Reform goufe weider negativ Entwécklunge schonns festgeluecht.

An déiselwecht Leit verlaangen no méi. Eisen ëffentleche Pensiounssystem soll weider ofgebaut ginn.

Den OGBL fuerdert all sozial fortschrëttlech Politiker op, sech ganz haart zu Wuert ze mellen.

Erkläert endlech wéi sozial fortschrëttlech een ëffentleche Pensiounssystem géigeniwwer all Form vu privatkommerzieller Pensiounsversécherung ass.

Erkläert endlech, dass all Ofbau vum ëffentleche Pensiounssystem deen haut gemaach gëtt an alleréischter Linn géint d’Jugend geriicht ass a si déi sinn déi haut fir muer verléieren.

Erkläert endlech wéi wichteg ee performant ëffentlecht solidarescht Pensiounssystem net nëmmen als sozialen, mee och wirtschaftleche Stabiliséierungsfaktor an der Gesellschaft ass, wéi et elo am Verlaf vun der Wirtschaftskris ganz kloer zum Ausdrock komm ass.

An erkläert och wéi vill Steierverloschter de Staat haut duerch d’Subventionnement vun de privatkommerzielle Versécherungen erdroe muss.

An erkläert och endlech, dass bei den aktuelle Kotisatioune Spillraum no uewe besteet, an dass bei dem ëffentleche Pensiounssystem déi schaffend Leit nëmmen 1/3 vun enger Erhéijung bezuelen am Géigesaz zu kommerzielle Versécherungen.

An erkläert och de Leit, dass de staatleche Bäitrag un der Finanzéierung vum ëffentleche Pensiounssystem eng Ëmverdeelung am Sënn vu méi sozialer Gerechtegkeet ass.

An erkläert de Leit och, dass d’Decisioun iwwert d’Leeschtungsfäegkeet vun haut oder vu muer vum ëffentleche Pensiounssystem eng politesch Decisioun ass iwwert d’Richtung vun der Verdeelung, vun ënnen no uewen oder ëmgedréint.

An dass et eng politesch Decisioun ass, ob am Interesse vum Patronat d’Kotisatiounshéicht een Tabuthema bleift oder net.

An dass et eng politesch Decisioun ass op de private Commerce a Profit an dem Pensiounswiese weider gefërdert gëtt oder net.

Ënnerstëtzt den OGBL a senger Fuerderung, dass d’Leeschtungskraaft vum ëffentleche Pensiounswiese gestäerkt statt geschwächt gëtt, an dass dat sozial fortschrëttlecht Prinzip vun der Pensioun als gutt Ersatzakommes fir de Lounausfall no dem aktiven Aarbechtsliewe weiderhi säi Bestand huet.

Den OGBL jiddefalls wäert all weider Verschlechterung vum ëffentleche Pensiounswiesen net matmaachen.

Au contraire. Den OGBL huet seng Oppositioun géint d’Reform vun 2012 net vergiess a mir drängen op Verbesserunge statt op Verschlechterungen, ënner anerem op eng verbessert Unerkennung vun de Studienzäiten an op d’Ofschafe vun deenen neie gesetzlechen Automatismen, déi weider Verschlechterunge wäerte bréngen.

 

Kolleginnen a Kollegen,

Fir den OGBL ass och den Dossier Steierreform net ofgeschloss.

Och wa mir d’Steierreform vun der Regierung matdroen, well se fir eis Memberen een Deel vun den zousätzleche Steierbelaaschtunge vun all de läschte Joren erëm ofgebaut huet, wëll dat net heeschen, dass et keng oppe Punkte méi géif ginn.

De Problem vun Diskriminatioune bei der Besteierung vun eise Grenzgängerkollegen ass nach net geléist a mir waarde weiderhin op eng positiv Propose vum Finanzminister.

Mir appelléiere weiderhin un d’Regierung, dass si nach Akzenter a Richtung vu méi Steiergerechtegkeet tëscht der Besteierung vun dem Lounakommes engersäits an der Besteierung vun de Kapitalrevenue setzt.

Dofir ass d’automatesch Upassung vum Steierbarème un d’Inflatiounsentwécklung noutwenneg fir ze verhënneren, dass mir nach eng Kéier eng “kal Progressioun” vun der Steierlaascht erliewen, wéi dat no dem Joer 2009 de Fall war.

An zweetens muss d’Regierung endlech eppes géint déi Niddregstbesteierung vun de Stock-options maachen.

Déi duerch näischt ze legitiméierend Steierentlaaschtung bei de Stock-options kascht d’Allgemengheet eisen Aschätzungen no ronn 200 Mio € am Joer.

A mir fuerderen eng Null-Besteierung bei den direkte Steiere fir de gesetzleche Mindestlounbezéier. Op dat Thema kommen ech nach zeréck.

 

Kolleginnen a Kollegen,

D’Politik vum Loundumping an Europa huet a féiert och weiderhin zu enger méi grousser Schiflag bei der Verdeelung vun der Produktivitéit an de Produktivitéitsgewënner.

D’Lounquot ass réckleefeg, d’Betribsgewënner ginn ëmmer méi staark vun de Kapitalbesëtzer akasséiert.

Dat trëfft och op Lëtzebuerg zou.

Europa brauch méi Loungerechtegkeet.

A Lëtzebuerg brauch méi Loungerechtegkeet.

Dofir ënnerstëtzt den OGBL dem Europäesche Gewerkschaftsbond seng Campagne fir besser Léin.

Dëst ass an éischter Linn eng Fro vun der sozialer Gerechtegkeet, vun enger méi gerechter Opdeelung tëscht Kapital an Aarbecht.

An zweeter Linn si besser Léin eng absolut Noutwendegkeet fir d’Stäerkung vun der europäescher Kafkraaft an domat fir d’Dynamiséierung vum europäesche Bannemaart an de wirtschaftlechen Investitiounen.

Ech wëll an dësem Zesummenhang just drun erënneren, dass uerdentlech Léin och d’Viraussetzung si fir d’Finanzéierung an domat fir d’Leeschtungskraaft vun eise solidareschen ëffentlech-rechtleche Sozialversécherungen.

All Cent an all Euro deen de Léin feelt, ass och een Deelcent an een Deeleuro, deen de Kotisatioune fir eis Krankeversécherung, fir eis Pensiounsversécherung a fir eis Fleegeversécherung entzu gëtt a feelt.

All Cent an all Euro deen de Léin feelt, ass och een Deelcent an en Deeleuro, deen de steierleche Recettë fir den ëffentlechen Haushalt feelt an domat enger Politik fir méi sozial Gerechtegkeet a soziale Fortschrëtt an eiser Gesellschaft virenthale gëtt.

A fir all déi, déi sech jo esou vill Suerge maachen, oder besser gesot, villméi virginn se sech ze maachen, fir déi zukünfteg Pensioune vun eiser Jugend, deene sief an dësem Zesummenhang an Erënnerung geruff, dass de Jugendlechen an éischter Linn eng gutt Pai brauch fir déi Kotisatioune kënnen anzebezuelen, ouni déi sou oder sou keng gutt Pensioun méiglech ass.

Am Verglach zum Ausland stellt d’Europäesch Kommissioun besonnesch fir Lëtzebuerg fir déi läscht Joren, awer och als Previsioun bis 2018, ee verhältnesméisseg staarke Réckgang vun de sougenannte reale Lounstéckkäschte fest.

Dës negativ Entwécklung ka just duerch eng offensiv Lounpolitik ofgebremst an ëmgekéiert ginn.

Dofir steet an eisen aktuelle Kollektivvertragsverhandlungen d’Lounfro am Mëttelpunkt. D’Stagnatioun an esou guer de Réckgang vun de reale Léin an de läschte Jore muss duerch real Lounentwécklungen ofgeléist ginn.

Wéi et an engem Land ëm den Zoustand vum sozialen Dialog, ëm den Zoustand vun de soziale Bezéiungen an hire Verhandlunge steet, gesäit ee virun allem an der Aart a Weis wéi d’Tarifautonomie funktionéiert, wéi d’Kollektivvertragsverhandlunge verlafen, wéi de Loun an d’Aarbechtsbedingungen an de Betriber an an den eenzele Wirtschaftsberäicher verhandelt ginn.

An do muss ee fir Lëtzebuerg leider feststellen, dass et a grousse Wirtschaftsberäicher alles anescht wéi gutt ëm de sozialen Dialog steet.

D’Patronatsorganisatioune schéngen d’Bedeitung vum soziale Fridde fir Lëtzebuerg net méi verstoen ze wëllen. An dat trotz den exzellente wirtschaftlechen Eckdaten.

Esou zum Beispill am Bausecteur, wou mer erëm eng Kéier op ee grousse Konflikt zousteieren. Obwuel et am Bau boomt ewéi schonns laang net méi, fuerdert d’Patronat eng Nullentwécklung bei de reale Léin, d’Verschlechterung vun der Joresprimm an d’Annualiséierung vun den Aarbechtszäiten.

Dat geet schif aus. No dem grousse Konflikt am Joer 2013 probéiert dat Patronat nach eng Kéier dem OGBL an de Salariéë vum Bau den Aarm ze béien. Mam OGBL wäert et keng Verschlechterung bei den Aarbechtszäite ginn, mee just eng signifikativ Lounerhéijung.

D’Mobiliséierung vun den Aarbechtskollegen aus dem Bau ass ab elo lancéiert.

Net vill anescht gesäit et an de Verhandlunge vum Bankekollektivvertrag aus. An dëser Branche mussen d’Produktivitéitssteigerungen endlech de Wee och an d’Paitut vum Bankepersonal fannen.

A statt de Kollektivvertrag weider auszehielegen, ass d’Bankepatronat vum OGBL opgefuerdert, mat der permanenter Violatioun vum Aarbechtsgesetz opzehalen, déi dodra besteet, dass dausende vu Personalmemberen d’kollektivvertraglech verankert Rechter virenthale ginn, an deem si zu Kaderpersonal deklaréiert ginn, obwuel si et dem Gesetz no iwwerhaapt net sinn.

A munch Industriebetriber ass och eng Lounpolitik entstanen, déi sech net nëmmen negativ op d’Léin vun eise Leit, mee och op hir Aarbechtsbedingungen auswierkt.

Wéi wëll ee jonk Leit fir d’Aarbecht an der Industrie nach motivéieren, wann een d’Ufanksléin erofsetzt, wann ëmmer méi Stammaarbechtsplazen net méi mat normalen Aarbechtsverträg ersat ginn, mee ëmmer méi duerch Interimsaarbecht méi schlecht wéi recht opgefëllt ginn an doduerch de Stress an d’Aarbechtsintensitéit vun der normaler Beleegschaft op eng inakzeptabel Aart a Weis an d’Luucht ginn?

An dësem Zesummenhang sief och un d’Verhandlungen an der Stoltripartite erënnert, déi no 6 Méint nach ëmmer zu net vill gefouert hunn.

Den OGBL fuerdert kloer Investitiounsengagementer fir all Stolsiter an e fuerdert, dass ARCELOR/MITTAL, statt déi bewäerte Modeller vun der Préretraite an der CDR a Fro ze stellen, endlech zu enger proaktiver Astellungspolitik iwwergeet, fir dass jonk Salariéen erëm de Wee an eis Stolbetriber fannen.

An d’Lëscht vu konfliktoreschen Tarifberäicher ass iwwert déi genannte Beispiller nach vill méi laang. Ech kéint nach vun der Aarbechtsintensitéit an de schlechte Loun- an Aarbechtsbedingungen am Beräich vum Nettoyage schwätzen, déi op eng erniddregend Aart a Weis dausende vu Fraen treffen.

Ech kéint och vun de schwéiere Vertragsverhandlungen am Beräich vun de Sécherheetsfirme schwätzen, déi sech och em den zentrale Punkt vum Loun dréien.

An déi ganz Bandbreet vu konfliktoresche Verhandlunge gëtt och ersiichtlech mam Beispill vun der Universitéit vu Lëtzebuerg, wou den OGBL sech géint d’Aféierung vu kontraproduktiven individuelle Bewäertungssystemer zur Wier muss setzen.

 

Kolleginnen a Kollegen,

D’Personal aus dem Gesondheets- a Sozialwiesen ass ee ganz wichtegen Deel vun eisem ëffentlechen Déngschtleeschtungsberäich, et ass gutt qualifizéiert a schafft am Déngscht vum Mënsch, et sinn an der grousser Majoritéit Fraen.

An zënter bal 40 Joer kämpft et mat senger Gewerkschaft, dem OGBL fir déi gesellschaftlech Unerkennung vu senge Beruffer a vu senge Carrièren.

Iwwert laang Joren huet d’Politik him déi Unerkennung verwiert.

Bis zum Joer 2014 wou d’Parlament am Gehältergesetz vun der Fonction Publique d’Opwäertung vun de Lafbunne vun de Gesondheets- an den Erzéierberuffer decidéiert huet.

D’Regierung huet sech den 28. November 2014 mat hirer Ënnerschrëft géigeniwwer dem OGBL dozou engagéiert, dass déiselwecht Opwäertung fir déi zwee grouss Kollektivvertragsberäicher am Gesondheets- a Sozialwiesen ëmgesat soll ginn.

Déi finanziell Mëttel dozou sti bereet, d’Deklaratioune vum Minister vun der Sozialer Sécherheet a Richtung Spideeler si kloer an déi gesetzlech ASFT-Kommissioun huet d’Finanzement fir d’Opwäertung vun de Carrièrë positiv aviséiert.

Mee nach ëmmer sinn d’Kollektivverträg, weder deen am Spidolsberäich nach deen aus dem Sozial- a Fleegesecteur, de sougenannten SAS-Vertrag, net ënnerschriwwen, well d’Patronat weider blockéiert a sech engem positiven Ofschloss vun de Verhandlunge widdersetzt.

War déi gréisste Protestmanifestatioun, déi mat 9000 Personalmemberen déi gréisste war déi d’Gesondheets- a Sozialwiese vu Lëtzebuerg erlieft huet, net Warnschoss genuch?

Jiddereen, ausser anscheinend d’Patronat, huet de 6. Juni d’läscht Joer verstanen, dass d’Personal an de Streik géif goen, wann et keng Satisfaktioun fir seng legitim Fuerderung géif kréien.

Wéi wäit well d’Patronat dat Spill géint säi Personal a géint den OGBL nach dreiwen?

A wéi wäit well ee Patronat, deem seng Betriber vun ëffentleche Gelder, ob direkt vum Staat oder iwwert d’Sozialversécherungen, finanzéiert ginn, dat Spill géint d’Politik a géint d’ëffentlecht Interessen nach spillen?

Wien sinn si eigentlech fir sech esou verantwortungslos géigeniwwer hirem Personal an den Aarbechtsbezéiungen am Gesondheets- a Sozialsecteur ze verhalen?

D’Zäitbomm déi tickt, mee net méi laang, da wäert se lassgoen!

Déi gesetzlech Friddensflicht, déi Schlichtungsprozedur dem Personal a senger Gewerkschaft virschreift ass geschwënn eriwwer an d’Streikvirbereedunge sinn am gaangen.

Ee grousse Streik am Gesondheets- an am Sozialwiesen am Joer 2017 kann nach just duerch eppes verhënnert ginn: duerch d’Ënnerschrëft vun alle Patronatsorganisatiounen ënnert déi nei Carrièren!

Et gëtt näischt méi ze verhandelen, et gëtt just nach eppes ze ënnerschreiwen!

 

Kolleginnen a Kollegen,

Ech hunn et schonns gesot: D’Produktivitéitsgewënner hei am Land lafen ëmmer méi de Léin fort, dofir brauche mer eng offensiv Lounpolitik am allgemengen.

Mee et gëtt nach een anere Problem. Et sinn an éischter Linn déi niddreg Léin, an éischter Linn de gesetzleche Mindestloun, déi ëmmer méi un Terrain verléieren.

Wann e Land eng Wirtschaft huet déi eng vun de Räichste vun der Welt ass, wann e Land eng wirtschaftlech Produktivitéit huet déi Weltspëtzt ass, da muss dat Land et fäerdegbréngen, datt dee Mënsch a Bierger, dee 40 Stonnen an der Woch schafft an de Mindestloun verdéngt uerdentlech an deem Land liewe muss kënnen. Wann dat net de Fall ass, dann huet dat Land ee ganz grousse Problem.

Déi aktuell Familljeministesch ass mat de Resultater vun enger ënnert der Leedung vun der STATEC gemaachten Etude konfrontéiert, déi de Virgängerminister an Optrag ginn hat.

An dëser Etude gëtt de Präis gerechent vun all de Wueren an Déngschtleeschtungen, vum Wunne bis zur Zahnpasta an der Zännbiischt, déi ee Mënsch sech leeschte muss kënnen, fir an eisem Land sou wei d’Etude et seet, an ech zitéieren “dezent mee modest” liewen ze kënnen.

Just ee Resultat aus där Etude. Een erwuessene Mann, dee 40 Stonnen hei zu Lëtzebuerg schafft, brauch dofir 1922 € netto pro Mount.

Mam aktuelle gesetzleche Mindestloun huet deeselwechten erwuessene Mann no dem Ofzuch vun de Kotisatiounen a Steieren awer nëmmen 1727 € netto zum Liewen zur Verfügung. Dat si ronn 11% ze wéineg. Mam aktuelle Mindestloun läit ee mat sengem Akommes am Aarmutsrisiko.

D’Erhéijung vum gesetzleche Mindestloun ass net nëmme wirtschaftlech verkraaftbar, mee si ass ee ganzt wichtegt Element am Kampf géint d’sozial Ongläichheet a fir d’sozial Kohäsioun hei zu Lëtzebuerg.

Wann d’Lounhierarchie ze staark auserneendrift an ëmmer méi grouss Deeler vum Salariat mat hirem Loun net méi uerdentlech liewe kënnen, dann ass eng Regierung gefuerdert national Lounpolitik ze maachen.

Et besteet akuten Handlungsbedarf. De gesetzleche Mindestloun muss strukturell ëm 10% a d’Luucht gesat ginn. An dat haut an net eréischt muer.

An haut heescht, dass dës Regierung elo e Gesetzprojet fir déi strukturell Erhéijung vum Mindestloun op den Instanzewee brénge muss.

Och beim REVIS, dem neien RMG, muss d’Regierung hire Gesetzvirschlag ënner anerem dohigoend verbesseren, dass d’Héicht vum Montant vum REVIS no uewe revidéiert gëtt.

 

Kolleginnen a Kollegen,

Et gëtt am Moment ganz vill vu revolutionärem Technologiewandel geschwat. Net fir d’éischt vollzitt sech an der kapitalistescher Produktiounsweis een technologesche Wandel, deen seng déifgräifend Auswierkungen op d’Produktivkraaft huet.

A grad esou wéi beim Damp a bei der Elektrizitéit wäert och déi sougenannten digital Revolutioun net d’Enn vum Kapitalismus a senge Produktiounsverhältnisser sinn.

An domat wäert och der Gewerkschaftsbeweegung d’Aarbecht net ausgoen. Mee et gëtt eng nei Ronn agelaut.

Déi nei Technologien a Wëssenschafte weisen ee risegt Verännerungspotential net nëmmen eleng fir d’Wirtschafts- an d’Betribswelt, mee fir d’Gesellschaft insgesamt op.

Wann ech bewosst vu Verännerungspotential schwätzen, dann ass et mer virun allem ganz wichteg drop hinzeweisen, dass och d’Digitaliséierung vun eiser Gesellschaft weder een Naturgesetz nach ee virdeterminéierte Wee ass, op deen ee keen Afloss kéint huelen.

Mat anere Wierder: déi digital Revolutioun ass keng Eebunnestrooss.

Wéi si sech an der Gesellschaft an an der Wirtschafts- a Betribswelt ëmsetze wäert, a welch Richtung et wäert goen, wäert méi wéi jee vun de sozialen a politesche Beweegungen a Kräfteverhältnisser an der Gesellschaft ofhänken.

An dobäi hu mir als Gewerkschaftsbeweegung eng enorm wichteg Roll ze spillen. Mir mussen eis dëser grousser Erausfuerderung a Verantwortung bewosst sinn a mir mussen eis dëser grousser Aufgab konsequent an offensiv stellen.

D’Interesse vum Salariat limitéieren sech dobäi kengesfalls op d’Betribswelt, op d’Aarbechts- an d’Beruffsinteressen, mee si drénge wäit an all gesellschaftlech Beräicher eran.

Demokratie kann net funktionéiere wann de Mënsch schutzlos der elektronescher Ëmwelt ausgeliwwert ass.

Demokratie kann net an engem elektroneschen Iwwerwaachungsstaat funktionéieren.

An Demokratie kann och net funktionéiere wann ëmmer méi ëmfaassend Datesätz, déi sougenannte Big Data, an den Hänn vu Multinationale sinn, déi sech wéi Google, Amazon, Facebook, Apple a Microsoft zu enger geféierlecher Konzentratioun vu wirtschaftlecher a gesellschaftlecher an domat politescher Muecht entwéckelen.

Fir d’Verteidegung vun eiser privater Sphär a vun eisen demokratesche Rechter stinn op Europa bezunn eis Verfassungen an eis Gesetzgebunge viru ganz groussen Erausfuerderungen. A ganz konkret an aktuell fuerdere mer an dësem Zesummenhang d’Regierung op hire Gesetzprojet iwwert den Dateschutz ofzeänneren, fir dass de Schutz vum Salarié virun der Iwwerwaachung am Betrib net verschlechtert gëtt.

An der aktueller Diskussioun iwwert d’Digitaliséierung vun der Wirtschafts- a Betribswelt, besser bekannt ënnert dem Numm Industrie 3.0 oder Industrie 4.0, stinn e puer zentral Froen am Mëttelpunkt.

Wann d’Industrie 4.0 fir d’Salariat zu enger Chance an Opportunitéit soll ginn, da mussen dës zentral Froe positiv beäntwert ginn.

An do sinn d’Politik an d’Sozialpartner haut schonns gefuerdert.

Fir d’Gewerkschaftsbeweegung kann et nëmmen een Zil ginn.

D’Industrie 4.0 muss fir jiddereen zu gudder Aarbecht an zu engem bessere Liewe féieren.

D’Digitaliséierung vun der Aarbechtswelt ka fir de Mënsch d’Aarbecht méi liicht a méi human maachen.

An dat gëllt net nëmme fir déi manuell Aarbechten.

Dës Chance kann awer nëmmen dann erreecht ginn, wann e modernt Aarbechtsrecht a performant Kollektivverträg Aarbechtsorganisatiounen an Aarbechtszäite garantéieren, déi d’Aarbechtsverdichtung, d’Aarbechtsintensitéit limitéieren an d’Aarbechtsmonotonie, spréch den digitale Fléissbandaarbechter verhënneren. E Problem deen elo schonn an der lëtzebuergescher Industriewelt am Virmarsch ass.

Eng zweet zentral Fro ass déi, ob et méi oder manner Aarbecht fir de Mënsch wäert ginn.

Wäert net méi genuch Aarbecht fir jiddereen do sinn?

Eng ganz pertinent Fro, wann een sech haut de Stand vun der Massenaarbechtslosegkeet an Europa ukuckt.

Soll d’Industrie 4.0 zur Chance ginn, da kann et dorops nëmmen eng sozial fortschrëttlech Äntwert ginn: an dat ass déi allgemeng Verkierzung vun der Aarbechtszäit.

A wa mer vun de Produktivitéitsgewënner ausginn, déi jo allgemeng ugeholl ginn, dann ass fir d’Salariat d’Perspektiv vun der Aarbechtszäitverkierzung net nëmme mat vollem Lounausgläich mee och mat reale Lounentwécklungen op.

Mee mir sollen eis näischt virmaachen.

Näischt wäert am Selbstlaf an ouni d’Noutwendegkeet vun enger staarker Gewerkschaftsbeweegung passéieren.

Sollt déi weider Digitaliséierung an der Wirtschaftswelt zur ugekënnegter staarker Entwécklung vun der Produktivitéit féieren, da wäert d’Verdeelungsfro tëscht Kapital an Aarbecht, d’Verdeelung vun dëse Produktivitéitsgewënner an de Mëttelpunkt vun de sozialen Ausenanersetzungen trieden.

An Aarbecht fir jiddereen ass eng Fuerderung déi eis Gewerkschaft net just fir d’Zukunft stellt, mee si ass haut gestallt.

Wéi a ganz Europa ass och zu Lëtzebuerg d’Aarbechtslosegkeet op nei historesch Rekordhéichte geklommen.

Den OGBL huet d’Vollbeschäftegung a sengem Programm an dat wäert och no sengem Kongress am Joer 2019 weiderhin de Fall sinn.

Den neoliberale Kapitalismus a seng Politik sinn onfäheg dëse Problem ze léisen.

No joerzéngtelaanger Massenaarbechtslosegkeet brauch et dofir kee weidere Beweis ze ginn.

A wa mer haut dovu schwätzen, dass de weideren Technologiewandel grouss Verännerunge bei de beruffleche Qualifikatioune bewierke wäert an elo schonns bewierkt,

wa mer dovu schwätzen, dass ganz Beruffer a Beruffsbiller a bal alle gesellschaftleche Wirtschaftsberäicher total changéieren, verschwannen oder duerch neier ersat ginn,

wa mer dovu schwätzen, dass de schaffende Mënsch seng berufflech Qualifikatioune stänneg weiderentwéckelen an upasse muss,

a wa mer dovu schwätzen, dass et zu Aarbechtsplazvernichtunge kënnt, déi méiglecherweis net ganz kompenséiert wäerte ginn, da wäerten dës Entwécklungen nëmmen da sozial fortschrëttlech ze meeschtere sinn, wann d’Politik massiv Agrëffer an de kapitalistesche Produktiouns- a Reproduktiounsprozess virhëlt.

D’Politik ass als éischt gefuerdert.

D’Recht op eng gutt sozial a berufflech Perspektiv fir jidderee muss elo zum Mëttelpunkt vun der politescher Aktioun ginn.

E fortschrëttlecht a modernt nationaalt an europäescht Aarbechtsrecht muss an éischter Linn gutt Aarbechtsverträg ofsécheren.

Den onbefristete Vertrag muss déi grouss Regel bleiwen an d’Scheinselbststännegkeet muss gesetzlech aus der Welt geschaf a verhënnert ginn.

Digital Tagelöhner à la UBER däerfen net d’Zukunft sinn.

Zënter Jore fuerdert den OGBL d’Moderniséierung vun eisem Aarbechtsrecht.

Bis haut ass net vill passéiert.

Zënter méi wéi 10 Joer fuerdere mer d’Reform vun dem äusserst schwaache Gesetz iwwert déi sougenannten “Plan de maintien dans l’emploi”.

Mir wëllen, dass endlech e Gesetz entsteet dat net just reaktiv ass wann d’Kand schonn am Pëtz läit, mee dat den Akzent op d’Präventioun an op d’Prospektioun a Planung vun de sozialen a beruffleche Perspektive vun de Salariéen am Betrib leet an och entspriechend seriö Verhandlungsrechter fir d’Gewerkschaftssäit schaaft.

Drénglechkeetscharakter huet och déi längst fälleg Reform vum Gesetz iwwert d’kollektiv Entloossungen.

Dat aktuellt Gesetz mécht et net nëmmen dem Patronat vill ze vill einfach Sozialpläng auszeléisen, oder déi esouguer ze ëmgoen. A well och hei seriö Verhandlungsrechter, an ënner anerem Streikrecht, feele sinn och d’Verhandlungsméiglechkeete vum Salariat äusserst limitéiert. Net nëmmen déi läscht Beispiller aus dem Bankeberäich, mee och deen aktuelle Skandal am Industriebetrib John Zink, wou e Betrib dee gutt wirtschaftlech Gewënner mécht seng Leit erausgeheie wëll, ruffen d’Regierung op, elo ze handelen.

Drénglechkeetscharakter hunn och déi längst fälleg gesetzlech Verbesserunge fir d’Situatioun vun de Salariéen, déi vu Betribsfaillitë betraff sinn. An Drénglechkeetscharakter huet och d’Reform vun der Aarbechtsmedezin, eng Aarbechtsmedezin déi fir d’Sécherheet an de Gesondheetsschutz vun de Salariéen an der Digitaliséierung vun der Aarbechtswelt viru ganz neien Erausfuerderunge steet.

Et gëtt vëlleg zu Recht drop higewisen, dass déi permanent berufflech Fort- a Weiderbildung ëmmer méi wichteg gëtt.

Dem OGBL war et ze verdanken, dass an de Betriber iwwert 150 Leit d’Cogestioun an d’Codecisioun iwwert berufflech Fort- a Weiderbildung am Betrib am Delegatiounsgesetz agefouert ginn ass.

Mee domat geet et net duer.

Déi allgemeng Rechter op d’berufflech Fort- a Weiderbildung an op de “life long learning” am allgemengen, souwéi den Zougang op Weiderbildung an op berufflech Orientéierungshëllef, an och déi materiell an Zäitméiglechkeete fir jiddereen, musse fundamental ausgebaut ginn.

De Staat steet an der Obligatioun säin demokratesch-ëffentleche Bildungsoptrag op d’Zäit no der initialer Ausbildung a Bildung gesetzlech auszedehnen an déi noutwenneg ëffentlech Mëttelen dofir ze mobiliséieren.

Hien ass responsabel dofir dass net nei sozial Frakturen an der Ausbildung entstinn, déi déi sozial a berufflech Perspektive vun de Leit a Fro stellen.

Den aktuelle Gesetzprojet iwwert d’Formation continue ass e ganz schlechten a gëtt den Uspréch, déi sech elo schonns stellen an nach vill méi deenen déi sech an d’Zukunft stellen, absolut net gerecht.

Den OGBL fuerdert den Educatiounsminister op, dee Gesetzprojet frësch op de Leescht ze huelen a wéi ofgemaach mat de Sozialpartner am CPTE ze diskutéieren.

Déi aktuell Entwécklungen an der Aarbechtswelt sollen och Dieren opstousse fir méi Zäitsouveränitéit, fir eng besser Harmoniséierung vun Aarbecht a Privatliewen, fir eng besser work-a-life balance, fir ee Moudewuert ze gebrauchen.

An effektiv, déi Potentialer bestinn, dat ass net vun der Hand ze weisen.

Mee och net vun der Hand ze weisen, sinn och ganz aner Potentialer.

Nämlech déi vun der fortschreitender Entgrenzung tëscht Aarbecht a Privatliewen, wou een dauernd “on line” mat der Aarbecht ass, egal wéini an egal wou an egal wéi laang, wou een net méi ofschalte kann oder däerf, well et kéint ee jo eppes Wichteges verpassen, fir net seng Opstiigschancen oder seng berufflech Perspektiv an der Konkurrenz zu aneren a Gefor ze bréngen.

An der Flexibiliséierungsdiskussioun kämpft d’Patronat fir eng ganz aner Zäitsouveränitéit, nämlech fir déi, fir déi et nach ëmmer gekämpft huet.

An zwar fir d’Verlängerung vum Aarbechtsdag a vun der Aarbechtswoch, wou Iwwerstonne geschafft an net honoréiert ginn, wou een zu all Moment zäitdisponibel fir de Betrib soll sinn.

Wéi d’Haltung vum Patronat an der Aarbechtszäitfro ass hunn d’Diskussiounen zum PAN-Gesetz gewisen.

D’Patronat wollt flexibiliséiert Aarbechtszäiten ouni Spillregelen an et ass opgrond vum OGBL senger Resistenz net domat duerchkomm.

Den OGBL stellt haut nach eemol ganz kloer, dass nei Aarbechtszäitmodeller an och d’Multiplikatioun vu méiglechen Aarbechtszäitmodeller nëmmen dann am Interesse vum Salarié funktionéiere kënnen, wann net manner, mee méi a kloer definéiert Spillregelen de Kader dofir setzen.

Iwwert de Wee vum Aarbechtsrecht, iwwert de Wee vun de Kollektivverträg, iwwert de Wee vu nationalen a sektoriellen Ofkommen, déi tëscht dem Patronat an dem OGBL verhandelt an ofgeschloss ginn.

Den OGBL fuerdert d’Patronatsorganisatiounen op net erëm Alleingäng ze probéieren, wéi dat elo beispillsweis eng FEDIL a Bezuch op de sougenannten Télétravail am gaangen ass ze maachen.

Den OGBL fuerdert d’UEL op positiv Verhandlungen ze féieren.

Eng éischt Méiglechkeet positiv Verhandlungen ze féieren an zu engem gemeinsamen Ofschloss ze kommen, bitt déi aktuell Diskussioun tëscht der UEL an der Gewerkschaftssäit iwwert déi sougenannten Aarbechtszäitkonten, de “comptes-épargne-temps”.

Den Ausgang vun der Diskussioun ka richtungsweisend fir déi nächst Jore sinn. Den OGBL ass prett fir sozialpartnerschaftlech Léisungen am Interesse vun alle Säiten. Un der UEL sech och elo an déi Richtung ze positionéieren.

Den OGBL begréisst déi aktuell Initiativ vun der Regierung déi digital Zukunft vu Lëtzebuerg mat de forces vives de la nation ze diskutéieren.

Den OGBL wäert sech an dësen Diskussioune voll mat abréngen an engagéieren.

Begréissenswäert ass och de Projet tëscht de Beruffskummeren an dem Aarbechtsminister vun enger gemeinsamer Etude iwwert d’Industrie 4.0 hei zu Lëtzebuerg.

Den OGBL erhofft sech, dass déi Sujeten, déi sech aus dëser Analys erausdegagéieren, dann zu zilführende Verhandlungen tëscht de Sozialpartner an der Regierungssäit féieren.

Den OGBL gesäit an der Initiativ vun der Regierung d’Chance zu engem revitaliséierte Sozialdialog hei zu Lëtzebuerg.

Et ass erlaabt d’Visioun vun engem Modell Lëtzebuerg am digitalen Zäitalter ze hunn.

Eng Visioun, déi ouni eng staark Gewerkschaft net denkbar ass.

An dat kann nëmmen eng Gewerkschaft vun der Stäerkt, der Eenheet an der Onofhängegkeet sinn.

Eng Gewerkschaft vun alle Beruffer a Qualifikatiounen, vum ëffentlechen a privaten Aarbechtsstatut, op Mann oder Fra, op Lëtzebuerger oder Auslänner, op vun hei oder vun hannert der Grenz.

Eng Gewerkschaft déi d’läscht Joer hire grousse Rendez-vous mat hirer 100-järeger Geschicht hat. An déi am Joer 2017 de Rendez-vous mat haut a mat der Zukunft huet.

Fir de Fridden an Demokratie, fir e soziaalt Europa, fir e sozial fortschrëttlecht Lëtzebuerg. Fir eng gutt Ausbildung, fir eng gutt Aarbecht an e gutt Akommes a fir eng gutt Sozial Sécherheet fir jiddereen.

Dofir si mir prett. Dir alleguerten hei am Sall als Spëtzt vum OGBL, eis dausende vu Personalvertrieder an de Betriber an eis zéngdausende vu Memberen, déi hannert der féierender gewerkschaftlecher a sozialer Kraaft vu Lëtzebuerg stinn.

 

Der OGBL und die beiden anderen national repräsentativen Gewerkschaften haben sich wieder mit der Arbeitgebervereinigung UEL und der Regierung am 13. März 2017 in der Handelskammer getroffen, im Rahmen des zweiten Meinungsaustauschs des Jahres, der im Konzertierungszyklus des Europäischen Semesters stattfindet. Zur Erinnerung, das Europäische Semester ist das Hauptinstrument für die Koordinierung der europäischen Haushaltspolitiken mit dem Ziel, dass die Nationalpolitiken zur Realisierung der in der EU gemeinsam festgelegten Zielsetzungen beitragen.

Während die Regierungsmitglieder es hauptsächlich bei der allgemeinen Vorstellung der Empfehlungen der Europäischen Kommission belassen haben, hat sich die UEL ihrerseits einen Großteil der Empfehlungen zu Eigen gemacht, indem sie versucht hat, eine beliebige Bedrohung für Luxemburg zu erwähnen, die von der Europäischen Kommission unterschätzt würde.

Der OGBL-Präsident, als Sprecher für die drei gewerkschaftlichen Organisationen, hat zuerst darauf bestanden zu unterstreichen, dass die finanzielle Situation Luxemburgs von der Kommission als sehr positiv beurteilt wurde. Andererseits gibt es immerwährende Probleme, wie vor allem das Problem der Arbeitslosigkeit und des hohen Grades der sozialen Ungerechtigkeiten. André Roeltgen hat es auch nicht ausgelassen zu bemerken, dass die Kommission selbst einschätzt, dass die Binnennachfrage verstärkt werden muss, da sie den Wachstumsmotor der Luxemburger Wirtschaft stellt und in den kommenden Jahre stellen wird.

Der OGBL-Präsident hat anschließend bedauert, dass, obwohl die Europäische Kommission der Problematik der Reduzierung der Ungerechtigkeiten einen höheren Stellenwert verleihen will, sie keinen konkreten Vorschlag diesbezüglich macht, obwohl diese natürlich über eine Erhöhung der Löhne und eine Verstärkung der
Sozialtransfers geht.

Gegenüber der Infragestellung der automatischen Indexierung der Löhne und Renten, musste der OGBL-Präsident abermals daran erinnern, dass eine gewisse Zahl von Studien weitgehend beweisen, dass der Index keine negativen Folgen auf die Inflation hat. André Roeltgen hat auch an die Bedeutung des Index erinnert, wichtigstes Instrument zur Erhaltung des sozialen Friedens in Luxemburg.

Wirtschaftliche Lage, Einkommen und soziale Ungleichheiten

Auf wirtschaftlicher Ebene plädieren die luxemburgischen Gewerkschaften europaweit für eine Erhöhung der Löhne und eine Verstärkung der Sozialtranfers. Dem Lohndumping zwischen den Ländern muss auch ein Ende bereitet werden. Schließlich muss eine goldene Regel, deren Ziel die Investitionsförderung ist, im Rahmen des Europäischen Semesters eingeführt werden. Dagegen müssen die vorgesehenen Prozeduren im Falle von Defiziten abgeschafft werden. Für Luxemburg fordert der OGBL-Präsident eine Lohnerhöhung (Erhöhung des sozialen Mindestlohns sowie positive Entwicklung der Kollektivverträge). Hohe Investitionen bleiben auch notwendig.

Der OGBL-Präsident hat anschließend darauf aufmerksam gemacht, dass innerhalb der vergangenen 20 Jahre die Ungleichheiten, das Armutsrisiko und das Risiko des sozialen Ausschlusses zugenommen haben. Drei Kategorien von Personen erscheinen hier als besonders anfällig: die alleinerziehenden Eltern, die Angehörigen von Drittstaaten und die Kinder, ohne dabei die Arbeitslosen zu vergessen. Luxemburg hat auch weiterhin einer der größten Prozentsätze der „Working poor“ in Europa. In diesem Zusammenhang ist es interessant festzustellen, dass zwischen 1995 und 2015 das Niveau der 5% der höchsten Löhne um 60% zugenommen hat und dass die 20% der niedrigsten Löhne nur um 36% zugenommen haben.

Was die berüchtigte „Nicht-Erwerbstätigkeits-Falle“ betrifft, die von der Europäischen Kommission in den Vordergrund gestellt wurde, so hat André Roeltgen darum gebeten, dass alle in ihrer Analyse sehr vorsichtig bleiben. Er hat so daran erinnert, dass heute 60% der Arbeitslosen keine Entschädigung bekommen (eine außerdem nach oben begrenzte Entschädigung und zeitlich sehr eingeschränkt) und dass 15 bis 20% der RMG-Empfänger aus begründeten Ursachen von der Arbeit befreit sind. Nein, es gibt keine „Nicht-Erwerbstätigkeits-Falle“ die bekämpft werden müsste. Die Gewerkschaften setzen sich im Gegenteil für einen besseren Schutz der Arbeitslosen ein, sowie für eine Überarbeitung des Reformprojekts des RMG, das dramatische Konsequenzen für eine gewisse Zahl von verletzlichen Menschen haben könnte.

Darüber hinaus verlangen die Gewerkschaften eine strukturelle Anhebung von 10% des sozialen Mindestlohns (der steuerfrei werden muss) sowie eine Wiederaufwertung der Familienzuschüsse.

Arbeitsmarkt, Besteuerung und soziale Versicherungen

Wenn die Europäische Kommission anschließend die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Luxemburg positiv bewertet, so weisen die Gewerkschaften auf den spezifischen Charakter dieses Arbeitsmarkts hin, dessen Tabelle irreführend sein kann, wegen ihrer Zusammensetzung. Der OGBL-Präsident hat unterstrichen, dass es dringend ist, eine gesetzliche Initiative gegen die häufiger werdenden wirtschaftlich bedingten Entlassungen zu nehmen.

Die Gesetze zu den Sozialplänen und zu den Konkursen müssen auch und unbedingt reformiert werden. Die Gewerkschaften erwarten ebenfalls Initiativen hinsichtlich der Praktika (besserer Lohn und bessere Sozialversicherung) sowie Zeitsparkonten. Ein Recht auf Teilzeitrente muss ebenfalls geschaffen werden. Was nun die Berufs- und Weiterbildung betrifft, die den heutigen Realitäten schon nicht mehr entspricht, so bleibt der zurzeit vorliegende Gesetzesentwurf weitgehend unbefriedigend. Schließlich treten die Gewerkschaften dafür ein, dass das Bildungswesen so gerecht wie möglich für die gesamte Bevölkerung wird.

Was die Besteuerung betrifft, so bestand der OGBL-Präsident darauf zu unterstreichen, dass die jüngste Reform, die von der Kommission ungern gesehen wird, die Krisenmaßnahmen, die in den vergangenen Jahren eingeführt wurden, nur teilweise kompensiert. Er hat dabei ebenfalls unterstrichen, dass der Kampf gegen die Ungleichheiten eben gerade über das Steuerwesen geht. Die Luxemburger Gewerkschaften setzen sich des Weiteren für eine Indexierung der Steuertabelle, eine Steuerbefreiung des Mindestlohns, eine zusätzliche Entlastung des „Mittelstandsbuckels“ und eine umfangreichere Besteuerung der Kapitaleinkommen ein.

André Roeltgen hat anschließend die neuen Attacken der Europäischen Kommission gegen das Rentensystem, das langfristig nicht durchzuhalten sei, scharf angegriffen. Nicht nur dass diese Vorhersage auf Projektionen von mehr als 40 Jahren beruht, die natürlich nicht ernst zu nehmen sind, sondern man darf nicht vergessen, dass unser Rentensystem auf einem Verteilungssystem beruht. Nun aber hat ein Verteilungssystem keine implizite Schuld, so wie die Kommission und die UEL es versuchen darzustellen. Die Gewerkschaften sind darüber hinaus auch überrascht, dass wenn die Kommission die Pflegeversicherung anspricht, sie pausenlos von Kosten und nie von der Qualität der Dienstleistungen spricht.

Wohnen

Schließlich, wenn es um das Wohnen geht, ein immer wiederkehrendes Problem in Luxemburg, stellt die Kommission zu Recht das Ungleichgewicht zwischen der Preis- und der Lohnentwicklung fest. In diesem Punkt appellieren die Gewerkschaften, schärfer gegen Wohnungszurückbehaltung vorzugehen, eine Studie durchzuführen, um die rechtlichen Mittel festzulegen, die es erlauben würden, die Preise zu regulieren, die aktuellen Probleme bezüglich dem Zugang zu Mietzuschüssen zu lösen und einen Prozentsatz von Sozialwohnungen, im Verhältnis zur Armutsrate, festzulegen.

>> Von den drei national repräsentativen Gewerkschaften vorgelegtes Dokument (im PDF-Format)

Der OGBL-Nationalvorstand traf sich am 28. März 2017 in der „Maison syndicale“ in Düdelingen. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen unter anderem eine Analyse der politischen, der wirtschaftlichen und der sozialen Lage, sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene, eine Analyse der aktuellen politischen Themen (insbesondere das Reformprojekt des RMG/REVIS und das Reformprojekt der Pflegeversicherung), eine Analyse der Situation in den Betrieben sowie die Vorbereitungen für die Festlichkeiten vom 1. Mai 2017 (Hier das Programm im PDF-Format).

Der OGBL-Nationalvorstand ist zuerst auf die Römer Erklärung vom vergangenen 25. März, bei Gelegenheit des 60. Jubiläums der Europäischen Union zurückgekommen, in der die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ihr europäisches Engagement abermals bestätigt haben. Der OGBL begrüßt dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich für ein soziales Europa einsetzen, für ein dauerhaftes Wachstum, das dem sozialen Fortschritt ebenfalls zu Gute kommen soll, für mehr Zusammenhalt und mehr Übereinstimmung in Europa, für die Einbeziehung der Unterschiede der nationalen Systeme und die unentbehrliche Rolle der Sozialpartner sowie für den Respekt der Subsidiarität zwischen den Staaten.

Wenn der OGBL auch diese wichtigen Botschaften begrüßt, so erwartet er nunmehr Handlungen. In diesem Zusammenhang, werden sowohl die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen europäischen Pfeiler für die sozialen Rechte wie auch die zukünftigen Haushaltsempfehlungen, die den verschiedenen Ländern gemacht werden, als Maßstab gelten.

Doch bedarf das Ereignis eines wahren sozialen Europas für den OGBL auch, die Beendigung des Sozial-, Lohn- und Steuerdumpings innerhalb der EU, die Änderung der Regeln des Europäischen Semesters indem bindende soziale Kriterien eingeführt werden und das Stoppen der sogenannten strukturellen Reformen, die der Arbeitnehmerschaft feindlich gesinnt sind.

Was Luxemburg näher betrifft, so unterstützt die Römer Erklärung auch die OGBL-Position, die von der Europäischen Kommission erwartet, dass sie endlich damit aufhört, sein Lohnbildungssystem (Index und Kollektivverträge) anzugreifen, und die Tragbarkeit seiner Sozialversicherungen (Renten- und Pflegeversicherung) in Frage zu stellen, umso mehr, da die Europäische Kommission selbst bestätigt hat, dass das Land über die gesündesten öffentlichen Finanzen Europas verfügt.

Luxemburg muss wirklich wieder zum sozialen Fortschritt zurückfinden
Luxemburg verfügt in der Tat über die gesündesten öffentlichen Finanzen in Europa. Wirtschaftlich ist die Situation ebenfalls sehr vorteilhaft. Der OGBL stellt außerdem mit Interesse fest, dass die Europäische Kommission unterstreicht, dass die innere Nachfrage verstärkt werden muss, um das Wachstum zu unterstützen, und das insbesondere in Ländern wie Luxemburg.

Der OGBL-Nationalvorstand hat in diesem Zusammenhang sein Entsetzen geoffenbart, dass eine große Oppositionspartei, die es zum Ziel hat, zurück in die Regierung zu kommen, mitteilt, dass sie es wünscht die Austeritätspolitik der Jahre 2010-2011 wieder aufzugreifen, und die wenigen sozialen Fortschritte, die von der jetzigen Regierung in Gang gebracht wurden (u.a. die Reform des Elternurlaubs, der Kinderbetreuung und der Steuern), indem sie jetzt schon angekündigt hat, dass neue Diskussionen über die Renten notwendig seien. Eine für den OGBL unverständliche Position, der dazu aufruft, das zu unterstützen, womit die Regierung begonnen hat, auch wenn es noch sehr moderat ist, und zwar eine Politik, die mit dem sozialen Fortschritt wieder anknüpft.

Auszug : Reaktion auf die Aussagen beim CSV-Kongress vom 25. März 2017Der OGBL hat es auch nicht verpasst, sich direkt an die Regierung zu wenden, damit sie mit dem fortfährt und sogar verstärkt, was sie kürzlich angefangen hat. Er hat demnach eine Reihe von Appellen an die Regierung gerichtet: die Notwendigkeit das Reformprojekt der Pflegeversicherung umzuändern und das Reformprojekt des RMG/REVIS (vgl. Kästen) zu überarbeiten, eine gesetzliche Initiative gegen Entlassungen zu nehmen, ihr Gesetzesprojekt zur Berufsausbildung und Weiterbildung sowie das Gesetzesprojekt über den Datenschutz zurückzuziehen, die Fragen zu klären, die die Grenzgänger im Rahmen der Steuerreform betreffen, und die Arbeitsmedizin umzugestalten.

Eine Kampagne für bessere Löhne in Luxemburg
Der OGBL-Nationalvorstand hat ebenfalls beschlossen, ab Mai eine große nationale Kampagne für bessere Löhne in Luxemburg zu starten. Diese Kampagne beruht auf zwei Schwerpunkten. Die erste hat als Ziel den gesetzlichen Rahmen. Der OGBL fordert eine strukturelle Erhöhung von 10% des Mindestlohns. Obwohl der Mindestlohn der höchste in Europa ist, so erlaubt er es in der Tat nicht, in Luxemburg würdevoll zu leben, wie es unter anderem eine kürzlich veröffentliche Statec-Studie bestätigt. Nun, wer auch immer in Luxemburg 40 Stunden pro Woche arbeitet, muss ordentlich leben können.

Die zweite Ebene dieser Kampagne wird sich auf die Löhne allgemein beziehen. Der OGBL setzt sich für eine Lohnoffensive im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen ein. Obwohl die Unternehmen wieder große Gewinne erzielen, tendieren die Löhne dazu zu stagnieren, wenn nicht sogar zurückzugehen. Die Tendenz muss umgekehrt werden. Der OGBL setzt sich dafür ein.

Auszug : Der OGBL wird im Mai eine Kampagne für bessere Löhne starten 

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Reformprojekt des RMG/REVIS: Das Konzept muss überarbeitet werden

Der OGBL-Nationalvorstand hat zum Reformprojekt des garantierten Mindestlohns (RMG) Stellung bezogen, der zu „Einkommen für soziale Eingliederung (REVIS)“ umbenannt werden soll. Wenn der OGBL die Regierungsinitiative auch begrüßt, die Familien mit allein erziehenden Elternteilen finanziell besser zu unterstützen, so lässt das Reformprojekt insgesamt sehr zu wünschen übrig.

Zuerst ist der OGBL der Meinung, dass die vorgesehenen Obergrenzen viel zu niedrig bleiben (zum Beispiel im Falle eines einzelnen Erwachsenen: 1402 Euro, d.h. 1 Euro mehr als zurzeit). Der OGBL verlangt eine Anhebung dieser Obergrenzen und erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass mehrere Anpassungen des RMG in den vergangenen Jahren nicht stattfanden.

Der OGBL stellt ebenso fest, dass in verschiedenen Fällen, die zukünftigen REVIS-Bezieher ihr Recht auf Mietzuschuss verlieren, was natürlich unannehmbar ist. Der OGBL prangert ganz besonders an, dass die Familien-zuschüsse in die Berechnung der Obergrenze mit einbezogen werden, die nicht überschritten werden darf, um Recht auf Mietzuschuss zu haben.

Anschließend, während der RMG sehr stark auf die Aktivierung der Bezieher dieses Einkommens pocht, so bedauert der OGBL, dass die Regierung das Bedürfnis nicht verspürt hat, im Vorfeld, eine Bilanz der vorhergegangenen Maßnahmen zu machen, um ihre Effizienz zu analysieren. Sind die Inhaber eines Eingliederungsvertrags auf den ersten Arbeitsmarkt zurückgkehrt? In welchem Umfang?

Der OGBL stellt anschließend fest und prangert die Tatsache an, dass das Reformprojekt nicht sein Ziel angibt. Der OGBL befürchtet, dass in diesem Zusammenhang sich ein zweiter Arbeitsmarkt zu Niedrigkosten entwickelt (weil nur REVIS-Empfänger eingestellt werden) parallel zum 1. Arbeitsmarkt.

Ein anderer beunruhigender Punkt ist, dass die Möglichkeit besteht, den REVIS-Empfängern ihr Einkommen wegen schlechten Benehmens zu entziehen, ohne dass klar festgelegt ist, in welchem Fall. Darüber hinaus beanstandet der OGBL die Tatsache, dass die die betroffen wären, über keine Rechtsmittel verfügen.

Schließlich stellt sich der OGBL ernsthaft die Frage über mögliche negative Folgen der Reform für die Empfänger des zukünftigen REVIS, die einer Teilzeitarbeit nachgehen. Das Reformprojekt ist auf diesem Punkt nicht klar genug. Für den OGBL wäre es natürlich unannehmbar, dass das Einkommen Letzterer reduziert würde.

 

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Reform der Pflegeversicherung: Der OGBL widersetzt sich dem Projekt

Der OGBL-Nationalvorstand hat einen Appell an die Regierung und an den parlamentarischen Ausschuss gerichtet, der mit dem Reformprojekt beauftragt ist, mit dem Ziel dieses umzuändern. Die Reform, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wird, wirft in der Tat für den OGBL eine Reihe von Problemen auf, die unbedingt gelöst werden müssen, ansonsten die erste Gewerkschaft des Landes den Text nicht unterstützen wird.

Erstens wehrt sich der OGBL immer noch heftig gegen die Einführung eines Pflegestufenmodells (Pauschalisierung), so wie es geplant ist. Die Herangehensweise, die von der Regierung zurückbehalten wurde, wird die Pflegeversicherung in der Tat von den Interessen der pflegebedürftigen Personen entfernen, statt sich ihnen anzunähern. Laut OGBL steht dieses Modell mehr für eine administrative Vereinfachungslogik, wenn nicht sogar für Kostenabbau. Der OGBL besteht einmal mehr darauf, dass die Pflegeleistungen auf einer echten Begutachtung der betroffenen Person und ihrer sämtlichen Bedürfnisse weiterberuhen, die wesentlichen Lebenshandlungen mit einbegriffen.

Zweitens ist der OGBL der Meinung, dass das Reformprojekt, wenn es nicht abgeändert wird, eine ernsthafte Leistungsverschlechterung der Pflegeversicherung mit sich bringen wird, statt einer Verbesserung. Jedoch sollte dies das verfolgte Ziel sein. Als Beispiel kann man die Hauspflege erwähnen, die nicht mehr übernommen würden, die es den pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, ihre Einkäufe zu tätigen oder insgesamt am sozialen Leben teilzunehmen.

Drittens meint der OGBL, dass das Projekt die Schwarzarbeit fördern wird. Wenn der OGBL auch nicht dagegen ist, dass die Pflegeversicherung es den betroffenen Menschen erlaubt, auf Verwandte oder Privatleute zurückzugreifen, um ihnen zu Hause zu helfen, so besteht er aber darauf, dass diese Vorgehensweise strikt geregelt wird. So meint der OGBL, dass Familienhilfe sicherlich möglich sein muss, doch darf diese nicht über den 2. Verwandtschaftsgrad hinausgehen. Hinsichtlich des Zurückgreifens auf Privatpersonen, so ist der OGBL auch da nicht dagegen, unter der Bedingung, dass es sich um qualifizierte Personen handelt (Fachleute), sie über einen Arbeitsvertrag verfügen, der dem SAS-Kollektivvertrag entspricht und sie bei der Sozialversicherung gemeldet sind. Dies alles sind Auflagen, die das Reformprojekt zurzeit nicht vorsieht.

Schließlich, wenn man weiß, dass die Pflegeversicherung zu 40% vom Staat und zu 60% von den Versicherten finanziert wird, dann findet der OGBL es unannehmbar, dass die Regierung es vorhat, die „Bewertungsinstanz“ – die eine zentrale Rolle im Funktionieren der Pflegeversicherung spielt und sogar Rückerstattungssätze der Dienstleister beeinflusst – unter die alleinige Autorität des Ministeriums für soziale Sicherheit zu stellen (zurzeit befindet sie sich noch unter der Autorität der IGSS). Laut OGBL und im Hinblick auf die überaus wichtige Rolle die die Bewertungsinstanz einnimmt, müsste diese unter die demokratische und kollektive Kontrolle derjenigen gesetzt werden, die die Pflegeversicherung finanzieren.

 

Auszug : zum Reformentwurf der Pflegeversicherung 

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Die Hauptkonflikte in den verschiedenen Aktivitätsbereichen

Der Nationalvorstand hat die Haupt-Sozialkonflikte aus den verschiedenen Aktivitätsbereichen näher betrachtet. Wenn im Bussektor die Diskussionen sich zurzeit vor dem Schlichtungsamt befinden und noch nicht beendet sind, so scheint es aber, dass ein Abkommen in greifbarer Nähe ist. Der Nationalvorstand hat sich ebenfalls mit dem Fall Hotel Alfa in Luxemburg beschäftigt. Dessen Arbeitnehmer werden zurzeit im wahrsten Sinne des Wortes, nach der Schließung der Einrichtung ohne jegliche Konkursanmeldung als Geiseln genommen. Des Weiteren hat der OGBL von der Situation einer Personaldelegierten beim ACL erfahren, die 2014 aktiv am Streik teilgenommen hatte und vor kurzem Opfer eines total ungerechtfertigten Ausschlusses wurde. Der OGBL leistet ihr volle Unterstützung.

Ein Sozialkonflikt bahnt sich im Sektor der Liftbauer und -techniker an. Während das Patronat es ablehnt, einen neuen Kollektivvertrag zu verhandeln, haben die Angestellten mit der Mobilisierung angefangen. Die Diskussionen zur Erneuerung des Kollektivvertrags im Bausektor stecken ebenfalls fest. Trotz einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Situation im Sektor, lehnen es die Arbeitgeber ab, ernsthaft zu verhandeln. Diese Situation ist für den OGBL unannehmbar.

Der Nationalvorstand nahm ebenfalls von den Verhandlungen bei der Université du Luxembourg und beim Forschungszentrum LISER zur Kenntnis, wo die Direktionen versuchen, Methoden, die aus dem Privatsektor stammen, aufzuzwingen. In diesem Kontext hat der OGBL es auch nicht verpasst, die Politik vor jeglicher Einmischung in die Tarifautonomie zu warnen.

Schließlich sieht es so aus, als ob eine echte Katastrophe sich im Pflege- und Sozialsektor (SAS) anbahnen würde, wo trotz der finanziellen Garantien, die von Seiten der Regierung zugesagt wurden, das Patronat sich darauf versteift, die legitimen Aufwertungen, die die Arbeitnehmer seit Jahren fordern, nicht verhandeln zu wollen. Die Wahrscheinlichkeit eines Streiks in diesem Sektor rückt immer näher.

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In ihrem Länderbericht 2017 bescheinigt die Brüsseler Kommission Luxemburg nicht nur gesunde öffentliche Finanzen. Sie streicht auch die Bedeutung der einheimischen Binnennachfrage für die aktuelle positive Wirtschaftslage Luxemburgs und für das wirtschaftliche Wachstum der kommenden Jahre hervor.

Die Brüsseler Kommission findet es ebenfalls notwendig, dass jene Länder, die Handelsüberschüsse und gute öffentliche Finanzen aufweisen, eine sogenannte expansive Haushaltspolitik verfolgen, um zur Stärkung der Nachfrage auf dem europäischen Binnenmarkt beizutragen. Dies trifft auf Länder wie Deutschland oder Luxemburg zu.

Der OGBL hat bereits 2014 die Fortsetzung der Sparpolitik, sprich „Zukunftspak“, als Fehler erkannt und sich ihr widersetzt. Es war auch der OGBL, der Ende 2015 mit seiner Kampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg“ die Regierung dazu aufforderte, die Krisenbelastungen gegen die Bevölkerung abzubauen und durch eine Politik des sozialen Fortschritts zu ersetzen.

Dabei verwies der OGBL auf den guten Zustand der öffentlichen Finanzen und auf die Notwendigkeit einer Ankurbelung der öffentlichen Investitionstätigkeit. Er forderte zukunftsorientierte Investitionen in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen.

Die luxemburgische Regierung hat ab dem Jahr 2016 eine entsprechende Kurskorrektur eingeleitet. Über die Steuerreform wurden die Krisenbelastungen partiell zurückgenommen und erste soziale Fortschritte, wie beispielweise beim Elternurlaub oder bei den Studienhilfen, wurden gesetzlich verankert. Das im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hohe Niveau öffentlicher Investitionen wurde fortgesetzt.

Die Regierung wäre falsch beraten, sich jetzt von der größten Oppositionspartei einschüchtern zu lassen, die auf ihrem Nationalkongress vom 25. März u.a. die Steuerreform und die Reform des Elternurlaubs als „Wahlgeschenke“ abkanzelte, durch die Luxemburg in eine Defizitmauer rennen würde.

Die Haltung der CSV verkennt nicht nur die Tatsache, dass Luxemburg sich mitnichten in einer wirtschaftlichen und finanziellen Krisensituation befindet, sie verschweigt auch die massiven Krisenbelastungen und Kaufkrafteinbußen, denen die Bevölkerung, in erster Linie die arbeitenden Menschen und ihre Familien, seit 2009 ausgesetzt war und die bislang nur zum Teil zurückgenommen wurden.

Für den OGBL muss eine Politik fortgesetzt werden, die nicht nur die Austeritätspolitik beendet, sondern konsequent den Kurs des sozialen Fortschritts weiter verfolgt. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen die Gesetzesvorlagen zur Pflegeversicherung und zum garantierten Mindesteinkommen (RMG/REVIS) in wesentlichen Punkten aufgebessert werden.

Auch die weitere Stärkung der Kaufkraft und die Abschwächung sozialer Ungleichheiten müssen auf der Prioritätenliste der Regierung stehen. Der OGBL erneuert seine Forderung für die längst fällige strukturelle Aufwertung des gesetzlichen Mindestlohns. Diese ist wirtschaftlich absolut vertretbar und verkraftbar und sie würde neben der Verbesserung der Lebenssituation zehntausender Familien auch dazu beitragen, dass sich der nationale Trend einer zunehmend ungleichen Verteilung der Produktivitätsgewinne nicht weiter fortsetzt.

Neben der Befreiung der Mindestlohnverdiener von direkten Steuern fordert der OGBL auch die Einführung einer inflationsneutralen Steuertabelle, um die „kalte Progression“ der Steuerlast zu verhindern.

Akuter Handlungsbedarf besteht auch beim Arbeitsrecht. Die letzten Monate haben erneut gezeigt, dass die Arbeitnehmer im Fall von Kündigungsvorhaben aus wirtschaftlichen Ursachen nicht ausreichend geschützt sind. Es muss endlich eine Reform des Gesetzes über die kollektiven Entlassungen, bei den Sozialplänen, vorgenommen werden.

Das neue Parlament wird nicht schon 2017, sondern erst im Herbst 2018 gewählt werden.

Zeit genug für die Regierung , um weitere wichtige Akzente für den sozialen Fortschritt in Luxemburg zu setzen.