Große Anti-CETA und –TTIP-Demo in Luxemburg-Stadt Über 5000 Demonstranten sind am 8. Oktober 2016 durch die Straßen Luxemburgs marschiert, mit der Forderung, dass das CETA-Abkommen nicht unterzeichnet wird, und dass die Verhandlungen, die im Rahmen von TTIP laufen, gestoppt werden. Gleichzeitig treten sie für einen weltweiten fairen und solidarischen Handel ein, im Interesse der BürgerInnen Europas, Kanadas und der USA… aber auch der sogenannten Entwicklungsländer. Auch wenn TTIP wankt, so verteidigen immer noch viele Regierungen CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. CETA sollte diesen Herbst ratifiziert … und umgesetzt werden! Dies gilt es zu verhindern! Denn CETA ratifizieren bedeutet nichts anderes als TTIP durch die Hintertür hereinzulassen. Nehmen wir mal an, CETA tritt in Kraft und TTIP nicht. Dann könnten die US-amerikanischen Firmen ihren Sitz nach Kanada verlegen und würden so sämtliche Rechte erhalten, die ihnen durch das Stoppen von TTIP verwehrt wurden. Im Übrigen, da die Zivilgesellschaft es fertiggebracht hat, dass die nationalen Parlamente sich zu CETA äußern müssen, wäre es unannehmbar, dass CETA vor den Abstimmungen in den Parlamenten in Kraft tritt. Die Abstimmungen in den Parlamenten – und so auch die in unserer Abgeordnetenkammer – würden sonst zu einer Farce.
Nein zur „Share Economy“ à la Uber André Roeltgen, Präsident des OGBL Die digitale Plattform Uber will den luxemburgischen Taximarkt erobern. Allerdings nicht als ein reguläres Taxiunternehmen, das über die notwendigen Lizenzen und über eine eigene Wagenflotte verfügt und das Arbeitsverträge mit Taxifahrern hat, deren Arbeits- und Lohnbedingungen gemäß den arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen geregelt sind. Uber lehnt es ab, Arbeitgeber zu sein und Uber investiert auch nicht in eigene Taxis. Als Online-Dienst vermittelt UberPop über Smartphone App oder Webseite Fahrgäste an Fahrer mit eigenem Auto und streicht dafür eine Kommission von bis zu 20% des Fahrpreises ein, der wiederum von Uber festgelegt wird. Ein sehr profitables Geschäft, das sich nicht in erster Linie von der kreativen Anwendung der digitalen Technologie nährt, sondern von der extremen Ausbeutung dieser neuen Generation von „Taxifahrern“. Sie und nicht Uber übernehmen die materielle Kapitalinvestition – nämlich das Kraftfahrzeug und die anfallenden Kosten vom Benzin bis zur Autoversicherung – und leisten die Arbeit, nämlich das Fahren von Gästen, zu einem Preis, der nichts mit einem normalen Lohn zu tun hat. Uber bezahlt weder Lohn noch Sozialversicherungsbeiträge. Prekärer kann Arbeit nicht sein. Uber bezeichnet seine „Taxifahrer“ als „Partner“, die „selbstständig Erwerbende und keine Angestellten“ sind. Dies gilt ebenfalls für die sogenannten „Fahrer mit Mietwagen“. Wie lukrativ dieses digitale Geschäftsmodell mit einer weltweiten Armee von zehntausenden Scheinselbstständigen ist, beweist allein die Tatsache, dass Uber, eine amerikanische Start-up, börsenmässig auf mittlerweile über 60 Milliarden Dollar bewertet wird. Investoren, wie Goldman Sachs, Google, Toyota oder die Saudis, die bei Uber eingestiegen sind, stehen Schlange und wollen an dieser herrlichen Ausbeutung mitverdienen. Uber ist gefährlich und muss politisch und gesellschaftlich bekämpft werden. Und zwar kategorisch. Uber und andere „digitale Plattformen“ zielen auf das Aushebeln der arbeitsrechtlichen Verhältnisse zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Neben dem allgemeinen Angriff auf die Arbeitsverträge und auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen geht es ebenfalls um die Zukunft der Systeme der Sozialversicherungen und um das Ausschalten der gesetzlichen Arbeitnehmervertretungen und der gewerkschaftlichen Verhandlungsrechte. Zurück ins 19. Jahrhundert. Der Uber-Taxifahrer muss sein eigenes Auto mitbringen wie der Grubenarbeiter, der sein eigenes Holz für die Absicherung seines Stollens kaufen musste. Und der Tagelöhner vergangener Zeiten lebt heute als digitaler Tagelöhner wieder auf. Jeder Kunde, der sich kurzfristig über das Dumping der Fahrpreise durch Uber freut, trägt seinen Teil zur Förderung dieses Geschäfts- und Arbeitsmodells bei, das auch ihn so oder so, früher oder später, in seinen sozialen und beruflichen Interessen negativ treffen wird. Früher oder später. Der OGBL fordert die Regierung auf, hart zu bleiben und keinen Millimeter nachzugeben. Und weil Uber nur die Spitze des Eisberges ist, drängt sich die gesetzliche Verschärfung des Arbeitsrechts auf. Der Kampf gegen die Scheinselbständigkeit muss jetzt oberste politische Priorität genießen. Gute Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse müssenvor der imminenten Gefahr einer solchen Ausbeutung der Arbeitskraft und der sozialen Verarmung unserer Gesellschaft geschützt werden. Sollte, wie in der Presse zu lesen war, Minister Bausch gesagt haben, dass einerseits die Regierung „Fahrdiensten wie Uber keineswegs grundsätzlich abgeneigt ist“ und gleichzeitig „die Regierung aber Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit ohne soziale Absicherung nicht möchte“, muss der OGBL den Minister darauf hinweisen, dass Uber nicht Uber wäre, wenn Uber nicht genau das wäre, was die Regierung nicht möchte. Neben der gesetzlichen Verschärfung der nationalen Gesetzgebung gegen die Scheinselbständigkeit fordert der OGBL die Regierung auf, ebenfalls sehr offensiv für entsprechende europäische Gesetzgebungen einzutreten. Die von der europäischen Kommission initiierte Diskussion über einen „europäischen Pfeiler der sozialen Rechte“ ist eine sehr gute Gelegenheit für die Regierung eine sozial fortschrittliche Offensive einzuleiten: für gute Arbeit und für gesicherte soziale und berufliche Perspektiven der arbeitenden Menschen in Luxemburg und in Europa. Die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft muss dem Wohl des Menschen dienen und nicht dem Profit der multinationalen Konzerne.
Zukünftige Besteuerung der Grenzgänger: Der OGBL in abwartender Haltung Im Anschluss an die Anfrage des OGBL einer Dringlichkeitssitzung mit dem Finanzminister im Rahmen der zahlreichen aufgekommenen Fragen bezüglich der Steuerreform und etwas genauer bezüglich der Zuordnung der Grenzgänger in die verschiedenen Steuerklassen, wie sie es die Regierung vorgesehen hat, fand am 3. Oktober 2016 eine Sitzung statt. Der OGBL nimmt den Willen der Regierung zur Kenntnis, die in Luxemburg wohnenden Arbeitnehmer und die Grenzgänger steuerlich gleichzustellen. Der OGBL widersetzt sich nicht dem Bestreben der Regierung nach mehr Steuergerechtigkeit. Jedoch könnte der OGBL nicht tollerieren, dass das von der Regierung angegebene Ziel, neue Diskriminierungen schaffe. Trotz der technischen Erklärungen, die vom Finanzminister während des Treffens erläutert wurden, stellt der OGBL fest, dass es noch zahlreiche Grauzonen gibt. Der OGBL hat in diesem Zusammenhang auf eine Reihe von steuerlichen und juristischen Problemen hingewiesen, die zurzeit noch nicht aufgeklärt sind. Hier die Wichtigsten darunter: Die Bestrafung der Grenzgänger mit niedrigem Einkommen durch die Anwendung eines höheren Steuersatzes als bisher Die Konsequenzen der Verpflichtung für die Grenzgänger in Zukunft ihr „globales Einkommen“ zu deklarieren, um in die Steuerklasse 2 eingestuft zu werden Die unterschiedlichen Folgen für die Grenzgänger, je nach Wohnland und je nach Steuerabkommen, das zwischen Luxemburg und ihrem Land abgeschlossen wurde Die mögliche Nichtübereinstimmung zwischen den vorgesehenen Maßnahmen und den internationalen Regeln (Prinzip der nicht doppelten Besteuerung) Der enorme Arbeitsaufwand, der auf die luxemburgische Verwaltung zukommt, durch die Änderung des Paradigma bezüglich der Steuersituation der Grenzgänger. Die Sitzung brachte hervor, dass der Paradigmenwechsel, den die Regierung bezüglich der Besteuerung der Grenzgänger herbeiführen will, extrem komplex ist, insbesondere wegen vier verschiedenen vorhandenen nationalen Gesetzgebungen und unterschiedlichen Impakten der Reform, je nachdem ob die Grenzgänger aus Deutschland, Frankreich oder Belgien kommen. Durch die zahlreichen Fragen, die offen bleiben und die Bedenken, die vom OGBL vorgetragen wurden, hat der Minister vorgeschlagen, eine gemischte Arbeitsgruppe zu gründen, die zum Ziel hat, Lösungen zu den verschiedenen Problemen zu finden, die hervorgehoben wurden. Diese Arbeitgruppe dürfte in den kommenden Wochen entstehen. Mitgeteilt vom OGBL am 3. Oktober 2016
L’OGBL demande des éclaircissements au gouvernement Le projet de réforme fiscale et sa soi-disant tentative de mettre sur un même pied d’égalité les salariés résidents et non-résidents fait couler beaucoup d’encre ces jours-ci. De nombreuses questions se posent et un certain flou règne quant à la future répartition des non-résidents dans les différentes classes d’impôts. L’OGBL souhaite, dans ce contexte, tout d’abord, souligner un certain nombre de points : les experts de l’OGBL, ainsi que ceux de la Chambre des salariés, mènent actuellement une analyse en profondeur de l’ensemble des textes relatifs au projet de réforme fiscale, notamment en vue de l’établissement de l’avis que la CSL sera amenée à rédiger certains passages contenus dans les textes en question prêtent pour le moins à confusion et nécessitent clairement de plus amples informations et précisions de la part du gouvernement si, comme le décrit l’exposé des motifs accompagnant le projet de réforme, un traitement fiscal égal entre résidents et frontaliers est visé, il faut par conséquent s’assurer que la nouvelle loi ne crée pas de nouvelles discriminations induites ou non la future législation ne peut en aucun cas se retrouver en contradiction avec les divers accords bilatéraux existants en matière d’imposition fiscale afin d’obtenir tous les renseignements nécessaires permettant de fournir une réponse globale à l’ensemble des interrogations suscitées actuellement, l’OGBL a sollicité une entrevue urgente auprès du ministre des Finances L’OGBL prendra officiellement position dans ce dossier, une fois cette analyse achevée et après avoir reçu toutes les réponses aux questions qui sont actuellement ouvertes. Il va néanmoins de soi que l’OGBL n’acceptera aucune forme de discrimination et que toutes les ambiguïtés doivent être clarifiées. Communiqué par l’OGBL le 29 septembre 2016
Labor Day und soziale Rentrée Am 5. September haben OGBL und FNCTTFEL sich, bei Gelegenheit des „Labor Day“, dem Pendant in den USA zu unserem 1. Mai, zum amerikanischen Friedhof in Hamm begeben, um wie jedes Jahr, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, den jungen amerikanischen Arbeitern zu gedenken, die als Soldaten bei der Befreiung Luxemburgs vom Nazijoch mitgeholfen haben, und das mit ihrem Leben bezahlt haben. Diese feierliche Zeremonie war am gleichen Tag gefolgt von einem Empfang im Gewerkschaftskasino in Bonneweg, bei dem André Roeltgen, OGBL-Präsident, bei seiner Rede zuerst die Verbindung hergestellt hat, zwischen den Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg umgekommen sind und den Toten, die es in den zeitgenössischen Kriegen gibt. Er erinnerte dabei daran, dass die Kriege nie im Interesse der Arbeiter geführt werden, und dass es demnach die Pflicht der Gewerkschaften ist, sich für Frieden und Demokratie einzusetzen, gestern ebenso wie heute. Der OGBL-Präsident ist dann auf die soziopolitischen Entwicklungen zurückgekommen, die es seit dem Beginn der Krise 2008 gegeben hat, indem er die falsche Politik anprangerte, die sie auslöste und die sie seitdem nur noch schlimmer machte. Sie ist heute unter anderem verantwortlich für den Aufschwung der rechtsextremen Bewegungen und Parteien. André Roeltgen hat in diesem Zusammenhang einen dringenden Appell an die Politiker gerichtet, damit sie einen politischen Kurswechsel einleiten. Anschließend hat André Roeltgen die sozio-politischen Themen bei dieser sozialen Rentrée angeschnitten. Er hat insbesondere auf den Kaufkraftverlust hingewiesen, den die Haushalte während der gesamten Krise über sich haben ergehen lassen müssen, und die weitergeht während keine einzige Indextranche innerhalb der vergangenen drei Jahre ausgeschüttet wurde (durch eine zu niedrige Inflation um den Mechanismus auszulösen, obwohl sie besteht und auf lange Dauer jetzt richtig spürbar ist). In diesem Zusammenhang hat der OGBL-Präsident einen dringenden Appell an die Regierung gerichtet, damit sie im steuerlichen Bereich eine Initiative ergreift, um diesen Kaufkraftverlust aufzufangen. Er hat ebenfalls die Regierung dazu aufgerufen, den von den Rentnern erfahrenen Verlust durch eine Rentenanpassung, die ihnen zu Gute kam und nicht ausgezahlt wurde, zu kompensieren. Schließlich hat er die Forderung des OGBL nach einer strukturellen Erhöhung des sozialen Mindestlohns in Luxemburg wiederholt.
Sitzung des OGBL-Nationalvorstandes : Europa wird sozial sein oder nicht sein! Der OGBL-Nationalvorstand hat sich am 27. September in der Maison syndicale in Düdelingen getroffen. Auf der Tagesordnung waren u.a. eine Analyse der politischen, sozialen und finanziellen Situation, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Dazu kam noch eine Analyse der vorliegenden Gesetzesentwürfe, die Organisation der Kundgebung vom 8. Oktober gegen die Projekte zu den Abkommen CETA und TTIP, die Vollendung der Vorbereitungen im Hinblick auf die akademische Sitzung, die am 19. Oktober im Rahmen des 100. Jubiläums der freien Gewerkschaften in Luxemburg stattfinden wird, und schließlich eine Analyse der Situation in den Betrieben. Europa ist krank Der OGBL Nationalvorstand hat sich zuerst mit der Lage in der Europäischen Union befasst. Eine Situation die immer besorgniserregender wird. Die fehlerhafte Politik der Marktliberalisierung der letzten Jahre, die auf Kosten der sozialen Marktwirtschaft und der Sozialstaaten in Europa durchgeführt wurde, – die der OGBL unaufhörlich bekämpft hat – war, wie sie es beweist, zum Scheitern verurteilt. Diese Politik hat nicht nur eine Wirtschaftskrise ausgelöst, sie hat im Nachhinein eine Sozialkrise ausgelöst und ist gerade dabei eine politische Krise in Europa auszulösen: Brexit, Volksbefragung in Ungarn, Aufschwung des Populismus und des Rechtsextremismus überall in Europa. Die aktuelle Stimmung ist geprägt durch Unsicherheit, soziale Ängste und Abstiegsängste. Dies nährt den Aufschwung der rechtsextremen Bewegungen und Parteien, die ein wahres Gift für den sozialen Fortschritt und für die Demokratie darstellen. Und wenn noch dazu kommt, dass Vertreter der politischen Führungskräfte sich nicht beispielhaft benehmen wie z.B. Neelie Kroes, die frühere Europakommissarin in Sachen Konkurrenz, die eine Offshore-Firma besaß, als sie im Amt war, oder wenn ein Land wie Irland es ablehnt, dass ein multinationales Unternehmen wie Apple, das bisher nur 0,005% Steuern bezahlte, ihm 13 Milliarden Euro als Entschädigung überweist, wozu die Europäische Kommission es verurteilt hat: dann kann man dazu nur noch sagen, dass Europa krank ist, und dass das vorherrschende politische und wirtschaftliche Modell am Scheitern ist. Die richtigen politischen Entscheidungen treffen Die Europäische Kommission führt zurzeit breite Konsultationen im Hinblick auf einen sogenannten europäischen Sockel für Sozialrechte. Der Zeitpunkt ist gekommen, den Entschluss zu fassen, welche Richtung die Europäische Union einschlagen will: die der Weiterführung der bisher gescheiterten Politik, verbunden mit dem Risiko der Verschlechterung der aktuellen Situation oder endlich die, die den Weg eines sozialen Europas einschlägt, das sich für das Wohlhaben der Bürger einsetzt und in dem die Arbeit nach Wert bezahlt wird. Was zurzeit vorliegt ist jedenfalls weitgehend ungenügend und wirft zahlreiche Fragen auf. Diesbezüglich sendet der OGBL einen Aufruf an alle politischen Parteien, ganz besonders an die, die behaupten im Interesse der Arbeitnehmer zu handeln, damit sie sich seine Forderungen zu Eigen machen: Dem geplanten Sockel europäischer Sozialrechte einen verbindlichen Rahmen geben Endlich den sozialen Rechten Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Rechten geben, gleichbedeutend mit einem Bruch mit der Deregulierungs- und Liberalisierungslogik Endlich eine Logik der sozialen Konvergenz nach oben einführen Einen europäischen sozialen Mindestlohn einführen Die Rechte der Gewerkschaften stärken Die Kollektivverträge im Rahmen des Sozialdialogs fördern Auf europäischer Ebene endlich damit aufhören, ständig auf dem System der Lohnentwicklung herumzuhacken Mit sämtlichen Versuchen aufhören, die Sozialversicherung sowie die Sozialleistungen zu demontieren Darüber hinaus fordert der OGBL im wirtschaftlichen Bereich: die Stärkung der Binnennachfrage, was einerseits eine notwendige Erweiterung des Haushaltspielraums für die Länder erforderlich macht – das ist zurzeit im Rahmen der restriktiven Politik die vom europäischen Semester aufgezwungen wird unmöglich – andererseits die Stärkung der Kaufkraft der Haushalte über eine berechtigte Lohnaufwertung, da die Löhne sich in den vergangenen Jahren nicht so schnell weiterentwickelt haben wie die Produktivität. dass die Politik Gesetze erlässt, die gegen die Unsicherheit der Arbeit und die atypischen Arbeitsbedingungen vorgeht: der unbefristete Arbeitsvertrag muss wieder zur Regel werden. Die Kampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg“ geht weiter und wird ergänzt Anschließend hat sich der OGBL-Nationalvorstand näher mit der Situation in Luxemburg befasst. Die Wirtschaft wächst weiter, die Zahl der Arbeitsplätze hat im 2. Trimester um 3% zugenommen und der Finanzminister hat gerade einen Überschuss von 800 Millionen Euro in den Staatskassen angekündigt, im Vergleich zu den Haushaltsvorhersagen (+1,5% Wachstum mehr als vorgesehen): diese Zahlen bestärken die Analyse und die Position des OGBL bezüglich der Abstimmung über den Haushalt, ebenso wie seinen Widerstand gegen den sogenannten „Zukunftspak“ der Regierung. Luxemburg weist in der Tat hervorragende öffentliche Finanzen vor. In diesem Zusammenhang hat der OGBL nicht nur beschlossen seine Kampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg – Fir besser Aarbecht an e bessert Akommes“ weiterzuführen, sondern sie noch zu ergänzen. Deshalb fordert der OGBL zuerst eine offensive Lohnentwicklung in Luxemburg, die sich durch positive Abkommen in den Arbeitskollektivverträgen wiederspiegeln muss (laut Eurostat befindet sich Luxemburg an vorletzter Stelle bei der Lohnkostenentwicklung, und das trotz des Lohnindexsystems). Zum Zweiten ist der OGBL der Meinung, dass der Kaufkraftverlust der sich seit drei Jahren angesammelt hat, weil der Index nicht zum Tragen kam (dies durch eine zu schwache Inflation, die sich jedoch über eine so lange Zeit spürbar gemacht hat) kompensiert werden muss. In diesem Zusammenhang fordert der OGBL: Die Überweisung einer einmaligen Prämie von 1% an die Rentner Die strukturelle Aufwertung des sozialen Mindestlohns Im Rahmen der Kampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg“, die 2015 vom OGBL in die Wege geleitet wurde, bleiben einige Bereiche auch noch offen. Angefangen mit dem Recht auf Teilrente kombiniert mit Teilzeitarbeit, eine Maßnahme, die vom OGBL gefordert wurde, und für die sich die Regierung im November 2014 gegenüber den Gewerkschaften engagiert hat. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung diesen Punkt anpackt. Ähnlich steht es um die OGBL-Forderungen bezüglich der Reform der Arbeitsmedizin, eines besseren Entlassungsgesetzes, einer Reform des Gesetzes zur Arbeitsplatzerhaltung, einer Reform des Gesetzes über die Sozialpläne und bezüglich der ganzen Diskussion über die Frührenten. Die Regierungsinitiativen bezüglich all dieser Themen lassen auf sich warten. Eine Menge von laufenden Dossiers Der OGBL-Nationalvorstand hat anschließend verschiedene Gesetzesprojekte durchgenommen, die der Abgeordnetenkammer zurzeit vorliegen. Was das Reformprojekt der Pflegeversicherung, so stellt der OGBL fest, dass immer noch sehr wichtige Verordnungsprojekte fehlen, die das Gesetzesprojekt vervollständigen sollten und die dem OGBL endlich ermöglichen würden, eine endgültige Gesamteinschätzung des Reformprojekts vorzunehmen. Der OGBL wiederholt anschließend seine Kritik zum Steuerreformprojekt, insbesondere was die Herabsetzung der Unternehmenssteuern betrifft. Hierbei handelt es sich um eine total kontraproduktive Maßnahme für die Gesellschaft, sowohl in wirtschaftlicher, sozialer sowie politischer Hinsicht. Im Namen der Steuergerechtigkeit, hält der OGBL ebenfalls an seiner Forderung fest, einen Anpassungsmechanismus der Steuertabelle an die Inflation einzuführen, um zu verhindern, dass die niedrigen und die mittleren Löhne benachteiligt würden. Der OGBL kann sich auch nicht mit dem Gesetz über den Sonderurlaub zufriedengeben. Nach Analyse stellt sich heraus, dass die eingetragenen Partnerschaften im Vergleich zu den Ehen benachteiligt werden, dass die Zahl der im Rahmen eines Umzugs zugestandenen Urlaubstage gekürzt wird, und vor allem, dass nicht von Einführung eines Sozialurlaubs die Rede ist, wie es der OGBL forderte. Den ausgezeichneten Zustand der Reserven der CNS in Betracht gezogen, meint der OGBL, dass es nun endlich an der Zeit ist, die Gesundheitsdienstleistungen zu verbessern, insbesondere was die Zahnmedizin und Augenchirurgie betrifft. Der OGBL-Nationalvorstand hat darüber hinaus darauf bestanden, den Minister für nachhaltige Entwicklungen und Infrastrukturen an sein Wahlversprechen zu erinnern, dass der öffentliche Transport gratis werden würde, indem er ihm vorschlug, in einer ersten Phase den öffentlichen Transport zum Nulltarif für ältere Menschen einzuführen. Zum Abschluss bestand der OGBL darauf, die Ankündigung der Regierung zu begrüßen, die Sekundarschulbücher in Zukunft zum Nulltarif anzubieten. Ein Vorhaben, das der OGBL unterstützt, und im Rahmen dessen er sich bereiterklärt, sich mit der Regierung zu treffen.