---

Der OGBL-Nationalvorstand hat sich wieder am 31. Mai 2016 in Esch/Alzette getroffen. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stand unter anderem die Analyse zum Überarbeitungsvorschlag der Regierung bezüglich des PAN-Gesetzes und die Zukunft der Pflegeversicherung.

Die Reform des PAN-Gesetzes: ein Kompromiss, nicht mehr und nicht weniger!

Der Nationalvorstand ist nicht zuletzt auf den Reformvorschlag zur Arbeitszeit zurückgekommen, den die Regierung schließlich nach Scheitern der Verhandlungen mit den Sozialpartnern, bedingt durch die sture Haltung der Arbeitgeberschaft, angekündigt hat. Der OGBL unterstreicht, dass er diesen Vorschlag als einen Kompromiss betrachtet – nicht mehr und nicht weniger – zwischen seinen eigenen Forderungen und denen der Arbeitgeberverbände. Der OGBL hofft nun, dass die Regierung an der eingegangenen Verpflichtung festhält und wünscht, dass ein dementsprechendes Gesetzesprojekt schnell in der Abgeordnetenkammer eingereicht wird.
Der OGBL hat ebenfalls einen Appell an den Arbeitgeberverband UEL und an dessen Unterorganisationen gerichtet, damit sie endlich diesen Kompromiss unterstützen. Eine solche Vorgehensweise würde den echten Willen seitens der Arbeitgeberschaft bezeugen, den Sozialdialog in Luxemburg wieder aufzunehmen. Dies wäre auch ein wichtiges Signal im Hinblick auf zukünftige Diskussionen, wie zum Beispiel die, die vom Arbeits- und Beschäftigungsminister in Bezug auf das Zeitsparkonto und die Teilzeitarbeit, angekündigt wurden.
In diesem Zusammenhang bedauert der OGBL das schlechte Signal, das vom Präsidenten der Handwerkerföderation ausging, der kürzlich beleidigende und offenkundig feindliche Aussagen an die Adresse des OGBL und allgemein an die gewerkschaftliche Aktion gerichtet hatte. Aussagen die der OGBL aufs Schärfste verurteilt . (>> Sie auch “Für das Recht des OGBL für gute Arbeitszeiten zu kämpfen!”)

Pflegeversicherung: Klarstellung in Erwartung des Regierungsprojekts

Während eine Reihe von Gerüchten zum Regierungsprojekt bezüglich der Pflegeversicherung kursierten, bestand der OGBL darauf zu bemerken, dass zum Zeitpunkt der Sitzung des Nationalvorstands, kein offizieller Text öffentlich vorgestellt worden war und hat sich demnach von jeglichem Kommentar enthalten, der von Spekulationen ausgegangen wäre.
Der Nationalvorstand hat jedoch die Gelegenheit genutzt, um seine Positionen in diesem Dossier zu bestätigen. In erster Linie meint der OGBL, dass das aktuelle Modell der Pflegeversicherung keine grundlegende Reform benötigt. Im Gegenteil, Luxemburg verfügt in der Tat über eine Pflegeversicherung, deren Hauptmerkmal es ist, dass sie sich auf die individuellen Bedürfnisse der abhängigen Personen bezieht. Der Nationalvorstand hat diesbezüglich unterstrichen, dass er sich gegen jeglichen Versuch diese zu denaturieren, wiedersetzen werde.
Der OGBL möchte ebenfalls daran erinnern, dass die Regierung im Rahmen des Abkommens vom 28. November 2014, sich gegenüber den Gewerkschaften verpflichtet hat, die Leistungen der Pflegeversicherung nicht zu verschlechtern. Auf dieser Basis und auf Basis der Forderungen die gestellt wurden im Zusammenhang mit seiner Kampagne „Ein Sozialpaket für Luxemburg“, bei der die Pflegeversicherung eine Schlüsselrolle spielt, wird der OGBL das Regierungsprojekt bewerten.
Der OGBL wird sich so heftig jeglicher Maßnahme widersetzten, die zu einem System der zwei Geschwindigkeiten führen könnte oder die die Aktivitäten hin zu einer unwürdigen Grundbegleitung reduzieren würden (so nach dem Motto: warm, satt, sauber). Es geht im Gegenteil darum, den abhängigen Menschen eine Unterstützung zu gewährleisten, die es ihnen ermöglicht so lange wie möglich eigenständig zu bleiben, soziale Beziehungen zu pflegen und Aktivitäten nachzugehen.
Der OGBL besteht darauf, dass das Modell durchsichtig sein muss, dass die Definitionen unmissverständlich sind, ebenso wie die Nomenklatur, um zu verhindern, dass die Pflegeversicherung in Zukunft von einer Haushaltslogik abhängig wird.
Der OGBL setzt sich ebenfalls ein für die Einführung eines neuen Statuts, und zwar des Statuts des nicht-formellen Helfers, gleichzeitig mit dem der schon jetzt besteht, der sich jedoch ausschließlich auf die Familienmitglieder der abhängigen Personen bezieht. Der OGBL ist demnach für die Einführung eines zweiten Statuts eines nicht-formellen Helfers, der den abhängigen Menschen es ermöglicht, eine Person mit Arbeitsvertrag einzustellen, die ihnen die benötigte Hilfe leistet.
Was die Finanzierung der Pflegeversicherung betrifft, wenn es dann zu Schwierigkeiten kommen sollte, meint der OGBL, dass der Staatsbeitrag (zurzeit sind es 40%), durchaus in Erwägung zu ziehen ist. Der OGBL verschließt sich auch nicht, in zweiter Instanz, einer möglichen Diskussion über die Höhe der Beiträge. Doch werden die Unternehmen in diesem Fall auch einbezogen werden müssen.

---

Damit der OGBL auch die Gewerkschaft der Zukunft ist

Ein Großteil der Sitzung des Nationalvorstands war der Vorbereitung des außerordentlichen Kongresses gewidmet, der am kommenden 2. Juli in Luxemburg-Kirchberg stattfinden wird. Ein Ereignis, das aus einer Resolution hervorging, die während des letzten OGBL-Kongresses im Dezember 2014 gestimmt wurde. Hierin wurde festgehalten, dass eingehende Überlegungen über die interne Organisation des Gewerkschaftsbundes durchgeführt würden – Stärken und Schwächen – um ihn so an die neuen Realitäten anzupassen. Wenn die Geschichte der freien Gewerkschaftsbewegung in Luxemburg, die ihr hundertstes Jubiläum feiert und deren würdiger Erbe der OGBL ist, eine Geschichte vom Gewerkschaftskampf ist, so ist sie auch eine Geschichte der ständigen Veränderungen, um sich den weltweiten Umwälzungen anzupassen. Der Kongress, der im Juli stattfinden wird, hat also hauptsächlich zum Ziel, eine Reform der OGBL-Statuten durchzuführen, um aus dem OGBL mehr denn je die Gewerkschaft der Zukunft zu machen.
Unter den großen Themen, die bei diesem Kongress in Angriff genommen werden befinden sich: die Organisation der Lokalstrukturen, um deren Aktivitäten zu stärken, die Berufssyndikate und ihre Tarifpolitik, die Finanzierung des OGBL und schließlich die Rechte und Pflichten der Mitglieder.
Das duale Prinzip, auf dem sich der OGBL stützt – Berufssyndikate einerseits und lokale Strukturen andrerseits – das der Gewerkschaft wichtig ist, wird zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.

---

Die Sektionen Syrdall und Grevenmacher werden fusionieren

Die Sektion Syrdall und die Sektion Grevenmacher des OGBL haben sich, bei ihren jeweiligen letzten Generalversammlungen, dazu entschlossen, zu fusionieren. Diesem Entschluss hat der OGBL Nationalvorstand in seiner letzten Sitzung zugestimmt.

---

Aufruf an die Regierung sich gegen CETA zu wenden

Der OGBL-Nationalvorstand kam nicht umhin seine Uneinigkeit mit dem Außenminister Jean Asselborn auszudrücken, der kürzlich verkündet hat, dass CETA (das Projekt für das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada, das bald den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden soll), für Luxemburg gut sei, wenn es dann verabschiedet würde.
Der OGBL besteht darauf, sein totales Unverständnis gegenüber einer solchen Aussage auszudrücken, die von einem Politiker kommt, der behauptet er stehe für den sozialen Fortschritt.
In der Tat – und die Manipulationen haben daran nichts geändert – beinhaltet CETA immer noch die Idee, eine Prozedur zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten (zwischen Investoren und Einzelstaaten) einzuführen, die sich außerhalb des Rahmens der Rechtsstaatlichkeit bewegt, und deren Ziel es ist in erster Linie die Interessen der Investoren auf Kosten des Gemeingutes zu schützen. Ein solcher Mechanismus, auch wenn es kosmetische Änderungen gab, würde von Grund auf die legitimen Aufgaben der Abgeordneten, sowohl auf nationaler wie auf kommunaler Ebene, in Frage stellen. Mehrere Bereiche sind hier direkt von den Konsequenzen der Einführung eines solchen Mechanismus betroffen: das Arbeitsrecht natürlich, jedoch auch der Umwelt- und Konsumentenschutz usw.
Darüber hinaus würde das zurzeit vorliegende Projekt die Unmöglichkeit für jede Regierung in Marmor meißeln, die bisher durchgeführten Privatisierungen rückgängig zu machen. Hier würde es sich um einen Punkt handeln, bei dem es kein Zurück mehr gibt.
Der OGBL widersetzt sich heftig gegen die Einführung des CETA-Abkommens und ruft die luxemburgische Regierung dazu auf, dieses Projekt nicht zu unterstützen.

In seinen Schlussfolgerungen, die der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Melchior Wathelet, am 2. Juni vorgestellt und veröffentlicht hat, spricht er sich gegen das Gesetz über die luxemburgischen finanziellen Beihilfen aus, die eine ununterbrochene Arbeitszeit von minimal fünf Jahren in Luxemburg von dort nicht ansässigen Eltern verlangt. Er war, in einer vom OGBL für eines seiner Mitglieder losgetretenen Affäre der Meinung, dass diese Bedingung eine indirekte Diskriminierung gegenüber den Grenzgängern und ihren Familien ist (die auch, das muss man ja wohl nicht mehr wiederholen, die luxemburgische Staatsangehörigkeit haben können).

Die persönliche Meinung des Generalanwalts, nachdem er die Entwicklung der Jurisprudenz analysiert hat, ist, dass der EuGH immer an seiner Ausgangsposition hätte festhalten müssen (die, auf der Basis der Abkommen und der daraus abgeleiteten Regeln, das bedingungslose Recht aller Arbeiter auf soziale Vorteile bekräftigte), und keine andere Position hätte einnehmen sollen, die dieses Prinzip durch ein Konzept der genügenden Integration auf dem Arbeitsmarkt ersetzt (für Luxemburg: der Beschluss Guirsch). Er räumt nichtsdestotrotz ein, dass sogar auf Basis dieses Beschlusses, wenn das von ihm kritisierte Prinzip vom Gerichtshof aufrechterhalten werden sollte, die luxemburgische Disposition zu allgemein ist und nicht genügend Spielraum lässt!
Der OGBL möchte daran erinnern, dass er immer vor sämtlichen Gerichtsbarkeiten dafür eingetreten ist, dass die Arbeit in einem anderen Land bedingungslosen Anspruch auf die gleichen sozialen Rechte für sämtliche Arbeitnehmer gewährt. Deshalb sind seit 2010, als die Familienzulagen für Studenten durch eine nicht definierte finanzielle Beihilfe ersetzt wurden, die wichtigsten Argumente des OGBL, dass diese neue Beihilfe unter all ihren Formen einer neuen Art von Familienzulagen entspricht, deren Merkmale darin bestehen, die Familienausgaben auzugleichen.
Der OGBL bedauert es, dass diese Grundlage nie vor einer nationalen Gerichtsinstanz berücksichtigt wurde. Der OGBL hat in der vorliegenden Affäre den EuGH darum gebeten, zu diesem Aspekt Stellung zu nehmen, was der Regierung auch erleichtern würde, sich mit den Fällen der Studenten zu befassen, denn das Reglement 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der Sozialversicherung sieht nicht nur strikte Zuteilungsregeln vor, sondern ebenfalls ein klar definiertes System der Nichtkumulierung der im Wohnsitzland gezahlten Familienleistungen (die von den Studentenstipendien abgezogen werden würden).
Diese legale Basis würde wenn denn endlich von der Regierung anerkannt, sämtliche aktuelle Unsicherheiten und sämtliche Prozesse zu vielen Details, die noch nicht gelöst worden sind, die noch lange anzudauern drohen und die jedes Mal eine Anpassung der Gesetzgebung erforderlich machen würden, beenden. Nebenbei bemerkt, falls die Studienbeihilfen nicht als Familienleistungen anerkannt würden, warum dann weiterhin das Kindergeld für die Familien der Grenzgänger davon abziehen?
Der OGBL ruft die Regierung dazu auf, endlich ein solides System von finanziellen Hilfen für Studenten einzuführen!

---

Vollständige Rede des OGBL-Präsidenten, André Roeltgen, anlässlich des erweiterten Nationalkomitee der Gewerkschaft in Differdingen am Vorabend der 1.Mai-Feier (auf Luxemburgisch).

Léif Kolleginnen a Kollegen,

Den éischten Tour vun den éisträichesche Presidentschaftswale vum leschte Sonnden ass dat leschte Beispill an enger laanger Rei. Iwwerall an Europa sinn d’Rietspopulisten an déi Rietsextrem am Opschwong. Si sinn d’Kräfte vun der gesellschaftlecher Spaltung. Si sinn d’Kräfte vum gesellschaftleche Réckschrëtt.

Dës Beweegungen a Parteie wuessen alleguerten um Buedem vun der sozialer Angscht. Si verstinn et, d’sozial Ängscht vun ëmmer méi grousse Schichte vun eiser Gesellschaft ze instrumentaliséieren. D’Ängscht virum sozialen Ofstig, der Aarbechtslosegkeet, virun der sozialer Deklasséierung a Prekariséierung oder virun der sozialer Ausgrenzung notze si fir hir politesch Zwecker aus.

Hir Programmer sinn demokratiefeindlech. Hir Programmer si sozial réckschrëttlech.

Et si keng Programmer, déi fir méi Verdeelungsgerechtegkeet a Solidaritéit an der Gesellschaft antrieden. Si mobiliséieren net fir tëscht Aarbecht a Kapital méi positiv Kräfteverhältnisser fir déi schaffend Leit z’erreechen, mä si gaukelen nationalistesch, autoritär a friemefeindlech Schäiléisunge fir, déi an éischter Linn dem Salariat a ganz Europa seng sozial a gesellschaftlech Interessi ugräifen.

Si si keng Frënn, mä si si Géigner vun der fräier Gewerkschaftsbeweegung. An esou musse mir si och behandelen.

Déi schaffend Leit bräuche keng AfD, kee Front National, kee Vlams Belang, keng NVA, keng Partij voor de Vrijheid, keng FPÖ, keng Schweizerische Volkspartei, keng United Kingdom Independance Party, keng Dansk Folkeparti, keng Sverigedemokraterna, keng PIS, keng Ataka, keng Jobbick, keng Fidesz, keng Lega Nord. De gréisste Feeler, dee mir maache kéinten, ass deen, deem Ganze passiv nozekucken. An ze hoffen, datt déi brong a rietsnational Bewegunge wéi Karavannen no engem Kuerzoptrëtt erëm vun der politescher Bildfläch verschwannen.

Och wär et falsch ze mengen, wéi een dat esou oft héiert, datt si sech schnell entzaubere géifen, wa si – eng Kéier gewielt – an der politischer Responsabilitéit wieren. Dat hate mer schon eng Kéier.

Neen, eisen demokratesche Widerstand muss aktiv an e muss offensiv sinn. D’Ausstrahlungskraaft vun de rietsextremen a rietspopulisteschen Demagogen muss elo entzaubert ginn, si muss elo gebrach ginn – ier se d’Chance kritt, sech nach weider auszebreeden.

Eng gutt Opklärung vun de Bevëlkerungen iwwert déi demokratie-, friemen- a salariatsfeindlech Ziler vun de brongen an den nationalpopulisteschen Ideologien ass wichteg, mä si geet net duer. Et wär eng Illusioun ze mengen, datt domat eleng de Problem ze léise wier! Dat wär e fatale Feeler.

Wann ee wëll d’Bevëlkerunge géint de brongen an den nationalpopulistesche Sumpf impfen, da kann dat nëmmen iwwert ee Wee geschéien. De Bierger muss erëm an der europäescher Konstruktioun, fir sech, fir säi Liewen an dat vu senge Kanner, d’Perspektiv vum soziale Fortschrëtt erkenne kënnen. An do läit de Problem, Kolleginnen a Kollegen.

Bei ëmmer mi grousse Kreser vun de Bevëlkerunge kann dat aktuellt Europa déi Perspektiv ëmmer manner, oder net méi, vermëttelen. Dëse Legitimatiounsverloscht ass d’Resultat vun der enger Politik, déi zënter méi wéi 20 Joer an Europa dominéiert an déi, déi sougenannte fräi Maartwirtschaft, en anert Wuert fir kapitalistesch Konkurrenz- a Profitwirtschaft, zum héchsten Zil vun der europäescher Konstruktioun gemaach huet.

Dëse Legitimatiounsverloscht ass d’Resultat vun enger Politik, déi d’sozial Errongeschaften ugräift an d’sozial Realitéiten, d’Interessen an d’Bedürfnisser vun de Leit iwwergeet oder se ignoréiert.

An zulescht ass dëse Legitimatiounsverloscht d’Resultat vun enger Politik, déi esouguer déi ënnerschiddlech wirtschaftlech Realitéiten an Europa verkennt. Iwwer 20 Joer laang ass d’sozial Dimensioun an Europa op dat sträflechst vernoléissegt ginn. An no dem Krisenausbroch am Joer 2008 ass mat der Austeritéitspolitik nach eng dropgesat ginn.

De Loun-, de Sozial- an de Fiskaldumping ass zum Inbegrëff vun dëser Politik ginn. Grad esou wéi déi sougenannte „strukturell Reformen“, déi an éischter Linn d’Aarbechtsgesetzgebungen ugräifen an déi ëffentlech Systemer vun der sozialer Sécherheet an de staatleche Sozial- an Déngschtleeschtungen ënner Drock setzen, se verschlechteren an ëmmer méi iwwert de Wee vu Privatiséierungen dem kapitalistische Profit ausliwweren. Dës Politik huet Europa dohinner gefouert, wou et haut steet.

D’wirtschaftlech Entwécklung dümpelt viru sech hin an de liichte Wuesstem ass net d’Resultat vun enger real gestärkter Kafkraaft an Nofro, mä éischter d’Resultat vum schwaachen Euro a vun dem déiwe Pëtrolspräis. D’wirtschaftlech Leeschtung läit haut nach ëmmer ënner dem Niveau aus dem Joer 2008. A wat dramatesch ass, ass déi allgemeng Investitiounsklemm, déi déi wirtschaftlech a sozial Zukunft vun Europa schwéier hypothékéiert.

D’Massenaarbechtslosegkeet, virun allem déi vun der Jugend, beweegt sech no dem grousse Schub vun der rezenter Kris op engem Rekordniveau, d’Prekariséierung vun den Aarbechtsverhältnisser huet staark zougeholl an déi selwecht Remarque gëllt fir d’Uwuesse vun de sozialen Inegalitéiten an der sozialer Aarmut.

D’Extremer fanne mer bekanntlech net nëmmen an de Länner wéi Griecheland, Spuenien a Portugal erëm, mä och an de Randgebitter, an de „banlieues“ vu villen europäesche Groussstied. A wat doraus entstoe kann, hu mer zu Paraïs an zu Bréissel erlieft.

Haut, wou ëmmer méi Stëmme virdru warnen, datt Europa auserneebrieche kéint, … haut wou d’Tendenze sech weider verstäerken d’Sozial- an d’Aarbechtsrechter an Europa nach méi opzeweechen, wéi beispillsweis dat elo – a fir nëmmen déi ze nennen – vun der britescher Regierung oder der franséischer Regierung ugestrieft gëtt, …haut wou antidemokratesch, nationalistesch a friemefeindlech Parteien a Bewegungen ëmmer méi staark ginn, stellt sech d’Fro vun der Zukunft vun Europa.

Si stellt sech wéi se sech nach ni zënter der Aféierung vun der Europäescher Unioun gestallt huet. All Regierung an Europa, déi weiderhin de falsche politische Kurs an Europa ënnerstëtzt oder weider undreift, mecht sech matschëlleg un der Dekonstruktioun vun der europäescher Konstruktioun.

A mecht sech un der weiderer Ausbreedung vu Bewegungen a vu Parteien schëlleg, déi souwuel de Projet Europa, wéi eis demokratesch Gesellschaft ugräifen.

Kolleginnen a Kollegen,

Déi sozial Dimensioun muss an Europa zur Prioritéit ginn. Et muss Schluss si mat den Austeritéitspolitiken.

Déi ëffentlech Haushalter an de Länner musse méi an nei Loft kréien, fir datt d’Staaten hir sozial Aufgab erfëlle kënnen an déi noutwendeg Zukunftsinvestitioune maache kënnen.

D’Kafkraaft an d’Liewensbedingunge vun de Bevëlkerunge mussen iwwert d’Léin an iwwert eng méi gerecht Steier- a staatlech Sozialpolitik verbessert ginn.

Schon eleng beim Opziele vun dësen Noutwendegkeeten gëtt et engem bewosst, wéi déifgräifend de Politikwiessel an Europa muss ginn… An et gëtt engem och bewosst, wéi dréngend dat alles passéiere muss.

Europa huet keng Zäit méi ze verléieren, wann et sech net selwer verléiere wëll!

Déi europäesch Gewerkschaftsbewegung mecht ënnert der Féierung vum EGB a mat der voller Ënnerstëtzung vum OGBL zënter Joere ganz konkret Virschléi, fir Europa aus der wirtschaftlecher, sozialer a mëttlerweil gesellschaftlecher Kris erauszeféieren. Dës Virschléi si leider bis haut vun der euopäescher Kommissioun an de Regierunge wäitgehend bewosst ignoréiert ginn.

Dozou e puer Beispiller. De sougenannte Stabilitéits- a Wuesstumspakt, dee jo de Kader setzt an deem sech d’Haushaltspolitik vun den eenzelne Staaten ze bewegen huet, muss op zwee wesentleche Punkte reforméiert ginn. D’Appréciatioun vun den Haushaltsdefiziter muss manner restriktiv sinn, besonnesch dann, wann e Staat wichteg an zukunftsorientéiert ëffentlech Investioune maache muss. A bei der Prozedur iwwert déi sougenannte makroökonomesch Ongläichgewiichter mussen endlech nieft de wirtschaftlechen an de finanzielle Kritäre sozial Kritären agefouert ginn an e gläichberechtegte Stellewäert kréien.

Et kann nämlech net esou sinn, datt ee just dann op d’Fangere geklappt kritt, wann en Haushaltsdefizit ze héich ass, neen et muss een och op d’Fangere geklappt kréien an eng aner Politik imposéiert kréie, wa beispillsweis d’Aarbechtslosegkeet oder d’sozial Aarmut e bestëmmt Ausmooss iwwerschridden hunn.

En anert Beispill ass d’Fuerderung vum EGB, datt iwwert e Fong vun europäeschen Obligatiounen Länner, virun allem déi Länner, déi Schwieregkeeten hunn hirt Wirtschafts- a Sozialwiesen op Vordermann ze bréngen, sech fir néideg ëffentlech Investitiounen méi bëllegt Geld verschafe musse kënnen. Nëmmen esou kann ee verhënneren, datt si Wucher- a Spekulatiounszënsen ausgeliwwert sinn, wa si um normale Finanzmaart Prêt’en ophuele mussen. Och an dëser Saach passéiert näischt.

An dësem Kontext soll och haut drun erënnert ginn, datt den EGB e vill méi ambitiéisen europäeschen Investitiounsprogramm fuerdert, wéi dat beim sougenannte Juncker-Plang de Fall ass.

A wa mer scho beim Här Juncker sinn, wëlle mer och bei him bleiwen. Wéi den Här Juncker als President vun der Bréisseler Kommissioun ugetratt ass, huet hie sech fir méi Demokratie a fir e méi sozialt Europa engagéiert. Wéi wäit seng Wierder vun der Realitéit ewech sinn, gesäit een elo bei der Revisioun vun der Entsenderichtlinn, der Directive iwwert den Détachement.

Gläiche Loun fir gläich Aarbecht hat hie versprach. Déi Propositioun déi elo virläit, léist dat Verspriechen net an. A ville Länner solle weiderhin sektoriell- a Brancheverträg ëmgaang kënne ginn a betriblech Kollektivverträg sollen net musse respektéiert ginn.

Den OGBL fuerdert eng Entsenderichtlinn, déi fir den détachéierte Salarié d’Aarbechts- a Sozialrecht an d’Kollektivverträg vun dem Empfängerland 1:1 applizéiert an déi maximal Zäit vum Détachement op eng raisonnabel Aart a Weis limitéiert.

Et muss och d’Recht fir d’Gewerkschaften agefouert ginn, fir Verhandlunge fir déi détachéiert Salariéë féieren ze kënnen.

An dësem Kontext begréissen ech déi Gesetzesinitiativ, déi den Aarbechtsminister gëschter ugekënnegt huet, a wou d’Sous-traitance esou reglementéiert soll ginn, datt bei Verletzung vun Aarbechts-, Sozial-, Sécherheets- an Ëmweltnormen esouwuel deen dee soustraitéiert, wéi och deen, dee soustraitéiere léisst, zur Responsabilitéit gezu ka ginn. An datt d’ITM a Bezuch op all dës Normen Sanktioune bis zu 50.000€ an och d’Schléissung vum Chantier ordonnéiere kann. Dat ass e ganz wichtege Virschlag. An et musse Sanktioune virgesi ginn, déi en dissuasive Charakter hunn.

A wéi d’Bréisseler Kommissioun déi wirtschaftlech Interesse vum Kapital a vun de Betriber iwwert déi allgemenggesellschaftlech Interessen a besonnesch iwwert déi sozial Interesse stellt, geet och aus deem Programm erfir, den den harmlosen Numm „besser légiféréieren“ dréit („better regulation“ a REFIT programme).

An d’Zukunft sollen d’europäesch Normen, nët méi just Mindestnorme sinn, déi déi eenzel Länner nach eropsetze kënnen, neen d’Mindestnorme sollen och gläichzäiteg d’Maximalnorme sinn. Iwwert der Mindestnorm soll et näischt méi ginn. Dëst kënnt schlicht ewech enger Verletzung vun den europäeschen Traitéë gläich.

Schlëmmer nach: et gëtt proposéiert, datt a Bezuch op Aarbechts- a Sozialrechts- an op Sécherheets- an Ëmweltnormen „méi liicht Regimer“ fir kleng a mëttel Entreprise gëlle sollen an datt „Mikroentreprisen“ esouguer wäitgehend normefräi misste fonctionnéiere kënnen.

Wann ee wees, datt 85% vun de Salariéen an Europa a klengen a mëttel Entreprise schaffen, da weess ee wat hei beabsichtegt gëtt: e ganz schwéieren Ugrëff géint d’Interessen an d’Rechter vum Salariat.

Mir wëlle keng Salariéen, déi je nodeem wou se schaffen zu Salariéen zweeter oder drëtter Klass ginn. Déi gläich Rechter fir jiddfereen. Alles aneschtes ass fir den OGBL inakzeptabel.

Doriwwereraus gesäit dee Programm fir, datt d’Kommissioun all Méiglechkeete soll kréie, fir d’Verhandlungsautonomie vun de Sozialpartner um europäesche Plang net ze respektéieren a fir déi allgemenggesetzlech Unerkennung vun Accord’en tëscht de Sozialpartner ofleenen ze kënnen.

Dat ass net méi Demokratie, dat ass der manner.

Dat ass e Schlag géint eis Verhandlungsrechter a géint déi demokratesch gewielte Parlamenter.

Esou net Här Juncker. Mir verlaangen de Stopp vun dësen ondemokrateschen a salariatsfeindlechen Ugrëffer. Och hei sinn eis Regierung an d’europäesch Parlament opgefuerdert eng kloer Sprooch ze schwätzen.

Kolleginnen a Kollegen,

Wann d’Profitinteresse vu Konzerner iwwert d’Rechtsstaatlechkeet an iwwert déi demokratesch gewielte Parlamenter gestallt solle ginn, dann ass eise konsequente Widerstand verlaangt.

A genee dat fënnt an den aktuelle Verhandlungen tëscht der EU a Kanada respektiv der EU an den USA fir d’Aféierung vun de sougenannte Fräihandelsofkommen CETA an TTIP statt.

Et solle Schiedsgeriichter ausserhalb der Rechtstaatlechkeet agefouert ginn, déi et internationale Konzerner erlabe sollen, géint eenzel Staaten ze kloen a Schuedenersaz ze verlaange, wa si der Meenung sinn, datt d’Profiter aus hiren Investitiounen durch beispillsweis nei Gesetzer vum Aarbechts- a Sozialrecht, oder zum Schutz vun der Gesondheet an der Ëmwelt oder am Kader vum Verbraucherschutz verréngert oder a Fro gestallt ginn. Déi lescht Virschléi vun der Kommissioun diesbezüglich si reng Kosmetik, déi näischt änneren.

Sollten CETA an TTIP mat dëse Schiedsgeriichter fir de sougenannten Investoreschutz agefouert ginn, dann hielege si eis Demokratie an Europa op zweefach Aart a Weis aus.

Éischtens gëtt déi national an europäesch rechtsstaatlech Geriichtsbarkeet iwwergaangen a mat Féiss getrëppelt…

… an zweetens ginn déi demokratesch legitiméiert Parlamenter an hirer gesetzgeberescher Missioun ageschränkt. Si ginn an der Vertriedung vum gesellschaftlechen Allgemenginteressen ënner Drock gesat, jo regelrecht erpressbar.

Welche Staat oder welch Gemenge kënne sech Schuedenersazkloe bis a Milliardenhéicht erlaben?

Dat kënnt enger Diktatur vun der Wirtschaft an dem Kapital iwwert d’Demokratie an de Rechtsstaat gläich.

Den OGBL fuerdert eis Regierung an all d’Parteien aus dem lëtzebuergeschen Parlament op, sech kategoresch vun CETA an TTIP ze distanzéieren. CETA däerf net vu Lëtzebuerg ratifizéiert ginn. An dat esou laang wéi déi nët demokratesch legitimiéiert Schiedsgeriichter net vum Dësch sinn. An och esou laang bis eis Aarbechts- a Sozialrechter, de Verbraucherschutz, d’Ëmweltnormen an eis ëffentlech Déngschtleeschtunge vun haut an déi vu muer net méi a Fro gestallt ginn.

Duerfir si mir bereed op d’Strooss ze goen.

Kolleginnen a Kollegen,

A wann déi europäesch Wirtschaft net méi richteg dréint, dann huet dat ganz vill mat dem Loundumping an Europa ze dinn, deen d’Kafkraaft an domat d’Nofro schwéier hypothékéiert.

D’Bréisseler Kommissioun léisst näischt onversicht, fir déi real Lounstéckkäschten zugonschte vum kapitalistesche Profit erofzedrécken. Lounkiirzunge, Lounstopp a Loundrosselung ass fir si Programm.

Et ass inakzeptabel, datt d’europäesch Kommissioun sech an alle Länner massiv an déi national Systemer vun der Loungestaltung a vun de Lounverhandlungen amëscht, a probéiert si géint d’Gewerkschaften ze verschlechteren. Si probéiert dat organiséiert Salariat ze schwächen, an deem si eng sougenannten Dezentraliséierung vun de Lounverhandlungen ustrieft.

D’Kollektivverträg sollen zersplittert ginn, sektoriell a Brancheverträg solle Plaz maache fir dezentral an isoléiert Betribsverträg. Esou soll déi gemeinsam Kampfkraaft vum Salariat a senge Gewerkschafte geschwächt ginn an den Drock op d’Léin weider eropgesat ginn.

Mir hunn zwar hei zu Lëtzebuerg nieft sektoriellen a Brancheverträg vill där dezentraliséiert betriblech Kollektivverträg, mä mir hunn awer nach ëppes ganz aneschtes. Nämlech e ganz wichtegt gesetzlecht nationalt Louninstrument, den Index. An dofir ass et eisen Index, deen zënter Joere bei der Bréisseler Kommissioun den Dar am A ass.

Opgrond vun der Décisioun vun der Regierung am Joer 2014 fonctionnéiert eisen Index erëm normal – och wa mer durch déi historesch niddreg Inflatioun laang op déi nächst Indextranche waarde mussen.

Dës Aktioun vun der Regierung, géint de Wëlle vum Patronat, wor e ganz wichtege Schrëtt. Mä fir den OGBL geet dat net méi duer.

D’Regierung muss elo méi wäit goen: maacht eng kloer Oppositioun géint d’Amëschung vun der Bréisseler Kommissioun an eisen nationale Lounmodell, deen aus dem Zesummespill vun Index, gesetzlechem Mindestloun an Kollektivverträg besteet. An dee joerzéngtelaang de soziale Fridden an der Lounfro wäitestgehend ofgeséchert huet.

Déi salariatsfeindlech Rekommandatioune mussen ouni Wenn an Aber ofgeleent ginn. Vun eis gëtt et just ee Message: d’Patten ewech vum Lëtzebuerger Modell an d’Patten ewech vum Index.

Wéi wäit mëttlerweil d’Bréisseler Kommissioun hir Amëschung nach weider op d’Spëtzt dreiwe wëll, beweist hir lescht Propositioun, déi drop ofzielt an all Land e sougenannte „Conseil de la compétitivité“ anzeféieren, fir datt d’Kommissioun nach méi en direkten Afloss op d’Loungestaltung an hir Verhandlungssystemer an den eenzelne Länner kréie kann.

Den OGBL refuséiert dëst kategoresch an ech begréissen et mat Nodrock, datt d’Lëtzebuerger Regierung dëse Projet och ofleent.

Kolleginnen a Kollegen,

Zënter 2014 hu mir hei zu Lëtzebuerg e staarke Wirtschaftswuesstum vun duerchschnëttlech iwwer 4% pro Joer. An och 2016 gesäit ganz gutt aus.

Mä eis Realléin stagnéieren. Domat geet et elo duer.

Déi positiv wirtschaftlech Entwécklung muss elo an d’Peitut eran. D’Kafkraaft muss net nëmmen iwwert d’Steierreform gestäerkt ginn, si muss et och iwwert de Loun ginn. D’Zäit ass komm fir an eiser Tarifpolitik, an eise Kollektivvertragsverhandlunge, méi héich Lounfuerderungen ze stellen. An der Industrie, an der Baubranche an am Handwierk, am Handel, am Banken- a Finanzberäich, am Transport an an de villen anere gestanen an neien Serviceberäicher a -betriber.

An d’Wuert „Mindestloun“ ass fir den OGBL net Synonym mam Wuert „Aarmutsloun“. Wee 40 Stonne schafft, muss sech mat sengem Loun en uerdentlecht Liewe leeschte kënnen, an dat ass hei zu Lëtzebuerg mam aktuelle Mindestloun net méi méiglech. De Mindestloun muss strukturell adaptéiert ginn an an d’Luucht gesat ginn. 10% wor eis Fuerderung d’lescht Joer. An dëst Joer ass eis Fuerderung: 10%.

An dësem Kontext ënnerstëtzt iwwregens den OGBL d’Fuerderung vum EGB, datt an alle Länner vun Europa e gesetzleche Mindestloun agfouert gëtt, deen der wirtschaftlecher Situatioun an den eenzelne Länner gerecht gëtt. D’Héicht vu 60% vum jeweilige Medianloun ass d’Objektiv.

Zu Lëtzebuerg ass den aktuelle Mindestloun nëmmen 41% vum Medianloun, an der Belsch an an Däitschland läit e bei 50%, a Frankräich sin et 61%.

Dem OGBL seng Revendicatioun fir e bessere Mindestloun ass och eng ganz wichteg Revendicatioun fir d’Revaloriséierung an d’Unerkennung vun der Aarbecht vun der Fra.

Ganz vill vun hinne gi mam Mindestloun ofgespeist oder verdéngen e Loun, dee just Grimmelen iwwert dem Mindestloun läit. Dat gëllt virun allem an de Wirtschaftsberäicher vum Handel, an der Hôtellerie an der Restauratioun, mä och a villen neie Servicer, déi oft d’Resultat vum Outsourcing aus de Betriber sinn.

An ech wëll och stellvertriedend de Botzberäich nennen, an deem d’Fraen net nëmmen e Loun hunn, dee ganz no beim Mindestloun läit, mä déi doriwwer eraus ganz schlecht Aarbechtsbedéngungen, virun allem skandaléis Aarbechtszäitbedéngungen hunn.

De schwéiere Konflikt, deen den OGBL mam Patronat aus dem Botzberäich huet, geet weider a mir wäerten eise Kampf fir de qualifizéierte Mindestloun no 10 Joer Beruff op alle Pläng fortsetze bis mer eis duerchgesat hunn. Mir loossen d’Botzpersonal net am Stach.

Grad wéi mer dofir antrieden, datt an alle Beruffer an an alle Betriber, d’Ënnerbezuelung vun der Fra ausradéiert muss ginn.

Kolleginnen a Kollegen,

Mir bräuchen eng offensiv Politik fir d’Ofsécherung an d’Verbesserung vun eiser Sozialer Sécherheet. Ouni staark staatlech Sozialleeschtungen, ouni staark ëffentlech solidaresch Sozialversécherungen an ouni e staarkt ëffentlecht Gesondheets- a Sozialwiesen ass eng demokratesch a sozial gerecht Gesellschaft net méiglech.

An engem vun de räichste Länner vun der Welt muss jiddfereen onhofhängeg vun senger Akommessituatioun vun enger optimaler Gesondheetsversuergung profitéiere kënnen, vun engem Gesondheetswiesen dat jiddferengem déi gläich Rechter ofséchert.

An an engem vun de räichste Länner vun der Welt muss et och en ëffentlecht Pensiounssystem ginn, dat esou performant ass, datt privatkommerziell Zousazversécherungen iwwerflësseg sinn.

D’Ausgabe fir d’Sozial Secherheet sinn hei zu Lëtzebuerg net ze héich. Par Rapport zum PIB ginn Däitschland, Frankräich an d’Belsch, ginn d’Länner aus der Eurozone méi fir d’Sozial Sécherheet an d’Gesondheet aus wéi Lëtzebuerg.

An trotzdem gi vun der Bréisseler Kommissioun, vun de Lobbyisten vum Patronat a vu Säite vun der Politik permanent Attacke géint eise Sozialsystem geridden.

D’Gesondheetswiese mat sengen zwou wichtege Sozialversécherungen, der Fleegeversécherung an der Krankeversécherung an eisen ëffentleche Pensiounssystem sinn an all de leschte Joeren zur Zilscheif ginn. Dat huet dozou gefouert, datt hei zu Lëtzebuerg vun de Regierunge falsch Entscheedunge geholl gi sinn.

D’Pensiounsreform vun 2013 wor e Feeler, wor e Schrëtt an déi falsch Richtung an den Zukunftspak, dee bei der Krankeversécherung a bei der Fleegeversécherung kontraproduktiv Spuermossnamen engagéiert huet, ass och e Feeler gewiescht.

Den OGBL widersetzt sech dëser Politik, déi nët am Interesse vun eisem Land ass.

Mir bräuchen eng Gesondheetspolitik, déi am Beräich vun der Gesondheetskeess de Leeschtungskatalog erweidert a mir si frou iwwert déi éischt Annoncen, déi gëschter an der Quadripartite gemaach gi sinn.

Mir bräuchen e Plan Hospitalier deen d’ëffentlech Gesondheetsversuergung ofséchert. Mir bräuche keng Gesondheetspolitik, déi ëmmer méi Aktivitéite vun der ëffentlecher Gesondheetsversuergung dem private Commerce zouschoustert. Mir bräuchen keng Reform vun der Fleegeversécherung, déi d’Leeschtunge verschlechtert, statt ze verbesseren.

Déi aktuell Fleegeversécherung ass eng gutt Versécherung, déi keng déifgräifend strukturell Verännerung bräuch. Wat se bräuch si punktuell Äentwerten op punktuell Schwächten. Net méi an net manner.

De Schlëssel vun de Personalbesetzungen am Gesondheetswiese muss iwwerduecht ginn, well d’Limite vun der Aarbechtsintensitéit iwwerschratt sinn. Wee keng Verschlechterung vun de Fleegeleeschtunge wëll, dee muss elo a säi Personal investéieren.

An et ass inakzeptabel, datt d’Personal aus dem gesamte Gesondheets- a Sozialwiesen elo erëm eng Kéier forcéiert gëtt op d’Strooss ze goen an de 4. Juni den Opstand ze maachen, fir seng zwee grouss Kollektivverträg ze verdeedegen a seng Rechter duerchzesetzen.

Mat der Ënnerbezuelung vun de Sozial- an de Gesondheetsberuffer aus de Spideler, aus de Fleegeheemer, aus de Crèchen an de Maisons-relais, aus dem Behënnerteberäich an aus allen anere sozialen Ariichtunge vun der Erwuessener-, Jugend- a Kannerbetreiung muss et elo eriwwer sinn. Definitiv eriwwer sinn.

De ganzen OGBL steet hannert dem Personal a sengem gewerkschaftleche Kampf, deen et elo engagéiere muss géint e Patronat, dat déi wichtegst Artikelen aus de Kollektivverträg net respektéiert.

An un d’Regierung riicht den OGBL säin dringenden Appell, datt si elo hire Beitrag maache muss, fir de Konflikt esou schnell wéi nëmme méiglech ze entschäerfen. Mir bräuche schnell Solutiounen.

Den 28. November 2014 huet d’Regierung sech am Accord mam OGBL iwwert den Zukunftspak zum Respekt vun den Artikelen aus de Kollektivverträg verpflicht.

Dee gëllt et elo anzeléisen. Et däerf elo keng Zäit méi verluer ginn.

Kolleginnen a Kollegen,

De gréisste Géigner vun enger fortschrëttlecher Sozialpolitik ass eng Politik, déi ëmmer méi d’Betriber aus hirer sozialer Verantwortung entléisst. A sozial Verantwortung heescht finanziell Verantwortung.

Ëmmer manner Steieren an ëmmer manner Kotisatioune fir d’Betriber ass déi falsch Politik. Déi Dynamik muss gebrach ginn.

D’UEL kann den Hals nët voll genuch kréien a si ass amgaangen d’Grondprinziper vun eisem Sozialmodell a Fro ze stellen.

Déi sougenannte Propositioun vun der UEL, fir datt an d’Zukunft d’Betriber hiren Deel vun der Kotisatioun fir d’Naturalleeschtungen an der Krankeversécherung net méi bezuele sollen an datt deen Deel vun der Kotisatioun vum Salariat bezuelt soll ginn, ass en Affront, eng regelrecht Provokatioun, déi nei Grief an de soziale Relatiounen hei am Land op mécht.

De Prinzip vun der gläicher Kotisatioun – der Part patronale an der Part salariale – huet den LAV politesch duerch seng Mobilisatioun vum 9. Oktober 1973 duerchgesat. Iwwert 40 Joer duerno, wäert et den OGBL net zouloossen, datt d’UEL mat hirer salariatsfeindlecher Positioun duerchkënnt. Do kënnt der sécher sinn, Kolleginnen a Kollegen.

Den OGBL verlaangt, datt grad esou wéi de Minister vun der Sozialer Sécherheet et gëschter am Numm vun der Regierung an der Quadripartite gemaach huet, och vun alle politische Parteien, a besonnesch vun der gréisster Oppositiounspartei, eng ganz kloer Sprooch geschwat gëtt an dem réckschrëttleche Kurs vun der UEL eng kloer Ofso gemaach gëtt.

A wa mer schonns bei der UEL sinn, déi ëmmer manner bezuele wëll, da wëlle mer hir an der Politik am allgemengen haut eng weider kloer Warnung mat op de Wee ginn.

D’Patten ewech vun eisem Pensiounssystem. D’Pensiounsreform vun 2013 huet genuch Schued ugeriicht. Wéi iwwerflësseg se wor, ass ënner anerem elo offensichtlech ginn, wou intern Servicer vun der Bréisseler Kommissioun selwer erausfonnt hunn, datt déi villbeschwuere Rentemauer, wéi duerch e Wonner, erëm eng Partie Joeren an d’Zukunft no hanne geréckelt ass.

Wann et mat der Rentemauer esou ass wéi mam Goldsak um Enn vum Reebou, esou gëllt dat net fir déi finanziell Situatioun vun der Pensiounskeess: déi ass haut kärgesond, a si wäert et och nach muer sinn.

Et gëtt an all de kommende Joeren iwwerhaapt kee Grond eng nei Diskussioun géint eisen ëffentleche Pensiounssystem lasszeléisen, nët géint e Pensiounssystem deen alle privatkommmerzielle Privatversécherungen haushéich iwwerleeën ass.

Dat soe mer net nëmmen dëser Regierung mä och fir déi nächst a fir déi iwwernächst. Um Rentenajustement däerf sech net méi vergraff ginn.

Anstatt elo am Kader vun der Steierreform staatlech Steiergelder ze verschleidere fir de Profit vun de privaten Assurancen ze förderen an deem déi méi betuchte Jugend oder d’Jugend vu betuchten Elteren dozou incitéiert gëtt sech privat zousazzeversécheren, wär et besser wann d’Politik dofir suerge géif, datt d’Attacke vum Patronat a vun der Bréisseler Kommissioun an d’eidelt lafen an, datt de politischen Terrain preparéiert gëtt, fir déi iwwerflësseg Verschlechterunge vun der Pensiounsreform erëm opzehiewen.

Kolleginnen a Kollegen,

De Chômage ass hei am Land liicht zréckgaangen an dat ass gutt esou.

Wat awer manner gutt ass, ass datt bei enger Konjunktur vu 4-5% a bei engem Uwuesse vun den Aarbechtsplaze vun 2,5%-3% am Joer d’Aarbechtslosegkeet just liicht zréckgeet.

Dem STATEC no ass déi liicht Verbesserung virun allem e reng mechaneschen Effekt vun der gudder Konjunktur. Wou bleift also dat grousst Engagement vum Patronat, vun deem d’UEL ëmmer erëm schwätzt, wann et drëms geet méi Aarbechtsloser anzestellen?

Dës Fro ass ëmsou méi pertinent, wann ee weess, datt eis Aarbechtslosequot haut nach ëmmer ëm 50% méi héich ass wéi et virum Krisenausbroch 2008 de Fall wor.

Mir fuerderen dofir d’UEL zu engem ganz aneren Engagement op: nämlech déi 50% op 0% zréckzeféieren, op d’Situatioun virun dem Krisenausbroch.

Mir bräuchen eng besser Aarbechtsplazsécherheet hei zu Lëtzebuerg: Zënter 10 Joer fuerdere mer d’Revisioun vun de Gesetzer iwwert de Maintien dans l’emploi. Zënter Joere fuerdere mer e bessere gesetzleche Schutz géint déi individuell a kollektiv Entloossungen aus ekonomesche Grënn. Déi Gesetzer mussen elo kommen.

Mä och d’Ausbildung vun de Kanner an de Jugendlechen an hir gutt berufflech Qualifikatioun mussen am Mëttelpunkt vun der politischer Aktioun stoen. Méi wéi je. Dat mat Bléck op d’Reform vum Secondaire an op d’Reform vun der Formation professionnelle. Mä och mat Bléck op de Fondamental, wou mer eist Syndikat Erzéiung a Wëssenschaft voll ënnerstëtzen an hirem Widerstand géint den Ofbau bei de Schoulstonnen. Dat ass e Spueren op der falscher Plaz.

Grad esou si politesch Initiativen erfuerdert fir d’Jugend viru prekären Aarbechtsverhältnisser a schlechten Aarbechtsverträg ze schützen. Vill ze vill Jugendlech verbrengen ze vill Zäit an zäitlech befrist Aarbechtsverträg.

A mir fuerderen haut d’UEL op mat der Gewerkschaft a Verhandlungen anzetriede fir d’Ausschaffe vun engem nationale Modell fir „d’Formation professionnelle continue“, e Modell vun der Cogestioun, e Modell deen d’Salariats- an Betribsinteressen an dëser ganz wichteger Saach ënnert een Hut hëllt an deen all Partner aus der Aarbechtswelt mobiliséiert fir d’Qualifikatioun an d’berufflech Perspektiven vun de schaffende Leit. An d’Regierung ass wëllkomm sech un dësen Diskussiounen ze bedeelegen.

An an dësem Modell mussen och all d’Zorte vun qualifikatoreschen Initiativen fir Aarbechtsloser matageschloss ginn.

Den OGBL huet seng Fuerderung fir d’Vollbeschäftegung net vergiess. An all de leschte Joeren huet d’Laangzäitaarbechtslosegkeet zougeholl, déi an éischter Linn eeler Salariéen trëfft. Dëse Phenomen ass a sengem Ausmooss nei an dofir muss d’Indemniséierung vum Chômage esouwuel a senger Dauer wéi och an der Héicht un déi nei Sitatioun ugepasst ginn.

De Gesetzesvirschlag iwwert déi sougenannte „gestion des âges“ geet eis net wäit genuch. E muss opgebessert ginn. Fir wiirklech eng real Dynamik an de Betriber auszeléisen, déi d’berufflech Perspektiven besser ofséchert an d’Aarbechtsbedingungen an -zäiten un déi spezifisch Besoinë vun den eelere Beschäftegten upasst. An déi den eelere Salariéen e méi fléissenden Iwwergang vum Aarbechtsliewen an d’Pensioun méiglech mecht.

An dësem Zesummanhang erënneren ech un den Accord vun 2014, wou d’Regierung sech dozou engagéiert huet, e gesetzlecht Recht op d’Kombinatioun vun Deelzäitaarbecht an Deelrent anzeféieren. D’Zäit ass elo schons méi wéi reif, dëse Punkt ëmzesetzen.

Kolleginnen a Kollegen,

Eis Kampagne fir e Sozialpak fir Lëtzebuerg kann haut e positive Bilan opweisen.

10 Joer nodeems am Joer 2006 d’Prestations familiales desindexéiert gi sinn, hu mer als OGBL mat der Regierung en Accord fonnt, fir d’Indexéierung vun de Studenteboursen ab 2018.

A mir hu kuerz duerno den Accord fonnt fir d’Aféierung vun engem ganz wichtege gesetzleche Mechanismus, dee virgesäit, datt d’Prestations familiales souwuel wat d’Saach- wéi och d’Geldleeschtungen ubelaangt, also vum Kannergeld, iwwert déi eenzel Familljenzoulage bis zu de Chèques-services, all zwee Joer ugepasst gi gemäss der Entwécklung vum Salaire médian hei am Land, an dat heescht konkret, datt et sech hei em eng Upassung handelt, déi nach méi wäit wéi just d’Indexéierung geet.

Ech wëll allerdéngs drun erënneren, datt mer eis als OGBL weiderhin dofir ausschwätzen, datt d’Héicht vum Kannergeld direkt gehuewe gëtt.

Ech wëll an dësem Kontext net d’Reform vum Congé parental vergiessen, déi als Resultat vun eisem Accord vum 28. November 2014 d’Indemnitéit net nëmmen eropsetzt bis zu engem Plafong vun 3.200 €, mä zugläich an Zukunft automatesch mam gesetzleche Mindestloun ugepasst gëtt.

Fir den OGBL huet d’Kannerbetreiung en héije Stellewäert an dofir fuerdere mir, datt et net nëmme genuch Plazen a Crèchen a Maison relais muss ginn, mä virun allem och genuch a gutt qualifizéiert Personal.

Kolleginnen a Kollegen,

Eng vun de Kärfuerderunge vun eiser Kampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg“ wor déi, datt et nët nëmme Schluss misst si mat de Krisisbelaaschtungen, mä datt d’Krisisbelaaschtungen, déi eis Leit an de leschte Joere getraff hunn, erëm missten zeréckgeholl ginn.

D’Ierfschaft vun der Kris däerf net déi vun enger weiderer Ëmverdeelung vun ënnen no uewen a vun zousätzlechen Inegalitéiten hei zu Lëtzebuerg sinn.

Den OGBL huet sech aus deem Grond Enn 2014 géint den Zukunftspak gewiert. Mir hunn ëmmer gesot, datt eis ëffentlech Finanze gesond sinn an dofir all weider Austeritéit falsch wier.

Wann een haut gesäit, datt d’ëffentlech Finanzen fir d’Joer 2015 mat engem Iwwerschoss vun 648 Milliounen € ofschléissen, dat si ganzer 600 Milliounen € iwwert deem, wat d’Regierung nach viru 6 Méint ugeholl huet, an dat trotz dem Steierverloscht aus dem elektroneschen Handel, da weess een, datt den OGBL sech net geiert huet. 600 Milliounen € sinn 1,2% PIB.

Ech kéint et och aneschtes ausdrécken: an deen Iwwerschoss falen honnerte vu Milliounen déi eise Leit an all de leschte Joeren iwwerflëssecherweis ewechgeholl gi sinn.

Eng vun eisen Haaptfuerderunge fir de Sozialpak si staark Steiererliichterunge fir déi ënnescht a mëttler Akommesschichten.

D’Fuerderung vum OGBL ass vun der Regierung gehéiert ginn. Déi Propositioun déi elo um Dësch läit, hätt zwar nach méi wäit kéinte goen, mä vum OGBL wäert een nët héieren, datt et eng schlecht Reform ass.

D’Loun- an Akommessteier gëtt fir déi kléng bis mëttel Akommesschichten net nëmmen direkt iwwert d’Steiertabell méi liicht, mä am besonneschen och duerch d’Eropsetze vun de Crédit-impôts fir d’Salariéen, fir déi Pensionnéiert a fir d’Elengerzéier.

Den OGBL begréisst nieft Erliichterunge bei de Chèques-service, den Alimenter virun allem och d’Ëmsetzung vu senger Fuerderung beim Abattement fir Haushaltskäschten, fir d’Fleege- an Hëllefskäschten bei Fleegeofhängegkeet a fir d’Kannerbetreiung, deen elo substantiell eropgesat soll ginn.

Mir begréissen och d’steierlech Moossnamen am Beräich vum Logement, weisen awer an deem Kontext drops hin, datt déi politesch Ustrengungen am Beräich vum soziale Wunnengsbau nach weider verstäerkt musse ginn.

Déi zäitbefrist Steier vun 0,5% déi 2015 agefouert ginn ass, gëtt 2017 ofgeschaf. Erënnert iech. Wann den OGBL net gewiescht wier, da wär dës Steier net just zäitbefrist agefouert ginn a si wär och net ofgeschwächt ginn, mä dann hätte mer definitiv ab 2015 eng nei Sozialsteier gehat. Déi wär elo doudsécher net méi ënnert den Dësch gefall. Och hei lunge mir als OGBL richteg a kënnen eis haut dofir félicitéieren.

Iwwert d’Steierreform kënnt Kafkraaft zréck déi an all de Joeren zënter 2009 ewechgeholl ginn ass. Et gëtt also e Lach erëm gestoppt, och wann et net ganz gestoppt gëtt.

Eng wichteg Fuerderung vum OGBL ass allerdéngs bis elo net vun der Regierung zréckbehale ginn. Mir hunn als OGBL d’Aféierung vun engem gesetzleche Mechanismus gefuerdert, dee fir d’Zukunft verhënnere soll, datt dat passéiert wéi et zënter dem Joer 2009 de Fall ass, nämlech, datt d’Inflatioun – an et sinn iwwer 13% kumuléiert Inflatioun zënter 2009 bis haut – automatesch zu Steiererhéijungen bei de Léin a bei de Pensioune féiert.

Den OGBL fuerdert vun der Regierung, datt esou eng „kal Progressioun“ vun de Steieren net méi stattfënnt.

Wa se dat nämlech net mecht, huet se déi nächst Steierongerechtegkeet elo schonns décidéiert. Dat geet schonns lass bei der nächster Indextranche.

Et ass elo nach Zäit do eppes ze maachen. Et muss elo e sériéise Virschlag op den Dësch kommen.

Sinn d’Steiererliichterunge fir déi mëttel an ënnescht Akommesschichten absolut ubruecht a berechtegt, esou gëtt et awer Steiererliichterungen, déi et net sinn. Dat ass fir d’Betriber de Fall. Do ass näischt erëmzeginn, well do näischt ewechgeholl ginn ass.

Lëtzebuerg dréint eng nei Ronn am gesamteuropäesche Fiskaldumping bei der Betribsbesteierung mat. Dëse Fiskaldumping huet an Europa de staatleche Finanzen, an domat de Sozialsystemer iwwel zougesat. Den OGBL kann dat net guttheeschen zumols d’Regierung de Beweis schëlleg bleift, datt déi Steiererliichterung noutwendeg ass.

De Paquet fiscal, dee vun der europäescher Kommissioun géint Steierflucht a géint bestëmmte Forme vun der betriblecher Steieroptimiséierung proposéiert gëtt, ass weder schonns a Kraaft nach kritikfräi wéi déi lescht Analyse vum EGB offeleeën. Den EGB fuerdert seng weider Verschäerfung.

D’Lëtzebuerger Betriber hunn hei eng Virschosstranche kritt. Et wär méi schlau dem Salariat an de Pensionnéierten eng Virschosstranche op den Index ze ginn, fir de Kafkraaftverloscht zënter dem leschten Index a besonnesch deen, deen duerch TVA-Erhéijung stattfond huet, auszegläichen.

Et kann net sinn, datt d’Betriber elo schonns fuerderen, nach méi Steiererliichterungen ze kréien, wann déi europäesch Steiergesetzgebung changéiert.

Vu datt et dem Wirtschafts- a Sozialrot a senger Steieranalyse opgrond vu feelenden Donnéeën onméiglech wor, erauszefannen, wéi héich déi effektiv, déi real Besteierung vun de Betriber hei am Land ass, fuerdert den OGBL, datt den CES vun der Regierung mat där Analyse beoptraagt gëtt, an datt d’Regierung alles ënnerhëllt fir datt endlech all Donnéeën, wat d’Betribsbesteierung ubelaangt, erstallt an transparent ginn.

Esou kann et net weidergoen. Den OGBL kann net aneschtes am Moment wéi unhuelen, datt déi Steiererliichterungen, déi elo fir Betriber vun der Regierung beschloss gi sinn an éischter Linn d’Profiter eropsetzen an dat bedeit fir eis, datt e weidere Spillraum do ass fir eis offensiv Kollektivvertragspolitik, fir Lounerhéijungen a fir besser Aarbechtskonditiounen.

Kolleginnen a Kollegen,

Ech hunn et de 26. November schonns bei eiser Protestmanifestatioun am ParcHotel gesot: Wann e Salarié seng Aarbecht géint Loun verkeeft, da verkeeft en nieft senger Aarbecht gläichzäiteg seng Zäit.

Aarbechtszäit ass Liewenszäit.

An eng schlecht Aarbechtszäit ass eng schlecht Liewenszäit.

An der Ausernanersetzung tëscht Kapital an Aarbecht spillt d’Aarbechtszäitfro eng ganz entscheedend Roll.

Dat wor gëschter esou, dat ass haut esou, an dat wäert och muer de Fall sinn, an zwar esou laang wéi d’Aarbecht vun deem engen de Profit vun deem aneren ass.

Dem Kapital ass d’Liewenszäit vum Salarié egal, dat eenzegt wat fir et zielt, ass datt de Salarié esou laang, esou vill an esou bëlleg wéi nëmme méiglech fir et schafft.

D’Geschicht vun der Ausbeutung vun der Aarbecht ass och d’Geschicht vun der Ausbeutung vun der Zäit.

War mir dëst Joer eis 100 Joer fräi Gewerkschaft hei zu Lëtzebuerg feieren, da feiere mir virun allem och den organiséierte Kampf vun de schaffende Leit géint dës Ausbeutung vun der Zäit, fir besser Aarbechtszäiten, fir eng besser Zäit zum Liewen, fir méi Liewensqualitéit an eng besser Gesondheet.

A well et eng besonnesch Aktualitéit huet, soll drun erënnert ginn, datt dee Kampf ontrennbar mam Kampf fir d’Unerkennung vun der gewerkschaftlecher Organisatioun an der gesetzlecher Verankerung vum kollektive Verhandlungsrecht verbonne wor an et och weiderhin ass.

An dem historesche Streit iwwert d’Aarbechtszäiten ass et der nationaler an internationaler Aarbechter- a Gewerkschaftsbeweegung gelongen, duerch d’Kollektivverträg an duerch gesetzlech Regelunge vun den Aarbechtszäiten, d’Längt vum Aarbechtsdag a vun der Aarbechtswoch ze verkierzen an ze begrenzen.

Dozou gehéieren och Regelungen iwwert d’Iwwerstonnen, iwwert d’Rouzäiten an iwwert de Congé.

Et gëtt kee Stëllstand an der Ausernanersetzung iwwert d’Aarbechtszäiten. An dat ass net nëmmen eng Fro vun de Kräfteverhältnisser, mä och eng Fro vun der kapitalistescher Produktiounsweis, déi engem stännege Wandel ënnerworf ass.

Am Verlaf vun de leschte 25 Joer sinn an der Aarbechtszäitdiskussioun qualitativ nei Momenter opgetaucht a mat hinne gläichzäiteg nei Konfliktfelder.

Ënnert dem Begrëff „Flexibiliséierung vun der Aarbechtszäit“ fuerdert d’Patronat, datt déi bestoend Grenzen a Regele vun der Aarbechtszäit ofgeschaf an opgeweecht ginn.

Geregelt Aarbechtszäite solle Plaz maache fir eng dereguléiert a variabel Aarbechtszäit, unilateral dem Patronat sengen Betribsinteressen ënnerworf.

Hei zu Lëtzebuerg ass Enn den 90er-Joeren mam sougenannte PAN-Gesetz en éischt Flexibilisiséierungsgesetz agfouert ginn. Fir d’Salariéen e schlecht Gesetz mat enormen Defiziter, wéi beispillsweis bei der Matbestëmmung oder bei der Definitioun vun den Iwwerstonnen. Dat Gesetz huet och eist Kollektivvertragswiesen geschwächt an d’Patronat huet d’Flexibiliséierung zum Nulltarif kritt. Dem Salariat ass eng Aarbechtszäitverkierzung verwiert ginn.

Bal e Joer laang hunn d’Diskussiounen tëscht der UEL, de Gewerkschaften an dem Aarbechtsminister fir en neit Aarbechtszäitgesetz gedauert. Si sinn den 21. Mäerz definitiv ofgebrach ginn, well d’UEL zu kengem Moment bereet wor richteg Verhandlungen opzehuelen.

Wann een näischt aneschtes unzebidden huet, wéi datt e schlecht Aarbechtszäitgesetz nach weider verschlechtert soll ginn … wann een näischt aneschtes op den Dësch leet, wéi provokativ nach méi Flexibiliséierung mat nach manner gesetzleche Regelen a Grenzen anzefuerderen, da kann et kee sozialen Dialog ginn an och kee Verhandlungsresultat.

Den OGBL huet Alternativen zum PAN-Gesetz op den Dësch geluet. Alternativen, déi et fir d’Betriber erméiglechen, variabel Aarbechtszäitmodeller anzeféieren, ouni déi legitim Aarbechtszäitinteresse vun eise Leit mat Féiss ze trëppelen, an Alternativen déi d’Matbestëmmung do aféiere, wou se noutwendeg ass … déi eng transparent Iwwerstonneregelung virgesinn, nämlech eng, wou d’Iwwerstonnen als dat unerkannt ginn, wat se sinn, nämlech Mehraarbecht am Interesse vum Betrib, déi och entspriechend ze honoréieren ass … an déi endlech dat nohuelen wat zënter den 90er-Joeren net passéiert ass: d’Aarbechtszäitverkierzung als Kompensatioun fir d’Belaaschtung a fir d’Bereetschaft vum Salariat, méi variabel fir de Betrib ze schaffen.

Den Zäitpunkt wor komm, fir kloer Fuerf ze bekennen. An d’Regierung huet kloer Fuerf bekannt.

No den Deklaratioune vum Staatsminister virgëschter a gëschter vum Aarbechtsminister gëtt elo eng Reform vum Aarbechtszäitgesetz gemaach, déi am Ënnerscheed zum PAN-Gesetz, souwuel d’Interesse vun de Betriber, wéi och déi vun de Salariéë respektéiert.

Et entsteet en neien Equiliber tëscht dem Wonsch vum Betrib fir méi variabel schaffen ze kënnen an dem Bedürfnis vum Salarié fir gutt geregelt Aarbechtszäiten, déi seng Liewensqualitéit wéi och seng Gesondheet respektéieren.

Eng Regierung ass do fir déi zwou Säiten am Betrib, déi wirtschaftlech an déi sozial Säit gesetzlech zueneen an e Gläichgewiicht ze bréngen, jo se gläichberechtegt ze behandelen. Dat ass alles aneschtes wéi eng einfach Aufgab. D’Regierung huet se gemeeschtert.

D’Uersaach vun den negative Reaktioune vu Säite vun de Patronatsvertrieder ass ganz einfach ze erklären. Si si mat hiren aggressive, provokativen an zudéifst salariatsfeindleche Positiounen net duerchkomm.

Hätt eng Regierung dat schlecht PAN-Gesetz nach weider verschlechtere sollen? Hätt eng Regierung dem Patronat eng total Flexibiliséierung ouni Grenzen an zum Nulltarif solle ginn?

D’Äentwert ass e ganz kloeren NEEN, an dat ass ganz gutt fir Lëtzebuerg, fir all déi schaffend Leit an hir Familljen a fir d’sozial Ralatiounen an eisem Land. D’Propositioun vun der Regierung dréit zu enger besserer Harmoniséierung vun Aarbechtsliewen a Privat- a Familljeliewe bei. E wichtege Schrëtt, deen déi positiv Reform vum Congé parental ergänzt. A si dréit zur Sécherheet an zur Gesondheet op der Aarbechtsplaz bei.

Dat ass déi sozial Responsabilitéit, déi d’Regierung iwwerholl huet, hei ass net no iergendengem sénger Peif gedanzt ginn.

Datt d’Patronat mat sengem Objektiv gescheitert ass, ass allerdéngs dem konsequente Widerstand vun enger Gewerkschaft ze verdanken, nämlech dem OGBL.

Et ass den OGBL gewiescht, deen zu alle Punkten an dëser komplexer Matière konkret Propositioune gemaach hhuet, deen op der enger Säit vum schlechte PAN-Gesetz ewech wollt kommen an deen op där anerer Säit d’Elementer fir en neit a bessert Gesetz op den Dësch geluecht a weiderentwéckelt huet.

Fir den OGBL ass d’Propositioun vun der Regierung e Kompromëss, net méi an net manner.

Mir kënnen elo där vum Patronat gefuerderter Verlängerung vun der gesetzlecher Referenzperiod op 4 Méint zoustëmme, well nieft der Aarbechtszäitverkierzung a Form vun zousätzlechem Congé, elo och eng nei Definitioun vun den Iwwerstonnen an hirer Majoratioun agefouert gëtt, wéi mir se gefuerdert hunn. A well bei enger Referenzperiod iwwert ee Mount déi maximal monatlech Aarbechtszäit an engem raisonablen Ausmooss begrenzt bleift. An net ze vergiessen: d’Autorisatioun ministérielle fir ouni Kollektivvertrag eng méi laang Referenzperiod ze kréien, gëtt ersatzlos ofgeschaf. Fir nëmmen dës Punkten ze nennen.

En LCGB wor an deenen Diskussiounen absolut keng Hëllef, mä e wor en Hindernis an eng Brems.

Den LCGB wollt um schlechte PAN-Gesetz festhalen, e PAN-Gesetz, wou den Här Rommes selwer ab engem bestëmmte Punkt vun den Diskussioune gesot huet – an zwar an deem Moment, wou e gesinn huet, datt et net esou géif lafe, wéi hie sech dat gewënscht huet – datt wa seng Fuerderungen net duerchkomme géifen, d’Patronat léiwer um PAN-Gesetz wëllt festhalen.

Den LCGB huet zu kengem Zäitpunkt d’Fuerderung vun der Aarbechtszäitverkierzung gestallt, zu kengem Zäitpunkt den OGBL an dëser wichteger Fuerderung ënnerstëtzt. Am Ënnerscheed zum OGBL huet hien net fir e bessert Gesetz mobiliséiert a gewerkschaftlech Aktioune gemaach.

An den LCGB ass an den Diskussiounen der Strategie vum Patronat voll op de Leim gaangen, wéi d’Patronat probéiert huet, déi vum OGBL fir en neit Gesetz gefuerdert Regelen a Grenzen, z’évitéieren an aus dem Gesetz erauszehalen, a proposéiert huet, datt dat mat de Personaldelegatiounen am Betrib misst verhandelt ginn an net iwwer Gesetz festgeluecht ginn.

Jiddereen hei am Sall, dee Personaldelegéierten ass, weess ganz genee, welchem Drock ënnert esou Bedéngungen d’Personaldelegatiounen dem Patron géigeniwwer ausgeliwwert gi wären.

Eng Gewerkschaft ass do fir dofir ze suergen, datt d’Personaldelegatiounen e staarke gesetzlechen oder kollektivvertragleche Kader hu fir d’Interesse vun de Leit an de Betriber géigeniwwer dem Patron oder der Direktioun ze schützen an ze vertrieden.

Eng Gewerkschaft, déi dat net méi vertrëtt, mä au contraire d’Personaldelegatiounen ouni e staarke, gesetzlechen oder kollektivvertragleche Kader am Réck der Pressioun an domat dem Diktat vum Patron am Betrib ausliwwere wëll, verspillt hir eege Legitimatioun, mecht sech als Gewerkschaft iwwerflësseg.

Datt den LCGB virun deem Resultat, dat den OGBL erreecht huet an zu deem den LCGB selwer näischt beigedroën huet, haut ënner Schock steet, ass säi Problem, net eisen.

Eisen ass et awer, wann haut hire President Onwourechte verzaapt, wéi e.a. déi, datt elo d’Personaldelegatiounen an der Gestaltung vun Aarbechtspläng an domat vun den Aarbechtszäiten net genuch Diskussiounsspillraum am Betrib méi hätten. Dat ass net de Fall, de Contraire ass de Fall.

Iwwregens geet et op de Virschlag vum OGBL zréck, datt e.a. d’Recht vun der Codécisioun fir d’Personaldelegatiounen bei Horaires mobiles agefouert gëtt.

Falsch ass och d’Behaaptung, d’Kollektivvertragsverhandlunge géifen elo ageschränkt ginn. De Contraire ass de Fall, dëst Gesetz féiert zu der Opwäertung an zu der Stäerkung vum Kollektivvertragswiesen hei zu Lëtzebuerg.

Här Dury, wann dat wat elo Gesetz soll ginn eng „Mogelpackung“ ass, wéi dir um Radio behaapt, dann erklärt dem Land an de schaffende Leit, firwat e Patronat haut a sou wallender Opregung ass.

An ech zitéieren den Här Henckes vun der UEL, deen am Paperjam mengt, datt d’Gewerkschafte fir d’Kollektivvertragsverhandlungen elo gestäerkt géife ginn.

Oder den Här Rommes, deen um 100,7 vun der „Victoire op der ganzer Linn vum OGBL“ schwätzt.

Datt een net vun de Gewerkschaften am Plural schwätzt, huet wuel domat ze dinn, datt den LCGB näischt Positives fir besser Aarbechtszäiten hei am Land bäigedroen huet.

Dëse Gesetzesvirschlag wäert och dozou bäidroën, datt sech de sozialen Dialog hei zu Lëtzebuerg erëm astelle kann.

Nëmmen eng sozial fortschrëttlech Politik kann d’Patronat, kann d’UEL dozou beweegen, sech vu senge provokativen an aggressive Fuerderungen ze distanzéieren, déi elo zënter Joeren all sozial Verhandlung blockéieren.

Lëtzebuerg bräuch déi sozial Verhandlung.

Lëtzebuerg ka sech schlecht sozial Bezéiungen net leeschten.

E gutt Aarbechtszäitgesetz ass wéi gesot och d’Viraussetzung dofir, datt d’Kollektivvertragswiese gestäerkt gëtt an nei Qualitéiten entwéckle kann. Déi bescht Aarbechtszäitmodeller entstinn an der kollektiver Verhandlung. Si erméiglecht et hei zu Lëtzebuerg Äentwerte fir déi vill spezifesch betriblech a sektoriell Situatiounen ze ginn, vum Industrieberaïch, iwwert de Bau an d’Handwierk, den Handel, den Transport bis zu de ville privaten an ëffentleche Serviceberaïcher.

E fortschrëttlecht Aarbechtszäitgesetz ass awer och d’Viraussetzung dofir, datt et an den direkten nationale Verhandlunge mat der UEL – an dem sougenannten interprofessionelle Sozialdialog zu konkrete Resultater komme kann.

Wann d’Fundament stëmmt, wann also déi allgemeng Regelung vun den Aarbechtszäite klappt, da gëtt et och méi einfach an den ustoende Verhandlunge mat der UEL iwwert aner Aspekter vun den Aarbechtszäiten, nämlech der Diskusisounen iwwert d’Aarbechtszäitkonten – d’comptes épargne temps – oder iwwert d’Deelzäitaarbecht zu positive Konklusiounen ze kommen.

Kolleginnen a Kollegen,

D’kapitalistesch Produktiounsweis huet seng Wuerzel an der éischter industrieller Revolutioun an huet sech vum Damp, iwwert d’Elektrizitéit an d’Digitaliséierung weiderentwéckelt.

Haut gëtt vun der 4. industrieller Revolutioun geschwat, der sougenannter intelligenter Digitaliséierung, déi an alle Beräicher vun der mënschlecher Produktioun net nëmmen nei Potentialer vun der wirtschaftlecher Aktivitéit erschléisse wäert, mä virun allem och nei a massiv Automatiséierungsprozesser vun der Produktioun ausléise wäert.

Déi mënschlech Aarbecht wäert en déifgräifende Wandel duerchmaachen an d’Gewerkschaftsbewegung steet, wéi dat schon esou oft an der Vergaangenheet de Fall wor, virun neien an enormen Erausfuerderunge fir déi materiell a sozial Interesse vum Salariat an der Ausernanersetzung tëscht Kapital an Aarbecht ze verdeedegen.

Och wann an där Diskussioun iwwert déi laangfristeg Konsequenze vun dëser 4. Industrieller Revolutioun villes am Moment héich spekulativ ass, sou musse mer eis als Gewerkschaft bewosst sinn, datt mir virun enger neier grousser Etapp stinn.

Net nëmmen an der Ausernanersetzung iwwert d’Gestaltung vun der mënschlecher Aarbecht, mä virun allem iwwert d’Verdeelung vun der Aarbecht a vun de Produktivitéitsgewënner.

Et gi massiv Rationaliséierungsprozesser an domat massiv Fräisetzungsprozesser vun der Aarbecht virausgesot, déi net oder bei wäitem net genuch duerch nei wirtschaftlech Aktivitéiten opgefaange kënne ginn.

D’Gefor vun der sozialer Fraktur an der Spaltung, dem weideren Uwuesse vun der Aarbechtslosegkeet, de sozialen Inegalitéiten an der Prekariséierung an der kapitalistescher Gesellschaft ass ganz grouss.

An deem Zukunftskampf wäert d’Gewerkschaftsbeweegung objektiv gesinn, net u Bedeitung verléieren. Hir Legitimatioun wäert net zeréckgoe, mä si wäert uwuessen.

Als Träger vum gesellschaftleche Fortschrëtt, muss si dofir suergen, datt déi nei technologesch Entwécklung zu enger besserer Zukunft fir jiddferee féiert.

Den OGBL feiert d’honnert Joer fräi Gewerkschaften zu Lëtzebuerg. Dës Feier däerf net just e Réckbléck sinn, si mus virun allem och en Ausbléck an d’Zukunft sinn.

Virun enger Woch wor am Utopolis d’Avant-Première vun eisem Dokumentarfilm „STREIK“.

Net fir näischt huet de Film no der Projektioun d’stoend Ovatioun vum Publikum kritt. Vun héichwäerteger filmescher Qualitéit a mat humoristesche Pausen, fir datt d’Publikum heiansdo zum Otmen ka kommen, weist dem Andy Bausch säi Film eis androcksvoll an opreegend d’Geschicht, déi vum OGBL a senge Virgängerorganisatiounen. Eng Geschicht vum Kampf fir d’Salariat a gemaach vum Salariat.

Dës Geschicht ass net eriwwer, si geet weider.

Et ass de gewerkschaftleche Kampf fir e bessert Liewen. E Kampf, dee sech mat senger Organisatioun stänneg un nei Bedingunge vun der Aarbecht a vun der Gesellschaft insgesamt upasse muss. Dee changéiert tëscht Defensiv an Offensiv, deen och an d’Zukunft Réckschléi a Fortschrëtter durchlafe wäert. Mä grad esou wéi et de Film gewisen huet, passéiert näischt am Selbstlaf.

Wann den OGBL sozial Fortschrëtter duerchsetze wëll, da muss hie selwer eng fortschrëttlech an demokratesch Organisatioun sinn. Eng Organisatioun, déi bei de schaffende Leit d’Bewosstsein iwwert dem Salariat seng Stellung an der Gesellschaft an iwwert d’Noutwendegkeet vun der kollektiver Aktioun schäerft, déi se iwwerzeegen der Gewerkschaft beizetrieden a sech fir déi gemeinsam Saach anzesetzen. Dat ass net einfach an där Aufgab musse mir eis stellen.

Dat si mer eis an dat si mer all de Gewerkschaftler schëlleg, déi eis 100-jähreg Geschicht a Sozialgeschicht geschriwwen hunn.

Et ass keen Zoufall wa mir den 2. Juli en aussergewéinleche Kongress hunn, deen eis Statuten an domat den OGBL op Vordermann brénge soll.

Mä domat wäert et net duergoen.

Mir hunn haut gesinn, datt grouss Kämpf ze féiere sinn, hei zu Lëtzebuerg an an Europa fir eis gewerkschaftlech Fräiheeten a Verhandlungsrechter, fir d’fortschrëttlech Ëmgestaltung vun der Aarbecht, fir staark ëffentlech a solidaresch Sozialsystemer an am allgemenge fir eng fortschrëttlech an demokratesch Gesellschaft.

Mir hu keng Zäit ze verléieren a mir mussen dofir déi nei a kommend Generatioune vu schaffende Leit, virun allem och an den neie Beruffer a Wirtschaftsberäicher, fir eis gewerkschaftlech Aktioun gewannen.

A mir mussen weider op d’Vereenheetlechung vun der Gewerkschaftsbeewegung hischaffen.

A mir musse bereed sinn, fir nei Allianzen anzegoen a fir si eng dreiwend Kraaft ze sinn.

Fir Allianzen mat alle politischen an aneren Organisatiounen a Mënschen an eiser Gesellschaft, déi fir soziale Fortschrëtt, Demokratie a Fridden antrieden.

Den OGBL ass dozou prett. Vive den OGBL a Vive den 1. Mee.