Eindrucksvoll und zu mehr bereit. Die erste gewerkschaftliche Aktion im Rahmen unserer Kampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg – Fir besser Aarbecht an e bessert Akommes“, die am 26. November über 1000 Personaldelegierte und lokale Vorstandsmitglieder des OGBL ins Hotel Alvisse mobilisierte, hat ein deutliches Zeichen gesetzt.
Die arbeitenden Menschen und ihre Familien wollen den politischen Kurswechsel. Die Politik der Krisenbelastungen muss durch eine Politik der Krisenentlastungen abgelöst werden. Keine weiteren Kaufkraftverluste mehr, kein weiterer sozialer Abbau, kein weiterer Anstieg der sozialen Ungerechtigkeiten und der sozialen Ungleichheiten in Luxemburg.
Für die Regierung geht politisch kein Weg am sozialen Fortschritt vorbei. An Gelegenheiten dafür wird es ihr im Jahr 2016 nicht fehlen.
Erfordert ist eine Steuerreform, die für die unteren und die mittleren Einkommensschichten spürbare Steuererleichterungen schafft. Die Reform der Pflegeversicherung muss zu einer fortschrittlichen Anpassung einer bereits guten Versicherung führen. Nicht anders verhält es sich mit den staatlichen Sozialleistungen. Umbau darf nicht synonym für Abbau oder Verzicht auf fällige Aufwertungen sein. Die strukturelle Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns steht ebenfalls auf der Tagesordnung.
Für gute Arbeit. 2016 muss eine neue Gesetzgebung über die Arbeitszeiten beschlossen werden, die zu mehr, statt zu weniger Schutz für die Beschäftigten führt, die ihnen eine bessere Harmonisierung ihres Arbeits- und Privatlebens ermöglicht und die 6. Urlaubswoche einführt. Ein positiver Abschluss der Diskussionen über die gesetzlichen Arbeitszeiten könnte darüber hinaus den Weg ebnen für einen konstruktiven Sozialdialog mit der UEL über die Einführung von Arbeitszeitkonten und über die Teilzeitarbeit.
Der OGBL erwartet sich von der Regierung, dass sie die Arbeitsplätze und sozialen und beruflichen Perspektiven der Beschäftigten besser absichert. Neue Gesetze über die Sozialpläne, über die „Plans de Maintien dans l’Emploi“ und für einen besseren individuellen Kündigungsschutz vor wirtschaftlichen Entlassungen sind längst geboten und wären ein sehr wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Vonnöten ist auch die bessere gesetzliche Wahrnehmung der Interessen jener Beschäftigten, deren Arbeitsplatz einem betrieblichen Konkurs zum Opfer fällt.
Der OGBL wird, wie angekündigt, 2016 seine Kampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg“ fortsetzen und er wird, falls nötig, weitere gewerkschaftliche Aktionen in die Wege leiten.
2016 wird ein sehr wichtiges Jahr für Europa werden. Sozialer Abbau, Lohn- und Fiskaldumping, sowie die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen sind im Begriff Europa zu zerstören. Die Politik des wirtschaftsliberalen Gegeneinanders ist längst gescheitert. Ihre Fortsetzung wird weder die Massenarbeitslosigkeit beheben können, noch das weitere Ausbreiten der sozialen Armut und Perspektivlosigkeit aufhalten können.
Sollte die europäische Politik, sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich, keinen Kurswechsel in die Wege leiten, wird die politische Instabilität in der Europäischen Union und der europafeindliche Nationalismus und Rechtsextremismus, sowohl in als auch außerhalb der Eurozone weiter zunehmen. Deshalb sind alle Regierungen Europas dazu aufgefordert, der Politik der Austerität, des Sparens und der salariatsfeindlichen „Strukturreformen“ ein Ende zu setzen. Wer jetzt das soziale Europa nicht zur obersten Prioriiät macht, der verspielt Europa.
Für den OGBL wird 2016 aber auch in anderer Hinsicht ein besonderes Jahr sein. Die freie Gewerkschaftsbewegung Luxemburgs wird ihr 100. Jubiläum feiern. Wir werden im Verlauf des Festjahres alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen ehren und feiern, die seit 1916 durch ihr solidarisches Wirken und ihren Einsatz die freie Gewerkschaftsbewegung zu dem gemacht haben was sie heute ist: zur führenden Gewerkschaft Luxemburgs und zum historischen Träger des sozialen Fortschritts in Luxemburg.
Ein besonderer Höhepunkt wird nicht nur die akademische Feier im Oktober sein. Am 2. Juli 2016 wird ebenfalls ein außerordentlicher Kongress des OGBL stattfinden, der u.a. durch eine Statutenreform, den OGBL zukunftsstark machen wird.
Ich wünsche allen Mitgliedern des OGBL und ihren Familien schöne Festtage und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.

Der OGBL-Nationalvorstand hat am Dienstag, dem 15. Dezember in der Maison du Peuple in Esch/Alzette seine letzte Sitzung des Jahres abgehalten. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung standen unter anderem ein Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage Europas und des Landes, eine detaillierte Analyse der verschiedenen laufenden gesellschaftspolitischen Dossiers und Berichte der Berufssyndikate.

      

L’OGBL vient d’adresser une lettre au ministre de l’Enseignement supérieur, Claude Meisch, et au Secrétaire d’Etat, Marc Hansen, suite à leur récente décision d’apporter prochainement quelques adaptations au système d’aides financières pour études supérieures.

L’OGBL y souligne tout d’abord que les mesures annoncées rejoignent, en partie, les critiques que l’OGBL avait déjà formulées en 2014, notamment par rapport au montant insuffisant de la bourse sociale visant à permettre aux enfants provenant de ménages à bas revenu d’entamer des études supérieures. L’OGBL se voit par conséquent confirmé dans son analyse et ne peut que regretter que le gouvernement n’ait pas déjà à l’époque choisi de prévoir des mesures socialement plus justes, alors que son projet était contesté dans la rue par des milliers d’élèves et d’étudiants.

L’OGBL propose ensuite aux ministres de prévoir également dans le futur projet de loi, outre les adaptations déjà annoncées, d’autres mesures, notamment une hausse de la bourse de base, afin qu’elle corresponde à nouveau à la somme des allocations familiales abolies en 2010, une révision des conditions d’octroi de la bourse de mobilité pour éviter tout traitement inégalitaire, ainsi que l’introduction d’un mécanisme d’adaptation des bourses à l’évolution du coût de la vie. Ceci, afin d’éviter à l’avenir de nouvelles adaptations de la loi relative aux les bourses d’études qui a déjà connu un certain nombre de modifications depuis la réforme désastreuse du gouvernement CSV-LSAP de 2010.

L’OGBL tient enfin à faire savoir qu’il s’étonne de ne pas avoir été du tout consulté au sujet des nouvelles adaptations, alors qu’il avait présenté ses propositions, remarques et critiques concernant les précédentes réformes lors de plusieurs échanges de vues avec les ministres successifs, François Biltgen, Martine Hansen et Claude Meisch.

Communiqué par l’OGBL
le 10 décembre 2015

 

Die Kampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg – Fir besser Aarbecht an e bessert Akommes“ kannte am vergangenen 26. November ihren ersten Höhepunkt. Zwei Wochen nach dem offiziellen Start der Kampagne, haben sich mehr als 1.000 Personalelegierte und lokale Vorstandsmitglieder des OGBL sich in Dommeldingen mobilisiert, um im Rahmen einer ersten bedeutenden Saalkundgebung, der Regierung eine klare Botschaft zu senden: es ist höchste Zeit, der antisozialen Politik, die die vergangenen Jahre bestimmt hat, ein Ende zu setzen, und demnach einen anderen politischen Kurs einzuschlagen. Der OGBL fordert, dass Luxemburg den Weg des sozialen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit wieder einschlägt, und er wird seine Kampagne weiterführen, bis er ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht hat.

Dieser erste Höhepunkt der Kampagne liegt voll auf der Linie der Massenkundgebung, die an einem bestimmten 16. Mai 2009 zehntausende Menschen in den Straßen der Stadt Luxemburg zusammengeführt hatte, um gegen die Austeritätspolitiken zu protestieren, die damals schon anfingen, sich abzuzeichnen. Austeritätspolitiken die, wie es der OGBL-Präsident André Roeltgen während seiner Rede in Erinnerung gerufen hat, nicht lange auf sich warten ließen, und von der CSV-LSAP-Regierung, die im gleichen Jahr im Juni aus den Wahlen hervorging, umgesetzt wurden. Und wenn es der OGBL es auch fertiggebracht hat, dank seiner Opposition es zu vermeiden, dass eine ganze Reihe von zusätzlichen Austeritätsmaßnahmen während der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt wurden, so war es jedoch nicht möglich zu diesem Zeitpunkt einen endgültigen Schlussstrich unter den Sozialabbau, der zu dieser Zeit eingesetzt hat, zu ziehen.

„Wann déi nei Regierung DP/LSAP/Gréng vun der Bevölkerung eppes net kritt huet, dann ass et den Optrag mat der Austeritéitspolitik a mam sozialen Ofbau weiderzefueren“

Eine falsche Politik, die die DP/LSAP/Gréng-Regierung scheint weiterführen zu wollen, so wie es das Paket der antisozialen Maßnahmen vom vergangenen Jahr durchblicken lässt. So wie es der OGBL-Präsident in Erinnerung gerufen hat, so ist sicherlich ein Auftrag, den die neue Regierung nicht von der  Bevölkerung bekommen hat, der mit der Austeritätspolitik und dem Sozialabbau fortzufahren.

Vergangenes Jahr musste die Regierung, unter dem Druck der Gewerkschaften, eine ganze Reihe von Maßnahmen die sie durchziehen wollte, zurückziehen. Leider muss aber festgestellt werden, dass die Bevölkerung neue Angriffe über sich ergehen lassen musste, und dass ihre Kaufkraft zurückgegangen ist. Dazu kommt, dass das Abkommen, das mit den Gewerkschaften vereinbart wurde, noch nicht komplett umgesetzt wurde.

Die Austeritäts- und Sparpolitik hat genügend Schäden in ganz Europa angerichtet, so wie es der OGBL-Präsident in Erinnerung gerufen hat. Er hat ebenfalls daran erinnert, dass diese Politik sich aus wirtschaftlicher Perspektive als total kontraproduktiv herausgestellt hat, und dass sie sämtliche rechtsextremen und nationalistischen politischen Kräfte fördert, die zurzeit gedeihen. Auch in Luxemburg haben die Ungleichheiten, die Arbeitslosigkeit, die Armut und die Präkarisierung der Arbeitsbedingungen auf alarmierende Weise zugenommen.

Mit dieser Politik muss Schluss sein. Es gibt übrigens keine Ursache mehr, sie fortzuführen. Unsere öffentlichen Finanzen sind noch gesünder als sie das im vergangenen Jahr waren, und das Wachstum ist wieder da. Nach den Krisenbelastungen fordert der OGBL Krisenentlastungen. Der OGBL-Präsident hat demnach die Regierung dazu aufgerufen, die notwendigen Korrekturen bezüglich seines Haushalts durchzuführen, um es zu verhindern, dass die Leute weiterhin für eine Krise aufkommen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind und die auch noch vorbei ist. Was Luxemburg jetzt braucht, ist ein Paket von Sozialmaßnahmen. „Fir eng besser Aarbecht an e bessert Akommes!“
Ein Sozialpaket, wovon der OGBL-Präsident in Dommeldingen vor den Anwesenden die Hauptanliegen, die es beinhaltet, hervorstrich, angefangen bei der Steuerfrage, die natürlich eine Ursache für die Verschlimmerung der Ungerechtigkeiten und des Kaufkraftverlusts in Luxemburg zu tun hat.

„Wann an engem vun de räichste Länner vun der Welt iwwert 25% vun den Haushalter behaapten, datt si Geldproblemer hunn an et schwéier hunn déi zwee Enner zesummen-zekréien, dann huet dat Land e ganz grousse Problem“

Die Steuergerechtigkeit befindet sich seit Ende der 90er-Jahre im Freifall. Eine bezeichnende Umverteilung der Steuerlast hat stattgefunden, auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen und zu Gunsten der Unternehmen und der Sozialschichten, die über hohe bis sehr hohe Gehälter verfügen. Im Rahmen der von der Regierung angekündigten großen Steuerreform, kann es also nur einen Schwerpunkt geben, so der OGBL-Präsident, und zwar: eine spürbare Steuererleichterung für die kleinen und mittleren Gehälter und bedeutendere Inanspruchnahme der hohen Gehälter und der Kapitaleinkommen. Was die Unternehmen betrifft, so wäre eine zusätzliche Steuererleichterung zu diesem Zeitpunkt total absurd.

Der zweite Hauptpunkt sind die Sozialleistungen. Wenn in einem der reichsten Länder der Welt 25% der Haushalte erklären, dass sie Schwierigkeiten haben am Ende des Monats über die Runden zu kommen, bedeutet das, dass dieses Land ein sehr großes Problem hat. Die Antwort auf diese Ungerechtigkeit darf auf keinen Fall einen weiteres Abbau der Sozialleistungen sein, so wie die Regierung dies jedoch zurzeit vorsieht, und das ganz besonders im Bereich der Familienzulagen, so unterstrich der OGBL-Präsident. Die zukünftigen Familienleistungen, die von der Regierung vorgesehen sind, müssen unbedingt aufgewertet werden. Und so wie die Regierung es versprochen hatte, muss sie einen regelmäßigen Anpassungsmechanismus an die Entwicklung des mittleren Lohns vorsehen, damit die Leistungen sich nach der allgemeinen Entwicklung der Lebenskosten richten und nicht immer wieder nach und nach mechanisch an Wert verlieren.
Andere OGBL-Forderung: die strukturelle Erhöhung des sozialen Mindestlohns in Höhe von 10%. Die Menschen die für den Mindestlohn arbeiten haben auch ein recht auf Lohngerechtichkeit. Der OGBL-Präsident hat in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Luxemburg in Europa einen traurigen Rekord hält, und zwar den Rekord der Armut trotz Arbeit („working poor“), das heißt dass viele Menschen sich ganz nahe an der Armutsgrenze bewegen, obwohl sie eine Arbeit haben.

Anderes Hauptanliegen des Sozialpakets: die Verteidigung des Modells auf dem die Pflegeversicherung aufbaut. Ein Modell, das sich bewiesen hat, das jedoch trotzdem zurzeit von der Regierung in Frage gestellt wird. Die direkte Konsequenz des alternativen Modells, für das die Regierung wirbt, wäre eine Verschlechterung der Qualität und der Dienstleistungen, die zurzeit von der Pflegeversicherung angeboten werden. Dieses Projekt ist für den OGBL total unannehmbar, so wie dies klar und deutlich vom Präsidenten bestätigt wurde.

Der OGBL fordert ebenfalls eine Erhaltung der Arbeitsplätze sowie einen guten Schutz gegen Entlassung und Arbeitslosigkeit. Um dies zu schaffen fordert der OGBL, dass der Schutz gegen Entlassungen verstärkt wird, dass die Verhandlungsprozedur der Sozialpläne verbessert wird, dass das Gesetz über den Arbeitserhaltungsplan reformiert wird, dass den Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber Konkurs angemeldet hat mehr Rechte bekommen, und dass Letztere auch besser bezahlt werden.

Letztes Hauptanliegen im Rahmen des Sozialpakets: eine Arbeitszeitorganisation die es endlich ermöglicht, Berufs- und Privatleben anständig zu vereinbaren. So wie es der OGBL-Präsident unterstrichen hat, ist die Frage die sich hier stellt Folgende: wann, wie oft, wieviel Zeit und auf welche Art und Weise steht der Angestellte seinem Arbeitgeber zur Verfügung? Und wer muss darüber entscheiden? In diesem Zusammenhang setzt sich der OGBL für eine Neuorganisation der Arbeitszeit ein, die die Arbeitnehmer besser gegenüber den neuen Formen von Ausbeutung und Manipulierung schützt, und fordert, dass die Überstunden, so wie es sich gehört, wieder anerkannt und bezahlt werden. Dabei soll die Forderung nach der sechsten gesetzlichen Urlaubswoche nicht vergessen werden.

„D’Schéier vun der sozialer Ongerechtegkeet, déi an der Kris opgaangen ass, muss duerch de soziale Fortschrëtt erëm zougemaach ginn. Wann nët elo wéini dann? A well mer d’Äentwert kenne, muss et elo sinn“

Es ist jetzt höchste Zeit, die Ungleichheiten wieder abzuschwächen, die sich während der Krise verstärkt haben. Es ist jetzt höchste Zeit, den Sozialstaat zu stärken, der viel während dieser ganzen Zeit gelitten hat. Wenn nicht jetzt, wann dann? Und weil der OGBL die Antwort dazu weiß, weiß er auch, dass dies ab sofort geschehen muss. Der soziale Fortschritt muss endlich zum politischen Hauptziel dieser Regierung werden.

>> Rede von André Roeltgen während der Kundgebung
>> Sämtliche Details zur Kampagne

Ried vum André Roeltgen, President vum OGBL, gehalen, de 26. November 2015 zu Dummeldeng, bei Geleeëheet vun der grousser Manifestatioun am Kader vun der Kampagne „E Sozialpak fir Lëtzebuerg – Fir besser Aarbecht an e bessert Akommes“

---

Den 13. November huet eng Band vu Kriminellen 130 Mënschen zu Paraïs ermuerd. Een Dag virdrun huet si 43 Mënschen zu Beirut ermuerd. An den 31. Oktober ass et vermutlech och si gewiescht déi 234 Mënschen iwwert dem Sinai ëmbruet huet.

Déi kriminell Energie huet hier politesch a gesellschaftlech Uersaache, mä si ass duerch näischt ze legitiméiren oder z’ëntschëllegen.

Et si barbaresch Attacke géint d’Mënschlechkeet, géint déi Milliarde vu Mënschen déi a Fridde liewe wëllen, déi a Gesellschafte liewe wëllen, wou d’Mënscherechter respektéiert ginn a wou d’demokratesch Rechter fir jidderee garantéiert sinn.

D’politescht Zil vun deem Terrorismus ass eis eegen an aner Gesellschaften ze destabiliséieren. Mir solle provozéiert ginn, mir solle manner demokratesch ginn, mir sollen eis auserneendividéieren an eis selwer zu Diskriminatiounen hiräisse loossen. An anere Wierder: mir sollen op hiert Spill agoen.

An déi Gefor ass ganz grouss.

Besonnesch elo däerfe mir nëmmen nët vergiesse, wat nom 11. September 2001, no dem Uschlag op de World Trade Center zu NY lassgaangen ass.

Afghanistan-Krich an duerno Irak-Krich. Mat enger halwer Millioun, wann nët enger Millioun Doudegen.

Kricher, déi schnell gewonne goufen an duerno lues verluer gaange sinn.

De sougenannten Islamesche Staat ass e Kand vun dëse Kricher.

Haut wéi deemols wäert e militäresche Kräizzug de Problem net léisen, an och net deen, dee Marine Le Pen heescht.

En demokratesche Staat muss sech kënne géint all Form vu Faschismus a fanateschem Terrorismus wieren. Dofier brauch ee Sécherheetskräften an ee muss och seng Opklärungsaarbecht maache kënnen, fir präventiv wierken ze kënnen.

Mä opgepasst: de Grat ass ganz schmuel bis zur Afrostellung vun de rechtsstaatlechen an demokratesche Prinzipien vun der Bewegungsfräiheet, dem Schutz vun der Privatsphär oder deem vun der Fräiheet sech ze versammelen a sech z’organiséiren oder deem vun der Pressefräiheet.

An d’Fuerderunge vu verschiddene Politiker oder Parteie wéi ee mat de Flüchtlingen an Asylbewerber ëmgoe soll, ass och e ganzt gutt Beispill dofir, wéi schnell een op der falscher Schinn ka sinn.

An et soll een och nët vergiessen, datt bal jiddereen vun den Terroristen vu Paraïs, an dat wor schons beim Uschlag op de Charlie Hebdo de Fall, erwuesse Jugendlecher aus dem eegenen oder dem Nopeschland sinn.

Et gouf e franséische Prësident, deen wéi en nach Inneminister wor, d’Cité mam Kärcher propper maache wollt. Schwéier sozial Problemer, wéi se an der Paräiser Banlieu bestinn, léist een net mam Kärcher, mä mat enger fortschrëttlecher Sozial- an Integratiounspolitik.

Als Gewerkschaftsbewegung hu mir eis Verantwortung ze huelen: fir de Fridden, fir de Schutz vun der Demokratie an de Mënscherechter. A mir däerfen och nët midd ginn an eisem wichtege Kampf géint all Form vun Inegalitéit, vu sozialer Aarmut a Prekarisatioun, vu sozialer Ausgrenzung an Diskriminéierung.

Ech bieden Iech opzestoen, an den Affer vum Terrorismus ze gedenken.

***

Kolleginnen a Kollegen,

Eis Manifestatioun vun haut läit voll a ganz an der Linn vun eiser grousser Manifestatioun vum 16. Mee 2009, déi am Virfeld vun de Parlamentswale stattfond hat.

Deemols sinn zéngdausende Leit op d’Strooss gaangen, well se genee gespuert hunn, wat op se géif zoukommen. Nämlech datt probéiert géif ginn déi kapitalistesch Finanz- a Wirtschaftskris op hierem Bockel auszedroen.

Si hunn der kommender Regierung, déi dann d’Fortsetzung vun der Koalitioun vun CSV an LSAP sollt ginn, ze verstoe ginn, datt déi schaffend Leit eng Austeritéitspolitik net matdroe géifen.

D’Regierung huet net gutt nogelauschtert an huet gemengt eng Politik vun der Austeritéit décidéiren ze mussen.

Et wor de Finanzminister Luc Frieden, deen an der Tripartite vum 10. Abrëll 2010 den Austeritéitskatalog op den Dësch geluet huet.

Den Index sollt duerch d’Manipulatioun vum Wuerekuerf strukturell verschlechtert ginn, de steierlechen Abattement vun de Frais de déplacement sollt ëm 50% gestrach ginn, d’Allocation de Rentrée scolaire sollt ofgeschaf ginn, den Ajustement vun de Pensioune sollt bis 2014 ausgesat ginn an nach villes aneschtes méi.

Den OGBL ass net op dat Spill agaangen an huet schaarf reagéiert. En huet den Austéritéitsplang direkt publik gemaach an e konsequent dénoncéiert.

De 27. Abrëll koum et dunn zum nächsten Eclat, wéi de Premierminister Jean-Claude Juncker d’Tripartite opfléie gelooss huet, nodeem d’Gewerkschaften mat engem kategoreschen NEEN op seng Provokatioun vun der struktureller Verschlechterung vum Indexsystem – plafonnéierten Index oder d’Petrols- an d’Benzinsprodukter aus dem Wuerekuerf – réagéiert haten.

Fir déi éischte Kéier zënter 1982 wor eng Tripartite gescheitert.

An der Regierung selwer ass den Här Juncker net weiderkomm, well mëttlerweil déi aner Regierungspartei op engem kuerzfristeg aberuffenen ausseruerdentleche Kongress sech géint eng strukturell Verschlechterung vum Index ausgeschwat hat.

Dem OGBL ass et deemols duerch säi politeschen Drock gelongen, eng ganz Rei vun Austeritéitsmoossnahmen ze verhënneren oder ofzeschwächen. Ofgeschwächt beim Abattement vun de Frais de déplacement a verhënnert bei der Allocation de Rentrée scolaire, déi bestoe bliwwen ass oder beim Ajustement vun de Pensiounen, deen net ausgesat ginn ass oder beim Index, deen net strukturell verschlechtert ginn ass.

A mir hu während all deene Joere verhënnert kritt, datt d’Upassung vum gesetzleche Mindestloun un déi allgemeng Loun- a Gehälterentwécklung a Fro gestallt ginn ass.

Mä nët all Sozialofbau konnt gestoppt ginn.

Ech denken an éischter Linn un dat ongeheierlecht Gesetz iwwert d’Studenteboursen an dem parallelen Ofschafe vum Kannergeld a Kannerbonus mat all sengen Diskriminatiounen an éischter Linn géint eis Frontalierskollegen. E Gesetz, dat dank eiser Interventioun bei der Europäescher Kommissioun duerch en Urteel vum Europäesche Geriichtshaff duerno ofgeännert ginn ass.

Ech denken awer och un déi zousätzlech zäitlech Verschiebunge vun der Ausbezuelung vum Index, nodeems duerch den Här Juncker Enn 2011 d’Tripartite nach eng Kéier gescheitert ass. Ab deem Moment wor de sozialen Dialog quasi gestuerwen.

An da wor nach déi iwwerflësseg Verschlechterung vun de Pensiounen duerch d’Pensiounsreform an d’Äussetze vum Pensiounsajustement am Joer 2013.

An net vergiess ass mat Bléck op déi elo ugekënnegt Steierreform och d’Décisioun vun der deemoleger Regierung, d’Steiertabell bis 2014 net méi un d’Inflatiounsentwécklung unzepassen.

Enn 2013 ass d’Austeritéitsregierung auserneegebrach.

D’Geheimdéngschtaffär wor éischter déi bekannten Drëps vum Faass, als datt se d’Uersaach fir d’Scheitere vun der Regierung gewiescht wär.

Net nëmmen an dem Porte-monnaie vun den Haushalter hat d’Austeritéitspolitik hir grouss Spueren hannerlooss. Si hat se och an de Käpp hannerlooss.

An dat huet sech dann och dementspriechend an de Wahlkabinen ausgedréckt. Den OGBL selwer hat sech bekanntlech fir e Regierungswiessel ouni CSV ausgeschwat.

Kolleginnen a Kollegen,

Wann déi nei Regierung DP/LSAP/Gréng vun der Bevölkerung eppes net kritt huet, dann ass et den Optrag mat der Austeritéitspolitik a mam sozialen Ofbau weiderzefueren.

Vill Hoffnung ass op déi nei Regierung gesat ginn.

An et gouf och e ganz wichtege Schrëtt an déi richteg Richtung.

E Schrëtt, deen den OGBL net vergiess huet.

Am Virsummer 2014 huet déi nei Regierung décidéiert, datt bis un d’Enn vun der Legislatur, also bis 2018, den Indexsystem erëm normal fonctionnéiere soll.

An och wann d’Inflatioun op engem historeschen Déifpunkt ukomm wor an et och nach ëmmer ass, ass dat fir eis eng ganz wichteg Entscheedung gewiescht.

10 Joer laang hunn CSV/LSAP Regierungen – mat dem Patronat am Réck – probéiert eisen Indexsystem strukturell ze verschlechteren.

Dank der konsequenter Oppositioun a Resistenz vum OGBL ass hinnen dat net gelongen. An dodrop, Kolleginnen a Kollege, kënne mer ganz stolz sinn.

Ganz donkel Wolleken sinn dann allerdéngs ab dem Oktober d’lescht Joer opgezunn.

Wéi et zwee Méint méi spéit den OGBL op sengem Kongress an enger Dagesresolutioun nach eng Kéier festgestallt huet, hu weder déi allgemeng gesond Situatioun vun den ëffentleche Finanzen nach d’wirtschaftlech Prognose fir Lëtzebuerg et indiquéiert, mat der Politik vum sozialen Ofbau an der Politik vum Spueren op Käschte vun der Kafkraaft vun der Bevölkerung, weiderzefueren.

De sougenannten Zukunftspak, an eise Kreesser besser bekannt ënnert dem Numm Spuerpak, ass d’Fortsetzung vun der Austeritéitspolitik gewiescht.

Si huet d’Bevölkerung neien iwwerflëssege Belaaschtungen ausgesat.

Den 20. November, virun engem Joer an enger Woch, hunn déi national repräsentativ Gewerkschaften hei am Hotel Alvisse der Regierung hire kategoreschen NEEN matgedeelt.

Ënnert deem Drock ass et zu Verhandlunge komm an den 28. November koum et zu engem béidsäitegen Accord.

Scho fréi hat den OGBL seng Oppositioun géint eng nei Form vu Steier ausgedréckt, déi d’Regierung „Steier fir d’Zukunft vun eise Kanner“ genannt huet.

D’Haushalter sollten eng nei Sozialsteier operluet kréie, fir staatlech Sozialleeschtungen ze finanzéieren. Jiddereen hei am Sall ka sech liicht ausmolen, wéi déi Steier, falls se agefouert gi wier, an Zukunft ëmmer weider an d’Luucht gesat gi wier.

Et ass eis an deem Accord gelongen, dat ze verhënneren. Déi Steier ass ëmgewandelt ginn an déi zäitbefrist 0,5%-Steier „de rééquilibrage budgétaire“, immuniséiert an der Héicht vun engem Mindestloun. Mir bezuelen se zënter dem Ufank vum Joer an den OGBL widderhëllt seng Fuerderung, datt d’Regierung elo décidéiert se ab 2016 erëm ofzeschafen.

An deem Accord ass et eis erëm eng Kéier gelongen, eng Rei Moossnahmen ze verhënneren oder ofzeschwächen.

Net méi awer och net manner.

Fakt ass awer, datt d’Haushalter erëm eng Kéier honnerte vu Milliounen un neie Belaaschtungen, wéi beispillsweis déi 2% TVA Erhéijung, ausgesat sinn, déi zur weiderer Stagnatioun an esouguer zum Réckgang vun der Kafkraaft gefouert hunn an nach weider féiere wäerten.

A Fakt ass och, datt bis haut e puer Punkten déi d’Regierung am Accord ënnerschriwwen huet nach ëmmer net ëmgesaat gi sinn. Ech kommen a menge weideren Ausféierungen op déi Punkten nach zréck.

Kolleginnen a Kollegen,

D’Spuer- an d’Austeritéitspolitik huet an Europa e riesege Schued gemaach.

Souwuel wirtschaftlech, wéi och sozial.

6 Joer no dem Krisenausbroch ass d’Wirtschaftsleeschtung vun Europa wäit ënnert deem wat se kéint sinn, et gëtt enorm Investitiounsdefiziter an Europa, déi eis wirtschaftlech a sozial Zukunft schwéier hypothékéieren.

An d’Bannennofro leid nach ëmmer ënnert de Kafkraaftverloschter, déi an all de leschte Joer entstanen sinn.

Sozial gesinn, sinn de Chômage, d’Aarmut an d’prekär Aarbecht staark ugewuess.

Insgesamt huet d’Krisepolitik an Europa dozou gefouert, datt d’Inegalitéite weider zougeholl hunn.

Et gëtt haut an Europa esou wéineg Verdeelungsgerechtegkeet wéi nach nie.

Déi politesch Konsequenzen dovu sinn och bekannt. Europa huet vill vu senger Ausstrahlungskraaft verluer, ëmmer méi Bierger hunn e Problem sech mat Europa z’identifizéiren.

Nationalistesch bis rietsextrem politesch Kräfte fannen e gudden Nährbuedem fir hiert ideologescht Gëft. Och hei zu Lëtzebuerg.

An och hei zu Lëtzebuerg huet de Sozialofbau an d’Kriselaaschten, déi eesäiteg vun de schaffende Leit an nët vum Kapital gedroe goufen, dozou gefouert, datt d’Inegalitéiten, de Chômage, d’Aarmut an Prekariséierung vun den Aarbechtsverhältnisser an engem alarméierenden Ausmooss zougeholl hunn.

Kolleginnen a Kollegen,

Mat där Politik muss elo definitiv Schluss sinn. Et gëtt absolut kee Grond méi, d’Bevölkerung, d’Haushalter, déi schaffend Leit an hier Familljen, d’Pensionären nach weider enger Spuerpolitik, dem Sozialofbau an Akommesverloschter auszesetzen.

D’Politiker hunn d’Enn vun der Kris proklaméiert.

Eis ëffentlech Finanze sinn dëst Joer nach méi gesond wéi si et schonns d’lescht Joer woren, trotz dem Ewechfale vun den TVA-Recetten aus dem elektroneschen Handel.

An eis Wirtschaft wiisst, a wiisst a wiisst, + 4,1% am leschte Joer an d’Prévisioune fir 2015 an 2016 leie jeweils tëscht + 3 a 4%.

Virun deem Hannergrond fuerdert den OGBL d’Regierung op, direkt mat der Politik vun der Austeritéit opzehalen.

Neen, dat geet net duer.

No de Krisebelaaschtunge mussen elo d’Krisenentlaaschtunge kommen!

D’Regierung muss elo déi noutwendeg Korrekture virhuele, fir ze verhënneren, datt d’Leit weider fir eng Kris bezuelen, déi eriwwer ass.

Dofir „E Sozialpak fir Lëtzebuerg“ Fir besser Aarbecht an e bessert Akommes.

Kolleginnen a Kollegen,

Wa mir dovu schwätzen, datt an all de leschte Joeren d’Verdeelungsschéier weider opgaangen ass, d’sozial Inegalitéiten zougeholl hunn an d’Kafkraaft stagnéiert oder esouguer zréckgaangen ass, dann huet dat vill mat de Steieren an der Steierlaascht ze dinn.

Steiere sinn noutwendeg.

Den OGBL ass fir e Staat dee finanzstaark ass.

Well mir bräuchen e Staat deen iwwert genuch finanziell Mëttele verfügt, fir sengen ëffentlechen Aufgaben nozekommen.

Sozialleeschtungen a Sozialtransferten, gutt ëffentlech Déngschtleeschtungen, Bildungswiesen, Sozial- a Gesondheetswiesen, eng zukunftsorientéiert ëffentlech Investitiouns- an Infrastrukturpolitik musse finanzéiert kënne ginn.

Mä grad esou noutwendeg ass Steiergerechtegkeet.

Well do wou d’Steiergerechtegkeet net existéiert oder erofgeet, do sinn d’sozial Inegalitéiten héich oder si ginn erop.

A Lëtzebuerg huet a Saache Steiergerechtegkeet säin Triple AAA scho längst verluer.

Mir si mëttlerweil wäit ewech vun engem demokratesche Steiersystem, wou d’Beitragsfähegkeet vum Eenzelnen den Haaptcritère vun der Besteierungshéicht ass.

Eise Steiersystem ass an der Schieflag, en huet vill vu senger Kapazitéit verluer, fir fir méi Verdeelungsgerechtegkeet ze suergen.

A besonnesch d’Krisejoeren hun déi Situatioun weider verschäerft.

An déi grouss Verléierer sinn déi ënnescht an déi mëttel Akommesschichten.

Hir Steierlaascht ass iwwerproportional ugewuess.

Just dozou eng Zuel: Zënter dem Joer 2000 ass d’Gesamtlounmass hei zu Lëtzebuerg ëm 124% eropgaangen. D’Lounsteier awer ass ëm 174% eropgaangen.

Ganz aneschtes gesäit et op der Säit vun de Betriber aus. Do sinn d’Benéficer ëm 57% méi schnell an d’Luucht gaange, wéi d’Steieren, déi s’erabruecht hunn.

An nieft der iwwerméisseger Entwécklung vun der direkter Besteierung vun eise Léin an de Pensioune sinn och déi sozial ongerecht indirekt Steieren, ob Taxen oder TVA, weider eropgaangen.

Den OGBL huet, wat déi ugekënnegt Steierreform ubelaangt, eng Haaptfuerderung un d’Regierung: déi niddreg an déi mëttel Akommesschichte musse substantiell steierlech entlaascht ginn! Dat muss elo d’Prioritéit sinn! Kolleginnen a Kollegen.

D’Austeritéitspolitik vum Här Frieden huet 2010 dozou gefouert, datt d’Steiertabell no 2009 net méi un d’Inflatioun ugepasst ginn ass. Dat sollt bis 2014 gëllen. Déi nei Regierung huet bis haut näischt dodru geännert.

Mir sinn duerch déi Politik elo schonns ëm 11,3% am Hannertreffen, an d’nächst Joer kommen déi 2,5% vun der Indextranche nach dobäi.

Dës sougenannte kal Progressioun vun der Steierlaascht, déi duerch d’Netupassung un d’Inflatioun mechanesch provozéiert gëtt, ass d’Haaptuersaach dofir, datt de Mindestlounverdénger haut bis zu 1000 € un direkte Steiere pro Joer bezillt.

A wär d’Steiertabell un d’Inflatioun ugepasst, da géif och deen hei am Land, deen en Duerchschnëttsakommes huet, 1000 € am Joer manner bezuelen.

Den OGBL erwaart sech vun der Regierung, datt se eng Upassung vun der Steiertabell un d’Präisentwécklung virhëllt an datt se fir d’Zukunft e periodeschen Upassungsmechanismus vun der Steiertabell un d’Inflatioun an d’Steiergesetzgebung anzeschreiwe proposéiert.

Een deen hei am Land de fakto op der Grenz vum Aarmutsrisiko läit, muss fräi vun direkte Steiere sinn. Dofir fuerdere mer, datt an der Steiertabell de sougenannten Nullsteierberäich op de gesetzleche Mindestloun eropgesat gëtt.

An datt déi ënnescht an déi mëttler Akommen net méi esou staark vun der Steierprogressioun getraff ginn, fuerdert den OGBL, datt de sougenannte Mëttelstandsbockel duerch en Auserneestrecke vun den eenzelne Steiertranchen ofgeflaacht gëtt.

Eng weider Piste fir déi ënnescht a mëttler Akommessen z’entlaaschten, ass eng selektiv Upassung bei de sougenannten Abattementën, Déductiounen a Forfaitën duerch déi ee seng Steierlaascht erofsetze kann.

Déi meescht sinn zënter den 90er-Joeren net méi ugepasst ginn oder esouguer verschlechtert ginn, wéi et beispillsweis 2013 beim Forfait fir d’Frais de déplacement passéiert ass.

An et ass och un der Zäit eng entspriechend Opwäertung vum Crédit-salarié an dem Crédit-pensionné virzehuelen, déi och u Wäert verluer hunn.

Den OGBL ass géint d’Erhéijung an och géint d’Aféierung vun neien indirekte Steieren. Wéi mer et schonns um Beispill vun der TVA gesot hunn, indirekt Steiere sinn a bleiwe sozial ongerecht.

An ech widderhuelen och hei nach eng Kéier: déi iwwerflësseg zäitbefrist Steier fir de sougenannten „Rééquilibrage vun de Staatsfinanzen“, d’0,5%-Steier muss ersatzlos ewech, an dat net eréischt 2017, mä schonns ab 2016.

Kolleginnen a Kollegen,

Och wa mir opgrond vun der gesonder Situatioun vun de staatleche Finanzen d’Iwwerzeechung hunn, datt Sputt do ass, esou muss een awer, wann ee substantiell Steiererliichterunge fuerdert sech d’Fro stellen, wou d’Steieren eropgesat kënne ginn, fir de steierlechen Ausfall auszegläichen.

Et stellt sech also och d’Fro vun zousätzleche Steierrecetten.

An da si mer beim Finanzminister Gramegna senger Räichesteier, déi hie jo net well, mä mir awer.

Räichesteier! Ee vum Finanzminister ideologesch intelligent gewielte Begrëff, well domat den Androck virgetäuscht gëtt, et géif sech dobäi em d’Aféierung vun enger extra neier Steier fir déi Räich handelen.

A Wiirklechkeet handelt et sech dobäi em déi normal Steiertabell, wou et drëms geet, méi Steiergerechtegkeet erbäizeféieren, an deem déi, déi bis elo am Verglach zu deenen aneren steierlech gutt ewechkommen, nämlech déi héich a besonnesch déi ganz héich Akommen, méi staark besteiert solle ginn.

An zwar duerch d’Aféierung vun zousätzleche Steiertranchen.

Dat ass eng ganz wichteg Fuerderung, déi den OGBL sech vum Finanzminister net schlecht maache léisst.

Well nëmmen esou dem Prinzip vun der Beitragsfähegkeet erëm méi staark Rechnung gedroe ka ginn.

Wann ee méi Steiergerechtegkeet hei am Land wëll, da geet kee Wee do laanscht.

An et geet och kee Wee laanscht eng méi staark Besteierung vun de sougenannte Kapitalrevenuën, déi – an ech gebrauchen d’Wuert haut den Owend nëmmen eng Kéier – skandaléis ze niddreg sinn par rapport zu der Besteierung vun de Léin an de Pensiounen.

Hei hu mer et mat zum Deel extremen Ënnerbesteierungen ze dinn, an déi, déi am meeschten dovu profitéiere, si bekanntlech déi déi vill Geld hunn, fir ze placéiren.

D’Regierung ass opgefuerdert, bei de sougenannte Stock-options, bei den Dividenden aus Aktien, bei de Revenuën aus aneren Zorten vu Wertpabeieren an Anlagen a bei de Spekulatiounsbeneficer d’Besteierung eropzesetzen.

Och dat ass eng Fro vu méi Steiergerechtegkeet, Kolleginnen a Kollegen. An och d’Diskussioun iwwert d’Rëmaféiere vum Impôt sur la fortune ass fir den OGBL net vum Dësch.

Op d’Solidaritéitssteier kann am Kampf géint d’Aarbechtslosegkeet a fir d’Ënnerstëtzung an d’Indemniséirung vun den Aarbechtslosen net verzicht ginn.

Wou awer drop verzicht ka ginn, ass op déi ëmmer méi ongerecht Opdeelung vun där Steierlaascht. Et gëtt net vill dovu geschwat. Bei Krisenufank wor et esou, datt d’Betriber grad esou vill, a Milliounen Euro ausgedréckt, bezuelt hu wéi d’Haushalter.

D’Verhältnis wor also 1 zu 1. Haut ass et esou, datt d’Haushalter 3 mol esou vill bezuelen wei d’Betriber.

D’Regierung ass opgefuerdert en neien Equiliber hierzestellen.

D’UEL huet an der Ëffentlechkeet vill medienträchtegen Damp gemaach ronderëm hier sougenannt „Rekommandatioun“ fir méi Demandeurs d’emploi anzestellen. Wier et nët un der Zäit, datt d’UEL de Betriber rekommandéiert e méi wesentleche Bäitrag zum Finanzement vun der Aarbechtslosegkeet ze maachen?

A wa mer scho bei der Betribsbesteierung sinn, dann ass festzestellen, datt si am Verlaf vun de leschte 15 Joer massiv erofgaangen ass.

D’Betriber droen am Verhältnis zu den Haushalter ëmmer manner zu de Steierrecette bei.

An Europa ass de fiskaleschen Dumping bei der Betribsbesteierung eng Katastroph fir déi ëffentlech Finanze vun alle Länner. D’Verscholdung an de Sozialofbau hu ganz vill mat deem fiskaleschen Dumping ze dinn.

Déi Entwécklung muss gesamteuropäesch gestoppt ginn an ëmgekéiert ginn.

Dofir ass e weidert Erofesetze vun der Betribsbesteierung hei zu Lëtzebuerg duerch näischt ze rechtfertegen.

Ob et elo d’Etude vu PriceWaterhouse oder aner Analyse sinn:

Lëtzebuerg gëtt ëmmer als ee fir d’Betriber fiskalesch absolut attraktivt Land présentéiert. Dat seet alles aus.

Et ass un der Regierung d’Spillraim ze sondéiere, wou d’Betribsbesteierung eropgesat ka ginn. Och hei geet et drëms net déi falsch ze treffen, och hei geet et drëms déi Betriber ze förderen, déi hir Gewënner real an d’wirtschaftlech Aktivitéit reinvestéieren an déi ze treffen déi alles maache, fir d’Profiter vun hieren Aktionären eropzesetzen an duerfier esou mann ewéi nëmme méiglech Steiere wëlle bezuelen.

Kolleginnen a Kollegen,

Wann an engem vun de räichste Länner vun der Welt iwwert 25% vun den Haushalter behaapten, datt si Geldproblemer hunn an et schwéier hunn déi zwee Enner zesummenzekréien, dann huet dat Land e ganz grousse Problem.

Net eréischt zënter der Kris, mä nach méi schlëmm no der Kris hunn d’Inegalitéite beim Akommes sech entwéckelt, an et si besonnesch déi ënnescht Akommesschichten déi getraff sinn.

16,4% vun de Leit woren zu Lëtzebuerg am Joer 2014 dem Aarmutsrisiko ausgesat.

Bei den Elengerzéier läit mëttlerweil no Sozialtransfertën den Aarmutsrisiko bei 46% (1996: 27%), bei enger Koppel mat zwee Kanner bei 12,5% (7%) a bei dräi oder méi Kanner bei 27% (23%).

D’Äentwert op dës sozial Ongerechtegkeet kann net an engem weideren Ofbäu bei de staatleche Sozialleeschtunge leien.

Zënter Joeren mecht den OGBL drop opmierksam, datt d’Familljenzoulage stänneg u Wäert verluer hunn. Schon eleng de Fait, datt se net méi indexéiert gi sinn, huet dozou gefouert, datt d’Kannergeld zënter 2006, 20% u Wäert verluer huet, beim Kannerbonus sinn et mëttlerweil 16%. Och bei de Chèques-service sinn d’Participatiounen an d’Luucht gaangen.

D’Regierung huet souwuel d’Allocation d’éducation wéi d’Allocation de maternité ersatzlos ofgeschaf, obwuel se ganz genee vun eis an d’Bild gesat ginn ass, datt vill Haushalter (iwwert 20%) matgetraff gi sinn, wou déi zwee schaffe, mä déi opgrond vun hierem niddregen Akommes dës Zoulage kritt hunn.

Dëse Sozialofbau ass fir dës Kategorie vu Leit bis haut duerch näischt kompenséiert ginn.

An dem aktuelle Gesetzesprojet iwwert d’Familljenzoulage gëtt elo probéiert nach eng drop ze setzen: fir déi Familljen déi no dem 1. Januar 2016 zwee, dräi oder méi Kanner kréien, soll d’Kannergeld massiv gekierzt ginn.

De Verloscht bei zwee Kanner wäert 9% sinn (64€ pro Mount, 773 € am Joer) a bei dräi Kanner wäert de Verloscht sech op 20% belafen (238 € pro Mount / 2860 € am Joer).

Viraussiichtlech wäerten iwwer 50% Familljen, déi an Zukunft Kanner kréie vun dësem massive Sozialofbau betraff sinn.

Den OGBL rifft d’Regierung drénglechst op, de Montant vum Kannergeld wéi en elo am Gesetzesprojet virgesinn ass, substantiell z’erhéijen.

Den OGBL streid net mat der Familljeministesch op en zweet oder en drëtt Kand méi Kannergeld soll kréien wéi dat éischt, mä e streid mat hir, well se hir eege Philosophie vum gläiche Montant fir all Kand dozou mëssbräucht, fir Sozialofbäu beim Kannergeld insgesamt ze bedreiwen.

Déi Differenz, déi beim zweeten oder drëtte Kand agespuert gëtt, muss geholl gi, fir d’Kannergeld fir all Kand entspriechend ze erhéijen. Egal op et sech ëm dat éischt, dat zweet oder dat drëtt handelt.

Esou en Amendement muss elo an de Gesetzesprojet eran.

An en zweet Amendement wat elo era muss kommen, ass d’Aféierung vun engem Mechanismus, deen d’Familljenzoulagen an Zukunft automatesch periodesch un d’Entwécklung vum Medianloun hei zu Lëtzebuerg upasst, fir ze verhënneren, datt se stänneg nach weider u Wäert verléieren.

Dës Mesure huet d’Regierung am Accord vum 28. November 2014 mat de Gewerkschaften ënnerschriwwen. Si muss elo Wuert halen an den Accord respektéieren.

A wat de Congé parental ubelaangt, esou hu mer elo endlech en Avant-projet virleien, bei deem och nach eng Rei Problemer aus der Welt geschafe musse ginn.

Kolleginnen a Kollegen,

Lëtzebuerg huet d’Spëtzestellung an Europa bei de sougenannte „working poor“, dat sinn déi Leit déi aarm sinn, obwuel se schaffen.

Dat schockéiert, mä et iwwerrascht eis net.

Bei 1922 € brutto a 1632 € netto läit deen, deen hei am Land 40 Stonnen an der Woch mam gesetzleche Mindestloun schafft, just iwwert dem Aarmutsrisiko.

Dat ass déi knallhaart sozial Realitéit, déi fir Zéngdausende vu Leit Dag fir Dag hirt Liewen ass.

Virun e puer Joer huet den heitegen Direkter vun der Chambre de Commerce eng ökonomesch onhaltbar a virun allem zudéifst respektlos an erniddregend Ausso gemaach, wéi e behaapt huet, datt de gesetzleche Mindestloun ëm 30% méi héich wier, wéi dat wat dem Mindestlounverdénger seng Produktivitéit wier.

Hien ass elo vum Generalsekretär vun der UEL getoppt ginn. An engem Interview am Quotidien huet hien zum aktuelle gesetzleche Mindestloun gemengt, datt eben net jiddereen den Usproch kéint hunn op 2 mol am Joer eng Woch Schivakanz an nach op eng Woch Ausrouen op der Ile Maurice.

Leit, déi esou e Verloscht hunn, beim Bewosstsein iwwert dat, wat ee sech mam gesetzleche Mindestloun hei zu Lëtzebuerg leeschte kann, déi sollen d’Differenz vun hirer Pei zum gesetzleche Mindestloun enger gudder Saach iwwerweisen an da kucken, wat fir si da lass ass. Si sollen eis dann duerno verzielen, wéi hier Vakanz verlaf ass.

Wou den 1. Januar dëst Joer an Däitschland de gesetzleche Mindestloun agefouert ginn ass, do huet d’Patronat de Verloscht un Aarbechtsplaze virausgesot. De Géigendeel ass passéiert.

An och hei am Land deit näischt drops hin, datt eng Erhéijung vum Mindestloun Aarbechtsplazen a Fro géif stellen. Et ass esouguer opgrond vun der Stäerkung vun der Kafkraaft mat engem Eropgoë bei den Aarbechtsplazen ze rechnen.

Och deen, dee fir de gesetzleche Mindestloun schafft, huet Recht op Loungerechtegkeet.

Den OGBL fuerdert vun der Regierung e Gesetz, dat de gesetzleche Mindestloun strukturell ëm 10% eropsetzt. A wann der Regierung 10% an engem Coup ze vill sinn, da ka si et och progressiv iwwert e puer Etappe maachen.

Kolleginnen a Kollegen,

Nieft de Familljeleeschtungen ass och eng vun eisen ëffentleche Sozialversécherungen an der Reformdiskussioun.

D’Fleegeversecherung.

Mir ass et wichteg haut den Owend als OGBL nach eng Kéier festzestellen, datt déi Versécherung, déi Enn den 90er-Joeren agefouert gouf, eng gutt Versécherung ass.

Si huet de fleegebedürftege Leit vill Fleeg- an awer och Liewensqualitéit bruecht. Den OGBL rifft aus deem Grond d’Regierung op, déi aktuell Struktur vun der Versécherung net a Fro ze stellen.

Mir bräuche keng Fleegeversécherung, déi no sougenannte Fleegeklassen oder Fleegestufe fonctionnéiert.

Esou ee Modell bréngt weder méi Qualitéit, méi Transparenz oder méi Kontroll. Au contraire.

Den OGBL wäert och keng Leeschtungsverschlechterungen a Kaf huelen.

Mir wëlle keng Fleegeversécherung déi just nom Prinzip vu „warm, satt, sauber“ fonctionnéiert.

Mir bräuchen eng Versécherung, déi esou laang wéi nëmme méiglech d’Autonomie vum Fleegebedürftege fördert an him dat beschte sozialt Liewe garantéiert, ob nach doheem oder schonns am stationäre Beräich.

D’Ofsécherung vun de Leeschtungen an hierer Qualitéit an och déi staatlech finanziell Partizipatioun um mindestens selwechten Niveau wéi elo stinn am Accord vum 28. November.

Grad esou wéi de Respekt vun de kollektivvertraglechen Aarbechts- a Lounbedéngunge vum Personal. Dee steet och dran.

Den OGBL ass bereed, an dat huet en a sengem Positiounspabeier dem Minister vun der Sécurité sociale schonns matgedeelt, punktuell iwwert identifizéiert Schwaachstellen ze diskutéieren a gemeinsam Léisungen ze fannen.

Fir eng Versécherung déi nach besser ass wéi déi, déi elo scho gutt ass.

Kolleginnen a Kollegen,

Den OGBL fuerdert besser Aarbecht.

E wichtegt Element dovun ass eng gutt Ofsécherung vun der Aarbechtsplaz an ee gudde Schutz géint Entloossung a virun Aarbechtslosegkeet.

Et ass haut fir d’Betriber vill ze vill einfach Leit aus wirtschaftleche Grënn z’entloossen. Dat gëllt esouwuel fir déi individuell Entloossung, wéi och fir déi kollektiv Entloossung, besser bekannt ënnert dem Numm Sozialplang.

De Kënnegungsschutz muss eropgesat ginn a bei de Sozialpläng muss et eng verbessert Verhandlungsprozedur ginn, déi och d’gewerkschaftlech Aktiounsméiglechkeete stäerkt.

Och d’Gesetz iwwert de sougenannte Plan de Maintien dans l’Emploi muss reforméiert ginn, fir datt et endlech deen Zweck erfëllt, fir dat et bestëmmt wor, nämlech scho fréi proaktiv a präventiv am Betrib wierken ze kënne, fir déi berufflech an déi sozial Perspektive vun de Leit besser ofzesécheren. An net wéi haut, wou eréischt dann eppes passéiert, wann d’Lompe schonns gewalteg sténken.

Längst fälleg ass och d’Reform vun der Gesetzgebung am Fall vun der Faillite fir d’Rechter an d’Indemnitéite fir déi betraffe Salariéën ze verbesseren.

Besser Aarbecht ass och synomym mat Gesondheet a Sécherheet op der Aarbechtsplaz. An dësem Kontext besteet zënter laangem Handlungsbedarf fir eng Reform vun der Médecine du Travail.

Kolleginnen a Kollegen,

D’Regierung wëll d’Préretraite-solidarité ofschafen. E Schrëtt, dee mer ëmmer kritiséiert hunn.

Am Accord vum 28. November ass festgehale ginn, datt et dofir Kompensatioune misst ginn. Mir sinn effektiv bei der Préretraite am Fall vu Schicht- an Nuetsaarbecht weiderkomm, wat eis awer weiderhi feelt, ass déi vun eis proposéiert Ausdehnung vun der Préretraite ob aner Situatioune vu besonnesch belaaschtenden Aarbechtsbedéngungen.

Esou laang wéi an dëser Saach kee Projet konkretiséiert gëtt, lehne mir de Projet de loi iwwert d’Ofschafe vun der Préretraite solidarité of.

Kolleginnen, Kollegen,

Am Kader vun der Diskussioun vun der Pensiounsreform ass et eis schonns versprach ginn, ouni datt duerno eppes passéiert ass.

Dofir huet den OGBL drop gehalen, datt et am Accord vum 28. November festgehale ginn ass an agefouert muss ginn.

Nämlech e gesetzlecht Recht fir all Salarié op Deelzäitaarbecht kombinéiert mat enger Deelrent an zwar ab dem Datum, wou e pensiounsberechtegt ass.

Esou hätt jiddereen e gesetzlech garantéiert Recht fir schon deelweis, méi lues aus dem Aarbechtsprozess erauszeklammen a gläichzäiteg vun enger Deelpensioun profitéieren ze kënnen. A fir ganz kloer ze sinn: dat Recht kann net vum Employeur verweigert ginn.

An esou laang wéi een nach schafft, entwéckele sech d’Pensiounsusprech dynamesch weider. Et ass genuch Zäit verluer ginn, dat Gesetz muss elo gemaach ginn.

Kolleginnen a Kollegen,

Wann ee fir Loun schaffe geet, da verkeeft een un de Patron net nëmme seng Aarbecht, mä et verkeeft een och seng Zäit. E gudden Deel vu senger Liewenszäit.

D’Patronat wëll d’Aarbechtszäit esou bëlleg an esou laang wéi nëmme méiglech an et wëll iwwert d’Organisatioun vun den Aarbechtszäiten eleng bestëmme kënnen.

Als Gewerkschaft hu mir net nëmmen den Optraag fir de beschte Präis fir d’Aarbecht ze verhandele, mä mir hunn och den Optraag déi maximal Aarbechtszäitdauer ze limitéiren an eng Organisatioun vun der Aarbechtszäit duerchzesetzen, déi eise Leit déi bescht méiglech Gestaltung vun der Netaarbechtszäit, also vun der Fräizäit an der Erhuelung garantéiert.

A genee ëm déi Froë „wéini, wéi oft, wéi laang a wéi een dem Betrib zur Verfügung steet a ween doriwwer ze décidéieren huet“ sinn den Hannergronn vun de Konfliktverhandlungen, déi elo zënter Méint tëscht dem OGBL, der UEL an der Regierung stattfannen.

Et geet em déi ganz wichteg Fro, wéi an d’Zukunft hei zu Lëtzebuerg d’Aarbechtszäiten organiséiert ginn.

Firwat déi schwéier Konfrontatioun an déi Blocagen? Den éischte Grond ass deen, datt dat aktuellt Gesetz, dat sougenannte PAN-Gesetz aus den 90er-Joeren, e schlecht Gesetz ass. Den OGBL verlaangt, datt dat Gesetz vu Grond op ofgeännert gëtt, well et de Salarié a seng Aarbechtszäiten absolut net protegéiert a well et d’Organisatioun vun den Aarbechtszäite schlecht oder esou guer iwwerhaapt net regelt. An domat muss Schluss sinn.

Den zweete Grond ass deen, datt nei Entwécklungen an der Aarbechtswelt zu neie Forme vun Aarbecht, an domat och zu neie Forme vun nei Aarbechtszäite féieren.

Déi traditionnell Schichtaarbecht vun der Industrie bis zum Gesondheets- a Sozialwiesen gëtt et nach ëmmer a wäert och bis op weideres bestoe bleiwen. An et gëtt och nach d’Bürosaarbecht zu de fixe Stonnen.

Mä et gëtt awer och ëmmer méi variabel Aarbechtszäiten. Niewend beispillsweis den Horaires mobilen a ville Serviceberäicher oder de verlängerten Öffnungszäiten am Handel oder stännege Wiessele bei den Aarbechtszäiten, ginn et ëmmer méi oft Aarbechtszäiten, déi nach vill méi diluéiert sinn a wou d’Grenzen tëscht der Aarbechtszäit an der Nët-Aarbechtszäit ëmmer méi verschwomme ginn.

Dorënner sinn op der enger Säit esou Aarbechtssituatiounen ze verstoen, wou een eebestëmmten Aarbechtsoptraag huet a wou ëmmer méi Leit iwwert hir normal Aarbechtszäit eraus a ganz oft onbezuelt schaffe, fir d’Aarbecht iwwerhaapt gemeeschtert ze kréien.

‘Digitaliséierung an d’Informatiséierung am Verbond mat de moderne Kommunikatiounstechnologien hunn ‘Tendenz ëmmer méi Deeler vun der Aarbecht, an domat vun der Aarbechtszäit, vun der Aarbechtsplaz am Sënn vum Wuert “outzesourcen”, voll an d’Privatliewen eran.

Dorënner falen d’Bereedschaftsdéngschter, dorënner falen déi Aarbechten, déi Leit obeemol doheem maachen, dorënner fällt de lap top, tablett an den handy, iwwert déi een zu all Moment erreecht a mat der Aarbecht konfrontéiert ka ginn.

Kolleginnen a Kollegen,

Nët all, mä vill vun neien a méi variablen Aarbechtszäitformen wäerten net ze stoppe sinn.

Mä dat wat awer absolut gestoppt muss ginn, ass, datt déi méi variabel Aarbechtszäitformen ëmmer méi d’Aarbechtszäitinteressen an och d’Louninteresse vun de schaffende Leit a Fro stellen.

D’Instrument fir dat ze verhënneren ass eng fortschrëttlech Aarbechtszäitgesetzgebung, déi de Salarié besser géint all nei Forme vun Ausbeutung a Friembestëmmung schützt a senger Fräi- a Liewenszäit eng besser Qualitéit verschaaft.

Dat ass d’zentral Fuerderung vum OGBL.

Mir brauchen och eng Aarbechtszäitgesetzgebung, déi d’Kollektivvertragswiesen hei zu Lëtzebuerg opwäert. Well et ass de Kollektivvertrag, deen dat beschte Mëttel ass, fir d’Aarbechtszäite vum eenzelne Betrib bis zum Sekteur oder Gruppe vu Betriber gutt am Interessen vun de Salariéën ze regelen.

Déi aktuell PAN-Gesetzgebung huet Enn der 90-ger Joeren d’Referenzperiod vun der Woch op de Mount eropgesat, ouni gläichzäiteg dofir ze suergen, datt déi Flexibiliséierung sériéis geregelt ginn ass.

‘Definitioun wat eng Iwwerstonn ass a wat keng ass, ass am Sënn vum Wuert pervertéiert ginn, mam Resultat, datt haut vill Iwwerstonne gemaach ginn, déi entweder guer net oder net korrekt bezuelt ginn.

A wat d’Organisatioun vun der Aarbechtszäit ubelaangt, huet dat Gesetz, ob bei de POT’en oder bei dem Horaire mobile nie fonctionnéiert.

Profitéiert dovun huet just d’Patronat, d’Friembestëmmung vun der Aarbechtszäit ass an d’Luucht gaangen, d’onbezuelten Aarbecht huet zougeholl, d’Kontroll- an d’Planbarkeet vun der Zäit ass fir de Salarié erofgaangen, vu Matbestëmmung ganz ze schweigen.

An et ass genee dee Modell, deen d’Patronat elo net nëmme weider wëll hunn, nee et wëll déi gesetzlech Aarbechtszäiten nach weider negativ flexibiliséieren.

Dofir fuerdert d’Patronat, datt déi gesetzlech Referenzperiod, déi ouni Kollektivvertrag méiglech ass, vun engem op véier Méint eropgesat ka ginn.

Dat ass fir den OGBL en “no go”.

Variabel Aarbechtszäite bräuchen nët manner Spillregele, si bräuchen der au contraire méi.

D’Patronat däerf nët mat eisen Aarbechtszäiten maache kënne wat et wëll.

D’Aarbechtszäiten däerfen net zu enger extra Profitquell op dem Bockel vun de schaffenden Leit ginn.

Den OGBL fuerdert, datt elo kloer Definitiounen a Prozeduren bei den Iwwerstonnen, de POT’en, den Horaire mobilen an och bei Aarbechtssituatioune, wéi de Bereedschaftsdéngscht agefouert ginn.

Et muss zu méi Matbestëmmung an et muss zu méi Kontrollrechter fir d’Salariéë kommen.

Net nëmmen e Betrib muss plange kënne, mä och deen eenzelnen dee schafft huet e Recht drop, datt e seng Zäit uerdentlech plange kann.

D’Regierung muss endlech verstoen, datt eng besser Harmoniséierung tëscht Aarbechtsliewen a Liewen, op dat elo fir d’Erhuelung, fir d’Fräizäit an d’Kultur, fir d’Famill an d’Erzéiung vun de Kanner ass, sech ebe just net eleng op d’Recht fir de Congé parental oder op de Congé pour raisons familiales limitéiert.

D’Fuerderung fir eng besser Harmoniséierung a fir eng besser Aarbechtsqualitéit bezitt sich op dat ganzt Aarbechtsliewen.

D’Regierung muss awer och elo endlech verstoen, datt e Patronat eng weider Verschlechterung vum Aarbechtsgesetz an d’Verlängerung vun de Referenzperioden fuerdert, fir dat wichtegst gewerkschaftlecht Instrument zur Gestaltung vun der Aarbechtszäit, nämlech d’Kollektivverträg ze schwächen. D’Patronat wëll d’Kräfteverhältnisser an de Betriber zu senge Gonschte veränneren.

All Verschlechterung vun der gesetzlecher Aarbechtszäit bedeit zugläich en negativen Drock géint eis Kollektivverträg an erschwéiert d’Aféierung vun neien Kollektivverträg.

Wéi ëmgedréint all Verbesserung vum Gesetz gläichzäiteg och e positiven Impakt op eis Kollektivverträg huet.

Dofir haut eise ganz kloere Message un d’Regierung: Bekennt iech zu engem staarke Kollektivvertragswiesen hei zu Lëtzebuerg. Wäert et op a verhënnert all Ofwäertung. Dat ass de Wee, fir de Lëtzebuerger Modell erëm ze stäerken. Dat ass de Wee, fir de sozialen Dialog hei zu Lëtzebuerg erëm méi staark ze maachen.

An zulescht muss d’Regierung endlech verstoen, datt eng weider Entwécklung vun der Produktivitéit hei am Land ganz vill, nieft der beruflecher Qualifikatioun, vun der Motivatioun, der gudder Erhuelung an der Gesondheet vun de Salariéën ofhänkt.

Positiv Aarbechtszäiten, déi d’Zäitinteressen an Zäitbedürfnisser vun de Beschäftegten respektéiere sinn onverzichtbar.

An dozou gehéiert och d’Gesamtdauer vun der Aarbechtszäit.

Et ass net méi akzeptabel, datt an Europa nach just a Rumänien déi durchschnëttlech Wochenaarbechtszäit méi héich ass wéi bei eis.

An engem Land, wou d’Produktivitéit an d’Aarbechtsintensitéit Weltspëtz ass, ass et net länger ze toleréiere, datt déi duerchschnëttlech Wochenaarbechtszäit bei ronn 41 Stonne läit.

Déi sechst gesetzlech Uerlaubswoch, déi den OGBL fuerdert, ass keng Fuerderung vun engem anere Stär.

Si ass eng Noutwendegkeet fir hei am Land besser Aarbecht, besser Liewensqualitéit an eng besser Gesondheet erbeizeféieren.

D’Regierung huet eng richteg Décisioun geholl. Nämlech déi d’PAN-Gesetz, wat elo zum 31. Dezember ausgelaf wär, nëmmen ëm ee Joer ze verlängeren.

Doduerch hunn d’Verhandlungen neie Spillraum kritt, fir elo en uerdentlecht neit a fortschrëttlecht Aarbechtsgesetz op d’Schinn ze bréngen.

An et muss och gewosst sinn, datt esou Gesetz, dat noutwendegt Fundament ass, fir aner wichteg Diskussiounen am Kader vum sougenannten Dialog interprofessionnell féieren ze kënnen, nämlech déi iwwert ‘Deelzäitaarbecht an iwwert déi sougenannte Comptes-Epargne-Temps.

Kolleginnen a Kollegen,

Et ass elo un dëser Regierung dofir ze suergen, datt de Sozialstaat, dee während der Krisis e Stack erofgesaat ginn ass elo erëm ee Stack eropgefuer gëtt. Do wou e virun der Krisis wuar.

Et ass elo un dëser Regierung, déi sozial Inegalitéite, déi während der Kris méi grouss gi sinn, erëm méi kleng ze maachen.

D’Schéier vun der sozialer Ongerechtegkeet, déi an der Kris opgaangen ass, muss duerch de soziale Fortschrëtt erëm zougemaach ginn.

Wann nët elo wéini dann? A well mer d’Äentwert kenne, muss et elo sinn.

Et ass un dëser Regierung an nët eréischt un der nächster, fir déi sozial Sortie de crise ze maachen. An dat heescht: de soziale Fortschrëtt muss endlech zum prioritären Zil vun der Politik vun dëser Regierung ginn!

Dofir “E Sozialpak fir Lëtzebuerg” Fir besser Aarbecht an e bessert Akommes.

Dofir hu mer eis haut mobiliséiert, an dofir wäert den OGBL weider mobiliséieren. Fir d’Zukunft vun de schaffende Leit, fir dr soziale Fortschrëtt hei zu Lëtzebuerg.

Merci, datt der komm sidd. Mir gesinn eis erëm.