Der OGBL ruft die Regierung dazu auf, dringend einzugreifen Mit einer gewissen Wut stellt der OGBL fest, dass das Paket der Sparmaßnahmen, das vergangenes Jahr von der Regierung beschlossen und fälschlicherweise „Zukunftspak“ genannt wurde, langsam aber sicher die so gefürchteten verheerenden Folgen nach sich zieht. Einige Altenheime haben in der Tat kürzlich ihren Einwohnern mitgeteilt, dass die Aufenthaltspreise in nächster Zukunft erhöht würden. Eine unsoziale Maßnahme, die merklich der neuen, von der „Cellule d’évaluation et d’orientation de l’assurance-dépendance (CEO)“, geführten Politik entspricht, die seit Januar 2015 einschränkendere Kriterien für die Gewährung von Leistungen anwendet. Der OGBL zeigt sich hier umso mehr entsetzt weil das Abkommen, das am 28. November 2014 zwischen den repräsentativen Gewerkschaften und der Regierung vereinbart wurde, hier ganz einfach von der Exekutive mit Füßen getreten wird. Die Regierung hatte sich nämlich dazu verpflichtet, dass die vorgesehenen Maßnahmen den Empfängern der Pflegeversicherung nicht schaden würden. Dies ist jedoch genau das was passiert. Der OGBL verurteilt ebenfalls den unfairen Charakter der von einigen Pflegedienstleistern beschlossenen Maßnahme, die also den Entschluss fassen, dass die Zusatzkosten, die durch die vom CEO geführte Politik entstehen, allein von den Pflegeversicherungsempfängern getragen werden müssen. Bei der Sitzung, die kommende Woche stattfinden soll, zwischen Regierung, dem Dachverband der Hilfe- und Pflegedienstleister [Confédération des organismes prestataires d’aides et de soins – (COPAS)] und den Gewerkschaften, soll dieses Thema der restriktiveren Dienstleistungskriterien im Rahmen der Pflegeversicherung angesprochen werden. Der OGBL wird die Außerkraftsetzung der neuen Kriterien fordern und wird sich kategorisch jeglicher Preiserhöhung für die Einwohner in den Altenheimen widersetzen. Der OGBL bittet die Regierung darum, dringend in dieser Sache einzugreifen, um den abhängigen Personen sämtliche zusätzlichen Kostenbeiträge zu ersparen. Mitgeteilt vom OGBL am 17. Juli 2015
Steuerreform und Pflegeversicherung André Roeltgen, Präsident des OGBL Die wirtschaftliche Kompetitivität Luxemburgs ist Weltspitze und die luxemburgische Wirtschaft wird laut STATEC in den Jahren 2015 bis 2017 um mehr als 10% wachsen. Die öffentlichen Finanzen sind gesund, man brüstet sich mit dem Triple AAA. Die Kaufkraft der Bevölkerung entwickelt sich ebenfalls, und zwar in die entgegengesetzte Richtung. Diese Rückwärtsentwicklung erklärt sich nicht nur durch die in den Krisenjahren erlittenen und bis heute nicht wett-gemachten Verluste. Das statistische Amt sagt ebenfalls für 2015 ein Minus von 0,8% voraus, gefolgt von einem quasi Stillstand im darauffolgenden Jahr. Die Ursachen hierfür sind bekannt. Seit Krisenausbruch hat sich der reale durchschnittliche Lohn in Luxemburg nicht mehr entwickelt. Nach Meinung des STATEC wird sich der reale Durchschnittslohn um magere 0,2% erhöhen. Wäre es dem OGBL nicht gelungen, die strukturelle Verschlechterung unseres gesetzlichen Index-mechanismus zu verhindern, hätte sich der reale Lohn in Luxemburg im Verlauf der letzten Jahre in den Minusbereich entwickelt. Die realen Kaufkraftverluste der Bevölkerung haben politische Ursachen. Die fiskalische Belastung der Haushalte hat weiter zugenommen und bei den Sozialleistungen sind Rückschritte zu verzeichnen. Einige Beispiele: seit Jahren wurde die Steuertabelle nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst, steuerliche Vergünstigungen wurden verschlechtert, die Haushalte (und nicht die Betriebe) tragen die Hauptlast der erhöhten Solidaritätssteuer, die Familienzulagen wurden nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst, die Eigenbeteiligung bei Leistungen für die Gesundheit wurde erhöht, das Rentenajustement wurde nicht ausbezahlt, das Mindesteinkommen wurde ebenfalls nicht angepasst, und vieles mehr. Die Verschlechterung der Kaufkraft, die für 2015 vorhergesagt wird, ist auf die Sparpolitik, die den irreführenden Namen „Zukunftspak“ trägt, zurückzuführen. Die Erhöhung der Mehrwertssteuer, die bekanntlich erst mit der nächsten Indextranche ausgeglichen wird, die Einführung des „impôt d’équilibrage budgétaire temporaire“, die Verschlechterung bei den Familienzulagen und eine ganze Reihe weiterer Sparmaßnahmen ziehen das reale Einkommen der Haushalte nach unten. Diese Politik steht nicht nur im Widerspruch zur Entwicklung der wirtschaftlichen Eckdaten Luxemburgs. Sie vergrößert ebenfalls die sozialen Ungleichgewichte in der luxemburgischen Gesellschaft. Die Regierung muss jetzt politische Zeichen setzen, die sich positiv auf die realen Einkommen der Haushalte auswirken. Der OGBL fordert, dass die angekündigte Steuerreform zum wichtigsten Hebel wird, um dieses Ziel zu erreichen. Die unteren und mittleren Einkommenschichten müssen steuerlich spürbar entlastet werden! Das Prädikat der Steuergerechtigkeit hat Luxemburg längst verloren. Die fiskalische Schieflage zwischen der Besteuerung der Betriebe und der Kapitaleinkommen einerseits und der Steuerlast der Haushalte andererseits ist in den beiden letzten Jahrzehnten enorm angewachsen. Die stärkere Besteuerung der Betriebe, der hohen Einkommen, des Reichtums und der Kapitaleinkünfte muss jetzt zur politischen Tagesordnung werden. Die Spielräume sind da und die Regierung steht vor der Aufgabe, diese auszusondieren und auszunutzen. Und die Frage stellt sich, ob angesichts der gesunden Situation der öffentlichen Finanzen der „impôt d’équilibrage budgétaire temporaire“ überhaupt noch für 2016 angebracht ist? Die Regierung steht in Bezug auf die Pflegeversicherung ebenfalls vor einer sehr wichtigen Entscheidung. Die aktuelle Leistungsstärke dieser sehr wichtigen öffentlichen Versicherung muss abgesichert werden. Der OGBL lehnt Einschnitte bei den Leistungen für die pflegebedürftigen Menschen kategorisch ab und unsere Gewerkschaft ruft die Regierung dazu auf, die durch den „Zukunftspak“ ausgelösten Restriktionen beim Leistungsangebot sofort abzustoppen. Der angerichtete Schaden ist bereits jetzt groß und löst überflüssige soziale Konflikte aus. Die darüberhinaus anstehende Diskussion über die Reform der Pflegeversicherung muss eine positive sein. Alles was bereits jetzt gut ist, muss erhalten bleiben. Alles was als verbesserungsbedürftig identifiziert wird, muss verbessert werden. Für die pflegeabhängige Bevölkerung und für das sie betreuende Personal. Falls die Reformdiskussion in die falsche Richtung geht, wird der OGBL gewerkschaftliche Aktionen einleiten. Der Nationalvorstand des OGBL vom 7. Juli hat hierzu grünes Licht erteilt.
L’OGBL et l’UGT du Portugal souhaitent renforcer leur collaboration Une délégation de l’OGBL, composée d’André Roeltgen, président de la confédération syndicale, de Carlos Pereira, membre du bureau exécutif et d’Eduardo Dias, responsable du département des Immigrés, a rencontré le mercredi, 15 juillet 2015 à Luxembourg une délégation de l’UGT (Union générale des travailleurs du Portugal), conduite par son secrétaire général, Carlos Silva, en vue d’un approfondissement des relations entre les deux organisations syndicales. L’OGBL et l’UGT ont tout d’abord convenu de renouveler et d’actualiser leur accord de coopération (initié en 1992 et déjà renouvelé une première fois en 2009) d’ici le mois de novembre 2015. Aussi bien l’OGBL que l’UGT jugent nécessaire de renforcer leur coopération au vue du nombre important de travailleurs et travailleuses portugais vivant au Luxembourg, mais également ─ et de manière plus générale ─ compte tenu de l’importance grandissante des mouvements migratoires en Europe, notamment dans le cadre des politiques d’austérité imposées à certains États membres de l’UE qui poussent une partie de leur population à s’exiler, faute de pouvoir trouver un emploi dans leur pays d’origine. L’OGBL et l’UGT ont également convenu de conclure prochainement un accord portant sur la formation professionnelle par le biais d’une collaboration entre l’OGBL et le centre de formation de l’UGT (CEFOSAP). Un projet de partenariat dont l’un des objectifs serait d’introduire, entre autres, des formations en langue portugaise, accompagnées d’un apprentissage du français et du luxembourgeois, afin de répondre au mieux aux besoins des travailleurs et d’optimiser leur employabilité. L’OGBL et l’UGT envisagent enfin d’organiser une grande conférence portant sur le manque de coordination au niveau européen en ce qui concerne les questions liées à la sécurité sociale ainsi qu’une conférence sur la double imposition. Les déficits actuels impactent un grand nombre de travailleurs portugais vivant au Luxembourg ainsi que ceux qui une fois à la retraite, font le choix de retourner vivre au Portugal. Communiqué par l‘OGBL le 16 juillet 2015
Die Luxemburger Ratspräsidentschaft muss dazu genutzt werden, die soziale Dimension der Europäischen Union zu unterstützen und auszubauen Zum Zeitpunkt, an dem Luxemburg für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt, muss daran erinnert werden, dass die europäische Wirtschaft, trotz des leichten aber fragilen Konjunkturaufschwungs, mit im Übrigen unterschiedlichen Ausprägungen in den verschiedenen Ländern, immer noch unterhalb ihrer Leistungsfähigkeit läuft und öffentliche wie private Investitionen fehlen. Die Europäische Union ist in die desaströse Verwaltung der fälschlich als Schuldenkrise bezeichneten Krise verstrickt (die tatsächlich eine Konsequenz der seit 2010-2011 umgesetzten Austeritätspolitik ist, die mit der Weiterführung einer Politik von Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung, d.h. den berühmt-berüchtigten „Strukturreformen“, verknüpft wurde), und hat keine Antwort auf die Umweltkrise parat, die die Zukunft der künftigen Generationen bedroht. Die Europäische Union steckt weiterhin in einer tiefen sozialen Krise mit einer unannehmbar hohen Arbeitslosigkeit, einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, einer stagnierenden, für viele Arbeitnehmer und Rentner sogar rückläufigen, Kaufkraft, sowie einem generellen Anstieg von Ungleichheit und Armutsrisiko fest. Das Fehlen einer glaubwürdigen politischen Antwort auf diese verschiedenen Krisen hat, vor allem bei den sozial schwächeren Schichten unserer Gesellschaften, eine ablehnende Haltung gegenüber dem europäischen Projekt hervorgerufen. Eine politische Krise, eine Krise, die die Grundlagen der Demokratie in unseren Ländern berührt, zeichnet sich am Horizont ab. Angesichts dieser Situation ist der OGBL, gemeinsam mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung, der Meinung, dass ein Kurswechsel nötig ist. Die Austeritätspolitik muss aufgegeben werden. Stattdessen muss eine Wirtschafts- und Haushaltspolitik in den Vordergrund gestellt werden, die private und öffentliche Investitionen wieder ankurbelt, insbesondere in die grüne Wirtschaft, in Forschung und Entwicklung, sowie in unsere Infrastrukturen. Um aus dem wirtschaftlichen Stillstand herauszukommen, um die ansteigende Ungleichheit zu mindern, ist es notwendig die Löhne zu erhöhen, die steuerlichen Ungleichheiten zu verringern, die kollektiven Rechte und die Gewerkschaften zu unterstützen und die Tarif-verhandlungen zu stärken. Die Beschäftigungspolitik in Europa sollte den Schwerpunkt auf die Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, die Ablehnung der Prekarität, sowie den Kampf gegen Sozialdumping legen. Es muss wieder an eine Sozialpolitik in Europa angeknüpft werden, die darauf abzielt, Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit die Arbeitnehmer gesund bleiben und Invalidität vermieden wird, an eine Politik, die einen besseren und flexibleren Übergang vom Berufsleben in die Rente fördert. Es muss wieder eine Politik geführt werden, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, den individuellen und kollektiven Zugang zur Weiterbildung ausbaut, die ein wirkliches Recht auf berufliche Weiterbildung schafft. Dies würde auch ermöglichen, die Beschäftigungsquote zu erhöhen. In Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit durch eine Politik des Beschäftigungserhalts und des Schutzes vor Entlassungen, würde eine solche Herangehensweise es ermöglichen, unsere Systeme der sozialen Sicherheit, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft leisten, zu stärken. Eine solche Orientierung der europäischen Politik, die wieder in Richtung des sozialen Fortschritts gehen würde, die eine Harmonisierung nach oben unterstützt und Investitionen in unsere Infrastrukturen fördert, sowie eine Industriepolitik, die sozialverantwortliche und umweltverträgliche industrielle Tätigkeiten im Bereich der Spitzentechnologien und der Innovation fördert und schützt, wäre ein wesentlicher Beitrag dazu, dass die Bürger wieder Vertrauen in das europäische Projekt gewinnen. In diesem Sinn fordert der OGBL die Luxemburger Regierung dazu auf, während ihrer europäischen Präsidentschaft sämtliche Initiativen zu unterstützten, die in eine solche Richtung gehen. Die Unterstützung des strukturierten europäischen Sozialdialogs, die Unterstützung der branchenspezifischen und -übergreifenden Verhandlungen auf europäischer Ebene, die Einhaltung der ausgehandelten Vereinbarungen, der Erhalt der nationalen und europäischen Gewerkschaftsvertretungen in allen europäischen Gremien, Programmen und Agenturen, die die Tätigkeitsbereiche der Gewerkschaften betreffen, ist von entscheidender Bedeutung. Der OGBL erinnert ebenfalls an die Kritiken der europäischen Gewerkschaftsbewegung an dem sogenannten REFIT-Programm und an dem Kommissionsdokument „Bessere Rechtssetzung“, das unter dem falschen Vorwand der Bürokratiebekämpfung riskiert, dazu benutzt zu werden, Verordnungen in den Bereichen Umweltschutz, sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auszuhebeln und eine Politik der zwei Geschwindigkeiten zu Ungunsten der Arbeitnehmer in den kleinen und mittleren Unternehmen einzuführen. Der OGBL erinnert schließlich an seine Kritik gegenüber den laufenden Verhandlungen von Freihandels- und Investorenschutzverträgen (CETA, TTIP, TiSA). Ohne das politische Gewicht der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu überschätzen, ist der Nationalvorstand des OGBL nichtsdestotrotz der Meinung, dass eine Herangehensweise, die sich auf die hier zusammenfassend entwickelten Orientierungen stützen würde, dazu beitragen könnte, die Europäische Union aus der gegenwärtigen Schieflage zu befreien.
Im Sozialbereich wird nicht gespart Der OGBL-Nationalvorstand war am Dienstag, dem 7. Juli wieder in der Maison du Peuple in Esch/Alzette versammelt. Außer seiner traditionellen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Situation, hat der Nationalvorstand zu Griechenland Stellung genommen und die letzten Empfehlungen der Europäischen Kommission für Luxemburg kommentiert. Er hat ebenfalls Stellung genommen zu den angekündigten Reformen der Pflegeversicherung und des Steuersystems. Griechenland: Die Politik der Troika hat versagt Der OGBL-Nationalvorstand hat sich zuerst mit dem Referendum befasst, das am 5. Juli 2015 in Griechenland abgehalten wurde. Der OGBL hat zur Kenntnis genommen, dass das griechische Volk sich klar gegen die Austeritätsprogramme, die ihm seit fünf Jahren auferlegt werden, ausgesprochen hat, und das zum zweiten Mal nach den Parlamentswahlen im Januar, die die aktuelle Regierung an die Macht gebracht haben. Betrachtet man die soziale Misere, in die die Austerität Griechenland innerhalb der vergangenen Jahre getrieben hat und die massive Ablehnung dieser Politik durch das griechische Volk, so unterstreicht der OGBL erneut das Debakel der von der Troika (Europäische Kommission, EZB, IWF) geführten Politik, aber ebenso der europäischen Regierungschefs, die diese Politik unterstützt haben. Der OGBL-Nationalvorstand drückte ebenfalls seine kategorische Ablehnung der Hypothese eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone aus, der nicht nur gegen den Willen des griechischen Volkes wäre, sondern vielmehr de facto zu einer Destabilisierung der gemeinsamen Währung führen würde und zu einer Stärkung der politischen Kräfte auf dem Kontinent, die nur darauf warten, dass die Europäische Union zerfällt. Der OGBL hat demnach sämtliche Regierungschefs Europas dazu aufgerufen, ihre Verantwortung für die jetzige Situation anzuerkennen, und eine neue Politik in die Wege zu leiten, die im Gegensatz zu der steht, die Griechenland bisher aufgezwungen wurde. Eine andere Politik für Griechenland, die sich unbedingt auf drei Hauptachsen stützen muss: Eine Erleichterung der öffentlichen Schulden Eine rasche Stabilisierung mit anschließender Verbesserung der sozialen Situation Ein Wiederaufbau der Wirtschaft, mit einer gleich-zeitigen Stärkung des Staatsapparates Die Austerität fügt der Wirtschaft erheblichen Schaden zu Während der Nationalvorstand anschließend die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa insgesamt analysiert hat, hat er sich mit einem kürzlich verfassten OECD-Bericht beschäftigt, der bestätigt, dass die Ungleichheiten sich in den vergangenen Jahrzehnten bedeutend vergrößert haben. Die OECD streicht dabei hervor, dass diese schädliche Entwicklung auch auf wirtschaftlichem Gebiet kontraproduktiv ist. So hat die Vergrößerung der Ungleichheit, laut Schätzung der OECD dem Wachstum in Europa schon 5% in den vergangenen 20 Jahren gekostet. Ein Phänomen, das ebenfalls für Luxemburg gilt. So werden laut Statec, die Sparmaßnahmen der Regierung, der sogenannte „Zukunftspak“, einen Negativimpakt von 0,5% über drei Jahre haben, das heißt 371 Millionen Euro weniger an BIP für Luxemburg. Diese Entwicklung wird sich auch im Staatshaushalt bemerkbar machen. Die Sparmaßnahmen der Regierung werden so bis 2018 den Staat 94 Millionen Euro an Einnahmen kosten. Der Nationalvorstand hat ebenso die Hochrechnungen des Statec zur Kenntnis genommen, der eine Stagnation der Reallöhne für 2015 in Luxemburg vorsieht sowie ein Rückgang der Kaufkraft in Höhe von 0,8%. Der OGBL hat es dabei nicht verpasst zu unterstreichen, dass diese Entwicklung total unannehmbar ist wenn man weiß, dass gleichzeitig das Wachstum die 3%-Marke klar übersteigen müsste, ebenso übrigens wie in den kommenden Jahren. Zahlen die das luxemburgische Patronat zurzeit in sämtlichen Diskussionen herunterzuspielen versucht. Drei Brüsseler Empfehlungen, ebenso unnötig wie unangebracht Der Nationalvorstand hat sich ebenfalls mit den letzten Empfehlungen beschäftigt, die die Europäische Kommission an Luxemburg gerichtet hat. Drei absolut unnötige und unangebrachte Empfehlungen, die vor allem von einer Unkenntnis der luxemburgischen Realität zeugen. Die Europäische Kommission empfiehlt tatsächlich einmal mehr, das Rentensystem zu reformieren, obwohl dessen Ausführbarkeit bis mindestens 2054 in einer kürzlich unter der Verantwortung von Ecofin veröffentlichten Studie bestätigt wurde. Brüssel fordert darüber hinaus das Lohnbildungsverfahren in Luxemburg zu überprüfen, obwohl sowohl der Index als auch die Kollektivverträge die beiden absoluten Garanten für den Erfolg des Luxemburger Modells sind. Schließlich empfiehlt die Kommission die indirekte Steuerlast zu erhöhen, die sich jedoch sozial als ungerecht und wirtschaftlich als irrtümlich erweist. Der Nationalvorstand hat es nicht verpasst hervor-zuheben, dass die Europäische Kommission im Gegenteil die wahren Probleme Luxemburgs überhaupt nicht erwähnt, wie zum Beispiel die Erweiterung der Ungerechtigkeiten, die Zunahme der Arbeitslosigkeit und das immer größer werdende Armutsrisiko. Reform der Pflegeversicherung: Das Ziel kann nur eine Verbesserung sein Außer dem Rentensystem greift die Kommission auch das System der Langzeitpflege an, das heißt das Modell der Pflegeversicherung. Ein Angriff, der auch schon im sogenannten „Zukunftspak“ der Regierung enthalten ist, der es vorhat 17 Millionen Euro im Jahr 2015, 22 Millionen Euro im Jahr 2016, 32 Millionen Euro im Jahr 2017 und 39 Millionen Euro im Jahr 2018 einzusparen. Ein Haushaltsrahmen, der für den OGBL unverständlich bleibt, umso mehr die demografische Entwicklung zu einem kontinuierlichen Älterwerden der Bevölkerung in den kommenden Jahren tendiert, eine Lohnaufwertung für die ArbeitnehmerInnen dieses Sektors vor der Tür steht, und sich die Regierung Ende November dazu verpflichtet hat, diese Aufwertung zu respektieren und schließlich, dass die Leistungserbringer in der Pflege heute schon mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sind nachdem die ersten Sparmaßnahmen schon umgesetzt wurden (unabhängig von der Situation bei Hëllef Doheem, die zweifelsohne auf ein Missmanagement zurückzuführen ist). Da die Diskussionen über die Reform der Pflegeversicherung demnächst beginnen werden, wollte der OGBL-Nationalvorstand erneut bekräftigen, dass das Ziel nur eine Verbesserung des aktuellen Modells sein kann. Der OGBL wird eine Verschlechterung der Dienstleistungen oder eine In-Frage-Stellung der anstehenden Lohnaufwertung für die ArbeitnehmerInnen dieses Sektors in jedem Fall als Provokation betrachten. Jedoch wird der OGBL nichts gegen eine Erhöhung der öffentlichen Finanzierung haben, ebensowenig wie gegen eine Erhöhung der Beiträge oder eine Beteiligung der Arbeitgeber, wenn dies sich als notwendig erweist. Steuerreform: Es darf keine Tabus geben Im Hinblick auf die große, von der Regierung angekündigte Steuerreform, weist der OGBL-Nationalvorstand darauf hin, dass die Haushalte zurzeit eine überproportionale Last im Vergleich zu den Unternehmen tragen. Eine Ungerechtigkeit, die es im Rahmen der kommenden Verhandlungen zu verbessern gilt. Es gibt hierzu wahrlich genügend Spielraum. Der OGBL-Nationalvorstand hat ebenfalls klar zu verstehen gegeben, dass wenn die Regierung unbedingt darauf besteht, dass diese Reform haushaltsneutral ist, ihre umverteilende Dimension verstärkt werden muss. Die Besteuerung des Kapitals, der hohen Löhne, der großen Vermögen, wenn nicht sogar Grund- und Gebäudesteuer (auf dem 2. Wohn- oder Immobilienbesitz) können und dürfen einfach im Rahmen dieser Diskussion keine Tabus sein. Familienleistungen: Der periodische Anpassungsmechanismus des Betrags wird ins Gesetzesprojekt eingegliedert Der Nationalvorstand ist schließlich auf das Reformprojekt der Familienleistungen, das kürzlich von der Regierung angenommen wurde, zurückgekommen. Dessen periodischer Anpassungsmechanismus an die Entwicklung des mittleren Lohnes ist allerdings abwesend, ganz im Gegensatz zu dem, was im Rahmen des Abkommens vom 28. November 2014 zwischen der Regierung und den national repräsentativen Gewerkschaften fest-gehalten wurde. Der Nationalvorstand hat die Aussagen der Familienministerin zur Kenntnis genommen, die sich in einem Treffen mit dem OGBL dazu verpflichtet hat, diesen Mechanismus in das betreffende Projekt einzufügen, noch bevor dieses zur Abstimmung gelangt.
TTIP: le 8 juillet, le Parlement européen a tranché sur le sort de l’Europe Début juin de cette année, le Parlement européen était censé se prononcer sur la résolution ayant trait à l’accord de libre-échange entre l’UE et les États-Unis. Le but déclaré de cette résolution étant de fournir – via le Parlement – des directives claires à la Commission européenne quant aux négociations futures à mener avec les États-Unis. Or, le vote fut reporté en dernière minute. Une des raisons en fut sûrement l’absence de consensus sur les questions cruciales au sein même des différents partis. En outre, non moins de 116 (!) propositions d’amendements étaient sur la table. Le mercredi 8 juillet, la proposition de résolution était une nouvelle fois soumise au débat et au vote par les membres du Parlement européen. Il y allait de thèmes vitaux, touchant de près au développement de notre démocratie et de notre modèle social, ainsi qu’aux normes régissant notre environnement, notre santé et notre protection en tant que consommateur. Tout d’abord, en point de mire, la question sur la protection des investisseurs: les entreprises vont-elles pouvoir jouir du droit d’attaquer en justice (devant des tribunaux d’arbitrage privés (!)) et de réclamer des États – qui les auraient entravé dans l’exercice de leurs activités commerciales (sur la base de normes sociales ou environnementales édictées par les États en question) – des millions, voire des milliards en guise de dédommagement!? Autre question non moins importante: les différents États membres auront-ils encore la moindre possibilité d’adopter des lois dans l’intérêt de la collectivité, ou bien leur pouvoir décisionnel basculera-t-il du côté des négociateurs UE/États-Unis? Le président du Parlement européen a essayé de rendre le texte plus clair sur ces points, en soumettant un texte de compromis, dans le but de surmonter le blocage actuel. Notons qu’au sein de son parti, les esprits sont très divisés en ce qui concerne les tribunaux d’arbitrage et la protection des investisseurs. Malheureusement, la proposition de texte issue de la plume de Martin Schulz, qui a été soumise au PE n’est que de la poudre aux yeux. On y retrouve les tribunaux d’arbitrage dans le texte – seulement sous une autre forme! Quant à la protection des investisseurs, elle ne subira guère de changement. C’est la raison pour laquelle, à l’échelle européenne, des organisations et des syndicats se sont mobilisés contre ce compromis Schulz pour le moins boiteux. Ce d’autant plus qu’il existait une proposition de texte alternative de qualité, issue et soutenue par toute une série d’europarlementaires, un texte qui, lui, défendait des valeurs claires et qui plaçait l’intérêt collectif devant celui des investisseurs (*proposition d’amendement n° 27). Les organisations signataires regroupées au sein de la plateforme luxembourgeoise Stop-TTIP – qui comprend des syndicats dont l’OGBL, des écologistes, des représentants des consommateurs et du Tiers Monde ainsi que des organisations du domaine social et environnemental – avaient lancé un appel à l’adresse des europarlementaires luxembourgeois pour qu’ils se prononcent en défaveur de la proposition alternative Schulz et en faveur de la défense des intérêts d’une démocratie, d’une protection de l’environnement et d’un modèle social digne de ce nom! Lesdites organisations (et syndicats) attendaient des europarlementaires luxembourgeois qu’ils soient tous présents pour voter et pour assumer ainsi leur responsabilité vis-à-vis des citoyens. Malheureusement, tous n’ont pas suivi l’appel de Stop TTIP et le texte a quant à lui bien été approuvé par le Parlement européen. Au cours des huit derniers mois, pas moins de 483 organisations européennes ont réuni plus de 2,3 millions de signatures contre l’accord TTIP et contre la ratification de l’accord CETA (avec le Canada). Ce qui fait de Stop TTIP la plus importante initiative citoyenne qui ait jamais vu le jour! (*) Amendment 27 reads as follows:“Ensure that foreign investors are not discriminated against and have equal treatment in their efforts to seek and obtain compensation, without them enjoy greater rights than those granted to national investors;oppose the inclusion of a dispute settlement mechanism between investors and states (ISDS) in TTIP, as there are other options to ensure the protection of investments, including domestic remedies;” Communiqué par la plateformep luxembourgeoise Stop-TTIP le 7 juillet 2015