Umsetzung der bei der Tripartite beschlossenen steuerlichen Maßnahmen

Das Gesetz zur Umsetzung der bei der Tripartite im März 2023 beschlossenen steuerlichen Maßnahmen wurde endlich am 29. Juni 2023 in der Abgeordnetenkammer verabschiedet.

Alle Arbeitnehmer und Rentner werden also endlich von einer Steuerentlastung profitieren. Diese Maßnahme ist das Ergebnis der Aktion des OGBL, der nicht nachgegeben hat hat, bevor er Verbesserungen zugunsten der Kaufkraft der Arbeitnehmer, der Pensionierten und ihrer Familien durchsetzen konnte.

Im Jahr 2022 blieb nur der OGBL seinen Prinzipien treu, indem er sich weigerte, seine Unterschrift unter ein „Tripartite“-Abkommen zu setzen, das den Index manipulierte, indem es eine Frist von mindestens 12 Monaten zwischen der Auszahlung von zwei Indextranchen einführte und im Übrigen absolut nichts zur Bekämpfung der Preisexplosion vorsah.

Nach monatelangen Bemühungen konnte der OGBL schließlich erreichen, dass im September 2022 ein neues Tripartite-Abkommen ausgehandelt und abgeschlossen wurde, das sowohl die Wiederherstellung der normalen Funktionsweise des Indexes als auch die Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, insbesondere bei den Energiepreisen, vorsieht.

Ein drittes Tripartite-Abkommen, das am 7. März 2023 unterzeichnet wurde, konsolidierte das Abkommen vom September und stärkte es in einigen Punkten sogar:

› die Garantie der normalen Funktionsweise des Indexmechanismus mindestens bis Ende 2024

› die Beibehaltung der Obergrenze für Energiepreise bis Ende 2024

› Maßnahmen im Bereich Wohnen (Erhöhung des „bëllegen Akt“ und der Obergrenze für die Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen)

› die Einführung des Äquivalents eines Steuerkredits in Höhe von etwa 84 EUR/Monat für Empfänger des REVIS und des Einkommens für Schwerbehinderte

Mehr noch: Bei den jüngsten Tripartite-Verhandlungen wurde eine erste Anpassung der Steuertabelle an die Inflation vereinbart, die in zwei Schritten erfolgen wird. Es sei darauf hingewiesen, dass es seit der Steuerreform von 2017 keine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation mehr gegeben hat.

Konjunktureller Steuerkredit (CIC) und Anpassung der Steuertabelle

› Im Jahr 2023 erhalten die Steuerzahler zunächst einen Steuerkredit, der den Auswirkungen von zwei Indexstufen auf ihre persönliche Besteuerung entspricht. Diese Gutschrift gilt ab der Verabschiedung des Tripartite-Gesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2023.

› Ab dem 1. Januar 2024 wird die Steuertabelle dann um 6,37% erhöht, was den Auswirkungen von 2,5 Indexstufen auf die persönliche Besteuerung entspricht.

Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um dem Phänomen der kalten Progression ein Ende zu setzen. Der OGBL hält jedoch an seinen Forderungen fest, die sich auf (1) eine Anpassung unter Berücksichtigung aller seit 2017 erlittenen Erhöhungen und (2) die Wiedereinführung eines Mechanismus zur automatischen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation beziehen. Diese Elemente müssen Gegenstand einer umfassenden Steuerreform sein, deren oberstes Ziel mehr Steuergerechtigkeit sein muss.

Der konjunkturelle Steuerkredit (CIC) wird ab Januar 2023 bis einschließlich Dezember 2023 gelten. Ab Januar 2024 wird sie dann durch eine Anpassung der Steuertabelle ersetzt.

Die Höhe des CIC für den Steuerzahler wird auf der Grundlage der Steuerlast auf dem Bruttobetrag seines Gehalts oder seiner Rente berechnet. Das monatliche Bruttogehalt umfasst alle Bezüge und Vergünstigungen. Nicht regelmäßig wiederkehrende und außerordentliche Einkünfte sind jedoch nicht einzubeziehen, es sei denn, sie stellen die Gegenleistung für eine Reduzierung der regulären Vergütung dar. Für monatliche Bruttolöhne und -pensionen unter einem Betrag von 1.125 Euro wird der CIC nicht gewährt.

Da der CIC rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 angewendet wird, wird das erste Gehalt (oder die erste Rente), auf das sie angewendet wird, die Summe der CIC-Beträge enthalten, die für die Monate seit Beginn des Jahres 2023 fällig waren. Danach wird der anwendbare CIC bis zum Ende des Jahres 2023 monatlich ausgezahlt.

CO2-Steuerkredit (CI-CO2)

Das am 29. Juni 2023 verabschiedete Gesetz führt außerdem einen CO₂-Steuerkredit (CI-CO₂) ein, der ab dem 1. Januar 2024 für Geringverdiener die Kosten ausgleichen soll, die durch die aufeinanderfolgenden Erhöhungen der CO₂-Steuer entstehen.

Der Betrag des CI-CO₂-Steuerkredits wird für alle Arbeitnehmer und Rentner mit einem Einkommen von weniger als 40.000 Euro pro Jahr 144 Euro pro Jahr betragen. Dieser Betrag wird dann bis zu einem Einkommen von 80.000 Euro pro Jahr degressiv gestaffelt. Der CI-CO₂ wird monatlich ausgezahlt.

Veröffentlicht am 30. Juni 2023

OGBL und Friddensplattform haben rezent ihre zukünftige Zusammenarbeit für Menschlichkeit, Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit bekräftigt.

Ganz bewusst im Rahmen des Weltflüchtlingstages, veröffentlichen beide Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Positionen innerhalb dieser Zusammenarbeit:

Die Europäische Union versagt in der Asylpolitik!

Am heutigen Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, stellen wir beschämend fest, dass die Europäische Union in der Asylpolitik kläglich versagt. Täglich sterben Menschen an den Grenzen der EU. Menschen die vor Krieg, Verfolgung, Elend, Natur- und Klimakatastrophen flüchten.

Was ist die Antwort der EU? Sie versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stacheldrahtzäune errichtet, an anderen Abschnitten kommt die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit unsäglichen „Pushbacks“ zum Einsatz. Rassistische Gewalt an Flüchtlingen ist an den EU-Außengrenzen Realität. Mittlerweile sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht in die EU schaffen. Andere der Maßnahmen zum »Grenzschutz« werden kaum sichtbar – etwa das EUROSUR-System, das die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht.

Welch eine Schande! Welch eine Schande, dass vielerorts nationalistische und rassistische Töne schriller werden. Wir setzen uns vehement gegen Rechtspopulismus und Rassismus ein.

Wir fordern: Endlich Menschlichkeit in der Asylpolitik. Bekämpft die Ursachen, die zu diesen Flüchtlingsbewegungen führen. Stoppt unsinnige Kriege, sorgt für faire Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, bekämpft den Klimawandel, führt endlich ein menschliches Asylsystem ein.

Die rezenten Pläne von EU-Kommission und EU-Rat führen nur zu noch mehr Entrechtung von Flüchtlingen. Wir fordern das EU-Parlament auf diesen Plänen eine Absage zu erteilen. Sagt NEIN zu einem Europa der Haftlager für Flüchtlinge.

Zudem unterstützen wir die Forderungen des Lëtzebuerger Flüchtlingsrot (LFR) insbesondere die Forderungen nach einer besseren Integration geflüchteter Menschen.

Verhandeln statt eskalieren!

Wir sind gegen Krieg, weltweit. Ukraine, Jemen, Syrien, Irak, Äthopien, Sudan… Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschlichkeit.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt. Ganz besonders leidet die Zivilbevölkerung unter dem Krieg. Gerade ihr gehört unsere Solidarität.

Wir standen und stehen weiterhin klar und eindeutig zu den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Diese Charta bekräftigt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Die Charta verdeutlicht ebenso klar, dass alles unternommen werden muss, um eine diplomatische Lösung eines Konfliktes zu erreichen.

Die russische Aggression ausschließlich mit immer mehr Waffen zu begegnen, ist keine Lösung. Es besteht die berechtigte Gefahr einer unkontrollierten Eskalation, selbst der Einsatz von Atomwaffen kann nicht mehr ausgeschlossen werden.

Wir fordern: Verhandeln statt eskalieren, die Waffen nieder, Diplomatie muss Vorrang zu Krieg haben.

Von der luxemburgischen Regierung fordern wir sich konsequent für diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg einzusetzen. Statt ständigen Erhöhungen des Militärbudgets wäre es angebracht sich mit eine neuen europäische Sicherheitsarchitektur zu beschäftigen, wo unsinnige militärisch Investitionsfonds keine Rolle spielen, wo die Militarisierung der Europäischen Union nicht vorangetrieben wird. Bei dieser neuen Sicherheitsarchitektur muss eine zivile Sicherheitspolitik absoluten Vorrang haben.

Für Herbst dieses Jahres planen wir ein Rundtischgespräch zum Thema „Quo vadis Friedensbewegung?“. Im Rahmen der internationalen Ostermärsche 2024, werden wir auch wieder in Luxemburg einen Friedensmarsch veranstalten.

Klimaschutz muss eine absolute Priorität haben!

Die Klima-Zeitbombe tickt. Der jüngste wissenschaftliche Bericht des Weltklimarates (IPCC) hat wie nie zuvor eindringlich vor dem Klimawandel gewarnt und drastische Maßnahmen gefordert. Der Klimawandel schreite schneller voran und seine Folgen sind verheerender als zunächst angenommen. Die in Paris festgelegte 1,5C werde schon in den nächsten Jahren überschritten.

Wir fordern: Die wissenschaftliche Arbeit des IPCC muss als Grundlage aller politischen Entscheidungen dienen. Raus aus den fossilen Energiequellen (Erdöl, Gas und Kohle), rein in die erneuerbaren Energiequellen (wie Wind, Sonne, Wasserkraft). Wir müssen unsere hemmungslosen Konsumgewohnheiten dringend ändern.

Ein klares Nein zur Atomenergie, diese Energieform ist horrend teuer, mit größten Sicherheitsrisiken behaftet und wohin mit dem ganzen Atommüll welcher 1 Million Jahre sicher gelagert werden muss, darüber herrscht vielerorts betretenes Schweigen.

Wir fordern von der luxemburgischen Regierung ein konsequentes Handeln aufgrund des jüngsten IPCC-Berichtes. Wir fordern seitens der Kommunen sich konkret in ihren täglichen Entscheidungen an Maßnahmen zum Klimaschutz zu orientieren.

Wir werden verstärkt die Zusammenarbeit mit „Youth For Climate“ anstreben.

Ohne soziale Gerechtigkeit lösen wir keines unserer Probleme!

Seit Jahren, ja Jahrzehnten, steigen weltweit die Ungleichheiten an. Jahr für Jahr belegt der Oxfam-Bericht, dass sich der geschaffene Reichtum immer stärker in den Händen einer kleinen Anzahl Ultrareicher konzentriert.

Auch in Luxemburg steigen die Ungleichheiten weiter an.  Das Großherzogtum ist eines der Länder in Europa mit der höchsten Anzahl von „working poor“.

Hier muss stärker gegengesteuert werden. Es bedarf einer realen Steuergerechtigkeit, eine Steuerreform, die Gering- und Mittelverdiener entlastet, aber Vermögen, sehr hohe Löhne und Kapitalgewinne stärker in die Pflicht stellt.

Soziale Errungenschaften wie der Index, der Mindestlohn, unsere soziale Sicherheit und unser Rentensystem sind der Garant unseres sozialen Friedens. Wir wenden uns gegen jegliche Angriffe auf diese Pfeiler unseres Sozialsystems.

Angesichts des anhaltenden Notstands beim Wohnen, der weiterhin starken Inflation insbesondere im Bereich der Lebensmittel und des ansteigenden Armutsrisikos immer breiterer Teile der Bevölkerung dürfen diese sozialen Errungenschaften nicht abgebaut, sondern im Gegenteil noch gestärkt und verbessert werden.

Mitgeteilt am 20. Juni 2023

Ja, die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, also auch das Recht, wählen zu gehen, gehören gemäß Artikel L. 233-11 des Arbeitsgesetzbuchs zu den Freistellungen von der Arbeit, die jede*r Arbeitnehmer*in bei voller Lohnfortzahlung in Anspruch nehmen darf.

Wenn Sie beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Handel, im Gesundheits- und Pflegesektor, in der Industrie im Schichtbetrieb oder als Sicherheits- oder Reinigungskraft tätig sind und Ihr Wahlrecht ausüben möchten, können Sie dies während Ihrer Arbeitszeit während der Öffnungszeiten der Wahllokale von 8 bis 14 Uhr tun, ohne in irgendeiner Weise bestraft zu werden.

Wir empfehlen jedoch aus Gründen der Arbeitsorganisation, diese Freistellung von der Arbeit vorher mit Ihrem Arbeitgeber zu besprechen.

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Deshalb lud der OGBL dieses Jahr alle Arbeitnehmer*innen und Pensionierten zu einem besonderen Tag ein, der sowohl festliche Stimmung als auch Kampfgeist vermittelte. Und das alles an einem etwas magischen Ort: der Abtei Neumünster in Luxemburg Grund.

Der Tag begann um 10.30 Uhr auf dem Vorplatz von Neumünster mit der 1. Mai-Rede der OGBL-Präsidentin Nora Back. Eine Rede, die nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen mit Spannung erwartet wurde und deren Hauptthemen sich um die Steuergerechtigkeit, die Notwendigkeit der Erhöhung des sozialen Mindestlohns, die Arbeitszeitverkürzung, die Verbesserung unseres Rentensystems und natürlich die Verteidigung des Index drehten.

1.-Mee-Ried vun der Präsidentin vum OGBL

 

Aber der 1. Mai ist auch ein Feiertag. Und das passte gut. Im Rahmen seines traditionellen Festes der Arbeit und der Kulturen hatte der OGBL in Zusammenarbeit mit dem Team von neimënster wieder einmal ein buntes und abwechslungsreiches Programm zusammengestellt. In einer festlichen und entspannten Atmosphäre konnten so mehrere tausend Personen aus allen Bevölkerungsschichten, unterschiedlicher Herkunft und Nationalität von einem breiten gastronomischen Angebot und einem wie immer sehr anspruchsvollen Kulturprogramm profitieren, bei dem Jung und Alt gleichermaßen auf ihre Kosten kamen.

Neben dem gastronomischen Dorf konnten die Besucher zahlreiche Konzerte, Shows, Lesungen, Workshops für Kinder und Ausstellungen besuchen. Der Tag endete schließlich mit einem Konzert von Serge Tonnar & Band, die derzeit mit ihrem neuen Album “Jo an Amen” auf Tournee sind.

Mitgeteilt vom OGBL am 3. Mai 2023