Am 28. November 2014 wurde ein 13-Punkte-Abkommen zwischen den auf nationaler Ebene repräsentativen Gewerkschaften und der Regierung unterzeichnet.

Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, den sozialen Mindestlohn im Januar 2015 anzuheben

Im Rahmen dieses Abkommens hat sich die Regierung nicht zuletzt dazu verpflichtet, ein Gesetzesprojekt einzureichen mit dem Vorschlag, den sozialen Mindestlohn um 0,1% entsprechend den bestehenden Mechanismen anzuheben. Der OGBL stellt jedoch fest, dass bis heute kein solches Gesetzesprojekt in der Abgeordnetenkammer eingereicht wurde.

Deshalb appelliert der OGBL in einem am 22. Dezember 2014 datierten Brief an den Premierminister, um ihn darum zu bitten, schleunigst ein Gesetzgebungsverfahren zu starten, damit der soziale Mindestlohn, wie abgemacht, noch im Januar 2015 angepasst werden kann.

In der Abmachung heißt es nicht, dass der OGBL den „Zukunfstpak‟ akzeptiert hat
Der OGBL hat am 22. Dezember 2014 ebenfalls einen Brief an den Unterrichtsminister geschickt, der sich in einem Brief an das gesamte Lehrpersonal dahingehend geäußert hatte, dass der OGBL auf nationaler Ebene den „Zukunfstpak‟ akzeptiert hatte. Der OGBL widerspricht formell dieser Aussage, die keineswegs dem Inhalt der am 28. November getroffenen Abmachung entspricht und fordert also vom Minister, diese Aussage zurückzuziehen.

Das Verhandlungsergebnis vom November hat das Land vor einem landesweiten Sozialkonflikt bewahrt. Doch ist in dem Abkommen nicht davon die Rede, dass der OGBL die negative Analyse, die die Regierung zu den öffentlichen Finanzen macht, akzeptiert. Er akzeptiert ebenso wenig den haushaltspolitischen Kurs, der von der Regierung angestrebt wird, als die Maßnahmen, die im „Zukunftspak‟ enthalten sind. Keine einzige Zeile des Abkommens läßt in der Tat den Schluss zu, dass die Gewerkschaften, die das Abkommen unterzeichnet haben, den „Zukunftspak‟ in irgendeiner Weise akzeptieren.

Der am 28. November unterzeichnete Text beschränkt sich ausdrücklich auf 13 Punkte, für die ein Verhandlungskompromiss gefunden werden konnte. Der OGBL unterstreicht ebenfalls mit Nachdruck, dass keiner der 13 Punkte sich auf eines der Maßnahmenprojekte bezieht, das zurzeit den Konflikt zwischen dem Unterrichtsminister und dem OGBL-Berufssyndikat SEW ausmacht, das die Interessen der Lehrer vertritt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 22. Dezember 2014

7. / XXXII. KONGRESS DES OGBL, 5-6. 12. 2014

1. Für eine Wirtschaftsordnung im Dienste des Menschen
1.1. Mehr Steuergerechtigkeit ist nötig
1.2. Öffentliche Investitionspolitik aus Sicht des OGBL und der europäischen Gewerkschaften
Ein Investionsprogramm um Stagnation und Deflation abzuwehren
1.3. Das internationale Finanzwesen

2. Europäische Herausforderungen
Ausbau und Schutz der Arbeitnehmerrechte
Einführung eines europäischen Mindestlohns
Klare und faire Regeln für den europäischen Arbeitsmarkt
Für eine europäische Industriepolitik
Für eine fortschrittliche Reform der Arbeitszeitdirektive
Für den Erhalt und Ausbau des EURES-Netzes
Sozialunion statt Wettbewerbsunion

3. Die Zusammenarbeit in der Großregion

4. Der Klimaschutz ist eine Notwendigkeit
Für die Umsetzung einer nationalen Energiestrategie

5. Die Demokratisierung der Arbeitswelt voranbringen
5.1. Mitbestimmung im Betrieb
5.2. Sozialer Dialog auf nationaler Ebene

6. Für eine offensive und kontinuierliche Tarifpolitik
Der Mindestlohn darf nicht in Frage gestellt werden
Für den Index
Die Tarifpolitik des OGBL
Für eine Erhöhung der Kollektivvertragsdichte

7. Arbeitszeit ist Lebenszeit

8. Arbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung
8.1. Wieder zur Vollbeschäftigung gelangen
8.2. Die berufliche Weiterbildung – ein unabdingbarer Bestandteil der Arbeitsplatzsicherung
8.3. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fängt mit dem Schutz der Arbeitsplätze an
Verstärkung des Schutzes gegen wirtschaftlich bedingte Entlassungen
Die Politik im Bereich des Beschäftigungserhalts stärken
Den Schutz im Konkursfall verbessern
8.4. Spezifische Schutzmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer vorsehen
Aktionsplan zugunsten der älteren Arbeitnehmer
Teilzeitarbeit und Teilrente kombinieren
Für ein an Bedingungen gebundenes Recht der Arbeitszeitverkürzung
Frühverrentung ist Teil der Arbeitsmarktpolitik
8.5. Ein guter Start ins Leben setzt eine angemessene Arbeit für die Jugendlichen voraus
8.6. Das Konjunkturkomitee muss über neue Mittel verfügen
8.7. Die Situation der Arbeitsuchenden verbessern
Der Vorrang bei der Wiederbesetzung muss eine wirkliche Garantie werden
Beihilfen zur Wiedereinstellung : Nicht den Arbeitnehmer bestrafen, sondern den Arbeitgeber, der das Instrument missbraucht

9. Die Gleichstellung von Mann und Frau darf kein Lippenbekenntnis sein

10. Für die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsprozess

11. Schutz der Privatsphäre – auch im Betrieb

12. Für das öffentliche System der Sozialen Sicherheit
Ein positiver Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung
Ein kategorisches Nein zur Privatisierung !
12.1. Die Überlegenheit des öffentlichen Pensionssystems
Bilanz der Pensionsreform
12.2. Die Gesundheitsversorgung
Den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung garantieren
Der Finanzbedarf für die Gesundheitsversorgung wird weiter wachsen
Ein qualitativ hochwertiges und umfassendes Leistungsangebot
Für die obligatorische Konventionierung
Die Gesundheitsdienste dürfen nicht der Marktliberalisierung unterworfen werden
Umweltmedizin, alternative und anerkannte Heilmethoden
Präventivmedizin
12.3. Arbeitsmedizinische Dienster
12.4. Pflegeversicherung
12.5. Unfallversicherung

13. Sozialleistungen
13.1. Für eine Anpassung der Familienleistungen und eine Reform der Gesetzgebung zu den Dienstleistungsschecks
13.2. Die Reform der Studienbörsen muss überarbeitet werden
13.3. Der Elternurlaub muss attraktiv sein – für beide Eltern
13.4. Die Einführung eines generellen Sozialurlaubs ist notwendig
13.5. Die Qualität im Sozialsektor absichern

14. Das Bildungswesen – ein Ganzes vom Précoce zur Hochschule
Die Grundschulreform muss überarbeitet werden
Die Reform der Berufsausbildung muss revidiert werden
Das Sprachenproblem angehen
Hochschulwesen und Forschung

15. Mobilität und öffentlicher Transport

16. Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht
Für ein integriertes Wohnen

17. Aktive Politik des 3. Und 4. Alters
Hoher Rat der älteren Menschen

18. Immigration – eine Grundlage unseres Wohlstands

 

[1]

Ein sozial fortschrittliches Wirtschaftssystem muss sich daran messen lassen, wie gerecht der geschaffene Reichtum verteilt wird. Blickt man auf die letzten Jahrzehnte zurück, muss man jedoch feststellen, dass die soziale Ungleichheit stark angewachsen ist.

In fast allen industrialisierten Ländern ist der Anteil des einkommensstärksten Prozents der Bevölkerung am Gesamteinkommen seit Anfang der 1980er Jahre immer weiter angestiegen. Inmitten der Krise erreichte die weltweite Vermögensentwicklung jüngst neue Gipfel [2].

Dieser enormen Vermögenskonzentration steht gegenüber, dass parallel dazu in den letzten Jahren Deregulierungen, Liberalisierungen, Privatisierungen, Abbau von Sozialleistungen, wachsender Druck auf die Löhne und Aufweichung des Arbeitsrechts zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lebensqualität für die Mehrheit der europäischen Bevölkerungen geführt haben.

Die gerechte Verteilung des Reichtums ist nicht nur eine moralische Frage. Eine starke Ungleichheit der Einkommen und Vermögen wirkt sich auch negativ auf das Wachstum der Nachfrage an Gütern und Dienstleistungen und insgesamt auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung aus. Wie die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen UNCTAD betont [3], schränkt die weltweite Ungleichheit auch Bildungschancen und soziale Mobilität breiter Bevölkerungsschichten ein. Sie steht im direkten Gegensatz zu den von den Vereinten Nationen festgelegten Milleniumszielen für die Armutsbekämpfung.

Eine fortschrittliche und moderne  Wirtschaftspolitik muss den Menschen und  seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen und Chancengleichheit garantieren. Alle Menschen müssen Zugang zu Bildung, Kultur und materieller Absicherung haben. Das soziale Netz muss eng geknüpft sein. Deshalb muss der Staat handlungsfähig und finanzstark sein. Er darf sich nicht den Profitinteressen einiger weniger unterordnen, sondern muss das Wohl aller anstreben.

Der OGBL setzt sich für ein solidarisches, gerechtes Gesellschaftsmodell ein. Der Neoliberalismus ist das genaue Gegenteil und hat eigentlich längst ausgedient. Er hat sich als unfähig erwiesen den großen Herausforderungen zu begegnen und bereichert eine kleine Minorität auf Kosten der Allgemeinheit. Wir brauchen keine weitere Umverteilung von unten nach oben, sondern einen gezielten Abbau der Vermögenskonzentration und eine gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums zwischen Arbeit und Kapital. Der von den Arbeitnehmern geschaffene Mehrwert soll nicht zu Spekulationszwecken oder zur Erhöhung der Dividenden der Aktionäre, sondern für produktive Investitionen genutzt werden.

1.1. Mehr Steuergerechtigkeit ist nötig

Die Gründe für die zunehmende globale Vermögenskonzentration sind, neben der Entwicklung bei der primären Verteilung zwischen Arbeit und Kapital und den Lohnverhältnissen, die weltweit vorgenommenen Änderungen in der Steuergesetzgebung, die vor allem den einkommensstärksten Schichten zu Gute kamen [4]. Zusätzlich wurden auch andere Steuern gesenkt oder abgeschafft, die vor allem einkommensstarke Personen betreffen, etwa im Bereich der Vermögens- und Kapitalbesteuerung.

Die gleiche Entwicklung ist auch in Luxemburg feststellbar. Aufgrund der Absenkung des Spitzensteuersatzes (von 58,4% 1981 auf 39% im Jahr 2010), der Abschaffung der Vermögenssteuer (z.B. Im Jahre 2003 beliefen sich die Einnahmen aus der Vermögenssteuer auf 185 Millionen Euro) [5]  und der Nichtanpassung der Steuertabellen hat sich die Steuerlast zunehmend auf die mittleren Einkommensschichten verlagert. Zugleich ist der Anteil von indirekten Steuern, insbesondere der sozial regressiven Mehrwertsteuer, am Gesamtsteueraufkommen kontinuierlich gewachsen (von 10,7% 1980 auf 16,7% im Jahr 2011 [6]).

Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden durch eine stärkere Progression der Besteuerung im Sinne einer höheren Belastung der wirklichen Spitzeneinkommen. Die Lohn- und Einkommensteuertabellen müssen wieder regelmäßig an die Preisinflation angepasst werden. Der OGBL ist der Auffassung, dass es nicht akzeptabel ist, dass sich die Besitzer großer Vermögen immer weniger an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben beteiligen.

Die pauschale Besteuerung des Ertrags des Kapitals behebt nicht die ungerechte steuerliche Behandlung zwischen Arbeit und Kapital.

Kapitaleinkünfte müssen stärker besteuert werden, die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden und die europäische Finanztransaktionssteuer muss kommen. Auch eine stärkere Besteuerung von hohen Erbschaften muss ins Auge gefasst werden. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen werden dem Staat erlauben, auch weiterhin die von ihm eingegangenen Verpflichtungen im Sozialbereich zu erfüllen und von Verschlechterungen zu Lasten der Familien Abstand zu nehmen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer indirekter und nicht progressiver Steuern ist der falsche Weg, da gerade sie Haushalte mit niedrigem Einkommen am meisten belastet.

Außerdem muss eine Diskussion über eine effizientere Gewinnbesteuerung der Betriebe vorbereitet werden. In den vergangenen Jahrzehnten wurden für Konzerne und andere Großbetriebe so viele Steuerschlupflöcher geschaffen, dass sie kaum noch Steuern zahlen. Diese Schlupflöcher müssen gestopft werden! Für den OGBL ist es des Weiteren sinnvoll über Modelle der Betriebsbesteuerung nachzudenken, die sich stärker an den Kriterien des sozialen und ökologisch verantwortungsvollen Handelns der Betriebe orientieren.

Dem Steueramt müssen die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um effizienter gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, da z.B. mit der Abschaffung der Vermögenssteuer gleichzeitig ein wichtiges Kontrollinstrument zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung entfiel.

Daneben muss sich Luxemburg dafür einsetzen, dass der ruinöse Steuerwettbewerb auf den Betriebssteuern zwischen den europäischen Ländern beendet wird.

Die europäischen Staaten müssen handlungsfähig bleiben, um die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung abzusichern. Dies setzt eine Stärkung der staatlichen Einnahmen voraus. Aus diesem Grund muss sich die EU auch für die weltweite Stilllegung von Finanz- und Steueroasen einsetzen, da diese die Steuerbasis für ein soziales Europa schwächen.

Bezüglich der von der Regierung angekündigten umfassenden Steuerreform, fordert der OGBL in die Diskussionen mit eingebunden zu werden. Um sicher zu stellen, dass die Diskussionen in voller Transparenz und mit der nötigen Sachkenntnis geführt werden, muss zuvor ein klares Bild über die Struktur, den Anteil der verschiedenen Elemente der Besteuerung und die reale steuerliche Situation in Luxemburg allgemein, auf den Tisch gelegt werden.

1.2. Öffentliche Investitionspolitik aus Sicht des OGBL und der europäischen Gewerkschaften

Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass eine antizyklische Investitionspolitik gute Resultate erbringen kann. Seit 2010 hat die Europäische Union eine deutliche Kehrtwende eingelegt und den Schwerpunkt einseitig auf die Senkung von Haushaltsdefiziten und Schuldenabbau gelegt, dies zu Lasten der Bevölkerung und mit dem Resultat einer andauernden Verlängerung und Vertiefung der Wirtschaftskrise.

Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin hat in einigen Ländern der Euro-Zone zu dramatischen Einbrüchen geführt. In Griechenland und Spanien ist jeder zweite Jugendliche mittlerweile arbeitslos. Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breiten sich aus. Lokale Märkte brechen zusammen, Investitionen werden zurückgefahren, gut bezahlte und hochwertige Jobs werden dort rar.

Nichtsdestotrotz haben die politisch Verantwortlichen diese Politik durch eine Reihe von aufeinanderfolgenden Entscheidungen  – „Six-Pack“, neue Prozedur des „europäischen Semesters“, Euro-Plus-Pakt, „Two-Pack“, Fiskalpakt – vertraglich festgeschrieben und zementiert.  In der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, wie in den übrigen nationalen Parlamenten wurden diese Verträge, obwohl sie letzten Endes einen fundamentalen Einschnitt in die parlamentarische Haushaltshoheit bedeuteten, trotz aller Kritik seitens der europäischen Gewerkschaften, mit großer Mehrheit  angenommen. Die wirtschaftliche Entwicklung seither hat aber gezeigt, dass die Gewerkschaften in ihrer Kritik richtig lagen.

Der Rückgang der öffentlichen Investitionen, der Abbau von öffentlichen Dienstleistungen, der von der europäischen Kommission forcierte Druck auf Löhne und Sozialsysteme haben zum Resultat, dass die Kaufkraft stagniert oder gar fällt, die Wirtschaft kaum noch wächst und Kredite nicht mehr bedient werden, während dessen das Finanzsystem weiter instabil bleibt und die Steuereinnahmen in vielen Ländern aufgrund der schwachen Konjunktur zurückgehen, also noch nicht einmal das Ziel einer Reduzierung der Haushaltsdefizite erreicht wird. Europa steht vor der Bedrohung einer lang andauernden Stagnation und Deflation. Selbst Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) warnen mittlerweile vor den negativen Folgen des harten Sparkurses.

Ein Investitionsprogramm um Stagnation und Deflation abzuwehren

Vor diesem Hintergrund und um die Konjunktur in Europa wieder zu beleben, fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ein massives Investitionsprogramm, das eine zukunftsweisende Alternative zur Austeritätspolitik der EU darstellt.

Das vom EGB vorgeschlagene Programm zielt darauf ab, Grundlagen für den nachhaltigen Ausstieg aus der Krise und die wirtschaftliche Entwicklung Europas zu legen. Die grundlegende Idee des EGB ist folgende: Das, ohnehin vorhandene private Kapital, das nach sicheren Anlagemöglichkeiten sucht, soll in die Realwirtschaft umgeleitet werden. Die Investitionen sollen in Zukunftsbereiche wie nachhaltige Energieproduktion und Energieeffizienz, moderne Verkehrsinfrastruktur, Erneuerung der industriellen Basis, altersgerechter Umbau der öffentlichen Infrastruktur, Bildung und Ausbildung und in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Luxemburg ist keine Insel, deshalb muss es sich auch in Brüssel für eine fortschrittliche europäische Wirtschaftspolitik einsetzen. Im Moment beschränkt sich die luxemburgische Regierung darauf, europäische Vorgaben nahezu kritiklos in Luxemburg umzusetzen. Der OGBL teilt nicht die Illusion zu glauben, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt aus sich heraus für eine florierende Wirtschaft sorgt, die Arbeitsplätze schafft. Anstatt nur aufs Sparen zu setzen, sollte die Regierung verstärkt Investitionen zugunsten der Stärkung der Kaufkraft, des Erhalts von Arbeitsplätzen, des Ausbaus von Infrastrukturen und der Schaffung von Beschäftigung in sozial und ökologisch sinnvollen Bereichen vorsehen. Auf europäischer Ebene sollte sie sich klar für eine Revision der bestehenden Verträge einsetzen, um sich den notwendigen haushaltspolitischen Spielraum zu verschaffen.

1.3. Das internationale Finanzwesen

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass der Weg der Deregulierung und die Aufgabe aller Kontrollen der Finanzströme der falsche war.

Noch immer werden diejenigen zur Kasse gebeten, die keinerlei Schuld an der Krise von 2008 haben. In den vergangenen Jahren wurde von den europäischen Regierungen viel versprochen, aber viel zu wenig ist getan worden, um zu verhindern, dass sich eine solche verheerende Krise wiederholen kann. Laut einigen Analysten stehen bereits neue Spekulationsblasen kurz vor dem Platzen.

Für den OGBL gilt die Prämisse, dass die internationalen Finanz- und Kreditaktivitäten in den Dienst der globalen sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit gestellt werden müssen: der Mensch und seine Umwelt kommen vor dem wirtschaftlichen Profit.

Finanzgeschäfte und -produkte, die konträr zu den Interessen der Allgemeinheit und der Länder sind, müssen entschieden zurückgedrängt werden. Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen stellen zwar einen Fortschritt dar, gehen aber noch nicht weit genug. Es hat sich gezeigt, dass die EU in der Frage der Bankenkontrolle noch zögerlicher vorgeht als die USA.

Spekulationsgeschäfte mit natürlichen Ressourcen und Nahrungsmittel werden vom OGBL abgelehnt. Das Allgemeininteresse der Völkergemeinschaft darf nicht dem Diktat der Profitmaximierung unterworfen werden.

An seine Stelle muss ein internationales Kreditwesen treten, das der Entwicklung der realen Wirtschaft dient, eine gerechtere Kreditvergabe an die Entwicklungsländer garantiert, und das die privaten Haushalte vor Wucherkrediten schützt. Ein solcher fortschrittlicher Umbau des internationalen Finanzsystems beinhaltet auch eine Diskussion über mögliche Beschränkungen und Begrenzungen der ungerechtfertigt hohen Einkommen von Finanzmanagern und -händlern.

 

Für den OGBL führt kein Weg an einem solidarischen, fairen, auf sozialen Fortschritt für Alle ausgelegtem Europa vorbei.

Leider hat sich Europa in den letzten Jahren vor allem durch eine falsche Politik der Regierungen und der europäischen Kommission ausgezeichnet. Unter dem Vorwand Europa wettbewerbsfähiger zu machen, sind Arbeitnehmerrechte abgebaut worden. Parallel dazu ist die Arbeitslosigkeit immer weiter gestiegen, wobei besonders die Jugend, aber auch ältere Arbeitnehmer betroffen sind.

Diese Situation hat zu einer Vertrauenskrise in Europa geführt. Um dieses Vertrauen wieder zu finden, müssen alle europäischen Institutionen, Parlament, Rat und Kommission, und die nationalen Regierungen endlich einen klaren Politikwechsel durchführen.

Zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften hat der OGBL folgende Prioritäten ausgemacht:

Ausbau und Schutz der Arbeitnehmerrechte

– Die Tarifautonomie darf nicht in Frage gestellt werden. Der OGBL und der EGB wenden sich strikt gegen Eingriffe der europäischen Kommission und des europäischen Rats im Rahmen der Prozedur des sogenannten „europäischen Semesters“ in die nationalen Systeme der Lohngestaltung.

– Getroffene Vereinbarungen zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften im Rahmen des europäischen Sozialdialogs dürfen von der Kommission nicht ignoriert und müssen in verbindliche Richtlinien umgewandelt werden.

– Gegen eine Infragestellung von Arbeitnehmerrechten im Rahmen des REFIT-Programms. Dieses soll eigentlich zu einer Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes führen. Jedoch sieht die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang ebenfalls vor, u. a. auch die Richtlinien über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, über Leiharbeit, Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge  einem „Fitness-Check“ zu unterziehen. Der OGBL spricht sich klar gegen eine solche Evaluierung und Infragestellung wichtiger Direktiven aus. Arbeitnehmerrechte sind nicht verhandelbar.

– Ausbau des europäischen Datenschutzes im Sinne der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten.

– Zurückdrängung von prekären Beschäftigungsverhältnissen in Europa.

– Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.

– Ausbau der Arbeitnehmermitbestimmung und der gewerkschaftlichen Rechte auf europäischer Ebene.  Gerade im Zusammenhang von Konzentrations- und Fusionsprozessen, Standortkonkurrenz, Delokalisierungen, sowie der wachsenden Bedeutung der arbeits- und sozialrechtlichen europäischen Vorschriften ist die Stärkung der Mitbestimmungs- und Verhandlungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften ein wichtiges Feld.

Einführung eines europäischen Mindestlohns

Europa braucht ein starkes sozialpolitisches Signal. Die Einführung eines europäischen Mindestlohns könnte ein solches Signal sein.

Ein einheitlicher Mindestlohn im Sinne eines gleich hohen Mindestbetrages für alle europäischen Länder ist angesichts der unterschiedlichen Lebensverhältnisse und ökonomischen Entwicklungsstände der einzelnen europäischen Staaten hier nicht gemeint. Der Mindestlohn muss sich über der jeweiligen nationalen Armutsgrenze situieren und regelmäßig an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.

Klare und faire Regeln für den europäischen Arbeitsmarkt

Die europäische Entsenderichtlinie muss verbessert werden. Sie muss wieder klar als Mindeststandard gelten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss in Europa eine Selbstverständlichkeit sein, das ursprüngliche Prinzip des Vorrangs der am Einsatzort geltenden tarifvertraglichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften muss gefestigt werden. Außerdem müssen Kontrollmöglichkeiten ausgebaut werden, jedoch im nationalen Zuständigkeitsbereich bleiben.  Verstöße gegen die Rechte mobiler Arbeitnehmer müssen viel härter bestraft werden. Sichergestellt werden muss auch, dass Unternehmen gesamtschuldnerisch haften müssen, damit sie sich nicht hinter Sub-Unternehmensketten verstecken können. Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen im Sozialrecht, die zu einem konkurrenzverzerrenden Sozialdumping geführt haben, müssen abgeschafft werden.

Für eine europäische Industriepolitik

Trotz aller internationalen Fusions- und Konzentrationstendenzen und Verlagerung der wirtschaftlichen Entscheidungszentren in der Industrie bleibt die Industriepolitik weiterhin fast ausschließlich national bestimmt (von einigen vorsichtigen Anläufen in der Stahlindustrie einmal abgesehen). Dies muss sich ändern und eine koordinierte Politik für den Erhalt von qualitativ hochwertigen und produktiven Industriestandorten in Europa in die Wege geleitet werden.  Damit eine solche europäische Industriepolitik möglichst hohe Erfolgs- und Umsetzungsaussichten hat, muss sie einer Reihe Herausforderungen begegnen und verschiedene maßgebliche Grundausrichtungen beachten:

• sie muss den katastrophalen Auswirkungen sowohl der Finanzkrise als auch der derzeit geführten Austeritätspolitiken auf die Realwirtschaft ein rasches Ende bereiten,
• sie muss den Industriesektor dazu bringen, die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu beschleunigen und eine gerechte Transition hin zu einer karbonarmen Wirtschaft absichern,
• sie muss darauf achten, eine wirkliche unterstützende Politik umzusetzen, die erlauben wird, die Industrie in Europa zu stärken und eine aktive Industriepolitik zu begünstigen. Eine solche aktive Industriepolitik muss prioritär darauf abzielen, die bestehenden Instrumente zugunsten horizontaler Politiken (Beschäftigung, Steuerpolitik, Forschung und Entwicklung, Innovation, Ausbildung, usw….) weiter zu entwickeln.

Die Zukunft der Industrie ist eng verbunden mit der ökologischen Modernisierung, der energetischen Effizienz und der Reduzierung der Rohstoffabhängigkeit. Eine solche Reduktion muss auf dem Produktionsverlauf, der umweltgerechten Gestaltung, dem Recycling sowie der Kreislaufwirtsschaft (in der abgelaufene, fehlerhafte oder nicht verkaufte oder Produkte in neuen Produkten wiederverwertet werden) beruhen.

Jegliche Investition in die verarbeitende Industrie in Europa muss in einem klaren Rahmen abgewickelt werden, der absichert, dass sich die verarbeitende Industrie in Zukunft nicht auf Forschung und Entwicklung beschränkt, sondern deren Resultate auf lokaler Ebene in die Praxis umsetzt. Dies muss sich selbstverständlich und naturgemäß in der Herstellung neuer Produkte sowie der Ansiedlung von neuen Produktionseinheiten ausdrücken.

Die Entwicklung der Tätigkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung sowie die Nutzung von (neuen) Spitzentechnologien hat den Bedarf an qualifizierten und hochqualifizierten Arbeitskräften stark erhöht. Unter anderem aus diesem Grund muss die Perspektive des Abbaus, der Umwandlung und der Schaffung von Arbeitsplätzen ein zentrales Thema der Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf europäischer und nationaler Ebene werden. Rechtzeitig die berufliche Transition und Qualifikation der Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze auf Dauer gefährdet sind, zu planen und zu organisieren ist eines der wichtigsten sozialen Elemente, die bei jeder wirtschaftlichen Restrukturierung oder Umwandlung berücksichtigt werden muss.

Hierzu müssen die Politiken zur Beschäftigungsförderung und die Ausbildungsmöglichkeiten für die jungen und älteren Arbeitnehmer in der Industrie angepasst werden, sowohl durch die Einführung von Professionalisierungsperioden (die es dem Arbeitnehmer erlauben, seine beruflichen Kompetenzen weiter zu entwickeln und neue Kompetenzen zu erlangen) als auch durch die Förderung des „work based learning“ im Industriesektor (wie dies der Wirtschafts- und Sozialrat in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2014 über die „mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Perspektiven auf Sektorebene im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung“ vorschlägt). Die industrielle Ausbildung und die Schaffung von sektoriellen Ausbildungszentren, die für alle Arbeitnehmer des Industriesektors zugänglich sind, werden ein Schlüsselelement dieser neuen Beschäftigungspolitik sein.

Die Festlegung von europäischen Qualitäts-, Sozial- und Sicherheitsnormen in Verbindung mit starken Umweltstandards könnte ein ernsthafter Wettbewerbsvorteil für die europäische Industrie darstellen. Um jeglicher Marktverfälschung, dem Dumpingrisiko und Standortverlagerungen in Länder oder Regionen mit weniger strikten Standards vorzubeugen, müssen Zolltarife eingeführt werden, die in vollem Umfang die Rolle eines Regulators an den Außengrenzen der Europäischen Union wahrnehmen können.

Neben den oben aufgezählten Elementen, muss Europa, und insbesondere Luxemburg, darauf achten, dem Sozialdialog eine zentrale Rolle zukommen zu lassen, insbesondere mittels der Einbindung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften bei der praktischen Umsetzung dieser Industriepolitik.

 

Für eine fortschrittliche Reform der Arbeitszeitdirektive

Leider gab es in den vergangenen Jahren keinerlei Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern über eine Revision der europäischen Arbeitszeitdirektive. Der OGBL fordert dementsprechend die politisch Verantwortlichen auf, eine positive Reform der Arbeitszeitdirektive zugunsten der Arbeitszeitinteressen der Arbeitnehmer und der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Angriff zu nehmen. Eine solche Reform muss vorsehen, dass die Möglichkeit des sogenannten „Opt-out“ durch einzelne Länder, die wöchentliche Arbeitszeiten von bis zu 65 Stunden erlauben, abgeschafft wird. Auch muss eine solche Reform die Urteile des europäischen Gerichtshofes in Sachen Bereitschaftsdienst respektieren.

Für den Erhalt und Ausbau des EURES-Netzes

Ein erster Versuch, ein Netzwerk (SEDOC – Système Européen de Diffusion des Offres et des demandes d’emploi enregistrées en Compensation internationale) zwischen den Arbeitsämtern aufzubauen, welches sich auf reine Arbeitsvermittlung beschränkte, wurde seinerzeit wegen Mangel an Effizienz aufgegeben. Mit der Einführung des europaweiten Netzwerkes EURES (EURopean Employment Service) in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, entstand ein europaweites grenzüberschreitendes Netzwerk, welches die Mobilität im Bereich des Arbeitsmarktes über die Grenzen hinweg fördert und wichtige Arbeit in Sachen Beratung und Information sowohl der Arbeitgeber als der Arbeitnehmer leistet. Zurzeit gibt es Bestrebungen das Wirkungsfeld dieses Netzwerkes wieder auf die reine Arbeitsvermittlung zu beschränken. In Anbetracht der großen Anzahl von Grenzgängern wendet sich der OGBL vehement gegen diese Vorhaben und setzt sich für den Erhalt dieses Netzwerkes in seiner gegenwärtigen Form ein.

Sozialunion anstatt Wettbewerbsunion

Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit in Europa ist ein klarer Angriff auf die Demokratie, den Sozialstaat und auf Gewerkschaftsrechte. Er stellt Wettbewerb um jeden Preis in den Mittelpunkt aller europäischen Politik. Doch soziale und ökologische Regeln dürfen nicht als Hindernisse für den Binnenmarkt angesehen werden, sondern gehören in den Mittelpunkt einer Politik, die für die Menschen gemacht wird. Sie müssen deshalb zum Maßstab einer gelungenen europäischen Integration werden. Der OGBL fordert dementsprechend die grundlegende Überarbeitung dieses Paktes und unterstützt die Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbundes eines europäischen Sozialprotokolls, durch das der Vorrang von sozialen Grundrechten vor den wirtschaftlichen Freiheiten in der EU verbindlich festgeschrieben wird.

Der OGBL ist der Meinung, dass in einer Region, die über 210.000 Grenzgänger zählt, die gewerkschaftliche Zusammenarbeit von herausragender Bedeutung ist.

Auf der Ebene der Großregion müssen die verschiedenen Gewerkschaften zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Arbeitnehmern beim Grenzübertritt Rechte vorenthalten werden. Nach wie vor gibt es Probleme, wenn der berufliche Werdegang in verschiedenen Ländern stattfindet. Ansprechpartner sind hier die politischen Instanzen, die in der Großregion zuständig sind. Ein geschlossenes Auftreten der Gewerkschaften auf dieser Ebene ist unabdingbar, um die Arbeitnehmerinteressen wirksam zu vertreten.

Auch gilt es Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. In diesem Zusammenhang setzt sich der OGBL für Zusammenarbeit und Informationsaustausch auf der Tarifebene ein.

Letztendlich findet Europa auch in der Großregion statt. Die Beschlüsse und Vorgaben des EGB müssen auch auf der Ebene der Großregion umgesetzt werden.

Der OGBL fordert von der luxemburgischen Regierung eine Politik für die Förderung der transnationalen Kooperation in der Großregion, die sich nicht nur auf beschäftigungspolitische Aspekte (wie z.B. den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsämtern, Beteiligung an der Finanzierung der Arbeitslosentenschädigung) begrenzt und diese erweitert, sondern die alle Bereiche einer gemeinsamen nachhaltigen Sozial- und Wirtschaftsentwicklung umfasst.

Ob bei wirtschaftlichen Clusterbildungen und Kooperationen, bei der Zusammenarbeit zwischen Universitäten, den Einrichtungen für Forschung und Entwicklung, bei der Entwicklung von Ausbildungssynergien, bei der Kooperation im Bereich der Gesundheitsversorgung oder bei der Koordination in den Bereichen des Transports, der Landesplanung und der Umwelt, bei der kooperativen Organisation der Kinderbetreuung und zuletzt bei der gemeinsamen Interessenswahrnehmung bei europäischen wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Themen,  überall erweist sich die Zusammenarbeit in der Großregion als ein Instrument, das die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Potentiale und kritischen Massen wirkungsvoll ausnutzen kann.

Der OGBL wird sich weiterhin intensiv auf allen ihm zugänglichen Ebenen für die gemeinsame gesellschaftliche Entwicklung der Großregion einsetzen.

Angesichts der existentiellen Herausforderungen aufgrund des weltweiten Klimawandels unterstützt der OGBL die Forderungen des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) zur Ausarbeitung eines ehrgeizigen globalen Rahmenwerks für den Klimaschutz und gerechte Übergangsmaßnahmen hin zu einer emissionsarmen Wirtschaftsform.

Diese notwendige Umstellung wird aber umso schwieriger in der Bevölkerung zu vermitteln  und umzusetzen sein, je mehr die Diskussion sich ausschließlich auf zusätzliche „Belastungen“ und zu bringende „Opfer“ fokussiert. Die Herausforderung liegt vielmehr darin, wie diese Transition umgesetzt werden kann, ohne dass sie zu einem Verlust an Lebensstandard und Lebensqualität, zu neuen Ausgrenzungen und Ungerechtigkeiten führt. Die Erfahrung zeigt ohnehin (man vergleiche etwa die Opferzahlen von vergleichbaren Naturkatastrophen in Entwicklungsländern und industrialisierten Ländern), dass Wohlstand und soziale Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung eine Gesellschaft am besten ausrüsten, um den bevorstehenden klimatischen Änderungen und der möglichen Zunahme von extremen Wettersituationen begegnen zu können.

Der Erhalt der Kaufkraft ist zugleich auch eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Haushalte mit mittleren bis schwachen Einkommen überhaupt in der Lage sind, nachhaltig zu konsumieren und energieeinsparende Investitionen zu tätigen (z.B. Häusersanierung, energiearme Kühlschränke und andere Haushaltsgeräte…). In diesem Sinne können finanzielle oder steuerliche Anreize  durchaus eine positive Rolle zur Steuerung des Konsums in Richtung Nachhaltigkeit und Förderung energetischer Effizienz spielen. Man sollte allerdings darauf achten, dass diese Anreize so gestaltet sind, dass sie nicht von vornherein lediglich von besserverdienenden Haushalten in Anspruch genommen werden, die darüber hinaus auch noch längerfristig eine zusätzliche Kaufkraftsteigerung aufgrund der eingesparten Energieausgaben gegenüber den schwach bis mittel verdienenden Haushalten verzeichnen könnten. In diesem Fall würden diese Maßnahmen nicht für einen sozialen Ausgleich sorgen, sondern im Gegenteil soziale Ungleichgewichte verstärken. Folglich müsste nach Wegen gesucht werden, sowohl die soziale als auch die energetische Effizienz dieser Maßnahmen durch eine soziale Staffelung zu gewährleisten, zum Beispiel in Form der Degressivität von Prämien nach der Höhe des steuerpflichtigen Einkommens.

Der OGBL ist gegen eine ökologische Steuerreform, wenn sie in erster Linie daraus bestehen sollte, den Anteil von Konsumsteuern gegenüber der progressiven Einkommensbesteuerung zu erhöhen. Diese Fragen sollten im Rahmen einer allgemeinen Steuerreform diskutiert werden.

Auf europäischer bzw. internationaler Ebene unterstützt der OGBL die Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbunds einer CO₂-Steuer, welche Teil eines globalen umweltpolitischen Konzepts sein müsste und nicht primär einer Haushaltslogik verschrieben sein sollte. Die hieraus resultierenden Einkünfte müssten zweckgebunden eingesetzt werden, d.h. für die Umwandlungs- und Übergangskosten in Richtung kohlenstoffarme Arbeitsplätze, für sozial gestaffelte Beihilfen und Kompensationen für steigende Energiepreise, sowie zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern.

Bezüglich der sozialen Folgen, die – im positiven wie im negativen – direkt auf das Beschäftigungsniveau einwirken, schlägt der OGBL eine sektorielle Vorgehensweise vor, um über den Weg des sozialen Dialogs, d.h. mittels Verhandlungen und Abkommen zwischen den Sozialpartnern, den Umbruch in karbonarme Produktionsformen zu ermöglichen und zugleich die Potenziale für die Schaffung von sogenannten „green jobs“ und für eine höhere Arbeits-, Wohn- und Lebensqualität für alle Schichten der Bevölkerung zu nutzen. Der OGBL schlägt diesbezüglich vor, prospektive Analysen durchzuführen, um die Folgen für Arbeitsplätze, den Bedarf an beruflichen Aus- und Weiterbildungsprogrammen, die Formen des beruflichen Übergangs und der sozialen Absicherung rechtzeitig zu erkennen und so präventiv handeln zu können.

Für die Umsetzung einer nationalen Energiestrategie

Der OGBL sieht prioritär fünf Elemente einer nationalen Energiestrategie:

– Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz,

– Abbau der Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger durch Förderung erneuerbarer Energien in Luxemburg,

– Ablehnung der Atomenergie – als Mitglied des „Nationalen Aktionskomitees gegen Atomkraft“ unterstützt der OGBL dessen Forderungen nach einer proaktiveren Haltung der Regierung, etwa hinsichtlich der Diskussionen in der Großregion im Hinblick auf eine Laufzeitverlängerung für Cattenom wie auch auf europäischer Ebene,

– Investitionen in die Qualität der energiewirtschaftlichen Infrastruktur,

– Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs.

Der OGBL wendet sich gegen die von der EU forcierte weitere Privatisierungs- bzw. Liberalisierungswelle im Energiebereich. In der Praxis hat die bisher vorgenommene Liberalisierung trotz aller Beteuerungen vor allem einen Anstieg der Verbraucherpreise mit sich gebracht, während sich die Gewinne der Energiekonzerne in den letzten Jahren vervielfacht haben. Der OGBL spricht sich klar für Energie als öffentliche Dienstleistung aus. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben; ebenso muss der Zugang zur Energie für jedermann erschwinglich bleiben.

5.1. Mitbestimmung im Betrieb

Für den OGBL ist die Frage der Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb eine zentrale gewerkschaftliche Frage. Sie ist aus einem langen historischen Prozess aus sehr unterschiedlichen Motiven und Zielsetzungen hervorgegangen.

Mitbestimmung soll Arbeitnehmern Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen ermöglichen. Das betrifft einerseits die Betriebsordnung, die Arbeitsbedingungen und den Umgang mit dem Personal, andererseits wirtschaftliche Entscheidungen über die Entwicklung und Zukunft des Unternehmens und der Arbeitsplätze. Mitbestimmung soll die unternehmerische Orientierung an der Gewinnmaximierung durch explizite Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen an langfristiger Beschäftigungssicherheit, humanen Arbeitsbedingungen und Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg ergänzen. Darüber hinaus wird die Mitbestimmung vom OGBL als Mittel zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht und Teil einer umfassenden Demokratisierung der Wirtschaft begründet.

Ohne Demokratisierung der Wirtschaft kann auch die parlamentarische Demokratie nur unzureichend funktionieren. Der freie mündige Bürger darf im Betrieb nicht zum fremdbestimmten Untertanen mutieren.

Es braucht also gute, arbeitsfähige Personaldelegationen in den Betrieben. Der Betriebsrat ist fast immer die einzige Ansprechstelle für den Arbeitnehmer, die seine kollektiven oder individuellen Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertritt.

Die aktuelle Gesetzgebung datiert aus den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Niemand wird bestreiten, dass sich seitdem die Arbeitswelt entscheidend verändert hat. Luxemburg hat heute eine Vielzahl von Betrieben, mit unzähligen verschiedenen Arbeitsbedingungen. Wir sind meilenweit entfernt vom klassischen Industriebetrieb mit seiner einheitlichen Funktionsweise. Betriebsräte brauchen heute mehr materielle Möglichkeiten, um ihr Mandat auszuüben. Gerade auch bezogen auf die modernen Kommunikationsmittel. Daneben muss es den Betriebsräten, nach eigenem Ermessen möglich sein, auf externes Expertenwissen zurückzugreifen.

Weiter müssen die vorhandenen Stundenkredite ausgebaut werden. Gerade auch um den gestiegenen Ansprüchen, z.Bsp. in Sachen Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer, Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitszeitorganisation und Anti-Diskriminierung Rechnung zu tragen.

Außerdem ist die wirtschaftliche Struktur der Betriebe nicht einfacher geworden. Dadurch sind viele verschiedene Entscheidungsebenen entstanden. Hier braucht es ein entsprechendes Gegengewicht, indem die Vertretung der Arbeitnehmer in den Entscheidungsgremien verstärkt wird und auf alle Unternehmensformen ausgeweitet wird.

Die gewerkschaftlichen Möglichkeiten zur Unterstützung der Betriebsräte müssen ausgebaut werden.

Ein Betriebsratsmandat ist eine anspruchsvolle und fordernde Aufgabe. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, muss der einzelne Betriebsrat viel mehr Möglichkeiten zur Fortbildung bekommen. Auch darf ein Betriebsratsmandat sich nicht nachteilhaft auf die weiteren Perspektiven des Betroffenen in seiner beruflichen Karriere auswirken.

Letztendlich muss der Kündigungsschutz der Betriebsräte neu überdacht und ausgebaut werden. Der OGBL verweist auf seine entsprechenden Publikationen in diesem Zusammenhang und auf seine detailliertere Stellungnahme bezogen zum Gesetzesvorschlag, der sich gegenwärtig und seit viel zu langem auf dem Instanzenweg befindet.

5.2. Sozialer Dialog auf nationaler Ebene

Der OGBL unterstreicht die Bedeutung der sozialen und wirtschaftlichen Konzertierung auf nationaler Ebene. Leider hat diese in den vergangenen Jahren unter einer Blockade- und Boykotthaltung des Patronats, das sich auf zunehmend auf Maximalforderungen verschanzte, aber auch mangelnder Vorbereitung und Engagement seitens der Regierungsvertreter gelitten.

Für den OGBL muss das Koordinationskomitee der Tripartite wieder seine ursprüngliche Rolle als Kriseninstrument einnehmen. Die Tripartite soll weder eine Alibiveranstaltung noch eine Regierung bis sein, sondern immer dann einberufen werden, wenn es notwendig ist, bei anerkannt schwierigen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen, um Konsenslösungen im Dialog zu finden.

Des Weiteren fordert der OGBL eine Aufwertung der konsultativen Funktion des Wirtschafts- und Sozialrats (WSR) als wesentliches Gremium des nationalen Sozialdialogs. Der WSR muss seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wieder voll wahrnehmen, insbesondere das jährliche Gutachten zur wirtschaftlichen, sozialen und budgetären Lage. Auch muss er stärker in die Beratungen im Rahmen des „europäischen Semesters“ eingebunden werden.

Der OGBL wendet sich gegen die zunehmende Einflussnahme von patronatshörigen Lobby-Verbänden unter Umgehung der gewachsenen Institutionen des sozialen Dialogs und die Einrichtung von neuen Gremien ohne gewerkschaftliche Beteiligung, insbesondere die sektoriellen „Hauts comités“ (Finanzplatz, Industrie, Mittelstand…). Der OGBL fordert in die Arbeiten dieser comités eingebunden zu werden, um bei den wichtigen sektoriellen Rahmensetzungen, die legitimen Interessen der Arbeitnehmerschaft nicht zu übergehen und, um die Sach- und Problemkenntnisse der Salariatsvertreter in die Diskussion einzubringen.

Schließlich fordert der OGBL verstärkt in Instrumente zu investieren (insbesondere sozioökonomische Prognosemodelle), die es erlauben, fundierte und ausgewogene Entscheidungen in den Bereichen Sozial-, Steuer-, Umwelt-, Verkehrs- und Wohnbaupolitik zu treffen.

Beleuchtet werden muss dabei nicht bloß die finanzielle Dimension dieser Politiken (allgemeine Kosten/Nutzenanalyse), sowie ebenso ihre soziale (Umverteilungseffekte) und qualitative (Einschätzung der realen Auswirkungen in der Praxis) Dimension, dies auf kurze und längere Sicht im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit.

Diese Instrumente, oder zumindest eine präzise Beschreibung ihrer Inhalte und der ihren Schlussfolgerungen zugrundeliegenden Hypothesen, müssen mit dem Bestreben einer verstärkten Objektivität und Unparteilichkeit entwickelt werden. In diesem Sinne müssen sie allen Sozialpartnern in voller Transparenz zur Verfügung stehen, um einen konstruktiven Dialog zu ermöglichen, der eine Politik erlaubt, die so stark wie möglich auf Fakten beruht.

Der OGBL engagiert sich Tag für Tag für eine kontinuierliche Lohnpolitik und verteidigt die Errungenschaften der Arbeitnehmer. Für den OGBL besteht Lohnpolitik aus drei komplementären Bereichen:

1. dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn;

2. der vom Gesetz vorgesehenen automatischen Anpassung der Löhne und Gehälter an die Preisentwicklung, will heißen an die Teuerungsrate (Index);

3. den Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Diese drei Elemente formen ein Ganzes. Ohne Mindestlohn oder automatische Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten würden sich die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften grundlegend verändern.

Der Mindestlohn darf nicht in Frage gestellt werden

Der Mindestlohn ist ein wichtiger Bestandteil der luxemburgischen Tariflandschaft. Er legt ein minimales Einkommensniveau fest und verhindert einen Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen. Um seinen Wert zu erhalten, ist es unerlässlich neben seiner Indexierung die periodische Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung (ajustement) unverändert beizubehalten.

Der OGBL lehnt die fortwährenden Angriffe der Arbeitgeber auf den Mindestlohn in Luxemburg aufs schärfste ab. In Wirklichkeit ist der luxemburgische Mindestlohn im Verhältnis zu den hohen Lebenshaltungskosten und im Vergleich zum Durchschnittslohn noch zu niedrig angesetzt. Der OGBL fordert dementsprechend eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns, um den Mindestlohn für unqualifizierte Arbeit im Vergleich zur offiziellen Armutsgrenze aufzuwerten und Armut trotz Arbeit zu verhindern. Auch das von Patronatsseite geforderte Modell von staatlicher Bezuschussung des Mindestlohnes wird vom OGBL abgelehnt. Die öffentlichen Gelder sind nicht dazu da, um Billiglöhne zu ermöglichen!

Für den Index

Die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation erhält die Kaufkraft und verhindert Lohnverluste. Der Index ist einer der Ecksteine der luxemburgischen Sozialbeziehungen. Er trägt entscheidend zum Erhalt des sozialen Friedens und zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Luxemburgs bei. Der Index erlaubt es, die Kollektivvertragsverhandlungen auf den einzelnen Betrieb bzw. den einzelnen Sektor zu zentrieren, und somit den Verhandlungsrahmen an die jeweilige spezifische Situation anzupassen.

Der OGBL stellt zufrieden fest, dass sich sein Engagement während den letzten Jahren gelohnt hat und es weder dem Patronat noch der Politik gelungen ist, dauerhafte strukturelle Verschlechterungen beim Indexmechanismus durchzusetzen. Die Regierung sieht nunmehr vor, zur normalen Funktionsweise des Index zurück zu kehren. Der OGBL wird sich auch weiterhin mit all seinen Kräften für den Erhalt des Indexsystems einsetzen und sich jeder etwaigen erneuten Manipulation des Index entgegenstellen.

Die Tarifpolitik des OGBL

Das Aushandeln von Kollektivverträgen ist eine der Kernaufgaben des OGBL. Dabei sieht sich der OGBL nicht als reine Lohnmaschine. Viele Aspekte der Arbeitsbedingungen fließen in die Tarifverhandlungen ein. Die Schaffung von guten und sicheren Arbeitsplätzen mit Entwicklungsperspektiven ist Teil der Tarifverhandlungen. Fortbildung, Schutz gegen Diskriminierung, Sicherheit und Gesundheitsschutz gehören ebenso dazu wie die Arbeitszeitorganisation.

In Folge  der rein angebotsorientierten europäischen Wirtschaftspolitik ist der Druck auf die Einkommen der Arbeitnehmer seit Beginn der Krise stetig gestiegen. Dies wird natürlich von den Arbeitgebern ausgenutzt, die in ganz Europa versuchen, die Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften in einen ruinösen Lohndumpingwettbewerb zu drängen.

Der OGBL widersetzt sich diesem Druck indem er an seinem Konzept der offensiven Tarifpolitik festhält. Produktivitätsgewinne in den Betrieben müssen den Beschäftigten zu gute kommen und die Lohnentwicklung muss im Einklang mit der Produktivitätsentwicklung stehen.

Unser System der Verhandlungen auf Sektorenebene und auf Betriebsebene, erlaubt maßgeschneiderte Abschlüsse, die der wirtschaftlichen Situation der Betriebe Rechnung tragen.

Der OGBL ist sich bewusst, dass die europäischen Gewerkschaften näher zusammenrücken müssen, um sich erfolgreich gegen diese Art der Erpressung zu wehren. Konsequenterweise muss der EGB gestärkt werden und die Möglichkeit europaweite Tarifverträge abzuschließen, geschaffen werden. Das bedeutet auch, dass das  europäische Streikrecht gesetzlich verankert werden muss.

Der OGBL fordert von der luxemburgischen Regierung, sich klar für solche fortschrittlichen Maßnahmen auf europäischer Ebene einzusetzen.

Neben der Höhe der Abschlüsse wird auch Druck auf die Löhne in den Betrieben durch die Einführung sogenannter „leistungsgebundener Löhne“ gemacht.

Unter dem Vorwand jeden nach seinen individuellen Leistungen bezahlen zu wollen, wird versucht die Solidarität der Arbeitnehmer aufzubrechen und den Leistungsdruck zu erhöhen. Außerdem müssen sich die Mitarbeiter regelmäßig unwürdigen Gesprächen unterwerfen, in denen ihre Leistung bewertet werden soll. Dabei werden oft Kriterien zur Leistungsbewertung verwendet, die nichts mit einer humanen und würdigen Arbeitssituation zu tun haben.

Druck wird auch auf die Anfangsgehälter ausgeübt. Durch eine Absenkung der Anfangsgehälter soll das Lohnniveau mittelfristig in den Betrieben gesenkt werden. Der OGBL wird sich weiterhin dieser Tendenz entgegensetzen.

Aufgrund der zunehmenden Probleme prozeduraler Art bei den Tarifverhandlungen aber auch im Rahmen der Schlichtungsprozedur, fordert der OGBL die Regierung dazu auf, eine fortschrittliche Reform des Kollektivvertragsgesetzes in Angriff zu nehmen.

Für eine Erhöhung der Kollektivvertragsdichte

Die Tatsache, dass in Luxemburg nur knapp  50% der Arbeitnehmer unter den Anwendungsbereich eines Kollektivvertrags fallen, zeigt dass der OGBL in den kommenden Jahren noch offensiver vorgehen muss, um die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich einer kollektivvertraglichen Verdichtung in der luxemburgischen Wirtschaft in den Weg stellen. Es ist klar, dass gegenüber dem individuellen Arbeitsvertrag nur die Kollektivverträge die kontinuierliche Lohnentwicklung und gute Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer absichern können. Deswegen ist es nötig, Verhandlungen für die Einführung von neuen betrieblichen und sektoriellen Kollektivverträgen aufzunehmen, insbesondere in den noch nicht kollektivvertraglich erfassten Sektoren.

Die tarifpolitische Offensive des OGBL muss sich ebenfalls auf jene Schicht von höher qualifizierten Beschäftigten ausdehnen, die in den Betrieben von den Arbeitgebern berechtigter- oder aber auch fälschlicherweise als sogenanntes Kaderpersonal eingestuft werden. Hier gilt es für die Erstgenannten die durch das Kollektivvertragsgesetz von 2004 eröffnete Möglichkeit von Verträgen für das Kaderpersonal in die Wirklichkeit umzusetzen.

Für die anderen, die fälschlicherweise und im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen als Kaderpersonal bezeichnet werden, muss die Anwendung der bestehenden Verträge und ihrer Tarifverhandlungen zum Tragen kommen.

 

Bedingt durch die ständigen Angriffe auf das Lohnniveau ist das Thema Arbeitszeit etwas in den Hintergrund der öffentlichen Diskussion getreten. Der OGBL ist der Meinung, dass die Arbeitszeitverkürzung wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. Aufgrund des technologischen Fortschritts, der immer stärker verkürzten Produktionsabläufe und der damit verbundenen Effizienz- und Produktivitätsgewinne ist es eigentlich unverständlich, dass eine solche fortschrittliche Reform zugunsten der Verbesserung der Lebensqualität und der Persönlichkeitsentfaltung der Arbeitnehmer nicht auf der Tagesordnung steht.

Tatsache ist jedoch, dass der Druck, der Stress und die Belastungen allgemein am Arbeitsplatz immer weiter zunehmen. Tatsache ist auch, dass von den Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität und Disponibilität erwartet wird. Durch diese gestiegene Belastung kommt es zu Fehlzeiten, bedingt durch Krankheit. Immer mehr Arbeitnehmer erreichen ihr normales Pensionsalter nicht mehr. Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern, müssen Referenzperioden klarer definiert werden und restriktiver ausgehandelt werden. Darüber hinaus muss die Arbeitszeit, bei vollem Lohnausgleich, gekürzt werden, um die hohe Arbeitsbelastung auszugleichen. Nur so können Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gewährleistet werden.

Es kann nicht sein, dass gesteigerte Produktivität für die einen Überlastung und für die anderen Arbeitslosigkeit mit sich bringt.  Arbeitszeitverkürzung ist auch ein Weg um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Durch Arbeitszeitverkürzung entstehen nachweislich Arbeitsplätze. Der OGBL ist der festen Ansicht, dass das Ziel der Vollbeschäftigung unbedingt angestrebt werden muss und ohne Arbeitszeitverkürzung nicht erreicht werden kann. Die wirtschaftlichen Spielräume für eine progressive Verkürzung der Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich sind vorhanden. Der OGBL fordert also die Regierung auf nach Diskussionen mit den Sozialpartnern in diesem Sinne gesetzgeberisch tätig zu werden und sich auch auf europäischer Ebene aktiv für einen entsprechenden Politikwechsel einzutreten.

Neben der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung sind aber auch Maßnahmen zugunsten eines besseren Einklangs von Arbeits- und Privatleben vorzusehen, so zum Beispiel durch die Erweiterung von Urlaubsrechten zugunsten der ausbildungsbezogenen, familiären, sozialen oder kulturellen Bedürfnisse der Arbeitnehmer. Eine solche fortschrittliche Maßnahme ist zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Rechts auf zeitlich befristete, freiwillige Teilzeitarbeit für die Erziehung von Kindern mit Recht auf Rückkehr auf Vollzeitarbeit nach Fristablauf. Eine solche Reform darf allerdings unter keinen  Umständen die bestehenden Schutzmaßnahmen des Gesetzes über die freiwillige Teilzeitarbeit verschlechtern.

Des Weiteren befürwortet der OGBL die Einführung sogenannter Arbeitszeitkonten, sofern diese ausschließlich  darauf ausgerichtet sind, dem Arbeitnehmer erweiterte Möglichkeiten für seine individuelle Lebensplanung und –gestaltung zu eröffnen. Der OGBL fordert die Regierung dazu auf, endlich die diesbezügliche Gesetzesvorlage auf Grundlage des Gutachtens des Wirtschafts- und Sozialrats aus dem Jahr 2004 auf den Instanzenweg zu geben.

 

 

8.1. Wieder zur Vollbeschäftigung gelangen

Die Arbeitslosenquoten steigen in Luxemburg und in Europa weiter an. Seit dem Beginn der Krise im Jahr 2008 ist laut Eurostat die Arbeitslosenquote von 7,2% auf 11,8% angestiegen, d.h. eine Zunahme von 64%. Die Arbeitslosenquote in Luxemburg hat sich nahezu parallel hierzu entwickelt und ist von 4,2% im Jahr 2008 auf 6,1% im Jahr 2014 gestiegen, also ein Anstieg von etwa 50%.

Niemand wird abstreiten, dass die Arbeitslosigkeit eines der zentralen Probleme unserer Gesellschaften ist. Sie führt einerseits zu Armut, Unsicherheit und Ausschluss bei denen mit sich, die direkt davon betroffen sind, andererseits Beunruhigung und Angst bei denen, die noch eine Arbeit haben. Vollbeschäftigung entsteht jedoch nicht von alleine, wenn man den Markt einfach gewähren lässt.

Die neoliberalen Methoden, die die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern wollen, indem der Preis der Arbeit gesenkt und auf Sozialdumping gesetzt wird, haben vielleicht dazu beigetragen, dass die Gewinnmargen der Unternehmen größer geworden sind, sie haben aber keineswegs die Zunahme der Arbeitslosigkeit aufgehalten. Ebenso hat sich der Glaube, dass eine einfache Rückkehr zum wirtschaftlichen Wachstum automatisch zur Vollbeschäftigung führen würde, als Illusion erwiesen. Es reicht nicht aus, einseitig auf ein quantitatives Wachstum des Angebots zu setzen, ohne die Nachfrage zu unterstützen und die Hauptaspekte der Lebensqualität mit einzubeziehen (gute und anständig entlohnte Arbeit, Qualitätsinfrastrukturen, Miteinbeziehung des ökologischen Aspekts und der begrenzten Verfügbarkeit der Naturressourcen).

Die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung bleibt für den OGBL das oberste Ziel. Da sämtliche neoliberalen Politiken gescheitert sind, fordert der OGBL einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel in der Beschäftigungspolitik und auf dem Arbeitsmarkt, sowie eine proaktive Beschäftigungspolitik.

8.2. Die berufliche Weiterbildung – ein unabdingbarer Bestandteil der Arbeitsplatzabsicherung

Für den OGBL muss die langfristige Absicherung der beruflichen Laufbahn und der sozialen Aussichten jedes einzelnen Arbeitnehmers ein zentrales Element jeder Politik im Rahmen der beruflichen Weiterbildung sein. Über die klassische Anpassung der beruflichen Qualifizierung hinaus müssen auch die langfristigen Karriereperspektiven der Arbeitnehmer in Betracht gezogen werden. Eine solche Politik muss die Unterstützung der beruflichen Projekte der Arbeitnehmer bezüglich Studien oder höherer Ausbildung, sowie den Zugang zu neuen Wegen und beruflichen Übergängen, die einen sozialen Aufstieg mit sich ziehen, beinhalten. Gleichzeitig ist es wichtig die Ausbildungsprofile und die beruflichen Qualifizierungen an die neuen technologischen Gegebenheiten und Produktionsprozesse anzupassen, insbesondere im Hinblick auf die Umstellung zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft.

Für den OGBL muss die berufliche Weiterbildung ein integraler Teil der Mitbestimmung auf sämtlichen Ebenen sein und mittels paritätischer Entscheidungsstrukturen und über nationale Vereinbarungen, sektoren- und unternehmensbezogenen Lohnvereinbarungen sowie die betriebsinternen Mitbestimmungsorganismen organisiert werden.

Die bestehenden steuerlichen Anregungen für die Unternehmen reichen nicht aus, um die berufliche Weiterbildung und die Anerkennung der von den Arbeitnehmern im Rahmen von nichtformellen oder informellen Ausbildungen erlangten Kompetenzen effizient zu fördern. Neue Finanzierungsmodelle müssen erforscht werden. So schlägt der OGBL vor, über die Einrichtung eines nationalen Weiterbildungsfonds nachzudenken, der mit Hilfe eines Modells der solidarischen Finanzierung gespeist würde. Darüber hinaus regt der OGBL an, staatliche Beihilfen für die private Finanzierung der Ausbildung vorzusehen, die nach sozialen Kriterien gestaffelt wäre. Die Rechte des Arbeitnehmers auf einen individuellen Weiterbildungsurlaub und dessen Finanzierung müssen erweitert werden. Die Finanzierung der Evaluierung, Anerkennung und Zertifizierung der in einer nichtformellen oder informellen Ausbildung erlangten Kompetenzen muss garantiert werden.

Der OGBL schlägt darüber hinaus die Entwicklung eines Angebots von Ausbildungsmöglichkeiten vor, das an die Bedürfnisse der behinderten Arbeitnehmer angepasst ist.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Weiterbildung, sowie die Anerkennung und Zertifizierung der Kompetenzen des Arbeitnehmers, auch eine direkte Rolle im Rahmen der Wiedereingliederungsmaßnahmen für Arbeitsuchende spielen.

Solche Anstrengungen zu Gunsten der Weiterbildung setzen die Anerkennung und Validierung der durch Bildung aber auch durch Berufserfahrung erlangten Kompetenzen des Arbeitnehmers voraus.

Die Organisation und die Förderung der Validierung von Berufserfahrungen („validation de l’acquis de l’expérience“, VAE) müssen verstärkt werden, um den Arbeitnehmern zu erlauben, ihre Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Der OGBL schlägt der Regierung vor, in Absprache mit den Sozialpartnern, Modalitäten für die Validierung von informellen oder nichtformellen Ausbildungen, sowie ein Evaluierungs- und Zertifizierungssystem aufzustellen, um den Arbeitnehmern zu ermöglichen:

• ihre im Rahmen einer informellen oder nichtformellen Ausbildung erlangten Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen anerkennen zu lassen;
• eine komplette Qualifikation bzw. gegebenenfalls eine teilweise Qualifikation auf Grundlage der anerkannten Erfahrungen von nichtformellen oder informellen Ausbildungen zu erlangen.

Zugleich warnt der OGBL vor einer Vermischung verschiedener Fragen, wie sie verschiedene Patronatsverbände ins Feld führen, die versuchen, das Instrument der VAE dazu zu nutzen, das Recht auf einen qualifizierten Mindestlohn für Arbeitnehmer mit einer Berufserfahrung von 10 Jahren gemäß Art. L.222-4 des Arbeitsgesetzbuches in Frage zu stellen.

8.3. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fängt mit dem Schutz der Arbeitsplätze an

Verstärkung des Schutzes gegen wirtschaftlich bedingte Entlassungen

Der OGBL schlägt vor, zusätzliche Pflichten für den Arbeitgeber vorzusehen, mit dem Ziel, die wirtschaftlich bedingten Entlassungen zu vermeiden. Wirtschaftlich bedingte Entlassungen sollten in der Tat nur dann vollzogen werden, wenn sich die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses als unmöglich erweist. Der Arbeitgeber müsste in diesem Fall beweisen, dass alle Weiterbildungs- und Anpassungsanstrengungen unternommen wurden, und dass eine innerbetriebliche Versetzung nicht durchführbar ist. Die gleichen Auflagen müssten auch im Fall einer substantiellen Änderung des Arbeitsvertrags aus wirtschaftlichen Gründen erfüllt werden. Des Weiteren müssten zusätzliche soziale Kriterien eingeführt werden (Betriebszugehörigkeit, Alter, Familienlasten, Gesundheitszustand), wobei die Modalitäten der Gewichtung und Rangfolge zwischen den Sozialpartnern zu verhandeln wären.

Die Miteinbeziehung der Arbeitnehmervertreter in die wirtschaftlich bedingte Entlassungsprozedur sollte gleichzeitig mittels der Einführung der Auflage für den Arbeitgeber, ein geplantes Entlassungsvorhaben im Vorfeld der Personaldelegation mitzuteilen, verstärkt werden. Wird die Entlassung von der Personaldelegation in Frage gestellt, so muss der Arbeitgeber, und nicht wie zurzeit der Arbeitnehmer, die rechtliche Auflösung des Arbeitsvertrags vor dem Arbeitsgericht beantragen. Falls der Arbeitgeber die Prozeduren der Mitteilung an die Delegation und an den Arbeitnehmer und die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen nicht einhält, sollte der Arbeitnehmer die Nichtigkeit der Entlassung beim Präsidenten des Arbeitsgerichts beantragen können.

Ein weiterer Bestandteil des Kampfes gegen missbräuchliche wirtschaftlich bedingte Entlassungen könnte eine Erhöhung der zu zahlenden Entschädigungen sein, um ihre Abschreckungswirkung zu verstärken. Dies betrifft sowohl die Entschädigung für moralischen Schaden wie die Abfindungsentschädigung.

Die Politik im Bereich des Beschäftigungserhalts stärken

Die 2006 eingeführten gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen des Beschäftigungserhalts beinhalten grundsätzliche Schwächen:

–           Es gibt für die Unternehmen keine gesetzliche Pflicht, Antizipationsmaßnahmen bezüglich der kurz- oder langfristigen Entwicklung der Unternehmensaktivitäten und ihrer Auswirkungen auf die berufliche und soziale Situation der Arbeitnehmer vorzunehmen.

–           Das Konzept des „Beschäftigungserhalts“ hat derzeit nicht die Form einer mittel- oder langfristigen Maßnahme, und beschränkt sich auf reaktive, statt auf aktive und präventive Maßnahmen.

–           Es besteht für die Arbeitgeber keine verbindliche Verhandlungspflicht. Eine rechtliche Schlichtungsprozedur und das Recht auf gewerkschaftliche Aktionen im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen sind nicht im Gesetz festgehalten.

Der OGBL schlägt also vor, die Gesetzgebung umzuändern, um über die auf bloße Reaktionen auf schwerwiegende konjunkturelle Probleme oder bereits stark fortgeschrittene strukturelle Probleme beschränkte aktuelle Gesetzgebung hinausgehen zu können.

Den Schutz im Konkursfall verbessern

Es gibt zu viele Konkurse in Luxemburg. Es ist also nötig, die Unternehmen stärker einzurahmen und zu unterstützen, aber auch die Konkurse besser zu antizipieren. Die Konkursgesetzgebung und die Eingriffsmöglichkeiten der öffentlichen Hand, aber auch die Sanktionen gegen betrügerische Konkurse müssen verstärkt werden, sowie die staatlichen Dienststellen personell verstärkt werden.

Der OGBL fordert eine wirksame Politik zum Schutz der Arbeitnehmer bei Konkurs eines Unternehmens, um die ungleiche Behandlung betreffend die Rechte der Arbeitnehmer, die von einem Konkurs betroffen sind, und der Arbeitnehmer, die aus wirtschaftlichen Gründen entlassen wurden, aufzuheben. Insbesondere müssen die Geldforderungen der Arbeitnehmer bei den Konkursprivilegien an erste Stelle gesetzt werden, indem der Beschäftigungsfonds autorisiert wird, einen Vorschuss auf das Konkursvorrecht auszuzahlen und das Datum des Arbeitslosenentschädigungsrechts mit dem Konkursdatum in Einklang gebracht wird. Zusätzlich muss ebenfalls der Mechanismus der Zwangsverwaltung reformiert werden.

8.4. Spezifische Schutzmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer vorsehen

Aktionsplan zugunsten der älteren Arbeitnehmer

Der OGBL schlägt die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Einführung von Aktionsplänen für die Förderung der beruflichen Aktivität, des Wohlempfindens und des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz der älteren Arbeitnehmer (über 45 Jahre) in jedem Betrieb mit mindestens 50 Arbeitnehmern vor.

Dieser Aktionsplan ist jährlich im Rahmen einer Mitbestimmungsprozedur zwischen der Betriebsführung und der Personaldelegation aufzustellen und anzupassen.

Folgende Themen für die Verhandlungen eines solchen Aktionsplans müssen für den OGBL verbindlich vorgeschrieben werden:

a.         Die Analyse der Bedürfnisse und der spezifischen Probleme der älteren Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Schutz ihres Arbeitsplatzes, der Absicherung ihrer beruflichen Laufbahn, ihrer beruflichen Weiterbildung, der Arbeitsbedingungen und der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

b.         Maßnahmen zur Förderung der Einstellung von älteren Arbeitnehmern im Betrieb.

c.         Die Verbesserung und Anpassung der Arbeitsbedingungen und die Umsetzung von Präventivmaßnahmen zum Erhalt der Gesundheit, die Bekämpfung von Berufskrankheiten und die Förderung des Wohlbefindens der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.

d.         Die Prospektion und Einführung von Posten und Arbeitstätigkeiten, die besonders an die Bedürfnisse der älteren Arbeitnehmer nach Gesundheit und Wohlbefinden angepasst sind.

e.         Die Wissens- und Kompetenzweitergabe und die Entwicklung des Tutorats.

f.          Antizipations-, Konversions- und Transitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Absicherung der Berufslaufbahnen und des Beschäftigungsschutzes.

g.         Die Anpassung der beruflichen Weiterbildung an die Weiterentwicklungsbedürfnisse der Kompetenzen und Qualifikationen der älteren Arbeitnehmer.

h.         Die Gestaltung der Karriereenden und der aktiven Transition vom Berufsleben hin zur Rente.

Teilzeitarbeit und Teilrente kombinieren

Im Hinblick auf die Anpassung der Arbeitsbedingungen mit der Zielsetzung der Verlängerung der Arbeitstätigkeit, sollten neue rechtliche Bestimmungen die Teilzeitarbeit zusammen mit einer Teilrente ab dem 57. Lebensjahr ermöglichen. Ein solcher Zugang zu einer Teilrente im Zusammenhang mit einer Erleichterung des wöchentlichen Arbeitspensums würde viele Arbeitnehmer dazu anregen, länger im Berufsleben zu bleiben.

Um dieses System wirklich wirksam zu gestalten, müsste dieser Zugang zu einem wahren Recht für die Arbeitnehmer werden, allerdings ein Recht, das an bestimmte objektive Bedingungen geknüpft wäre, die von der betriebsinternen Organisation abhängen.

Der Arbeitnehmer, der von einer Teilrente profitiert, würde seine Versicherungszeit vervollständigen können, indem er weiterhin Beiträge auf den Teil des Einkommens, den der freigewordenen Arbeitszeit entspricht, einzahlt.

Für ein an Bedingungen gebundenes Recht zur Arbeitszeitverkürzung

Neben der Verbindung von Teilrente und Teilzeitarbeit ab dem 57. Lebensjahr, schlägt der OGBL vor, über den Gesetzesweg eine an bestimmte Bedingungen (Dienstzeit, Mitteilungsfrist, objektive Gründe des Betriebsablaufs) gebundene Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung einzuführen. Die Anwendungskriterien dieses Rechts müssen verbindlich über eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern geregelt werden, sei es über ein branchenübergreifendes Abkommen oder über den Kollektivvertrag, um die gleiche Beitragshöhe an die Pensionskasse, wie im Fall wo der Arbeitnehmer einer Vollzeitarbeit nachgeht, zu gewährleisten. Damit der Pensionskassenbeitrag der gleiche bleibt, als ob der Arbeitnehmer noch zu 100% arbeiten würde, könnte der Arbeitnehmer in diesem Fall eine Zusatzversicherung gemäß den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches abschließen, wobei der Staat sich engagieren würde, den Beitrag von 8% auf die nicht geleistete Arbeitszeit zu übernehmen.

Frühverrentung ist Teil der Arbeitsmarktpolitik

Im Zusammenhang mit den ständigen Angriffen der Europäischen Kommission auf die luxemburgischen Instrumente im Bereich des Vorruhestandes, erinnert der OGBL daran, dass es sich hierbei an erster Stelle um ein Instrument der Beschäftigungspolitik handelt und dieser Aspekt nicht verloren werden darf. Der OGBL widersetzt sich dementsprechend jeglicher Infragestellung der Solidaritäts-Frührente („préretraite-solidarité“) oder der Anpassungs-Frührente („préretraite-ajustement“). Deren Abschaffung wäre verheerend für die Beschäftigungslage, insbesondere für die Jugend, und könnte zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote führen.

Darüber hinaus spricht sich der OGBL für eine Attraktivitätserhöhung der progressiven Frührente in Form der Aufhebung der derzeitigen Begrenzung des Erhalts der Vorruhestandsleistungen auf 3 Jahre vor Pensionseintritt aus. Dabei soll die Höhe der Vorruhestandsentschädigung weiter 75% des Lohns betragen.

8.5. Ein guter Start ins Leben setzt eine angemessene Arbeit für die Jugendlichen voraus

Der Kampf  gegen die Jugendarbeitslosigkeit kann nicht mit Prekarisierung einhergehen. Für den OGBL ist die derzeitige Jugendarbeitslosigkeitsquote unannehmbar und muss mit Hilfe der Schaffung von anständig bezahlten Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen  bekämpft werden. Die Herausforderung kann nicht darin liegen, kurzfristig die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren, sondern es gilt auch die Prekarität zu bekämpfen, von der die Jugend insbesondere zum Zeitpunkt des Eintritts ins Berufsleben betroffen ist, und die, möglicherweise, negative Folgen auf den weiteren Verlauf ihrer beruflichen Karriere mit sich zieht. Der OGBL wendet sich dementsprechend gegen eine angebliche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Form einer Verschlechterung der legalen Einstellungsbedingungen, oder einer weiteren Ausdehnung der zeitbefristeten Arbeitsverträge. Im Gegenteil müssen die Ausnahmeregelungen gegenüber der Gesetzgebung zu den zeitbefristeten Arbeitsverträgen überarbeitet und strikt begrenzt werden, insbesondere auch diejenigen, von denen die öffentliche Hand profitiert (Bildungswesen, Hochschule, Forschung).

Alle bestehenden Eingliederungsmaßnahmen der Jugend in die Arbeitswelt müssen einer Qualitätsanalyse unterzogen werden, um ihre unterstützende Wirkung zu verbessern und um zu verhindern, dass der Jugendliche in einem Drehtüreffekt von einer Maßnahme in die nächste geschickt wird, ohne dass mögliche Überschneidungen berücksichtigt werden.  Der OGBL fordert die Anerkennung und Validierung aller in Programmen und Maßnahmen für die Jugend erlangten Erfahrungen und Kompetenzen.

Für den OGBL ist die Jugendgarantie ein Instrument, das darauf abzielt, den jungen Arbeitsuchenden eine nachhaltige Eingliederung ins Berufsleben zu ermöglichen. Die Jugendgarantie kann jedoch nur wirksam sein, wenn die Herangehensweise individuell gestaltet wird und es ein auf den einzelnen jugendlichen Arbeitslosen zugeschnittenes Maßnahmenpaket gibt, die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt und regelmäßig qualitative Bilanzen und Evaluierungen durchgeführt werden. Der OGBL fordert darüber hinaus, diese Maßnahme auf sämtliche jungen Arbeitsuchenden bis zum 30. Lebensjahr auszudehnen.

Im Rahmen eines schwieriger gewordenen Arbeitsmarkts nehmen verschiedene Jugendliche selbst unbezahlte Praktika an, wenn sie keine erste Arbeitsstelle finden. Für den OGBL werfen die Effizienz, die Verfügbarkeit und die Qualität der Praktika Fragen auf. Er fordert einen präziseren rechtlichen Rahmen, sowohl für Praktika außerhalb des Schulprogramms als auch im Rahmen einer Ausbildung, in dem Qualitätsstandards festgehalten und der Status sowie die Rechte der Praktikanten, inklusive betreffend Bezahlung und Sozialversicherung, gestärkt werden.

8.6. Das Konjunkturkomitee muss über neue Mittel verfügen

Das Konjunkturkomitee ist eine Überwachungs- und Kontrollinstanz des Arbeitsmarktes. Das Einhalten von gesetzlichen Bestimmungen, die sich auf die Beschäftigung beziehen, setzt eine gewisse Kontrolle ihrer konkreten Umsetzung voraus. Um dies tun zu können, sollte das Konjunkturkomitee in Zusammenarbeit mit der ADEM sämtliche Informationen hinsichtlich der Arbeitsplätze in den Betrieben zentralisieren.

Die Pflicht, dem Konjunkturkomitee jede Entlassung, die in keinem Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmers steht, mitzuteilen, muss auf sämtliche Arbeitgeber ausgedehnt werden, damit auch die Arbeitnehmer der Firmen mit weniger als 15 Angestellten die Möglichkeit haben, von den bestehenden Schutzmechanismen zu profitieren (Beschäftigungserhaltungsplan), der daraus hervorgeht. Dazu müsste das Feld der Informationen, die der Arbeitgeber zwingend an das Konjunkturkomitee weitergeben muss ausgedehnt werden, und die wirtschaftlichen Ursachen, die zum Abbau des Arbeitsplatzes geführt haben und eine genaue Beschreibung des betroffenen Postens beinhalten.

8.7. Die Situation der Arbeitsuchenden verbessern

Der OGBL begrüßt, dass die 2011 angenommene Reform der ADEM, den Diskussionen über die Umwandlung der ADEM in eine öffentliche Einrichtung oder sogar über eine Privatisierung ihrer Leistungen, ein Ende bereitet hat. Der OGBL wird sich weiterhin jedem zukünftigen Versuch in diese Richtung widersetzen, ebenso wie er sich gegen die Öffnung der Personalbeschaffungs- und Arbeitsvermittlungstätigkeiten für die Leiharbeitsagenturen ausgesprochen hat. Der OGBL hat die ILO in diesem Zusammenhang auf Grund der Verletzung der Bestimmungen ihrer Konvention No. 96 befasst. Der OGBL stimmt mit den Zielsetzungen der Reform, die Effizienz und die Qualität der ADEM-Dienstleistungen zu verbessern und eine persönlichere Betreuung der Arbeitsuchenden zu gewährleisten, völlig überein. Er besteht jedoch darauf, dass diese personalisierte Betreuung in der Praxis nicht bloß darauf abzielt, den Arbeitsuchenden zu gängeln, sondern auch klar definierte Rechte, Pflichten und Einspruchsmöglichkeiten beinhalten muss.

Für den OGBL muss die Betreuung der Arbeitsuchenden frei von Schikane, Diskriminierung und Brandmarkung sein. Er widersetzt sich in diesem Zusammenhang klar und deutlich den aktuellen Versuchen, den Begriff „angemessene Beschäftigung“ auszuweiten, um so den Arbeitsuchenden dazu zu zwingen, irgendeine Beschäftigung anzunehmen, ohne die familiäre Situation, die Fahrtzeit zur Arbeit oder die Tatsache, einen Führerschein zu besitzen oder nicht usw., zu berücksichtigen.

Der OGBL fordert im Gegensatz zu diesen einseitigen Verschlechterungen für den Arbeitslosen, die im Übrigen keineswegs eine Besserung am Arbeitsmarkt garantieren, eine Erweiterung der Dienstleistungen der ADEM. Dies beinhaltet eine substantielle Personalerhöhung und eine Anpassung der Profile und der beruflichen Ausbildung ihrer Mitarbeiter, damit eine bessere Betreuung der Arbeitsuchenden gewährleistet werden kann.

Der durch das neue ADEM-Gesetz eingeführte Begleitausschuss sollte für den OGBL zu jedem Gesetzesentwurf oder Entwurf einer großherzoglichen Verordnung, die im Zusammenhang mit den Aktivitäten der ADEM stehen, mit einer Stellungnahme befasst werden.

Der OGBL hat die zeitbegrenzten Krisenmaßnahmen unterstützt, sowohl was die Erweiterung der Kurzarbeit, als auch der Verbesserungen für die Langzeitarbeitslosen, insbesondere durch die Einführung der Möglichkeit einer Verlängerung der Entschädigungsperiode betrifft. Er fordert, dass diese Maßnahmen erneuert werden. Im Allgemeinen findet der OGBL, dass die Begrenzung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes auf 365 Tage zu knapp bemessen ist, da die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin zuzunehmen droht. Es muss also über die Modalitäten einer Verlängerung der Entschädigungsdauer nachgedacht werden. Luxemburg gehört in der Tat zu den Ländern mit der kürzesten maximalen Entschädigungsdauer. Nur das Vereinigte Königreich und Italien haben kürzere Entschädigungszeiten. Der OGBL schlägt deshalb vor, die jetzigen maximalen Auszahlungszeiten um ein ganzes Jahr zu verlängern.

Gleichzeitig ist die Überarbeitung der Degression des Entschädigungshöchstbetrags auf zwölf Monate (24 Monate für die über 50-jährigen Arbeitsuchenden) überfällig, denn diese Begrenzung wird in Zukunft mit Sicherheit, aufgrund der immer längeren Einschreibezeiten und der immer höheren Zahl von qualifizierten Arbeitsuchenden, wesentlich häufiger eine Rolle spielen. Der Beschäftigungsfonds muss folglich mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden. In diesem Zusammenhang ist es jedoch auch wichtig nochmals an die Verantwortung der Unternehmen im Interesse des Arbeitsmarktes, sowie Arbeitsuchender zu erinnern. Der gesetzlichen Pflicht zur Meldung freier Arbeitsstellen muss ein größeres Augenmerk geschenkt werden, die Sanktionen gegen solche Unternehmen, die der gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen, verstärkt werden.

Der Vorrang bei der Wiederbesetzung muss eine wirkliche Garantie werden

Die Wiedereinstellungsprozedur muss reformiert werden, um zu einer wirklichen Garantie einer Rückkehr in die Arbeit für den Arbeitnehmer zu werden. Dementsprechend sollte der Mechanismus nach folgenden Prinzipien überdacht werden: das Konjunkturkomitee macht anlässlich der Bekanntmachung einer wirtschaftlich bedingten Entlassung den Arbeitgeber sowie den betroffenen Arbeitnehmer auf den Vorrang bei der Wiederbesetzung und auf die diesbezüglichen Durchführungsmodalitäten aufmerksam. Der Arbeitnehmer braucht nicht mehr schriftlich mitzuteilen, dass er vorhat, von seinem Wiedereinstellungsvorrang Gebrauch zu machen. Es ist vielmehr der frühere Arbeitgeber, der ihm jeden, seinem Qualifizierungsprofil entsprechenden, Posten vorschlagen muss, wobei es dem Arbeitnehmer freigestellt bleibt, diesen Posten zu akzeptieren oder nicht. Ist der Arbeitnehmer einverstanden, so ist die Firma dazu verpflichtet, ihn unter Anerkennung der vorherigen Betriebszugehörigkeitsdauer wieder einzustellen.

Beihilfen zur Wiedereinstellung: Nicht den Arbeitnehmer bestrafen, sondern den Arbeitgeber, der das Instrument missbraucht

Im Rahmen der laufenden Diskussionen bezüglich einer möglichen Reform der Beihilfe zur Wiedereinstellung („aide au réemploi“), besteht der OGBL darauf, dass das Prinzip der 90% des vorigen Lohns für den betroffenen Arbeitnehmer auf alle Fälle bestehen bleibt. Der OGBL unterstreicht mit Nachdruck, dass die – tatsächlich bestehenden – Missbräuche bezüglich der Wiedereinstellungshilfe keineswegs von den Arbeitnehmern durchgeführt werden. Es sind im Gegenteil die Arbeitgeber, die von den Vorteilen dieses Instruments profitieren, indem sie die betroffenen Arbeitnehmer zum Mindestlohn einstellen, ohne die Lohntabellen der Kollektivverträge zu berücksichtigen. Anstatt den Arbeitnehmer zu bestrafen, muss vielmehr der Arbeitgeber dazu veranlasst werden, den Kollektivvertrag bzw. das Lohnniveau, das der Betrieb bei gleichen Funktionen/Qualifikationen anwendet, zu zahlen.

Der OGBL kann mit dem Vorschlag einverstanden sein, dass der Staat die Beihilfe zur Wiedereinstellung auf den unqualifizierten Mindestlohn begrenzt, unter der Bedingung allerdings, dass der Arbeitgeber in diesem Fall den Unterschied bezahlen muss, damit die 90% des vorherigen Lohns garantiert bleiben. Ist dies nicht der Fall, würde der Arbeitgeber das Recht auf die Auszahlung der Wiedereinstellungshilfe verlieren. Darüber hinaus spricht sich der OGBL dafür aus, die jetzige Höchstgrenze von 3,5 Mal dem sozialen Mindestlohn beizubehalten.

Die vorgesehene Reform muss ebenfalls garantieren, dass die Rechte des Arbeitnehmers auch im Falle eines späteren Arbeitgeberwechsels erhalten bleiben. Der OGBL schlägt vor, dass zukünftig der Arbeitgeber die Wiedereinstellungshilfe selbst vorstreckt, und anschließend die Summe von der ADEM zurückerstattet bekommt, was den Bedarf einer zweiten Steuerkarte, mit all ihren Unannehmlichkeiten für den Arbeitnehmer, überflüssig machen würde.

Für den OGBL ist wirtschaftliche Unabhängigkeit der Maßstab für die Erwerbstätigkeit von Frauen. Neben gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit als Grundforderung gibt es aber auch  immer noch Stereotypen, die bei der Berufsorientierung und Arbeitsvermittlung von Frauen überwunden werden müssen.

Der OGBL wird in den Kollektivvertragsverhandlungen weiter konsequent gegen Ungleichbehandlungen von Männern und Frauen vorgehen. Er fordert dementsprechend die Verhandlung über Frauenförderungspläne auf Betriebs- oder Sektorebene. Solche Pläne beinhalten das Vorgehen gegen Ungleichbehandlungen bei der Besoldung oder des Karriereverlaufs, spezifische Weiterbildungen, sowie Maßnahmen zur Arbeitszeitorganisation im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Der OGBL befürwortet auch die Individualisierung des Rentenversicherungssystems. Diese erfordert eine Fortsetzung der Versicherungspflicht mittels eines Mindestbeitrags für Personen, die ihre Berufstätigkeit unterbrechen, sowie die Aufrechterhaltung der abgeleiteten Rechte.

Die Eingliederung in den normalen Arbeitsprozess ist ein sehr wichtiger Brückenpfeiler für die gesellschaftliche Integration behinderter Menschen.

Das Gesetz vom 13. September 2003 über behinderte Personen verpflichtet die privaten und die öffentlichen Betriebe, behinderte Personen gemäß gesetzlich fixierten Quoten einzustellen.

Der OGBL bemängelt, dass dieses wichtige Gesetz es aber versäumt hat, ein offizielles Kontrollorgan mit der Überprüfung des Erfüllens dieser Auflagen zu beauftragen.

Der OGBL schlägt vor, dass eine Bilanz seiner praktischen Umsetzung und seiner Resultate erstellt wird.

Diese Analyse soll sich nicht nur auf die reale Einstellungspraxis und auf den Respekt der Einstellungsquoten beziehen, sondern ebenfalls Aussagen über den Grad der wirklichen beruflichen Integration in den betrieblichen Arbeitsprozess liefern.

Dasselbe Gesetz sieht vor, dass die Träger der Behindertenwerkstätten den Zugang der behinderten Menschen zum allgemeinen Arbeitsmarkt fördern müssen.

Der OGBL spricht sich für das Einsetzen einer nationalen Koordinationsstelle aus, um die Bemühungen der einzelnen Träger zu unterstützen und ihnen den gebührenden Wirkungsgrad zu verleihen.

Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt werden immer höhere berufliche Qualifikationen verlangt. Diese Entwicklung trägt zur weiteren Benachteiligung der behinderten Menschen bei, weil meistens ihre Grundausbildung diesen Anforderungen nicht entspricht.

Der OGBL schlägt vor, sowohl für die in Behindertenwerkstätten als auch in privaten und öffentlichen Betrieben tätigen, behinderten Menschen, ein ihnen angepasstes Angebot an Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dies könnte ein Sprungbrett für ein höheres, den Regelausbildungen äquivalentes Ausbildungsniveau sein.

Neben der Erwachsenenbildung für behinderte Menschen, fordert der OGBL, dass für behinderte Kinder und Jugendliche die Integration in die normalen Schulen und Ausbildungseinrichtungen gefördert wird. Dies stellt in der Tat den besten Weg dar, um ein höchstmögliches Ausbildungsniveau zu erreichen, vorausgesetzt die geeigneten Mittel werden zur Verfügung gestellt.

Die  Zugangsmöglichkeiten von behinderten Menschen zu öffentlichen Gebäuden und zum öffentlichen Transport sind nicht nur für die Ausbildung und die Berufstätigkeit, sondern ebenfalls für die gesellschaftliche Integration im  Allgemeinen von entscheidender Bedeutung.

Von ihnen hängt nämlich die Möglichkeit der Teilnahme an den sozialen, kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten und Veranstaltungen ab.

Der OGBL fordert, dass neben der strikten Einhaltung der reglementarischen Bestimmungen über den Zugang zu den öffentlichen Gebäuden, eine gesetzliche Regelung über den Zugang von behinderten Menschen zum öffentlichen Transport, eingeführt wird.

In einer Arbeitswelt, die immer mehr elektronisch kommuniziert, sind die technischen Möglichkeiten, ohne großen Aufwand, umfassend Daten zu sammeln, ohne Weiteres gegeben. Der gläserne Mitarbeiter ist eine reale Gefahr. Der OGBL wird dieses Thema im Rahmen seiner Tarifpolitik verstärkt behandeln.

Darüber hinaus fordert der OGBL von der Regierung ein eigenständiges Datenschutzgesetz für die Arbeitswelt das diesen Namen verdient, beziehungsweise eine Verbesserung des bestehenden Datenschutzgesetzes im Sinne des Schutzes der Arbeitnehmer. Ein solches Gesetz muss verbindlich sein und darf nicht durch individuelle Einwilligung des Arbeitnehmers oder Vereinbarungen mit der Personalvertretung unterschritten werden.

Prinzipiell muss ein solches Gesetz vorsehen, dass eine Überwachung des Arbeitnehmers nur erfolgen kann, wenn reale Gefährdungen der Mitarbeiter oder der Allgemeinheit bestehen oder Verdacht auf Straftaten besteht. Die Kontrolle des privaten E-Mail- und Internetverkehrs muss verboten werden, mit Ausnahmeregelungen für genau im Gesetz zu definierende Fälle mit einem entsprechenden gesetzlich zu regelnden Verfahren.

Auch bei der Einstellung muss der Schutz der Privatsphäre der Kandidaten besser gewährleistet werden.  Der OGBL verlangt in diesem Zusammenhang, dass das 2013 in die Gesetzgebung aufgenommene Recht des Arbeitgebers, einen Auszug aus dem Strafregister zu verlangen, wieder gestrichen wird. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber keine medizinischen Untersuchungen mit Ausnahme der arbeitsmedizinisch vorgeschriebenen verlangen. Die Arbeitnehmer müssen auch vor unzulässigen Datenerhebungen in Bezug auf Drogen- und Alkoholtests geschützt werden. Derartige

unrechtmäßig erhobene Daten dürfen nicht verwertet werden.

Um ein solches Datenschutzgesetz  wirksam zu machen, müssen konsequente Sanktionen im Fall von Gesetzesverstößen vorgesehen werden. Zusätzlich muss das Mitspracherecht und Mitentscheidungsrecht, in diesem Bereich,  in den Mitbestimmungsgremien im Betrieb ausgebaut werden.

Für den OGBL ist der Sozialstaat notwendig,  um die Teilhabe Aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten.  Mittels Sozialtransfers, Steuerungsmaßnahmen und öffentlicher Einrichtungen sorgt der Sozialstaat für einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft und beugt Lebensrisiken und Armut vor.

Die konkrete Gestaltung des Sozialstaats erfolgt durch eine auf der nationalen Solidarität basierende Sozialpolitik. Der Anspruch der hier definiert ist, geht weit über eine karitative Politik hinaus, die nur materielle Not lindern will.

Der OGBL verteidigt das solidarische Finanzierungsprinzip, weil es das einzige ist, das den für die soziale Sicherheit benötigten Anteil des erwirtschafteten Volkseinkommens bereitstellen und im Sinne der sozialen Gerechtigkeit umverteilen kann. Der OGBL fordert deshalb, dass das aktuelle Modell der Finanzierung über den öffentlichen Haushalt nicht nur garantiert bleibt, sondern wegen der zukünftig weiter anwachsenden Leistungsaufgaben der sozialen Sicherheit und ihres wirtschaftlichen Impakts, noch verstärkt wird, denn für den OGBL gibt es durchaus weiteres Entwicklungspotenzial in der Sozialen Sicherheit.

Der OGBL tritt für eine Gesellschaft ein, die ihre wirtschaftlichen Ressourcen in den Dienst der materiellen Einkommenssicherung, der Gesundheitsversorgung und der allgemeinen Lebensqualität der Bürger stellt.

Ein zentraler und alternativloser Baustein für den sozialen Fortschritt ist das öffentliche System der sozialen Sicherheit, das mittels staatlicher Sozialleistungen und öffentlicher Sozialversicherungen den Schutz und die Verbesserung der sozialen Lebenslage seiner Bürger garantiert.

Der OGBL und seine gewerkschaftlichen Vorgängerorganisationen haben über Jahrzehnte einen sehr hohen Anteil am progressiven Aufbau und an der Verteidigung des luxemburgischen Systems der Sozialen Sicherheit, das den gleichberechtigten Zugang aller Bürger unabhängig ihrer finanziellen Situation zu qualitativ guten Sozialleistungen garantiert.

Grundbedingung dafür ist ein Sozial- und Arbeitsrecht, das dieses breite Leistungsangebot und seine Anspruchsrechte verankert.

Der OGBL lehnt jede Politik ab, die die Finanzstärke des Staates im Allgemeinen und in Bezug auf die soziale Sicherheit im Besonderen in Frage stellt.

Gleichzeitig widersetzt sich der OGBL kategorisch jeder politischer Absicht, den Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung der sozialen Sicherheit, insbesondere die Sozialversicherungen zu kürzen.

Sollte bei den Sozialversicherungen zusätzlicher Finanzierungsbedarf bestehen, spricht sich der OGBL für Beitragserhöhungen bzw. die Erschließung neuer Finanzierungsquellen (z.Bsp. die Abschaffung der Beitragshöchstgrenze) und gegen Leistungsverschlechterungen aus.

Die Bevölkerung hat ein legitimes Recht auf eine optimale Gesundheits- und Sozialversorgung und auf Leistungen in Form von Ersatzeinkommen (insbesondere die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall), sowie sozialen Einkommensstärkungen für den Schutz vor Lebensrisiken.

Dieses Recht leitet sich nicht nur aus dem von der Bevölkerung aufgebrachten Steuervermögen und eingezahlten Sozialversicherungsbeiträgen ab, sondern vor allem auch aufgrund des von ihr erwirtschafteten Volkseinkommens.

Es ist deshalb völlig legitim, dass mit wachsender Wirtschaftskraft ein entsprechend wachsender Teil in die weitere Entwicklung der sozialen Sicherheit investiert wird.

Ein positiver Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung

Viele der Auswirkungen der sozialen Sicherheit sind direkt nicht messbar, doch ihr positiver Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung und Produktivität ist in vieler Hinsicht sehr hoch.

Ohne die Leistungen der sozialen Sicherheit wäre übrigens die luxemburgische Wirtschaft der Gegenwart nicht überlebensfähig.

Die vornehmlich aus Arbeitgeberkreisen, vielfach unterstützt von verschiedenen europäischen und internationalen Institutionen, propagierte negative Darstellung der sozialen Sicherheit als einen  Kostenfaktor, der die Wirtschaft und ihre Kompetitivität belastet, ist deshalb grundfalsch und kontraproduktiv.

Abgesehen von Fragen der Verteilungsgerechtigkeit spielt der Sozialstaat vor allem in dreierlei Hinsicht eine wichtige Rolle. Erstens als permanente Stütze der Kaufkraft, zweitens als Stabilisator in Krisenzeiten und drittens zur Eindämmung von Unsicherheit.

Darüber hinaus darf ebenfalls die stark wachsende wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheits- und Sozialwesens, das mittlerweile rund 25.000 Beschäftigten zählt, nicht übersehen werden.

Die über die soziale Sicherheit bezahlten Löhne im Gesundheits- und Sozialwesen sowie die von ihr finanzierten sozialen Geldleistungen und Ersatzeinkommen fließen in einem hohen Anteil direkt in den Zyklus der Wirtschaft und der Steuereinnahmen bzw. der Sozialbeiträge zurück.

Ein kategorisches Nein zur Privatisierung!

Der OGBL spricht sich in diesem Zusammenhang kategorisch gegen eine Politik der Privatisierung der sozialen Sicherheit aus. Dies gilt sowohl für die Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und der Sozialdienste als auch für die Sozialversicherungen.

Ein profitorientiertes, privatisiertes Versicherungssystem wird den prioritären Grundprinzipien des gleichberechtigten Zugangs und der Verfügbarkeit der Sozialleistungen nicht  gerecht und führt zur Schwächung der Finanzkraft und der Umverteilungsdynamik der sozialen Sicherheit. Die Zunahme der gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten sowie der sozialen Armut wären die unausweichliche Folge.

12.1. Die Überlegenheit des öffentlichen Pensionssystems

Die Finanzkrise 2009 hat die Schwachstellen und die sozialen Risiken privater Rentenversicherungssysteme basierend auf dem Kapitaldeckungsverfahren offengelegt.

Im Gegensatz dazu haben die öffentlichen Rentensysteme einen positiven Einfluss auf die Krisenbekämpfung ausgeübt und sich stabilisierend auf die Kaufkraft ausgewirkt. Ihrer generationsübergreifenden solidarischen Ausrichtung ist es zu verdanken, dass der soziale Abstieg und der Absturz in die Armut für viele Rentner verhindert werden konnte.

Ihrer gesellschaftlichen Überlegenheit zum Trotz werden aber die öffentlichen Rentensysteme und ihre Leistungen seitens der Arbeitgeberverbände und der neoliberalen Politik in Frage gestellt.

Neben der angestrebten Liberalisierung des Rentenwesens, fordern die Arbeitgeber eine Verringerung ihres Anteils an der Finanzierung der öffentlichen Rentensysteme.

Dies soll über das Einfrieren (oder gar das Absenken) der direkten betrieblichen Sozialbeiträge und über eine niedrigere Belastung der Staatsfinanzen erreicht werden.

Die EU-Kommission greift bei jeder sich bietenden Gelegenheit das luxemburgische Pensionswesen an.

Der OGBL tritt für den Beibehalt und die langfristige Absicherung der auf dem sogenannten Umlageverfahren gründenden und solidarisch finanzierten öffentlichen Rentenversicherung Luxemburgs ein.

Was den Kompensationsfonds der Rentenversicherung anbelangt, so hat die Krise gezeigt, wie notwendig eine vorsichtige Anlagestrategie ist, wenn man Einschnitte bei den Reserven vermeiden will. Der OGBL erinnert daran, dass er zu keinem Zeitpunkt der Meinung war, man müsse einen Teil der Reserven der Pensionskasse in Aktien anlegen. Er fordert in diesem Zusammenhang, bei der Auswahl der durchzuführenden Investitionen immer soziale, ethische und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Die aufgrund der Intervention des OGBL unternommenen Bemühungen des Kompensationsfonds ethische Kriterien bei seinen Investitionen anzuwenden, sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch ungenügend. Darüber hinaus schlägt der OGBL vor, unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfalt, den Anteil der auf den Finanzmärkten angelegten Reserven zu senken, zu Gunsten von Investitionen in Immobilien, insbesondere und zusätzlich zu den erforderlichen Anstrengungen der Öffentlichen Hand in den sozialen Wohnungsbau in Luxemburg. Diese würden ebenfalls den Bausektor unterstützen.

Bilanz der Pensionsreform

Für den OGBL bestand keine wirkliche Notwendigkeit für die Reform des Pensionsregimes und die damit verbundenen Leistungsverschlechterungen. Der OGBL bleibt bei seiner ursprünglichen Position. Statt die Leistungen zu kürzen, hätte man vielmehr eine Erhöhung der Beiträge zum Zeitpunkt wo die Notwendigkeit dazu besteht, vorsehen sollen, wobei die Entwicklung der Pensionsreserven zu berücksichtigen ist. Für den OGBL ist der Ausschluss jeglicher Beitragserhöhung  mit dem Argument der Kostenwettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht zu rechtfertigen.

Der OGBL fordert die Regierung dazu auf, die Pensionsreform einer Revision zu unterziehen und die erfolgten Verschlechterungen rückgängig zu machen. Dazu gehört unter anderem der integrale Erhalt der periodischen Anpassung der Pensionen an die Lohnentwicklung und der Prämie zum Jahresende. Der OGBL erinnert des Weiteren die Regierung daran, dass mehrere positive Maßnahmen, die im Rahmen der Pensionsreform angekündigt worden waren, immer noch ausstehen, vor allem die Verbesserungen beim Vorruhestand für Schichtarbeiter und die Einführung einer öffentlichen Zusatzrente.

Der OGBL hält ebenfalls seine Forderung aufrecht, die Einnahmen der Pensionskasse wenn nötig zu erhöhen, entweder durch die Abschaffung der jährlichen Beitragsobergrenze, ohne dass zugleich die Leistungsobergrenze aufgehoben wird, oder durch die Abschaffung der jährlichen Beitragsobergrenze mit gleichzeitiger Anpassung der Leistungen nach einem Degressivitätsmodell (der zusätzliche Betrag bei der Pension sinkt im umgekehrten Verhältnis zum beitragspflichtigen Einkommen).

Des Weiteren fordert der OGBL die Einführung von neuen Finanzierungsquellen der Pensionskasse, zusätzlich zu den bestehenden Beiträgen, um den zu erwartenden ansteigenden Finanzbedarf bereits im Vorfeld abzusichern, zum Beispiel in Form eines Beitrags auf Einkommen aus Vermögenswerten.

Es darf nicht aus den Augen verloren werden, dass die Lebensfähigkeit des Pensionsregimes aufs engste mit der Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums und seinem Niederschlag auf die Löhne der Versicherten zusammen hängt. Eine hohe Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsplätze, prekäre Arbeitsverhältnisse und schlechte Lohnbedingungen wirken sich ebenfalls auf das Gesamtvolumen der erhobenen Beiträge aus. Jegliches politisches Vorhaben zur langfristigen Absicherung der Finanzierung der Renten muss von einer offensiven Politik für den Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung begleitet werden. Eine positive Entwicklung auf dieser Ebene wird ebenfalls den Zeitpunkt nach hinten verschieben, an dem eine Beitragserhöhung notwendig ist um Verschlechterungen bei den Leistungen zu verhindern.

Selbstverständlich muss sich die Pensionsversicherung an die sozio-ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Diese Reformen müssen jedoch dem allgemeinen Interesse der Bevölkerung an einer positiven Entwicklung des öffentlichen und solidarischen Pensionssystems dienen und ihm untergeordnet sein.

Für den OGBL muss die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität und nicht nur demographische Kriterien die Leistungen der öffentlichen Pensionen bestimmen.

Durch die steigende Lebenserwartung steigt die Zahl der Bevölkerung des 3. und 4. Alters stetig an, was neue wirtschaftliche Tätigkeitsbereiche, Wachstumspotenziale und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit sich zieht.

Für den OGBL muss die Rentenhöhe den im Laufe der Berufslaufbahn erreichten Lebensstandard des Versicherten gewährleisten.

Schließlich  spricht sich der OGBL gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Das Recht nach 40 Versicherungsjahren auf volle Rente und ab dem 57. Lebensjahr bzw. dem 60. Lebensjahr in Rente zu gehen, sowie der allgemeine Rentenanspruch ab dem 65. Lebensjahr müssen aufrechterhalten werden.

12.2. Die Gesundheitsversorgung

Den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung garantieren

Jeder Mensch muss unabhängig seiner individuellen Einkommenssituation Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung haben.

Für die Organisation und Finanzierung der Gesundheitsversorgung gibt es aus diesem Grund keine Alternative zum allgemeinen Prinzip der Risiko- und Solidargemeinschaft.

Die solidarische Finanzierung bleibt mehr denn je der einzige Weg, um jene Umverteilung der finanziellen Ressourcen vorzunehmen, die notwendig ist, um eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern.

Sie verhindert auch unzumutbare finanzielle Belastungen für ausgewiesene Risikogruppen.

Dies alles gilt umso mehr in einer Zeit, in der die demographische Entwicklung, der medizinisch technische Fortschritt und die moderne Pflegewissenschaft neue Möglichkeiten und neue Bedürfnisse für die Gesundheitsversorgung nach sich ziehen. Im Zug dieser Entwicklungen werden sich der soziale Stellenwert und das gesamtwirtschaftliche Gewicht der Gesundheitsversorgung weiter stark erhöhen. Ein effizientes Gesundheitswesen fördert die Lebensqualität sowie die Produktivität und trägt zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen bei.

Der OGBL befürwortet jede Maßnahme, die dem effizientesten Einsatz der staatlichen Haushaltsmittel und der öffentlichen Versicherungsgelder dienlich ist, sofern sie dem obersten Ziel, nämlich der Sicherstellung und der weiteren Verbesserung der Qualität und des Leistungsangebots untergeordnet bleibt.

Selbst Diskussionen über grundlegendere Änderungen bei den bestehenden Finanzierungsmodellen der Krankenhäuser und der über die Pflegeversicherung finanzierten Betriebe dürfen dieses Ziel nicht in Frage stellen.

Sie müssen nachweisbar Verbesserungen der Qualität und des Leistungsangebots nach sich ziehen.

Dies schließt personalbezogene Kriterien wie beispielsweise die berufliche und quantitative  Personalausstattung, die Arbeitsbedingungen und die Absicherung der Kollektivverträge mit ein. Der OGBL warnt vor jeglicher Externalisierung von öffentlichen und nicht kommerziellen Gesundheits- und Pflegediensten an den Privatsektor.

Grundfalsch wäre für den OGBL eine Gesundheitspolitik, die dem Problem des Bedarfs an zusätzlichen finanziellen Mitteln über den Weg der Förderung von privaten Zusatzversicherungen begegnen wollte.

Der solidarisch finanzierten öffentlichen Versicherung würden dadurch nicht nur die notwendigen Finanzmittel zur Absicherung und zum Ausbau ihres Leistungsspektrums vorenthalten.

Sie würde ebenfalls progressiv durch ein System der Gesundheitsversorgung ersetzt, das das Recht einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten und/oder besonders gefährdeter Risikogruppen auf eine gleichwertige Qualität der Gesundheitsversorgung nicht mehr zum Ziel hätte.

Der Finanzbedarf für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung wird weiter wachsen

Die demographische Entwicklung, der medizinisch technische Fortschritt und die moderne Pflegewissenschaft führen unausweichlich zu einem wachsenden Finanzbedarf der Gesundheitsversorgung.

Es ist für den OGBL auch völlig normal, dass in einem Land wie Luxemburg mit einem hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsstand die Progression der Gesundheitsausgaben sich überproportional zur Entwicklung des Bruttoinlandeinkommens verhält.

Der OGBL fordert, dass der in Zukunft weiter anwachsende Finanzbedarf durch das Bereitstellen zusätzlicher staatlicher Haushaltsmittel und durch die Erhöhung der Versicherungseinnahmen abgedeckt werden muss (insbesondere durch die Abschaffung der Beitragsdecke für Naturalleistungen).

Vor allem fordert der OGBL jegliche Leistungsverschlechterung zu verhindern und das Leistungsangebot an die sich stets ändernden Bedürfnisse der Gesellschaft anzupassen. Der OGBL fordert diesbezüglich, die im Rahmen der Gesundheitsreform von 2010 erfolgte Erhöhung der individuellen Beteiligung zurückzuziehen und auch in Zukunft keine zusätzlichen Belastungen für die Versicherten vorzusehen.

Ein qualitativ hochwertiges und umfassendes Leistungsangebot

Der OGBL spricht sich für einen weiteren und notwendigen Ausbau der medizinisch-technischen Infrastrukturen mit ausreichendem qualifiziertem Personal aus. Ein Schwerpunkt muss auf die Entwicklung der Vorsorge und Früherkennung gelegt werden. Der Patient muss im Mittelpunkt des Entscheidungsprozesses betreffend seiner medizinischen Behandlung stehen. Um den hohen medizinischen Qualitätsstandard fortleben zu lassen, benötigen wir eine permanente Weiterbildung der Gesundheits- und Sozialberufe, Investitionen in deren Arbeitsbedingungen sowie eine stetige Qualitätskontrolle.

In diesem Zusammenhang schlägt der OGBL nicht nur vor, die rezente Struktur der „maison médicale“ auf alle Regionen des Landes auszudehnen, sondern sie ebenfalls in die Bereitschaftsdienste der Krankenhäuser zu integrieren, damit die Frage der Verantwortlichkeit im Fall von Patiententransfers geklärt ist. Der OGBL spricht sich ebenfalls für den Ausbau medizinischer und pflegerischer Kompetenzzentren aus und er unterstützt die allgemeine Ausrichtung des Krankenhauswesens im Sinne einer komplementären Zusammenarbeit, insofern diese Umstrukturierung im Interesse der Patienten und nicht mit der einzigen Zielsetzung der Kostensenkung durchgeführt wird.

Der OGBL fordert, dass die ambulante Chirurgie in der Krankenhausstruktur stattfinden muss. Des Weiteren fordert der OGBL, dass die staatliche Gesundheitspolitik ein national koordiniertes Planungs- und Investitionsprogramm in die Wege leitet und eine flächendeckende öffentliche Einrichtung der ambulanten Chirurgie in der Krankenhausstruktur aufbaut. Die ambulante und die stationäre Versorgung muss koordiniert werden. Jeder Leistungserbringer muss in das System eingebunden werden mit dem Ziel dem Versicherten die bestmögliche Betreuung zu garantieren, ohne dass dies zu Mehrkosten in Form einer Erhöhung der Selbstbeteiligung für den Patienten führt.

Die Betreuung des Patienten muss in einem zwischen allen Leistungserbringern abgestimmten Konzept erfolgen. Die objektive Information des Patienten muss verbessert werden und er muss in das Behandlungskonzept einbezogen werden.

Neben einer besseren Qualitätskontrolle und Transparenz in allen Leistungsbereichen der luxemburgischen Gesundheitsversorgung fordert der OGBL, dass alle Leistungserbringer sich regelmäßig durch die berufliche Fort- und Weiterbildung an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung anpassen.

Der OGBL fordert eine gezielte Förderung der Rekrutierung von fest angestellten Ärzten („Salariatsmedizin“) zur praktischen Umsetzung dieser Zielsetzungen. Der OGBL spricht sich vehement gegen die im Regierungsprogramm angekündigte Pauschalisierung von medizinischen Akten und Pflegeleistungen aus. Die in den Grenzregionen gemachten Erfahrungen im Spitalsektor haben die negativen Konsequenzen sowohl auf die Beschäftigten des Sektors als auch die Qualität der Pflege klar aufgewiesen. Für das Personal in den Krankenhäusern ist es unabdingbar, dass im Rahmen einer derartigen Finanzierung eine ausreichende Personalausstattung und die kollektivvertragliche Entwicklung berücksichtigt werden. Im Übrigen drängt die Frage sich auf, ob die in Luxemburg existierende liberale Medizin mit dem Modell der Finanzierung mittels Pauschalbeiträgen vereinbar ist.

Der OGBL fordert nachdrücklich in Zukunft bei der Ausarbeitung des Spitalplans und allen anderen Maßnahmen zur Anpassung der medizinischen Versorgung auf die landesweiten Bedürfnisse, bereits im Vorfeld in die Diskussionen mit einbezogen zu werden.

Für die obligatorische Konventionierung

Der OGBL hält am sehr wichtigen Prinzip der obligatorischen Konventionierung der medizinischen Leistungen fest.

Eine Liberalisierung der Tarife hätte aus mehreren Gründen fatale Folgen für das luxemburgische Gesundheitssystem.

Neben einer ineffizienten Erhöhung des Kostenpunkts, würde der Weg freigemacht für eine Mehrklassenmedizin, die sich am Geldbeutel der Menschen orientiert, und eine gleichberechtigte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet.

Der OGBL fordert, dass im Rahmen der Kranken- und Pflegeversicherung ein breitmöglichstes Angebot medizinischer und pflegerischer Leistungen sichergestellt und die laufenden Anpassungen der diesbezüglichen Nomenklaturen erfolgen.

Der OGBL lehnt es kategorisch ab, dass die Nomenklaturen und die Leistungskataloge der Kranken- und Pflegeversicherung einer Liberalisierung der Tarife und der Preise ausgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang drängt der OGBL insbesondere auf die Neufassung der mangelhaften Nomenklatur im Bereich der Leistungen der Zahnregulierung und -prothetik.

Der OGBL wiederholt seine Forderungen für die Verallgemeinerung des „Tiers payant“, für die Abschaffung des Aufschlags auf medizinische Honorare beim Krankenhausaufenthalt in der 1. Klasse sowie der Honoraraufschläge beim Arztbesuch.

Der OGBL drängt auf die Reform des kontrollärztlichen Dienstes und setzt sich ebenfalls für die Schaffung einer effizienten Prozedur für die Ahndung von Vergehen seitens der Leistungserbringer ein.

Der OGBL fordert eine Reform des Schiedsgerichts der Sozialversicherungen und des „Conseil supérieur de la sécurité sociale“ um den unannehmbar langen Wartezeiten ein Ende zu bereiten.

Die Gesundheitsdienste dürfen nicht der Marktliberalisierung unterworfen werden

Die Gesundheits- und Sozialversorgung ist keine Ware und muss vor der europäischen Politik der Marktliberalisierung geschützt werden.

Um das grenzüberschreitende Recht des Patienten auf eine optimale gesundheitliche Versorgung abzusichern, müssen die bestehenden Genehmigungsprozeduren der Krankenversicherung bei stationären Behandlungen auf eine harmonische Art und Weise miteinander koordiniert werden.

Dies widerspricht in keinster Weise der allgemeinen Gewerkschaftspolitik des OGBL, der sich insbesondere in der Großregion für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie für Synergien in den Bereichen Entwicklung von Dienstleistungen, berufliche Ausbildung und berufliche Qualifikationen einsetzt.

Umweltmedizin, alternative und anerkannte Heilungsmethoden

Der OGBL fordert im Rahmen der Umweltmedizin die Schaffung von zeitgebundenen Honoraren. Die Ausübung der Umweltmedizin, das heißt die Diagnostik und Behandlung, ist sehr zeitintensiv. Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, die aufgebrachte Zeit in Rechnung zu stellen.

Der OGBL fordert ebenfalls die Anerkennung und Übernahme der Kosten für alternative und anerkannte Heilungsmethoden.

Präventivmedizin

Der OGBL unterstützt das Konzept der Präventivmedizin. Er fordert jedoch das Gesundheitsministerium auf, alle laufenden Präventionsprogramme hinsichtlich der ursprünglich anvisierten Ziele zu überprüfen, bevor neue Programme gestartet werden. Dies ist nötig, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Wirksamkeit dieser Programme zu verbessern.

Ein wesentliches Element der Prävention ist die Förderung eines gesunden Arbeitsklimas. Der OGBL schlägt diesbezüglich vor, wirksame und verpflichtende Maßnahmen gegen die Phänomene Stress am Arbeitsplatz und Burn-Out vorzusehen

12.3. Arbeitsmedizinische Dienste

Der OGBL fordert die Einrichtung eines nationalen arbeitsmedizinischen Dienstes („Service national de la médecine au travail“, SNMT), der eine neutrale und unabhängige Betreuung der Arbeitnehmer gewährleisten würde.

Der SNMT würde dem Gesundheitsministerium unterstehen, wobei aber eine Koordination mit dem Arbeitsministerium sowie dem Ministerium für soziale Sicherheit vorzusehen ist.

Die Finanzierung und die Leitung dieses Dienstes könnte nach dem Vorbild des „Service de santé au travail multisectoriel“ auf einem Dreiparteienmodell aufgebaut werden.

Weiterhin fordert der OGBL die Schaffung eines nationalen Koordinationsausschusses für Prävention, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, der sich aus sämtlichen, in diesem Bereich implizierten Institutionen zusammensetzen würde (AAA-Präventionsdivision, SNMT, CMSS, CNS, ITM…).

12.4. Pflegeversicherung

Der OGBL stellt fest, dass die Zahl der Leistungsempfänger im Rahmen der Pflegeversicherung stetig ansteigt.

Die Reform der Pflegeversicherung steht zurzeit auf der Tagesordnung.

Der OGBL fordert:

– die Einbeziehung sämtlicher Partner in die anstehenden Diskussionen;

– die Aufbesserung der bestehenden Leistungen und die Schaffung neuer Leistungen, die der technischen Entwicklung Rechnung tragen;

– mehr Transparenz bei den Leistungen;

– die Einführung von Qualitätskontrollen;

– die Wiedereinführung des staatlichen Beitrags von 45% am Haushalt der Pflegeversicherung;

– Überlegungen über die Exportierbarkeit der Sachleistungen für die Grenzgänger, die sich an der Finanzierung der Versicherung beteiligt haben;

Der OGBL lehnt jegliche Reduzierung der Leistungen und Pflegedienste ab, und befürwortet demgegenüber gegebenenfalls eine Beitragserhöhung und eine Erhöhung des staatlichen Beitrags im Falle von finanziellen Notwendigkeiten. Für den OGBL muss jegliche Reform in diesem Bereich die Bestimmungen des sektoriellen Kollektivvertrags berücksichtigen und die notwendige finanzielle Ausstattung vorsehen, damit die Arbeitnehmer des Sektors, die unmittelbar von den vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, nicht bei dieser Reform außen vor bleiben.

12.5. Unfallversicherung

Der OGBL fordert die Anpassung der Liste der verschiedenen Berufskrankheiten, insbesondere die Anerkennung von psychosozialen Krankheiten, die durch die Arbeitsbedingungen bedingt sind (z.B. das Burnout-Syndrom …), als Berufskrankheiten.

Der OGBL beantragt eine Bilanz und eine tiefgreifende Analyse der Konsequenzen der Reform der Unfallversicherung aus dem Jahr 2011.

 

Für den OGBL ist die staatliche Umverteilungspolitik mit ihren sozialen Transferleistungen von einer entscheidenden Bedeutung für eine sozial gerechtere Gesellschaft und für den Kampf gegen das Armutsrisiko.

13.1. Für eine Anpassung der Familienleistungen und eine Reform der Gesetzgebung zu den Dienstleistungsschecks

Die Familienzulagen („Kannergeld“) und die Schulanfangszulage wurden seit 2002 nicht mehr an die Lohnentwicklung angepasst. Zusätzlich sind sie seit 2006 vom Index losgekoppelt. Allein die Desindexierung hat einen Wertverlust von etwa 13% für beide Leistungen mit sich gebracht.

Vom 1. September 2006 bis zum 31. August 2012 hat die Loslösung der Familienzulage vom Index den Familien mit zwei unterhaltsberechtigten Kindern ein Einkommensverlust von 2.000 Euro gebracht (und das ohne den Verlust aufgrund der Desindexierung der Schulanfangszulage zu berücksichtigen). Für Familien mit drei Kindern liegt der Verlust schon bei mehr als 4.000 Euro.

Um die Desindexierung zumindest teilweise zu kompensieren, hat die Regierung im Jahr 2009 Dienstleistungsschecks für die Betreuung der Kinder bis 12 Jahre eingeführt. Sobald ein Kind die Grundschule verlässt, kann es nicht mehr von diesen Dienstleistungsschecks profitieren. Der OGBL wendet sich gegen das von der Regierung zurückbehaltene Modell, da es sich um eine selektive Maßnahme handelt, die nicht sämtliche Kinder gleichermaßen behandelt. Er fordert demnach, das Anrecht auf die Dienstleistungsschecks auf die über 13-Jährigen und auf die Kinder der Grenzgänger auszudehnen. Der OGBL geht davon aus, dass die Residenzklausel, die an die Dienstleistungsschecks gebunden ist, als indirekt diskriminierend angesehen werden muss.

Am 1. Januar 2008 wurde ein „Kinderbonus“ genannter Steuerkredit eingeführt. Die steuerliche Entlastung für den Steuerzahler, der unterhaltsberechtigte Kinder hat, die bisher in der Einkommenssteuer einbegriffen war, wird nunmehr von der Nationalen Familienleistungskasse festgelegt und wird monatlich an die betroffenen Familien ausgezahlt. Die monatliche Summe von 76,88 Euro pro Kind ist seither nicht an die Lebenshaltungskosten angepasst worden.

Da die Lebenshaltungskosten einer Familie mit unterhaltsberechtigten Kindern nicht konstant geblieben sind und auch nicht abgenommen haben, sondern, im Gegenteil, bedeutend zugelegt haben, fordert der OGBL eine substanzielle Aufwertung der Familienzulage, des Kinderbonus, der Schulanfangszulage sowie die Wiedereinführung eines Anpassungsmechanismus an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten.

13.2. Die Reform der Studienbörsen muss überarbeitet werden

Nachdem die überstürzte, diskriminatorische und sozial regressive Reform der Studienbörsen aus dem Jahr 2010 vom Europäischen Gerichtshof, wie der OGBL gewarnt hatte, wegen der darin vorgesehenen Diskriminierung der Grenzgänger als konträr zum europäischen Recht gekippt wurde, hat die Regierung bereits zweimal die Gesetzgebung in diesem Bereich revidiert. Der OGBL begrüßt, dass die Grenzgänger nunmehr auch, sofern sie verschiedene Bedingungen erfüllen, Anrecht auf die luxemburgischen Studienbörsen erhalten. Er fordert jedoch die Regierung auf, ihre Verantwortung zu übernehmen, und auch die Situation der Grenzgänger, die einen Antrag eingereicht haben, denen jedoch der Bezug der Studienbörse während der Jahre 2010 bis 2013 unberechtigterweise verweigert wurde, rückwirkend zu begleichen, um neuerliche Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Leider hat der Hochschulminister den Kritiken der Gewerkschaften und der fortschrittlichen Studentenorganisationen, sowie der tausenden Schüler und Studenten, die am 25. April 2014 auf die Straße gingen, kaum Rechnung getragen und ein Gesetz im Parlament durchgeboxt, das eine deutliche Verschlechterung gegenüber der Situation von vor 2010 darstellt. So ist das eingeführte Basisstipendium deutlich zu niedrig angesetzt; für den OGBL muss der Betrag mindestens so hoch sein, wie die Summe der bisherigen Familienzulagen (Kindergeld + Schulanfangszulage + Kinderbonus). Die Bedingungen, um in den Genuss der sozial gestaffelten Beihilfe zu kommen, sind so festgelegt, dass die Mehrheit der Studenten davon ausgeschlossen wird, beziehungsweise nur einen ganz geringen Betrag erhalten kann. Die vorgesehene Obergrenze muss also erhöht werden. Des Weiteren müssen die Gewährungsbedingungen des Mobilitätsstipendiums überarbeitet werden, um jegliche Form von ungleicher Behandlung auszuschließen. Im Gesetz muss schließlich ein Adaptationsmechanismus der Beihilfen an die reellen Lebenshaltungskosten vorgesehen werden. Der OGBL fordert die Regierung auf, das Gesetz in diesem Sinne zu überarbeiten.

13.3. Der Elternurlaub muss attraktiv sein – für beide Eltern

Der Elternurlaub ist ein konkretes Resultat des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene, geht er doch ursprünglich auf ein branchenübergreifendes Abkommen zwischen den Sozialpartnern aus dem Jahr 1995 zurück. Die Einrichtung des Elternurlaubs hat eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ermöglicht und der häufigen Karriereunterbrechung der Frauen nach Geburt eines Kindes entgegen gewirkt.

Allerdings hat der Elternurlaub seit seiner Einführung in Luxemburg im Jahr 1999 kontinuierlich an Wert und damit auch an Attraktivität, vor allem für Niedrigverdiener, verloren. Der OGBL fordert dementsprechend, dass der Elternurlaub an die allgemeine Lohn- und die Lebenskostenentwicklung angepasst wird.

Außerdem ist der OGBL der Meinung, dass der Elternurlaub attraktiver wäre, was die Beständigkeit der Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Betrieb sowie eine gewisse Gewährleistung des Familienbudgets anbelangt, wenn der Arbeitnehmer frei entscheiden könnte, den Elternurlaub ohne vorherige Genehmigung des Arbeitgebers in Teilzeit zu nehmen. Des Weiteren hängt die Attraktivität auch immer mehr davon ab wie die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Wiedereingliederung im Betrieb nach dem Elternurlaub angewendet werden. Auch wenn das Gesetz vorsieht, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist den Arbeitsplatz des sich in Elternurlaub befindenden Arbeitnehmers aufrechtzuerhalten oder ihm, falls dies unmöglich ist, einen, seinen Qualifikationen entsprechenden, ähnlichen Arbeitsplatz mit mindestens dem gleichen Lohn zuzugestehen, so stellt der OGBL fest, dass es immer öfter unmöglich ist auf den eigenen Arbeitsplatz zurückzukehren. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht verpflichtet, diese Unmöglichkeit zu belegen, der Betroffene kann auch nicht Einspruch einlegen und weder die Personaldelegation noch die staatlichen Behörden haben eine Kontrollmöglichkeit. Dies muss sich ändern.

Der OGBL begrüßt das Vorhaben der Regierung, auch die Väter stärker zu motivieren, den Elternurlaub wahrzunehmen. Er unterstützt diesbezüglich die Einführung der Möglichkeit, den zweiten Urlaub zu fraktionieren. Eine solche Fraktionierung sollte jedoch aus maximal drei Blöcken von mindestens einem Monat bestehen, um jede Vermischung mit dem Urlaub aus familienbedingten Gründen zu vermeiden. Ebenfalls spricht sich der OGBL für die Erhöhung der Altersgrenze aus, um die Anwesenheit eines Elternteils bei wichtigen Momenten im Leben des Kindes, zu ermöglichen (Einschulung, Übergang in die Sekundarschule usw.).

13.4. Die Einführung eines generellen Sozialurlaubs ist notwendig

Viele Arbeitnehmer sind heute im Genuss eines kollektivvertraglich verankerten Sozialurlaubs, dessen Dauer und Anwendungszweck sich von Sektor zu Sektor und von Betrieb zu Betrieb unterscheiden. Eine Gemeinsamkeit besteht allerdings, nämlich dass diese Art von Urlaub über die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Urlaubs aus familiären Gründen, der nur Eltern von kranken Kindern zusteht, hinausgeht. Jedoch nicht alle Arbeitnehmer genießen solche vertraglichen Vorteile und auch die Anzahl der Beschäftigten, die gezwungen sind Haushalts- oder Familienmitgliedern, die älter als 15 Jahre sind, punktuell Hilfe zu leisten, steigt. Ausgehend vom Anstieg der Beschäftigungszahlen und des gesellschaftlichen Wandels, ist der OGBL der Meinung, dass ein genereller Sozialurlaub per Gesetz eingeführt werden sollte.

13.5. Die Qualität im Sozialsektor absichern

Der OGBL wendet sich gegen jegliche Politik, die darauf abzielt die Finanzierung und Verantwortung des Staates im Sozialsektor zu beschränken. Im Sozialsektor durchgeführte Reformen müssen die Qualität im Sektor absichern und verbessern. Eine hohe Qualität impliziert Maßnahmen bezüglich des Personals, insbesondere eine vernünftige Personalausstattung, gute Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie der Schutz des geltenden sektoriellen Kollektivvertrags. In diesem Zusammenhang muss die Finanzierung des Sektors der Entwicklung des Kollektivvertrags Rechnung tragen. Der OGBL lehnt jede Finanzierung des Sozialsektors über Pauschalbeträge ab, da diese nicht mit den Qualitätserfordernissen vereinbar sind.

Der OGBL begrüßt, dass die neue Regierung die Wahl getroffen hat, das gesamte Bildungs- und Erziehungswesen in einer Hand zu vereinigen und als Ganzes zu betrachten, von der frühkindlichen Erziehung bis zur Hochschulausbildung. Insbesondere die Eingliederung der vorschulischen Betreuung kann ein Beitrag dazu sein, dass Sprachbarrieren, soziale Benachteiligungen oder kulturelle Unterschiede nicht bereits bei der Grundausbildung ein unüberwindbares Handicap darstellen und Chancengleichheit für alle Kinder gewährleistet wird.

Die Bildungspolitik muss ebenfalls die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen berücksichtigen, die spezifische persönliche Bedürfnisse haben, die nicht in Zusammenhang mit ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft stehen. Die Schule muss die notwendige Personalausstattung, sowie die notwendigen materiellen und strukturellen Mittel erhalten, um diese Hilfestellung anbieten zu können. Diese muss unentgeltlich und zugänglich für alle Betroffenen sein.

Die Grundschulreform muss überarbeitet werden

Zwar enthielt die Reform der Grundschule auch positive Elemente, wie die Einführung der Schulkomitees und einer stärkeren Mitbestimmung sowohl der Eltern als auch der Lehrkräfte. Im Allgemeinen war ihre Umsetzung jedoch schlecht vorbereitet und sie hat vor allem einen erhöhten Verwaltungsaufwand für die Lehrkräfte mit sich gebracht. Daneben entstanden weitere Probleme durch einen, den ideologischen Vorgaben der OECD folgenden, rein auf Kompetenzen setzenden Unterricht. Zwar unterstreicht auch der OGBL die Wichtigkeit der Kapazitäten der Analyse und Problemerkennung und -lösung, jedoch darf hierbei die Grundlage des gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Allgemeinwissens nicht vernachlässigt werden. Der OGBL fordert dementsprechend eine Reform der Reform im Sinne von weniger Bürokratie bei gleichzeitigem Erhalt des Mitbestimmungsmodells und eines differenzierten Unterrichtsplans auf der Grundlage von Wissen und Know-how.

Den Erfahrungen der Grundschulreform soll auch bei der noch bevorstehenden Reform der Sekundarschule Rechnung getragen werden und eine stärkere Einbindung aller Parteien (Gewerkschaften, Schüler- und Elternorganisationen) vorgesehen werden. Für den OGBL sollte die kommende Reform vor allem mehr Chancengleichheit ermöglichen und die Schüler besser auf das Berufsleben vorbereiten. Der OGBL erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung der Gesamtschule („Tronc commun“) bis zum Ende der Schulpflicht (16 Jahre).

Die Reform der Berufsausbildung muss revidiert werden

Die unter der Zielsetzung durchgeführte Reform der Berufsausbildung, die Qualifikation der Jugendlichen zu verbessern, ihnen zu ermöglichen, sich ein Leben lang weiterzubilden, und die Zahl der schulischen Misserfolge zu verringern, hat dies nicht erreicht – im Gegenteil. Ihre Resultate in der Praxis sind zahlreiche schulische Misserfolge, ein Mangel an Ausbildungsplätzen, eine Entwertung des Technikerdiploms, das nun keine weiterführende Hochschulbildung mehr ermöglicht. Der OGBL fordert dementsprechend eine grundlegende Überarbeitung der Reform im Dialog mit allen betroffenen Parteien.

Der OGBL ermahnt auch die Betriebe, ihre Verantwortung für die Berufsausbildung zu übernehmen. Er schlägt vor, eine Abgabe für alle privaten und öffentlichen Betriebe und Einrichtungen zur Finanzierung der Lehrlingsvergütungen und der Ausgaben zur Weiterentwicklung der Berufsausbildung vorzusehen, zum Beispiel nach einem Bonus-/Malussystem (wer nicht ausbildet, zahlt). Auch spricht sich der OGBL für paritätisch von den Sozialpartnern geleitete sektorielle Ausbildungszentren aus.

Das Sprachenproblem angehen

Nicht gelöst hat die Bildungsreform die Frage der sprachlichen Ausbildung in einem Land mit einer extrem heterogenen Schulpopulation, einem hohen Anteil von Nichtmuttersprachlern und gleichbleibend hohen Einwanderungsraten. Ein Ziel der Schulbildung muss eine gute Beherrschung der deutschen und der französischen Sprache bleiben, sowie die Kenntnis des Englischen als zunehmend wichtigere Verkehrssprache im Berufsleben. Um den jeweiligen, durch kulturelle Ursprünge bedingten, Defiziten bei der Beherrschung der beiden Grundsprachen Deutsch und Französisch besser zu begegnen, muss ein komplexer methodischer Ansatz zum Sprachenlernen ausgearbeitet werden. Daneben ist die Wichtigkeit von gemischten Klassen bereits auf der Vorschulebene und im Rahmen der Kinderbetreuung hervor zu heben, da der Kontakt zwischen Kindern verschiedener Sprachen und Nationen den Zugang zu neuen Sprachen einfacher gestaltet und die Mehrsprachigkeit fördert.

Der OGBL schlägt vor, eine breitangelegte Debatte zu allen diesen Fragen auf nationaler Ebene vorzusehen.

Hochschulwesen und Forschung

Für den OGBL ist der Ausbau des Hochschulwesens und des Forschungsstandorts ein wesentlicher Bestandteil einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Politik. Der OGBL tritt dafür ein, dass weiterhin ein hohes öffentliches Investitionsniveau in diesem Bereich gewährleistet bleibt, und wendet sich gegen jegliche Kürzungen im Budget der öffentlichen Universität und Forschungseinrichtungen.

Der OGBL begrüßt, dass die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Arbeitswelt, zwischen Universität und Forschungszentren einerseits und öffentlichen oder privaten Institutionen und Betrieben andererseits verstärkt werden soll. Im Sinne dieser Zusammenarbeit muss auch sichergestellt werden, dass ausreichend bezahlte Praktikumsplätze für Studenten angeboten werden.

Forschung soll nicht in einem Elfenbeinturm stattfinden. Allerdings kann diese Zusammenarbeit nicht bedeuten, dass die öffentliche Finanzierung oder die Autonomie der Lehre und Forschung in Frage gestellt werden. Auch darf dies nicht dazu führen, dass ausschließlich auf angewandte Forschung gesetzt wird, die direkt im Interesse einzelner Betriebe stattfindet, dies auf Kosten der Grundlagenforschung. Statt dem kurzfristigen Interesse der Profitmaximierung soll die Forschung auch soziale Verantwortung im Sinne einer höheren Bildungsbeteiligung übernehmen und den Dialog mit der Gesellschaft suchen. In diesem Sinne plädiert der OGBL auch für eine Integration der Thematik „Forschung und Entwicklung“ auf den verschiedenen Ebenen des sozialen Dialogs.

Ein qualitativ hochwertiges Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ist für den OGBL eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, aber auch eine Schlüsselelement für Lebensqualität, eine Notwendigkeit aus Sicht des Klima- und Gesundheitsschutzes und zugleich ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Attraktivität Luxemburgs. Die Überlastung der Straßen, die insbesondere der zeitlichen Konzentrierung der Verkehrsströme einer steigenden Zahl von Grenzgängern und im Lande wohnenden Aktiven geschuldet ist, verursacht Müdigkeit, Stress, Zeitverlust und Unzufriedenheit bei allen Verkehrsteilnehmern.   Dies hat auch negative Folgen für das Wohlbefinden und die Motivation der Arbeitnehmer. Luxemburg hat folglich ein offensichtliches Interesse daran, ihnen ein attraktives Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln, sowohl auf lokaler, nationaler und grenzüberschreitender Ebene, zu gewährleisten. Dies beinhaltet insbesondere die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Sinne einer kohärenten Mobilitätspolitik in der Großregion. Wesentliche Bestandteile einer solchen Politik sind der Ausbau und die Verdichtung des öffentlichen Netzes, das Vorantreiben einer einheitlichen Preisgestaltung und eine gezielte Verbesserung der Informationspolitik bezüglich der bestehenden Angebote. Desgleichen muss die Nutzung der sanften Mobilität begünstigt werden, in dem insbesondere die Zugänglichkeit der Bushaltestellen und der Bahnhöfe verbessert wird, um eine wirkliche nachhaltige und multimodale Verkehrspolitik anzubieten. Der OGBL schlägt des Weiteren vor, Betriebe finanziell zu unterstützen, die ihren Beschäftigten, sowohl den im Lande wohnenden als auch den Grenzgängern, den öffentlichen Transport zwischen dem Betrieb und ihrem Wohnort ganz oder teilweise entgelten. Schließlich lässt sich für den OGBL eine nachhaltige Mobilitätspolitik am besten durchführen, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel auch weiterhin zum großen Teil in öffentlicher Hand sind. Er wendet sich dementsprechend gegen Privatisierungs- und Liberalisierungsversuche in diesem Bereich.

Für den OGBL ist der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Wohnung ein elementares Recht. Jedoch hat die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt bei einer gleichzeitigen Verknappung des verfügbaren Wohnraums dieses Recht zunehmend in Frage gestellt. Ein gezielter Eingriff der öffentlichen Hand ist unerlässlich geworden. Der OGBL fordert konkrete Maßnahmen um die Preisexplosion einzudämmen und der Spekulation auf den Grundpreisen ein Ende zu bereiten. Vorzusehende Maßnahmen hierzu sind die Festlegung einer Höchstgrenze bei den Grundstückspreisen sowie die allgemeine Einführung einer Besteuerung von brachliegenden Grundstücken innerhalb des Bauperimeters. Zur Einwirkung auf das Angebot spricht sich der OGBL für eine konsequente Identifizierung von Baulücken und eine Beschleunigung der Prozeduren aus.

Der OGBL verlangt eine Reform des Gesetzes über den Mietvertrag, um insbesondere die Höhe der Kautionen und der Garantien auf einen Monat zu begrenzen. Des Weiteren müssen die Provisionen der Immobilienagenturen gekürzt werden und vom Vermieter getragen werden.

Der soziale Wohnungsbau muss verstärkt gefördert werden, und der Prozentsatz von verfügbaren Sozialwohnungen mindestens dem Anteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze entsprechen. Auch der Kompensationsfonds der Pensionskasse könnte diesbezüglich eine Rolle spielen und gezielt Investitionen in den sozialen Wohnungsbereich vornehmen.

Der OGBL fordert darüber hinaus auch ein Modell von Mietzuschüssen für minder bemittelte Haushalte und bemängelt, dass manche Prämien, insbesondere zur Förderung der Energieeffizienz im Wohnbereich, nicht gemäß der Einkommenssituation der Haushalte gestaffelt sind. Der OGBL schlägt deshalb der Regierung vor, eine neue Prämienstruktur im Wohnbereich mit degressiv sozial gestaffelten Prämien einzuführen, die Prämien im Allgemeinen zu erhöhen und automatisch an die Preisentwicklungen im Bau- und Immobilienbereich und bei der Energie anzupassen. So können eine allgemeine Erhöhung der Lebensqualität für alle Bevölkerungsschichten erreicht und die Energieeffizienz im Sinne des Klimaschutzes verbessert werden.

Für ein integriertes Wohnen

Bei der Neugestaltung der Wohnungspolitik muss der Lebensgestaltung älterer Mitbürger Rechnung getragen werden. Somit fordert der OGBL, dass z.B. im Bereich des Wohnungsbaus der Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbaren betreuten Wohnprojekten für ältere Menschen gelegt wird. Solche Wohnkonzepte müssen mit in die Planungen der zukünftigen Städtebauentwicklung integriert werden. Dadurch soll eine  Ghettoisierung verhindert werden.

Hoher Rat der älteren Menschen

Der Hohe Rat der älteren Menschen („Conseil supérieur des personnes âgées“) besteht im Moment aus mindestens 19 und maximal 25 Mitgliedern, die vom zuständigen Minister für Familie und Integration für zwei Jahre genannt werden mit der Möglichkeit einer Verlängerung des Mandats.

Die aktuellen Missionen des Hohen Rates sind unserer Ansicht nach ungenügend

Deshalb fordert der OGBL eine grundlegende Reform bezüglich dieses Hohen Rates für ältere Menschen, insbesondere hinsichtlich der Infrastruktur und deren Verwaltung. Der Hohe Rat der älteren Menschen soll über ausreichende finanzielle Mittel und Humanressourcen verfügen damit er sich autonom verwalten kann.

Des Weiteren muss der ihm zugetragenen Aufgaben- und Handlungsbereich überarbeitet werden.

Der Hohe Rat der älteren Menschen muss mehr politisches Gewicht erhalten, damit er aktiv auf nationaler Ebene auf die Politik betreffend die Menschen des 3. und 4. Alters einwirken kann.

Der Wohlstand und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Luxemburgs wären ohne den Beitrag der Immigration seit Beginn der Industrialisierung und verstärkt seit den 1980er Jahren undenkbar gewesen.

Der OGBL wendet sich dementsprechend gegen jegliche Forderungen zur Beschränkung der Einwanderung und gegen alle fremdenfeindlichen oder rassistischen Ideologien. Der OGBL steht seit Jahrzehnten in erster Linie, um für gleiche Rechte für Alle ohne Berücksichtigung von Nationalität oder Wohnsitz einzutreten.

Der OGBL tritt für eine fortschrittliche Einwanderungspolitik ein und sieht die Freizügigkeit der Bürger und die arbeits- und sozialrechtliche Gleichbehandlung in Europa als positive Errungenschaft des europäischen Integrationsprozesses. Der freie Verkehr von Personen und Arbeitnehmern darf nicht dem freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr untergeordnet werden.

Um den im Kontext der Arbeitnehmermobilität notwendigen Anpassungen beim Arbeits- und Sozialrecht gerecht zu werden, ist eine engere Zusammenarbeit und ein Ausbau des Informationsaustausches der Institutionen der Sozialen Sicherheit sowie der öffentlichen Einrichtungen im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung nötig. Die bestehenden sozialrechtlichen bilateralen Abkommen müssen im Sinne der Versicherten verbessert werden und neue Abkommen müssen abgeschlossen werden, um jeglicher Diskrimination, etwa bzgl. der Anerkennung von Versicherungszeiten und des Transfers von Versicherungsleistungen, entgegen zu wirken.

Der OGBL tritt des Weiteren für Erleichterungen beim Erwerb der luxemburgischen Nationalität ein. So schlägt er vor, die notwendige Aufenthaltsdauer auf 5 Jahre herabzusetzen und das Erfordernis luxemburgischer Sprachkenntnisse zu lockern, damit dies nicht zu einer unüberwindbaren Hürde wird.

Um die Teilhabe am politischen Leben und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte zu ermöglichen, spricht sich der OGBL für das aktive Wahlrecht bei den Parlamentswahlen für alle seit einer festzulegenden Dauer im Land ansässigen erwachsenen Personen aus.

Léif Delegéiert,
Kolleginnen a Kollegen,

Dir hutt gëschter den neien Nationalvirstand vum OGBL gewielt.

Erlaabt mir am Numm vun allen éirenamtlechen an haaptamtleche Kolleginnen a Kollegen, déi zesummen als neien Nationalvirstand an den nächste 5 Joer déi wichtegst Décisioune vun eiser Gewerkschaft huelen, iech villmols Merci ze soen, fir dat Vertrauen, dat dir hinne mat op de Wee ginn hutt.

Den neien Nationalvirstand huet mech gëschter Owend zum President vum OGBL gewielt.
Dat ass ee ganz staarken Ausdrock vu Vertrauen a meng Persoun als Gewerkschaftler.
An dat ass d’Iwwerdroë vun der Aufgab, déi gréisste gewerkschaftlech Organisatioun vu Lëtzebuerg duerch déi nächst Joeren ze féieren.

Dat ass d’Iwwerdroë vun enger ganz héijer Verantwortung fir d’Vertriedung vun de gewerkschaftlechen Interessen vun eise 70.000 Memberen.

Fir ärt Vertrauen, Kolleginnen a Kollegen, soen ech iech e grousse Merci. Et ass mer eng ganz grouss Éier, äre President däerfen ze sinn.

An ech wäert während mengem Mandat alles – wat mir nëmme méiglech ass – maachen an ënnerhuelen, fir deen Optraag, deen dir mir elo iwwerdroen hutt, z’erfëllen.

Ech iwwerhuelen d’Féierung vun engem OGBL, deen ënnert dem John Castegnaro gebuer an opgewuess ass.

An ech iwwerhuelen d’Féierung vun engem OGBL, deen ënnert dem Jean-Claude Reding ausgebaut an erwuesse ginn ass.

Déi Foussstapfen an déi ech elo trieden, an déi mir elo trieden, si grouss.

Zesumme mat honnerten, mat dausenden aktive Gewerkschaftler hunn de John an de Jean-Claude an deene leschte 35 Joer eng Gewerkschaft opgebaut, déi net méi aus dem betriblechen an aus dem sozial- a gesellschaftspolitesche Liewen hei zu Lëtzebuerg ewechzedenken ass.

Mat senge Virgängerorganisatiounen, vum Lëtzebuerger Metallaarbechterverband an dem Lëtzebuerger Bierg- an Hüttenaarbechterverband 1916 bis 1920 iwwert de Lëtzebuerger Bierg- a Metallindustrieaarbechteverband vun 1920 bis 1944 an dem LAV vun 1944 bis 1979, huet den OGBL der lëtzebuergescher Sozialgeschicht säi Stempel opgedréckt a seng historesch Spuer hannerlooss.

Dat ass keng schwéier Ierfschaft, mä dat ass eng gutt Ierfschaft.

An dës gutt Ierfschaft, Kolleginnen a Kollegen, verlaangt derno, datt et op deem Wee weidergeet.

Dofir huet am OGBL dat Wuert Kontinuitéit ëmmer eng ganz héich Bedeitung gehat. An dat soll och esou bleiwen.

Et geet ëm d’Kontinuitéit vun eise gewerkschaftlechen an demokratesche Werter.

Et geet ëm d’Kontinuitéit vun eiser gewerkschaftlecher Eenheet an eisem solidareschen Zesummenhalt.

Et geet ëm d’Kontinuitéit vun eiser programmatescher Ausriichtung a vun eiser gewerkschaftlecher Kompetenz.

Alles dat zesumme sinn a bleiwen d’Viraussetzungen dofir, datt och an Zukunft den OGBL op d’Erausfuerderungen an de Betriber an an der politischer Welt déi passend gewerkschaftlech Äentwerte fënnt.

Kontinuitéit heescht awer net konservative Stëllstand.

Eis Gewerkschaft ass eng Beweegung, an eng Bewee-gung däerf net stoe bleiwen, soss stierft se of.

A grad esou wéi d’Gesellschaft, an hir ökonomesch a sozial Verhältnisser net stoe bleiwen, muss och d’Gewerkschaftsbewegung sech ëmmer erëm den neie Bedingunge stellen a sech upassen.

Eis eege Gewerkschaftsgeschicht ass gespickt vun esou Changementer. Ass net den OGBL selwer e Kand vun esou engem noutwennege Changement gewiescht?
Och haut sti mer virun der Noutwendegkeet, eis selwer op de Préifstand ze huelen.
Dofir huet de Kongress gëschter eng Resolutioun verabschied, déi et eis zum Optraag mecht, eis op Longen an op Nieren z’ënnersichen.

Dat ass keng einfach Aufgab an dat ass och keng einfach Diskussioun.

An all deene leschte Joere sinn eis gewerkschaftlech Missioune weider gewuess a si si méi komplex ginn.

Dat gëllt esouwuel fir déi individuell Betreiung vun eise Memberen wéi och fir d’Begleedung vun eise Personaldelegatiounen.

Dat gëllt fir d’Verhandlungen an de Betriber wéi och fir d’Verhandlungen a fir Diskussiounen um politische Plang, an de staatlechen Institutiounen oder an de Gremie vun de Sozialversécherungen.

Déi modern Kommunikatiouns- an Informatiounstechnologie stellen eis viru grouss an nei Erausfuerderunge bei der Diffusioun vun der gewerkschaftlecher Propaganda.
Eis Kommunikatioun no baussen ass méi wéi je vun enger enormer Bedeitung fir d’Weiderkomme vun der Gewerkschaft.

D’Generatioune vun haut fonctionnéieren net méi wéi d’Generatioune vu gëschter. An et wäert nach manner fir déi vu muer sinn.

Dat gëllt och fir eis nei Generatioune vu Memberen an eis nei Generatioune vun aktive Gewerkschaftler.

A vergiesse mer och net déi enorm Entwécklung vum Salariat hei zu Lëtzebuerg, vu senger Geographie, vu sengen Nationalitéiten a vu senge berufleche Qualifikatiounen.
Op all déi Froen an Entwécklunge musse mer déi richteg Äentwerte fannen.

Dës Diskussioun verlaangt vun eis alleguerten Opgeschlossenheet, Disziplin a vill Fangerspëtzegefill, a vun alle Säiten d’Motivatioun kreativ a sachlech nozedenken.
Falsch Rivalitéiten a falsch Nostalgie si feel un der Plaz. Zesummen am géigesäitege Respekt a mat där Kollegialitéit, déi zënter je hier eist Markenzeechen ass, wäerte mir zu de richtege Konklusioune fir den OGBL kommen. Dovu sinn ech iwwerzeecht.

An deem Sënn proposéieren ech, datt déi nei Geschäftsféierung an Zesummenaarbecht mat dem Exekutivkommittee, am Januar de Regionalverbänn, den Departementer an de Syndikater vum OGBL e konkreten Diskussiounskader, eng Aarbechtsmethod an e präzise Kalenner virschléit.

No 12 Méint mussen d’Konklusiounen um Dësch leien, fir um ausseruerdentleche Kongress am Virsummer 2016 déi statutaresch an och déi wesentlech net statutaresch Decisiounen huelen ze kënnen.

Kolleginnen a Kollegen,

2016 wäert och nach an enger anerer Hisiicht ee besonnescht Joer fir eis ginn. D’Beweegung vun de fräie Gewerkschafte wäert dann hei zu Lëtzebuerg 100 Joer al ginn.
Et sinn 100 Joer, déi alles aneschtes wéi eng riicht Linn sinn. Et goufen an der Ausernanersetzung tëscht Kapital an Aarbecht net nëmmen Zaïte vu gewerkschaftlechen Duerchbrech a sozialem Fortschrëtt, mä och Zaïte vun Nidderlagen a sozialem Réckschrëtt.

D’Geschicht vun eiser Beweegung huet eis geléiert, datt naïscht wat mer zu engem bestëmmten Zaïtpunkt erreecht an duerchgesat hunn, eis net och erëm kann ewechgeholl ginn.

Wéi aktuell dës Wourecht ass, erliewe mir haut. Vill vun eisen Errongenschaften ginn a Fro gestallt.
Déi vun eis an déi vun der internationaler Gewerkschaftsbewegung.

Déi wirtschaftlech a politesch Muecht vum Kapital, virun allem déi vu senger ausgeprägtester Form, déi vun de multinationalen an de Finanz- a Bankkonzernen, huet zënter den 80er-Joeren zu enger geféierlecher Verschiebung vun de gesellschaftleche Kräfteverhältnisser gefouert.

De politischen a wirtschaftlechen Zesummebroch vun der Sowjetunioun an den 90er-Joeren huet dës Entwécklung just nach weider beschleunegt.

Liberal Wirtschafts- a Gesellschaftstheorien domi-néieren an der Politik, an de Medien an op den Uniën.

Och den europäeschen Integratiounsprozess, d’Zesum-mewuesse vun Europa, steet zënter Joeren ënnert der Fuchtel vum wirtschaftspolitische Liberalismus.

E wirtschaftspolitische Liberalismus, deen all Spillraum ausnotzt a sech permanent nei Spillreim verschaaft fir d’Verwertungsbedingunge vum Kapital, fir d’kapitalistesch Profitbedingungen ze verbesseren.

Op Käschte vun de schaffende Leit, op Käschte vum gesellschaftleche Wuelstand fir d’Menschen an Europa.

An ech erlabe mer hei eng Parenthèse ze maachen. Eng vun engem ganz gudden, wann net deem aktuell beschte Beispill ëm wat et hei geet.

Virun e puer Joer ass et der europäescher Gewerkschaftsbewegung gelongen, déi sougenannt Bolkensteindirektiv ze blockéieren, déi zu enger kompletter Dereguléierung vun de Sozial- an Aarbechtsgesetz-gebunge gefouert hätt.

Haut heeschen d’Geforen TTIP an CETA, wat d’Ofkierzunge si fir Handels-, Wirtschafts- an Investitiounsofkommen tëscht den USA, an der EU respektiv Kanada an der EU.

D’Verhandlunge fir den TTIP an d’Ratifizéierung vum CETA musse gestoppt ginn, well si riskéieren eis Aar-bechts-, Sozial-, Ëmwelt-, Daten- a Verbraucherschutzgesetzer z’ënnerwanderen an d’ëffentlech Déngschtleeschtungen ze dereguléieren. An ënner kengen Ëmstänn däerfen déi sougenannt aussergesetzlech Schiedsverfahren agefouert ginn, déi drop ausgeriicht sinn, d’Interesse vun de privaten Investisseuren iwwert d’souverän Politik an d’gesellschaftlech Interesse vun den eenzelne Staaten ze stellen.

Den OGBL wäert um nationale wéi um internationale Plang mam EGB alles ënnerhuelen, fir dëse weidere Schrëtt a Richtung vun enger total liberaliséierter Wirtschaft ze verhënneren.

Kolleginnen a Kollegen,

D’Sozialmodeller, déi sech historesch an den europäesche Länner opgebaut hunn, ginn zënter Joeren ugegraff a Schrëtt fir Schrëtt demontéiert.

D’Privatiséierung an den Ofbau vun den ëffent-lechen Déngschleeschtungen, Sozialleeschtungen an den ëffentleche Sozialversécherungen, den Drock op d’Léin, an d’Ugrëffer op déi national Aarbechtsrechter, op d’Tarifrechter an op d’gewerkschaftlech Rechter a Fräiheeten am allgemengen sinn alles Facette vun där selwechter Medaille.

Wat huet eis déi Politik vum fräie Maart an der Deregu-léierung a Liberaliséierung vun der

Wirtschaft a vun der Finanzwelt bruecht?

Kolleginnen a Kollegen,

D’Äentwert ass eigentlech ganz einfach.

Dës Politik ass den Ausléiser an de Motor vun enger enormer Ëmverdeelungsmaschinerie vun ënnen no uewen a si ass den Ausléiser vun der schlëmmster kapitalistescher Kris zënter där vun 1929, wann ech emol vun den zwee Weltkricher ofgesinn.

Sechs Joer nom Ausbroch vun der Kris ass d’Massen-aarbechtslosegkeet op Rekordniveau. Iwwer 25 Milliounen an der EU, iwwert 18 Milliounen an der Eurozone.

A villen europäesche Länner läit d’Zukunftsperspektive vun der Jugend um Buedem.
Eng ëmmer méi grouss Schicht vu Bierger ass vu sozialer Aarmut betraff, d’Altersaarmut gräift ëmmer méi breed ëm sech.

Et wiesst d’Zuel vun de Leit, déi schlecht sozial ver-séchert sinn, d’ëffentlech Déngschtleeschtungen hu sech a ville Länner verschlechtert, d’Realléin, d’Realakommes an d’Kafkraaft sinn zréckgaangen.

Am Europa vun haut fënnt keng sozial Harmoniséierung no uewen, mä eng no ënne statt, woubäi deem no ënne scheinbar keng Grenze méi gesat sinn, wéi eis d’Beispiller vu Portugal, Spuenien, Griechenland a vun anere weisen.

Dës Politik ass Gëft fir Europa.

Fir d’Generatioune vun haut a fir d’Generatioune vu muer ass den ökonomeschen, de sozialen an den ökologesche Fortschrëtt an Europa a Fro gestallt.

Aarbechtslosegkeet, sozial Aarmut, sozial Deklasséierung an d’Angscht virum sozialen Ofstieg a virun der Perspektivlosegkeet sinn am gaange sech zu engem explosive politische Cocktail zesummenzebrauen.

Si sinn de Nährbuedem fir ganz geféierlech politesch Feelentwécklungen.

Riets nationalistesch, populistesch, friemefeindlech a rassistesch Beweegungen a Parteie si bal an allen europäesche Länner um Virmarsch.

Si sinn net nëmmen eng Gefor fir d’europäesch Kon-struktioun. Si sinn eng Gefor fir eis Demokratie.

A si verbauen de Wee fir d’Duerchsetzung vu reale politischen Alternativen fir d’Bierger vun Europa.

An dës real politisch Alternativen existéieren.

D’EU lieft net nëmme vun der Exportwirtschaft, si lieft virun allem vun hirem eegene Bannemaart.

Nei wirtschaftlech Rezessiounen oder e Stagnéieren vun der Wirtschaft kënnen nëmmen duerch d’Stäerkung vum europäesche Bannemaart verhënnert ginn.

Dofir brauche mer eng zolidd Nofro. Dofir brauche mer fir d’Haushalter d’Erhuelung an d’Verbesserung vun hirer Kafkraaft a mir brauche breet ëffentlech Investitiouns-programmer.

Well d’Betriber wäerten nëmmen dann investéieren an nei Aarbechtsplaze schafen, wann se ën Unzéien op der Säit vun der Nofro erwaarde kënnen.

Zënter längerem fuerdert den EGB en europäeschen ëffentlechen Investitiounsprogramm an der Héicht vu mindestens 250 Milliarden Euro fir Zukunftstinvestitiounen durchzeféieren an nei Aarbechtsplazen ze schafen.

Déi nei Bréisseler Kommissioun huet elo en Investitiounsprogramm vun 350 Milliarden Euro ugekënnegt. Et ass awer keen Investitiounsprogramm, deen iwwert ëffentlech Gelder finanzéiert soll ginn, mä iwwert 300 Milliarde solle vu Privatinvestisseure kommen.

Ëffentlech Gelder an der Héicht vun iwwert 20 Milliarde solle prett gestallt ginn, fir de Privatinvestisseuren de Profit ofzesécheren.

All Virsiicht ass also ugesot, a virun all iwwerzunnenem Optimismus muss gewarnt ginn.
An d’europäesch Gewerkschaftsbewegung muss hir Fuerderung fir massiv ëffentlech Investitiounsprogrammer weider ganz héich halen.

Et gëtt also just ee Wee fir aus der Kris erauszekommen.

D’Regierungen aus Europa mussen Ofstand huele vun der Fortsetzung vun der Austeritéit a vum falsche Spueren.

A si mussen déi europäesch Traitéen ofänneren, déi à la base vun dëser falscher Politik sinn. D’Austeriéits- an Spuerpolitike bauen déi ëffentlech Schold net of, mä si verdéiwen se weider. Déi Traitéë mussen opgelockert ginn, well hier Haushaltspolitesch Richtlinnen de Staaten net méi déi noutwendeg Handlungsspillreim loossen, fir géint d’Witschaftrezessioun virzegoën.

A wann net méi gerecht an eiser Gesellschaft verdeelt gëtt, da wäerten déi Krisenentwécklungen, wéi mer se haut erliewen, zu engem Dauerzoustand ginn.

An déi desastréis sozial a politisch Konsequenze wäerte sech weider verdéiwen.

D’Lounquote ass zënter Joerzéngten um Falen, d’Akommen op der Kapitalsäit wiisst méi schnell wéi d’Akommen op der Säit vun der Aarbecht.

An d’Verméige wuessen iwwert de Wee vun Zënsen, Dividenden a Spekulatioune méi schnell wéi d’Wirtschaft a wéi d‘Léin.

D’Schieflag bei der Verdeelung vum gesellschaftleche Räichtum huet haut enorm Ausmoossen ugeholl, d’Ongläichheet an den Industrielänner ass op engem historeschen Héchststand ukomm, dee mat deem um Enn vum 19. Joerhonnert vergläichbar ass.

Déi britesch Hëllefsorganisatioun Oxfam huet fest-gestallt, datt zënter dem Krisenausbroch am Joer 2008 sech d’Zuel vun de Milliardäre weltwäit méi wéi verduebelt huet an datt d’Verméige vun den 85 räichste Menschen op der Welt all Dag ëm 668 Milliounen Dollar wiisst.

Eng aner Etude mam Numm „Wealth Report Europe” mengt ze wëssen, datt déi 10% räichst Haushalter vun Europa iwwertd’Halschent vum Verméigen an Europa besëtzen. A schlëmmer nach: Den ieweschte Prozent vun de Räichen an Europa géif 27% vun dem gesamten Nettoverméigen an Europa besëtzen.

Hiert Verméige wiisst an éischter Linn iwwert de Wee vun de Finanzmäert. Et gëtt ëmmer manner an d’Realwirtschaft investéiert, déi opgrond vun där Entwécklung ëmmer méi dem Schwund vun der Nofro ausgesat ass.

D’Politik huet d’Verantwortung fir dësen dramateschen Ëmverdeelungsprozess. Schrëtt fir Schrëtt sinn d’Steiersystemer am Interesse vun de Räichen ëmgebaut ginn, d’Sozialstaate no ënne revidéiert an den Drock op d’Léin an op d’Lounsystemer eropgesat ginn.

Steierprivilegien fir déi Räich, d’Erofsetze vun der Betribsbesteierung a vun der Besteierung vun de Verméigens- a Kapitalerträg an net zulescht d’Dereguléierung vum Steierwiesen entzéien de Staaten op eng massiv Manéier d’Mëttele, fir hir Sozialsystemer, hir staatlech Sozialleeschtungen an hir ëffentlechsolidaresch Sozialversécherungen ze finanzéieren.

D’Konsequenz dovun ass net nëmmen den Ofbau vum Sozialstaat, mä och déi ëmmer méi staark Verlagerung vun dem Finanzement vum Sozialstaat op d’Schëllere vum Salariat.
Nieft dem Eropgoë vun den direkte Steieren, déi virun allem d’Mëttelschichten treffen, sinn et déi sozial ongerecht indirekt Steieren oder Taxen, déi ëmmer méi d’Lächer bei de staatleche Steierrecette stoppe mussen.

No dem Joer 2008 huet sech déi Situatioun duerch d’Bankerettung iwwert ëffentlech Gelder weider verschäerft.

Welch dramatesch Ausmoossen d’Ongläichheet bei der Verdeelung mëttlerweil erreecht huet, hu mer virun engem Mount virdémonstréiert kritt, wéi Lëtzebuerg ënnert dem Stéchwuert Luxleaks bedauerlecherweis zur Zilscheif vun den auslännesche Medie ginn ass.

Dobäi ass et vëlleg zweetrangeg op et Lëtzebuerg oder ob et aner Länner sinn, déi de geographesche Punkt hierginn, wou Konzerner a Kapitalbesëtzer zu honnerten, jo dausenden fiskalesch Konstruktiounen opbaue kënnen, déi et hinnen erméiglechen de facto keng Steiere méi bezuelen ze mussen.

Virrangeg ass de Skandal, datt et am internationalen Zesummenhang zu engem fiskaleschen Wildwuchs a Laissez-faire komm ass, deen et iwwerhaapt méiglech mécht, datt honnerte Milliarden, wann net Billiounen Euroen Joer fir Joer den ëffentleche Finanzen an domat de Bevölkerunge virenthale ginn.

D’EU-Kommissioun schätzt de Verloscht op méi wéi 1000 Milliarden Euro, déi duerch Legalsteiervermeidung a Steierhannerzéiung Joer fir Joer den europäesche Länner an hiere Bevölkerungen duerch Lappe ginn. Dat méi ass méi Geld wéi de Rettungsschierm aus der Eurozone u Kapital bereedhält.

Wann et also haut ee Message un d’Politik gëtt, dann deen, datt et an der Verdeelungsfro zu enger grondsätzlecher Richtungsännerung komme muss. D’Verdeelungsschéier déi opgemaach ginn ass, muss zougemaach ginn.

Duerfir mussen Steierflucht a Steieringenerie, déi et erméiglechen, datt déi Räich op der Welt Billiounen u Steieren aspueren, international geächt an duerch international Gesetzer bekämpft ginn.

Um europäesche Plang muss et zu enger steierpolitescher Richtungsännerung kommen. Statt ëmmer méi d’Haushalter mat direkte Steieren ze belaaschten, mussen d’Betribs-, d’Kapital- an d’Verméigenssteieren an déi vun den héijen Akommen erhéicht ginn. D’Finanztransaktiounssteier gehéiert dozou.

D’Lëtzebuerger Regierung huet am d’Zesummenhang mat der Luxleaksgeschicht der Welt matgedeelt, datt si fir Steiergerechtegkeet ass.

Den OGBL hëllt se um nationale Plang beim Wuert a fuerdert méi Steiergerechtegkeet hei zu Lëtzebuerg. An d’Fro vun der Steiergerechtegkeet muss ganz an net nëmmen hallef gestallt ginn.

Se ganz stellen heescht, datt an der kommender Steierreform d’Verméigensbesteierung, d’Besteierung vun de Kapitalerträg, d’Besteierung vun de Betribsgewënner an d’Besteierung vun den héijen Akommen een zentrale Punkt vun der Diskussioun musse ginn.

Mat enger klenger Kosmetik beim sougenannte Mëttelstandsbockel gi mir eis net zefridden. Et muss ins-gesamt méi Steiergerechtegkeet hiergestallt ginn an et musse gläichzäiteg déi néideg Finanzmëttele fir eise Staat mobiliséiert ginn.

Well mir brauchen ee finanzstaarke Staat fir eise Sozialstaat a fir eis Zukunftsinvestitiounen an d’Ausbildung, an d’Gesondheetswiesen, an d’Transportwiesen, an d’Kommunikatiouns- an Informatiounsstrukturen, an de Logement a virun allem an de soziale Wunnéngsbau, a modern ëffentlech Déngschtleeschtungen, an d’Recherche an an d’Innovatioun. A mir brauchen ee finanzstaarke Staat, fir an der Wirtschaft an an der Gesellschaft den ökologeschen Ëmbau, deen noutwenneg ass, virzehuelen.

Kolleginnen a Kollegen,

Den Accord, dee mir virun enger Woch mat der Regierung ausgehandelt hunn an dee gëschter Owend vun eisem neien Nationalvirstand guttgeheescht ginn ass, ass keen Accord, dee bei eis Euphorie ausléist.

Eis staark gewerkschaftlech Oppositioun huet et fäerdegbruecht, datt zwou Wochen virun den Debatten am Parlament an der Ofstëmmung vun de Budgetsgesetzer de geplangten Zukunftspak a senge sozial ongerechte Konsequenzen ofgeschwächt an ofgefiedert ginn ass.

Méi net. Awer och net manner.

Virun dem Hannergronn vun all deem wat d’Regierung initial geplangt hat, léist sech eist Resultat weisen. An dat loosse mer eis och vu kengem schlechtrieden.
Op där anerer Säit däerfe mer eis net der Illusioun hierginn, datt mer eng politisch Richtungsännerung erreecht hätten.

Déi Gesetzer, déi elo am Parlament ofgestëmmt wäerte ginn, féiren hei zu Lëtzebuerg net zu méi Verdeelungs-gerechtegkeet an och net zu méi Steiergerechtegkeet.
Den OGBL huet keen Accord mat der Regierung ënnerschriwwen, an deem steet, datt den OGBL der Regierung hir Usiichten iwwert den Zoustand vun den ëffentleche Finanzen deelt.

An en huet och net mat der Regierung en Accord ënnerschriwwen, deen hier Spuerpolitik vun den 258 Mesüre guttheescht. Datt dat emol kloer ass, Kolleginnen a Kollegen.

Mir hunn awer ee Kompromiss fonnt, deen a sengen Auswierkunge positiv fir eis Memberen ass an deen der Fortsetzung vum schwéiere Sozialkonflikt mat der Regierung en Enn gesat huet.

An der Ausernanersetzung iwwert déi sougenannte „Contribution dans l’intérêt de l’enfance“ vun 0,5% huet d’Regierung op engem ganz wichtege Punkt missten noginn: et gëtt keen neie Finanzéierungssystem vun de staatleche Sozialleeschtungen iwwert eng nei Kontributioun agefouert, déi sech ausserhalb dem normale Steiersystem beweegt hätt.

Wa mir eis do net duerchgesat hätten, da wäre mer op engem Wee gewiescht, wou an Zukunft en ëmmer méi groussen Deel vun de Familieleeschtungen iwwert esou eng nei sozial ongerecht Kontributioun finanzéiert gi wier. Bei den 0,5% wär et an Zukunft net bliwwen. Irgendwann sinn et der 0,8%, dann 1,2%, 1,5% asw..Dat wësse mer alleguerten.
Den zweete wichtegen Verhandlungserfolleg an där Saach ass, datt d’Steier vun 0,5% bis zu engem ganze Mindestloun immuniséiert gëtt, wat bedeit, datt et finalement keng 0,5%-Steier méi ass. De Mindestlounbe-zéier bleift steierfräi, bei zweemol dem Mindestloun läit se bei 0,25%, bei dräimol dem Mindestloun bei 0,33%, bei véiermol dem Mindestloun bei 0,38%. A ganz wichteg ass och, datt déi nei Steier just eng Liewesdauer vun 2 Joer huet, bis zur Akraaftsetzung vun der Steierreform um 1. Januar 2017.

Doduerch, datt d’TVA-Erhéijung iwwert den Index zum groussen Deel kompenséiert gëtt, gëtt den negativen Impakt op eis Kafkraaft zwar net ganz éliminéiert, mä awer niddreg gehalen.

D’Diskussioun iwwert déi kommend Steierreform wäert zum absolute Gradmiesser ginn, ob am kommende Joer de Sozialdialog mat der Regierung op der gudder Schinn bleift.
D’Regierung huet sech elo engagéiert, d’Steierreform an all den Etappe vun hirer Virbereedung mat der Gewerkschaftssäit ze diskutéieren. Dat ass wichtig, well et war ze fäerten, datt déi kapital- a räichefrëndlech Consultingfirmen PWC, Ernst & Young, KPMG an Deloitte bei der Steierreform dat grousst Soe géife kréien.

Kolleginnen a Kollegen,

De Sozialstaat, an dozou gehéieren och déi ëffentlech Sozialversécherungssystemer, ass fir d’Salariat a seng Gewerkschaften dat wichtegst wat et niewend dem Loun a sengen Aarbechtsbedengungen ze verdeedegen huet.

Déi europäesch Sozialstaaten a Sozialsystemer konnte sech joerzingtelaang nom zweete Weltkrich nëmmen opbauen, well d’Politik, ënnert dem Drock vun der gewerkschaftlecher a politescher Beweegung vum Salariat, iwwert fortschrëttlech Steier- a Kotisatiouns-regimer, d’Viraussetzung dofir geschafen huet.

Wa mer haut als OGBL esou vill Wäert op d’Verdeelungsfro leeën, da virun allem aus deem Grond, well mir wëllen, datt sech eise Sozialstaat no vir an net no hannen entwéckelt.

Ob um europäesche Plang oder ob hei zu Lëtzebuerg, den OGBL wäert sech wéi dat an der Vergaangenheet de Fall wor konsequent géint all Ofbau beim Sozialstaat oder bei de Sozialversécherunge widersetzen.

Onofhängeg vun deem, deen an der Regierung sëtzt, all Politik déi sech géint de Sozialstaat riicht, wäert vum OGBL bekämpft ginn.

D’Zukunft ass de fortschrëttleche Sozialstaat a sinn intakt ëffentlech Sozialversécherungen. Fir eis a fir eis Kanner.

Dat wat haut ofgebaut gëtt, wäert muer fir eis Kanner a fir kommend Generatiounen net méi do sinn.

Den OGBL ass net géint eng Moderniséierung vum Sozialstaat. Natiirlech muss och de Sozialstaat sech un nei gesellschaftlech Entwécklungen a Bedürfnisser upassen. Soss gëtt e senger Aufgab net méi gerecht.

Mee déi Moderniséierung muss ee fortschrëttleche Charakter hunn. Si muss dem Salariat a senge Familljen e Méi statt e Manner u Liewensqualitéit bidden.

An dësem Sënn wor et net verwonnerlech, datt den OGBL de familljepoliteschen Deel vum Zukunftspak stark kritiséiert huet. Zënter Joere stelle mer d’Fuerderung, datt endlech den ongebremste Verloscht vum Wäert vun de Sozialleeschtunge fir d’Famill ofgestoppt gëtt.
Viru 17 Joer ass de Congé parental agefouert ginn.

Séng Aféierung wor ee ganz wichtege Schrëtt fir eng besser Harmoniséierung vum Liewe mat der Aarbecht.

Mee firwat ass zënter 17 Joer d’Indemnitéit vum Congé parental net méi un d’Akommesentwécklung, an zënter 2006, net méi un d’Präisentwecklung ugepasst ginn?
Ass dat den Ausdrock vun enger fortschrëttlecher Familljepolitik, wann de Congé parental haut bei weitem net méi dat wäert ass, wat e bei senger Aféierung am Joer 1997 wor? Déi selwecht Remarque gëllt fir d’Kannergeld.

A wor de Kannerbonus net agefouert ginn, fir den akommesschwaachen Haushalter weiderzehëllefen? Firwat verléiert och de Kannerbonus zënter senger Aféierung am Joer 2008 stänneg u Wäert?

Déi nei Regierung wollt dëse Kurs vun den Virgänger-regierungen weiderféieren.
Nodeem am Oktober de sougenannten Zukunftspak publik gouf, huet den OGBL direkt kloer Positioun bezunn a gesot, datt hien net domat liewe kéint, wann op der enger Säit Milliounen Euro duerch d’Ofschafe vun der Allocation d’éducation an der Allocation de maternité agespuert géife ginn, ouni datt op der anerer Säit eng Upassung vum Congé parental, vum Kannergeld an vum Kannerbonus virgesi wär.

An och hei ass ëppes Wesentleches de leschte Freide passéiert.

Am Ofkommes mat der Regierung ass nämlech éischtens festgehale ginn, datt d’Indemnitéit vum Congé parental ëm ronn 8% eropgesat gëtt, nämlech op de Montant vum gesetzleche Mindestloun.

An zweetens, datt an Zukunft de Congé parental wéi de gesetzleche Mindestloun ugepasst wäert ginn. Mat anere Wierder: d’Indexéierung vum Congé parental ass erëm do, a wat nei ass, e gëtt doriwwereraus un déi allgemeng Loun- an Akommesentwécklung gekoppelt.
An och fir de Rescht vun de Familljenzoulage wäert fir d’Zukunft en Upassungsmechanismus agefouert ginn, dee verhënnere soll, datt si sech am Verhältnis zu der Entwécklung vun de Léin, ëmmer erëm entwäerten.

Kolleginnen a Kollegen,

Bei der Sich no leschte grousse soziale Fortschrëtter stéisst een op d’Pflegeversécherung, déi viru 15 Joer agefouert gouf.

Mir erënneren eis nach ganz gutt un déi ganz konfliktoresch Ausernanersetzung, déi mer als OGBL géint déi deemoleg Regierung hu misste féieren, eng Regirung déi deemols fir Lëtzebuerg, déi schlecht däitsch Pflegeversécherung kopéiere wollt.

Mär hunn e grousse Mérite drun, datt dat verhënnert konnt ginn, an datt d’Pflegeversécherung dat ass wat se haut ass.

An datt et eis deemols gelongen ass, am Sozial- a Pflegesekteur, de groussen allgemeinggültege Kollektivvertrag SAS duerchzesetzen.

Dee Kollektivvertrag huet d‘Ofrutsche vum Pflege- a Sozialsekteur an de private Kommerz verhënnert, an huet duerch d’Ofséchere vun de Loun- an Arbechtsbedingunge ganz vill fir d’Entwécklung vun der Qualitéit an der qualifiziéierter Aarbecht an dësem Beräich bäigedroen.

Wéi elo am Oktober d’Regierung ugekënnegt huet, datt si bis 2018 ronn 100 Milliounen Euro bei der Pflege-versécherung aspuere wëllt, wore mer ganz alarméiert.

D’Warnung, déi mir un d’Regierung geriicht hunn, wor méi wéi nëmmen däitlech. A si huet weiderhi Bestand. Den OGBL ass prett fir all konstruktiv Diskussioun, déi de Modell verbessert. Mä en ass och prett, fir d’Verséchert an d’Personal ze mobiliséieren, géint all Form vun Ofbau bei der Pflegeversécherung.

Den OGBL wäert keng Reform akzeptéieren, déi zu Leeschtungsverschlechterunge féiert,
–    hie wäert kee Modell akzeptéieren, dee finanziell Eegepartizipatioune fir de Pflegebedürftegen aféiert,
–    hie wäert net akzeptéieren, datt de Staat seng eege proportional Partizipatioun vu 40% un den Dépensen erofsetzt,
–    hie wäert keng Verschlechterung bei de berufleche Qualifikatiounen zouloossen
–    an hie wäert keng Reform akzeptéieren, déi op déi eng oder op déi aner Manéier de Kollektivvertrag vum Personal a Fro stellt.

A wat fir d’Pflegeversécherung gëllt, gëllt och fir d’Krankeversécherung, wou den OGBL net vergiess huet, datt 2011 d’Eegepartizipatioune vun de Versécherten an d’Luucht gaange sinn.

Am Ofkommes vum leschte Freiden huet d‘Regierung sech offiziell engagéiert, all déi genannte Fuerderungen a rout Linne vum OGBL ze respektéieren. Dat ass net nëmmen ee Wuert, dat ass elo ee geschriwwenen an ënnerschriwwenen Text.

Kolleginnen a Kollegen,

D’Pensiounsreform vun 2013 ass alles aneschtes wéi verdaut. Si wor déi lëtzebuergesch Versioun vun de Bréisseler Attacken op déi ëffentlech Pensiouns-systemer.

Eis belsch Gewerkschaftskollegen sinn an dësen Deeg am gaangen géint hir nei Regierung ze streiken, déi elo den ëffentleche Pensiounssystem verschlechtere wëll.
Ech wëll hinnen haut vun eis aus all eis Solidaritéit ausschwätzen.

Hire gewerkschaftleche Kampf ass eise gewerkschaftleche Kampf géint d’Verschlechterung vun de Pen-siounsrechter a vun de Pensiounsleeschtungen.

A mär sollen eis kengen Illusiounen higinn: well déi ëffentlech-solidaresch Pensiounssystemer ee vun de wichtegsten Piliere vum Sozialstaat sinn, well se eng vun de wichtegsten Errongenschafte vum Salariat sinn, a well se opgrond vun hirem finanziellen Impakt am Mëttelpunkt vun der Ëmverdeelungsfro stinn, wäerten och hei zu Lëtzebuerg, wéi an denen aneren europäesche Länner, d’Attacken géint eis Pensiounssystemer weidergoen.

Vun der Politik a vum Patronat.

Et ass eng enorm Aufgab fir den OGBL wéi fir den EGB déi ëffentlech Pensiounssystemer mat aller néideger Konsequenz ze verteidegen.

Fir d’Salariat si privatkommerziell Versécherungen keng Alternativ, si schafe sozial Ongläichheet, leeën d’Finanzlaascht ausschliesslech op d’Schëllere vum eenzelne Versécherten a garantéiere bei wäitem net de Leeschtungsniveau, wéi dee vun den ëffentlech-solidarischen Pensiounssystemer.

Et muss och am Zesummenhang mat der Pensiounsfro zu engem politische Richtungswiessel kommen, souwuel um europäesche Plang wéi och hei am Land.
D’Pensioun ass do, fir no engem laangen Aarbechtsliewen e gutt Liewen ze garantéieren, an dat esou laang, wéi mer et fir jiddereen hoffen, wéi nëmme méiglech.

Den Antrëtt an d’Pensioun däerf net synomym si mat mat enger Verschlechterung vun der materieller Existenzbasis.

Haut net, a muer net.

Dofir muss d’finanziell Verpflichtung vum Staat a vun de Betriber géigeniwwert dem ëffentlech-solidaresche Pensiounssystem intakt bleiwen.

Kolleginnen a Kollegen,

Ee vun dene schlëmmste sozialen Déifschléi, déi et fir e Mënsch am Liewe gëtt, ass de Chômage, zemools dee wou ee lang dran hänke bleift oder deen, wou ee guer net méi erauskënnt.

Zënter 2006 ass zu Lëtzebuerg de Chômage vun 4,2% op 7,2% eropgaangen.
30% vun den Demandeurs d’emploi woren am Joer 2006 méi wéi ee Joer am Chômage. Haut sinn et der 45%.
D’Laangzäitaarbechtslosegkeet huet drastesch zou-geholl a vun der Laangzäitaarbechtslosegkeet si virun allem Mënschen iwwert 45 Joer betraff.
De Kampf géint d’Aarbechtslosegkeet am Alter muss vill méi wéi et bis elo de Fall ass an de Virdergrond vun der politescher Aktioun réckelen.
Sozialen Ofstieg am Alter an Aarmut am Alter sinn an engem vun de räichste Länner vun der Welt ee gesellschaftleche Skandal, dee gestoppt muss ginn.
Op Säite vun der Politik a vum Patronat kenne mer der vill, déi ganz schnell do sinn fir d’Eropsetze vum Pen-siounsantrëttsalter ze fuerderen.
Si ducken sech awer ganz schnell, wann et drëms geet, Bedingungen ze schafen, fir datt manner Leit fréi-zäiteg, laang virum normale Pensiounsalter hir Aar-becht verléieren an definitiv aus dem Aarbechtsliewen ausscheeden.
Mir wëssen, datt et net nëmmen eng Uersaach, mä datt et der vill sinn, firwat Aarbechtskolleginnen a -kollegen an esou eng Situatioun kommen.
Dofir muss d’politesch Äentwert och eng sinn, déi eng breet Palette vu Géigemoossnamen an d’Weeër leet.
Wann ee wëll, datt eeler Aarbechtskollegen net esou einfach aus dem Aarbechtsprozess erausgedrängt kënne ginn, da muss een hiren Aarbechtskontrakt stäerken.
Zënter laangem ass eng Reform vun der Entloossung aus wirtschaftleche Grënn fälleg. Déi aktuell Gesetz-gebung mecht et dem Patronat vill zevill einfach, fir Leit aus dem Arbechtsprozess erauszedrängen.
Zënter laangem ass eng Reform iwwert d’Sozialpläng an iwwert déi sougenannte Plans de maintien dans l’emploi noutwendeg.
Zënter laangem fuerdere mer e bessere Schutz vun der Gesondheet an der Sécherheet op der Aarbechtsplaz duerch eng Reform vun der Aarbechtsmedizin.
De Gesetzesvirschlag iwwert d’„gestion des âges“ muss a muncher Hisiicht positiv iwwerschafft ginn.
Dat selwecht gëllt fir de Gesetzesvirschlag iwwert de Reclassement.
A schlussendlech muss och d’beruflech Fort- a Weiderbildung während dem Aarbechtsliewen op de Préifstand kommen.
Si muss vill méi wéi bis elo dem Objektiv vun der mëttel- bis laangfristeger beruflecher a sozialer Perspektiv vum eenzelnen Salarié dingen.
Ech si frou, datt mir eis als OGBL mat eiser Oppositioun géint eng Partie aarbechtsmaartpolitesch Mesuren, déi am Zukunftspak vun der Regierung stungen, duerchgesat hunn.
Éischtens kënnt et elo net dozou, datt déi temporär Mesuren, déi am Zesummenhang mat dem Chômage partiel an der Indemnisatioun vun de Chômeuren am Joer 2010 agefouert ginn, auslafen. Si kommen eréischt an d’Diskussioun, wa sech d’Situatioun wesentlech zu engem Bessere geännert huet.
Zweetens bleift dat wichtegt Instrument vun der Aide-au-réemploi wäitgehend intakt.
An drëttens gesäit d’Ofkommes mat der Regierung vir, datt endlech dem OGBL seng Iddi vun der Aféierung vun engem allgemenge Recht op Deelzäitaarbecht bei gläichzäiteger Deelzäitrent gesetzlech agefouert soll ginn.
An datt och d’Recht op eng virgezunne Rent bei Schichtaarbecht fortschrëttlech reforméiert an inhaltlech ausgebaut soll ginn.
Déi zwee lescht Punkte si ganz wichteg Elementer vun eisem Bestriewen, wéi een d’Iwwergäng vum Berufs- an d’Pensiounsliewe méi positiv gestalte kann.
Net manner wichteg ass d’Bekämpfung vun der Jugendaarbechtslosegkeet, och wann déi absolut Zuel vu jugendlechen Aarbechtslosen net zënter 2006 an d’Luucht gaangen ass.
Dat heescht awer net, datt se eis als OGBL net beschäftege soll. Au contraire.
Wann an engem Land an dene leschte 15 Joer +46% zousätzlech Aarbechtsplaze geschaf gi sinn, wann zënter dem Krisenausbroch 2008 all Joer e Plus vun 2,38% méi un Aarbechtsplazen bäikomm sinn, dann hu mir ee ganz eeschte Problem, wann dausende vun eise Jugendlechen d’Aarbechtslosegkeet kenneléieren.
Mir wëssen, datt vill vun hinnen, aus zum Deel ganz grondverschiddenen Uersaache, grouss Lücken bei der Ausbildung an der beruflecher Qualifizéierung hunn, déi hinnen et ganz schwéier maachen, um Aarbechtsmaart weiderzekommen.
Et gëtt keng Alternativ zu enger Politik, déi an d’Ausbildung an an d’beruflech Formatioun investéiert, wou et och wichteg ass, datt et niewend de
Regelausbildungen eng ganz Rei vun zousätzleche
Filièren a Säitenastieg gefördert ginn, wéi beispillsweis d’Formation des adultes, d’École de la deuxième chance oder och de System vun der Validation des acquis de l’expérience.
Nëmmen esou kann een d’Perspektiv vun de Jugendleche verbesseren.
Mä mir sollen eis näischt virmaachen: prinzipiell ass de Problem just dann ze léisen, wann an Europa den Austeritéitspolitiken an domat de falsche Wirtschaftspolitiken een Enn gesat gëtt.
Nëmmen esou kann d’Massenaarbechtslosegkeet, déi op engem ganz trauregen historeschen Héichpunkt steet, erëm ofgebaut ginn.
Dat ass och fir Lëtzebuerg wichteg, well de lëtzebuergeschen Aarbechtsmaart ass scho laang keen nationalen Aarbechtsmaart méi, mä ee vun der Groussregioun, eng Groussregioun, déi bekanntlech staark vun der Aar-bechtslosegkeet betraff ass.
Net nëmmen de Chômage hëllt hei zu Lëtzebuerg zou, mä och den Aarmutsrisiko, dee mëttlerweil bei 16% vun eiser Bevölkerung läit.
Ouni d’Sozialleeschtunge wären et 29% also bal een Drëttel vun eiser Bevölkerung.
A wann ee geduecht hätt, datt et zu Lëtzebuerg net déi sougenannte „working poor“ géif ginn, och dee muss sech beléieren loossen: 11% vun de Leit, déi schaffen sinn am Fall vun der Aarmut, dat sinn 2 Prozentpunkte méi wéi et der an der Eurozone sinn.
D’Politik schwätzt vill vum Problem vun der Jugendaar-bechtslosegkeet. Dat ass och richteg esou.
Mä et gëtt vill manner dovu geschwat, datt eng ëmmer méi grouss Schicht vu Jugendleche Problemer huet, sech eng zolidd a stabil beruflech a sozial Perspektiv obzebauen.
Ech brauch nëmmen déi curriculum vitae unzekucken, déi mir an den OGBL als spontan Bewerbungen oder als Bewerbungen erakréien, wa mir emol eng Plaz ausschreiwen.
Et ass erschreckend ze gesinn, wéi vill vun deene Jugendleche bis an den Alter vun iwwer 30 beruflech Parcours’en hunn, déi eng Uneneereihung vun CDDën, also zäitlech befrist Aarbechtsverträg sinn.
Datt hire Lounniveau deementspriechend niddreg bleift a kaum progresséiert, versteet sech vum selwen.
Datt een iwwert de CDD an en CDI, also en normalen Aarbechtsvertrag erakënnt, bleift fir dës Jugendlecher eng laang Zäit e Wonschdenken.
Hier legitim Erwaardung sech en onofhängegt Liewen a Familljenliewen opbauen ze kënnen, gëtt, obwuel se am Aarbechtsprozess sinn, schwéier hypothéquéiert.
Dat ass och ee vun de Grënn firwat den OGBL sech widderhuelt dogéint ausgeschwat huet, datt d’Gesetz iwwert den Arbechtskontrakt weider opgeweecht gëtt. An et ass och endlech Zäit, datt e Gesetz iwwert déi sou-
genannte Stages en entreprises entsteet, dat déi Jugendlech protégéiert a sozial ofséchert.
Kolleginnen a Kollegen,
Eist gewerkschaftlecht Antriede fir méi sozial Gerechtegkeet iwwert de Wee vun engem staarke Sozialstaat däerf eis awer net vergiesse loossen, datt dem Salariat säi wichtegst Mëttel fir seng materiell Existenz ofzesécheren, de Verkaf vu senger Aarbecht ass.
D’Verhandlung vum Loun wor, ass a wäert eis zentral gewerkschaftlech Aufgab bleiwen.
D’Gewerkschaft ass jo den organisatoreschen an de materiellen Ausdrock vum Bewosstsäin vum Salariat, datt et sech zesummeschléissen a kollektiv handle muss, fir de beschte Präis fir seng Aarbecht erausschloen ze kënnen.
Déi kollektiv Verhandlung ass a bleift der individueller Verhandlung iwwerleeën.
Mat senge Virgängerorganisatioune kann den OGBL op eng mëttlerweil bal joerhonnertal tarifpolitesch Geschicht zréckblécken.
Et ass eng Geschicht mat Ecken a mat Kanten, mat Héichten, mä och mat Déiften.
Dobäi ass et net just ëm déi direkt Lounverhandlung gaangen, mä virun allem och ëm d’Unerkennung vun de gewerkschaftleche Verhandlungsrechter an der Tarif-autonomie.
A grad wéi an deenen anere Länner huet sech och hei zu Lëtzebuerg iwwert all déi Zäit e besonneschen nationale System vun der Lounverhandlung an der Loungestaltung erausgebild.
Et sinn am wesentlechen dräi Gesetzer, déi an hirem Zesummespill a géigesäiteger Ofhängegekeet de lëtzebuerger Modell ausmaachen. Et sinn d’Indexgesetz, de gesetzleche Mindestloun an d’Kollektivvertragsgesetz.
Dëse Modell huet dee ganz grousse Verdéngscht, datt hien joerzingtelaang den Haaptgarant fir de soziale Fridde wor, eng dezentral Kollektivvertragspolitik er-
méiglecht huet an esou, ganz vill zur Attraktivitéit vum Wirtschaftsstanduert Lëtzebuerg bäigedroen huet.
Den OGBL ass der Meenung, datt et ganz vill Sënn mecht, dëse Modell weider zeféieren.
E muss allerdings och feststellen, datt zënter dem Joer 2004 vu säite vum Patronat a vu säite vun der Politik d’Ugrëffer op dëse Modell zougeholl hunn.
Et si vill Schierbele geschloe ginn.
An et si vill Grief an de soziale Relatiounen opgaangen.
D’Patronat huet eng aggressiv Strategie ageschloen, fir d’Léin hei zu Lëtzebuerg no ënnen ze revidéieren.
Fir d’UEL ass ee Mëttel fir dat z’erreechen, dat Schrëtt fir Schrëtt Futtischloe vum Lëtzebuerger Lounmodell. D’Liquidatioun vum Indexsystem steet ganz uewen op der Wonschlëscht vum Patronat an et heefe sech och d’Attacken op de gesetzleche Mindestloun.
D’Patronat ass domat en Phase mat der salariatsfeindlecher Lounpolitik vun der europäescher Kommissioun, déi zënter Joere probéiert, Drock op Lëtzebuerg géint eisen Indexsystem ze maachen.
An d’Ugrëff op de gesetzleche Mindestloun kann een all Joer bei de sougenannte Virschléi vun der OECD fir Lëtzebuerg noliesen.
Déi zwou lescht Regierungen hun ënnert dem Impuls vum deemolege Premierminister probéiert, den Index strukturell, also definitiv ze verschlechteren.
Dat ganzt Land weess, datt et hinnen och gelonge wär, wann net den OGBL duerch seng Oppositioun, deem e Strech duerch d’Rechnung gemaach hätt.
Dat huet net verhënnert, datt et zu temporäre Manipulatioune beim Erfall vun den Indextranche komm ass, déi allesamt, an dat sief nach eng Kéier gesot, iwwerflësseg woren an d’Kafkraaft vun den Haushalter an domat och d’Wirtschaftentwécklung onnéideg belaascht hunn.
Kolleginnen a Kollegen,
Déi nei Regierung huet am Virsummer e richtegen a wichtege Schrëtt gemaach, fir e bësse Loft aus der Klima-
vergëftung ze huelen, déi zënter Joeren d’Loundiskussioun hei am Land an domat d’sozial Relatiounen schwéier belaascht.
D’Regierung huet ee Kompromissvirschlag gemaach. Vun 2015 u soll den normalen Indexsystem, dat normalt Gesetz, erëm spillen.
Esou laang wéi d’Inflatioun am Duerchschnëtt bis 2018 2,5% pro Joer net iwwersteigt, soll et zu kenge Manipulatioune méi kommen.
Den OGBL huet dee Kompromissvirschlag ugeholl, d’Patronat huet et net gemaach.
Den OGBL begréisst, datt d’Regierung hir Propositioun zu hirer Décisioun gemaach huet.
Höchst bedauerlech ass awer d’negativ Haltung vum Patronat, dat domat seng Absicht vun der Zerstéckelung an domat vun der Zerstéierung vun eisem Lounsystem ënnerstrach huet.
Index, Mindestloun an d’Kollektivverträg sinn den Triple AAA vum lëtzebuergesche Lounmodell. Den OGBL wäert all Ugrëff op eise Modell mat aller Konsequenz bekämpfen.
Mä fir de Modell erfollegräich verdeedegen ze kënnen, musse mer eis tarifpolitesch Stäerkt an Handlungs-fähegkeet ausbauen.
Mir däerfen, wat den Index ubelaangt, net an en Dornröscheschlof verfalen, well soss gi mer spéitstens dann, wann d’Inflatioun erëm an normalt Fuerwaasser kënnt, schlecht iwwerrascht.
Dat selwecht gëllt fir de gesetzleche Mindestloun.
Datt et elo bäim Mindestloun den 1. Januar 2015 just zu enger Upassung vun 0,1 % kënnt, ass drop ze féieren, dass d’Léin an d’Akommes 2012 an 2013 sech méi staark entwéckelt hunn. Mä och wann et just 0,1% ass, ass et wichteg, datt elo déi Miniupassung geschitt, well et stützt d’Kontinuitéit vun de regelméissegen Upassungen all zwee Joer.
Um Plang vun de Kollektivverträg musse mer eis Tarifpolitik ënnert d’Lupp huelen an der neier Situatioun besser upassen.
An de Kollektivvertragsverhandlungen huet d’sozialt Konfliktpotential lafend zougeholl. An dat net eréischt zënter dem Krisenausbroch 2008.
Quasi an alle Secteuren, vun der Industrie iwwert de Bau an d’Handwierk, iwwert d’Aviatioun an den Transport bis zum Déngschleeschtungs-, Bank- a Finanzsecteur, gëtt vu Patronatssäit d’Verschlechterung vun de Léin an den Aarbechtszäiten ugepeilt. Déi aktuell Verhandlunge bäi der Luxair, der Cargolux an an dem Secteur vum
Nettoyage sinn am Moment déi bekannteste Beispiller.
Mir hu vill Ugrëffer ofgewiert kritt, mä mir hunn awer och eng Partie Plomme gelooss.
Uersaachen dofir ginn et der vill.
De Krisendrock spillt natiirlech eng grouss Roll, d’Angscht virum Verloscht vun der Aarbecht an eng allgemeng Veronsécherung schwächen eis gewerkschaftlech Reaktiounsméigkechkeeten.
Mee et sinn awer nach aner Facteuren, déi zënter Joeren eng grouss Roll spillen.
D’Verännerung vun de Betribsstrukturen, d’Eraus-
lagerung vu villen betriblechen Aktivitéiten an nei Betriber an Dengschtleeschtungssecteuren, den ausseruerdentleche Wandel vun der lëtzebuergescher Ökononomie an hirer Betribswelt hunn déi tarifpolitesch Landschaft ferm duercherneegerëselt. D’Aarbechtspopulatioun ass enorm ugewuess an hir beruflech Qualifikatiounen hu sech staark diversifizéiert.
Eis Tarifpolitik muss et fäerdegbréngen, all déi Changementer ze verschaffen.
Nei Strategie mussen entwéckelt ginn, net nëmme fir déi bestoend Kollektivverträg ofzesécheren an ze pérennisiéieren, mä virun allem och fir nei tarifpolitesch Akzenter a Fortschrëtter duerchsetzen ze kënnen.
An dat bezitt sech och op déi fir eis enorm wichteg Aufgab, a villen neie Beräicher, virun allem an dem Dengschtleeschtungssecteur, mä net nëmmen am Dengschtleeschtungssecteur, en éischte Kollektivvertrag anzeféieren.
Well iwwer 50% vun dem Salariat hei zu Lëtzebuerg huet nach kee Kollektivvertrag.
Fir enger handlungsfäheger a schlagkräfteger Tarifpolitik eng Zukunft ze ginn, däerfe mir ënner kengen Ëmstänn op esou een héijen Undeel vum Salariat verzichten.
Dat wär net nëmmen tarifpolitesch, mä och gewerkschaftspolitisch ee ganz grousse Feeler.
Niewend dem Duerchsetze vu Léin, déi sech am Gläichschrëtt mat der Produktivitéit entwéckelen, musse mer et fäerdegbréngen, tarifpolitesch Akzenter ze setzen, déi d’Aarbechts- a Liewensqualitéit vun eise Membere verbesseren oder besser schützen.
Der Gestaltung vun den Aarbechtszäiten kënnt eng ëmmer méi grouss Bedeitung zou.
Zënter datt an de 90er-Joeren d’PAN-Gesetzgebung d’Diere fir d’Flexibiliséierung vun den Aarbechtszäiten opgemaach huet, ass d’Bedeitung vun der kollektivvertraglecher Gestaltung vun den Aarbechtszäiten enorm an d’Luucht gaangen.
Op der enger Säit ass et nëmme si, déi eng negativ Flexibiliséierung vun den Aarbechtszäiten géint d’Interesse vum Salariat verhënnere kann.
An op der anerer Säit ass et och nëmme si déi et fäerdegbrénge kann, Aarbechtszäitbedingungen an de Betriber z’installéieren, déi Fra a Mann erméiglechen d’Liewen an d’Aarbecht besser zueneen ofstëmme.
A fir net mëssverstanen ze ginn, dat schléisst selbst-verständlech Aarbechtszäitverkiirzunge mat an.
En zweete groussen tarifpolitische Chantier, dee sech eis ëmmer méi opdrängt, ass déi kollektivvertraglech Ofsécherung vun der Aarbechtsplaz a vun de beruf-
lechen a soziale Perspektiven vun eise Leit an de Betriber.
Mir mussen un tarifpolitische Modeller vun engem verbesserten Aarbechtsplazschutz schaffen.
Mir musse Modeller weiderbréngen, déi eise Leit nei Méiglechkeeten an Opportunitéite ginn, fir hinnen ee bessert sozialt a beruflecht Weiderkommen an eng besser laangfristeg Ofsécherung an hirer Aarbecht a Beruffer ze garantéieren.
Dëst schléisst eng fortschrëttlech Gestaltung vun der beruflecher Fort- a Weiderbildung an der Betribswelt mat an.
Ee weideren Terrain, dee sech eis ëmmer méi opdrängt, ass d’Aféierung iwwert d’Kollektivverträg vu méi Rechter a Mëttelen fir eis Personaldélégéiert, fir hir Leit an de Betriber vertrieden ze kënnen.
Kolleginnen a Kollegen,
All dës tarifpolitesch Objektiver, ob bei den Aarbechtszäiten, bei der Ofsécherung vun Aarbechtsplaz a Beruff oder bei der Matbestëmmung gewannen och aus dem Grond u Bedeitung, well mer zënter Joeren e Stëllstand hu bei der Entwécklung vun eisem Aarbechtsrecht.
Ouni Resultat fuerdere mer beispillsweis zënter Joeren eng Rei vun noutwendege Reformen, wéi beispillsweis, an ech hunn et schon am Zesummenhang mam Kampf géint d’Aarbechtslosegkeet gesot, d’Reform vun der Kënnegung aus wirtschaftleche Grënn an d’Reform vun de sougenannte Plans de Maintien dans l’Emploi a vun de Sozialpläng.
Zu dëser Lëscht gehéiert och dat längst fällegt Gesetz iwwert Compte-épargne-temps. A mir fuerderen zënter laangem d’Reform vum Gesetz iwwert d’Failliten.
An et soll drun erënnert ginn, datt dat neit Matbestëmmungsgesetz fir d’Personalvertrieder nach ëmmer net gestëmmt ass an datt et elo ouni weideren Zäitverloscht endlech gestëmmt an agefouert muss ginn.
All déi opgezielten tarifpolitesch Zieler wäerte sech net am Selbstlaf verwierklechen.
Fir weiderzekommen, an ech komme kuerz op d’Resolutioun zréck, déi mer gëschter verabschied hunn, mussen dem OGBL seng Beruffssyndikater an eng verstäerkte Koordinatioun a Konzertatioun zu eneen trieden.
Allgemeng tarifpolitesch Richtlinie musse mi staark an d’gewerkschaftlech Tarifautonomie vun den eenzelne Secteuren a Betriber afléissen.
Si musse fir all Secteur oder Betrib hire spezifischen Ausdrock kréien.
Et ass klor, datt eis gewielte Personaldelegéiert als Décisiounsträger an dës verstärkte Konzertéierung a Koordinatioun agebonnen musse ginn an hir Informatioun a Formatioun an tarifpolitische Froen qualitativ weiderentwéckelt ginn.
Kolleginnen a Kollegen,
Den OGBL zitt et ëmmer vir, d’Interesse vu senge Memberen iwwert de Verhandlungswee ze vertrieden.
Dofir setze mir eis éischt Kaart op de sozialen Dialog an net op d’sozial Konfrontatioun.
Sozialen Dialog ass een anert Wuert fir Verhandlungen.
A Verhandlunge setze viraus, datt et éischtens eppes ze verhandele gëtt an zweetens eng Aussiicht besteet, datt een iwwert Verhandlungen zum beschten Resultat am Interesse vu senge Leit kënnt.
Um nationale Plang ass et 8 Joer hier, datt et fir d’lescht zu engem gemeinsamen Accord tëscht der Régierung, dem Patronat an de Gewerkschafte komm ass.
Tëscht dem Fréijoer 2010 an dem Hierscht 2012 ass de Koordinatiounskomitee Tripartite ënnert dem Impuls vum deemolege Premierminister mat breeder Ënnerstëtzung vum Patronat zu engem Instrument fir Austeritéit a fir d’Indexmanipulatioun pervertéiert ginn.
Déi Scheintripartiten haten näischt méi mat sozialpartnerschaftleche Verhandlungen ze dinn. Si woren eng politisch Provokatioun géint d’Interesse vum Salariat a konnten net aneschtes wéi scheitern.
Déi Demontage vun esou engem wichtigen Antikriseninstrument wéi Tripartite an d’Demontage vum sozialen Dialog hunn de soziale Relatiounen hei am Land immens geschued.

Net vir näischt huet den OGBL sech fir e Regierungswiessel ausgeschwat a mir wore frou, datt e stattfond huet.

En huet Lëtzebuerg d’Chance ginn, fir de sozialen Dialog aus deem déiwe Lach erauszehulen.
Et konnt een optimistesch sinn, datt sech d’sozialt Klima, dat dach esou wichteg fir Lëtzebuerg ass, erëm erhuele géif.
Haut ass den Zäitpunkt do, fir eng éischt Bilanz ze zéien an e Bléck op d’Zukunft ze riichten.
An der Indexfro huet d’Regierung décidéiert d’Manipulatiounen ze stoppen an dat normalt Indexgesetz erëm spillen ze loossen. Dat wor eng richteg Entscheedung an den OGBL huet se net vergiess.
Vergiess ass awer och net, datt d’Patronat dem Indexkompromiss net zougestëmmt huet. Domat ass een éischte Versuch, fir zënter laangem en nationalen Accord ze fannen, gescheitert.
Am Oktober, viru bal zwee Méint, war d’Versprieche vun der Regierung fir de sozialen Dialog nei ze beliewen um gudde Wee fir net ageléist ze ginn.
Wann d’Regierung hire Spuerpak esou an der Chamber zur Ofstëmmung bruecht hätt, wéi si en am Oktober virgestallt huet, da wär e grousse Sozialkonflikt net méi ze vermeide gewiescht.
Well da wäre mir mat haushaltspoliteschen Deci-sioune konfrontéiert ginn, déi fir den OGBL inakzeptabel gewiescht wären.
Well dann hätte mer eng Politik vun der Austeritéit gehat, déi de facto eng Kontinuitéit vun där vun der Regierung vu virdru gewiescht wär.
Ob der Basis wär et ganz schwéier, wann net onméiglech ginn, an der lafender Legislatur nach e Wee ze fannen, fir zu engem konstruktiven Dialog zréckzefannen.
Et wor 5 fir 12. Eiser massiver gewerkschaftlecher Opposition géint de Spuerpak ass et ze verdanken, datt rechtzäiteg déi politesch Bewegung entstanen ass, déi dat Schlëmmst verhënnert huet.
A mir sinn erliichtert, datt d’Regierung den Eescht vun der Situatioun erkannt huet an de Reflex hat, d’Verhandlungsdieren opzestoussen, fir iwwert den Zukunftspak ze diskutéieren an deen op wesentleche Punkten z’entschärfen.
Ech hunn et scho gesot. De Kompromiss, dee fonnt ginn ass, léist keng Euphorie bei eis aus.
An dach. Den Accord engagéiert d’Regierung an de kommende Joere kee weidere Sozialofbau ze bedreiwen an e limitéiert d’Kafkraaftverloschter bei der Bevölkerung.
An e schaaft eng Basis, fir dem sozialen Dialog eng nei Qualitéit ze ginn.
Ofgemaach ass ginn, eng Rei vu kommende Gesetzesprojetën zesummen ze diskutéieren. Dee wichtegsten ass wéi gesot, deen iwwert d’Steierreform.
Ofgemaach ass awer och ginn, datt sech d’Regierung vun elo u véier mol am Joer mat de Sozialpartner treffe wäert, fir sech gemeisam iwwert d’Orientéierung vun der Haushaltspolitik an der Politik insgesamt ze konzer-téieren. Et sinn och elo schonns zwee Datume fir d’nächst Joer fixéiert ginn: een am Januar an een am März.
Alles dat schaaft Viraussetzunge fir e verbesserte
Sozialdialog hei zu Lëtzebuerg.
An domat mengen ech och d’Diskussiounen an all den eenzelnen Institutiounen a Gremien déi et zu dësem Zweck gëtt, den CPTE, den CES, d’Komitteeë vun der Sozialer Sécherheet asw.
Den OGBL ass bereet säin Deel bäizedroen, fir datt et fonctionnéiert.
Zu kengem Moment hu mir e Regierungswiessel
gefuerdert, mä eng nei Politik, an där mir eis erëmfanne kënnen.
Dat ass a bleift eise Message un déi nei Regierung.
An ech well et haut nach eng Kéier widderhuelen. Den OGBL mecht net d’Spill vun irgendenger Regierung oder Partei, mir maachen d’Spill vun den Interesse vum Salariat a vun hire Familljen.
Dat ass eis gewerkschaftlech Aufgab an dat ass och eis Onofhängegkeet.
Wa mir am Joer 2016 e Statutekongress hunn, da wäert mat Sécherheet ee Passage aus de Statuten esou stoe bleiwen, wéi en haut an de Statute vum OGBL steet.
Nämlech deen, deen eis dozou verpflicht, all Ustrengungen ze maachen, fir d’Salariat an enger eenzeger a staarker Gewerkschaft z’organiséieren, well just eng Eenheetsgewerkschaft, déi wierksamst Interessens-vertriedung verwierkleche kann.
D’Grënnung selwer vum OGBL wor ee ganz wichtegen Impuls an déi Richtung.
A 35 Joer no senger Grënnung kann ee mat Recht behaapten, datt sech den OGBL als de Motor um Wee zur gewerkschaftlecher Eenheet konfirméiert huet.
Et ass zu weidere gewerkschaftleche Fusiounsprozesser an den OGBL erakomm an den OGBL huet seng féierend Roll an der lëtzebuergescher Gewerkschaftsbeweegung permanent ausgebaut.
D’Resultater bei de Sozialwalen schwätzen eng däitlech Sprooch.
D’Salariat hei zu Lëtzebuerg gëtt es ëmmer méi midd Situatiounen z’erliewen, wou et op der Gewerkschaftssäit keng Eenheet gëtt.
D’Salariat wëll keng Schwächung duerch Spaltung, weder am Betrib nach um nationale Plang.
An et huet komplett Recht.
Et huet scho längst gemierkt, an dat net eréischt zënter de leschte Méint, datt d’Ugrëff vu Patronat a Politik op seng Léin an Aarbechtsbedingungen, op de Sozialstaat an op seng Sozialversécherungen nëmmen duerch d’Gewerkschaftseenheet am wierksamste bekämpft kënne ginn.
Mä Gewerkschaftseenheet ass net Eeenheetsgewerkschaft.
D’Gewerkschaftseenheet ass a bleift eng ganz labil Situatioun.
Wat haut ass, ass muer net méi sécher, wéi mer dat beispillsweis Enn 2012 bei der Mobiliséierung géint d’Pensiounsreform oder bei dem ganz schwéiere Kollektivvertragskonflikt am Bau leider erliewen hu missten.
An d’gewerkschaftlech Spaltung ass ee real exis-
téierenden Onsënn géigeniwwer dem eenheetleche Regruppement vum Patronat an der UEL.
An et ass och eng onverantwortlech Verschwendung vu materiellen a personelle Ressourcen an der Gewerkschaftsbewegung selwer.
Um internationale Plang ass mam IGB a mam EGB villes iwwerwonne ginn, wat mer hei zu Lëtzebuerg bis elo nach net fäerdegbruecht hunn.
Mir wäerten op dem Wee weiderfueren a mir wäerten och an de kommende Joeren näischt onversicht loossen, fir aner gewerkschaftlech Organisatiounen ze motivéieren an z’iwwerzeegen, datt d’Eenheetsgewerkschaft hei zu Lëtzebuerg ouni Alternativ ass.
D’Onofhängegkeet vum OGBL a seng gewerkschafts-politesch Autonomie si kee Beweis méi schëlleg.
An den OGBL huet et iwwert den Opbau vu sengen eenzelne Beruffssyndikater och fäerdegbruecht, datt all Kategorie vum Salariat onofhängeg vun hirem Beruff, hirem Statut oder hirer Nationalitéit eis Organisatioun als den Hiewel vun hieren Interesse wertschätzen.
An dat net nëmme fir d’Salariat, dat hei am Land wunnt, mä och fir all eis Aarbechtskolleginnen a -kollegen, déi net bei eis wunnen, mä all Daag iwwert d’Grenz bei eis schaffe kommen. Beim OGBL gëtt net den Ënnerscheed gemaach, ob ee Grenzgänger oder Résident ass, ob ee Mann oder Fra ass, ob ee schwaarz oder wäiss ass, ob ee jonk oder al ass, op een en Handicap huet oder net. Dat ass eis Stäerkt an dat ass eis geliefte Solidaritéit.
Wat eis am OGBL verbënnt ass eise Wëllen, gemeinsam eis Interessen an der Gesellschaft duerchzesetzen. Ob als OGBL um nationale Plang oder als OGBL am EGB an am IGB, den Onofhängege Gewerkschaftsbond vu Lëtzebuerg wäert d’Saach vun de schaffende Leit verdedegen a weiderbréngen.
Mir wëllen an enger Gesellschaft vu sozialer Gerechtegkeet, Fridden an Demokratie liewen. An zwar fir jidderee vun eis. An déi Richtung muss et mat Lëtzebuerg goen, an déi Richtung muss et mat der europäescher Kons-truktioun goen, an déi Richtung muss et mat alle Länner vun der Welt goen.

Vive den OGBL a vive déi international Gewerkschaftsbewegung.

Usprooch bei der Erëffnung vum 7. OGBL-Kongress

Dir Dammen an dir Hären,
Léif Gäscht, léif Delegéierten,

Et ass mer eng Freed iech op der Ouverture vum 7. Kongress vum OGBL begréissen ze kënnen.

Et ass mer eng besonnesch Freed, de Premier Minister vu Lëtzebuerg, de Xavier Bettel op eisem Kongress begréissen ze kënnen. Hien wäert no mir d’Wuert un de Kongress riichten.

Moar wäerten och den Aarbechtsminister Nicolas Schmit an de Minister vun der Sécurité sociale Romain Schneider d’Wuert un iech riichten.

Ech begréissen de President vun der Chambre des Députés, de Mars di Bartolomeo.

Ech begréissen etlech Deputéierten hei op eisem Kongress.

Ech begréissen d’Generalsekretärin vum Conseil économique et social.

Ech begréissen de President vun der Union des entreprises du Luxembourg.

Ech begréissen de President vun der Fédération des Hôpitaux.

Ech begréissen de President vun der Pensiounskees, d’Vertrieder vun der Caisse nationale de santé, der Onfallversécherung, der Caisse médico-chirurgicale, d’Vertrieder vun der Direktioun vun der Chambre des Salariés an de Vertrieder vun dem Cercle de liaison des associations d’étrangers, dem CLAE.

Ech begréissen eis Frënn vun der Direktioun vun der Editpress s.a., vun der Centrale du LAV asbl, vun der société coopérative Maison du Peuple, vun der société coopérative FGIL, vun der Ligue de l’enseignement a vun der FNCTTFEL.

Ech wëll och ganz häerzlech eis auslännesch Gäscht begréissen.

Fir d’éischt, d‘Bernadette Segol, Generalsekretärin vum EGB, dann de Rudy de Leeuw, Vize-Präsident vum IGB a Präsident vun der FGTB.

Ech begréissen och mäi Frënd Eugen Roth, Vize-President vum DGB Rheinland-Pfalz, Saarland.

Ech begréissen d’Vertrieder vum DGB Tréier, vun der FGTB vu Verviers, vun der FGTB aus der Province de Luxembourg, vun der CGT Lorraine, vun der Arbeitskammer aus dem Saarland, vum BIT, vun Eurofound, vun der Mutualité socialiste aus der Belsch, vun der INCA-CGIL a vun der Mutuelle GMI aus der Lorraine.

Ech begréissen eis Frënn vun der CGTP aus Portugal an der CGIL aus Italien.

Ech begréissen schlussendlech d’Vertrieder vun de chinesesche Gewerkschaften.

Merci, datt dir komm sidd!

Erlaabt mer eis Delegéierten drun z’erënneren, datt d’Kandidature fir d’Kontrollkommissioun musse bis 12.00 beim Maguy Baasch am Sekretariat ofgi ginn.

Léif Kolleginnen a Kollegen, léif Gäscht,

Am Laf vu 5 Joer ass et onvermeidlech, datt och etlech Militanten eis leider fir ëmmer verlooss hunn.

Ech erënneren un eis fréier Vize-Präsidenten Louis Rech an Erny Kass, un de René Hengel vun der Centrale du LAV, un d’Mitglieder vum eisem Nationalvirstand, d’Gilberte Arendt, den Horacio Barroso, de Romain Durlet, de Louis Friedgen, den André Grommes, de Robert Heirandt, d’Gilberte Kennerknecht, de Josy Libert, de Pierre Poos, den André Reisdorf, de Willi Schiltz, de Jean-Claude Wolff an net zulescht erënneren ech un de John Castegnaro, eisen Éirepräsident.

Ech bieden iech, hinnen eng Minutt ze gedenken.

Här Premier Minister,
dir Dammen an dir Hären,
Kolleginnen a Kollegen,

den OGBL-Kongress fënnt all 5 Joer statt. Hei sinn d’Delegéierte vun all eisen Strukture versammelt, vun eise 15 Beruffssyndikater, vun eise 6 Regionalen a vun eise 7 Departementer.

Déi 400 Delegéierten, déi hei versammelt sinn vertrieden elo iwwer 70 000 Mitglieder, genee 70891.

Den OGBL ass e Spigelbild vun eiser Aarbechtswelt. Mir fannen an eise Reien Lëtzebuerger an Net-Lëtzebuerger, Immigranten a Grenzgänger, Männer a Fraen, Jonker an Eelerer, Aktiver a Pensionéierter, all Beruffer si bei eis vertratt an och all Sektore vun eiser Ökonomie.

Erlaabt mer dat mat e puer Zuelen z’illustréieren:

86% vun eise Mitglieder schaffen

13% si pensionéiert

1% sinn Apprentiën oder Studenten

35% si Fraen

65% si Männer

56% wunnen hei am Land

44% an der Grenzregioun , déi meescht a Frankräich, duerno kennt d’Belsch an dann Däitschland

36% vun eise Memberen si Lëtzebuerger

duerno kommen d’Fransousen an d’Portugise mat jeweils eppes iwwer 20% dann d’Belsch, déi Däitsch an eng Meng aner Nationalitéiten

44% vun eise Mitglieder schaffen am privaten Dingschtleeschtungsberäich (Servicer fir Persounen a Betriber, Handel, Horeca, Transport, Banken an Assurancen, Medien a Kommunikatioun)

25% vun eise Memberen schaffen am ëffentlechen Déngschtleeschtungsberäich (Gesondheetswiesen, Sozialwiesen, Educatioun, Schoul, Universitéit, Recherche, Staat a Gemengen)

16% schaffen um Bau an am Bauhandwierk

15 schaffen an der Industrie

Mir hunn haut bal 2 000 effektiv Delegéiertemandater an domat si ronn 2/3 vun alle Personaldelegéierten, déi Member vun enger Gewerkschaft sinn, Member vum OGBL.

Mir hunn 38 Mandater vu 60 an der CSL, zesumme mat eise Kollege vun der FNCTTFEL, mat deene mer enk zesummeschaffen an déi an de Strukture vum OGBL vertratt sinn, sinn dat esouguer 40 vu 60 Sëtz an der CSL.

Mir verhandelen iwwer 200 Kollektivverträg.

Mir sinn déi grouss a repräsentativ Organisatioun vun der Aarbechtswelt zu Lëtzebuerg. Mir wëllen duerfir respektéiert ginn, mir hunn duerfir awer och eng grouss Verantwortung.

Kolleginnen a Kollegen,

eise Kongress fënnt an engem Moment vu groussen Turbulenzen an Onsécherheete statt.

An ech mengen dat net nëmmen wéinst deene villen internationale Spannungen an Ausenanersetzungen an der Welt, mais och well mer an Europa nach ëmmer an enger Ausenanersetzung sinn, wat fir eng Politik misst gemaach ginn, fir aus der Kris erauszekommen.

Well mir sinn nach net eraus aus der Kris.

Déi wirtschaftlech Reprise schwächelt. Et gëtt net genuch investéiert,

an op Grond vun dem Drock deen op d’Léin gemaach gouf, op Grond vu Verschlechterunge bei de Pensiounen, bei de Sozialleeschtungen a ville Länner, op Gronn vu Steierreformen, déi oft déi Räich an déi grouss Betriber entlaascht an d’ Salariéë belaascht hunn, ass d’Kafkraaft a ville Länner zréckgaange oder huet stagnéiert. Och dat bremst d’wirtschaftlech Aktivitéiten.

De Chômage bleift entspriechend op Rekordhéicht

D’Inegalitéiten, den Aarmutsrisiko a sozial Spannungen hunn zougeholl.

Déi europäesch Unioun huet an der Logik vun der dominanter wirtschaftspolitescher Theorie op d’Kris geäntwert an do läit eiser Meenung no de grondleeënde Problem.

Wat sinn d’Leitmotiver vun dëser Theorie:

De Maart muss esou mann ewéi méiglech reguléiert sinn, fir datt Déngschtleeschtungen, Produkter a Kapital meiglechst schnell weltwäit zirkuléiere kënnen.

Wichteg ass d’Offer vu Produkter a kommerziell Déngschtleeschtungen an net d’Demande.

De Staat, d’ëffentlech Hand soll esou mann ewéi meiglech an d’Ökonomie agräifen

Den Eenzelne soll kucken, datt en sech selwer géint Schicksalsschléi wéi Krankheet, Invaliditéit, Aarbechtslosegkeet schützt. E soll selwer, eleng fir seng Altersversuergung suergen. D’Sécurité sociale soll kee Recht méi sinn, keng gesellschaftlech Verflichtung, keen Instrument, fir méi sozial Gläichheet a Gerechtegkeet ze schafen, mais just eng minimalistesch Ofsécherung géint Aarmut.

D’Aarbechtsrecht a besonnesch kollektiv vereinbart Rechter, d’Matsproocherecht vun de Personalvertrieder an de Gewerkschaften gëtt als eng Brems fir d’wirtschaftlech Entwécklung duergestallt. Aarbechtsschutz an Ëmweltschutz gëtt als eppes lästeges ëmfonnt, wat op e minimum reduzéiert muss ginn.

Säit elo geschwënn 20 Joer dréinen sech déi sozialpolitesch Ausenanersetzungen ëmmer erëm ëm d’Folge vun de Politiken déi op Gronn vun dëser Theorie ëntwéckelt an ëmgesaat goufen.

Europawäit war an ass datt d’Diskussioun iwwert d’Flexibiliséierung vun den Aarbechtszäiten, iwwert d’Eropsetze vun den Aarbechtszäiten – ech erënneren un den Debat iwwert d’35-Stonnewoch a Frankräich, d’Tabuiséierung vun der Fro no enger Erofsetzung vun der jäerlecher Aarbechtszäit hei zu Lëtzebuerg, den Debat iwwert d’PAN-Gesetzgebung vun Enn den 90er-Joeren hei zu Land, déi ëmmerwährend Versich fir eng gesetzlech Verlängerung vun de Referenzperioden, fir d’Berechnung vun den Aarbechtszäiten duerchzesetzen – dat hu mer iwwregens och elo d’lescht Woch bei de Verhandlungen mat der Regierung ërem erlieft.

Dat ass och d’Afrostellen vum Lounniveau, vun de Systemer wéi kollektiv a gesetzlech de Lounniveau an d’Lounentwécklung festgeluecht ginn. Ech erënneren un de Debat virun der Tripartite vun 2006 iwwert d’Virschléi vum Här Professer Fontagné fir de Mindestloun iwwert divers Weeër erofzesetzen.

Mir hunn eis als OGBL elo 10 Joer erfollegräich dogéint gewiert. De Mindestloun ass a bleift och an den nächste Joeren indexéiert a gëtt un déi allgemeng Lounentwécklung ugepasst.

Och dat ass eppes wat mer d’lescht Woch mat der Regierung of gemaach hunn.

A wann déi allgemeng Lounentwécklung lues ass, wéi dat déi lescht 2 Joer de Fall war, dann kënnt eben och fir de Mindestlounbezéier an eiser Gesellschaft nëmmen eng kleng Erhéijung.

Wichteg ass awer, datt de Mindestloun net zeréckgeet, en net vun der allgemenger Lounentwécklung ofgekoppelt gëtt.

Et ass wichteg, datt d’Regierung sech domat averstanen erklärt huet.

Mir hunn eis och elo geschwënn 10 Joer géint ëmmer nei Versich misste wieren d’Indexéierung vun de Léin an de Pensiounen ofzeschafen, ze deckelen oder esou ze manipuléieren dass et keng Indexéierung méi gewiescht wier.

A mir sollen och net vergiessen, datt de Motor vun dësen Attacken op den Index den Här Juncker a seng Partei war.

A mir sollen och net vergiessen, datt et ëmmer erëm eis Mobiliséierungscampagne waren, eis Manifestatiounen, déi eis d’Kraaft ginn hunn, fir eis ze wieren.

D’Manifestatioun vum 16. Mee 2009 war do ee wichtegt Symbol.

Den Index ass 6 Mol mat Verspéidung ausbezuelt ginn, mais en ass ausbezuelt ginn an ouni des Indexéierung wär eis Kafkraaft zënter 2006 ëm 18,9% zréckgaangen.

An ech well duerfir och ausdrécklech begréissen, datt déi nei Regierung sech eis vis-à-vis virum Summer engagéiert huet net erëm un der Indexgesetzgebung ze fummelen an säit Oktober ass jo och elo erëm den ale Indexmechanismus a Kraaft. Dat ass wichteg en vue vun der TVA-Erhéijung déi 2015 kënnt.

Well da bleift iwwert de Wee vun der Loun- a Pensiounsindexéierung d’Kafkraaft vun de schaffende Léit an de Rentner erhalen.

Dat war net selbstverständlech.

Et ass e Resultat vun eisem Asaz.

Dir Dammen an dir Hären, léif Kolleginnen a Kollegen,

an der Logik vun der Politik, déi ech geschildert hunn hu mer europawäit an och zu Lëtzebuerg Attacken op eise Pensiounssystem kannt.

Mir konnten zwar erreechen, datt eise System net grondsätzlech a Fro gestallt gouf, datt de Pensiounsalter am Contraire zu deem wat an eise Nopeschlänner geschitt ass net eropgesat gouf. Eis Kolleginnen a Kollegen Frontalieren a Migrante, déi gemëschte Karriären hunn, kenne dat präzis gesinn a wëssen, datt mer op dem Gebitt keng Verschlechterungen erlieft hunn.

D’Rentner hunn awer en Ajustement geklaut kritt. Ech soe geklaut, well et keng Ursaach duerfir gouf. Mir kritiséieren, datt bei der Reform den einfache Wee vun der Erofsetzung vun de Leeschtungen fir déi zukünfteg Generatiounen gewielt gouf, ausser se gi méi laang schaffen, och wann dat iwwert 40 Joer gestreckt gouf.

Alternativfinanzéierungsweeër goufen net diskutéiert an och d’Propositiounen, déi mer am Interêt vun deene Jonke gemaach hunn, goufen net berücksichtegt. Mais et ass ni ze spéit.

Mir hu jo elo emol en Accord mat der Regierung fonnt, fir Solutiounen am Beräich vun der Préretraite ze kréien an e Recht op Deelpensioun an Deelzäitaarbecht anzeféieren.

Am Cadre vun den Diskussiounen iwwert d’Formatioun an den Emploi vun deene Jonken wärt den OGBL och erëm op den Thema vun de Pensiounsrechter vun deene Jonken zréckkommen.

Kolleginnen a Kollegen,

erlaabt mer awer och selbstkritesch ze soen, datt bei der Reform méi dra gewiescht wär, wann eis Mobiliséierung méi staark gewiescht wär.

Kolleginnen a Kollegen,

Mir hunn eis an der Kris agesat fir d’Ofsécherung vun den Aarbechtsplazen a vun der materieller Situatioun vun deene Léit, déi hir Aarbecht verluer hunn. Mir hunn 2010 erreecht, datt déi materiell Situatioun vun den demandeurs d’emploi besser ofgeséchert gouf, wéi dat am Gesetz stoung, well de Chômage a besonnesch de Laangzäitchômage zougeholl huet.

Mir si frou, datt et eis gelongen ass, d’Regierung dovun z’iwwerzeegen, déi temporär Moossnamen déi säit 2010 gëllen, nëmmen dann net ze verlängeren wann et eng signifikativ Verbesserung um Aarbechtsmaart gëtt.

Mir si frou, datt et eis gelongen ass, staark Engagementer vun der Regierung iwwert eis Sécurité sociale ze kréien, an se dovun z’iwwerzeegen, datt et keng gutt Iddi wier d’Kannergeldkeess iwwert eng Cotisatioun, déi nëmme vun de Personnes physiques bezuelt géif ginn, ze finanzéieren an net méi iwwert eng gesamtgesellschaftlech Finanzéierung iwwert de Staatsbudget.

Mir si frou, datt mer erreecht hunn, datt mer den Trend fir Sozialleeschtungen dauernd ofzewäerte gestoppt kruten, an datt de Congé parental substantiell opgewäert gëtt an dono och an Zukunft un d’Entwécklung vum Mindestloun ugepasst gëtt.

Mir sinn och zefridden, datt d’Leeschtunge fir Kanner a Familljen an Zukunft net méi wäerten u Wäert verléieren an an eng Relatioun mat der Entwécklung vum Durchschnëttsloun gesat ginn.

Mir hunn e Kompromëss mat der Regierung par Rapport zu der neier Krisesteier, dem impôt pour l’équilibre budgétaire erreecht. Si ass temporaire an den Impakt op d’Kafkraaft ass duerch de Fräibetrag, d’Immuniséierung vun der Valeur vun engem Mindestloun staark erofgaang.

Mir bleiwen der Meenung, dass et méi gerecht Alternativen gi wären (d’Erhéijung vum Spëtzesteiersaz, méi eng staark Besteierung vun de Kapitalrevenüen, Ännerunge bei der Verméigenssteier, eng Kontributioun vun de Betriber, déi gutt Gewënner maachen an net oder wéineg hei am Land investéieren). Den OGBL wäert dowéinst sech ganz aktiv an d’Diskussioun vun der Steierreform abréngen.

Mir sinn och der Meenung, datt déi budgetär Situatioun vum Land net esou schlecht ass, wéi d’Regierung dat mengt. Mir sinn awer och der Meenung, datt mer eis an enger Situatioun befannen, wou niewent de Steierrecetten aus dem e-commerce och aner Recetten aus Steier- oder sonstigen Nische kënne verluergoen. D’Situatioun ass net einfach.

Et ass elo un eis d’opinion publique vun eise Virschléi z’iwwerzeegen a se an d’Diskussioun iwwert d’Steierreform, déi jo am Dialog gefouert soll ginn, eranzebréngen. Et geet eis dobäi och ëm Steiergerechtegkeet, a vun der si mer wäit ewech. Proportionnel bezuelen déi schaffend Leit an d’Pensionäre vill méi Stéieren ewéi déi wierklech räich hei am Land.

Kolleginnen a Kollegen,

mir hunn op eisem leschte Kongress a schonns virdrun virun de Gefore vun enger Politik gewarnt, déi op Souveränitätsnischen, op Fiskalnischen opbaut. Niewent dem Fait, datt esou eng Nischepolitik ethesch Problemer opwerft, och wann se den internationale legale Bestëmmungen entsprécht an och wann anerer, esouguer där déi mam Fanger op Lëtzebuerg weisen, ähnlech Politike bedreiwen – an dozou gehéieren och munch aner EU-Länner mat hiren Enklaven, Insele mat Sonderstatus , mais och verschidde Bundesstaate vun den USA, och dann ass et awer kloer, datt esou eng Politik keng dauerhaft, keng zolidd Basis fir eis Ökonomie ass, an datt am Kader vun enger Wirtschafts- a Währungsunioun, déi ëmmer méi staark zesummewiisst esou eng Politik ganz séier un hir Grenze stéisst.

Op deem Hannergrond ass et och wichteg, datt d’Regierung d’Virschléi vun de Gewerkschaften an der UEL opgegraff huet an eng kloer Propositioun fir d’Organisatioun vun engem nationalen Sozialdialog gemaach huet, déi sech a véier Phasen an ronderëm kloer Themen (déi wirtschaftlech a budgétaire Situatioun, de Programme de stabilité et de croissance an de plan national de réforme, de Staatsbudget an déi beschäftegungspolitesch a sozial Situatioun) dréit.

Mir si gefuerdert, och an deenen Diskussiounen, déi materiell awer och déi moralesch Interesse vun de schaffende Leit an de Rentner ze verteidegen, eis fir eng gerecht Verdeelung vum geschafene Räichtum anzesetzen, eis fir eng gutt Sozialofsécherung anzesetzen, eis fir eng Politik vum sozialen Zesummenhalt, eng Politik déi d’Inegalitéiten déi zougeholl hunn, zréckféiert, anzesetzen.

Dir Dammen an dir Hären,
léif Kolleginnen an Kollegen,

Lëtzebuerg ass manner wéi je eng Insel, e Land, dat op sech selwer funktionéiere kann.

Mir sinn e Land vun der Immigratioun. Déi portugisesch Immigratioun ass eng Beräicherung fir Lëtzebuerg ginn an ass net méi aus dem Land erauszedenken, esou wéi dat virdrun de Fall mat der italienescher Immigratioun war.

Lëtzebuerg ass e Wirtschaftszentrum an der Groussregioun. Mir sollen eis aktiv an d’Ëntwécklung vun der Groussregioun abréngen.

Ouni eis auslännesch Kolleginnen a Kollegen, déi hei wunnen a schaffen, ouni d’Grenzgänger déi all Dag hei zu Lëtzebuerg schaffen, wär Lëtzebuerg an allen Hisiichten méi aarm.

Si gehéieren zu eis.

Mir si stolz drop, datt si haut staark an eiser Gewerkschaft vertratt sinn.

Mir reagéieren am OGBL allergesch op all Diskriminatiounen zwëschen de schaffende Léit, zwësche Résidents an Net-Résidents, mir reagéieren allergesch op friemefeindlech a rassistesch Aussoen.

Lëtzebuerg brauch och d’Europäesch Unioun, mais mir brauchen awer eng aner Politik an der europäescher Unioun.

Den europäesche Gewerkschaftsbond huet kloer Alternativen.

Den OGBL ënnerstëtzt ouni wenn und aber d’Politik vum EGB.

Mir hunn ëmmer all Aktiounen vum EGB ënnerstëtzt a mir wäerten dat och weider maachen.

Am OGBL si mer och iwwerzeegt, datt d’Aktioun vun eisem Internationale Gewerkschaftsbond an enger Welt déi ëmmer méi vernetzt ass an dat souwuel an ökonomescher, sozialer wéi och an ekologescher Hinsicht méi wéi je néideg ass.

Kolleginnen a Kollegen,

Ech sinn haut net méi Kandidat fir de Posten als President, och net fir e Posten am geschäftsféierende Virstand.

Zwéi Mandater ginn duer a mat 60 däerf ee méi lues maachen.

Et ware spannend an ustrengend Joeren.

Den OGBL ass an deenen 10 Joer weider gewuess.

Mir hunn an der Zäit ronn 25% Mitglieder bäikritt, mir sinn an néie Beräicher vertratt.

Mir hunn eis Representativitéit vu Soziawal zu Sozialwahl souwuel an de Betriber ewéi an de Beruffschambere gestäerkt.

Mir hunn awer och eis Servicer am Beräich vun der Berodung an der Ënnerstëtzung bei aarbechst- a sozialrechtleche Problemer weider professionaliséiert a verbessert.

Mir hunn eis Präsenz och an de Grenzregiounen ausgebaut.

Mir hunn eis an deene 10 Joer oft an hefteg misse wieren, fir datt eis sozial Errungenschaften net a Fro gestallt goufen a bei enger sougenannter Moderniséierungsaktioun duerch eng sougenannte Strukturreform ofgeschaaft goufen.

Mir hunn an deenen 10 Joeren awer och déi wichteg Reform vum Statut unique fäerdegbruet.

Mir hunn dat iwwert eng Harmoniséierung no uewen fäerdegbruet.

Duerch de Statut unique ass et meiglech ginn, eis Sécurité sociale ze unifiéieren. Mir hunn eng Krankekees, Mir hunn eng Pensiounskees. Dat huet eisen ëffentleche Sécurité-sociale-System zu Lëtzebuerg gestäerkt a méi effizient gemaach. An duerch d’Fusioun vun der Aarbechterkummer mat der Privatbeamtechamber hu mer an eiser CSL méi Mëttele kritt, fir eis Expertisen ze stärken.

Ouni är Ënnerstëtzung ouni äert Vertrauen wär villes net meiglech gewiescht.

Ech soen iech duerfir Merci!

Vive den OGBL!

Bei seiner Sitzung vom 18. November 2014, hat der Nationalvorstand des OGBL unter anderem die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes, die Vorlage des Staatshaushalts für 2015 sowie das Gesetzesprojekt der Regierung zur mehrjährigen Programmierung und auch ihr Gesetzesprojekt zur Umsetzung der Sparmaßnahmen analysiert. Schließlich hat der Nationalvorstand auch noch die Vorbereitungsarbeiten für den OGBL-Kongress, der am kommenden 5. und 6. Dezember stattfinden wird, abgeschlossen.

Der Nationalvorstand hat abermals auf die falsche Analyse der Regierung über die Staatsfinanzen, die eigentlich noch in einem guten Zustand sind, hingewiesen. Interessant ist festzustellen, dass die Regierung selbst zugibt, dass bei „unveränderter Politik‟ (d.h. ohne irgendeine Maßnahme zu ergreifen) der Staatshaushalt bis 2018 von selbst wieder ins Gleichgewicht käme, und das, trotz des Verlusts, ab 2015, der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer des elektronischen Handels. Die Zahlenrealität steht hier in starkem Kontrast zum Katastrophenszenario, das die Regierung vorgibt.

Was dieses von der Regierung angekündigte Maßnahmenpaket betrifft, das fälschlicherweise „Zukunftspaket‟ genannt wurde, so stellt der OGBL-Nationalvorstand fest, dass es sich um ein reines Sparpaket handelt, das die Kaufkraft der Haushalte verschlechtern wird, das der Qualität der Sozialversicherungsleistungen sowie dem Beschäftigungs- und Arbeitslosenschut schaden wird. Ein Austeritätspaket, das darüberhinaus wirtschaftlich auch noch total falsch ist, wie es auch das Statec hervorhebt. Der Kaufkraftverlust, den das Paket mit sich bringt, wir direkten Einfluss auf die Binnennachfrage haben und also auch auf das Wachstum des Landes.

Der Nationalvorstand bedauert außerdem, dass dieses Austeritätspaket, von dem zahlreiche Maßnahmen absolut unklar bleiben, nur wenig transparent ist, obwohl die Ersparnisse, die sie dem Staat ermöglichen sollen, schon genau beziffert sind. Der Nationalvorstand bedauert auch den sozial sehr unausgeglichenen Charakter dieses Pakets, wovon mehr als 70% die Arbeitnehmer und Rentner direkt betreffen.

Der OGBL-Nationalvorstand wehrt sich heftigst gegen dieses von der Regierung angekündigte Paket und bemängelt gleichzeitig die von ihr angewandte Methode. Darüber hinaus beklagt der Nationalvorstand sich über einen totalen Mangel an Sozialdialog, der sich keinesfalls auf bloße Informationssitzungen beschränken sollte. In diesem Zusammenhang hat der Nationalvorstand dazu gemahnt, den Sozialdialog wieder aufzunehmen. Geschehe das nicht, so sagt sich der Nationalvorstand dazu bereit auf sämtliche ihm zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mittel zurückzugreifen, ohne dabei massive Mobilisierung in den kommenden Monaten auszuschließen.

Quadripartite oder die Politik der vollendeten Tatsachen

Der OGBL-Nationalvorstand hat außerdem die Quadripartite-Sitzung vom 22. Oktober 2014 zur Kenntnis genommen. Was die finanzielle Situation der Krankenversicherung betrifft, so stellt diese sich als stabil und positiv heraus. Der Nationalvorstand begrüßt, dass der Überschuss zurzeit beiseite gelegt wird, um die zukünftigen Schulden zurückzuzahlen, die die CNS gegenüber ihren ausländischen Partner-Instanzen im Rahmen der grenzüberschreitenden Pflege hat. Jedoch fragt sich der OGBL-Nationalvorstand, ob es sich als notwendig erweist, minimale finanzielle Reserven anzulegen, um für zukünftige Ausgaben der Krankenversicherung vorzusorgen.

Was die globale Summe betrifft, die dem Krankenhaussektor zusteht, so prangert der OGBL-Nationalvorstand den einseitigen Entschluss der Regierung an, die Summe herabzusetzen. Eine Summe, die darüber hinaus die Aufwertung der Karrieren nicht berücksichtigt (wie sie im Arbeitskollektivvertrag FHL festgeschrieben steht).

Der Nationalvorstand stellt anschließend fest, dass ab 2015 die staatlichen Zuweisungen bezügilch der Mutterschaftsausgaben (20 Millionen Euro) nicht ausreichen werden, um die voraussichtlichen Kosten (30 Millionen Euro) zu decken, und kann deswegen nur beunruhigt sein.

Von den 29 „Zukunftspak‟-Maßnahmen, die das Gesundheitsministerium betreffen, sind bisher 17 noch nicht beziffert, wie es die Ministerin selbst während der Sitzung der Quadripartite bestätigt hat. Der OGBL-Nationalvorstand begrüßt den von der Ministerin bekundeten Willen, in Zukunft mit den Sozialpartnern darüber zu sprechen, bedauert jedoch, dass im Vorfeld, während der Ausarbeitung der Maßnahmen, keine Diskussion über deren Gesamtheit stattfand.

Bezüglich des Spitalplans, so wunderte sich der Nationalvorstand, dass der OGBL in letzter Minute eingreifen musste, damit dieser bei der Quadripartitesitzung zur Sprache kommt, und nicht nur, wie das ursprünglich vorgesehen war, einfach auf der Tagesordnung vorgestellt wurde. Er wundert sich ebenfalls, dass bezüglich der Kompetenzzentren, die Verantwortlichen der FHL und der Krankenhauseinrichtungen nicht weiter von der Regierung miteinbezogen wurden.

Allgemein gesehen stellt der OGBL-Nationalvorstand fest, dass trotz des guten Willens der Regierung während der Quadripartite-Sitzungen, die Sozialpartner sich immer noch mit der Politik der vollendeten Tatsachen konfrontiert sehen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 25. November 2014