Nachdem sie eine breite Übereinstimmung in ihrer Analyse des von der Regierung angekündigten Austeritätspakets festgestellt hatten, und nachdem sie die negativen Folgen für die Kaufkraft der Arbeitnehmer, der Privat- und Staatsbeamten sowie der Rentenempfänger unterstrichen hatten und darüber hinaus den antisozialen Charakter der Mehrheit dieser Maßnahmen und auch den fehlenden Sozialdialog hervorgehoben hatten, haben OGBL, LCGB und CGFP ihre Verantwortlichen und Mandatsträger am Donnerstag, dem 20. November, im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz zusammengebracht.

             

>> Bei dieser Konferenz verabschiedete Resolution (PDF)

>> Ansprache von Jean-Claude Reding, Präsident des OGBL (auf Luxemburgisch) (PDF)

Eine OGBL-Delegation hat am Mittwoch, dem 12. November 2014, auf deren Anfrage, eine Delegation von déi Lénk empfangen, um sich über das Austeritätspaket zu unterhalten, das Mitte Oktober von der Regierung vorgestellt wurde.

Die beiden Seiten haben weitgehende Übereinstimmung in ihrer jeweiligen Analyse dieses sozial sehr unausgeglichenen Maßnahmenpakets festgestellt. OGBL und déi Lénk stimmen ebenfalls überein in ihrer Einschätzung über den aktuellen Stand der Staatsfinanzen, die weit entfernt von der Schwarzmalerei der Regierung sind, und insgesamt noch sehr gesund sind. Beide kritisieren schließlich die wirtschaflich falsche Politik, die das von der Regierung selbst erwartete Wachstum gefährdet.

Der OGBL hat besonders hervorheben wollen, dass 61% der von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen sich direkt auf Familien-, Sozialversicherungs- und Beschäftigungspolitik beziehen. Unannehmbare Maßnahmen, die die Kaufkraft der Haushalte reduzieren werden, die die Dienstleistungen der Sozialversicherung und den Beschäftigungs- und Arbeitslosenschutz verschlechtern werden. Der OGBL hat diesbezüglich klar zu verstehen gegeben, dass nunmehr sein Widerstand Gestalt annehmen und sich verstärken würde.

Weit entfernt von einem „Zukunftspak“, wie die Regierung ihn irrtümlicherweise nennt, so handelt es sich im Gegenteil um ein reines Sparpaket, stellen OGBL und déi Lénk gemeinsam fest. Beide Seiten haben eingesehen, dass es nunmehr an einer Informations-, Erklärungs- und Aufklärungsarbeit zu dieser Politik bedarf.

Mitgeteilt vom OGBL
am 14. November 2014

Am 14. Oktober 2014  hat die neue Regie- rung dem Land ihre neue Politik vorgestellt: Kaufkraftverluste und Sozialabbau und das trotz ei- nes Wirtschaftswachstums von +2,5%-3,0%. Es ha- gelt Kritik und Unverständnis breitet sich aus. Nicht nur in Gewerkschaftskreisen. Zu Recht. Denn weder die gute wirtschaftliche Lage noch die insgesamt ge- sunde Situation der öffentlichen Finanzen rechtferti- gen soziale Einschnitte und zusätzliche Belastungen der Haushalte.

Völlig überzogen ist  der Katastrophismus, den die Regierung in Bezug auf die öffentlichen Finanzen verbreitet.  Luxemburg  ist  in  keiner  Schuldenfalle und auch auf der Einnahmeseite gibt es, trotz des Wegfalls der Mehrwertsteuer aus dem E-Commerce, keinen Grund für solche Überreaktionen.

Doch statt neben der Erhöhung der Mehrwertsteu- er, Korrekturen über den Weg einer sozial gerechten Steuerreform vorzunehmen, vergreift sich die Regie- rung am Sozialstaat und an der Kaufkraft der Haus- halte. Dafür wurden die Regierungsvertreter nicht vom Volk gewählt. Bei ihrem Antritt versprach die Regierung, keinen Sozialabbau zu betreiben und den sozialen Dialog neu zu beleben. Beides ist Schnee von gestern.

Das Austeritäts- und Sparpaket, das den abstrusen Namen „Zukunftspaket“  trägt, bedeutet ein Schlag gegen die Realeinkommen der Haushalte und wird sich postwendend wachstumsschädigend auf die luxemburgische Wirtschaft, auf die Betriebe und Arbeitsplätze, auswirken. Die sozialen Einschnitte und die lange Liste zusätzlicher Belastungen werden in erster Linie die unteren und mittleren Einkom- mensschichten der Bevölkerung treffen. Kürzlich hat der „Observatoire de la Compétitivité“ festgestellt, dass in Luxemburg die Verteilungsschere zwischen unten und oben größer geworden ist. Die Regierung hat jetzt beschlossen, dass es in diese Richtung wei- tergehen soll! Diese Politik wird der OGBL nicht un- terstützen, er wird sie bekämpfen.

Wer Zukunft  machen will,  der wird  sie nicht  über den sozialen Rückschritt erreichen. Die Kritik des OGBL richtet sich nicht gegen eine familienpolitische Orientierung, die arbeitstätige Eltern und ihre Kinder unterstützen will. Die Kritik richtet sich gegen eine Regierung, die vorgibt dies zu tun, es aber nicht tut. Warum werden beispielsweise die 71 Millionen Euro, die durch die Abschaffung der Erziehungs- und Mut- terschaftszulage frei werden, nicht in die vom OGBL geforderte Aufwertung des Elternurlaubs und in die längst fällige Anpassung des Kindergeldes und des Kinderbonus investiert? Warum wird das Kindergeld zukünftig ab dem zweiten Kind drastisch nach unten revidiert?

Inakzeptabel für den OGBL ist eine Politik, die die Finanzierung eines Teils des Sozialstaats aus dem allgemeinen Steueraufkommen herausbrechen will. Bereits im Vorsommer warnte der OGBL die Regie- rung  eindringlich  vor dem  politischen  Fehler, eine 0,5%-prozentige  Sozialabgabe zwecks Finanzierung der Kasse der Familienzulagen einzuführen und wies auf die sozial ungerechte Lastenverteilung hin.

Empörung  beim OGBL haben die angekündigten Aus- teritäts- und Sparmaßnahmen gegen die Sicherung der Arbeitsplätze und gegen die Arbeitslosen ausge- löst. Die seit 2009  eingeführten Antikrisenmaßnah- men bei Kurzarbeit und Arbeitslosenunterstützung sollen abgeschafft und das wichtige Instrument der „aide au réemploi“ soll verschlechtert werden. Wer der Arbeitslosigkeit nicht Herr wird, der vergreift sich an den Arbeitslosen. Wie anders soll man diese An- griffe der Regierung auf die Arbeitnehmer beschrei- ben?  Die Vorschläge des  OGBL für  eine  bessere Absicherung der Arbeitsplätze und für den Schutz gegen und bei Arbeitslosigkeit sind bislang in den Wind geschlagen oder ignoriert worden.

Dunkle Zukunftswolken kündigen sich ebenfalls für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung an. Die angekündigten Sparmillionen werden nicht spurlos an den Leistungen, am Portemonnaie der Versicherten, an der qualifizierten Arbeit und an den Arbeits- und Lohnbedingungen des Personals im Ge- sundheits-  und Sozialwesen vorbeiziehen. Der OGBL verlangt von der Regierung, dass sie diese Entwick- lung unverzüglich abstoppt.

Der OGBL hatte den Regierungswechsel befürwortet, damit der Austeritätspolitik ein Ende gesetzt werden könnte. Wir sind jedoch enttäuscht und getäuscht worden. Deshalb wird unsere Opposition Gestalt annehmen. Der Richtungswechsel der Politik ist die oberste Forderung. Für den Erhalt des Sozialstaats und für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Luxemburg. Jetzt und nicht erst dann, wenn Zukunft ist!

Die DP-LSAP-déi Gréng-Regierung hat Mitte Oktober 2014 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das fälschlicherweise „Zukunftspak‟ genannt wurde. Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen versprechen in der Tat eine wirklich düstere Zukunft für Luxemburg. Der OGBL sträubt sich heftigst gegen das von der Regierung eben veröffentlichte Projekt und hat gerade in diesem eine Broschüre herausgegeben, um zu erklären, warum diese Austeritätspolitik überhaupt keinen Sinn macht, inwiefern sie wirtschaftlich gesehen falsch ist und abschließend, welche negativen Folgen sie auf sozialer Ebene haben werden. Die Leser werden auch die Alternativlösungen finden, die der OGBL zur Austeritätspolitik vorschlägt.

Plan der Broschüre:

• Präsentation: Die Regierung kündigt Austeritätspolitik an
• Einleitung: Schwarze Zukunft (von André Roeltgen, OGBL-Generalsekretär)
• Europäischer Kontext: Die gleiche Logik wie die in ganz Europa umgesetzte Austeritätspolitik
• Finanzsituation: Die öffentlichen Finanzen sind völlig gesund
• Öffentliche Schuld: Ein sehr vernünftiges Schuldenniveau
• Wirtschaftliche Lage: Eine wirtschaftliche verfehlte Politik
• Soziale Lage: Was die Bevölkerung seit 2006 schon über sich ergehen lassen musste
• Das Austeritätsprogramm:
  • Familienpolitik: Reine Sparmaßnahmen
  • Soziale Sicherheit: eine Demontage
  • Eine Politik für oder gegen die Beschäftigung?
  • Gebühren, Gebühren und nochmals Gebühren …
  • Öffentliche Verkehrsmittel, immer unattraktiver?
  • Weitere beunruhigende Maßnahmen
• Schlussfolgerung: Der OGBL verlangt von der Regierung eine sozial und steuerlich gerechte Politik!

Broschüre im PDF-Format, hier klicken

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Mitgeteilt vom OGBL am 11. November 2014

In ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2014 hat die OGBL-Exekutive die total sozial unausgeglichene Budgetvorlage 2015 der Regierung zur Kenntnis genommen sowie den Willen der Regierung, in den kommenden Jahren die völlig falsche Austeritätspolitik die von der Vorgängerregierung eingeführt worden war weiterzuführen, und sogar noch auszubauen.

Die OGBL-Exekutive prangert mit Nachdruck die tendenziöse Angstmacherei der Regierung bezüglich der finanziellen Lage, in der sich Luxemburg befindet, an. Da die öffentliche Verwaltung zurzeit einen Überschuss im Budget vorweist – nicht einmal Deutschland ist in diesem Fall – und da trotz unveränderter Politik das Staatsbudget bis zum Jahr 2018 auf natürliche Weise wieder ins Gleichgewicht finden wird, zeigt sich der OGBL ganz einfach empört über die Panik, die die Regierung verbreitet, um ihre Politik zu rechtfertigen. Der OGBL nimmt ganz besonders Anstoß am Katastrophenszenario, das die Regierung bezüglich der öffentlichen Schulden ankündigt. Die Höhe der Staatsverschuldung Luxemburgs – die sich allerdings völlig rechtfertigt, einerseits mit den Investitionen in die Zukunft und andrerseits durch die Rettung der Banken, die während der Krise und bei der Teilnahme am Europäischen Rettungsschirm (ERS) durchgeführt wurde – bleibt in der Tat noch total vernünftig und übrigens sehr respektvoll gegenüber den äußerst strengen Normen, die von der Europäischen Kommission festgelegt wurden.

In diesem Zusammenhang unterstreicht die OGBL-Exekutive nochmals die Abwegigkeit des geplanten Maßnahmenpakets, und das umso mehr, da dadurch die innere Nachfrage erstickt wird, und somit der Wirtschaftsaufschwung gehemmt wird, der von der Regierung in ihrer eigenen Wachstumsvorhersage vorgesehen war.

Die sozialen Folgen, die das von der Regierung vorgestellte Maßnahmepaket nach sich zieht, sind ihrerseits noch bei Weitem nicht alle in Erscheinung getreten. Außer der sozial ungerechten Mehrwertsteuererhöhung und der Einführung eines ebenso ungerechten allgemeinen Beitrags von 0,5%, baut die Regierung darauf, 61% ihrer Ersparnisse über Einschränkungen in den Bereichen Familienpolitik (Erziehungsgeld, Familienzulagen, Mutterschaftsentschädigungen), Arbeitspolitik (Unterstützung der geografischen Mobilität, Arbeitslosengeld, Kurzzeitarbeitsgeld, Schlechtwettergeld, zeitbegrenzte Wiedereinstellungshilfe, Solidaritäts-Vorruhestand) und Sozialversicherung (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Nationaler Solidaritätsfonds/RMG).

Andrerseits werden den Arbeitgebern 20 Millionen Euro bereitgestellt, um ihre „mutuelle“ zu versorgen. Auch verpflichtet sich der Staat dazu, ab 2015, im Rahmen deren Finanzierung, seinen Beitrag von 0,3% auf 0,45% zu erhöhen.

Die Budgetvorlage 2015 wird die Ungleichheiten verstärken, die sich in den vergangenen Jahren schon verschlimmert haben. Die Exekutive stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie hoch die Wachstumsrate sein muss, um in Zukunft mit einer sozial progressistischen Politik rechnen zu können. Die Regierung rechnet in der Tat mit einem Wachstum von nicht weniger als 3%, und trotzdem plant sie eine solche Austeritätspolitik.

Der OGBL kann diese Budgetvorlage für 2015 sowie das Mehrjahresprogramm der Regierung nur heftigst ablehnen und bedauert einmal mehr bei ihrer Ausarbeitung nicht hinzugezogen worden zu sein. Abschließend appeliert der OGBL mit Nachdruck an die Regierung, ihre vorgesehene Budgetpolitik grundsätzlich neu zu bedenken.

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Mitgeteilt vom OGBL am 21. Oktober 2014

Der OGBL prangert die allgemeine Ausrichtung der Budgetvorlage 2015 an, die von der Regierung in der Abgeordnetenkammer am Mittwoch, dem 15. Oktober 2014, vorgestellt wurde. Er bedauert es einmal mehr, dass er im Vorfeld, bei der Ausarbeitung dieses Budgets nicht hinzugezogen wurde.

Obwohl die finanzielle Situation in Luxemburg alles andere als schlecht ist und obwohl das jetzige Budget an sich ausgeglichen ist – wie die offiziellen Zahlen es belegen – so hält der OGBL die Herangehensweise der Regierung für wirtschaftlich falsch und sozial ungerecht, mit der der steuerliche Druck auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erhöht wird, und so die innere Nachfrage beschnitten wird. Die Regierung müsste gerade das Gegenteil tun, so unterstreicht der OGBL.

Im Gegensatz zu den Aussagen des Finanzministers, sieht der OGBL die Budgetvorlage 2015 in einer sozialen Schieflage, und zwar auf Kosten der Arbeitnehmer und Rentner. Die sozialen Ungerechtigkeiten haben in den vergangenen Jahren zugenommen, und die Maßnahmen, die von der Regierung angekündigt werden, werden sie noch verschärfen. Eine ihres Namens würdige Sozialpolitik müsste vielmehr alles tun, um die soziale Gleichheit und Gerechtigkeit zu fördern. Der OGBL bedauert in diesem Zusammenhang auch, dass die Budgetvorlage nicht eine einzige Maßnahme enthält, die die Staatseinnahmen erhöhen könnte, indem die Schicht der Wohlhabenden mehr einbezogen wird.

Der OGBL besteht abermals darauf, die Regierung vor einer Einführung eines allgemeinen Beitrags von 0,5% auf die Gehälter und Renten zu warnen, Beitrag der dazu dienen soll, die Familienpolitik zu finanzieren. Über seinen auf sozialer und steuerlicher Ebene zutiefst ungerechten Charakter hinaus, wirft dieser Beitrag eine ganze Reihe von juristischen Fragen auf, die die Regierung bisher noch nicht vollständig beantwortet hat.

Der OGBL wird in den kommenden Tagen alle seine Gremien zusammenrufen, um eine tiefgreifendere Analyse der Budgetvorlage 2015 zu machen, und dann sämtliche Schlussfolgerungen zu ziehen.

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Mitgeteilt vom OGBL am 17. Oktober 2014