Die neue Regierung DP/LSAP/déi Gréng ist mit dem Versprechen angetreten, den nationalen Sozialdialog neu zu beleben. In puncto Index und nationale Lohnpolitik hat sie am vergangenen 25. Juni ein sehr wichtiges Zeichen gesetzt. Bei einer Wachstumsprognose für Luxemburg von über +3% und einer Inflationsrate auf einem historischen Tiefstand von 1%, sieht die Regierung keine Notwendigkeit gesetzlich vorzugehen. Um es mit den Worten des Premierministers Xavier Bettel zu beschreiben: „Wir machen Gesetze, wenn sie notwendig sind. Wenn sie nicht notwendig sind, machen wir sie nicht“.

Ab 2015 soll also die normale Indexgesetzgebung wieder gelten. Der Vorschlag der Regierung, dass sie im Verlauf ihrer Legislaturperiode keinen gesetzlichen Eingriff vornehmen will, wenn im Zeitraum von durchschnittlich 12 Monaten nicht mehr als eine Indextranche erfällt schafft jenen politischen Spielraum, der es ihr einerseits erlaubt, das eigene Koalitionsprogramm zu respektieren, und andererseits – im Fall einer eventuellen Negativent-wicklung – eine konzertierte Aktion mit den Sozial-partnern anzustreben.

Der Nationalvorstand des OGBL versteht den Regierungsvorschlag als konstruktiven Kompromissvorschlag und hat ihn einstimmig befürwortet. Er bringt Ruhe ins Spiel und steht in wohltuender Distanz zu jener Politik, die in den vergangenen Jahren den nationalen Sozialdialog hochgradig vergiftet hat, bis zum Nullpunkt Ende 2011.

Bekanntlich scheiterten die Tripartiterunden 2010 und 2011 daran, dass der damalige Premierminister seit 2006 wiederholt des Prinzips wegen, und nicht aufgrund einer etwaigen nachvollziehbaren wirtschaftlichen und sozialen Krisensituation, dem Index auf den Pelz rücken wollte.

Dass es in all den letzten Jahren nicht zu strukturellen, definitiven Verschlechterungen gekommen ist, ist in erster Linie dem konsequenten Widerstand der Gewerkschaftsseite, allen voran des OGBL, zu verdanken. Wichtig war ebenfalls die politische Opposition der LSAP im Frühjahr 2010, als sie nach der gescheiterten Tripartite, den Attacken des Premierministers und seiner Partei gegen den Index die Gefolgschaft verweigerte.

In der parlamentarischen Opposition hat die CSV allem Anschein nach ihre salariatsfeindliche Haltung nicht geändert. Sie fordert die aktuelle Regierung auf, den Index erneut gesetzlich zu manipulieren. Sie will ihren Kreuzzug gegen den Index nicht abstoppen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer (TVA) soll zu Lasten der Kaufkraft des Salariats und der Rentner gehen.
Sie kann dabei auf die Unterstützung des Patronats zählen, das durch die Politik der letzten Jahre förmlich dazu ermuntert wurde, aggressive Forderungen gegen die Löhne und den Index zu stellen. Im Rahmen der Unterredung mit der Regierung am 25. Juni nahmen die Arbeitgeber nämlich nicht nur eine negative Haltung zum Regierungsvorschlag ein, sondern forderten die Liquidierung einer Indextranche, d.h. einen Lohnabbau von 2,5%.

Die Position der Arbeitgeber kommt einem Boykott des angebotenen Sozialdialogs der Regierung gleich. Deshalb fordert der OGBL dringendst von den Arbeitgebern, mit der neuen Regierung und den Gewerkschaften einen anderen Weg einzuschlagen.

Unter anderem geht es auch um den Respekt der Tripartiteabkommen, die festhielten, dass sich mittelfristig betrachtet, die Löhne gemäß der wirtschaftlichen Produktivität entwickeln sollen. Interessanterweise erinnert jetzt ebenfalls die neue Regierung an diesen wichtigen Zusammenhang, indem sie ihn in ihren aktuellen Vorschlag eingeschrieben hat! Die diesem Prinzip widersprechenden Lohnangriffe müssen aufhören. Dies setzt von Seiten der Arbeitgeber sowohl in der Indexfrage als auch in einer ganzen Reihe von aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen ein Umdenken voraus.

Dasselbe gilt ebenfalls für die Kategorie anderer inakzeptabler bis skandalöser Forderungen, wie beispielsweise die von der Industriellenföderation FEDIL gewünschte Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall des Arbeitnehmers. Wie wäre es, wenn wir uns stattdessen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben unterhielten?

André Roeltgen
Generalsekretär des OGBL

Une délégation du département des travailleurs handicapés de l’OGBL composée entre autres par Ronny Wagner, président du département, Joël Delvaux, secrétaire syndical et conduite par Carlos Pereira, membre du bureau exécutif, a été reçue le jeudi, 3 juillet 2014, par le ministre du Travail, de l’Emploi et de l’Économie sociale et solidaire, Nicolas Schmit, ainsi que par la ministre de la Famille et de l’Intégration, Corinne Cahen, pour un échange de vues sur la politique gouvernementale en matiière d’emploi des personnes handicapés.

L’OGBL et les ministres partagent le constat qu’il existe actuellement toujours une certaine frilosité des employeurs à embaucher des travailleurs handicapés qui pourtant, comme le prouve l’expérience, sont tout aussi aptes à occuper certains postes que des personnes ne souffrant pas d’un handicap. Outre les initiatives de type «bonnes pratiques» que le gouvernement a déjà entrepris et compte répéter en vue de sensibiliser les milieux patronaux, l’OGBL a attiré l’attention sur la nécessité d’associer plus étroitement les employeurs à cette politique d’intégration des personnes handicapées sur le marché de l’emploi. Le ministre du Travail s’est montré très réceptif à la proposition de l’OGBL, soulignant que les employeurs, de surcroit, ignorent vraisemblablement dans un grand nombre de cas, de quels avantages ils peuvent concrètement bénéficier en employant un travailleur handicapé dans leur entreprise. Une campagne ciblée d’information et de sensibilisation pourrait ici s’avérer des plus utiles.

L’OGBL a également tenu à attirer l’attention sur la nécessité de mettre l’accent sur la sensibilisation des salariés, qui en tant que collégues de travailleurs handicapés, peuvent parfois également entretenir un certain nombre de préjugés, voire de la jalousie à l’égard de ces derniers en raison de dispositions particulières dont ils peuvent, à juste titre, bénéficier. Des phénomènes qui peuvent conduire à des discriminations sur le lieu de travail qu’il faut absolument combattre.

Concernant l’encadrement des personnes handicapés, au sein d’«ateliers protégés» ou dans le cadre de structures d’accompagnement, l’OGBL et les ministres ont estimé qu’il fallait viser davantage de cohérence au niveau de la coordination de ces structures.
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Enfin, a également été abordée la question de la reconaissance des qualifications des salariés orientés en «milieux protégés». Si ce point soulève un certain nombre de questions, le ministre du Travail a toutefois tenu à souligner qu’un salarié, handicapé ou non, devait être rémunéré à hauteur de ses qualifications.

Communiqué par l’OGBL
le 4 juillet 2014

Bei seiner Sitzung vom 1. Juli 2014, hat der OGBL-Nationalvorstand nicht zuletzt die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes analysiert. Er hat auch einen Entschluss gefasst, bezüglich des Vorschlags der Regierung, die automatische Indexanpassung der Löhne und Renten wieder einzuführen. Er hat ebenfalls zu den Verhandlungen mit dem Luxemburger Arbeitgeberdachverband UEL über die Teilzeitarbeit seine Meinung geäußert, sich auseinandergesetzt mit den Diskussionen, die zurzeit im „Permanenten Arbeits- und Beschäftigungsausschuss“ (CPTE) geführt werden sowie mit dem Treffen mit der Regierung zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Kommission. Der Nationalvorstand hat sich auch mit der Frage einer Volksbefragung über das Ausländerwahlrecht befasst. Schließlich ist der Nationalvorstand mit den Vorbereitungsarbeiten zum OGBL-Kongress, der am 5. und 6. Dezember 2014 stattfindet, fortgefahren.

Ende der Indexmanipulation

Was das automatische Indexsystem der Löhne und Renten betrifft, so stellt der OGBL mit Genugtuung fest, dass die Regierung zurzeit keinen Grund sieht, den Mechanismus weiter zu manipulieren, und nimmt den Vorschlag sehr positiv zur Kenntnis, dass der Index ab 2015 integral wieder eingeführt wird. Der OGBL sieht hierin ein sehr positives Zeichen seitens der Regierung, das dem aktuellen wirtschaftlichen Kontext richtig angepasst ist.

Andrerseits findet der OGBL den Vorschlag der Arbeitgeber, die nächste Indextranche einfach fallen zu lassen, unannehmbar. Der OGBL möchte hier die Patronatsverantwortlichen darauf hinweisen, dass in verschiedenen Bereichen kürzlich Kollektivverträge unterzeichnet wurden, wie zum Beispiel im Bankensektor, wo, würde der Index weiterhin manipuliert werden, der Kollektivvertrag so nicht annehmbar gewesen wäre. Der OGBL stellt ebenso fest, dass die größte Oppositionspartei sich weiter zu diesem Thema auf dem falschen Weg befindet und sieht sich so in seiner Wahlempfehlung, die er vor den Parlamentswahlen vergangenen Oktober ausgesprochen hatte, bestärkt.

Teilzeitarbeit: Verhandlungen können beginnen

Der OGBL-Nationalvorstand hat zudem grünes Licht gegeben, damit die Verhandlungen mit der UEL bezüglich einer Reform der Teilzeitarbeit anfangen können. Der OGBL möchte, im Rahmen dieser Verhandlungen, eine legale Basis für das Recht auf Teilzeitarbeit unter bestimmten Bedingungen einführen (Ausbildung, familiäre Gründe, die zu rechtfertigen sind, usw.).

Ihrerseits möchte die UEL in verschiedenen Aktivitätsbereichen die Referenzperiode ausweiten, die zurzeit die legale Basis ist, um die entsprechende Stundenzahl, die einer Teilzeitarbeit entspricht, festzulegen. Dies um besser auf die schwankenden Aktivitäten in verschiedenen zyklischen Branchen zu reagieren. Der OGBL hätte es vorgezogen, dass diese Verhandlungen sich zum Ziel setzten, zu einem Vorschlag auf nationaler Ebene zu gelangen, mit Besonderheiten für jeden Sektor. Er akzeptiert jedoch als Verhandlungsbasis den Vorschlag der Arbeitgeber eine einheitliche nationale Lösung anzustreben. Der OGBL macht aber darauf aufmerksam, dass dieser Ansatz die Verhandlungen komplizierter gestalten wird.

Arbeitsunfähigkeit: Miteinbeziehung der Zusatzprämien

Der OGBL-Nationalvorstand hat ebenfalls die Diskussionen wieder aufgegriffen, die zurzeit im CPTE bezüglich der Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Arbeitsunfall laufen. Der OGBL hat sich kürzlich insofern bestärkt gesehen, dass es notwendig ist, ebenfalls die Zusatzprämien miteinzubeziehen, die in einigen Branchen den Arbeitnehmern beispielsweise für Nacht- oder Sonntagsarbeit zustehen. Stellt sich jedoch jetzt die Frage zu wissen, wie man konkret diese Zusatzprämien in die Lohnfortzahlung miteinbeziehen kann. Der OGBL nimmt zur Kenntnis, dass derzeit im Permanenten Arbeits- und Beschäftigungsausschuss die Bereitschaft zur Diskussion verschiedener Modelle festzustellen ist.

TTIP: das Verhandlungsmandat muss neu definiert werden

Der Nationalvorstand hat ebenfalls eine Bilanz des am 27. Juni stattgefundenen Treffens mit der Regierung bezüglich des Freihandelsabkommens, das zurzeit zwischen den USA und der Europäischen Kommission (TTIP) verhandelt wird, gezogen. Wenn der OGBL das Interesse, das die Regierung diesem Thema bekundet, auch begrüßt, so verweist er jedoch auf eine fundamental unterschiedliche Sichtweise. Die Regierung und der OGBL sind sich dahingehend einig, dass die europäischen Standards im Rahmen dieser Verhandlungen verteidigt werden müssen, sind aber unterschiedlicher Auffassung, was die Taktik betrifft, um dieses Ziel zu erreichen.

Laut OGBL, ist das Verhandlungsmandat, das die Europäische Kommission bekommen hat, viel zu breit gefächert. Es muss also neu definiert werden, was den Stopp der derzeitigen Verhandlungen voraussetzt. Der OGBL hat in diesem Zusammenhang entschieden, einer Plattform beizutreten, die aus mehreren europäischen Organisationen besteht. Diese ist dabei eine Bürgerinitiative zu gründen, so wie der Maastrichter Vertrag das vorsieht, mit dem Ziel die laufenden Verhandlungen zu stoppen damit das Verhandlungsmandat neu definiert werden kann.

Für eine Volksbefragung aber vor allem für eine sinnvolle Debatte

Der Nationalvorstand hat schließlich die von der OGBL-Immigrantenabteilung vor kurzem losgetretene Diskussion bezüglich der von der Regierung angekündigten Organisation einer Volksbefragung zum Ausländerwahlrecht aufgegriffen. Der OGBL hat in diesem Zusammenhang unterstrichen, dass mit 44% der Einwohner, die zurzeit kein Stimmrecht bei den Parlamentswahlen haben, in Luxemburg ein beängstigendes Demokratiedefizit besteht, und dass er natürlich nicht gegen eine solche Volksbefragung ist.

Der OGBL ist sich jedoch voll bewusst, dass dieses Thema höchst sensibel ist, und spricht sich in diesem Zusammenhang für eine breite öffentliche Debatte aus, die auf keinen Fall abstrakt geführt werden darf. Über welche Punkte soll die Bevölkerung konkret befragt werden? Geht es um eine mögliche Öffnung des aktiven oder passiven Wahlrechts? Was muss den ausländischen Mitbürger mit Luxemburg verbinden, damit ihm dieses Recht zusteht? Müsste er zum Beispiel schon an Kommunal- oder an Europawahlen teilgenommen haben, um zu den Parlamentswahlen zugelassen zu werden? Wird die Volksbefragung für den Gesetzgeber beratend oder bindend sein? Das sind die Fragen, die für den OGBL unbedingt geklärt werden müssen.

 

Die Presse hat heute Morgen über die Diskussion zum Ausländerwahlrecht berichtet, die am Samstag, dem 21. Juni 2014 in Remich (im CEFOS) anlässlich der 6. nationalen Immigrationskonferenz, die von der Immigriertenabteilung des OGBL organisiert wurde, stattgefunden hat. Um jegliches Missverständnis zu vermeiden, besteht der OGBL darauf, einige Punkte klarzustellen.

An erster Stelle erinnert der OGBL daran, dass er eine demokratische Organisation ist und unterstreicht, dass es am Samstag nur die Immigriertenabteilung des OGBL war, die über das Wahlrecht diskutierte, und nicht der OGBL als Gewerkschaftsbund.

Darüber hinaus möchte der OGBL darauf aufmerksam machen, dass bei der Diskussion, die am Samstag, dem 21. Juni 2014 in Remich stattfand, die Immigriertenabteilung sich klar für „eine breite öffentliche Debatte über das Wahlrecht der Nicht-Luxemburger bei den Parlamentswahlen: aktives und passives Wahlrecht, Bedingungen zur Ausübung des Wahlrechts, welche Fristen… usw.“ ausgesprochen hat (Aktionsprogramm der Immigriertenabteilung 2014-2019).

Die Immigriertenabteilung des OGBL wollte vor allem auf die möglichen Gefahren hinweisen, die das Abhalten einer Volksbefragung zu diesem Thema in sich birgt (Risiko eines populistischen Missbrauchs durch Strömungen, die gegen das Ausländerwahlrecht sind).

Die Immigriertenabteilung hat sich nicht gegen das Organisieren einer Volksabstimmung zum Ausländerwahlrecht ausgesprochen, sondern hat auf das Risiko der Spaltung unserer Gesellschaft bei dieser Frage hingewiesen.

Diese Debatte wird sich innerhalb der nationalen OGBL-Instanzen fortsetzen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 24. Juni 2014