Am 17. Juni 2014 wurde eine Delegation der OGBL-Pensioniertenabteilung, unter Leitung von Carlos Pereira, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, von Corinne Cahen, Ministerin für Familie und Integration, zu einem Gedankenaustausch zum Regierungsprogramm im Bereich der Politik für ältere Menschen empfangen.

Carlos Pereira begrüßte den Willen der Regierung, den Schwerpunkt auf den Bau von Wohnungen zu legen, die den besonderen Bedürfnissen der älteren Menschen entsprechen und in einem städtebaulichen Konzept einbezogen sind. Dies um jegliche Entstehung von Ghettos zu vermeiden. Der OGBL teilt ebenfalls den Willen der Regierung, eine Qualitätskontrolle in den Alters- und Pflegeheimen einzuführen.

Bezüglich der zur Verfügung stehenden stationären Betten, die in den kommenden Jahren nicht zahlreicher werden sollen, hat die Ministerin erklärt, dass die Nachfrage im vergangenen Jahrzehnt stockte. Deshalb sei die Regierungsentscheidung legitim, den jetzigen Bestand zu erhalten. Laut Ministerin würden die älteren Leute sich heute, im Vergleich zu vor zehn Jahren, immer später in Altenheime melden. Dies habe natürlich einen Einfluss auf die Nachfrage.

Der OGBL hat ebenfalls seine Bedenken zum Ausdruck gebracht, bezüglich möglicher Preiserhöhungen in den Alters- und Pflegeheimen, wie das in der jüngeren Vergangenheit noch der Fall war. Die Ministerin hat versprochen, dass es in Zukunft keine Preiserhöhungen mehr geben werde, die nicht gerechtfertigt seien.

Anschließend fand ein längerer Austausch über die Integration älterer ausländischer Mitbürger statt, die in Luxemburg leben. Die Ministerin hat darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Teil der Bevölkerung in den Altenheimen sowie in den Seniorenvereinigungen stark unterrepräsentiert sei. Beide Seiten stellen hier ein wahres Manko fest und sind bereit, eine umfassende Überlegung zu diesem Thema anzuregen, in die alle betroffenen Akteure miteinbezogen werden sollen.

Zum Abschluss wies Carlos Pereira die Ministerin darauf hin, dass dem „Conseil supérieur des personnes âgées“ (Oberster Rat für ältere Menschen) nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, und dass dessen jetzige Funktionsweise noch stark verbesserungsfähig sei. Die Ministerin hat diese Erwägungen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.

Die Unterredung fand in einem konstruktiven Klima großer Offenheit statt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 18. Juni 2014

Bei seiner Sitzung vom 27. Mai 2014 hat sich der Nationalvorstand des OGBL insbesondere mit den Europawahlen, der wirtschaftlichen und sozialen Lage, den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen bezüglich der Arbeits- und Beschäftigungspolitik sowie der Reform der Studienbeihilfen befasst. Der Vorstand hat ebenfalls die Position des OGBL zur Reform des Elternurlaubs festgehalten und eine interne Prozedur in die Wege geleitet, um gegebenenfalls einen Streik im Reinigungssektor ausrufen zu können. Darüber hinaus wurden dem Nationalvorstand Berichte über die Lage in den verschiedenen Bereichen der Sozialversicherung und über den Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) vorgetragen. Andere Themen waren die Reform des Strafregisters sowie die Fortsetzung der Mobilisierung gegen den transatlantischen Freihandelsvertrag (TTIP) in Luxemburg. Schließlich hat der Nationalvorstand den Kalender der Vorbereitungen für den Nationalkongress des OGBL festgelegt, der am 5. und 6. Dezember 2014 stattfinden wird.

Was die Europawahlen betrifft, so macht der OGBL sich große Sorgen über die Zugewinne der anti-europäischen Rechtsextremen in einer ganzen Reihe von europäischen Ländern, doch vor allem in Frankreich, im Vereinigten Königreich und in Dänemark, wo diese Parteien die Wahlen gewonnen haben. Sogar Deutschland wird zum ersten Mal einen Neonazi nach Straßburg schicken, das hat Symbolcharakter!

Der OGBL stellt ebenso fest, dass die Europäische Volkspartei (EVP), die Partei von Jean-Claude Juncker, um die 60 Sitze verloren hat, und dass innerhalb dieser Partei auch Parteien sind, die man als rechtsextrem bezeichnen kann, wie zum Beispiel die ungarische „Fidesz“ von Viktor Orban, die mehr als 50% der Stimmen abgeräumt hat. Man kann also insgesamt von einem Rutsch hin zur populistischen und ausländerfeindlichen Rechten sprechen. Dies ist zweifelsohne das Ergebnis der Politik eines Europäischen Rates, der von einer liberalen, wenn nicht sogar einer neoliberalen Rechten dominiert wird, und einer mehrheitlich neoliberalen Europäischen Kommission, die sich in erster Linie für die Rendite des Kapitals einsetzt.

Für den OGBL ist es nicht wesentlich, wer Kommissionspräsident wird. Was zählt ist, welche Politik geführt wird. Weitermachen mit der Austeritätspolitik, mit der Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik der öffentlichen Dienste, mit der Reduzierung der sozialen Absicherung, und damit, die Arbeitnehmer zwischen den verschiedenen Ländern gegeneinander auszuspielen, dies alles hätte in einer nahen Zukunft viel dramatischere Folgen als das, was am 25. Mai 2014 geschehen ist.

Zusammen mit der gesamten europäischen Gewerkschaftsbewegung vertritt der OGBL die Meinung, dass die wahre Herausforderung für Europa ist, den 26 Millionen Arbeitslosen eine Arbeit zu verschaffen. Die Europäische Union muss endlich den Bürger ins Zentrum des europäischen Projektes stellen. Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass Sozial- und Humanpolitik wichtiger sind als Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die politischen Führungskräfte Europas müssen damit aufhören, sich ihre Politik von der mächtigen internationalen Kapitallobby diktieren zu lassen.

Die Gewerkschaftsbewegung ist davon überzeugt, dass Europa kurzfristig eine Politik führen muss, die entscheidend in die Richtung von nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Sie muss sich unter anderem umgehend eine Strategie transnationaler Investitionen geben sowie eine gemeinsame Industriepolitik und eine gemeinsame Energiepolitik auf den Weg bringen.

Um gegen diesen nationalistischen, ausländerfeindlichen und rückschrittlichen Trend vorzugehen, müssen die Länder noch enger zusammenarbeiten und sich auf gemeinsame Politiken verständigen, die neue Arbeitsplätze und neuen Wohlstand für die Bürger in allen EU-Staaten schaffen.

Die letzten Wirtschaftsprognosen deuten auf einen wirtschaftlichen Aufschwung hin, zaghaft zwar, aber immerhin. Dies gilt auch und sogar in besonderem Maße für Luxemburg. Das Bruttoinlandsprodukt ist laut Statec im Jahr 2013 um 2,2% gestiegen und soll dieses Jahr um 3,1% steigen. Die Inflation liegt niedrig und wird voraussichtlich in den nächsten Jahren niedrig bleiben. Die Beschäftigungsquote wird weiter steigen. Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Zahlen nicht schlecht sind.

Statt Lohndumping brauchen wir eine Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive im Interesse der Betriebe und der Beschäftigen

Dennoch machen die Arbeitgeberverbände, insbesondere die UEL, weiter in Katastrophismus. Der Industriellen-verband (Fedil) klagt über Wettbewerbsverluste und führt dies auf die Lohnentwicklung zurück. Mit Blick auf die Tarifabschlüsse in der Industrie ist diese Kritik zumindest mehr als übertrieben, um es gelinde zu sagen. Es wird auch geflissentlich verschwiegen, dass die luxemburgische Industrie im europäischen Vergleich an 9. Stelle bei den Lohnstückkosten liegt, hinter Schweden, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Finnland und Österreich.

Die schwierige Situation im Finanzsektor findet ihre Ursache ebenfalls nicht in den Personalkosten, sondern in dem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess in dem sich der Sektor befindet.
In beiden Bereichen brauchen wir eine differenzierte Politik, um den Standort Luxemburg und damit die Arbeitsplätze nicht nur zu verteidigen, sondern weiter zu entwickeln. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung der Innovationsfähigkeit und eine Qualifizierungsoffensive, um Qualität und Produktivität zu steigern. Das geht am besten im sozialen Dialog im Betrieb und in der Branche. Das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium sind in beiden Bereichen gefordert, diesen Dialog zu gestalten. Das ist nicht nur nötig, weil sich die

Arbeitgeberverbände bislang schwer damit tun in diesen Dialog einzusteigen, sondern auch weil die Regierung aktiv in diesen Prozess der Stärkung, der Umgestaltung und der Weiterentwicklung unseres Industriestandorts und unseres Finanzplatzes eingreifen muss. Zusammen mit allen Betroffenen, und das sind die Unternehmer und ihre Verbände, zusammen mit den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften, allen voran dem OGBL.

Gute Arbeit braucht einen guten und fairen Lohn

Während der letzten Jahre hat sich die Reallohnentwicklung auf Grund von zahlreichen Null- oder Quasinullrunden bei den Tarifverhandlungen im privaten und im öffentlichen Bereich, auf Grund der verspäteten Auszahlung der Indexanpassung, auf Grund negativer Entscheidungen bei den Familienzulagen und in der Steuerpolitik und insbesondere der kalten Progression der Steuerlast zu Ungunsten der Mehrheit der Arbeitnehmer, verschlechtert. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Kaufkraft vieler Arbeitnehmer und Rentner gehabt, sondern wirkt sich entsprechend auch negativ auf die Wirtschaftszweige aus, die vom lokalen und regionalen Konsum leben, in concreto, Handel und Handwerk. Deshalb bleibt es auch unverständlich, dass die Spitzenfunktionäre der Handels- und Handwerksverbände in das Lamento der Arbeitgeberverbände aus der Industrie und dem Finanzsektor über die angeblich zu hohen Löhne einstimmen, anstatt sich bspw. über die übertriebenen Miet- und Grundstückkosten zu ärgern, die besonders Klein- und Mittelbetriebe schwer treffen.

In seinen Gesprächen mit der Regierung hat der OGBL unterstrichen, dass es sowohl aus sozialen wie aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus notwendig ist zu einer Trendwende in Sachen Kaufkraftentwicklung zu kommen. Deshalb forderte der OGBL, dass das Gesetz über die Indexmanipulation nicht verlängert wird. Deshalb fordert der OGBL, dass die Steuertabellen an die Inflation
angepasst werden und dass die Steuerprogression so gestaltet wird, dass der sogenannte Mittelstandsbuckel ausgeglichen wird.

Gute Sozialleistungen sind ein Garant für sozialen Zusammenhalt und damit auch eine Zukunftsinvestition

Der OGBL unterstrich auch die Bedeutung der Leistungen der Sozialversicherungen für die soziale Absicherung, aber auch für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Ohne die Sozialleistungen wäre das schon zu hohe Armutsrisiko noch viel höher. Die Desindexierung des Kindergelds und seine Begrenzung auf 18 Jahre haben negative Folgen für viele Familien. Zudem steht diese Politik am Ursprung des politischen Schlamassels über die Studienbeihilfen. Eindrucksvoll hat die luxemburgische Jugend gegen die geplante Reform der Studienbeihilfen demonstriert. Die Regierung wäre gut beraten jetzt nicht wieder vorschnell das Gesetz über die Studienbeihilfen zu ändern, sondern eine solche Reform in Zusammenhang mit der angekündigten Kindergeld- und Steuerreform zu diskutieren. Die Handlungsweise der letzten Regierung hat gezeigt, dass Schnellschüsse teuer werden können. Es gilt daraus zu lernen.

Es gilt die Folgen der Sparpolitik zu beachten – Sparen darf kein Selbstzweck sein!

Es gibt viele gute Gründe eine Politik zu machen, die die Kaufkraft der Menschen erhält, die ihre soziale Absicherung erhält und die in die Zukunft investiert. Deshalb gilt es bei der Aufstellung des Staatshaushaltes für 2015 Augenmaß zu behalten und Abstand von einer Politik zu nehmen, die aus Sparen eine Ideologie macht. Steuergelder effizient ausgeben, effizient investieren ist eine Sache, Sozialabbau, Lohn- und Rentenklau sind eine andere. Deshalb muss es jetzt Schluss sein mit den Indexmanipulationen, deshalb müssen der Mindestlohn und die Renten systematisch angepasst werden, wenn die Lohnentwicklung nach oben zeigt, deshalb brauchen wir eine sozial gerechte Steuerreform.

Wir brauchen Reformen für eine bessere, eine menschlichere Arbeitswelt

Es wäre jetzt an der Zeit positive Reformen voranzubringen, beziehungsweise vorzuschlagen, besonders im Bereich des Arbeitsrechts. Die Reform des Personalvertretungsgesetzes muss endlich zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Wir brauchen Reformen im Bereich des Kündigungsschutzes, der Gesetzgebung über Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigung, des Schutzes der Arbeitnehmer bei Konkursen. Wir brauchen Reformen, um den Trend zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse einzudämmen und umzukehren. Dies ist besonders wichtig für die jungen Menschen, die am meisten unter dieser Entwicklung leiden. Wir brauchen Verbesserungen im Arbeitsrecht, um Arbeit und Familienleben besser vereinbaren zu können. Wir brauchen eine Reform-diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitswelt auf das Leben des einzelnen Arbeitnehmers. Wir brauchen Reformen, um es älteren Menschen zu erlauben in der Arbeit zu bleiben, wenn sie es wollen und nicht aus der Arbeitswelt herausgedrängt zu werden. Wir brauchen flexible Übergänge aus dem Arbeitsleben in den Ruhestand. Wir brauchen Reformen, um die Gesundheit auf dem Arbeitsplatz besser zu schützen und hier geht es um mehr als nur um Sicherheit auf dem Arbeitsplatz, hier geht es um den Respekt vor der Arbeit des Einzelnen, um die Qualität der Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen.

Jean-Claude Reding
Präsident des OGBL

Luxemburg, 21. Mai 2014. Wenige Tage vor den Europawahlen bewertet die Plattform gegen TTIP, bestehend aus den luxemburgischen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen Action Solidarité Tiers Monde, Aleba, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, CGFP, FNCTTFEL, Greenpeace Luxemburg, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer asbl, Mouvement écologique, OGBL, Syprolux und Union luxembourgeoise des consommateurs, die Stellungnahmen der politischen Parteien zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP.

Das Bündnis hatte sich am 7. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz für einen sofortigen Verhandlungsstopp ausgesprochen und die Regierung sowie die politischen Parteien um eine klare Aussage diesbezüglich aufgefordert. Aktuell haben LSAP, Déi Gréng, Déi Lénk, KPL und PID der Plattform ihre Stellungnahmen schriftlich mitgeteilt, während von DP, CSV, ADR und Piratepartei bislang noch keine schriftlichen Stellungnahmen eingegangen sind.

Wie aus den Stellungnahmen hervorgeht, sprechen sich Déi Gréng, Déi Lénk, KPL und PID für einen Verhandlungsstopp aus und unterstützen somit die Forderung der Plattform. Demgegenüber will die LSAP erst das Ergebnis der Verhandlungen abwarten und hofft darauf, dass die nationalen Parlamente bzw. das Europaparlament über ein Abkommen abstimmen dürfen. Eine ähnliche Position vertritt die CSV, deren Stellungnahme die Plattform den Medien entnehmen konnte. Auch sie möchte sich erst nach Abschluss der Verhandlungen für oder gegen TTIP positionieren. Die CSV betont die Wichtigkeit des Schutzes europäischer Standards, während die LSAP in TTIP sogar eine Chance sieht, gemeinsame europäisch-amerikanische Standards als Standards in anderen Regionen der Welt einzuführen. Für die Plattform ist es unverständlich, wieso sich die Regierungspartei DP in einem solch wichtigen Dossier noch nicht schriftlich positioniert hat. Spitzenvertreter der Partei haben jedoch in der Öffentlichkeit die Position vertreten, im Freihandelabkommen würden Chancen liegen und man solle die Handlungsresultate abwarten.

Die Plattform gegen TTIP bewertet die Positionen von LSAP, CSV und DP als äußerst befremdlich. Angesichts der Breite des Handlungsmandates ist es schlichtweg irreal zu erwarten, hier würden nicht auch Kernelemente europäischer Errungenschaften in Frage gestellt. Dass im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die USA die europäischen Werte und Standards als einzige Verhandlungsbasis ansehen und diese generell übernehmen würden, kann nur als weltfremd bezeichnet werden. So enthält TTIP einige Kernelemente wie der Schutz privater Investoren und die Angleichung der transatlantischen Standards, durch die zweifelsohne mit der Herabsetzung von sozialen, Umwelt- und Verbraucherstandards in Europa gerechnet werden muss. Darüber hinaus ist TTIP fundamental undemokratisch. So sollen im TTIP undemokratische Strukturen, wie z.B. intransparente Schiedsgerichte, wo Konzerne mit speziellen Klagerechten ihre Regressansprüche gegen Staaten geltend machen können, geschaffen werden. Zum anderen soll ein Regulierungsrat eingerichtet werden, der für die Angleichung der transatlantischen Standards sorgen soll. Dieser Regulierungsrat wird die Fähigkeit von Regierungen und Parlamenten, neue Regeln und Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern, Umwelt und Verbrauchern zu beschließen, maßgeblich zugunsten von Handelsinteressen beeinflussen. Schließlich ist ein „Abwarten, bis das Ergebnis vorliegt“, für die Plattform gegen TTIP inakzeptabel. Bislang ist nicht einmal eindeutig geklärt, ob die nationalen Regierungen und Parlamente bzw. das Europaparlament dem Abkommen überhaupt zustimmen müssen.

Die Plattform gegen TTIP appelliert erneut an alle politischen Parteien und an die Regierung, sich angesichts des intransparenten und undemokratischen Verfahrens und der Bedrohung europäischer Sozial-, Umweltschutz-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzstandards klar für einen sofortigen Verhandlungsstopp auszusprechen.

Aleba
Bio-Lëtzebuerg
Caritas Luxembourg
Cercle de coopération des ONG de développement
FNCTFFEL
Greenpeace Luxembourg
LCGB
Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl
Mouvement écologique
OGBL
Syprolux
ULC