Am 3. Februar 2014 wurde eine OGBL-Delegation, unter Leitung von Präsident Jean-Claude Reding von Romain Schneider, Minister für soziale Sicherheit, empfangen. Es gab dabei einen breiten Meinungsaustausch zum Regierungsprogramm betreffend die Politik im Bereich der Sozialversicherungen.

Bei den Diskussionen ging es vorwiegend um die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Rentenversicherung, die Unfallversicherung sowie über die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer, die nach einem Unfall oder einem Gesundheitsproblem nicht mehr fähig sind ihre bisherige Arbeit zu verrichten.

Der Minister hat die Delegation darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Regierung vorhat, kurzfristig die Elemente der Reform des Gesundheitswesens von 2010, die noch ausstehen, umzusetzen und die unter Beibehaltung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen insbesondere eine bessere Kostenkontrolle anvisieren. Anschließend trug der Minister kurz vor, woran die Regierung zurzeit in diesem Bereich arbeitet, wie zum Beispiel an der Reform der ärztlichen Kontrolle der Sozialversicherung (Contrôle médical de la sécurité sociale), die Reform der medizinischen Nomenklaturen sowie die Einführung der Tarife nach Dienstleistung in den Krankenhäusern.

Was die Reform der Pflegeversicherung betrifft, so möchte der Minister im Vorfeld eine tiefgreifende Diskussion mit den Sozialpartnern und allen in diesem Bereich tätigen Akteuren führen. Was die Rentenversicherung betrifft, so will der Minister eine Bestandsaufnahme machen und die Maßnahmen aufgreifen, die noch unangetastet blieben, wie zum Beispiel die progressive Rente. Dieser letztgenannte Punkt sowie die Reform des Wiedereingliederungssystems werden in enger Beratung mit dem Ministerium für Arbeit und Beschäftigung sowie den Sozialpartnern angegangen.

Der Präsident des OGBL hat mit Nachdruck darum gebeten, die bleibenden Reformen im Gesundheitswesen nicht ausschließlich unter dem finanziellen Gesichtspunkt anzugehen, sondern vielmehr darauf zu achten, dass die Dienstleistungen in einigen Bereichen verbessert werden, und dass das Tarifsystem durchsichtiger und gerechter würde, beispielsweise in der Zahnpflege. Die Delegation des OGBL zeigte sich überrascht als sie hörte, dass der Gesetzesentwurf betreffend die Reform der ärztlichen Kontrolle der Sozialversicherung den Regierungsrat schon durchlaufen habe, ohne jegliche Diskussion mit den Sozialpartnern zu diesem Thema. Der Minister unterstrich, dass es für einen Gedankenaustausch zu diesem Thema kurzfristig nicht zu spät sei. Er war der Meinung, dass diese Diskussionen bereits stattgefunden hatten, als er diesen Gesetzesentwurf von der vorherigen Regierung übernommen hat.

Insgesamt bedauerte der Präsident des OGBL, dass die Berichte zu den Arbeiten im Vorfeld der betroffenen Reformen im Bereich der Gesundheitspflege (medizinische Kontrolle, Festlegung der Tarife, Nomenklaturen, …) nicht zur Verfügung stünden. So sei es denn sehr schwierig, sich eine Meinung bezüglich der Orientierung dieser Reformen zu machen. Der Präsident stellte einen Mangel an Koordination bei diesen Arbeiten fest. Er bestand darauf, dass zum Beispiel die Diskussion über die medizinischen Nomenklaturen nicht nur die Tarife der medizinischen Handlungen betreffe.

Was die nicht abgeschlossenen Bereiche der Rentenversicherungsreform betrifft, so hat der Präsident mit Nachdruck darauf bestanden, dass zwei Themen kurzfristig aufgegriffen werden: die Frührente bei Schichtarbeit und die progressive Rente, d.h. die Einführung eines Rechts, das es den Arbeitnehmern ermöglicht ab einem gewissen Alter einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen und währenddessen schon einen Teil ihrer Rente zu bekommen. Für den OGBL müssen die Verfügungen bezüglich der Frührente bei Schichtarbeit nachgebessert werden, damit die einzigen Arbeitnehmer, für die die Beschwerlichkeit der Arbeit vom System der luxemburgischen Sozialversicherungen anerkannt wird, also die Schichtarbeiter, nicht am Ende zu den Verlierern der Rentenreform zählen.

Das Treffen fand in einer Atmosphäre der konstruktiven Zusammenarbeit statt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 4. Februar 2014

Eine Delegation des OGBL, unter Leitung von Präsident Jean-Claude Reding, wurde kürzlich vom Wirtschaftsminister Etienne Schneider empfangen. Es gab einen Meinungsaustausch über das Regierungsprogramm in den Bereichen Wirtschaft und Industrie.

Bei dem Gespräch ging es vor allem um die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen, die wirtschaftliche Diversifizierung, den Kampf gegen die Inflation, die Indexanpassung der Löhne und Renten, die Preise, die Öffnungszeiten der Geschäfte, die Investitionspolitik, die Subsidienpolitik, die staatlichen Beteiligungen sowie die Notwendigkeit einer zentralen Verwaltung in diesem Bereich. Darüber hinaus wurde über die Missionen des neuen “Comité de prévision”, umbenannt in “Comité économique et financier” (Wirtschafts- und Finanzkomitee), das Europasemester sowie über das Konkursgesetz gesprochen. In diesem Zusammenhang ging es auch um die neue Rolle des Konjunkturkomitees. Es ist jedoch nicht vorgesehen, eine Reform des Konjunkturkomitees durchzuführen, z.B. seine Leitung, seine Ziele. Vielmehr soll dem Konjunkturkomitee eine zusätzliche Rolle beigefügt werden.

Der Minister Etienne Schneider hat zuerst die Politik der wirtschaftlichen Diversifizierung in vier Schlüsselbereichen vorgestellt: die Logistik, die Gesundheitstechnologien, die Ökotechnologien sowie die Informations- und Kommunikationstechnologien. In all diesen Bereichen wird die Regierung eine proaktive Politik ausüben und versuchen, ausländische Investoren und erstrangige Firmen anzuziehen. Über internationale Ausstellungen und wirtschaftliche Auslandsmissionen wird die Regierung Luxemburg und seine Vorteile in der Welt noch bekannter machen.

Anschließend hat der Minister die Fragen des OGBL zu zahlreichen Themen beantwortet.
Was den Index betrifft, so bestand der Präsident des OGBL darauf die Regierung darum zu bitten, nicht über dieses Jahr hinaus an der aktuellen Modulierung festzuhalten. Er hat anhand von Zahlen bewiesen, dass es zurzeit keine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt, die Manipulation des Systems zu verlängern.

Das Treffen fand in einer Atmosphäre des gegenwärtigen Zuhörens und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit statt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 31. Januar 2014

Am 30. Januar 2014 empfing der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, François Bausch, eine Delegation des OGBL unter der Leitung seines Präsidenten Jean-Claude Reding zu einem Meinungsaustausch über das Regierungsprogramm zum Thema Verkehr, Mobilität und öffentliche Arbeiten.

Die Gespräche deckten ein breites Themenspektrum ab, u. a. multimodale Infrastrukturen wie CFL-Cargo, das Logistikzentrum Bettembourg-Dudelange, den Flughafen, den Hafen von Mertert, die Erweiterung des Schienennetzes, die Straßenbahn (Tram), die Tarifgestaltung, das Park & Ride-System, die grenzübergreifende Zusammenarbeit in diesen Bereichen sowie öffentliche Ausschreibungen.

Bezüglich des Themas Park & Ride stellte der Minister klar, dass die Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht plane, Parkflächen in kostenpflichtige P + R umzuwandeln. Allerdings würden Studien durchgeführt, um ein System zu entwickeln, das die derzeitigen Nutzer der P + R auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg dazu motiviert, den öffentlichen Personennahverkehr stärker zu nutzen. Damit soll der Verkehr in Richtung Stadt und in der Innenstadt entlastet werden. Er betonte, die P + R-Netze würden beträchtlich ausgeweitet.

In Bezug auf die öffentlichen Ausschreibungen forderte der Präsident des OGBL, dass so schnell wie möglich eine obligatorische und verbindliche Sozialklausel in die entsprechenden Gesetze und in die Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe eingeführt wird, die die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Tarifverträge garantiert. Der Minister stimmte zu, dass eine solche Bestimmung ein wichtiges Element zur Vermeidung des Sozialdumpings auf den Luxemburger Baustellen wäre. Nach Auffassung des OGBL sollte ebenfalls eine Umweltklausel eingeführt werden, welche die ausländischen Unternehmen dazu zwingt, die in Luxemburg geltenden Umweltnormen einzuhalten.

Schließlich ermahnte der Präsident des OGBL Minister Bausch, ebenso wie die anderen Regierungsmitglieder, mit denen der OGBL kürzlich zusammentraf, dafür Sorge zu tragen, dass die sog. REFIT-Initiative der Europäischen Kommission mit dem Ziel der „Vereinfachung des EU-Rechts“ nicht zu einem Vorwand wird, um bestimmte Arbeitnehmerschutzrechte zu verringern oder gar abzuschaffen. Der OGBL hegt die Befürchtung, dass unter dem Deckmantel der administrativen Vereinfachung die Barroso-Kommission insbesondere die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz angreifen könnte.

Das Treffen fand in einer Atmosphäre des gegenseitigen Zuhörens und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit statt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 30. Januar 2014

Am 28. Januar 2014 wurde eine OGBL-Delegation unter der Leitung ihres Präsidenten Jean-Claude Reding vom Hochschul- und Forschungsminister Claude Meisch zu einem Gespräch über die Reform der finanziellen Beihilfen für Hochschulstudien empfangen.

Der Minister betonte eingangs, die Reformen würden auf den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichheit basieren und er trage dafür Sorge, dass sie hundertprozentig mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen würden. Anschließend stellte er seinen Ansatz dar und unterstrich, dass die Arbeiten im Dialog mit den Beteiligten schnell in einen Gesetzentwurf münden sollten, damit die neue rechtliche Bestimmung bereits im kommenden Herbst in Kraft treten könne.

Der OGBL stimmt sowohl den Grundsätzen als auch der Vorgehensweise zu, weist jedoch darauf hin, dass man bezüglich der Zahlen Vorsicht walten lassen sollte. Er wird dem Minister in Kürze seine schriftliche Stellungnahme vorlegen.

Das Treffen fand in einer Atmosphäre des gegenseitigen Zuhörens und der Zusammenarbeit statt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 29. Januar 2014

André Roeltgen
Generalsekretär des OGBL

Der OGBL hat den politischen Wechsel befürwortet und der neuen Regierung seine konstruktive Mit-arbeit angeboten. Daran hat sich drei Monate nach der Wahl nichts geändert. Geändert hat sich auch nichts an dem, was sich der OGBL von dem politischen Wechsel erwartet. Nämlich die Abkehr von der arbeitnehmer-feindlichen Spar- und Austeritätspolitik, ohne die eine gesellschaftspolitische Erneuerung Luxemburgs und ein politischer Neuanfang undenkbar sind.

Dieser politische Anspruch steht im Übrigen nicht im Widerspruch zur notwendigen Überwindung gegenwärtiger finanzpolitischer Schwierigkeiten. Letztere werden vom OGBL nicht verneint. Der Wegfall der 700 Steuermillionen aus dem elektronischen Handel ist eine Realität. Wenn es allerdings um die allgemeine Einschätzung zukünftiger Haushaltsengpässe geht, sollte die Regierung angesichts der Erkenntnis der Fehlerhaftigkeit vergangener Prognosen große politische Vorsicht walten lassen.

Dies vor allem mit Blick auf die Finanzierung des Sozialstaats. Selbstverständlich dürfen staatliche Sozialleistungen überdacht und an neue Bedingungen angepasst werden. Sie sollen es sogar. Reformen bei den Sozialleistungen dürfen aber nicht Synonym für eine soziale Sparpolitik sein.

Für den OGBL ist ein moderner Sozialstaat weder einer, der den Abbau seiner Sozialleistungen vorantreibt, noch einer der sein Handeln ausschließlich auf die soziale Abfederung für die einkommensschwächsten Schichten der Bevölkerung begrenzen will. Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit hat für alle Schichten der Gesellschaft zu gelten. Deshalb erwartet der OGBL von der Regierung, dass eine gerechtere Steuerpolitik umgesetzt wird, die u.a. nicht vor der Tür der Betriebe und der Spitzenverdiener Halt macht. Andererseits verschließt der OGBL sich nicht der Einführung von Sozialleistungen, die nach Einkommenshöhen gestaffelt werden.

In diesem Sinne hat der OGBL in seiner ersten Unterredung mit der neuen Familienministerin darauf hingewiesen, dass ihre Absicht bei neu geborenen Kindern die unterschiedliche Gewichtung des Kindergeldes gemäß der Rangfolge der Kinder abzuschaffen, mit einer Erhöhung des Grundbetrags kompensiert werden müsse. Verschiedene Sozialleistungen, wie beispielsweise das Kindergeld oder auch die Zulage für den Elternurlaub wurden seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst und haben durch die seit 2006 eingeführte Desindexierung einen zusätzlichen Wertverlust erlitten. Den gilt es für den OGBL jetzt zu verringern. In diesem Zusammenhang kommt es für den OGBL in Betracht, das Kindergeld zukünftig degressiv an die Einkommenssituation der Haushalte zu koppeln.
Der OGBL unterstützt die Ministerin in ihrem erklärten Anliegen, die Frau im Beruf zu fördern. Sollte sie ihre Absicht, die Erziehungszulage nach unten zu revidieren, umsetzen wollen, käme den berufstätigen Frauen und Eltern eine Umschichtung in Richtung Elternurlaubszulage sicherlich entgegen.

Der OGBL ruft die Regierung dazu auf, keinen neuen sozialpolitischen Feldzug gegen die Grenzgänger einzuleiten. Nach dem politischen Fiasko bei den Studienbeihilfen fordert der OGBL zum einen eine Reform, die für die Studierenden mindestens jene materielle Situation wiederherstellt, die vor dem Pfuschwerk der CSV-Minister Bestand hatte. Diese Rechnung summiert den abgeschaffenen Kinderbonus, das abgeschaffene Kindergeld und die nach dem Einkommen der Eltern gestaffelten ehemaligen direkten Studienbeihilfen. Zum anderen erwartet sich der OGBL von der Regierung, dass sie die Trickkiste mit den sozialen Naturalleistungen, die die Grenzgänger mitbezahlen aber nicht erhalten sollen, in die Ecke stellt.

Die Regierung hat noch für dieses Jahr eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuersätze (TVA) angekündigt. Diese Konsumsteuer ist und bleibt in vielfacher Hinsicht eine sozial ungerechte Steuer. Obwohl diese Steuererhöhung in der Indexierung der Löhne und der Renten berücksichtigt wird, würde es zu einem starken Kaufkraftverlust kommen, sollte die Regierung die im Januar 2012 eingeführte und bis Oktober 2014 geltende gesetzliche Manipulation des Index fortsetzen wollen.

Neben der integralen Wiederherstellung des normalen Indexsystems ab dem Datum der TVA-Erhöhung, fordert der OGBL deshalb die Regierung auf, zusätzliche Kompensationsmaßnahmen vorzusehen, um den steigenden Verlust an Kaufkraft zu stoppen. Mögliche Maßnahmen, die in Frage kommen, sind die fällige Anpassung der Einkommenssteuertabelle an die Inflation und die Erhöhung des Arbeitnehmersteuerkredits (CIS).

Kürzlich empfing der Minister für Arbeit und Beschäftigung Nicolas Schmit eine Delegation des OGBL unter der Leitung seines Präsidenten Jean-Claude Reding zu einem Meinungsaustausch über das Regierungsprogramm zum Thema Arbeit und Beschäftigung.

Bei dem Gespräch ging es in erster Linie um die Weiterführung der Reform der Agentur für Beschäftigung (ADEM), das Problem der Arbeitslosigkeit allgemein und insbesondere um die vorgesehenen Maßnahmen, die Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt einen festen Arbeitsplatz sichern und älteren Arbeitnehmern den Verbleib im Arbeitsverhältnis ab einem bestimmten Alter ermöglichen. Weitere Themen waren u. a. der soziale Dialog und hierbei insbesondere die Reform des Gesetzes über die Personalvertretungen (Mitbestimmung), die dringende Reform des Gesetzes über die Beschäftigungssicherung („maintien dans l’emploi“), die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs über Zeitkonten, die gesetzliche Regelung der Betriebspraktika, die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern sowie die Reform des Instruments zur Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, die nicht mehr in der Lage sind, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz weiterzuarbeiten.

Im Hinblick auf die Reform der ADEM forderte der Präsident des OGBL den Minister auf, die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren schneller voranzubringen und insbesondere mehr zu investieren, um Arbeitslose bei der Arbeitssuche zu unterstützen. Der Minister erwiderte, dass das System der Angebote bereits überarbeitet werde.

In Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit bestätigte der Minister, dass der Pakt „Solidarität für Jugendbeschäftigung“ in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ausgearbeitet und die „Garantie für die Jugend“ noch vor dem Sommer umgesetzt werde. Der OGBL wird dem Minister diesbezüglich demnächst konkrete Vorschläge unterbreiten.

Im Zusammenhang mit den Gesprächen über die Beschäftigungssicherung für ältere Arbeitnehmer beharrte der Präsident des OGBL darauf, dass das von der Vorgängerregierung im Rahmen der Rentenreform angekündigte Instrument so schnell wie möglich eingeführt wird, wodurch Beschäftigung und Ruhestand kombiniert und so ein schrittweiser Austritt der älteren Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt gewährleistet werden können.

Umsetzung der Reform der Personalvertretungen bis Jahresende

Über seinen Präsidenten forderte der OGBL mit Nachdruck, dass die Reform der Personalvertretungen abgeschlossen und so bald wie möglich umgesetzt wird. Der Minister versicherte, dass die notwendigen Vorkehrungen in die Wege geleitet seien, wobei er der Überzeugung ist, dass das Gesetz bis Jahresende vom Parlament verabschiedet wird.

Der Minister unterstrich ferner, dass er die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs über die Einführung von Zeitkonten in Unternehmen in Angriff nehmen werde. Zusammen mit Ministerin Lydia Mutsch beabsichtigt Minister Nicolas Schmit die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs über die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern. Der Minister will außerdem einen gesetzlichen Rahmen für Betriebspraktika schaffen und den Gesetzesentwurf über die Wiedereingliederung überarbeiten.

Bei den übrigen Themen ging es insbesondere um die Überarbeitung des Konkursrechts, die Stärkung der Kompetenzen der Gewerbeaufsicht (ITM), die Vorruhestandsregelungen, das Arbeitsrecht und die maximale Wochenarbeitszeit von Hochschulstudenten.

Beim Vorruhestand bestand der OGBL insbesondere darauf, dass der Vorruhestand bei Schichtarbeit verbessert und auf neue Arbeitnehmerkategorien und Arbeitsbereiche ausgedehnt wird. In diesem Zusammenhang forderte Jean-Claude Reding, dass die Änderungen des Rentenversicherungssystems, die bei Schichtarbeitern zu Einkommensverlusten führen werden, schnellstmöglich rückgängig gemacht werden.

Was schließlich die rechtlichen Bestimmungen über die Arbeitszeit angeht, warnte der Präsident des OGBL die neue Regierung vor einer allgemeinen Ausdehnung des Bezugszeitraums, d. h. außerhalb einer tarifvertraglichen Vereinbarung. Der OGBL vertritt die Auffassung, dass das luxemburgische Arbeitsrecht in dieser Hinsicht ausreichend Spielraum lässt.

Mitgeteilt vom OGBL
am 16. Januar 2014