Am 14. Januar traf eine Delegation bestehend aus Nadine Elcheroth, Manon Trombini, Sonja Delli Zotti, Patrick Arendt, Guy Foetz und Frédéric Krier als Vertreter der Abteilungen für Grundschule, für Sekundarschule sowie für Forschung und Hochschulunterricht des SEW/OGBL mit Minister Claude Meisch und Staatssekretär André Bauler, beide zuständig für nationale Bildung, Kinder und Jugend, zusammen.

Im Rahmen dieses Treffens unterstrich der Präsident des SEW/OGBL Patrick Arendt die Vorteile, die die Vertretung aller Berufskategorien des Bildungssystems innerhalb des SEW – von der frühkindlichen Erziehung bis zur Hochschulausbildung – darstellt. Er erachtete es als unerlässlich, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen und einen offenen Dialog zwischen Lehrkräften und Erziehern einerseits und dem neuen Minister und dem Staatssekretär andererseits zu eröffnen. Das SEW möchte ab der Vorbereitungsphase in die Projekte des Ministeriums (MENEJ) einbezogen werden und erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit in den Ad-hoc-Arbeitsgruppen. Im Allgemeinen sind der Sprachunterricht und die Evaluation nach Kompetenzen für den SEW die Bereiche, in denen eine Grundsatzdebatte geführt werden muss. Die Gesetzesvorlage zur Reform des öffentlichen Dienstes bereitet weiterhin Probleme, wobei das SEW Anpassungen für das Unterrichtswesen verlangt.

Über diese allgemeinen Überlegungen hinaus wiesen die Vertreter der drei Abteilungen des SEW erneut auf ihre Hauptforderungen hin:

• im Grundschulunterricht: Beibehaltung des derzeitigen Mitbestimmungsmodells, Wiederherstellung des Kontingents an Unterrichtsstunden auf den Stand vor der Schulreform 2009; Erstellung eines Lehrplans auf der Grundlage von Wissen und Know-how sowie Überarbeitung der Schülerbewertungen und der Evaluationsbögen; Einführung eines differenzierten, aber nicht individuell ausgerichteten Unterrichts; Abbau von Bürokratie und Abschaffung des aktuellen Schulentwicklungsplans (PRS);
  
• im klassischen und technischen Sekundarunterricht: Berücksichtigung der Vorschläge der DNL (Délégation nationale des lycées) in Bezug auf die Gesetzesvorlage zur Reform des Gymnasiums, die über den Unterrichtsminister Eingang in die parlamentarischen Dokumente finden sollen; grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes zur Reform der Berufsausbildung, insbesondere unter Wiederzulassung von Technikern zum Hochschulstudium;
  
• in Hochschulbildung und Forschung: Verbesserung des sozialen Dialogs in der Hochschule und in den CRP (Vertretung der Arbeitnehmer in Geschäftsführung/Verwaltungsrat, keine Vermischung der Zuständigkeiten zwischen Konzertierungsrat und Personalvertretung im Bereich der CRP); Anpassung der Regelung der befristeten Arbeitsverträge für Forscher als Antwort auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission.
  

Das SEW/OGBL forderte nachdrücklich, dass die Arbeiten zur Überarbeitung der Endergebnisse und Ausarbeitung eines neuen Lehrplans für die Grundschule schnell beginnen und sich dabei auf eine gründliche Analyse stützen, um zu einem Resultat zu gelangen, das die Zustimmung aller Beteiligten findet.

Die Abteilung des Sekundarunterrichts hat bereits eine Unterredung in Bezug auf die Berufsausbildung, wo dringender Handlungsbedarf besteht, beantragt.

Es ergaben sich einige Fragen zur Klärung bestimmter recht unklarer Passagen im Regierungsprogramm, insbesondere zum Thema der Einstellung von Lehrkräften für Gymnasien und technische Gymnasien, der künftigen Lehrerausbildung und der Ankündigung einer größeren sprachlichen Flexibilität.

Es herrschte eine gelöste Gesprächsatmosphäre und die Herren Meisch und Bauler beantworteten präzise die gestellten Fragen.

Am Ende des Treffens wurde dem Minister und dem Staatssekretär ein Dossier überreicht, das das Gutachten der DNL über die Gesetzesvorlage zur Gymnasialreform, zwei Artikel aus dem SEW-Journal mit der Darstellung der Probleme, die die Umsetzung der Berufsausbildung in den technischen Gymnasien bereitet, sowie eine Aufstellung der Forderungen der Abteilung für Hochschulbildung und Forschung enthielt.

Mitgeteilt vom SEW/OGBL
am 16. Januar 2014

Am 14. Januar 2014 wurde eine Delegation des OGBL unter der Leitung seines Präsidenten Jean-Claude Reding von der Ministerin für Familie, Integration und die Großregion Corinne Cahen zu einem Meinungsaustausch über die Familien- und Integrationspolitik empfangen, deren Umsetzung die neue Regierung plant.

Die Ministerin betonte von Anfang an, dass die Regierung ein horizontales Arbeitskonzept verfolge, das heißt eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien, die von den gleichen Problemen betroffen sind. Die Regierung möchte das Land modernisieren, und das nicht nur in gesellschaftlicher Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf die unterschiedlichen politischen Bereiche. Für das Ministerium für Familie, Integration und die Großregion würde das insbesondere bedeuten, die Logik bestimmter Maßnahmen zu hinterfragen, die im Laufe mehrerer Jahrzehnte eingeführt worden waren, sowie Ausgaben effizienter zu tätigen.

In seinen Ausführungen zu den verschiedenen Themen auf der Tagesordnung nahm der Präsident des OGBL auf das Kapitel „Familie und Integration“ des Regierungsprogramms Bezug. Die Diskussionen betrafen unter anderem die Überarbeitung des ASFT-Gesetzes, die Politik bezüglich älterer Menschen, die Politik bezüglich behinderter Menschen, die Familienleistungen, die Flexibilisierung des Elternurlaubs, das RMG sowie die Integrationspolitik.

Was die Überarbeitung des ASFT-Gesetzes betrifft, das die Beziehungen zwischen dem Staat und den im sozialen, familiären und therapeutischen Bereich tätigen Organismen regelt, so gab die Ministerin an, dass diese Überarbeitung in enger Zusammenarbeit mit sämtlichen betroffenen Akteuren und Gruppen des Sektors erfolgen werde.
Die Ministerin werde sich ferner vor Ort ein Bild machen, um die Ansprüche und Bedürfnisse der Menschen besser zu verstehen, die in den Einrichtungen arbeiten, die direkt in den Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums fallen.

Die Politik für behinderte Menschen werde ausführlicher mit der Abteilung für behinderte Arbeitnehmer (DTH) des OGBL erörtert, mit der die Ministerin in Kürze zusammentreffen werde. Was die Politik im Zusammenhang mit älteren Menschen betrifft, so plant die Regierung die Umsetzung des von der Vorgängerregierung ausgearbeiteten Planes und wird weiterhin in die Infrastrukturen investieren, um schrittweise die ungeeigneten oder veralteten Infrastrukturen zu ersetzen. Eine der Prioritäten der neuen Ministerin ist es, ältere Menschen in die Lage zu versetzen, so lange wie möglich eigenständig zu leben. Die Delegation des Ministeriums betonte, dass es sich bei den Ruheständlern von heute häufig um Menschen im Alter von über 80 Jahren handele, die im Allgemeinen in Pflegeeinrichtungen einziehen, wenn sie beginnen, ihre Eigenständigkeit zu verlieren. Das Problem der Demenz hat sich zu einem zentralen Problem entwickelt und die neue Regierung arbeitet an einem diesbezüglichen Plan. Sie unternimmt insbesondere Anstrengungen zur Anpassung der Infrastrukturen an Personen, die an neurodegenerativen Krankheiten leiden.

Bezüglich der Reform der Familienleistungen („Kannergeld“) hob der OGBL-Präsident hervor, dass die Zuwendungen seit ihrer Abkoppelung vom Index im Jahr 2006 nicht mehr an die Lebenshaltungskosten und seit noch längerer Zeit nicht mehr an die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter angepasst worden seien. Entsprechend hätten diese Leistungen beträchtlich an Wert verloren. Er erinnerte daran, dass der OGBL eine Anpassung der Familienleistungen fordere, um ihren ursprünglichen Wert wiederherzustellen.

Die Ministerin ist der Auffassung, dass die Familienleistungen in Luxemburg trotz dieser nicht erfolgten Anpassungen die höchsten in ganz Europa seien. Sie empfiehlt eine Reform, die eine bessere Strukturierung der Hilfen ermöglicht, ohne gleichzeitig den Haushalten eine finanzielle Stütze zu versagen, mit der diese auf mittlere oder lange Sicht rechnen. Eine Möglichkeit sei die Festsetzung eines nicht progressiven Einheitsbetrags für alle Kinder, die nach einem bestimmten Datum geboren wurden. Ziel sei keine Senkung, sondern eine bessere Struktur des Systems, damit dieses gerechter wird und gleichzeitig eine einfachere Verwaltung für die Familienkasse (CNPF) ermöglicht. Bereits geborene Kinder bleiben von dieser Reform unberührt.

Durch seinen Präsidenten wies der OGBL darauf hin, dass er eine Reform des derzeitigen progressiven Systems nicht fordere, dass er aber diesbezüglich offen für Gespräche sei, sofern der Einheitsbetrag höher sei als der derzeitige Betrag pro Kind, d. h. mehr als 185 Euro, und ein Mechanismus für regelmäßige – nicht zwangsweise automatische – Anpassungen zu diesem Instrument hinzugefügt werde. Der OGBL stellte jedoch auch die Frage, ob es vor der Ergreifung solcher Maßnahmen alternativ nicht auch möglich sei, im Rahmen des derzeitigen progressiven Ansatzes (Erhöhung der Leistung für jedes weitere Kind nach dem ersten Kind) eine degressive Komponente in Abhängigkeit vom Haushaltseinkommen einzuführen. Die Ministerin zeigte Interesse an diesem Vorschlag und wird ein solches Modell mit ihren Dienststellen besprechen.

Anschließend fand ein interessanter Meinungsaustausch zu den Themen Erziehungspauschale (Mammerent), Erziehungsgeld, Elternurlaub, Mutterschutz, Sonderurlaub bei Eheschließung und Vaterschaftsurlaub statt. Diesbezüglich herrschte größtenteils Einigkeit darüber, dass all diese Instrumente geprüft, überarbeitet und effizienter gestaltet werden müssen. Der OGBL ist offen für solche Gespräche und stimmt mit der Ministerin darin überein, dass alles dafür getan werden muss, Frauen zu ermutigen, ihre berufliche Laufbahn im Anschluss an die Geburt eines Kindes wieder aufzunehmen.

Die Familienministerin betonte, dass man den Alterszuschlag beim „Kannergeld“ und die Zuwendung zum Schulanfang genauso beibehalten werde wie die Geburtszulage. Was die Reform des garantierten Mindesteinkommens (RMG) betrifft, so wird die neue Regierung dem Regierungsrat im Februar einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Ministerin betonte, dass Arbeit sich auch für RMG-Empfänger lohnen muss. So soll in Zukunft beispielsweise eine Person, die 20 Stunden arbeitet, mehr erhalten als jemand der nur 10 oder 5 Stunden arbeitet, was derzeit nicht der Fall ist.

Zum Abschluss warnte der OGBL die neue Regierung vor Maßnahmen in Bezug auf die Sozialleistungen, welche die Grenzgänger diskriminieren würden und nicht mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen, wie beispielsweise das von der vorigen Regierung im Jahre 2010 eingeführte Stipendien-System für Hochschulstudien.

Mitgeteilt vom OGBL und dem Ministerium für Familie, Integration und die Großregion
am 15. Januar 2014

Am 15. Januar 2014 trat die konstituierende Sitzung der neuen Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer (CSL) zusammen, die aus den Sozialwahlen vom November 2013 hervorgegangen war.

Den Vorsitz führte der Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft Herr Nicolas Schmit.

Die 60 Mitglieder der Vollversammlung der CSL (mit der folgenden Sitzaufteilung: OGBL 38, LCGB 15, Aleba 4, FNCTTFEL 2 und Syprolux 1) haben ihr neues Komitee gewählt.

Der Ausschuss besteht aus 14 Mitgliedern:
Präsident: Jean-Claude Reding
Vizepräsidenten: Manuel Da Silva Bento, Alain Fickinger, Marc Glesener, Suzette Haentges
Beisitzer: Guy Greivelding, Laurence Leeman, René Pizzaferri, André Roeltgen, Serge Schimoff, Weyland Nico
Schatzmeister: Alain Back
Präsident des Finanzausschusses: Angelo Zanon
Präsidentin des Gleichstellungskomitees: Denise Steinhäuser.

Nach dieser Wahl ergriff der neue Präsident Jean-Claude Reding das Wort und gab einen groben Abriss der Aufgaben der 2. Sitzungsperiode der CSL von 2014 bis 2019.

Anlässlich seiner letzten Zusammenkunft des Jahres hat der Nationalvorstand des OGBL das Regierungsprogramm, die Ergebnisse der Sozialwahlen sowie die Lage im Stahl, Luftfahrt- und Reinigungssektor analysiert.

Was das Regierungsprogramm anbelangt stellt der OGBL fest, dass es in verschiedenen Punkten wie etwa bezüglich der Entwicklung des Finanzplatzes ganz ins Detail geht, in vielen anderen aber sehr vage bleibt.

Deshalb nimmt der OGBL vorerst eine abwartende Haltung ein und bleibt wachsam.
Alle großen Themenbereiche wurden durchgenommen, von der demokratischen Erneuerung über das Steuerwesen bis hin zur Industrie-, Wirtschafts-, Sozial-, Familien-, Beschäftigungs- und Bildungspolitik. Zum aktuellen Zeitpunkt stellen sich zahlreiche Fragen, die in den kommenden Wochen beziehungsweise Monaten beantwortet werden müssen.

Wenn auch der OGBL offen für den Dialog mit Regierung und Patronat ist, so macht er doch darauf aufmerksam, dass er die Rechte und Errungenschaften der Arbeitnehmer, Rentner und Sozialversicherten mit aller Entschiedenheit verteidigen wird. Weiterhin wird sich der OGBL nachdrücklich der von Brüssel diktierten Austeritätspolitik widersetzen.

Angesichts des beachtlichen Zugewinns bei den Sozialwahlen in allen Wirtschaftssektoren und der Festigung seiner Position als stärkste Gewerkschaft Luxemburgs, bleibt der OGBL ebenfalls die stärkste Oppositionskraft gegenüber jeder Art von unsozialen oder arbeitnehmerfeindlichen Politik.