Der Europpäische Rat wird anlässlich seines Gipfeltreffens vom 27. und 28. Juni über die soziale Dimension Europas diskutieren. Ein Zeichen des Umdenkens? Macht sich bei den europäischen Staats- und Regierungschefs etwa die Einsicht breit, dass die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik abgestoppt werden muss, um ein noch schlimmeres soziales und politisches Desaster zu verhindern? Soll endlich dem stattgegeben werden, wofür sich der Europäische Gewerkschaftsbund und der OGBL stark machen, nämlich die soziale Dimension als gleichberechtigt zu behandeln und sie nicht länger der Finanz- und Wirtschaftspolitik als zweitrangig unterzuordnen?

Nichts ist unsicherer als das. Wenn sich nämlich bei seiner Junitagung der Europäische Rat für eine politische Marschroute entscheiden sollte, die die nationale Kompetenz der europäischen Länder in der Sozial-, Lohn- und Arbeitsmarktpolitik dem Diktat und den Instrumenten der neoliberalen europäischen Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik unterwerfen und unterordnen  soll, dann bleibt die europäische Aufwertung der sozialen Dimension auf der Strecke. Statt einer Harmonisierung nach oben, droht dann die soziale Konvergenz nach unten.

Das wäre ein weitere Katastrophe für die europäische Bevölkerung. Der OGBL ruft deshalb die luxemburgische Regierung auf, sich klar und deutlich für eine europäische Integration der Sozialpolitik einzusetzen, die den gleichberechtigten Stellenwert der sozialen Dimension anerkennt und die sich von der Logik des Sozial- und Lohndumpings in Europa distanziert.

Der OGBL ist gegen ein Europa, das die gewerkschaftliche Tarifautonomie vernichten will, das von oben herab die Lohnsysteme bestimmen will und Leitlinien für die Lohnverhandlungen diktieren will. Der OGBL lehnt eine Europapolitik ab, die uns weismachen will, dass der beste Weg die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen darin bestünde, den Arbeitsmarkt „flexibler“zu gestalten, d.h. die gesetzlichen Bestimmungen über die Arbeitsverträge, die Arbeitszeiten und die Arbeitslosgkeit  aufzuweichen. Und der OGBL will kein Europa, das die staatlichen Leistungen und die öffentlichen Systeme der Sozialen Sicherheit weiter nach unten revidieren will.

Die Kritik wird lauter in Europa. Über die Gewerkschaftsgrenzen hinaus. Selbst in den Kreisen des Kapitals kommen Zweifel auf, ob die Austeritätspolitik sowie das Lohn- und Sozialdumping der richtige Weg sind, um die wirtschaftliche Erholung und die Gesundung der staatlichen Finanzen herbeizuführen. Vor kurzem forderte sogar der erste Wirtschaftsexperte des Internationalen Währungsfonds (IWF) die „Stärkung der privaten Nachfrage“, um Europa aus der Rezession zu führen. Im Januar hatte er bereits auf massive Fehlkalkulationen bei der Austeritätspolitik hingewiesen.

Ganz anders die UEL, die im Vorfeld der Diskussion im Parlament über die Kompetitivität dazu aufrief, das luxemburgische Sozialmodell abzuwürgen. Der Index soll liquidiert werden, der gesetzliche Mindestlohn nach unten zurechtgestutzt und die Sozialversicherungen auf Kosten der Versicherten verschlechtert werden. Mit der Forderung, dass sich die Löhne nicht mehr an der Produktivität, sondern an den Löhnen der Nachbarländer orientieren sollten, hat die UEL sogar einseitig das Tripartiteabkommen von 2006 aufgekündigt. Das Patronat im luxemburgischen Bauwesen liegt bereits voll und ganz auf dieser Linie und ist im Begriff einen schweren Sozial-konflikt bei den Kollektivvertragsverhandlungen auszulösen.

Der OGBL begrüßt es, dass sich das luxemburgische Parlament die Thesen der UEL nicht zu eigen gemacht hat und dass es nicht die Lohnfrage in den Mittelpunkt seiner Analyse der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Luxemburgs gestellt hat. Man ist geneigt die Frage zu stellen, warum eigentlich im Januar 2012 fast alle Parlementarier für die Indexmanipulationen und die Kaufkraftverluste bis 2014 gestimmt haben.

Die 66.000 Mitglieder des OGBL erwarten jedenfalls von ihrer Gewerkschaft, dass sie in Luxemburg den Lohn- und Sozialabbau verhindert und gleichzeitig für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgt. Sie wissen ganz genau, dass es besonders in Krisenzeiten für das gesamte Salariat darauf ankommt, hinter der stärksten Gewerkschaft zu stehen, um erfolgreich die Angriffe auf den sozialen Besitzstand abwehren zu können. Sie wollen einen OGBL, der über den Weg von Verhandlungen mit Regierung und Patronat, diese Aufgabe erfüllt.

Die Mitglieder des OGBL wollen aber keine Scheinverhandlungen und keinen Scheinsozialdialog. Sie wollen keinen OGBL, der sich an einen Verhandlungstisch setzt, wenn nicht gleichzeitig die wichtigste Frage geklärt ist. Nämlich die, die danach fragt, was verhandelt werden soll. Der Katalog der UEL ist jedenfalls nicht verhandelbar.

Le président et le secrétaire général de l’OGBL se sont adressés par courrier à la Fédération luxembourgeoise de Football (FLF) au sujet de la violation des droits des travailleurs au Qatar, pays hôte de la Coupe du monde de 2022, pour demander son intervention auprès de la FIFA.

Compte tenu de la gravité de la situation notamment sur les chantiers de construction au Qatar où les ouvriers sont exploités comme des esclaves et ne bénéficient d’aucun droit, l’OGBL et la Confédération syndicale internationale (CSI), demandent en fait à la FIFA de reconsidérer leur choix. « La seule façon de sauver des vies, de rétablir l’intégrité du sport et la confiance des supporters est de choisir pour le Mondial 2022 un pays où les droits des travailleurs sont respectés. Le moment est venu pour la FIFA de revoter », écrivent-ils.

“Ich erkenne mich selbst nicht mehr wieder: Nichts kann ich mir mehr merken, ständig diese Angst, Fehler zu machen und dann der Streit mit meinem Kollegen …”. Herr F., 46, lässt resigniert den Kopf hängen. “Was soll ich noch machen? Ich weiss nicht mehr weiter.”
So oder so ähnlich schildern viele Klientinnen und Klienten der Stressberatung ihre aktuelle Situation, wenn sie zur Beratung kommen. Sie berichten von Konflikten am Arbeitsplatz, die zum Teil schon jahrelang schwelen und nun eskalieren, sie berichten von der Belastung durch drohenden Arbeitsplatzverlust, von der ständigen Angst, Fehler zu machen. Nicht selten fällt es den Hilfesuchenden aber auch schwer, konkrete Gründe für ihre Belastung zu benennen, alles wirkt insgesamt irgendwie unlösbar oder sogar bedrohlich. Einige sind bereits krank geschrieben – sie leiden unter körperlichen Folgen des Dauerstresses (Kopf- und Rückenschmerzen, ständige Übelkeit und Magenkrämpfe oder bleierne Müdigkeit) und fühlen sich den Belastungen ihres Arbeitsplatzes im Augenblick nicht gewachsen.
Herr F. ist Teamleiter in einem großen Unternehmen in Luxemburg. Er kann auf eine erfolgreiche Karriere zurückblicken: Er hat ein paar Mal das Unternehmen gewechselt, war im Ausland tätig und hat sich schließlich in seinem aktuellen Unternehmen die Position des Teamleiters erarbeitet. “Es lief nicht immer alles glatt, ich hatte schon mal Konflikte mit Kollegen und auch mit Vorgesetzten. Uns hat auch die Krise zu schaffen gemacht, es wurden einige Kollegen entlassen, wir mussten uns ganz neu aufstellen. Das ging aber immer – zu Hause konnte ich abschalten.”
Im letzten Jahr dann eine kleine Operation, nichts Schlimmes. Aber nach zwei Wochen Ausfall kam er zurück und fand seinen Schreibtisch voll gepackt vor – niemand hatte seine Post geöffnet und bearbeitet. Kurz darauf meldeten sich zwei Mitarbeiter seines Teams langzeitkrank, ein Ersatz wurde nicht bewilligt. Es folgten viele harte Auseinandersetzungen mit seinen Vorgesetzten, die ohne Erfolg blieben. “Ich habe nur noch funktioniert, es musste ja weiter gehen”. Dann Streit mit der Tochter, die ein Jahr wiederholen muss, dann endlich Urlaub. “Ich brauchte eine Woche, um runterzukommen, dann war es herrlich – ich dachte, ich tanke so richtig Kraft.” Schließlich der erste Arbeitstag: “Ich kam morgens nicht aus dem Bett, musste mich übergeben, zitterte. Erst dachte ich, ich hätte eine Grippe, aber irgendwann war klar: Ich kann so nicht mehr weiterarbeiten.”
Herr F. wurde durch seinen behandelnden Arzt auf die Stressberatung aufmerksam gemacht. Hier bietet sich ihm nicht nur die Möglichkeit, seine Geschichte zu erzählen und dabei seine Belastung besser zu verstehen, sondern hier wird vor allen Dingen an Lösungen gearbeitet. Das innere Chaos, das nicht selten zu dem Gefühl der Überforderung führt, wird sortiert. Gemeinsam mit dem Klienten werden Ziele für die einzelnen Problemfelder definiert, Entscheidungen getroffen und konkrete erste Schritte geplant. Viele Klienten wünschen sich auch eine Begleitung bei der Umsetzung.
Herr F. traf zunächst die grundsätzliche Entscheidung, in seinem Unternehmen zu verbleiben. Allerdings sah er sich nicht mehr in der Lage zur Teamleiterposition zurückzukehren. Noch während seiner Krankheitsperiode traf er sich mit seinen Vorgesetzten, um ihnen seine Analyse der Situation darzulegen und seine Lösungsvorschläge zu präsentieren. Er verhandelte eine Reduzierung seiner Arbeitszeit, die Kürzung seiner Bezüge hatte er vorher von seiner Familie mit allen Konsequenzen absegnen lassen. Herr F. hat wieder angefangen Sport zu machen und erlernt Entspannungstechniken, die er im Alltag gut einsetzen kann. Die Beziehung zur Tochter bleibt angespannt, in der Stressberatung konnte er sich aber mit der sich verändernden Vaterrolle bei erwachsen werdenden Kindern auseinandersetzen.
Herr F. kann sich nun wieder Schritt für Schritt auf die Lösung der anstehenden Probleme am Arbeitsplatz einlassen und hat Techniken erlernt, Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu lösen. Die großen Probleme haben sich nicht in Luft aufgelöst, überrollen ihn aber nicht mehr.

Herr F. ist nur ein Beispiel, jede Klientin und jeder Klient kommt mit ganz individuellen Fragen und Sorgen in die Stressberatung – wir sind für Sie da!
Autor: Dr. Mareike Bönigk (Diplompsychologin)
Tel: 27494-222
E-mail: stressberodung@cfsl.lu
Internetseite: www.cfsl.lu

Einige Informationen zur „Stressberodung”

• Pro Monat werden im Schnitt um die 30 Hilfesuchende von der Therapeutin empfangen.
• Jeder Klient kann unentgeltlich von bis zu 5 Konsultationen profitieren.
• Eine Konsultation kann in einzelnen Fällen bis zu 2 Stunden dauern.
• Die Beratungsstelle ist zurzeit durch eine Halbtagsmitarbeiterin besetzt und ab dem 1. Juli 2013 durch 2 Therapeutinnen.
• Die berufliche Qualifikation der Therapeutin ist die der diplomierten Psychologin.
• Die Stressberodung ist eine Initiative der Ligue Luxembougeoise d’Hygiène Mentale und der Chambre des salariés.
• Die Finanzierung erfolgt über eine Konvention mit dem Gesundheitsministerium.

Was der Index ist und was er nicht ist

Die automatische Indexierung der Löhne (seit 1975) bezweckt den Erhalt der Kaufkraft mittels einer Kompensation der durch die Inflation verursachten Geldentwertung.

Somit ist der Index ein technischer Mechanismus zum Ausgleich der verlorengegangenen Kaufkraft.

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Die UEL ist gegen die Reform der betrieblichen Mitbestimmung und hat die Regierung aufgefordert, ihren Gesetzesentwurf zurückziehen. Diese kategorische Opposition der offiziellen Vertreter des Kapitals ist normal. Sie haben lediglich das getan, wofür die Bosse und die Aktionäre sie bezahlen und liegen im Übrigen voll und ganz in der historischen Tradition ihrer Vorgänger.

Noch nie haben sich die Patronatsvertreter für eine Demokratisierung des Wirtschaftslebens stark gemacht. Noch nie sind sie dafür eingetreten, dass den Lohnabhängigen Rechte und Mittel für die Vertretung ihrer Arbeitsinteressen in der Betriebswelt zugestanden werden. Warum sollte es also in der Gegenwart anders sein? Sie wären keine Patronatsvertreter mehr, wenn sie die Interessen der Arbeit statt die des kapitalistischen Profits vertreten würden.

Und seit jeher ist ihnen die stärkste Form der organisierten Vertretung der betrieblichen Interessen des Salariats, nämlich die Gewerkschaft, ein besonderer Dorn im Auge.

Dass es überhaupt seit dem Beginn des letzten Jahrhunderts zur schrittweisen Anerkennung der gewerkschaftlichen Rechte des Salariats und seiner betrieblichen Verhandlungs- und Vertretungsrechte gekommen ist, ist ausschließlich das Resultat des gewerkschaftlichen und des politischen Kampfes der arbeitenden Menschen selbst gewesen. Die betriebliche Mitbestimmung und ihr gewerkschaftlicher Ausdruck mussten stets gegen den resoluten Widerstand der Patronatsorganisationen und ihrer politischen Lobbyisten durchgesetzt werden.

Wie weit und wie gut sich die Mitbestimmung entwickeln konnte, hat sehr viel mit historischen gesellschaftlichen Umbrüchen und mit den Kräfteverhältnissen in den sozialen und politischen Beziehungen zu tun. Die Zeit vor und nach den beiden Weltkriegen oder jene der starken linkspolitischen Reformbewegungen in den 70er Jahren sind markante Beispiele für diese Dynamik. Es ist deshalb kein Zufall, dass die aktuellen Mitbestimmungsgesetze aus dem Jahr 1979 stammen.

Seit den 90er Jahren fordert der OGBL die Modernisierung dieser Gesetzgebung. Und das aus einem sehr einfachen Grund. Die Betriebswelt hat sich seit den 70er Jahren sehr stark verändert. Niemand leugnet das. Die Mitbestimmungsgesetze wurden aber nicht reformiert. Im Verlauf der letzten 34 Jahre kam es nur zu einer einzigen nennenswerten Änderung: die (obligatorische) Umsetzung der europäischen Direktive 2002/14, besser bekannt unter dem Namen „Vilvoorde/Renault-Direktive“.

Es besteht akuter und hoher Nachholbedarf. Die luxemburgischen Mitbestimmungsgesetze sind absolut veraltet und überholt. Sie haben aus diesem Grund kontinuierlich an Wirkungskraft verloren. Auf viele Fragen geben sie schon längst keine befriedigenden Antworten mehr. Zum Nachteil des Salariats und zum Vorteil des Patronats.

Jedes Jahr, das verstrichen ist, jede neue Legislaturperiode, die ohne ein neues Gesetz zu Ende kam, hat Schritt für Schritt den sozialen Dialog seines Inhalts und somit seiner Wirksamkeit entleert. Es würde die UEL arrangieren, wenn es munter so weiterginge.

Das Gesetzesvorhaben, das jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein erster bescheidener Schritt in die richtige Richtung. Mehr nicht und auch nicht weniger. Von einem „Geschenk an die Gewerkschaften“ oder von einem „Verlust der betrieblichen Manövrierfähigkeit“ kann überhaupt nicht die Rede sein.

Die Gesetzesvorlage muss vor den Sommerferien im Parlament zur Abstimmung kommen. Ein weiterer Aufschub ist inakzeptabel. Weil im Herbst Sozialwahlen sind und die Lohnabhängigen  Luxemburgs ein legitimes Recht darauf haben, dass die neu gewählten Personaldelegierten ihre gesetzliche Mission besser wahrnehmen können. Der OGBL wird auch nicht akzeptieren, dass die Gesetzesvorlage nach unten revidiert wird. Hierzu ist sie, wie schon gesagt, viel zu bescheiden.

Im Jahre 2010 wurde der Wirtschafts- und Sozialrat bereits das Opfer der Blockadehaltung des Patronats, als seine Vertreter jede seriöse Diskussion über den „sozialen Dialog in den Betrieben“ ideologisch niederkeulten mit der stupiden Behauptung, dass eine Aufwertung der Mitbestimmung der „Kompetitivität“ der Betriebe schaden würde. Mal abgesehen davon, dass in Wahrheit gute Mitbestimmungsgesetze eine positive Wirkung auf die wirtschaftliche Produktivität Luxemburgs haben, liegt im Kern dieser Aussage der UEL nichts anderes als die latent reaktionäre Infragestellung der gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten des Salariats. Wollen wir auf diese Art und Weise für unseren Wirtschaftsstandort, für das Arbeiten und für das Leben in Luxemburg werben? Die klare Haltung der Politik ist jetzt gefragt. Noch vor dem Sommer.