Syndikatstag stimmte folgende Resolution am 23. Oktober Der Syndikatstag des OGBL-Syndikats Zivile Luftfahrt stimmte folgende Resolution bei seiner Sitzung vom 23. Oktober 2014 in Bartringen: • Das Syndikat Zivile Luftfahrt zeigt sich empört über den Verlauf der Kollektivvertragsverhandlungen bei Luxair, Cargolux und Lux-Airport, die auf eine völlige, von der Arbeitgeberseite gewollte, Demontage der Verträge und damit der erworbenen Rechte hinauslaufen. Ziel der Arbeitgeber ist es, mit allen Mitteln, eine Verschlechterung der Arbeits- und Lohnbedingungen durchzusetzen. • Das Einführen von Referenzperioden bis zu einem Jahr bedeutet die totale Flexibilisierung der Arbeitszeit, bei der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf Abruf bereitsteht. Die Devise der Arbeitgeber lautet: Mehr Arbeit für weniger Geld. Das Syndikat Zivile Luftfahrt lehnt diesen Paradigmenwechel kategorisch ab, da er im Widerspruch zu hochwertigen Arbeitsplätzen unter guten Sozialbedingungen steht und er es den Arbeitnehmern nicht mehr ermöglicht, ein geregeltes Familien- und Privatleben zu führen. • Unter dem Vorwand der Produktivitätssteigerung und der Wettbewerbsfähigkeit wird vermehrt versucht, die Löhne nach unten zu drücken, und das sogar, wenn Betriebe Gewinn abwerfen. Mit der Einführung von Bewertungssystemen, die rein nach dem Leistungsprinzip funktionieren, verfolgen die Arbeitgeber das Ziel, das Prinzip der Lohntabellen, bei dem die Löhne im Verhältnis zur Betriebszugehörigkeit steigen, außer Kraft zu setzen. Eine Lohnerhöhung würde somit auf die reine Einschätzung des Vorgesetzten erfolgen. Das Syndikat Zivile Luftfahrt lehnt dieses unsolidarische, willkürliche, neoliberale System ab und wird sich vehement gegen dessen Durchsetzung wehren. Das Syndikat Zivile Luftfahrt fordert, dass Betriebe, die gewinnbringend arbeiten, die Löhne endlich anpassen, damit der Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre kompensiert werden kann. • Das Syndikat Zivile Luftfahrt verurteilt die Einschüchterungs- und Erpressungsversuche der Direktionen von Cargolux und Luxair aufs Schärfste, die bei Cargolux bisher nie gekannte Ausmaße angenommen haben, dahingehend, dass mit Outsourcing und Delokalisierung von ganzen Aktivitätsbereichen gedroht wird. Sollten Direktion und Eigentümer der Cargolux vorhaben, Aktivitäten auszulagern, würde dies Sozialdumping höchsten Grades bedeuten. Diese Vorgehensweise hätte verheerende Folgen für den Luftfahrtsektor und für den gesamten Logistiksektor in Luxemburg. Der Syndikatstag richtet einen dringenden Appell an die Direktion und an die Anteilseigner von Cargolux, von diesbezüglichen Plänen abzusehen, ansonsten mit militantem Widerstand seitens des OGBL zu rechnen ist. Im gleichen Zusammenhang prangert der OGBL den übertriebenen Zugriff auf Leiharbeiter und Arbeitnehmer mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen vor allem bei Luxair und Lux-Airport an. Anstatt die Entwicklung von prekären Arbeitsverhältnissen zu fördern, sollten bei der ADEM gemeldete Arbeitssuchende unter zeitlich unbefristeten Arbeitsverträgen eingestellt werden. • Das Syndikat Zivile Luftfahrt fordert die Regierung und insbesondere den Transportminister dazu auf, sich gegen die Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen der Brüsseler Kommission zu wehren. Die geplanten Ausschreibungen des Passagier- und des Cargohandlings, aber auch der Airport Shops, werden katastrophale Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und auf die Sozialbedingungen am Flughafen haben. Das Syndikat Zivile Luftfahrt verlangt von der Regierung eine Unterstützung seiner Forderung nach einer Beschäftigungsgarantie. Geplante Ausschreibungen müssen umgehend gestoppt werden und der beantragten Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Luxair-Kollektivvertrags muss Rechnung getragen werden, damit Sozialdumping von vorneherein unterbunden werden kann. Sollten dennoch Ausschreibungen stattfinden, fordert der OGBL, dass in den entsprechenden Lastenheften die Übernahme des betroffenen Personals verankert wird. Daneben müssen auch Qualitätskriterien beim Zuschlag an einen möglichen Konkurrenten eine prioritäre Rolle spielen. Bei der Umsetzung des „Single European Sky“ fordert der OGBL die Regierung auf, sich etwaigen Privatisierungsbestrebungen der Flugsicherung und der Fluglotsen mit allen Mitteln zu widersetzen.
Luxair wendet die Kollektivverträge wieder an Am 9. Oktober 2014 kam es auf Anfrage der Gewerkschaften zu einem neuen Treffen beim Nationalen Schlichtungsamt. Die Verhandlungspartner wurden sich über folgende Punkte einig: 1) Luxair wendet weiterhin die beiden Kollektivverträge in ihrer Gesamtheit an, einschließlich der Auszahlung der Lohnerhöhungen. Dies ist ebenfalls anwendbar auf das Personal, das während der Verhandlungen eingestellt wurde. 2) Die Direktion und die Gewerkschaften werden die Verhandlungen in Kürze wieder aufnehmen. 3) Luxair zieht ihr Projekt für neue FDR (Flight Duty Regulations) zurück, das dem Flugpersonal am 30. September 2014 unterbreitet wurde. 4) Die Direktion wird dem gesamten Personal einen neuen Brief schicken, in dem sie informiert, dass die Maßnahmen, die in ihrem Brief vom 1. Oktober angekündigt worden waren nicht umgesetzt werden, und dass die Kollektivverträge wieder in Kraft sind. 5) Die Direktion unterstützt die gewerkschaftliche Forderung nach einem sektoriellen Kollektivvertrag für das Groundhandling, um auf diese Art Sozialdumping und unlautere Konkurrenz zu vermeiden. So würden die Arbeits- und Zahlungsbedingungen, die bei Luxair üblich sind, für jeden möglichen Konkurrenten, der sich in Luxemburg, nach einer öffentlichen Ausschreibung im Bereich PAX-handling, Cargo-handling, Catering und Reinigung der Flugzeuge niederlassen will, anwendbar sein. 6) Die Direktion verpflichtet sich alles Mögliche zu tun, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Auch wenn es Fortschritte gibt, so rufen die Gewerkschaften trotzdem die Arbeitnehmer zur Wachsamkeit auf, da der Kampf noch nicht gewonnen ist. Ab dem 6. November gibt es immer noch die Möglichkeit für beide Seiten, die Uneinigkeit zu deklarieren. Mitgeteilt am 9. Oktober 2014
Der LCGB im Alleingang: Ein Bummelstreik heißt Etappen überspringen Mit großem Staunen hat der OGBL erfahren, dass der LCGB ab heute einen Bummelstreik bei Cargolux ausgelöst hat. In der Tat, obwohl der OGBL die Mehrheit in der Personaldelegation vetritt, wurde er nicht über diese Aktion in Kenntnis gesetzt, er wurde vielmehr vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Aktion entspricht jedoch nicht den Schlussfolgerungen, die bei der zwischengewerkschaftlichen Sitzung vom vergangenen 4. September gezogen wurden. Diese Sitzung war organisiert worden, um die Verhandlungen zur Erneuerung des Kollektivvertrags vorzubereiten, und hier war gemeinsam beschlossen worden, das erste gemeinsame Treffen mit der Betriebsleitung abzuwarten, bevor sich über zukünftigen Schritte geäußert würde. Dieses erste Treffen mit der Betriebsleitung sollte erst am 30. September 2014 stattfinden, so dass der Bummelstreik als verfrüht anzusehen ist. Darüber hinaus wurde das Personal auch nicht im Vorfeld gefragt, bevor diese Aktion gestartet wurde. Warum startet der LCGB diese Aktion, obwohl er sowohl im „Comité mixte“ als auch im Verwaltungsrat von Cargolux, der Gründung von Cargolux Italia zugestimmt hat. Auch hat er dem Handelsabkommen mit dem neuen Teilhaber der Cargolux, nämlich HNCA, zugestimmt, das die Gründung einer neuen Fluggesellschaft in China bewilligt, was darauf hindeutet, dass Outsourcing beziehungsweise Standortverlagerung möglich sein wird? Hat der LCGB möglicherweise einen zweiten Terminplan, der je nach politischer Couleur der Regierung im Amt, zu berücksichtigen ist? Der OGBL nimmt ausdrücklich Abstand von dieser Aktion, die keineswegs dem luxemburgischen Modell entspricht, und wird die Verhandlungsprozedur, die vom Arbeitsgesetzbuch vorgeschrieben ist, respektieren, bevor er sich über die Art und Weise äußern wird, wie auf die Forderungen der Betriebsführung zu reagieren sein wird. Eine Beschäftigungsgarantie wird seit Ende 2013 vom OGBL gerechtfertigt und gefordert. Der OGBL rechnet mit einem konstruktiven Sozialdialog und ist davon überzeugt, im Rahmen der kommenden Verhandlungen eine Lösung zu finden. Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt am 26. September 2014
Kategorisches Nein der Direktion Anläβlich der Verhandlungsrunde die am 19. September stattgefunden hat, haben die Gewerkschaften OGBL, LCGB und NGL-SNEP zwei wesentliche Punkte gefordert: – Beibehalten der sozialen Errungenschaften – Verlängerung der bestehenden Kollektivveträge für die Dauer von einem Jahr. Die Antwort der Direktion beschränkt sich auf ein einziges Wort : NEIN ! Die Gewerkschaften werden euch sämtliche Einzelheiten sowie die weiteren Schritte anläβlich der Informationsversammlungen erläutern, die wie folgt stattfinden : Dienstag, den 23. September 2014 im Kulturzentrum Sandweiler 18, rue Principale in Sandweiler (L-5240) Zeitplan der Informationssitzungen : 11h00 12h30 15h00 17h30 Tagesordnung : 1) Aktueller Stand der Verhandlungen 2) Freie Aussprache 3) Meinung des Personals über die weiteren Schritte. Kommt zahlreich und stellt eure Fragen! Eure Zukunft steht auf dem Spiel. Mitgeteilt am 19. September 2014 Luxair: Management says no
Luxair: Die Schlichtung ist gescheitert Am Donnerstag, den 17. Juli 2014 fand das erste Gespräch beim Nationalen Schlichtungsamt in der Streitsache zwischen den Arbeitnehmerverbänden OGBL, LCGB und NGL-SNEP und der Geschäftsleitung von Luxair statt. Durch die Unterzeichnung des Abkommens vom 25. Juli 2013 hatte sich LUXAIR verpflichtet, die gehaltsbezogenen Errungenschaften der Mitarbeiter zu erhalten. Es steht fest, dass LUXAIR dieser Verpflichtung nicht nachkommt und keinen Willen zeigt, den aktuellen Tarifvertrag zu erneuern. Nach all den anhaltenden Bemühungen der Gewerkschaften bei den Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags und zur Bewahrung der gehaltsbezogenen Errungenschaften und obwohl sich abzeichnet, dass das Geschäftsjahr 2014 noch positiver ausfallen wird als das vorherige, zeigt sich nun, dass das einzige Anliegen der Geschäftsleitung das Einfrieren der Gehälter ab dem Januar 2015 ist, und zwar auf unbestimmte Dauer. Bei bereits reduziertem Personalbestand sind die Mitarbeiter an ihre Grenzen gelangt, sowohl körperlich als auch moralisch. Der Dank von Luxair besteht darin, die Tarifverträge in Frage zu stellen, was dazu führt, dass die Mitarbeiter noch weiter demotiviert werden und die bereits zahlreichen Kündigungen bei verschiedenen Abteilungen von Luxair noch zunehmen. Trotz der seitens der Mitarbeiter unternommenen Anstrengungen, sieht es sehr danach aus, dass das Unternehmen nur versucht, Zeit zu gewinnen, um Protestaktionen der Gewerkschaften während des Sommers zu verhindern. Da die Arbeitgeberseite die Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags ablehnt, sind die Gewerkschaften gezwungen, aktiv zu werden. Die Aktionen beginnen am Freitag, den 18. Juli 2014. Mitteilung am 18. Juli 2014
Lux-Airport: Immer noch kein neuer Tarifvertrag Ein am 17. Juli 2014 beim Nationalen Schlichtungsamt abgehaltenes Treffen hat keine Lösung in der Streitsache gebracht, in der sich die Gewerkschaften OGBL und LCGB und die Geschäftsleitung von Lux-Airport als Betreiber des Flughafens Luxemburg gegenüberstehen. Für den 18. September 2014 ist ein weiteres Treffen beim Nationalen Schlichtungsamt vorgesehen. Lux-Airport ist rentabel Angesichts der außerordentlich positiven Ergebnisse von Lux-Airport fordern die Gewerkschaften eine Gehaltserhöhung von 1,5 % pro Vertragsjahr, und zwar rückwirkend vom 1. Januar 2013. Es ist darauf hinzuweisen, dass Lux-Airport 2013 einen Gewinn von 4,7 Mio. Euro erwirtschaftet hat, was einer Steigerung von 20 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Geschäftsleitung von Lux-Airport möchte jedoch nur eine Gehaltserhöhung von 0,3 % für das erste Jahr und von 0,5 % für die beiden Folgejahre vereinbaren. Darüber hinaus lehnt Lux-Airport den Abschluss eines Tarifvertrags zum 1. Januar 2013 ab, welcher sich nahtlos an den abgelaufenen vorhergehenden Vertrag anschließen würde. Die Geschäftsleitung fordert einen Tarifvertrag, der erst ab 2015 Anwendung findet. Volle Flexibilität der Arbeitszeit Außerdem fordert Lux-Airport die Ausweitung des Referenzzeitraums von einem auf sechs Monate, lehnt es jedoch ab, den Mitarbeitern Arbeitspläne vorzulegen, die die geforderte Referenzperiode abdecken, so wie dies im Arbeitsgesetzbuch eigentlich vorgesehen ist. Für die Gewerkschaften ist dieser Ansatz unakzeptabel. Die Folge wäre, dass die Mitarbeiter dem Arbeitgeber auf Abruf zur Verfügung stehen müssten, was schlussendlich auf eine volle Flexibilität der Arbeitszeit hinausläuft. Schriftliche Stellungnahme angefragt Das Nationale Schlichtungsamt fordert eine schriftliche Stellungnahme der Geschäftsleitung von Lux-Airport, die sie den Gewerkschaften spätestens bis zum 24. Juli 2014 übermitteln muss und welche die drei strittigen Themenbereiche enthalten soll: Gehaltserhöhung, Ausgleichsmaßnahmen für die Jahre 2013 und 2014 sowie ein konkretes Modell für die Einführung eines Referenzzeitraums. Die Sozialpartner werden am 24. Juli zusammenkommen. Die Ergebnisse dieses Treffens werden dem Nationalen Schlichtungsamt am 18. September 2014 vorgestellt. Soziale Verantwortung des Staates Die Gewerkschaften erinnern daran, dass es sich bei Lux-Airport um ein Unternehmen handelt, dessen Aktien zu 100 % vom luxemburgischen Staat gehalten werden. In seiner Vorbildfunktion muss der Staat sich seiner sozialen Verantwortung bewusst sein, die die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften, die Achtung der Arbeitnehmer und die Wahrung des sozialen Friedens beinhaltet. Mitteilung am 18. Juli 2014