Neue Bestimmungen haben dazu geführt, dass im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, die Beschäftigten am Findel seit einigen Monaten noch strenger als zuvor überprüft werden.

Mitte Januar beantragten OGBL und Arbeitnehmerkammer (CSL) eine Unterredung bei der Regierung wegen der in ihren Augen übertriebenen, zum Teil peinlichen Sicherheitskontrollen der Flughafenbeschäftigten. Die Anfrage wurde an Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister Claude Wiseler, an Innenminister Jean-Marie Halsdorf, an Justizminister François Biltgen sowie die Direktoren der Zivilluftfahrtsbehörde (DAC), der Polizei und von Lux-Airport gerichtet.

Die Unterredung fand am 27. Februar 2013 im Nachhaltigkeitsministerium statt.

Eingriff in die Intimsphäre der Beschäftigten

Für Unmut beim Flughafenpersonal sorgt vor allem die Tatsache, dass es mehrmals am Tag kontrolliert werden kann, sich systematisch Leibesvisitationen unterziehen muss und darüber hinaus auch ausführliche Inspektionen von Brieftaschen, Handtaschen und sogar Butterbrote hinnehmen muss. Die Sicherheits- und Personenkontrollen werden vom Großteil des Personals als Demütigung empfunden und der Ruf nach juristischer Klärung wurde immer lauter. Auch das Personal von Lux-Airport, das für die Security-Checks verantwortlich ist, erhob Einwände gegen die Art und Weise der Kontrollen, die es in vielen Fällen als Eingriff in die Intimsphäre wertet.

CSL: Kontrollen disproportioniert

Das OGBL-Syndikat beantragte ein juristisches Gutachten bei der CSL, das zur Schlussfolgerung kommt, die gegenwärtigen Sicherheitskontrollen bei den Beschäftigten am Flughafen seien schlicht und einfach disproportioniert. Gefordert wird eine Ausnahmeregelung für die Beschäftigten des Flughafens. In ihrem Gutachten stellt sich die CSL zudem Fragen über die Rechtmäßigkeit dieser Sicherheitskontrollen und darüber, wer befugt ist diese in der Praxis durchzuführen.

Aufgrund der Kontrollen kommt es zu unpünktlichem Erscheinen am Arbeitsplatz, da sich bei Schichtwechsel ein langer Menschenstau vor dem Kontrollposten bildet, der mitunter zu Verspätungen von bis zu 45 Minuten führen kann. Hier kommt die CSL zur Schlussfolgerung, dass diese Verspätungen auf keinen Fall zu Lohn- oder Stundenabzügen führen dürfen, da der Arbeitnehmer nicht den geringsten Einfluss auf die Dauer der Wartezeit am Kontrollposten hat.

Stellungnahme des Transportministers

In der Diskussion legte Minister Wiseler die Sicht der Regierung über die legale Basis der Kontrollen dar und erklärte zudem, dass aus Gründen der nationalen Sicherheit verschiedene Unterlagen, Texte und Verfahren der Geheimhaltung unterliegen und somit der Öffentlichkeit leider nicht zugänglich sind.

Der Minister räumte allerdings ein, dass es in der praktischen Ausführung der Kontrollen Verbesserungsspielraum gibt. Diesbezüglich schlug er vor, die interne Kommunikation und den Informationsfluss zwischen allen Beteiligten zu verbessern.

Die OGBL-Delegation wurde ebenfalls informiert, dass bis Mitte April an allen Kontrollposten Durchleuchtungsgeräte installiert werden. Des Weiteren soll eine globale Reorganisation der Sicherheitszonen in absehbarer Zukunft erfolgen wodurch die Anzahl der Kontrollen wesentlich reduziert wird.

Schließlich erreichte die OGBL-Delegation, dass kurzfristig ein regelmäßiger Austausch über Probleme und Beanstandungen bei Personenkontrollen von Beschäftigten zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite organisiert wird.

Mitgeteilt vom OGBL Syndikat zivile Luftfahrt
am 28. Februar 2013

 

 

Die Delegation von OGBL und CSL: Annette Schuler, Präsidentin des OGBL-Syndikats zivile Luftfahrt und Präsidentin der Personaldelegation der Luxair; Joël Krier, Vizepräsident des OGBL-Syndikats zivile Luftfahrt und Mitglied der Personaldelegation der Cargolux; Helder Borges, Vizepräsident des OGBL-Syndikats zivile Luftfahrt und Vizepräsident der Personaldelegation der Luxair; David Massaro, Präsident der Personaldelegation der Cargolux; Michael Bazzucchi; Präsident der Personaldelegation von Lux-Airport; Chris Bausch, Sicherheitsdelegierte der Luxair; Maria-Helena Macedo, Mitglied der Personaldelegation der Luxair; Marc Mitten, Fluglotsengilde und Mitglied der Personalvertretung der Flughafenverwaltung; Michel Di Felice, Jurist der CSL; Danielle Daleiden, Juristin der CSL; Hubert Hollerich, Zentralsekretär des OGBL-Syndikats zivile Luftfahrt.

 

Kontaktperson:
Hubert Hollerich, 621 144 190

Die drei gewählten Vertreter des OGBL-Syndikats „Zivile Luftfahrt“ in der Arbeitnehmerkammer (CSL) Annette Schuler und Helder Borges (Luxair) sowie Joël Krier (Cargolux) haben die CSL damit befasst, ein juristisches Gutachten bezüglich der Sicherheitskontrollen des Personals am Flughafen zu erstellen.

Um die momentane Situation zu klären, die für das Personal zunehmend unerträglich wird, hat der OGBL eine Dringlichkeitssitzung beim Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister, beim Innenminister, beim Justizminister, beim Direktor der DAC, beim Generaldirektor von Lux-Airport sowie beim Generaldirektor der Polizei beantragt.

Der OGBL appelliert sowohl an die Beschäftigten, die kontrolliert werden, als auch an das Personal, das mit den Kontrollen betraut ist, die Ruhe zu bewahren. Jede direkte Konfrontation mit den Brüsseler Kontrollbehörden ist zu vermeiden.

Sollten die Luxemburger Behörden nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne reagieren, wird der OGBL gezwungen sein andere Aktionsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen, inklusive die konsequente Umsetzung des juristischen Gutachtens der CSL.

In einem Brief an die Luxair-Direktion fordert der OGBL die Kontrolluhren vor die Sicherheitsposten zu installieren.

Der OGBL kommt zur Schlussfolgerung, dass Luxemburg nicht bevorzugt behandelt werden soll, doch dürfen die Personenkontrollen in Luxemburg keineswegs strenger ausfallen als auf anderen EU-Flughäfen.

Der OGBL wird die Flughafenbeschäftigten über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden halten.

Mitgeteilt vom Syndikat „Zivile Luftfahrt“ des OGBL
am 31. Januar 2013

Eine Delegation der OGBL-Syndikate „Zivile Luftfahrt“ und „Dienstleistungen und Energie“ wurde am 22. Januar 2013 von der Direktion der Cargolux-Tochtergesellschaft Champ Cargosystems (CCS) mit Sitz in Contern empfangen. Cargolux, d.h. der Luxemburger Staat, hält 49 Prozent an deren ehemaligen Informatikabteilung, besitzt also eine Sperrminorität im Sinne der Luxemburger Gesetzgebung.

Ende Dezember 2012 machte das CCS-Personal den OGBL auf Pläne aufmerksam, denen zufolge zunehmend Aktivitäten nach Manila, der Hauptstadt der Philippinen, verlagert werden sollten. Ziel war es bis zu 40 Prozent der Kosten einzusparen, bei gleichzeitiger Personalverringerung in Luxemburg.

Die Betriebsdelegation war nicht über die Auslagerungspläne informiert. Rechtlich gesehen, bewegte sich der Arbeitgeber demnach auf sehr dünnem Eis. Aufgrund der Intervention des OGBL, stoppte die Direktion nun die Auslagerungspläne nach Manila. Alle 140 Arbeitsplätze bleiben demnach in Luxemburg erhalten.

 

Mobbing

Auch das Betriebsklima lieβ zu wünschen übrig. Ein Direktionsmitglied übte aktives Mobbing an seinen Beschäftigten aus und setzte diese unter Dauerstress. Die Intervention des OGBL führte dazu, dass besagtes Direktionsmitglied von seinen Vorgesetzen zur Rede gestellt wurde und sein Benehmen gegenüber den CCS-Beschäftigten endlich ändern muss.

Der OGBL wird die Lage bei CCS intensiv verfolgen. Für den OGBL gliedern sich die Auslagerungspläne von CCS und Cargolux in eine Reihe anderer Outsourcing- und Delokalisierungsbestrebungen ein, vor allem der Flugzeugwartung nach Singapur oder der Verwaltung von Ersatzteilen für die neuen Boeing 747-800 auf die Britischen Jungferninseln. Die Frage bleibt, inwieweit der Luxemburger Staat von den Plänen wusste und diese mitgetragen hat.

 

Mitgeteilt von den OGBL-Syndikaten
„Zivile Luftfahrt“ und „Dienstleistungen und Energie“
am 23. Januar 2013

Am 12. Dezember haben die EU-Abgeordneten den Vorschlag für eine Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Europäischen Union an die zuständigen Kommissionen des Parlaments zurückverwiesen zwecks Ausarbeitung eines neuen Berichts über den Vorschlag der Europäischen Kommission.

Dies kann als Resultat einer einjährigen ausgezeichneten Gewerkschaftsarbeit innerhalb der Union gewertet werden. Dieser Sieg zeigt aber auch, dass das Europaparlament die Botschaft der Flughafenmitarbeiter genau verstanden hatte, die einen sozial ausgewogenen und den Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragenden Vorschlag verlangt hatten. Am Vortag der Abstimmung, am 11. Dezember also hatte die ETF (Europäische Transportarbeiterföderation) zu einer Demo gegen den Kommissionsvorschlag vor dem Sitz des Parlaments in Straßburg aufgerufen. 3.000 Arbeitnehmer, darunter auch eine OGBL-Delegation, waren dem Aufruf gefolgt.

Durch diesen Verordnungsvorschlag wollte die Kommission insbesondere eine Öffnung des Marktes zugunsten der Low-Cost-Unternehmen erreichen. Eine solche Politik wäre allerdings mit einer Infragestellung der Tarifverträge gleichzustellen, wäre mit einer Verschlechterung der sozialen Bedingungen, mit Lohndumping, Out-Sourcing und der Auslagerung von Aufträgen und Abkommen einhergegangen. Die Qualität der angebotenen Leistungen wäre nicht mehr in dem Maße gewährleistet gewesen.

Der OGBL dankt den luxemburgischen Europaabgeordneten, die sich dem Vorschlag der Kommission widersetzten.

Mitgeteilt vom Syndikat Zivile Luftfahrt des OGBL
am 12. Dezember 2012

Am 12. Dezember 2012 werden die Europadeputierten über einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission betreffend eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste (Ground Handling) an europäischen Flughäfen abstimmen. Am Vortag findet eine Demonstration der ETF (Europäische Transportarbeiter Föderation) gegen die Pläne der EU-Kommission vor dem EU-Parlament in Straβburg statt.

Appell an Luxemburger Europadeputierte

Mit diesem Richtlinienentwurf plant die EU-Kommission den Markt für Billiglohnunternehmen zu öffnen. Dies würde jedoch einhergehen mit einer Aushöhlung der bestehenden Kollektivverträge, einer Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, mit Lohndumping und Outsourcing sowie einer zunehmenden Fremdvergabe von Aufträgen. Die Qualität der angebotenen Handlingdienste droht insgesamt beeinträchtigt zu werden. Der OGBL appelliert an die sechs Luxemburger Europadeputierten, gegen den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zu stimmen.

Der OGBL und die ETF wehren sich entschieden gegen den Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Am Dienstag, den 11. Dezember 2012 werden über 3.000 Luftfahrtbeschäftigte aus ganz Europa gegen die geplante Richtlinie vor dem Sitz des Europaparlaments in Straβburg demonstrieren. Auch eine Delegation des OGBL-Syndikats zivile Luftfahrt wird sich an der Protestkundgebung beteiligen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt
am 7. Dezember 2012

Die  ITF (International Transport Workers’ Federation) hat heute den Beitrag ihrer Mitgliedsgewerkschaft OGBL (Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg) zum  Rückzug von Qatar Airways als Aktieneigner in Luxemburgs Cargofrachtluftfahrtgesellschaft als einen vom OGBL errungenen Sieg gewürdigt. Qatar Airways hatte 35 Prozent der Aktien bei der Cargo-Airline gekauft und wurde verdächtigt eine Mehrheitsbeteiligung anzustreben. Der OGBL hatte mobilisiert, um diese Übernahme und damit den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Gabriel Mocho, verantwortlicher ITF-Sekretär für den Sektor Zivile Luftfahrt, erklärte hierzu: “Dieser Sieg kommt nur einige Tage nach einer vom OGBL organisierten Demo gegen diese verhängnisvollen Pläne und ist so der Beweis, dass rechtmäße Gegenwehr sich bezahlt macht.“

Weiter sagte er: “Wir als ITF nahmen an dieser Demo teil und brachten auf diese Weise unsere Unterstützung mit der Kampagne zum Ausdruck, doch einzig und allein dem OGBL gebührt die volle Anerkennung, dass er die Alarmglocke geläutet hatte, um vor der Gefahr von Arbeitsplatzabbau und dem Abwürgen der Demokratie und des Sozialdialogs in dieser Gesellschaft zu warnen.“

Auf der Demo* vom 13. November rief Hubert Hollerich, OGBL-Zentralsekretär für den Sektor Zivile Luftfahrt, den Protestierenden zu: “Der OGBL wehrt sich dagegen, dass eines der wirtschaftlichen Kleinode Luxemburgs an einen Staat verscherbelt wird, der weder das Konzept von Parlament, noch von Gewerkschaften, oder gar Sozialdialog oder Demokratie kennt.“

19. November 2012

*Mehr Informationen auf www.itfglobal.org/news-online/index.cfm/newsdetail/8164

Unter den der Luxemburger Regierung vorgetragenen Argumenten gegen eine Übernahme durch die Katari war auch eine offizielle Klage der ITUC (International Trade Union Confederation) bei der ILO (International Labour Organization), die die ernsthaften Verletzungen der internationalen Verträge betreffend das Arbeitsrecht im Katar anprangerte. Die ITUC arbeitet eine Kampagne gegen diese Verletzungen hinsichtlich der Fußballweltmeisterschaft in 2022 aus, die im Katar stattfindet. (Mehr Infos unter http://act.equaltimes.org/en/fillastadium ).