Eine Delegation des OGBL-Syndikats Zivile Luftfahrt kam am 25. Mai 2012 mit Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister Wiseler sowie Tourismus- und Mittelstandsministerin Hetto-Gaasch zusammen. Zur Diskussion stand die Ankunft der Low Cost Airline Easyjet, die im April bekannt gab, ab Oktober dieses Jahres Billigflüge von Luxemburg nach London anzubieten.

Der OGBL zeigte sich erstaunt über den Sinneswandel der Regierung, hatte es doch noch im Januar geheiβen, es werde keine Billigfluggesellschaft nach Luxemburg kommen, die Regierung setze vielmehr auf ein komplementäres Angebot indem sie versuche, Touristen aus China und Russland mit günstigen Flügen nach Luxemburg zu bringen.

Arbeitsplätze in Gefahr

Die OGBL-Delegation zeigte sich besorgt über die Tatsache, dass mit der London-Route, die traditionellen Fluggesellschaften Luxair, AirFrance/Cityjet und British Airways, nun doch, trotz gegenteiliger Regierungserklärungen, in direkte Konkurrenz zu einer Billigfluglinie gesetzt werden. Diese Politik werde mittel- und langfristig negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Denn Easyjet wird gemäß eigenen Aussagen keine Arbeitsplätze in Luxemburg schaffen. Der OGBL warnte davor, dass mit der Ankunft von Easyjet sowohl Arbeitsplätze beim Flugpersonal als auch beim Bodenpersonal in Gefahr seien. Ein erster Sozialplan bahnt sich schon bei AirFrance an, die wegen der Billigflugkonkurrenz in Turbulenzen geraten ist. Die kritische Lage bei Air France wird womöglich Auswirkungen auf den Standort Luxemburg haben werden.

Rezente ETF-Studie

Der OGBL händigte beiden Regierungsvertretern eine im März 2012 von der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) erstellte wissenschaftliche Studie über die Entwicklung des Low-Cost-Modells in der europäischen Luftfahrtindustrie aus. In der Studie werden die Arbeits- und Sozialbedingungen bei den Billigfluggesellschaften analysiert. Sie zeigt auf, dass mit der vermehrten Präsenz von Low-Cost-Airlines sowohl die Beschäftigten als auch die Konsumenten immer mehr in eine Abwärtsspirale geraten.

Wiseler: „Wir können niemanden zurückweisen“

Nachhaltigkeitsminister Wiseler erklärte, Easyjet sei von sich aus gekommen, die Regierung habe nicht nachgeholfen. Der europäische Rechtsspielraum erlaube es der Regierung nicht, eine Fluggesellschaft, die über alle erforderlichen Lizenzen verfüge, zurückzuweisen. Für Easyjet, so der Minister weiter, gelten dieselben Bedingungen wie für andere Fluggesellschaften am Findel. Easyjet erhalte keine Vorteile.

Wiseler räumte ein, dass die Konkurrenz einer Billigfluggesellschaft am Findel nicht einfach sei für die Luxair und die anderen Fluggesellschaften. Es gelte nun dafür zu sorgen, die Luxair so aufzustellen, dass sie sich dieser Konkurrenz gegenüber behaupten könne.

Tourismus- und Mittelstandsministerin Hetto-Gaasch schlussfolgerte, die Konsumenten einen Groβteil dieser Entwicklung mit zu verantworten hätten, schließlich seien sie es, die Waren und Dienstleistungen zu einem immer günstigeren Preis erwerben möchten.

Ungenügende Unterstützung seitens der Regierung

Für den OGBL ist klar, dass sich die Regierung, als Hauptaktionär der Luxair, nicht ausreichend für die Interessen der nationalen Fluggesellschaft einsetzt und dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sint, um die Ankunft einer Billigfluggesellschaft zu verhindern.

Weitere Schritte in dieser Angelegenheit wird der OGBL nun in enger Zusammenarbeit mit der ETF unternehmen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt
am 29. Mai 2012

Die Delegation des OGBL: Annette Schuler (Betriebsratsvorsitzende der Luxair), Chris Bausch (Sicherheitsdelegierte Luxair, Delegierte Luxair-Tours), Laurent Baumgarten (Delegierter Luxair, Agent de cabine), Maria Helena Carvalho Macedo (Delegierte Luxair, Agent de cabine), Bart Michem (Betriebsratsvorsitzender AirFrance/Cityjet, Agent de Cabine), Christel Ostensen (British Airways Luxemburg), Hubert Hollerich (Zentralsekretär OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt).

Gemäss Aussagen von Wirtschaftsminister Etienne Schneider in der Presse, wird der Regierungsrat sich morgen mit der Ansiedlung einer Low-Cost-Fluggesellschaft auf Findel beschäftigen.

Das OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt, das sowohl die Interessen der Luxair-Beschäftigten, als auch jene der Beschäftigten von Air-France-KLM/Cityjet die, zusammen mit British Airways, bereits London anfliegen, vertritt, fordert die Regierung auf, ihre Entscheidung auf Eis zu legen.

Zuerst soll eine umfassende Analyse über die künftige Ausrichtung des Flughafens und dessen Entwicklungspotential gemacht werden. Erst dann ist man in der Lage, eine derart einschneidende Entscheidung über die Ansiedlung eines Low-Cost-Carriers zu befinden.

Negative Auswirkung auf die Beschäftigung

Das OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt erinnert daran, dass es bereits 2006 das Ausarbeiten eines Gesamtkonzepts für den Flughafen gefordert hatte. Dieses Konzept soll sämtlichen Aspekten (Luftfracht, Passagiertransport, Verwaltung) Rechnung tragen. Leider hat sich die Politik bislang nicht zur Umsetzung einer Gesamtstrategie durchgerungen.

Fehlentscheidungen werden negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze am Flughafen haben. Es sei denn, die Regierung nimmt einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf.

Entgegen der Behauptungen von Tourismusministerin Hetto-Gaasch und des Horesca-Verbands, der Flughafen sei nicht ausreichend ausgelastet, stellt der OGBL klar, dass die im April 2008 eröffnete Aérogare für 3 Millionen Passagiere konzipiert wurde und dass die 2-Millionen-Passagier-Grenze bereits Ende 2012 überschritten wird.

Darüber hinaus werden Low-Cost-Touristen aus London wohl kaum die Hotels des Horesca-Verbands aufsuchen. Nicht umsonst wirbt die nach Luxemburg angelockte Billigfluggesellschaft auf ihrer Homepage für Low-Budget-Hotels.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt
am 26. April 2012

Die Ankündigung, die Fluglinie Luxemburg-London werde ab Oktober mit einem zusätzlichen Angebot des Billigfliegers Easy Jet bedient, stößt beim OGBL auf Ablehnung. Die Ansiedlung einer Billigfluggesellschaft wird negative Konsequenzen auf die Aktivitäten der Luxair, das Passagierhandling, das Catering sowie auf die Beschäftigung und Sozialbedingungen insgesamt haben. Dementsprechende Studien von ETF (Europäische Transportarbeiter Föderation) und ITF (Internationale Transportarbeiter Föderation) belegen diese Sorgen. Easy Jet wird übrigens in Luxemburg nicht einen einzigen Arbeitsplatz schaffen.

Sinneswandel bei Wiseler und Hetto?

Nachdem sie am 7. Dezember 2012 vom OGBL angeschrieben wurden, dementierten sowohl der für Transportfragen zuständige Minister Claude Wiseler als auch Tourismusministerin Françoise Hetto-Gaasch am darauffolgenden Tag Gerüchte wonach eine Billigfluggesellschaft nach Luxemburg gelockt werden soll. Am 12. Januar 2012 wurde eine Delegation des OGBL von der Tourismusministerin empfangen und darüber informiert, es handele sich bei der Forderung nach einem Low-Cost-Carrier um die Idee des HORESCA-Verbands, der sich mit dessen Ansiedlung am Flughafen Findel einen Zuwachs an Übernachtungen in Luxemburg erhoffte. Die Tourismusministerin beteuerte damals, es sei nicht geplant, eine Billigfluggesellschaft nach Luxemburg zu locken und es sei schon gar nicht geplant, eine direkte Konkurrenz zur Luxair aufzubauen. Vielmehr gehe es darum, Touristen aus Asien und Russland mit Billigflügen nach Luxemburg zu locken, so Françoise Hetto, die von einem komplementären Angebot zum bestehenden Luxair-Angebot sprach.

Drei Monate später scheinen die Zusagen beider Regierungsvertreter nichts mehr wert zu sein, eine Vorgehensweise, die sich in Regierungskreisen leider immer öfters durchzusetzen scheint.

Das OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt hat heute eine Dringlichkeitsunterredung bei Nachhaltigkeitsminister Wiseler und Tourismusministerin Hetto-Gaasch beantragt, um eine Erklärung für diesen Sinneswandel zu erhalten.

Eine Tripartite zu diesem einzelnen Punkt findet der OGBL als nicht opportun. Das Syndikat zivile Luftfahrt zweifelt an der Hilfeleistung, die von beiden Ministern in dieser Frage zu erwarten ist, schließlich handelt es sich um dieselben Minister, die der Billigfluggesellschaft den Weg nach Luxemburg geebnet haben.

Das OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt erinnert an seine Forderung nach einer Logistik-Tripartite, die am 13. April positiv von Wirtschaftsminister Etienne Schneider bewertet wurde und die sowohl die Lage am Findel als auch in Bettemburg, Contern und Mertert analysieren soll. In diese Diskussion könnte auch der Passagiertransport eingebunden werden.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt
am 24. April 2012

Delegationen von OGBL und LCGB wurden heute Mittag von Wirtschaftsminister Etienne Schneider sowie von Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister Claude Wiseler empfangen. Thema der Unterredung war die Zukunft der Frachtfluggesellschaft Cargolux und der Flughafenaktivitäten allgemein.

Cargolux machte in den letzten Wochen von sich reden wegen einer möglichen Kapitalerhöhung verbunden mit einer weiteren Einflussnahme von Qatar Airways. Medienberichten zufolge, bestünde ein geheimes Abkommen, wonach Qatar Airways bis zu 49% der Aktien erhalten könnte. Weiterhin war auch die Gründung mehrerer Firmen, darunter zwei Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln, in die Schlagzeilen geraten, weil der OGBL mit diesem Unterfangen die Gefahr einer breit angelegten Outsourcing-Aktion sieht. Laut Satzungen besagter Firmen wäre es möglich, ein Wartungszentrum für Flugzeuge zu betreiben und selbst Flugzeuge unter diesen Firmen fliegen zu lassen. Für den OGBL ist die Ausrichtung der Cargolux entscheidend für die Aktivitäten im Luftfrachtbereich, für die Entwicklung des Luxair-Cargocenters und des Logistiksektors allgemein.

Transparenz gefordert

Der OGBL bedauerte, einen Groβteil der Informationen über die Presse erfahren zu haben und verlangte das strikte Einhalten der Mitbestimmungsgesetzgebung.
In diesem Zusammenhang ist der OGBL nicht mit dem Einsatz eines sogenannten Strategiekomitees einverstanden, das bis zu den Sommerferien die künftige Firmenstrategie ausarbeiten soll. Die Gewerkschaften, Personalvertreter und Vertreter im gemischten Betriebsrat sollten von diesen Diskussionen ausgeschlossen bleiben. Erst nach einer heftigeren Diskussion zeigten sich beide Minister einverstanden, die Personalvertreter an der Diskussion über die Strategie der Firma zu beteiligen.

Qatar Airways bleibt bei 35%

Minister Wiseler bestätigte die Existenz eines vertraulichen „Shareholder Agreement“ wonach Qatar Airways nicht mehr als 49% der Aktien bekommen kann.
Minister Schneider erklärte, der Regierungsrat sei sich erst am vergangenen Freitag über die künftige Gewichtung im Cargolux-Kapital einig geworden. Demnach werden die Luxemburger Aktionäre auch nach einer Kapitalerhöhung bei 65% bleiben, Qatar Airways bei 35%. Wirtschaftsminister Schneider sprach in diesem Zusammenhang von einer „hochpolitischen Frage.“

Verwaltungsratsvorsitz

Auf die Forderung des OGBL, den aktuellen Verwaltungsratsvorsitzen durch einen neutralen Vorsitzenden zu ersetzen, antwortete Minister Wiseler, Albert Wildgen solle sein Mandat um ein Jahr verlängern. Dies würde eine Kontinuität in Bezug auf die auszuarbeitende Firmenstrategie ermöglichen.
Der OGBL beharrt diesbezüglich auf seinem Standpunkt und fordert für die Sitzung des neuen Verwaltungsrats am Mittwoch nach der Generalversammlung der Aktionäre eine geheime Abstimmung.

Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln

Der OGBL kritisierte das Vorgehen von Cargolux sehr heftig, Briefkastenfirmen in Luxemburg und auf den Britischen Jungferninseln in der Karibik gegründet zu haben, mit welchen es möglich ist, sowohl ein Wartungszentrum für Flugzeuge als auch Flugzeuge selbst zu betreiben. Dem Outsourcing stehen Tür und Tor offen. Der OGBL hatte diesbezüglich bei der Gewerbeinspektion geklagt und Recht bekommen. Die Gesetzgebung über das Mitspracherecht wurde nicht respektiert.
Die Minister wollten hierzu keinen Kommentar abgeben und schlugen vor, dieses Problem im gemischten Betriebsrat zu diskutieren.

OGBL verlangt Quadripartite

Der OGBL verlangte das Einsetzen einer Quadripartite, als Fortsetzung des runden Tisches von 2006, als unter dem damaligen Transportminister alle Fragen, die den Flughafenbereich betrafen, mit sämtlichen Akteuren analysiert wurden. Für den OGBL ist es wichtig, auch das Parlament in diese wichtigen Diskussionen, bei der es um den Logistikstandort Luxemburg geht, mit einzubinden. Sowohl Minister Wiseler als auch Minister Schneider sprachen sich eindeutig gegen das Einmischen des Parlaments in dieser Angelegenheit aus und waren höchstens bereit, zu gegebenem Anlass, eine Tripartite einzuberufen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt
am 26. März 2012

Die Delegation des OGBL: Annette Schuler (Präsidentin OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt, Ausschusspräsidentin Luxair), Joël Krier (Vize-Präsident OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt, Cargolux), Helder Borges Vize-Präsident OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt, Luxair), David Massaro (Ausschusspräsident Cargolux), Fabien Kowolik, Christine Dargan, Bettina Faulhaber, Claude Mertens, Jean-Pierre Fallis (Personalvertreter Cargolux), Chris Bausch, Laurent Baumgarten, Jose Alves (Personalvertreter Luxair), Romain Daubenfeld (OGBL-Zentralsekretär Syndikat Straβentransport und Logistik), Hubert Hollerich (OGBL-Zentralsekretär Syndikat zivile Luftfahrt).

Die OGBL-Personalvertreter von Cargolux und Luxair kamen heute zu einer Krisensitzung zusammen anlässlich derer sie die schwierige Lage bei Cargolux analysierten.

Das OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt spricht dem Präsidenten des Cargolux-Verwaltungsrats, Albert Wildgen, die Neutralität ab und verlangt, dass er, wie im September 2011 angekündigt, seinen Posten ab März 2012 zur Verfügung stellt. Der 6-monatige Vorsitz wurde vom OGBL lediglich als Kompromiss angesehen.

Für die Verwaltungsratssitzung vom 28. März 2012 am Anschluss an die Generalversammlung der Aktionäre fordert der OGBL eine geheime Wahl zur Bestimmung des Präsidenten.

Der OGBL fordert einen wirklich neutralen Verwaltungsratsvorsitzenden, der die Interessen Luxemburgs und der Cargolux vertritt. Sitz und Entscheidungszentrum der Cargolux müssen in Luxemburg bleiben andernfalls Tausende Arbeitsplätze in Gefahr sind.

Der OGBL möchte mit allen Mitteln einen weiteren Fall Mittal verhindern, der letztendlich zu einem Anwachsen der Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Luxemburg kann auf eine zweite „Cellule de Reclassement“ wie im Fall Mittal verzichten, deren Finanzierung im Endeffekt doch wieder durch die Steuerzahler erfolgt.

Der OGBL appelliert an die staatlichen Aktionäre endlich einzulenken und sowohl die Cargolux als auch den Flughafen endlich aus den Negativschlagzeilen heraus zu bringen.

Der OGBL erwartet am kommenden Montag von den zuständigen Ministern Wiseler und Schneider klare Aussagen. Das Syndikat Zivile Luftfahrt des OGBL ist nicht gewillt, sich weiterhin mit leeren Versprechungen und Höflichkeitsfloskeln abspeisen zu lassen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt
am 23. März 2012