Aufgrund hartnäckiger Gerüchte um den Verkauf von 35 Prozent der Cargolux-Aktien an die Fluggesellschaft des Emirats Katar “Qatar Airways”, hat der OGBL heute um eine Dringlichkeitssitzung bei Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler und bei Wirtschaftsminister Jeannot Krecké gebeten.

Nationalen und internationalen Presseberichten zufolge, sei sogar beabsichtigt, den Anteil von Qatar Airways auf 49 Prozent auszubauen. Cargolux und Qatar Airways hätten bereits ein Grundsatzabkommen unterzeichnet, der eigentliche Kaufsakt solle noch vor der Generalversammlung der Luxair vom 9. Juni 2011 erfolgen. Luxair selbst ist mit über 52% Hauptaktionnär der Cargolux, zu deren weiteren Aktionnären der Luxemburger Staat (8%), die Sparkasse-BCEE (13,1%), die Nationale Investitionsbank-SNCI (12,8%), die BIP (11,5%), Lux-Avantages (2,2%) und diverse Aktionnäre (0,3%) gehören.

Der OGBL zeigt sich besorgt über diese Entwicklung, die einen wesentlichen Einfluss auf die künftigen Aktivitäten und Strategien von Cargolux und Luxair haben wird. Die Aktivitäten von Cargolux und Luxair bestimmen darüber hinaus die Zukunft des Logistikstandorts Luxemburgs. Der OGBL verlangt, dass die gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmungsetappen eingehalten werden.

Mitgeteilt vom OGBL Syndikat “Zivile Luftfahrt”
am 29. April 2011

Eine Delegation des OGBL-Syndikats „Zivile Luftfahrt“ kam am 28. März mit Arbeitsminister Nicolas Schmit zusammen. Während der anderthalbstündigen Diskussion stand die Lage bei der Frachtfluggesellschaft Cargolux im Mittelpunkt.

Wegen eines vom christlichen Gewerkschaftsbund im Herbst 2008 angestrengten Prozesses gegen den Direktor der Gewerbeinspektion konnte bei der Cargolux immer noch kein neuer Betriebsrat eingesetzt werden. Aus diesem Grund übt die vor acht Jahren, also 2003, gewählte Betriebsdelegation die Geschäfte kommissarisch weiter. Nicht einmal das Einheitsstatut konnte aufgrund dieses Rechtsstreits auf Betriebsratsebene Einzug halten, denn immer noch sind bei der Cargolux die alten Arbeiter- und Beamtenausschüsse provisorisch im Amt.

Eine Farce!

Die Gewerbeinspektion hatte die Ausschusswahlen bei der Cargolux wegen diverser Formfehler annulliert und Neuwahlen angeordnet. Der christliche Gewerkschaftsbund zeigte sich mit diesem Bescheid nicht einverstanden und zitierte den Direktor der Gewerbeinspektion vor das Verwaltungsgericht. Im Urteil vom 24. März 2010 bestätigte das Gericht den Beschluss der Gewerbeinspektion und ordnete ebenfalls die Wiederholung der Betriebsratswahlen an. Gegen dieses Urteil legte der christliche Gewerkschaftsbund Berufung ein, doch auch die Cour administrative kam am 28. Oktober 2010 zur Schlussfolgerung, die Gewerbeinspektion habe die Sozialwahlen bei der Cargolux völlig zu Recht annulliert. Es verwies auf das Verwaltungsgericht, das sich am 26. Januar 2011 erneut mit dem Fall befasste und erwartungsgemäß das bereits ein Jahr zuvor gesprochene Urteil bestätigte.

Der Verweis auf die erste Gerichtsinstanz ermöglichte es dem christlichen Gewerkschaftsbund erneut Berufung einzulegen, was dieser auch prompt tat. Für den OGBL wird die Lage immer mehr zu einer Farce.

Personal zunehmend unzufrieden

Der OGBL informierte den Minister über die zunehmende Unzufriedenheit des Cargolux-Personals über diese vom christlichen Gewerkschaftsbund zu verantwortende Situation, die sehr negative Auswirkungen auf den betriebsinternen Sozialdialog habe. Ein intakter Sozialdialog sei aber bei einer Firma wie der Cargolux, die oftmals als Flaggschiff der Luxemburger Wirtschaft dargestellt wird, unausweichlich.

In Bezug auf die langwierige Gerichtprozedur, forderte der OGBL im Rahmen der geplanten Reform der Mitbestimmungsgesetzgebung für klare Regeln zu sorgen. Der OGBL unterstützte den Vorschlag des Ministeriums, künftig wieder eine gesetzliche Frist von 14 Tagen in der Prozedur vorzusehen, innerhalb der das Verwaltungsgericht ein Urteil bei Anfechtung von Sozialwahlen fällen müsse.

Abgeänderte Wahlprozedur bei Briefwahl

Der Minister informierte über seine Absicht, sowohl die großherzogliche Verordnung als auch die ministerielle Verordnung über die Briefwahl abändern zu wollen. Die Dauer der Wahlprozedur soll ab der Zustellung der Wahlzettel von zehn Tagen auf vier Wochen heraufgesetzt werden. Dies ermögliche es den Piloten aber auch allen anderen mobilen Beschäftigten sich künftig tatsächlich an den Sozialwahlen zu beteiligen. Der gesamte Transportsektor wäre von dieser verbesserten Briefwahlprozedur betroffen. Die Zustellung der Wahlunterlagen erfolge jedoch auch weiterhin per Einschreiben. Der OGBL zeigte sich mit diesen Abänderungsvorschlägen einverstanden.

Zusammenarbeit mit der ADEM

Der OGBL erkundigte sich über die Zusammenarbeit der Cargolux mit dem Luxemburger Arbeitsamt, denn das Zurückgreifen auf Leiharbeiter, vor allem in der Flugzeugwartung, stößt bei den Personalvertretern des OGBL auf Skepsis. Die Direktorin des Arbeitsamts gab Aufschluss über die an die Cargolux vermittelten Arbeitnehmer. Beide Seiten kamen zum Entschluss, dass die Zusammenarbeit verbesserungsfähig sei, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine eventuelle Ausbildung bei der Vermittlung eines Arbeitssuchenden vom Staat übernommen werden kann.

Vorruhestand bei Schicht- und bei Nachtarbeit

Als letzten Punkt wollte der OGBL Klarheit betreffend die im Arbeitsgesetzbuch vorgesehene Vorruhestandsregelung bei zwanzigjähriger Schicht- oder Nachtarbeit haben. Bei der Cargolux ist es diesbezüglich vermehrt zu Interpretationsschwierigkeiten gekommen. Der Minister stellte klar, dass diese Regelung sowohl auf Flugzeugmechaniker, als auch auf Piloten anwendbar sei, sofern sie im Schicht- oder Nachdienst beschäftigt waren. Hierbei genüge eine vom Arbeitgeber ausgestellte Bescheinigung.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat „Zivile Luftfahrt“
am 30. März 2011

Seit der offiziellen Anfrage des OGBL vom 27. September 2010, fanden insgesamt vier Verhandlungsrunden zur Erneuerung des Kollektivvertrags für die 210 Beschäftigten des Luftfrachtlogistikers Panalpina mit Sitz am Cargo Center statt.
Wegen der wirtschaftlichen Flaute in der Luftfracht, verzichtete der OGBL 2010 auf eine Lohnerhöhung und zeigte sich einverstanden, den bestehenden Kollektivvertrag ohne Abänderung für ein Jahr zu verlängern.

2% Lohnerhöhung auf 3 Jahre

Der neue Kollektivvertrag, der am 10. Dezember 2010 unterzeichnet wurde, sieht folgende Hauptpunkte vor:

• Laufzeit des Vertrages: 3 Jahre, vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013
• Einsetzen einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel, das Planning aller Abteilungen zu analysieren und ggf. ausgewogenere Arbeitszeitpläne aufzustellen;
• Gesamtschichtzeit von 8 Stunden und 15 Minuten für alle Schichtarbeiter;
• Verbesserung der Dienstalterszulage:
  500€ bei einer Betriebszugehörigkeit von 5 Jahren
  1.250€ bei einer Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren
  2.000€ bei einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren;
  2.500€ bei einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren
  3.750€ bei einer Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren
• Lineare Lohnerhöhung von 2% über 3 Jahre, d.h. :
  2011: + 1% / 2012:+ 0,5% / 2013: + 0,5%;

Der OGBL, der bei den Verhandlungen wort- und federführend war, zeigt sich erfreut über die Tatsache, dass es gelungen ist, den verhängten Lohnstopp zu deblockieren und ein positives Verhandlungsergebnis zu erzielen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt
am 13. Dezember 2010

Nachdem sich die Gewerkschaften OGBL und LCGB am 8. Juni 2010 bereits auf ein Grundsatzabkommen betreffend die Erneuerung des Kollektivvertrags geeinigt hatten, konnte der endgültige Vertrag am 7. Dezember 2010 unterzeichnet werden.
Die Verhandlungen verliefen unter der Wort- und Federführung des OGBL, in einem konstruktiven und offenen Gesprächsklima.

Lohnerhöhung von 3% über 3 Jahre

Das unterzeichnete Verhandlungsergebnis sieht folgende Eckwerte und Verbesserungen vor:

• Vertragsdauer: 3 Jahre, vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2012
• Lohnaufbesserung: +1% pro Vertragsjahr (d.h.: insgesamt 3%)
• Einführen einer Urlaubspauschale von 300 € ab dem Jahr 2012
• Aufstellen von „Job Descriptions“ mit Hilfe eines externen Experten
• Anbieten von Luxemburgisch- und Englischkursen
• Promotion und textliche Regelung der Teilzeitarbeit
• Verbesserungen betreffend die Arbeitskleidung
• Verbesserung der Überstundenregelung
• Verbesserung der Urlaubsregelung

Lux-Airport, die zu 100 Prozent dem Luxemburger Staat gehört, ist der Betreiber des Flughafens Findel und beschäftigt rund 250 Mitarbeiter.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt
am 7. Dezember 2010

Mit Erstaunen nimmt das Syndikat Zivile Luftfahrt des OGBL die vom LCGB initiierte öffentliche Debatte um die Cargolux-Gesellschaft zur Kenntnis.
Es handelt sich nicht darum eine Lösung für die vermeintlichen Sicherheitsprobleme oder den von der Direktion auf die Piloten ausgeübten Druck zu finden, sondern einzig und allein um die Partikularinteressen zweier Mitglieder des Comité mixte, die vom Dienst suspendiert wurden, weil die Direktion des Unternehmens ihnen Fakten zur Last legt, die als schwerwiegendes Fehlverhalten eingestuft werden könnten. Es obliegt nun dem Arbeitsgericht, über die Berechtigung dieser Vorwürfe zu befinden.

Der LCGB lehnt den Sozialdialog ab!

Es sei daran erinnert, dass die Direktion vergangene Woche im Rahmen einer Sitzung des Comité mixte damit einverstanden war, die vom LCGB erhobenen Vorwürfe über eventuelle Sicherheitsmängel mittels eines externen Experten analysieren zu lassen. Gestern noch machte die Direktion konkrete Vorschläge, um eine Lösung im Rahmen des Sozialdialogs zu finden, was vom LCGB kategorisch abgelehnt wurde. Für den LCGB war die Bedingung für eine weitere Diskussion über die vermeintlichen Sicherheitsmängel die sofortige Aufhebung der Dienstsuspendierung eines betroffenen Piloten. Womit der christliche Gewerkschaftsbund klar gezeigt hat, dass es ihm schlussendlich um die Verteidigung der Partikularinteressen einzelner Personen geht. Aus diesem Grund distanziert sich das Syndikat Zivile Luftfahrt des OGBL formell von der Aktion der dem LCGB angehörenden Piloten .

In diesem Zusammenhang erinnert das Syndikat Zivile Luftfahrt daran, dass im Februar 2010 der LCGB bereits im Rahmen der Diskussionen um Lux-Airport angebliche Flughafensicherheitsproblem vorbrachte, die sich später als nicht begründet herausstellten. Diese reine Medienaktion reichte aber aus, den Ruf des Findels bis weit über die Grenzen Luxemburgs zu beschädigen.

Das Syndikat Zivile Luftfahrt verlangt Fakten

Der OGBL vertritt seit jeher die Meinung, dass in Bezug auf die Sicherheit, keine Kompromisse zu machen sind und verlangt deshalb diesbezüglich konkrete Fakten. Diese Fakten können, wie vereinbart, im Rahmen eines konstruktiven Sozialdialogs, mit Hilfe eines externen Experten, zusammengetragen werden. Die Verweigerung zum Dialog aber, kann nur in eine Sackgasse führen, insbesondere zu einem Zeitpunkt wo sich die Fluggesellschaft Cargolux in einer schwierigen Phase befindet.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt
am 24. November 2010

Am 7. Oktober luden Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké alle Akteure am Flughafen zu einem sogenannten „runden Tisch“ um über die künftige Ausrichtung der Luftfracht und der Logistik am Findel zu diskutieren.

Anwesend waren neben den erwähnten Regierungsvertretern die Gewerkschaften OGBL und LCGB, die Handelskonföderation, die Handelskammer, die Fluggesellschaften Cargolux und Luxair, die Zollverwaltung, die Flughafenbetreiberfirma Lux-Airport sowie einige Transport- und Logistikbetriebe.

Der „runde Tisch“ geht auf eine Initiative des OGBL zurück, der diesen am 12. April 2010 anläβlich einer Unterredung mit dem Wirtschaftsminister offiziell beantragte, dies nachdem bekannt wurde, dass der Cargogroβkunde Hewlett Packard beschlossen hatte, fast die Gesamtheit seiner Aktivitäten aus Luxemburg abzuziehen und nach den Niederlanden zu verlegen.

10-Punkte-Programm beschlossen

Die Teilnehmer einigten sich auf ein 10-Punkte-Programm zur künftigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandorts Findel. So wird die Förderungspolitik des Logistiksektors innerhalb der Regierung besser koordiniert werden und demzufolge gibt es in Zukunft nur einen einzigen Ansprechpartner mehr. Daneben wird über einen Ausbau des Flughafens nachgedacht, vor allem in Bezug auf die Parkplätze für Flugzeuge. Die Zertifizierung bestimmter Dienstleistungen, die Ansiedlung neuer Logistikbetriebe und die Verbesserung der Luftfahrtabkommen werden anvisiert. Der Findel soll auch weiterhin ein Umschlagplatz für Elektro- und Hightechwaren bleiben, gleichzeitig wird sich auch auf die Erschlieβung neuer Märkte, beispielsweise der Pharmalogistik, konzentriert. Die Start- und Landegebühren aber auch die Handling- und andere Dienstleistungsgebühren werden einer Prüfung unterzogen. Die Öffnungszeiten verschiedener Dienstleistungsanbieter und der Zollverwaltung sollen verbessert werden. Ziel ist es, den Flugflughafen Luxemburg zum besten Flughafen Europas machen.

OGBL begrüβt Initiative der Regierung

 

Das OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt unterstrich erneut die Bedeutung des Flughafens als wichtiges Standbein der Luxemburger Wirtschaft. Der Flughafen gibt Tausenden einen Arbeitsplatz. Der OGBL zeigte sich erfreut über die Tatsache, dass die Gehälterdiskussion nicht in das 10-Punkte-Programm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit aufgenommen wurde. Damit wurde eine Forderung der Gewerkschaft vom 21. Juli 2010 bereits erfüllt. Der OGBL strich aber auch klar hervor, dass wenn Luxemburg gegenwärtig der fünftgröβte Cargo-Flughafen Europas ist, dies auch der Verdienst der Arbeitnehmer ist. Die von der Regierung eingeschlagene Richtung wird vom OGBL unterstützt und die Gewerkschaft sicherte ihre Zusammenarbeit für weitere Initiativen zu.
Die Arbeitgeberseite verwies auf die grenznahe Konkurrenz und plädierte dafür, die EU-Transportpolitik strenger zu verfolgen. Verbesserungen könnten, laut Arbeitgebern, auch im Bereich der Verzollung gemacht werden.

Der „runde Tisch“ wird sich je nach Bedarf erneut treffen. Unterdessen werden alle Akteure versuchen das 10-Punkte-Programm umzusetzen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt
am 7. Oktober 2010

Die Delegation des OGBL-Syndikats Zivile Luftfahrt:

• Annette Schuler, Präsidentin des OGBL-Syndikats Zivile Luftfahrt, Ausschusspräsidentin Luxair, Mitglied der Chambre des Salariés
• Joël Krier, Vize-Präsident des OGBL-Syndikats Zivile Luftfahrt, Ausschusspräsident Cargolux, Mitglied der Chambre des Salariés
• Diana Provencher, Betriebsratsmitglied bei Panalpina
• Romain Daubenfeld, OGBL-Sekretär für den Straβengüterverkehr
• Hubert Hollerich, Zentralsekretär des OGBL-Syndikats Zivile Luftfahrt