Auf Einladung des Verwaltungsrats und der Direktion von Lux-Airport fand am 3. März 2010 eine Sitzung zum Thema Sicherheit und Arbeitsbedingungen bei Lux-Airport im Terminal auf Findel statt.
An der Zusammenkunft nahmen der Verwaltungsratspräsident und der Generaldirektor von Lux-Airport Frank Reimen und Fernand Brisbois, der Direktor der „Direction de l’Aviation Civile“ (DAC) Claude Waltzing, die 5 Lux-Airport-Personalvertreter des OGBL, der Personalvertreter des LCGB sowie die Gewerkschaftssekretäre von OGBL und LCGB teil.

Es besteht kein Sicherheitsproblem

Der Direktor der DAC wies die Anschuldigungen des LCGB, die Sicherheit am Flughafen sei nicht gewährleistet, als unbegründet zurück. Die Sicherheit sei zu keinem Moment in Gefahr gewesen, auch dann nicht, wenn bestimmte Kontrollposten zeitweise mit weniger Personal funktionieren. Auch dann erfülle Lux-Airport noch immer die hohen Sicherheitsansprüche der europäischen Kommission.

„Sous-traitance“ auf ein Minimum reduzieren

Auf die Frage der Personaldelegation, warum ständig auf Aushilfekräfte privater Sicherheitsfirmen zurückgegriffen werde, unterstrich der Präsident des Verwaltungsrats erneut die Philosophie von Lux-Airport. Lux-Airport werde auch weiterhin ein Maximum an Arbeiten von betriebseigenem Personal durchführen.
Auf „sous-traitance“ werde zurückgegriffen, um Schwankungen auszugleichen.
Die Fragen des Personalbestands und der allgemeinen Personalpolitik werden in einer weiteren Sitzung diskutiert. Der Verwaltungsratsvorsitzende appellierte an die Personaldelegation und an die Direktion eine eventuelle Aufstockung des Personals rechtzeitig bei der Regierung zu beantragen. Die Sicherheitsbeamten von Lux-Airport, die ihre Arbeit im Rahmen der Umsetzung des Sicherheitsplans ausführen, werden vom Staat finanziert.

Arbeitsrechtliche Anliegen werden am 17. März diskutiert

Die Personaldelegation machte erneut auf verschiedene arbeitsrechtliche Probleme aufmerksam: Favoritismus bei der Urlaubsgenehmigung und der Überstundenregelung, Krankmeldungen, Auswirkungen des Personalmangels auf die Beschäftigten. Diese Punkte sind schon seit über einem Jahr in der Diskussion, ohne dass sich die Lage zum Positiven verändert habe. Die Personaldelegation bestreitet nicht, dass Neueinstellungen vorgenommen wurden, verwies aber auch auf die zahlreichen Kündigungen, womit es gerade einmal gelungen ist, dieselben zu kompensieren.
Mit Genugtuung nimmt die Personaldelegation zur Kenntnis, dass der Sozialdialog zwischen Direktion und Delegation verbessert werden soll. Die Personaldelegation geht mit großen Erwartungen in die Sitzung vom 17. März 2010 (14.30), bei der sie sich, gemäß Artikel 412-2 des Arbeitsgesetzbuchs, vom OGBL-Sekretär Hubert Hollerich beraten lässt. Auch die bevorstehende Wahl eines „comité mixte“ kann nur positive Auswirkungen auf den Sozialdialog im Betrieb haben.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt
am 3. März 2010

Im Beisein des Generaldirektors Uli Ogiermann, des Verwaltungsratsvorsitzenden Marc Hoffmann und der Personalchefin Vicky Dentzer fand am 25. Februar 2010 eine weitere Verhandlungsrunde betreffend die Erneuerung des Kollektivvertrags und eines Maβnahmenkatalogs statt.

Die OGBL‐Delegation setzte sich aus den Personalvertretern David Massaro, Joël Krier, Claude Mertens und Armand Seil, sowie aus Gewerkschaftssekretär Hubert Hollerich zusammen.
Zuvor lieβ die Firma den Gewerkschaften einen Textvorschlag zukommen, der sich an den OGBLVorschlag vom November 2009 anlehnt.
Das Dokument wurde am 25. Februar 2010 im Hauruckverfahren, mit Hilfe des LCGB unterschrieben!

Die positive Seite des Abkommens:
• Der Kollektivvertrag wird rückwirkend auf den 1. Januar 2009 für die Dauer von 2 Jahren, also bis zum 31. Dezember 2010, verlängert.
• Das definitive Maβnahmenpaket, das im Falle eines „substanziellen Verlusts“ zur Anwendung kommt, trägt den Änderungsvorschlägen des OGBL Rechnung.
• Es wird ein Kontrollausschuss (comité de suivi) eingesetzt, dessen Mission darin besteht, die wirtschaftliche Lage in regelmäβigen Abständen zu überwachen. Dieser Kontrollausschuss besteht aus Vertretern der Direktion, den Gewerkschaften, den Personalvertretern, des Verwaltungsrats und der Regierung. Beschlüsse müssen einstimmig
genommen werden.
• Die ausgehandelten Maβnahmen, mit Ausnahme des 13. Monatsgehalts, beruhen auf freiwilliger Basis und begreifen Teilzeitarbeit, Arbeitszeitverkürzung, interne Personalverschiebungen, Vorruhestand, Aus‐ und Weiterbildungskurse, unbezahlter Urlaub.

Die negative Seite des Abkommens:
• Der unterzeichnete Kollektivvertrag sieht keine „profit‐sharing“‐Prämie mehr vor, weil dieselbe auf zeitlich begrenzt war und am 31. Dezember 2008 auslief. Dies bedeutet einen erheblichen Einkommensverzicht auf bis zu 2,75 Monatslöhne pro Jahr!
• Es wurde keine Kompensation ausgehandelt für die „profit‐sharing“‐Prämien, auf die die Cargolux‐Beschäftigten bereits verzichtet haben.
• Es handelt sich im vorliegenden Fall keineswegs um eine Nullrunde, sondern um eine Minusrunde!
• Im Falle eines „substanziellen Verlusts“ im Jahr 2010, ist die Diskussion über eine verspätete Auszahlung des 13. Monatsgehalts erneut in der Aktualität. In dem Fall würde die Auszahlung um maximal 12 Monate verschoben.

Die Abmachung, vor der Unterschrift, die Cargolux‐Beschäftigten um ihre Meinung zu fragen, hatte für den LCGB plötzlich keine Gültigkeit mehr. Dabei kam der Vorschlag, das Personal zu befragen, ausgerechnet vom LCGB, dessen Sekretär in der Verhandlungsrunde vom 10. November 2009 lautstark posaunte: „Et gët näischt ënnerschriwen bevir d’Leit nët gefrot goufen!“

Der LCGB hat folglich im Alleingang unterschrieben und dabei nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Prozedur des Arbeitsgesetzbuchs eingehalten. Der OGBL besteht darauf, wie abgemacht, zuerst die Basis zu konsultieren. Der OGBL bedauert die Haltung des LCGB zutiefst und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse in der Personalvertretung aufgrund des vom LCGB angestrengten Verfahrens gegen die Gewerbeinspektion vor dem Verwaltungsgericht immer noch nicht geklärt sind.

Mitgeteilt vom OGBL‐Syndikat Zivile Luftfahrt
am 26. Februar 2010

Eine OGBL-Delegation kam heute mit Vertretern des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen, unter dessen Zuständigkeit auch die Transportpolitik fällt, zusammen. Die Gespräche umfassten die Lage bei der Flughafenbetreiberfirma Lux-Airport, die Lage bei Cargolux sowie die Aus- und Weiterbildung der Berufskraftfahrer.

Vorwurf der Flughafenunsicherheit entschieden zurückgewiesen

Das Ministerium wies den vom LCGB vor einigen Tagen erhobenen Vorwurf die Sicherheit des Flughafens sei gefährdet entschieden zurück. Die Fragen betreffend den vom OGBL bemängelten Sozialdialog bei Lux-Airport werden nach Aussagen des Ministeriums in den kommenden Tagen zwischen Betriebsdelegation, Direktion von Lux-Airport und Verwaltungsrat im Sinne einer dauerhaften Verbesserung des Dialogs erörtert.

Beide Seiten bedauerten, dass die Gerüchte betreffend die mangelnde Sicherheit gerade von Personen in Umlauf gebracht wurden, die fast nie an den betreffenden Sitzungen teilnehmen.

Flughafen wichtiges Standbein der Wirtschaft

Der Flughafen stellt nach wie vor eine wichtige Säule der nationalen Wirtschaft dar.
Hier sind sich OGBL und Ministerium auch eins. Der Flughafen beschäftigt rund 6.000 Arbeitnehmer. Es ist unseriös wenn der Ruf einer solch wichtigen Infrastruktur durch unbegründete Vorwürfe beschädigt wird.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt
am 22. Februar 2010

In Bezug auf die Behauptung, die seit gestern im Raum steht, wonach der internationale Flughafen Luxemburg nicht sicher sei, fordert das OGBL-Syndikat „Zivile Luftfahrt“ von der DAC (Direction de l’Aviation Civile) und dem zuständigen Minister für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen eine Stellungnahme.

Seit der Gründung der Flughafenbetreiberfirma Lux-Airport hat der OGBL sich als einzige Gewerkschaft konsequent und mit Erfolg dafür eingesetzt, dass das Luxair-Sicherheitspersonal und zahlreiche Angestellten der privaten Sicherheitsfirmen von Lux-Airport übernommen wurden. Von Anfang an hat sich der OGBL gegen den Einsatz von Subunternehmern gewehrt und an dieser Position hat sich auch nichts geändert.

Sozialdialog lässt zu wünschen übrig

Als mehrheitlich bei Lux-Airport vertretene Gewerkschaft (Sitzverteilung: OGBL 4 + 1 Sicherheitsdelegierter / LCGB 1 Delegierter), bestätigt der OGBL, dass der innerbetriebliche Sozialdialog zu wünschen übrig lässt. Sollten nicht endlich entsprechende Lösungen mit der Betriebsdelegation gefunden werden, sind gewerkschaftliche Aktionen demnächst nicht ausgeschlossen.

Kompetenz des Personals nicht in Frage gestellt

Der OGBL stellt weder die Kompetenz des Stammpersonals noch diejenige der Kollegen der privaten Sicherheitsfirmen, die von der Polizei und DAC überprüft und ausgebildet werden, in Frage. Es handelt sich schlussendlich um die Personalpolitik und Einstellungskriterien.

Der OGBL fordert die Direktion von Lux-Airport auf, sofort den Dialog mit der Delegation aufzunehmen, damit kurz- und langfristige Lösungen ausgehandelt werden können.

Der OGBL unterstützt jedoch keineswegs eine derart schwerwiegende und weitreichende Aussage, der Flughafen sei unsicher, wenn dafür keine Fakten vorhanden sind!

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat „Zivile Luftfahrt“
am 19. Februar 2010

Mit Genugtuung nimmt das OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt zur Kenntnis, dass Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister Claude Wiseler endlich Einsicht zeigt und bereit ist, nachdem der Flughafen am 21. Januar haarscharf an einer Katastrophe vorbeikam, in ein Bodenradarsystem am Findel zu investieren.

Wäre der Flughafen mit einem Bodenradar versehen, hätte es den Zwischenfall nicht gegeben.

In einer Resolution des OGBL-Syndikats Zivile Luftfahrt, die anlässlich des Syndikatstags am 4. November 2009 angenommen wurde, fordert die Gewerkschaft die sofortige Einführung eines Bodenradarsystems. Die OGBL-Resolution hat folgenden Wortlaut:

„In die Sicherheit am Flughafen investieren Der OGBL verlangt, gemäß den Anforderungen der internationalen Zivilluftfahrtorganisation OACI und der luxemburgischen DAC (Direction de l’Aviation Civile), seitens des Ministers für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, endlich die Einführung eines Bodenradarsystems, das bei Schlechtwetterbedingungen zur Bodenkontrolle am Flughafen unverzichtbar ist und somit die Sicherheit am Findel erheblich verbessern würde. In dem Fall muss das Personal im Kontrollturm um 12 zusätzliche Beamte aufgestockt werden.“

Der OGBL bedauert zwar diese späte Einsicht, sieht sich aber mit der Ankündigung der Regierung in ein Bodenradarsystem zu investieren in seiner Haltung bestätigt.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt
am 10. Februar 2010

Die künftige Beteiligung des Luxemburger Staats am Kapital der Luftfrachtgesellschaft Cargolux wertet der OGBL als starkes Signal.

Über den direkten Weg wird der Luxemburger Staat künftig 8,02% des Cargolux-Kapitals halten. Die öffentliche Hand investiert dafür 23 Millionen US-Dollar.

Indirekt wird der Staat seine Beteiligung via Sparkasse und die Nationale Kreditund Investitionsgesellschaft SNCI auf rund 26 % anheben.

Sehr vielversprechend ist auch die erhöhte Beteiligung der Luxair, die künftig über 52,12 % des Cargolux-Kapitals vertreten wird, womit es gelungen ist einen wichtigen strategischen Partner noch enger an die Luftfrachtgesellschaft zu binden. Bei Luxair selbst halten Staat und Sparkasse gemeinsam wiederum 48,66 % der Aktien.

Für den OGBL stellt die Regierungspolitik einen Vertrauensbeweis in das Unternehmen Cargolux, in dessen Mitarbeiter und in dessen Direktion dar. Die Staatsbeteiligung bei Cargolux bedeutet für den OGBL aber auch eine Absicherung des Standorts Luxemburg mit seinen rund 6.500 Arbeitsplätzen am Flughafen Findel.

Der OGBL ist der Meinung, dass spätestens jetzt jeder den Ernst der Lage erkannt haben müsste, und dass die Diskussionen unter Sozialpartnern betreffend die Verlängerung des Cargolux-Kollektivvertrags und die Umsetzung eines Sparplans nun endlich deblockiert werden können.

Mitgeteilt vom OGBL Syndikat Zivile Luftfahrt
am 1. Dezember 2009