Fluglotsengilde leitet Schlichtungsprozedur ein Im Dossier ANA (Administration de la Navigation aérienne) hat die Luxemburger Fluglotsengilde die Schlichtungsprozedur eingeleitet. Die von der Regierung und vor allem von Transportminister François Bausch betriebene Politik ist nicht länger hinnehmbar. Am 12. Oktober beantragten die Luxemburger Fluglotsengilde, die Personalvertretung der Flughafenverwaltung, sowie die Gewerkschaften OGBL und CGFP eine Dringlichkeitsunterredung beim zuständigen Minister, dies nachdem bekannt wurde, dass wichtige Kompetenzen der ANA an die Aktiengesellschaft Lux-Airport übertragen werden sollten. In seinem Antworteschreiben vom 28. Oktober lehnte der Minister eine „weitere“ Unterredung resolut ab. Dabei hat zu diesem spezifischen Punkt noch keine einzige Sitzung stattgefunden! Anlässlich der Parlamentsdebatte vom 17. November über die künftige Ausrichtung des Flughafens behauptete der Minister, für die betroffenen Beamten werde sich nichts ändern, die Flughafenverwaltung werde weiterhin ihre gewohnten Funktionen ausüben, was aber nicht stimmt. Staatsverwaltung unter dem Kommando einer Privatfirma 2014 beauftragte der Transportminister offiziel die ANA mit der Zertifizierungsprozedur und der allgemeinen Betreibung des Flughafens. Entgegen seinen Erklärungen im Parlament, hat der Minister nun beschlossen, die Aktiengesellschaft Lux-Airport mit dieser Mission zu betrauen, ohne jeglichen Dialog mit den Sozialpartnern zu führen. Der Luxemburger Staat übergibt damit die Kontrolle des Flughafens in die Hände einer Privatfirma, sodass die Flughafenverwaltung künftig unter der Aufsicht und im Auftrag dieser Privatfirma operieren muss. Dies ist ein Novum in Luxemburg, vergleichbar etwa mit einer Großherzoglichen Polizei, die als Subunternehmer für eine private Wach- und Schließgesellschaft arbeiten würde. Da Lux-Airport dann gleichzeitig Flugplatzbetreiber und Kontrollorgan sein wird, ist die Unabhängigkeit dieser Privatfirma, die nach rein wirtschaftlichen Kriterien arbeitet, nicht mehr gewährleistet. Darüber hinaus hat der Minister beschlossen, die Landegebühren künftig der Privatgesellschaft Lux-Airport zukommen zu lassen, womit die Überlebenschancen der Flughafenverwaltung, aufgrund europäischer Reglemente, gegen null tendieren. Darstellungen des Ministers sind falsch! Die Luxemburger Fluglotsengilde und der OGBL fordern die sofortige Zurücknahme der arbiträren Regierungsentscheidungen, die unter flagranter Missachtung der Gepflogenheiten des Sozialdialogs, sowohl bei der Flughafenverwaltung selbst, als auch bei Luxairport, getroffen wurden. Die Beschlüsse widersprechen nicht nur dem Beamtenstatut, sondern stellen die Funktionsweise des Luxemburger Staats allgemein in Frage. Ausserdem fordert der OGBL eine grundlegende Debatte über die künftige Ausrichtung des Flughafens, bei der auch über ein Angleichen der Arbeitnehmer von Luxairport, die ihre Dienste gegenwärtig „en sous-traitance“ für die Polizei und die Zollverwaltung ausüben, an die Bedingungen beim Staat diskutiert werden muss. Entschlossen, zu kämpfen Die Auslagerung von Zuständigkeiten einer Verwaltung an eine private Firma, die Privatisierung, auch die Teilprivatisierung, von Staatsverwaltungen darf nicht zur Normalität werden. Aus diesem Grund ist die Luxemburger Fluglotsengilde, mit der Unterstützung des OGBL, bereit, mit allen Mitteln gegen den Liberalisierungs- und Privatisierungswahn der Luxemburger Regierung im Allgemeinen und gegen die Politik des Transportministers im Besonderen zu kämpfen. Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt und von der Luxemburger Fluglotsengilde am 5. Dezember 2016
Flughafenverwaltung bald am Gängelband von Lux-Airport S.A. ? Am 12. Oktober 2016 beantragten die Gewerkschaften OGBL und CGFP gemeinsam eine Dringlichkeitsunterredung beim Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister, nachdem bekannt wurde, dass ein Teil der Kompetenzen von der Flughafenverwaltung ANA (Administration de la Navigation aérienne) an die Aktiengesellschaft Lux-Airport übertragen werden sollten. Lux-Airport ist gegenwertig für die Verwaltung des Terminals für Passagiere am Flughafen zuständig. Der Antrag von OGBL und CGFP auf die Unterredung beim Minister wurde unterstützt von der Personalvertretung der Flughafenverwaltung RPAA sowie von der Luxemburger Fluglotsengilde. Unterredung abgelehnt In seinem Antworteschreiben vom 28. Oktober lehnt der Minister eine Unterredung mit den Gewerkschaften ab, dies unter dem Vorwand, Lux-Airport werde lediglich als Koordinator im Zusammenhang mit der von der Europäischen Kommission vorgeschriebenen Zertifizierungsprozedur des Flugplatzes beauftragt. Nun stellt sich aber heraus, dass Lux-Airport nicht nur als Koordinator im Rahmen der Zertifizierung genannt werden soll, sondern auch als verantwortlicher Betriebsleiter des Flughafens allgemein. Ferner teilten die Verantwortlichen des Ministeriums der Direktion der Flughafenverwaltung mit, die europäischen Instanzen, allen voran die Flugsicherheitsbehörde der Europäischen Union EASA, würden in den kommenden Wochen über diesen Wechsel informiert werden. Missachtung des Sozialdialogs Dies würde bedeuten, dass die Verwaltung künftig am Gängelband einer privaten Aktiengesellschaft geführt werde und unter dessen Vormundschaft operieren müsste. Dieses Vorgehens ist beispiellos, umso mehr, als die entsprechenden Entscheidungen aufgezwungen werden, ohne in einen Sozialdialog mit den Gewerkschaften zu treten, was einer flagranten Verletzung des sogenannten Luxemburger Modells entspricht. Der OGBL und die Luxemburger Fluglotsengilde widersetzen sich formell einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der ANA und behalten sich diesbezüglich sämtliche Rechte vor, unter anderem das Recht eine Schlichtungsprozedur zu beantragen, um sich für die Interessen der bei der ANA beschäftigten Staatsbeamten einzusetzen und für den Erhalt eines effizienten öffentlichen Dienstes zu kämpfen. Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt und von der Luxemburger Fluglotsengilde am 9 November 2016
Die Motivation des Personals befindet sich im Leerlauf Eine OGBL-Delegation wurde am 26. September vom Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen sowie vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats von Lux-Airport empfangen. Das Hauptthema des Treffens war der Motivationsverlust des Personals der Gesellschaft Lux-Airport, die zu 100% dem Luxemburger Staat gehört. Das allgemeine Unwohlsein kommt besonders durch die vielen Entlassungen, freiwilligen Rücktritte, abgelehnte Lohnerhöhungen, verspätete Lohnzahlungen, die Nichteinhaltung der maximalen Arbeitsdauer und der täglichen gesetzlich festgelegten Ruhepausen sowie die allgemein feindliche Einstellung der Firmenleitung gegenüber Frauen, insbesondere gegenüber schwangeren Frauen. Die Personalpolitik bei Lux-Airport ist gekennzeichnet durch ein Klima von Angst und Unterdrückung. Alleine im Sicherheitsbereich wurden während der vergangenen drei Jahre 18 Mitarbeiter entlassen, oft durch fadenscheinige Gründe, 34 Arbeitnehmer haben sich freiwillig dazu entschlossen, Lux-Airport zu verlassen. In den letzten drei Jahren ist das Personal der Sicherheitsabteilung von 157 auf 131 Arbeitnehmer geschrumpft, obwohl, wegen eines chronischen Personalmangels und eines permanenten Anstiegs des Arbeitsvolumens beschlossen wurde, das Personal um 20 Mit-arbeiter aufzustocken. Der Minister zeigte sich hinsichtlich dieser katastrophalen Bilanz geschockt und hat versprochen, diese Missstände zu beheben. Der OGBL hat sich klar gegen jegliche Privatisierungsmaßnahmen der Luftfahrtsverwaltung [Administration de la Navigation aérienne (ANA)] ausgesprochen, umso mehr es vorgesehen ist, die Kompetenzen der ANA an Lux-Airport zu übertragen, insbesondere was die Zertifizierung des Flugplatzes betrifft. In diesem Zusammenhang unterstrich der Minister, dass es einen Mangel an Zusammenarbeit zwischen ANA, Lux-Airport und der DAC (Direktion der zivilen Luftfahrt / direction de l’aviation civile) gibt. Er erinnerte mit Nachdruck daran, dass es Aufgabe des Ministeriums ist, den Verantwortlichen für die Betreibung des Flughafens zu nennen. Laut Minister ist es eher die Aufgabe der Firma Lux-Airport, die wie eine Privatgesellschaft funktionniert, als die Aufgabe einer staatlichen Verwaltung. Communiqué par le syndicat Aviation civile de l’OGBL le 26 septembre 2016
OGBL gewinnt Delegationswahlen Bei den Betriebsausschusswahlen bei der Firma Lagardère Travel Retail Luxembourg vom 6. Juli 2016 gingen alle Mandate an den OGBL. Nach der Übernahme der Flughafenboutiquen durch den französischen Konzern Lagardère im Oktober letzten Jahres, fanden erstmals Wahlen zur Bestimmung der Personalvertretung statt. Zuvor wurden die Boutiquen 40 Jahre lang von der Luxair betrieben. Im Rahmen einer Ausschreibung musste Luxair die Airport-Shops an Lagardère abtreten. Der OGBL erreichte, dass alle 39 Beschäftigten mitsamt ihrer Betriebszugehörigkeit und den geltenden Bestimmungen des Luxair-Kollektivvertrags übernommen wurden. Nach dem Wechsel beantragte der OGBL außerdem Gespräche zur Aushandlung eines neuen Kollektivvertrags. Diese Verhandlungen stehen kurz vor ihrem Abschluss. Für den OGBL wurden bei diesen Wahlen folgende Delegierte gewählt: Sandra Gomes, Agnès Luthun (Effektivdelegierte), sowie Carlos Gameira und Christiane Weber (Ersatzdelegierte). Der LCGB erhielt kein Mandat. Mitgeteilt vom Syndikat zivile Luftfahrt des OGBL am 7. Juli 2016
Impakt auf die Aktivitäten der Cargolux? Eine Delegation des OGBL bestehend aus Vertretern der Syndikate „Zivile Luftfahrt“ und „Transport-ACAL“ kam am 27. Januar 2016 mit Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die geplante Frachtzugstrecke zwischen Zhengzhou in China und der multimodalen Logistikplattform in Bettemburg. Die Ankündigung von Regierungsseite, dass besagte 10.000 km lange Zugstrecke bereits 2017 operationnel sein werde, sorgte für Verwirrung beim Personal der Cargolux und des Cargocenters der Luxair, wurde doch erst vor kurzem eine Fluglinie eingesetzt, um ebenfalls Fracht von Zhengzhou nach Luxemburg zu transportieren. Transportminister François Bausch konnte die Gemüter beruhigen und erklärte, die Aktivitäten seien komplementär. Die Eisenbahn stelle keine direkte Konkurrenz zur Luftfahrt dar. Die Bahn würde Güter von großem Volumen transportieren, wie z.B. Solarmodule, stelle demnach eher eine Konkurrenz für die Schifffahrt dar. Eine Schifffahrt von China nach Europa benötige rund 5 Wochen, die Eisenbahn lege diese Strecke in 2 Wochen zurück. Von der neuen Zugverbindung würden auch luxemburgische Betriebe profitieren. Bausch zitierte das Beispiel einer Brauerei, die ihr Bier nach China exportiere und nun auf die Eisenbahn umsteigen könne. Der OGBL begrüßte die Tatsache, dass dieses Projekt einen weiteren Aufschwung für den Logistikstandort Luxemburg bringen wird, insbesondere für CFL-Multimodal. Einerseits werden mehr Waren in Bettemburg umgeschlagen, andererseits zeigt die Chinesische Eisenbahngesellschaft großes Interesse daran, die Container in Bettemburg warten zu lassen. Die neue Zuglinie wirke sich positiv auf die Beschäftigung bei CFL-Multimodal aus, sagte Bausch. Das Geschäftsmodell soll bis Mitte 2016 stehen, der Vertrag zwischen China und Luxemburg werde Ende 2016 unterzeichnet, der erste Zug soll 2017 operationell sein. Bei der Streckenführung bestünden mehrere Varianten: die sogenannte Nordvariante führe durch die Ukraine und Russland, die Südvariante über Triest, weiter durch die Türkei, Kasachstan nach China. Am wahrscheinlichsten sei die Südvariante. Weitere Themen der Unterredung waren: zusätzliche Flugrechte für die Cargolux in China, die Anbindung des Flughafens an das Schienennetz, die Erneuerung der Start- und Landebahn am Findel, die Sicherheit der Bushaltestelle am Cargolux-Hangar in Sandweiler, die Liberalisierung des Passagierhandling und die Wiedereröffnung des Terminal B am Flughafen Findel. Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat zivile Luftfahrt am 28. Januar 2016 Die OGBL-Delegation: David Massaro, Joël Krier, Claude Mertens, Duncan Painter, Astrid Mosel, Fabien Kowolik (Cargolux); Sylvie Lombardi und Michael Jacquemin (CFL-Multimodal); Romain Daubenfeld (OGBL-Zentralsekretär Syndikat Transport-ACAL) und Hubert Hollerich (OGBL-Zentralsekretär Syndikat zivile Luftfahrt).
LCGB beendet Blockadepolitik Der OGBL nimmt die Entscheidung des LCGB zur Kenntnis, sich endlich von seiner Blockadepolitik abzuwenden und den Kollektivvertrag für die Cargolux-Beschäftigten mit zu tragen. Der Vertrag wird ohne jedwede Änderung, so wie er zwischen OGBL und Cargolux-Direktion fertig ausgehandelt wurde, unterzeichnet. Die vom LCGB als große Errungenschaft gefeierte paritätische Kommission wird erst nach dem Ablaufen des neuen Kollektivvertrags eingesetzt, d.h. Ende 2018. Sie ersetzt das „Comité mixte“, das gemäß neuem Betriebsausschussgesetz nach den nächsten Sozialwahlen aufhört zu existieren. Die paritätische Kommission wird als Mission haben, etwaige Interpretationsschwierigkeiten des Kollektivvertrags zu analysieren und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Die Prämie in Höhe von 2.000 €, die an alle Cargolux-Mitarbeiter ausgezahlt wird, war bereits Bestandteil des Verhandlungsergebnisses als der LCGB am 9. Dezember 2015, im Rahmen des inszenierten Theatercoups, den Verhandlungsraum verließ. Für den OGBL bedeutet die Entscheidung des LCGB, den Kollektivvertrag letztendlich gegenzuzeichnen, einen Gewinn für die Demokratie. Die Majoritätsverhältnisse innerhalb der Personaldelegation werden endlich anerkannt und eine Parallel-Delegation, wie vom LCGB gefordert, welche ohne demokratische Betriebswahlen ausschließlich von Piloten ernannt werden sollte, ist damit definitiv vom Tisch. Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt am 16. Dezember 2015