Nach drei schwierigen Verhandlungsjahren, konnte der Kollektivvertrag für die 220 Beschäftigten von Lux-Airport endlich am 28. Oktober 2015 unterzeichnet werden.

Auf Gewerkschaftsseite wurden die Verhandlungen unter der Federführung des OGBL geführt, der mit 4 von 6 Delegierten die Mehrheit im Betriebsausschuss stellt.

Ein Umweg über das Nationale Schlichtungsamt war 2014 notwendig, weil sich die Verhandlungspartner nicht über die von der Direktion geforderte Referenzperiode einig wurden.

Das Verhandlungsergebnis sieht wie folgt aus:

• Erhöhung der effektiv gezahlten Löhne um 0,5% im Jahr 2016, um 0,5% 2017 und um weitere 0,5% im Jahr 2018.
• Zahlung einer einmaligen Prämie von 800 Euro um die Jahre 2013 bis 2015 abzudecken
• Das Büropersonal kommt in den Genuss der gleitenden Arbeitszeit.
• Anfang 2016 wird Lux-Airport 20 zusätzliche Sicherheitsagenten einstellen. Die Einstellungen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der ADEM.
• Jeder Arbeitnehmer hat pro Jahr Anrecht auf 220 Essengutscheine im Wert von 8,40 Euro, wobei die Kostenbeteiligung des Arbeitgebers auf 5,60 Euro festgelegt ist.
• Der Kollektivvertrag wurde für eine Dauer von 3 Jahren unterzeichnet, die am 1. Januar 2016 beginnt.

Lux-Airport ist ein Unternehmen, das zu 100 Prozent dem Luxemburger Staat gehört und unter Aufsicht des Ministers für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen arbeitet. Zu seinen Aufgaben gehören das Betreiben des Flughafengebäudes, sowie die Umsetzung des Sicherheitsplans für den Flughafen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt
am 28. Oktober 2015

Kürzlich unterzeichneten OGBL und die Direktion von Panalpina Luxemburg einen neuen Kollektivvertrag für die rund 200 Beschäftigten am Flughafen Findel und in Munsbach.

Der Vertrag, mit einer Laufdauer von drei Jahren, tritt rückwirkend am 1. April 2015 in Kraft. Die Verhandlungen, die in einem konstruktiven Klima stattfanden, konnten mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden.

Die Löhne steigen retroaktiv ab dem 1. April 2015 um 1 Prozent, sowie jeweils um 0,75 Prozent am 1. Januar 2016 und am 1. Januar 2017.

Darüber hinaus sieht der Vertrag eine Essenszulage von 120 € pro Monat für alle Beschäftigten, zwischen einem und fünf zusätzlichen Urlaubstagen je nach Betriebszugehörigkeit plus eine Dienstalterszulage zwischen 500 und 3.750 € vor.

Die acht Gehältertabellen begreifen 25 Dienstgrade. Das Büropersonal kommt in den Genuss der gleitenden Arbeitszeit, während für das Schichtpersonal Arbeitszeitpläne im Rahmen einen Referenzperiode von 3 Monaten ausgestellt werden. Der Nachtzuschlag bleibt unverändert bei 20 Prozent pro Nachtstunde, der Urlaub bei 26,5 Tagen.

Der Schweizer Konzern zählt zu den führenden Transport- und Logistikkonzernen und hat sich am Flughafen in Luxemburg zum Spezialisten in der Pharmalogistik entwickelt.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt
am 13. Juli 2015

Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass eines der Unternehmen, das am Flughafen Findel ansässig ist, auf den Titelseiten der Presse auftaucht. Das bedeutet aber überhaupt nicht, dass die Nachrichten positiv sind. Mit viel Mühe und Sorge konnte Ende Dezember 2014 schließlich ein neuer Kollektivvertrag für das Luxair-Personal unterzeichnet werden. Von Verhandlungsbeginn an, im September 2013, hat die Direktion auf Zeit gespielt. Sie legte den Gewerkschaften einen total unannehmbaren Forderungskatalog vor.

Frontalangriff auf die sozialen Errungenschaften

Durch die Einführung eines Leistungs- und Bewertungssystems, Abschaffung des 13. Monats, Kürzung der Zuschläge für Überstunden, für die Nacht-, Feiertag- und Sonntagarbeit, die Abschaffung der Prämien, die Erhöhung der Arbeitszeiten, die Kürzung der Löhne zum Karrierebeginn, war die Absicht der Direktion klar: mehr arbeiten für weniger Geld. Die Gewerkschaften waren verpflichtet, das Nationale Schlichtungsamt anzurufen, und gleichzeitig eine Mobilisierungskampagne zu starten, um den Druck auf das Management zu erhöhen. Obwohl die sozialen Bedingungen für die aktuellen Arbeitnehmer soweit unverändert bleiben, müssen die Neuangestellten jetzt drei Jahre warten, bis sie das Einstellungslohnniveau erreichen. Auch wenn der Automatismus der Lohn-tabelle beibehalten werden konnte, waren diese Verhandlungen von einer kompletten Zerschlagung des Kollektivvertrags gekennzeichnet.

Qatar, die Zweite?

Bei der Cargolux, ist die Angst vor Standortverlagerung, Outsourcing und Sozialdumping immer stärker spürbar. Um die Zerschlagung des Kollektivvertrags, der von der Generaldirektion gefordert wird, zu bremsen, haben die Gewerkschaften in dieser Streitsache das Nationale Schlichtungsamt angerufen. Das Management von Cargolux sieht es vor, drei Flugzeuge an seine „Cargolux-Italia“-Filiale, mit Sitz in Mailand, abzugeben. Die Grundidee dieser Operation ist ganz einfach: sie besteht darin, Piloten in Italien, mit niedrigerem Lohn einzustellen, wie die Löhne, die vom Kollektivvertrag von Cargolux Luxemburg vorgesehen sind, und anschließend mehrere Routen mit Piloten unter italienischem Vertrag und mit Flugzeugen, die in Italien angemeldet sind, zu fliegen. Als Alternative schlägt die Direktion eine massive und radikale Kürzung der Gehälter der Neuangestellten vor. Das Bodenpersonal bleibt nicht von dieser antisozialen Politik verschont. Das Ganze fügt sich in ein breitgefächertes Sparprogramm ein. Gleichzeitig ist die Direktion damit beschäftigt, die Gründung einer neuen Fluggesellschaft zu planen – Cargolux China – mit Sitz in Zhengzhou, in der Provinz Henan. Es handelt sich hierbei um eine Joint-Venture, die mehrheitlich chinesischen Aktionären gehört. Cargolux hat vor, 55 Millionen Dollar zu investieren, um so, in dem neuen Unternehmen, 25% der Aktien zu bekommen. Jedoch wird Cargolux dort nur Minderheitsaktionär sein, und wird nicht einmal über eine Sperrminorität verfügen, die notwendig wäre, um die Wirtschaftsstrategie der neuen Firma zu beeinflussen. Darüber hinaus hat sich Cargolux dazu verpflichtet, ein neues Wartungszentrum in China zu bauen. Das Risiko eines Verlustes an Know-how und einer Standortverlegung ist reell, ohne vom finanziellen Risiko für Cargolux oder sogar für den luxemburgischen Steuerzahler zu sprechen. Erinnern wir in diesem Kontext an den falschen Weg, den Cargolux mit dem Qatar ein-
geschlagen hatte, und der unsere Luftfrachtgesellschaft fast ausgeblutet hatte. Durch dieses neue Abenteuer ist der Standort ein weiteres Mal gefährdet.

Unmut beim Lux-Airport-Personal

Der Sturm gefährdet ebenfalls Lux-Airport, Betriebsleitung des Flughafens, seitdem deren Direktion die Arbeitszeit weiter flexibilisieren will. Das Arbeitsvolumen nimmt ständig zu und die Belegschaft bleibt unverändert. Dieser Mangel an Belegschaft ist Ausgang des Unmuts beim Personal. Die Verhandlungen zur Erneuerung des Kollektivvertrags sind blockiert. Wieder einmal mussten die Gewerkschaften das Nationale Schlichtungsamt anrufen.

Die Direktion der Aktiengesellschaft ALSA-Agence Luxembourgeoise pour la Sécurité Aérienne hat es nicht einmal für notwendig gehalten, auf die Anfrage für Verhandlungen zur Ausarbeitung eines ersten Kollektivvertrags zu antworten. Wegen dieser Verhandlungsverweigerung hat der OGBL das Nationale Schlichtungsamt angerufen.

Und die Rolle des Staats?

Die Frage zur Rolle, die die luxemburgische Regierung in all diesen Arbeitskämpfen spielt, ist stichhaltig, insofern der Luxemburger Staat direkt oder indirekt mit 70% Teilhaber von Luxair und mit 65% Teilhaber von Cargolux ist. Die Aktiengesellschaften Lux-Airport und ALSA gehören sogar zu 100% dem luxemburgischen Staat. Die Entscheidungen werden in Verwaltungsgremien getroffen, in denen zwangsläufig zahlreiche Regierungsvertreter sitzen. Sie werden also von der luxemburgischen Regierung mitgetragen. Müsste der Staat nicht eigentlich mit dem guten Beispiel vorangehen? Muss man sich da noch wundern, dass durch diese Herangehensweise, der Appetit vieler Arbeitgeber aus dem Privatsektor angeregt wird?

In einer betriebsinternen Mitteilung vom 12. Dezember 2014 an das Personal, lässt die Unternehmensführung von Luxair wissen, dass sie ab dem 1. Januar 2015 die Gehälter einfrieren wird, und das bis zur Unterzeichnung eines neuen Arbeitskollektivvertrags. Sie präzisiert noch, dass sie den Gewerkschaften, einen dementsprechenden „Vorschlag“ unterbreitet hat.

Die Leitung sagt jedoch nicht, wie die Gewerkschaften „informiert“ wurden. Tatsächlich fand am 12. Dezember 2014 eine Sitzung der Arbeitsgruppe „Text“ statt, eine sehr kleine Gruppe, die für die Arbeitskollektivvertragsverhandlungskommission nicht repräsentativ ist. Zu einem bestimmten Zeitpunkt, gegen 10 Uhr morgens, wurden die Gewerkschaftssekretäre ins Büro des Direktors beordert. Der hat sie dann darüber informiert, dass das Unternehmen vor hat, die Gehälter ab dem 1. Januar 2015 einzufrieren, falls die von den Arbeitgebern gestellten Bedingungen nicht angenommen würden. Die Betriebsleitung fordert eine neue, nach unten angepasste Lohntabelle für die neuangestellten Arbeitnehmer, sowie die Einführung eines Bewertungs- und Einstufungssystems.

Missachtung des beim Schlichtungsamt unterzeichneten Abkommens

Durch diese Herangehensweise respektiert die Luxair-Führung das Abkommen nicht, das am 9. Oktober 2014 beim Schlichtungsamt unterzeichnet wurde. Laut diesem Abkommen hat sich Luxair formell dazu verpflichtet, die Gesamtheit des Arbeitskollektivvertrags umzusetzen, die Lohntabelle inbegriffen sowie die sich daraus ergebenden Auszahlungen nach Lohnstufen, und das solange die Verhandlungen zum neuen Arbeitskollektivvertrag laufen würden. Dieses Grundprinzip des Abkommens wird jetzt von der Luxair-Direktion in Frage gestellt.

Nach der Ankündigung eines Rekordjahres 2014 durch Luxair ist ein Einfrieren der Löhne und die Einführung einer neuen Lohntabelle, die für die neuen Arbeitnehmer viel ungünstiger ist, nicht zu rechtfertigen.

Es gilt darauf hinzuweisen, dass die Gewerkschaften Wege gefunden haben, die wiederkehrende Kosteneinsparungen von über zwei Millionen Euro ermöglichen.

Leider hat die Unternehmensführung auf einen Brief der Gewerkschaften überhaupt nicht reagiert. In diesem Brief wurden mehrere Daten für Verhandlungen noch vor Ende dieses Jahres vorgeschlagen.

In Anbetracht der obigen Ausführungen richten die Gewerkschaften einen Appell an die Betriebsleitung, damit diese mit ihren Drohungen aufhört und zurück an den Verhandlungstisch kehrt, um endlich zu einem Kollektivvertragsabschluss zu kommen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Zivile Luftfahrt
am 13. Dezember 2014

Die Aussagen, die der Generaldirektor der Cargolux kürzlich in der Presse gemacht hat, haben beim OGBL die Alarmglocken läuten lassen. Der Generaldirektor hat erklärt es sei geplant, Flughäfen in Deutschland auf den Flügen nach China direkt anzufliegen, um so die LKW-Kosten für den Transport zum Flughafen Luxemburg einzusparen. Auf diese Weise würden dem Luxair Cargo Centre und den LKW-Unternehmen beträchtliche Marktanteile verlorengehen, da 20% der Luftfracht mit dem Fernen Osten als Ziel, die von Cargolux transportiert werden, aus Deutschland kommt. Am gleichen Tag seiner Aussage hat Cargolux ein Dementi veröffentlicht, um mitzuteilen, dass der Generaldirektor falsch interpretiert worden war.

Der OGBL erbat um ein dringendes Treffen mit dem Transport- und dem Finanzminister, denn mit dem von der Cargolux angekündigten Geschäftsmodell, wäre der Logistiksektor wieder in Frage gestellt. Bei einem Treffen einer Delegation des OGBL-Syndikats Zivile Luftfahrt mit den Ministern Bausch und Schneider am vergangenen 3. November, haben die Regierungsvertreter klar verdeutlicht, dass kein Cargolux-Flug nach Deutschland ausgelagert werde. Ein Zwischenstopp in München könnte in Erwägung gezogen werden, um weitere Fracht aufzuladen, doch, so sagten sie weiter, werde es keine Flüge zu Flughäfen aus dem Grenzgebiet geben. Der Transportminister erklärte, dass entsprechend dem Handelsvertrag, der mit dem neuen chinesischen Teilhaber HNCA unterzeichnet wurde, die logistischen Plattformen Luxemburg und Zhengzhou in China im Rahmen einer „Dual Hub Strategy“ entwickelt würden. In den kommenden Wochen wird zwischen den beiden Flughäfen ein Kooperationsabkommen unterzeichnet werden. Sowohl der Transport- als auch der Wirtschaftsminister haben bestätigt, dass die Entwicklung des Logistiksektors weiterhin zu den Prioritäten im wirtschaftlichen Bereich gehört.

Nicht die Gehälter sind das Problem

Zur Rolle der Regierung und der Regierungsvertreter im Verwaltungsrat der Cargolux im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen befragt, sagten die Minister, dass der Staat sich nicht in diese Diskussionen einmischen werde. Nun aber hat der Transportminister deutlich gemacht, dass das große Problem nicht die Gehälter seien, sondern die Verfügbarkeit und die Produktivität des Flugpersonals.

Der OGBL hat die Einstellungspolitik von Cargolux und Luxair angeprangert, die sich dadurch auszeichnet, dass viele Leiharbeitnehmer eingestellt werden, die oft nicht dafür ausgebildet sind. Der OGBL hat vorgeschlagen, bei der ADEM eingeschriebene Arbeitssuchende einzustellen, was im Endeffekt noch billiger zu stehen käme.

Liberalisierung des Flugsektors

Ein letzter Punkt, der bei dem Treffen diskutiert wurde, bezog sich auf die Liberalisierung, wie sie von der Europäischen Kommission vorgeschrieben wird. Diese könnte zu einem ernsthaften Problem bezüglich der Arbeitsplätze werden, wenn diese Dienstleistungen auf internationaler Ebene öffentlich ausgeschrieben werden. Zurzeit gilt das für das Cargo handling, das Handling der Fluggäste sowie die Geschäfte im Abfertigungsgebäude des Flughafens. Tatsächlich sehen die europäischen Texte keine Beschäftigungsgarantie für das Personal vor, sollte es zu einem Vertragswechsel hin zu einem Luxair-Konkurrent kommen. Der Transportminister teilte mit, dass die Lastenhefte eine Personalübernahme vorsehen. Die Regierung hat also positiv auf eine der Forderungen des OGBL reagiert. Im gleichen Zusammenhang hat der Transportminister bestätigt, dass die Regierung die OGBL-Idee, den Luxair-Kollektivvertrag als allgemeingültig zu erklären, aktiv unterstützen wird. Ein sektorieller Kollektivvertrag wird den Sozialdumping beträchtlich erschweren.

Allgemein gesehen äußerte sich der Transportminister gegen eine Politik, die es zum Ziel hat, den Flugsektor noch weiter zu liberalisieren, und hat mitgeteilt, dass er zusammen, mit Alliierten aus anderen EU-Mitgliedstaaten, bei der Europäischen Kommission eine Initiative starten werde, um diese Entwicklung zu stoppen.