Eine Delegation der Abteilung für Hochschule und Forschung des SEW/OGBL hat sich kürzlich mit dem beigeordneten Minister für Hochschule und Forschung, Marc Hansen, getroffen, zum Thema des Gesetzesentwurfs bezüglich der Universität Luxemburg, der sich zurzeit auf dem Instanzenweg befindet.

Der OGBL hat unterschiedliche Vorschläge und Kritiken zu den verschiedenen Punkten des Gesetzesentwurfs angebracht. Wenn auch der Minister und die anwesenden Funktionäre sich gegenüber den Bemerkungen des OGBL aufmerksam gezeigt haben, und einen gewissen Willen bekundet haben, wenigstens einige Punkte zu überarbeiten (zum Beispiel den über Urheberrecht oder auch noch den über Personalbeurteilung), so scheinen doch ziemlich große Meinungsverschiedenheiten zum Führungsmodell der Universität zu bleiben.

Wenn der OGBL hauptsächlich die Stärkung der internen demokratischen Prozedur und der Teilnahme des Personals an den Entscheidungsinstanzen fordert, so ist für das Ministerium der Schwerpunkt die „Effizienz“. Es stellt somit seinen Willen in den Vordergrund (so wie es in der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt), einerseits „eine klare Trennung zwischen Führungs- und Entscheidungsgremien zu schaffen (…) und der Komponenten in denen die wichtigsten Aktivitäten der Universität stattfinden“, und andrereseits, „den Entscheidungsprozess zu erleichtern (…) und eine Verstreuung der Entscheidungsfindung zu vermeiden“. Daher eine Entscheidungsmachtkonzentration alleine beim Verwaltungsrat, der sich ausschließlich aus außenstehenden Persönlichkeiten zusammensetzt.

Die gewählten Personalvertreter, wie die Studenten, hätten nur eine beratende Funktion. Der Minister sieht diese übrigens dadurch gestärkt sieht, dass der Universitätsrat seinen eigenen Präsidenten haben wird und der Personaldelegationspräsident in Zukunft als Beobachter in die Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen wird. Für den OGBL ist, im Gegenteil, die Tatsache, dass die gewählten Universitätsgemeinschaftsvertreter kein wirkliches Entscheidungsrecht bei den großen Orientierungen der Universitätspolitik haben, nicht nur ein Verstoß gegen die akademischen Traditionen aus Kontinental-Europa ist, sondern ebenfalls zur Krisensituation beigetragen hat, die sich im April 2017 herausgeschält hat.

Der OGBL hält demnach an seinen Forderungen fest für eine Stärkung der Teilnahme der Vertreter der Universitätsgemeinschaft am Entscheidungsverfahren:

–          Anwesenheit mit Stimmrecht der Personalvertreter im Verwaltungsrat

–          Stärkung der Rolle des Universitätsrates, der über reale Macht verfügen muss, was die Bestimmung der pädagogischen und wissenschaftlichen Angelegenheiten betrifft, sowie über ein Vetorecht bei der Ernennung der Rektoratsmitglieder

–          Aufrechterhaltung der im Gesetzentwurf nicht mehr explizit vorgesehenen Fakultätsräte mit ihren aktuellen Kompetenzbereichen

–          Miteinbeziehung der Personaldelegation bei den Gesprächen über den Vierjahresplan

Der letzte Punkt ist ebenfalls aktuell wegen des Staatshaushaltsentwurfs, der kurz nach dem oben genannten Treffen eingereicht wurde. Der Finanzminister und anschließend der beigeordnete Minister haben in der Tat das Vorhaben der Regierung, die Investitionen in Hochschule und Forschung substantiell zu erhöhen, in den Vordergrund gestellt,. Dies gilt auf den ersten Blick als begrüßenswert.

Dennoch stellen sich eine Reihe von Fragen nach den diesbezüglichen Ankündigungen der Regierung, angefangen mit der Tatsache, dass bei der akademischen Eröffnung, die am vergangenen 12. Oktober stattfand, der beigeordnete Minister von einer Erhöhung der „Dotierung der Universität und der öffentlichen Forschungszentren um 9%“ im Vergleich zum vergangenen Jahr sprach. Die Mitteilung, die vom beigeordneten Minister veröffentlicht wurde, im Anschluss an die Vorstellung des Haushalts vor der parlamentarischen Hochschulkommission am 16. Oktober, erwähnt ihrerseits jedoch eine Erhöhung „um 5,3% gegenüber 2017“ der „Staatsausgaben, die Hochschule und Forschung gewidmet sind“. Müsste man also verstehen, dass sich 41% der versprochenen Erhöhung zwischen dem 12. und 16. Oktober in Luft aufgelöst haben?

Das Durcheinander wird noch größer, wenn man den Haushaltsentwurf für 2018 näher betrachtet, an erster Stelle Artikel 41.040, d.h. den zum „finanziellen Beitrag des Staates im Interesse der öffentlichen Einrichtung ,Universität Luxemburgʻ“. Weit davon entfernt zuzunehmen nimmt dieser Haushaltsbeitrag von 157.467.500 Euro für 2017 auf 156.887.500 Euro für 2018 ab, demnach ein Minus von 580.000 Euro. Ebenso ist der Betrag der Dotierung für die drei öffentlichen Forschungszentren LISER, LIST und LIH genau der gleiche wie 2017.

Was bedeuten also die angekündigten Haushaltserhöhungen? Einerseits wegen der ständigen Zunahme der Studentenzahlen, wird der Staat dementsprechend den vorgesehenen Haushalt für die Studienbörsen erhöhen (+ 1 Million Euro für 2018 im Vergleich zu 2017). Dabei bekommt die Uni, außer ihrem normalen Haushalt, einen spezifischen Beitrag von 2.791.450 Euro, der für die Schaffung eines Bachelor in Medizin bestimmt ist. Jedoch sieht der Haushaltsentwurf vor allem einen „finanziellen Beitrag“ von 21,5 Millionen Euro vor, der nicht im Haushalt 2017 vorgesehen war, „für verschiedene öffentliche Einrichtungen und Gruppierungen mit wirtschaftlichen Interessen, die unter Vertrag beim Staat sind oder eine Konvention mit ihm abgeschlossen haben“.

Wer wird von diesem Haushaltskredit profitieren? Dies geht nicht klar hervor. Die Betitelung sagt jedenfalls aus, dass dieser Mehrbetrag nicht integral an die Uni und an das öffentliche Forschungszentrum geht. Bezüglich der Gelder, die den jeweiligen Instituten gewidmet sind, scheint die Regierung sich eine offene Tür behalten zu wollen, im Hinblick auf die Verhandlung der kommenden Vierjahrespläne, die bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden müssten.

Dieser Mangel an Transparenz betreffend die wahre Zuordnung der angekündigten Haushaltserhöhung bestätigt laut OGBL das Bedürfnis einer erweiterten Teilnahme der Personalvertreter am Entscheidungsprozess.

Auf jeden Fall hofft der OGBL, der immer eine gezielte Investitionspolitik in Hochschule und Forschung gefördert hat, dass diese Zusatzfonds nicht ausschließlich Leitprojekten, wie medizinischer Ausbildung oder „space-mining“ zugute kommt, sondern dass die Regierung weiterhin ein stetiges Wachstum der verschiedenen Komponenten des öffentlichen Sektors des Hochschulwesens und der Forschung in Luxemburg unterstützen wird.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Erziehung und Wissenschaft
am 20. Oktober 2017

Minister Meisch gibt das Projekt der Entsendung der 169 Lehrkräfte des Sonderschulwesens (EDIFF) auf.

Im Anschluss an die massive Mobilisierung des Personals des Sonderschulwesens unter der Führung der Vereinigung des Personals des Sonderschulwesens (EEGED) und in Zusammenarbeit mit dem SEW/OGBL hat Minister Claude Meisch seine Einstellung geändert und stimmt endlich dem Sozialdialog im Rahmen der Reform des Sonderschulwesens zu.

Während einer ersten Verhandlungssitzung am 17. Oktober 2017 hat Minister Claude Meisch der Personaldelegation der EDIFF vorgeschlagen, seinen Entwurf über die Entsendung von 169 Lehrkräften der EDIFF in die Grundschulen ab dem Schulanfang 2017/2018 zurückzuziehen.

Darüber hinaus hat er vorgeschlagen, innerhalb der kommenden Wochen drei Regionalversammlungen zu organisieren, die es ermöglichen, das Personal der EDIFF zu treffen, und seine Projekte zur zukünftigen Politik der schulischen Integration zu erklären.
Ab Anfang kommenden Jahres werden alle Betroffenen einzeln angehört, damit sie ihren Zuordnungswunsch ab Schulanfang 2018/2019 zum Ausdruck bringen können.

Sie werden sich entscheiden können, zwischen der Zuordnung in die Teams zur Unterstützung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen (ESEB) des Grundschulunterrichts und der Zuordnung in eines der neun auf Psychopedagogie spezialisierte Komptenzzentren, die im Gesetzesentwurf 52/2017-1 zurückbehalten wurden und die für die Schaffung von psychopädagogischen Kompetenzzentren zuständig sind, die in schulischer Integration spezialisiert sind.

Die Personaldelegation der EDIFF hat diese Vorschläge, die im Interesse der betroffenen Lehrkräfte und der Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind, akzeptiert und wünscht, dass der begonnene Dialog auf konstruktive Weise fortgeführt werden kann.

Dennoch bleiben die EEGED und das SEW/OGBL sehr aufmerksam und werden sich nicht zurückhalten, wenn es darum geht die Mobilisierung des betroffenen Personals wieder aufzunehmen, falls es einen anderen Vertrauensbruch wegen nicht eingehaltener Verspechen gibt!

Zahlreiche Gemeinden, vorwiegend im Norden des Landes, sind immer noch auf der Suche nach Lehrkräften für die Grundschulposten. Viele Kinder laufen Gefahr, zum Schulanfang keine Lehrkraft zu haben.

Zahlreiche Schulvorstände sind dazu aufgefordert, Schulklassen neu zu gruppieren, die Nachhilfe für Kinder mit Schwierigkeiten abzuschaffen oder andere wackelige Lösungen zu suchen, um den eindeutigen Lehrkräftemangel zu vertuschen. In den meisten Fällen werden die Stunden, die den Schulen zur Integration der Flüchtlingskinder versprochen wurden, nicht erteilt.

Diese nie dagewesene und katastrophale Situation für die Schulqualität ist Ergebnis des totalen Fiaskos beim Personalmanagement in der nationalen Bildung.

Seit dem Bestehen der neuen Gesetze, die während der vergangenen Monate im Eiltempo gestimmt wurden, war dieses Fiasko jedoch vorauszusehen, und das SEW/OGBL bedauert, dass der Minister es nicht für notwendig hielt, dessen, seit der Umsetzung der Staatsbeamtenreformen im Unterrichtswesen, mehrmals an ihn gerichteten Warnungen in Betracht zu ziehen. Im Gegenteil hat der Minister es abgelehnt einen offenen Dialog mit dem SEW/OGBL zu führen, um Abkommen alleine mit der SNE/CGFP auszuhandeln.

Für das SEW/OGBL ist es inakzeptabel, dass die Arbeit mit Kindern in den Klassen unter Personalmangel leidet, wobei immer mehr Lehrkräfte für Management- oder Verwaltungsarbeiten eingesetzt werden. Vorrang hat die Arbeit mit den Kindern, um ihnen gute Lernbedingungen zu garantieren.

Das SEW/OGBL bittet also die Regierung darum, ihre Bildungspolitik neu zu betrachten, und die große Zahl von Lehrkräften, die in den Verwaltungen eingesetzt werden, in die Klassen zurückzuschicken, um den Kindern einen Qualitätsunterricht zu erteilen.

Darüber hinaus muss die Regierung auch die Einstellungspolitik neuer Lehrkräfte überdenken und insbesondere das im Jahr 2016/2017 neu eingeführte Praktikum, das sofort einen Rückgang der Berufungen für den Lehrerberuf ausgelöst hat.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Erziehung und Wissenschaften (SEW)
am 14 September 2017

En date du 5 juillet 2017, une délégation de représentants du SEW/OGBL et du Lycée Michel Lucius a rencontré les responsables du MENJE pour parler des multiples problèmes auxquels est confronté ce lycée à l’heure actuelle.

Depuis l’instauration des premières classes anglophones au sein du LML en 2011, cette offre scolaire s’est développée très rapidement et elle représente aujourd’hui plus d’un tiers des classes du LML. Cela en dépit des réserves et des préoccupations que les comités des professeurs successifs ont exprimées au sujet du caractère précipité et excessif de cette extension, à l’occasion de plusieurs conseils d’éducation et entrevues avec la direction depuis la rentrée 2013/14. Cette croissance démesurément rapide a provoqué un malaise croissant parmi les enseignants du LML.

Il s’avère qu’une partie des enseignants du LML ont été obligés de donner cours dans ces classes à langue véhiculaire anglaise, alors qu’ils ne sont aucunement formés pour ce faire. Le SEW/OGBL partage ici l’analyse de la Chambre des Fonctionnaires et Employés publics qui, dans son avis du 21 novembre 2016, indique que «nul enseignant fonctionnaire ou enseignant employé public luxembourgeois ne pourra être contraint pour besoins de service d’enseigner dans ces classes, puisque ni le système luxembourgeois ni la formation des enseignants ne prévoient la langue anglaise comme langue véhiculaire des cours».

Malgré de multiples interventions auprès du MENJE, de la part du SEW/OGBL, du comité des enseignants ou d’enseignants individuels du LML, le ministre Meisch n’a jamais pris en considération les doléances des enseignants concernés et il a ainsi contribué à l’aggravation du malaise et à une augmentation substantielle des demandes de mutation, favorisant ainsi un contexte d’instabilité pédagogique qui détériore le cadre serein indispensable à l’apprentissage et à l’épanouissement des élèves dans les deux systèmes!

Pour la rentrée scolaire 2017/18, la direction du Lycée Michel Lucius dirigera non pas une seule, mais trois écoles : le Lycée Michel Lucius, l’International School Michel Lucius et l’école fondamentale Michel Lucius. Cette surcharge de la direction se répercute déjà à l’heure actuelle sur le bon fonctionnement de ce Lycée. Ces problèmes risquent de s’aggraver encore pendant l’année scolaire à venir et ainsi de continuer à détériorer le climat d’entente au sein du lycée.

Dans les années à venir, la situation actuelle du LML risque de se propager vers bon nombre d’autres établissements secondaires et secondaires technique du pays. En effet, dans le cadre de sa politique libérale inhérente à la réforme du lycée, qui vient d’être votée par la Chambre des Députés, et qui prône une autonomie élargie des lycées, le ministre Claude Meisch accorde aux lycées et à leurs directions des libertés accrues pour créer de nouvelles filières et mettre en place de nouvelles méthodes pédagogiques. Par contre, il omet de subvenir parallèlement aux ressources financières, pédagogiques et humaines nécessaires au bon fonctionnement des nouvelles offres scolaires.

La relation délétère actuelle entre la direction et le corps enseignant du LML préfigure les répercussions futures de la réforme du lycée. Le pouvoir démesuré accordé aux directions de lycée, qui pourront gérer leur lycée sans devoir se référer à une assise démocratique véritable, provoquera, à la longue, une forte détérioration du climat scolaire et par la même, de la qualité scolaire.

Le SEW/OGBL ne compte pas fermer les yeux devant l’excès de pouvoir dont use la direction du Lycée Michel Lucius. Il exige aujourd’hui des réponses claires et sans ambiguïté de la part du MENJE dans ce dossier, et il ne manquera pas d’user de tous les moyens juridiques et syndicaux disponibles afin de garantir un retour à la normale dans l’organisation du LML.

Communiqué par le syndicat Education et Sciences (SEW) de l’OGBL
le 12 juillet 2017

Eine Delegation der Abteilung Hochschule und Forschung des SEW/OGBL, zusammengesetzt aus Frédéric Krier, Zentralsekretär, und den Personaldelegierten Nadjia Ekwegbalu-Khomri, Pedro Mendes und David Jacquet hat sich kürzlich mit Mitgliedern der parlamentarischen Fraktion der LSAP (Taina Bofferding, Tess Burton, Franz Fayot, Roger Negri sowie dem Rat Tom Wenandy) zu einem Gedankenaustausch über das neue Gesetzesprojekt über die Universität Luxemburg getroffen.
Die Gewerkschaftsdelegation hat unterstrichen, dass der kürzlich eingereichte Gesetzesentwurf sie insgesamt nicht zufriedenstellt, auch wenn er einige Verbesserungen gegenüber dem Gesetz von 2003 bringt. Insgesamt gesehen geht das Projekt nicht in Richtung einer internen Erweiterung der Demokratie und einer Teilnahme des akademischen Körpers am Entscheidungsprozess. Vielmehr verstärkt er die Zentralisierung der Macht in den Händen vom Vorstand, der von der Regierung genannt ist. Das SEW/OGBL widersetzt sich auf jeden Fall der vorgesehenen Abschaffung der Fakultätsräte und der Abschiebung des Universitätsrates, der sich zusammensetzt aus gewählten Personal- und Studentenvertretern, in eine rein konsultative Rolle. Für das SEW/OGBL müsste der Universi-tätsrat über reelle Befugnisse verfügen, um pädagogische und wissentschaftliche Angelegenheiten der Universität zu regeln, wobei der Vorstand sich um die mittel- und langfristigen strategischen Orientierungen kümmern müsste.
Das SEW/OGBL schlägt in diesem Zusammenhang vor, die vorgesehene Erweiterung des Vorstands dazu zu benutzen, um ebenfalls eine Vertretung der luxemburgischen Zivilgesellschaft vorzusehen, wobei zurzeit die luxemburgische Seite des Vorstands sich nur aus Vertretern aus der Wirtschaft zusammensetzt. Das SEW/OGBL verlangt vor allem eine Personalvertretung mit Stimmrecht, so wie es durch das luxemburgische Arbeitsgesetz für die Verwaltungsräte vorgesehen ist. Die Einladung in Zukunft des Präsidenten der Personalvertretung als Beobachter ist in diesem Zusammenhang als erster Schritt in die richtige Richtung zu betrachten.
Die LSAP-Vertreter haben sich mit Interesse die Bemerkungen und die Vorschläge des SEW/OGBL angehört.
Beim Austausch ging es anschließend um die aktuelle Lage an der Universität. Die beiden Seiten sind sich insofern einig, dass die neuesten Entwicklungen, die im Rücktritt des Rektors Rainer Klump gipfelten, die Notwendigkeit bestätigt haben, dass die Entscheidungsprozeduren transparenter werden, was übrigens in der externen Bewertung der Universität hervorgehoben wurde. Darüber hinaus warnen die beiden Seiten vor der Durchführung einer übertriebenen Sparpolitik, die die Gefahr mit sich bringt, dass die zukünftige Entwicklung der Universität gestört wird, und könnte die Aufgabe verschiedener Unterrichtsangebote mit sich bringen.