Nach über zwei Jahren langer und schwieriger Verhandlungen ist es dem OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen gelungen, 100% der Lohnforderungen zu verteidigen und ein Abkommen mit den Vertretern der Arbeitgeber zu unterzeichnen:

• Am 16. Juni 2017 wurde das Abkommen zum SAS-Kollektivvertrag mit den Arbeitgebervertretern des Hilfs- und Pflege- sowie Sozialsektors unterzeichnet
• Am 21. Juni 2017, Unterzeichnung des Abkommens zum FHL-Kollektivvertrag mit der „Fédération des Hôpitaux luxembourgeois“ (Verband der luxemburgischen Krankenhäuser)

Wir sind durch Konflikt- und Mobilisationsjahre gegangen. Einer der Höhepunkte dieser Zeit war die Kundgebung in der Stadt Luxemburg zu der sich mehr als 9.000 Arbeitnehmer des Gesundheits- und Sozialsektors versammelt hatten.
Der Überdruss beim Personal aus beiden Sektoren nahm über die vergangenen Jahre ständig zu, bis es kein Zurück mehr gab: Generalstreik im Krankenhaus- und im SAS-Sektor!

In der Tat ist es gerade dann, als der OGBL bei der Basis ein Referendum im Hinblick auf den Streik gestartet hat, dass die Verhandlungen über die Erneuerung des Kollektivvertrags und über die Wiederaufwertung der Karrieren abgeschlossen werden konnten.

Zur Erinnerung…
Seit Jahrzehnten war das Gesundheits- und Betreuungspersonal nicht korrekt eingestuft, und seine Arbeit war nicht ihrem Wert entsprechend bewertet. Der OGBL hat immer kategorisch die Diskriminierung abgelehnt, besonders gegenüber den Karrieren des Hilfspflegers, des Krankenpflegers, des spezialisierten Krankenpflegers, des medizinisch-technischen Assistenten, des Erziehers und des Diplom-Erziehers.

Der OGBL fordert seit jeher, während der Verhandlungen zum FHL- und zum SAS-Kollektivvertrag, die berufliche Wiedereingliederung und die Wiederaufwertung der Karrieren der Berufstätigen in den betroffenen Sektoren.

In den beiden Kollektivverträgen, präzisiert Artikel 28, dass die finanziellen Mittel sich gleichzeitig zum Etat des luxemburgischen Öffentlichen Dienstes entwickeln, und zwar das Lohnabkommen und die Karrierereform, wie sie am 25. März 2015 verabschiedet wurden.

Die Umsetzung der Wiederaufwertung im Öffentlichen Dienst in unseren Kollektivvertrag
ir hatten gefordert, dass die gleiche Anerkennung wie beim Öffentlichen Dienst der Diplome und der Qualifizierungen der Beschäftigten aus dem Gesundheits-, Sozial- und Erziehungswesen in unserem Kollektivvertrag gewährleistet wird, im Respekt der finanziellen Mittel, die ihr zugeteilt werden, jedoch mit unserer vollständigen Tarifautonomie, diese Finanzen so gerecht wie möglich zu verteilen.

Es versteht sich von selbst, dass die stärkste Wiederaufwertung in den Karrieren des Krankenpflegers, des Erziehers und des Diplom-Erziehers durchgeführt wurde.
Doch für den OGBL mussten die Berufe des Hilfspflegers und des spezialisierten Krankenpflegers, die im Öffentlichen Dienst nicht aufgewertet wurden, notgedrungen auch von einer gerechten Wiederaufwertung im Krankenhaussektor profitieren.

Ebenso mussten die früheren „Arbeiter“-Karrieren aufgebessert werden. Ein Teil der finanziellen Mittel wurde also auch den früheren „Arbeiter“-Karrieren gewidmet.
Es gilt zu unterstreichen, dass die administrativen Karrieren sowie die Karrieren der Physiotherapeuten zum Beispiel auch leicht umgeändert wurden, wohlwissend, dass sie keine erneute Wiederaufwertung bekommen konnten, weil sie immer gerecht waren. Die Forderung war, dass die Karrieren der Gesundheitsberufe denen der administrativen Berufe angepasst würden.

Das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen freut sich Euch mitteilen zu können, dass es ihm gelungen ist, in beide Kollektivverträge, FHL und SAS, ein neues Karrieremodell einzuführen, indem die Sozial- und Pflegeberufe bedeutend wiederaufgewertet wurden, indem jedoch ein Teil der finanziellen Mittel gerecht auf die anderen Karrieren verteilt wurde.

Praktische Umsetzung:
Im FHL-Sektor, sind wir gerade dabei eine Informationskampagne über das Übergangsregime durchzuführen, d.h. der Übergang der früheren Karriere auf die neue Karriere. Dieser Übergang wird individuell ablaufen, aber zum gleichen Zeitpunkt für alle, am 1. Oktober 2017! Nach diesem Datum wird sich jeder Einzelne in der neuen Lohntabelle wiederfinden.

Da es normal ist, dass alle ihre individuelle Situation so schnell wie möglich kennen wollen, aber da dieses Übergangssystem komplett individuell und ziemlich kompliziert ist, hat das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen eine Informations- und Sensibilisierungskampagne mit Broschüren, Flugblättern, Sitzungen usw. gestartet.

Im SAS-Sektor, sieht das Abkommensprotokoll noch die Zustimmung des Regierungsrats zum gefundenen Abkommen zwischen den Sozialpartnern bezüglich der Erneuerung des SAS-Kollektivvertrags. Wir warten ungeduldig und hoffen die Unterstützung der Regierung noch vor den Sommerferien zu bekommen, bevor wir dann wirklich mit der Information für sämtliches Personal des Sektors beginnen können.

Der Kampf hat sich gelohnt
Es ist ausschließlich dank dem standhaften Engagement der betroffenen Arbeitnehmer für die beiden Kollektivverträge, dank des starken Willens zum Streik bei den Arbeitnehmern in beiden Sektoren und dank des unermüdlichen Kampfes des OGBL-Syndikats Gesundheit und Sozialwesen, dass es schließlich zu einem Abkommen kommen konnte.

Nach jahrzehntelangem Kampf für die Wiederaufwertung der Karrieren , nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, nach dem Übertragen der Wiederaufwertung der Karrieren beim Öffentlichen Dienst seit 2015, nachdem die verschiedenen Patronatsverbände die legitimen Forderungen der Arbeitnehmer unnütz in die Länge gezogen haben, und nachdem es einen klaren Auftrag durch die 9.000 Demonstranten bei der Demonstration vom 4. Juni 2016 gab, ist der OGBL froh Ihnen/Euch mitteilen zu können, dass alle unsere Forderungen bezüglich der Wiederaufwertung der Karrieren durchgesetzt werden konnten.

Le syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL se réjouit de pouvoir annoncer qu’une nouvelle convention collective de travail pour le secteur hospitalier a pu être signée le 21 juin en fin de journée.
Grâce à l’engagement ferme et à la très forte mobilisation des salariés du secteur hospitalier qui étaient prêts à faire grève et grâce à la lutte sans faille du syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL, un accord a finalement pu être trouvé avec la fédération patronale FHL en ce qui concerne le renouvellement de la convention collective de travail du secteur.

Les organisations syndicales conduites par l’OGBL et les fédérations de gestionnaires du secteur d’aides et de soins et du secteur social ont validé le 15 juin 2017 un protocole d’accord relatif à la convention collective de travail pour les salariés du secteur SAS qui devait encore être signé ce matin, 16 juin 2017.

Après de longs mois de discussions et de négociations et une très forte mobilisation du personnel dans le secteur, les deux parties ont finalement réussi à s’entendre sur un texte qui transpose enfin les revalorisations de carrières intervenues dans la fonction publique, comme le revendiquait l’OGBL depuis le début des négociations.

Ce protocole d’accord doit à présent encore être validé par les instances de décision des partenaires de négociation ainsi que par le gouvernement avant d’entrer en vigueur le 1er octobre 2017.

Communiqué par le syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL
le 16 juin 2017

Im jahrelangen, scheinbar dauerwährenden Konflikt um die Erneuerung des Kollektivvertrages im Krankenhauswesen sind die Würfel gefallen. Das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen bedauert es, mitteilen zu müssen dass leider keine Einigung mit dem Arbeitgeberverband, der „Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois“ gefunden werden kann.

Monatelang wurde verhandelt, mit dem Resultat, dass die FHL Anfang Mai alle bereits getroffenen Einigungen wieder in Frage stellt, ihr Wort bricht und somit den prekären Sozialdialog mit den Gewerkschaften aufgibt.

Nach jahrelangem Streit um die Aufwertung der Laufbahnen, fast ein Jahr nach der Großdemo der Beschäftigten, nachdem der Konflikt sich zugespitzt hat und sich vor dem nationalen Schlichtungsamt befand, kann der OGBL keinen Rückschritt in diesem Dossier akzeptieren.

Am 18. Mai haben die versammelten OGBL-Personalvertreter des Krankenhauswesens einstimmig entschieden, das Scheitern der FHL Kollektivvertragsverhandlungen zu verkünden.

Am 22. Mai hat die Exekutive des OGBL dem Syndikat Gesundheit und Sozialwesen grünes Licht gegeben die Streikprozedur vorzubereiten.

Am 6. Juni kam es trotzdem zu einer letzten Verhandlungsrunde in der es eigentlich zu einem Abschluss kommen sollte. Nach allen Zusagen seitens der Regierung, hat die FHL sich nun endlich bereit erklärt die Aufwertung der Laufbahnen zu akzeptieren. Doch es ist unbegreiflich: Die FHL ist nur bereit den Beschäftigten ihre geschuldete Aufwertung zu geben unter der Bedingung, dass sie Verschlechterungen in Punkto Arbeitszeiten in Kauf nehmen (Kürzung der Ruhezeiten, kein Übertrag des Resturlaubs auf das Folgejahr im Falle von Krankheit und Schwangerschaft, Verschlechterung der Überstundenregelung, usw.). Der OGBL betont, dass es zu diesem Zeitpunkt des Konflikts nicht zu Verschlechterungen kommen darf. Unter dem aktuellen Zeitdruck, darf es nur noch zu einem Resultat kommen: der sofortigen Unterschrift unter den neuen aufgewerteten Kollektivvertrag.

Zurzeit tagt ein Streikkomitee bestehend aus Vertretern des geschäftsführenden Vorstands des OGBL und Personaldelegierten aus allen Häusern. Hier werden alle praktischen und organisatorischen Entscheidungen getroffen.

Die Urabstimmung wird ab dem 19. Juni bei sämtlichen Beschäftigten in allen Luxemburger Krankenhauseinrichtungen stattfinden. Der OGBL wird zeitnah zu einer Pressekonferenz aufrufen um die organisatorischen Details, sowie die detaillierteren Hintergründe dieses Arbeitskampfes im Krankenhauswesen zu erläutern.

Die Beschäftigten dieses Sektors, alle Dienste und Berufsgruppen eingeschlossen, zusammen mit ihren fast ausschließlich aus OGBL-Vertretern bestehenden Personaldelegationen, möchten darauf hinweisen, dass sie von der Arbeitgeberseite zu diesem Streik gezwungen wurden. Der Streik ist nicht das Ziel. Er ist das Resultat einer unentschuldbaren und verantwortungslosen Verhandlungspolitik von Seiten der FHL, von einer absoluten Respektlosigkeit der Arbeitgeberseite gegenüber den berechtigten und lange überfälligen Forderungen ihrer Angestellten.

Dieser Streik richtet sich also einzig und allein gegen die Arbeitgeberseite.

Und dieser Streik richtet sich nicht gegen die Regierung, die sich immer wieder für die Aufwertung der Löhne eingesetzt hat. Und nicht gegen die Ärzteschaft. Und ganz sicher nicht gegen die Patienten.

Das Wohl der Patienten war und bleibt für diese Beschäftigten immer noch oberste Priorität und es wird sicher nicht zu gesundheitlichen Gefahren für die Patienten kommen. In diesem Sinne wurde bei der konkreten Planung des Streiks in verschiedenen vitalen Bereichen ein Notdienst vorgesehen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen
am 6. Juni 2017

Selon un communiqué de presse diffusé par les ententes patronales du secteur d’aides et de soins et du secteur social (SAS), les syndicats ne se sont pas présentés à la réunion qui avait été fixée, lors de la dernière réunion devant l’Office national de conciliation (ONC), au 19 avril en vue de la poursuite des négociations bilatérales entre partenaires sociaux.

L’OGBL tient à préciser, qu’en date du 5 avril, les syndicats ont envoyé un courrier demandant l’annulation de cette réunion.

Syndicats et organisations patronales s’opposent sur la nécessaire revalorisation des carrières des professionnels du secteur SAS. L’OGBL revendique une transposition complète de la revalorisation des carrières dans le cadre de la convention collective de travail (CCT), alors que les représentants patronaux souhaitent limiter l’adaptation des carrières à un volume calculé sur une durée de seulement 5 ans.

Il en résulte indéniablement qu’un conflit social oppose actuellement les partenaires sociaux. L’OGBL rappelle également que les syndicats revendiquent cette nécessaire revalorisation des carrières depuis de nombreuses années et soulignent que les représentants des salariés ne sont désormais plus disposés à engager des accords provisoires ou partiels. Telle est également la raison pour laquelle les syndicats, dans leur courrier recommandé à l’adresse des ententes patronales, ont écrit :

«Vu le refus catégorique de la part des ententes patronales COPAS, EGCA, EFJ, EGMJ d’accepter le nouveau modèle de carrières tel que proposé par les syndicats, une discussion sur un régime transitoire ne pourra se faire. Par définition, un régime transitoire se greffe sur un modèle final et l’inverse ne donne aucun sens et ne représente qu’une nouvelle perte de temps dans ce dossier.

L’OGBL et le LCGB rappellent leur revendication de la revalorisation complète des carrières du secteur SAS, ceci conformément à l’article 28, et donc correspondant à la transposition de la réforme des carrières auprès de la Fonction publique en 2015. Dès qu’un accord de la part des ententes patronales COPAS, EGCA, EFJ, EGMJ nous est donné sur le nouveau modèle de carrières tel que proposé par les syndicats, nous sommes évidemment prêts à inclure le régime transitoire dans la convention collective également.

Ainsi, sauf revirement imminent de la position patronale, nous ne voyons aucun sens dans la réunion fixée au 19 avril et nous demandons par conséquent l’annulation de celle-ci.»

Les partenaires sociaux se retrouveront le 26 avril devant l’Office national de conciliation. Sauf revirement de la part des ententes patronales dans les prochains jours, le conflit social reste entier.

Communiqué par le syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL
le 19 avril 2017

Die Clinique Ste-Marie gehört zu der Krankenhausgruppe der Hôpitaux Robert Schuman. Weitere Standorte dieser Gruppe sind die Hôpitaux Kirchberg, die Zitha-Klinik und die Clinique Bohler. Alle 4 Standorte werden seit dem 1.1.2017 als „Hôpitaux Robert Schuman SA“ geführt.

Nach jahrelangen Diskussionen hat die aktuelle Gesundheitsministerin im Namen der Regierung beschlossen, bis Ende 2021 die Clinique Ste-Marie in Esch/Alzette zu schließen. Die Direktion der „Hôpitaux Robert Schuman“ war bei dieser Entscheidung mit eingebunden. Als Kompensierung für diesen Teil der Gesundheitsversorgung in Luxemburg wurde seitens des Ministeriums zeitgleich zugesagt 90 Betten für die Bereiche Rehabilitation und Geriatrie und die dafür benötigten Therapieräume als Neubau respektive Anbau auf dem Gelände der Hôpitaux Kirchberg zu finanzieren. Erst wenn diese Struktur steht und betriebsbereit ist, soll die Clinique Ste-Marie geschlossen werden.
Diese Entscheidung hat eine erhebliche Auswirkung auf die Patienten im Süden und die mehr als 200 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in der Klinik. Die Personalvertretung der Clinique Ste-Marie hat sich seit mehr als 10 Jahren bei allen politischen Akteuren und bei der Regierung für den Erhalt des Standortes und somit auch der Arbeitsplätze eingesetzt. Die vor einigen Jahren seitens der politischen Verantwortlichen getätigte Zusage den aktuellen Standort der Clinique Ste-Marie beizubehalten, wenn sich die Klinik im Bereich der Geriatrie spezialisiert, was wiederum umgesetzt wurde, ist somit nicht eingehalten worden.

Im Rahmen der Bekanntgabe, am Jahresende 2016, der geplanten Schließung der Clinique wurde seitens der Gesundheitsministerin L. Mutsch und der Direktion der „Hôpitaux Robert Schuman“ zugesichert, dass alle Arbeitsplätze in der „Hôpitaux-Schuman-Gruppe“ und somit unter dem Kollektivvertrag des Krankenhauswesens (Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois) erhalten bleiben.

Thomas Klein
Präsident der Personaldelegation
Vize-Präsident des Syndikat Gesundheit und Sozialwesen