Umsetzen der Reform und des Gehälter-abkommens beim öffentlichen Dienst
Am 24. März wurde die Gehälter-reform beim Staat, sowie das daran gekoppelte Gehälterabkommen, im Parlament verabschiedet.
Die beiden Kollektivverträge FHL und SAS sind durch ihren jeweiligen Artikel 28 an den öffentlichen Dienst gebunden, sodass sich die Löhne und Arbeitsbedingungen immer parallel zu denen der Staats-beamten entwickeln.
Ein entscheidender Moment für den FHL und den SAS Kollektiv-vertrag.
Die Beschäftigten fordern nun endlich die gerechte Einstufung ihrer Berufe und die Heraufsetzung des Punktwerts!
Allerdings stagnieren in beiden Kollektivverträgen die Verhandlungen seit langem. Wir fordern die Arbeitgeberverbände in beiden Kollektivverträgen auf, sich für ihre Beschäftigten einzusetzen und sich mit uns für die kollektivvertraglich verankerte Umsetzung der Gehälterreform und des Gehälterabkommens beim Staat einzusetzen.
Der OGBL, als repräsentative Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen fordert die Einhaltung der kollektivvertraglichen Bestimmungen was die Umsetzung der Gehälterreform und des Gehälterabkommens an-
belangt!
Wir verteidigen unsere sozialen Errungenschaften.
Wir fordern einen starken öffentlichen Gesundheits- und Sozialsektor.
Wir wehren uns gegen jeglichen Gehälter- und Sozialabbau.
Wir fordern die sofortige Umsetzung der Reform und des Gehälterabkommens in den FHL und SAS-Kollektivvertrag!
Erste gewerkschaftliche Aktionen finden ab sofort statt! Mobilisiert euch!

Ohne jegliche Vorankündigung informierte die Direktion der Stëftung Hëllef Doheem am 29. Mai die Personaldelegation und den OGBL über ihre Absicht 90 Beschäftigte zu entlassen. Mehrere Anfragen der Personaldelegation, sowie eine Anfrage der Gewerkschaften zu einem Gespräch mit der Direktion über die aktuelle Lage bei der Stëftung Hëllef Doheem, blieben bis zu dem Zeitpunkt unbeantwortet. Die Direktion hat den Sozialdialog bewusst verweigert und versteckt sich nun hinter dem Vorwand einer finanziell schwierigen Situation, die jedoch komplett untransparent ist und für die es keinerlei Belege gibt.

Der Pflegesektor wird über die Pflegeversicherung, und somit mittels Steuergelder finanziert, und gehört zum öffentlichen Dienstleistungssektor. Nun zu behaupten die aktuelle Schieflage käme allein durch die strengeren Kriterien der Pflegeversicherung und die Lohnentwicklung der Beschäftigten laut Kollektivvertrag, ist einfach skandalös und ein Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten der Stëftung Hëllef Doheem.

Schluss mit dem Druck auf die Gehälter

Die Gehälter im Pflege- und Sozialsektor, die laut dem SAS-Kollektivvertrag bezahlt werden, sind keinesfalls zu hoch! Im Jahr 2007 gab es in dem Sektor die letzte Erhöhung des Punktwerts. Des Weiteren ist der SAS-Kollektivvertrag an den öffentlichen Dienst gebunden, wo im März dieses Jahres die Gehälterreform im Parlament gestimmt wurde, im Zuge derer einige Laufbahnen, die seit Jahrzehnten unterbewertet sind, endlich richtig eingestuft werden. Der OGBL fordert von der Politik, sich für die Beschäftigten im öffentlichen Dienstleistungssektor einzusetzen und sicherzustellen, dass die Reform auch in diesem Sektor umgesetzt und finanziert werden kann.

Für die Situation bei Stëftung Hëllef Doheem gibt es einen Hauptverantwortlichen: die Direktion die sich anscheinend komplett verspekuliert hat. Darüber hinaus muss jedoch auch der Arbeitgeberverband COPAS zur Verantwortung gezogen werden, der den Wert der „Valeur monétaire“ der Pflegeversicherung mit der Gesundheitskasse verhandelt und angesichts der finanziellen Probleme eines ihrer Mitglieder aufgrund der Einfrierung der „Valeur monétaire“ längst hätte reagieren müssen.

Der OGBL, mit 83 % der Personaldelegierten größte Gewerkschaft im Pflegesektor, wird nicht zulassen, dass es bei der Stëftung Hëllef Doheem zu Entlassungen kommt und die Beschäftigten für Managementfehler zahlen müssen. Der OGBL verlangt ein Gespräch im Rahmen des Sozialdialogs wo alle finanziellen Fakten auf den Tisch kommen, wie es bereits vor Monaten hätte geschehen müssen. Für den OGBL ist jeder Sozialabbau inakzeptabel. Als öffentlicher Dienstleistungsbetrieb hat die Stëftung Hëllef Doheem eine soziale Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten.

Der OGBL hat am 4. Juni 2015 um 18 Uhr in der Maison du Peuple in Esch-Alzette eine Protestkundgebung geplant, und ruft alle Beschäftigten von Stëftung Hëllef Doheem auf, daran teilzunehmen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen
am 29. Mai 2015

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen hat schon mehrmals Kritik gegenüber dem ersten Entwurf des Großherzoglichen Reglements zum Spitalplan von 2012 geäußert, und muss jetzt feststellen, dass der neue Entwurf, der im Oktober 2014 vorgestellt wurde, in die gleiche Richtung geht. Die Analyse, die von der Gewerkschaft Gesundheit und Sozialwesen durchgeführt wurde, weist auf verschiedene Gefahren hin und wirft eine ganze Reihe von Fragen auf.

Was die Richtungsänderung hin zur ambulanten Behandlung angeht, die schon im Spitalplan 2009 eingeleitet wurde, ist diese noch zusätzlich in diesem Spitalplanprojekt verstärkt worden. Jedoch gibt es keine zuverlässigen Zahlen die beweisen könnten, dass die ambulanten Operationen und Behandlungen im Krankenhaus weniger kostenaufwändig wären als die stationäre Behandlung, denn man muss ebenfalls die Pflege- und Transportkosten mit einrechnen, die nach einer Operation anstehen. Zudem sind die aktuellen Pflegenetzwerke den post-operativen Pflegebedürfnissen nicht angepasst. Schließlich ist das aktuelle Mess-instrument der Aktivitäten (PRN), dem ambulanten Sektor nicht angepasst.

Darüber hinaus sind wir gegen jegliche Reduzierung der Zahl der Betten in den Krankenhäusern. Wir verstehen nicht, warum eine bedeutende Reduzierung der Zahl der Betten, und zwar ein Minus von fast 200 Betten vollzogen werden soll, wenn man die aktuelle demografische Entwicklung sowie die Alterung der Bevölkerung in Betracht zieht. Was die demogra-fische Entwicklung angeht, so stellen wir fest, dass der Spitalplan für 2020 mit einer Einwohnerzahl von 578.000 Menschen rechnet, wobei die IGSS und STATEC im Jahr 2020 von einer Bevölkerungszahl von 600.000 Menschen ausgeht. Die Bevölkerung wird in Zukunft weiter ständig anwachsen und man muss auch mit immer mehr Einwanderern rechnen, die im Alter nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren, wie die früheren Generationen dies zu tun pflegten. Die immer zahlreicher werdenden Aktivitäten, die durch den demografischen Zuwachs und die Alterung der Bevölkerung entstehen, werden nicht durch eine größere Anzahl an ambulanten Aktivitäten aufgefangen werden können.

Daher stellt sich das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen die Frage, was aus den Stellenplänen fürs Personal wird, die im Zusammenhang mit dieser Reduzierung der Aktivitäten zusammenhängen. Nach unseren Berechnungen wird die Reduzierung von Betten den Verlust von 130 bis 140 Vollzeitstellen nach sich ziehen, und dies nur in den Pflegeabteilungen. Wir fordern, dass die Arbeitsplätze in diesem Sektor unbedingt aufrechterhalten und garantiert werden müssen.

Was die Clinique Ste Marie betrifft, so erinnern wir daran, dass wir die Erhaltung der Klinik sowie der Arbeitsplätze fordern. Die Gewerkschaft Gesundheit und Sozialwesen lehnt kategorisch die In-Frage-Stellung der Zukunft der Clinique Ste Marie ab. Mit einer Betten-reduzierung von 59 Betten bis 2017 und einer Verlegung von 60 Betten bis 2019 in die Krankenhausgruppe Robert Schuman, wird der damit zusammenhängende Personalüberhang nicht aufgefangen werden können, auch nicht vom gesamten Krankenhaussektor. Eine Schließung der Clinique Ste Marie ist umso unverständlicher wenn man weiß, dass seit 2010 zwischen 17 und 18 Millionen Euro hineingesteckt wurden, um sie an die Bestimmungen anzupassen.

Das aktuelle Projekt ist demnach klar gegen die Arbeitnehmer in diesem Sektor gerichtet. Die Gewerkschaft Gesundheit und Sozialwesen bedauert es zutiefst, dass einmal mehr die Meinung der Arbeitnehmer im Gesundheitssektor bei der Ausarbeitung dieses Projekts nicht berücksichtigt wurde. Wir werden in Kürze der Ministerin Lydia Mutsch unsere vollständige Stellungnahme zukommen lassen.

Am 28. Januar fand eine Pressekonferenz des Syndikats Gesundheit und Sozialwesen zum Sozialsektor statt. Die Verantwortlichen des Syndikats gingen hier auf einige aktuelle Themen im Sektor ein.

Kein Sozialdialog im Sozialsektor

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL stellt fest, dass eine Reihe von Maßnahmen im Sozialsektor angekündigt werden, ohne die Beschäftigten aus dem Sektor und ihre Gewerkschaft in die Diskussionen mit einzubeziehen.

Hervorzuheben ist hier die zweisprachige Kinderbetreuung, bei der sowohl am pädagogischen Konzept als auch an den Möglichkeiten der bestehenden Infrastrukturen in den Kindertagesstätten und Maison relais mangelt. Gleichzeitig finden wir im sogenannten Zukunftspaket die Ankündigung, dass die Qualifikationen der Mitarbeiter in diesem Bereich herabgesetzt werden sollen.

Eine weitere Maßnahme ist die Ankündigung der Veränderung des Stundenplans in der Grundschule. Wenn die Schule nun auch eine Betreuungsfunktion übernehmen soll, hat dies auch weitreichende Konsequenzen auf die Personaldotationen der außerschulischen Betreuungsstrukturen.

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen hat zu diesen Themen bereits drei Mal eine Unterredung mit dem zuständigen Erziehungsminister Claude Meisch angefragt, allerdings hat dieser es nie für notwendig gehalten, der größten Vertretung der Beschäftigten in diesem Sektor zu antworten. Diese Verweigerung eines Sozialdialogs seitens des Ministeriums ist skandalös! Angesichts der akuten Probleme und der augenblicklichen Stimmung im Sektor wäre der Minister sehr gut beraten, mit uns zu reden.

Umsetzung der Reform beim öffentlichen Dienst für den SAS-Kollektivvertrag
Der SAS-Kollektivvertrag ist durch seinen Artikel 28 und den Artikel 12 des ASFT-Gesetzes an den öffentlichen Dienst (Fonction publique) gebunden. Das heißt, dass sich die Löhne und Arbeitsbedingungen in diesem Sektor immer parallel zu denen beim öffentlichen Dienst entwickeln.

Wir stehen jetzt kurz vor der Abstimmung der Reform beim öffentlichen Dienst, im Zuge derer die Gesundheits- und Sozialberufe aufgewertet werden sollen. Im Abkommen mit den Gewerkschaften von November 2014 hat sich die Regierung klar zum Artikel 28 und somit zur Anbindung des SAS-Kollektivvertrags an den öffentlichen Dienst bekannt.
Ein klares Bekenntnis bedeutet also auch die Finanzierung der Umsetzung durch die zuständigen Ministerien. Allerdings haben wir bereits heute in einigen Bereichen Pauschalfinanzierungen (z.B. ONE- und Behindertenbereich), und wir stehen vor einer Reform der Pflegeversicherung die einen großen Teil des SAS-Sektors finanziert.
Wir fordern die Regierung auf, endlich den paritätischen Ausschuss des ASFT-Gesetzes einzuberufen, in dem Vertreter der zuständigen Ministerien, der Patronatsverbände und der Gewerkschaften sitzen, um die Auswirkungen der Reform beim öffentlichen Dienst auf den SAS-Kollektivvertrag bestimmen zu können.

Besonders die Aufwertung der Gesundheits- und sozio-edukativen Berufe muss nun endlich auch im SAS-Sektor umgesetzt werden, und zwar gerecht für diejenigen, die schon lange berufstätig sind und jahrzehntelang für die Aufwertung dieser Berufe gekämpft haben. Die Patronatsverbände des SAS-Sektors fordern wir auf sich mit uns für die Umsetzung der Reform beim öffentlichen Dienst in den SAS-Kollektivvertrag stark zu machen.

Am 16. Dezember 2014 wurde die Verlängerung des Kollektivvertrags für die Beschäftigten aus dem luxemburgischen Krankenhaussektor unterschrieben. Der Kollektivvertrag hat eine Laufzeit von 18 Monaten, vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2015.

Endlich eine einheitliche Version des Textes

Als Mehrheitsgewerkschaft in dem Sektor (mehr als 83 % der Mandate bei den Sozialwahlen 2013), begrüßt der OGBL dass die Arbeiten an einem einheitlichen Text endlich abgeschlossen werden konnten, um in der Prozedur der Allgemeingültigkeit (obligation générale) des FHL Kollektivvertrags voranzukommen.

Was den Inhalt des neuen Textes anbelangt, so gibt es keine bedeutenden Änderungen. Außer der Überarbeitung des Textes handelt es sich um eine einfache Verlängerung des Kollektivvertrags, weil der paritätische Ausschuss der die Auswirkungen der Reform des öffentlichen Dienstes auf den FHL-Bereich laut Artikel 28 analysieren soll, seine Arbeit noch nicht abgeschlossen hat und 2015 weiterführen wird.

Die Verhandlungen werden 2015 fortgesetzt

Des Weiteren sind schon Termine für Verhandlungsrunden für 2015 festgelegt, um die Diskussion über die zwei Forderungskataloge aufnehmen zu können. Ein Thema das zur Diskussion steht ist der Artikel 36 über die Absicherung der Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen, der ebenfalls eine gewisse Bedeutung im Kontext der von der FHL geplanten Bündelung der Krankenhauslabore haben wird.

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL verpflichtet sich seine fortschrittliche Tarifpolitik im luxemburgischen Krankenhaussektor weiterzuführen.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen
am 17.Dezember 2014

L’OGBL s’inquiète de la situation générale qui se présente dans les services de garde et d’urgence.

Cette situation vient de s’aggraver le 19 novembre 2014 avec l’annonce de la résiliation de la convention portant sur le service de garde et d’urgence en pédiatrie conclue entre les pédiatres agréés dans les centres hospitaliers du sud (CHEM) et du Nord (CHDN). Seul le centre hospitalier CHL – Kannerklinik assurera le service de garde et d’urgence pour l’ensemble du pays.

Afin d’éviter que les patients les plus jeunes et les plus vulnérables paient les pots cassés résultants de divers positionnements contradictoires, l’OGBL demande à la ministre de tout mettre en œuvre afin de remédier à cette situation déplorable.

Dans ce contexte, l’OGBL tient à rappeler que depuis des années il ne cesse d’intervenir auprès du ministre de la Santé en vue de l’organisation et de la qualité de nos services de garde et d’urgence.

Lors de la réunion du comité quadripartite du 24 octobre 2012, le ministre compétent avait annoncé que l’ensemble des services de garde et d’urgence serait analysé et le cas échant réformé. La première réunion aurait dû avoir lieu début décembre 2012. Tous les acteurs devaient y être invités pour mener des discussions fondamentales relatives à cette situation. Malheureusement, jusqu’à aujourd’hui nous attendons en vain ladite invitation tout en sachant que l’OGBL n’a jamais cessé de rappeler aux autorités compétentes de revenir sur leur promesse.

Évidemment, avec la création des maisons médicales en 2008, le ministre de la Santé de l’époque a pu offrir un service de garde et d’urgence à proximité supplémentaire qui aurait dû apporter un désengorgement des services d’urgence des divers centres hospitaliers du Grand-Duché de Luxembourg.

Hélas, les salles d’attentes des services d’urgence des hôpitaux sont souvent plus qu’encombrées et les délais d’attente n’ont guère pu être réduits depuis 2008. Il arrive souvent de devoir passer des heures et des heures dans la salle d’attente avant d’être pris en charge par le corps médical. Il en est de même pour la Kannerklinik.

De ce chef, l’OGBL lance un appel insistant, non seulement à la ministre de la Santé mais également à tous les acteurs censés prendre leurs responsabilités, afin que la situation actuelle des services de garde et d’urgence soit régularisée sans plus tarder et que l’accès aux soins de qualité soit garanti à toutes les personnes ayant besoin de soins médicaux d’urgence.

Tous les acteurs sont donc obligés d’y contribuer de sorte que tous les patients, entre autres aussi nos plus petits patients, puissent bénéficier d’une prise en charge médicale adéquate, de qualité, à proximité et dans des délais raisonnables.

Cette prise de position sera également transmise par l’OGBL à la ministre de la Santé Lydia Mutsch en tant que responsable politique de l’autorité compétente.

Communiqué par l’OGBL
le 3 décembre 2014