Sowohl in Pflegehäusern, mobilen Pflegediensten, Krankenhäusern oder sozialen Einrichtungen ist der Personalmangel direkt spürbar. Immer wieder hat das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL die Alarmglocken geläutet und auf das akute Problem aufmerksam gemacht.

Bereits vor der Pandemie hat der OGBL in diesem Zusammenhang bedarfsgerechte Personalvorgaben gefordert. Auch wenn die Politik in den letzten Jahren, auf kontinuierlichen Druck des OGBL hin, das Problem des Personalmangels erkannt hat und einige Entscheidungen getroffen hat, die sicherlich in die richtige Richtung gehen, fehlt es an kurzfristigen Lösungsansetzen. Zur Erinnerung muss gesagt werden, dass Luxemburg im europäischen Vergleich, auf die Gesundheitsausgaben in Relation zum BIP bezogen, eher schlecht da steht. Es muss also in Zukunft verstärkt in unser Gesundheitssystem investiert werden.

Die Kolleginnen und Kollegen, die in dem Bereich arbeiten, erleben immer wieder, dass das Arbeitsaufkommen in keinem korrekten beziehungsweise in einem gefährlichen Verhältnis zur personellen Besetzung steht.

Es ist höchste Zeit an die Qualität unserer Gesundheits-, Pflege- und sozialen Einrichtungen zu denken und der Unterbesetzung ein Ende zu setzen!

Wenn vor einigen Jahren das Problem des Personalmangels noch verleugnet wurde, glaubt heute niemand mehr die Behauptung, es gebe keine Personalnot. Doch gerade diese Not darf heute nicht als Ausrede dienen, um sich vor klaren und verbindlichen Personalvorgaben zu drücken.

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL fordert darum, sektorübergreifend bedarfsgerechte, gesetzliche Personaluntergrenzen zu schaffen, die eine hochwertige Versorgung und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen.

Um dies umsetzen zu können, muss die Personalbemessung im Pflegebereich und der Kinderbetreuung dringend überarbeitet und deutlich nach oben revidiert werden. Im Krankenhausbereich müssen gesetzliche Minimaldotationen eingeführt werden, die einerseits den Personalschlüssel in Relation mit der Anzahl der Betten, wie auch die Qualifikationen der Pflegekräfte in ausreichend hoher Zahl definieren müssen.

Es darf nicht versucht werden Personalvorgaben mit Verweis auf den Fachkräftemangel zu verhindern oder zu verwässern. Denn gerade dies ist der Schlüssel, um mehr Fachkräfte durch bessere Arbeitsbedingungen zu gewinnen.

Auch darf nicht behauptet werden, dass es aufgrund der fehlenden Fachkräfte unmöglich sei Personaldotationen zu definieren und zu erhöhen.

Der OGBL stellt in dem Zusammenhang überraschend fest, dass nach Aussagen der ADEM, im September 2022, ganze 425 Gesundheitsberufler bei der ADEM eingeschrieben waren und in den Bereichen „professions médicotechniques“, „soins paramédicaux“ und „rééducation et appareillage“ eingesetzt werden könnten.

Darüber hinaus werden in ganzen Bereichen, wie den mobilen Pflegediensten und den Laboren Gesundheitspersonal überwiegend, und oft unfreiwillig, in Teilzeitverträgen eingestellt um Planifikationen zu vereinfachen und die Fluktuation der Referenzperioden zum Nachteil der Beschäftigten maximal auszunutzen. Dass diese Flexibilität auf Arbeitgeberseite erhebliche negative Konsequenzen auf die Work-Life Balance der Arbeitnehmer hat und sicherlich nicht zur Attraktivität der Mangelberufe beiträgt scheint die Arbeitgeber dabei wenig zu stören.

Hier könnten wertvolle Stunden im Sektor aufgefangen werden und ganz nebenbei erhebliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen erreicht werden, indem unfreiwillige Teilzeitverträge aufgestockt würden. Das Ganze kombiniert mit einer verbesserten Planifikation und mit dem, für Arbeitgeber, unschönen Risiko punktuell Überdotationen zu schaffen. Dass dies jedoch zu signifikanten Verbesserungen für Patienten und Personal führen würde liegt auf der Hand.

Im Bereich der Kinderbetreuung dagegen scheint es mehr als verwunderlich, dass nur ein Bruchteil der eingeschriebenen Schüler, die berufsbegleitende Erzieherausbildungen absolvieren, als „Educateurs en formation“ eingestellt werden. Die angehenden Erzieher hören immer wieder, dass es nicht genügend Erzieherposten gibt und sie daraufhin in prekären niedrigeren Karrieren eingestuft werden. Dies ist sicherlich nicht nachvollziehbar in einem Sektor wo der Erziehermangel seitens der Politik und der Arbeitgeber offiziell anerkannt wurde. Durch eine Erhöhung der Personalvorgaben würde hier also nicht nur kurzfristig dem Personalmangel entgegengewirkt, sondern auch längerfristig jungen Menschen durch Wertschätzung und Anerkennung ihrer Ausbildung den Weg in den Sektor geebnet.

Allgemein muss man sagen, dass in Luxemburg die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge im Jahr 2021 um 45,6% zugenommen hat. Auch im Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektor stellt der OGBL immer wieder fest, dass vor allem junge Menschen von diesem Phänomen betroffen sind. Auch dies ist wenig nachvollziehbar in einem Sektor in dem akuter Personalmangel herrscht. Das Überarbeiten, respektive Einführen von Minimaldotationen würde dieser Entwicklung sicherlich entgegenwirken und ebenfalls zusätzliche junge Talente anziehen.

Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL hatte bereits 2020 unter dem Motto „Ouni Eis Geet Näischt“ auf die desolaten Zustände und die Notwendigkeit die Arbeitnehmer des Sektors zu schützen aufmerksam gemacht. Auch in den abgeschlossenen Kollektivvertragsverhandlungen wurde der Schwerpunkt vom OGBL auf qualitative Verbesserungen der Arbeitsplätze und Möglichkeiten für die Arbeitnehmer sich von der enorm intensiven Arbeit zu erholen, gelegt.

Jedoch ist es komplementär notwendig, im Sektor zusätzliche Posten zu schaffen und durch Minimaldotationen sinnvoll zu verteilen und abzusichern. Darum sagt das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL: Mehr Personal. Jetzt.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen
am 2. Februar 2023

Seit einiger Zeit bahnen sich dunkle Wolken über dem luxemburgischen Gesundheitssystem an. Die, durch die Pandemie an Elan gewonnene, Diskussion über die Stärken und Schwächen unseres Gesundheitssystems, hat in letzter Zeit vor allem jenen als Schießpulver gedient, die eine klare eigennützige Agenda verfolgen.

Fakt ist, dass bereits die 2017 in Auftrag gegebene Studie der Marie-Lise Lair gezeigt hat, dass Luxemburg, genau wie die meisten europäischen Länder mit voller Kraft Richtung Personalmangel im Sektor steuert. Fakt ist auch, dass die Pandemie gezeigt hat, dass unser System sehr wohl einige Stärken vorzuweisen hat und unser Wohl jedoch vor allem in den Händen der tausenden Beschäftigten im Sektor liegt. Es muss also unsere absolute Priorität sein, die Stärken in Zukunft auszubauen und ein besonderes Augenmerk dem Schutz des Gesundheits- und Pflegepersonals zuzuwenden.

Wenn jedoch heute private Spekulanten in Luxemburg in Infrastrukturen investieren, die als Ziel haben in Zukunft schwere medizinische Geräte zu beherbergen und somit als private Mini-Krankenhäuser betrieben zu werden, dann vor allem weil private Investitionen in Gesundheit und Pflege höchst Attraktiv geworden sind. Dies ist wirtschaftlich nicht verwunderlich, da deren Finanzierung durch Beitragsgelder der Versicherten eine unglaubliche Sicherheit bieten.

Die damit zusammenhängende Lobby der liberalen Ärzteschaft AMMD, die politisch alles versucht, um solchen kommerziellen Strukturen gesetzlich den Weg zu ebnen, ist dagegen skandalös. Immer wieder wurde in den letzten Monaten versucht, die Öffentlichkeit unseres Systems, was seine eigentliche Stärke ausmacht, in Frage zu stellen, um ganze Teile einer privaten Marktlogik zu unterwerfen und öffentliche Gelder, die investiert werden um eine qualitativ Hochwertige Medizin und Pflege zu garantieren, als Privatprofite aus dem System herauszusaugen.

Im Ausland sind indessen bereits zahlreiche Beispiele vom Schaden sichtbar, der eine solche kommerzielle Entwicklungslogik im Gesundheitssektor anrichten kann. Auch in unseren Nachbarländern haben Privatisierungen immer wieder dazu geführt, dass Kapazitäten reduziert wurden und Spitäler geschlossen wurden, dies da private Betreiber sich in der Regel auf standardisierbare und lukrative Behandlungen beschränken. Dies wird heute bereits durch die Stellenanzeige verdeutlicht, mit der das private Medical Center Cloche d’Or versucht Ärzte anzulocken. Hier wird gezielt in Stellenanzeigen das Argument aufgeführt, dass die Ärzteschaft in diesen Strukturen, anders als in den Krankenhäusern keine Schichtarbeit oder Bereitschaftsdienste abhalten muss. Dass durch solche Argumente der Ärztemangel in den Krankenhäuser nur verschärft werden kann, scheint die Betreiber nicht zu stören.

Der OGBL begrüßt währenddessen die politische Courage in Luxemburg, diese Fehler eben nicht nachzuahmen, indem kurzerhand solche Auswüchse im Gesundheitswesen bereits existierenden öffentlichen Einrichtungen unterstellt wurden.

Was ein Mangel an solchem politischen Mut zur Folge hat ist jedoch zur gleichen Zeit im Pflegebereich zu beobachten. Ein rezenter Presseartikel des Tageblatt hat aufgedeckt, dass der französische Großkonzern Orpea bereits seit 2014 versuchte in Luxemburg Fuß zu fassen, was jedoch in der Vergangenheit «vehement» abgelehnt wurde. Nachdem bereits vor 2 Jahren versucht wurde Teile des öffentlichen Anbieters Servior zu privatisieren, sah die liberale Familienministerin eigenen Angaben nach heute keine andere Möglichkeit, als Orpea die Tür nach Luxemburg zu öffnen und das obwohl der Konzern überall in Europa für negative Schlagzeilen sorgte, sowohl was Rationierungen von Leistungen, Misshandlung von Bewohnern, Veruntreuung von öffentlichen Geldern sowie die Ausbeutung vom eigenen Personal angeht.

All dies, weil Orpea nachweislich seine Pflegeaktivität als einziges Mittel benutzte um private Profite zu maximieren und ein internationales Immobilienimperium zu errichten. Dies wiederum, weil die private Marktlogik es nicht verhinderte und genauso auch im luxemburgischen Gesundheitswesen nicht verhindern würden, sollten wir es heute ermöglichen.

Unsere Gesundheit darf nicht zu einer attraktiven Ware für Kapitalanleger, Spekulanten und Investoren, werden. In dieser Optik ist es die Verantwortung unserer Regierung, keine Öffnungen im System zuzulassen, die es ermöglichen würden, dass unsere Steuergelder in private Taschen fließen, anstelle beim Personal, qualitativ hochwertigem Material und somit vor allem in der Qualität der Versorgung der Patienten und pflegebedürftigen Personen anzukommen.

Das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen begrüßt also, dass die öffentliche Logik, die Hand in Hand mit dem Solidaritätsprinzip funktioniert, aktuell im Gesundheitswesen gestärkt wird und fordert die gleiche Determination im Pflegebereich.

Darüber hinaus ist es sowohl im Krankenhauswesen als im „Extrahospitalier“ an der Zeit, kurzfristig zu handeln, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Schluss mit Teilzeit- und zeitlich begrenzten Verträgen im Sektor. Es kann nicht sein, dass junge Menschen mit prekären Arbeitsverträgen abgespeist werden, während jede helfende Hand im Sektor gebraucht wird. Vor allem im Bereich der mobilen Pflege werden solche Verträge dazu genutzt um sich eine maximale Planungsflexibilität auf Seiten der Arbeitgeber und zum Nachteil der Arbeitnehmer, zu behalten. Zusätzlich benötigen wir kurzfristig eine Erhöhung der Personaldotationen, gekoppelt an Mindestbesetzungen, sowohl was die Anzahl der Mitarbeiter angeht, sowie ihrer Qualifikationen pro Station.

Nur wenn diese Faktoren zusammenspielen, kann eine einheitliche, bestmögliche Versorgung aller Patient garantiert werden.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen
am 16. Januar 2023

Die Familienministerin Corinne Cahen bestätigte am 3. November den Antrag des privaten französischen Konzerns Orpea auf eine Zulassung. Diese Entscheidung ermöglicht es Orpea, die im Ausland unter anderem der Misshandlung alter Menschen, der Veruntreuung öffentlicher Gelder, des Bilanzbetrugs, der Nichtbeachtung der Gewerkschaftsrechte, der Immobilienspekulation und fragwürdiger Praktiken im Umgang mit dem Personal beschuldigt wird, ihre ersten Seniorenresidenzen in Luxemburg zu eröffnen.

Zur Erinnerung: Der OGBL hatte bereits Anfang des Jahres darauf hingewiesen, dass der Skandal um Orpea keineswegs ein isoliertes französisches Phänomen ist. Überall auf der Welt, wo der Konzern ansässig ist und Senioreneinrichtungen betreibt, prangern die Gewerkschaftsorganisationen ähnliche Probleme an, was die Rationierung der Mittel, Misshandlungen und die Missachtung der Gewerkschaftsrechte der Arbeitnehmer betrifft.

Die liberale Familienministerin präzisiert zwar, dass sie heute nicht das Recht hat, einer Struktur die Erteilung einer Zulassung zu verweigern, wenn diese alle gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt, das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen bedauert jedoch zutiefst, dass bei der Bewertung eines Zulassungsdossiers keine qualitativen Kriterien, die sich auf die tatsächliche Realität der laufenden Aktivitäten eines Unternehmens beziehen, vorhanden sind. Dass eine solche Entscheidung getroffen werden kann, ohne das Schicksal der Opfer von Misshandlungen zu berücksichtigen, das direkt mit dem unaufhörlichen Streben nach einer immer höheren Rentabilitätsrate zusammenhängt, ist schlichtweg nicht akzeptabel, und schon gar nicht im Pflegesektor.

Des Weiteren weist das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen darauf hin, dass die Orpea-Gruppe Anfang November die Eröffnung einer neuen Prozedur angekündigt hat, um ihre Schulden mit ihren Gläubigern in Frankreich neu zu verhandeln. Diese Schulden beliefen sich am 30. September dieses Jahres auf 9,5 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Unternehmen auch bereits neue Abschreibungen auf den Wert der Aktien des Konzerns angekündigt hat: Die Verluste werden auf 2,1 bis 2,5 Milliarden Euro geschätzt.

Abgesehen vom bedauerlichen Fehlen echter Qualitätskriterien im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, ist es für den OGBL völlig unverständlich, dass das Ministerium auch die finanzielle Realität des Konzerns nicht berücksichtigt, obwohl dieser bereits von Umstrukturierungsplänen spricht. Die finanzielle Situation des Konzerns birgt natürlich die Gefahr in sich, dass sie sich direkt auf die Investitionen in Luxemburg und somit auf die Sicherheit der Arbeitnehmer und der Bewohner in diesen Einrichtungen in Luxemburg auswirkt.

In diesem Zusammenhang stellt sich der OGBL ernsthaft die Frage nach den von der Ministerin von der Orpea-Gruppe geforderten „Garantien“ bezüglich der Behandlung der Heimbewohner und der Arbeitnehmer. Sind diese Garantien wirklich ausreichend?
Die größte Gewerkschaft Luxemburgs widersetzt sich der Eröffnung von Seniorenresidenzen in Luxemburg durch die Orpea-Gruppe.

Seit einigen Wochen sorgt der gesamte Bereich der außerschulischen Kinderbetreuung immer wieder für Aufsehen. In der Tat gestaltet die Rentrée sich für die tausenden Angestellten in den sozio-edukativen Einrichtungen sehr schwierig. Dies vor allem, weil die Angestellten von Politik und Arbeitgebern immer wieder kurzfristig vor neue Herausforderungen gestellt werden und dies vor dem Hintergrund eines sich konstant aggravierenden Personalmangels und einer wachsenden Zahl der zu betreuenden Kinder.

Dieser konstant steigende Aufwand, der nicht zuletzt durch eine gratis Betreuung und der neuen Hausaufgabenhilfe geboostert wurde, setzt dem Personal zunehmend zu.

Vor diesem Hintergrund ist es skandalös, dass die Arbeitgeberseite, unter der Leitung der FEDAS („Fédération des acteurs du secteur social au Luxembourg asbl“), nun seit Jahren ein nicht unwesentlicher Teil des Personals, das vor allem eine komplementäre, unterstützende Rolle bei der Betreuung übernimmt finanziell total ausbeutet.

Die Rede ist von einer systematischen Einstellungspolitik seit 2017 im Bereich der Kinderbetreuung, wobei unterstützendes Betreuungspersonal in der untersten Karriere des SAS-Kollektivvertrages der C1 eingestuft wird. Und dies entgegen sämtlichen Vereinbarungen und Berechnungen der Löhne die in der Vergangenheit unter Sozialpartnern gemacht wurden. Die C1 Karriere, die wie der Kollektivvertrag präzisiert, vorgesehen ist für: „Professions administratives, logistiques, techniques, artisalanales et manuelles sans qualification“ war unter den Sozialpartnern nie vorgesehen für betreuendes Personal, das im direkten Kontakt mit den Kindern oder Adressaten steht.

2017 wurden diese Personen darüber hinaus bei den Berechnungen des neuen Kollektivvertrages in höheren Karrieren vorgesehen, was auf einen konkreten Betrug von öffentlichen Geldern hindeutet. Somit wurde der neue SAS-Kollektivvertrag bei den Gehältern von Arbeitgeberseite als teurer dargestellt, wohlwissend, dass anschließend auf dem Rücken der Arbeitnehmer durch prekäre Löhne gespart werden sollte.

Um dies zu belegen, geben wir einige Beispiele:

• Die größte Kategorie des betreuenden Personals in der C1-Karriere sind die sogenannten „aide-éducateurs“, die heute eine 110-stündige Basisausbildung erhalten, um die Kinder betreuen zu können. Diese Berufsgruppe wurde noch vor 2017 mit einem Anfangsgehalt von rund 600€ mehr als heute eingestellt.
• Somit kriegen diese Arbeitnehmer heute über 600€ pro Monat und pro Person weniger als das, was 2017 von Arbeitgeberseite berechnet wurde! Dabei hatte die Arbeitgeberseite sich 2017 ausdrücklich engagiert, dass keine Arbeitnehmer nach dem Abkommen weniger verdienen sollten als vorher. Diese Abstufung war also weder vereinbart noch transparent kommuniziert worden. Ganz im Gegenteil wurden die offiziellen Zahlen bewusst verfälscht.
• Darüber hinaus sind in den letzten 5 Jahren immer mehr Erzieher die sich in der Ausbildung befinden in der C1-Karriere eingestellt worden. Schüler, die berufsbegleitend eine Erzieherausbildung in Luxemburg oder im Ausland absolvieren müssen einen Arbeitsvertrag im sozialen Bereich nachweisen können.

Von dieser Abhängigkeit profitieren immer wieder Arbeitgeber und geben den Schülern die einzige Möglichkeit eines prekären C1-Vertrages. Wir erinnern nochmals daran, dass laut den Vereinbarungen unter Sozialpartnern kein einziger Arbeitnehmer, der eine betreuende Funktion den Adressaten gegenüber ausübt, jemals in der niedrigsten C1-Karriere eingestellt werden sollte.

Ganz im Gegenteil haben die Arbeitgeber sich 2017 dazu bekannt auszubildende Erzieher und „Educateurs gradués“ in der Laufbahn einzustellen, die der Mindestqualifikation zur Aufnahme in die Weiterbildung entspricht. Damit müsste ein Erzieher in der Ausbildung heute fast 1000€ brutto mehr verdienen, beim „Educateur gradué en formation“ ist der Unterschied sogar noch höher.

Auch diese Berechnungen wurden 2017 von Arbeitgeberseite in den höheren Karrieren gemacht und den Gewerkschaften und der Politik dementsprechend vorgelegt. Auch diese berechneten Lohnkosten werden heute auf dem Rücken des Personals nach unten gedrückt.

Es ist traurige Ironie, dass parallel im Rahmen des akuten Personalmangels politisch über Maßnahmen diskutiert wird, wie mehr junge Menschen für diese Berufe und diese Ausbildung begeistert werden können. Wie kurzfristig helfende Hände gebraucht werden, um die steigenden Bedürfnisse der Gesellschaft, kombiniert mit den Anforderungen des Bildungsrahmenplans stemmen zu können. Und währenddessen die Arbeitgeberseite unter Aufforderung der FEDAS gezielt genau diese Arbeitnehmer finanziell ausnimmt. Von Wertschätzung ist hier keine Spur, doch Wertschätzung ist das Einzige, was dem Personalmangel langfristig entgegenwirken kann.

Auch nach mehreren Versuchen des OGBL eine konstruktive Lösung mit den Arbeitgeberverbänden zu finden, gab es auf Seiten der FEDAS keine Einsicht und kein Willen den Menschen die sich tagtäglich um das Wohl unserer Kinder kümmern, mehr als das absolute kollektivvertraglich mögliche Minimum zu bezahlen.

Es ist ein Skandal, der langfristig den Personalmangel verschärft und die Qualität der Betreuung aufs Spiel setzt. Das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen des OGBL wird in den kommenden Wochen gewerkschaftliche Aktionen planen, um gegen diese frappierende Ungerechtigkeit vorzugehen.

Wir fordern:

• Eine Aufstufung aller Arbeitnehmer, die sich in der C1-Karriere befinden und die eine betreuende Funktion haben, in einen höheren Karrieregrad und dies retroaktiv und mit Anerkennung ihrer gesamten Berufserfahrung.
• Eine Regularisierung aller Arbeitnehmer die sich in einer berufsbegleitenden Ausbildung zu einem sozio-edukativen Beruf befinden, in die 2017 vereinbarte Laufbahn, die der Mindestqualifikation zur Aufnahme in die Ausbildung entspricht.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen, am 13. Oktober 2022