En réponse à la COPAS – Une harmonisation des conventions collectives de travail ne peut se faire que vers le haut!

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Quelque 200 délégués du personnel de l’OGBL se sont réunis le 19 juin 2019 à l’occasion de la Journée du syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL, afin de fixer le programme d’action du syndicat et d’élire sa nouvelle direction syndicale. Plus déterminés que jamais, les délégués du secteur nouvellement élus, qu’ils soient jeunes ou plus expérimentés, comptent peser de tout leur poids pour faire avancer le secteur dans la bonne direction. Parmi toutes les idées innovantes et créatives retenues par le syndicat afin d’améliorer la qualité du travail dans le secteur, il semble que l’une d’entre-elles soit désormais également partagée par la COPAS, la fédération patronale dans le secteur d’aides et de soins. Il s’agit en effet de la revendication de l’OGBL visant à instaurer une convention collective de travail (CCT) unique pour les secteurs de la santé, des soins et des services socio-éducatifs.

Le syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL et ses délégués n’ont ainsi pas tardé à réagir aux propos tenus par la COPAS le 14 juin 2019 lors d’une conférence, en élaborant une résolution portant sur la revendication apparemment commune.

La COPAS ne semble réaliser qu’aujourd’hui ce que l’OGBL critique depuis longtemps, à savoir que l’existence de deux conventions collectives sectorielles distinctes avec des modalités et des conditions de travail différentes présentes dans un seul et même secteur conduit à des injustices entre des salariés réalisant pourtant le même travail. Le syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs rappelle également dans ce contexte que l’OGBL s’est toujours exprimé contre l’introduction d’une deuxième CCT dans les établissements membres de la COPAS.

L’OGBL juge néanmoins inacceptable l’approche adoptée par l’entente patronale qui, en lançant un appel à la politique pour qu’elle intervienne en la matière, tente de contrecarrer l’autonomie tarifaire. Si l’une des ententes patronales signataires de la CCT SAS, dont fait partie la COPAS, souhaite ouvrir une discussion concernant la CCT, elle devrait s’adresser en premier lieu aux autres parties signataires.

L’OGBL tient à souligner qu’il est tout simplement incontournable dans le cadre de cette discussion. Et contrairement à ce que laisse entendre le président de la COPAS, à savoir que le gouvernement devrait faire preuve de plus de fermeté envers les syndicats en cette matière, la vraie question qui se pose ici est si la COPAS est prête à une nouvelle confrontation avec l’OGBL.

L’OGBL met en garde sur le fait qu’une harmonisation des conventions collectives de travail dans le secteur ne peut se faire que vers le haut et qu’aucune détérioration des conditions de travail ne sera acceptée.

C’est pourquoi, le syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL exige l’application de la CCT FHL à l’ensemble du secteur de la santé, des soins et des services socio-éducatifs!

Communiqué par le syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL
le 27 juin 2019

Endlich konnte ein Ausweg für die von einer beruflichen Wiedereingliederung betroffenen Beschäftigten gefunden werden

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Arbeitsminister Dan Kersch hat am 27. Februar 2019 eine OGBL-Delegation für einen Austausch über die Gesetzesvorlage betreffend die berufliche Wiedereingliedrung empfangen.

In diesem Zusammenhang soll daran erinnert werden, dass die Personen, die sich in einer beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme befinden, aktuell immer noch nicht in den Genuss von tarifverträglichen Verbesserungen kommen, die ihre Gewerkschaft errungen hat nachdem sie in eine solche Maßnahme gelangten. So zum Beispiel können die wiedereingegliederten Arbeitnehmer in den Gesundheits- und Sozialsektoren nicht von der im Jahre 2017 im Rahmen der Erneuerung der Kollektivverträge FHL (Krankenhauswesen) und SAS (Sozial- und Pflegesektor) errungenen Lohnentwicklung profitieren.

Tatsächlich haben die von den Arbeitgebern ausgezahlten Lohnerhöhungen keine positiven Auswirkungen für die Betroffenen, da die Lohnaufwertung automatisch von den Zulagen des Arbeitsamtes (ADEM) abgezogen wird. Was für die wiedereingegliederten Beschäftigten ein Status quo bedeutet.

Der OGBL ist die einzige Gewerkschaft, die auf das Problem hingewiesen und konkrete Aktionen unternommen hat, um diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen. So sprach das OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen bereits im Oktober 2017 beim damaligen Arbeitsminister Nicolas Schmit vor, um ihn auf diese Diskriminierung der wiedereingegliederten Personen hinzuweisen.

Nachdem 330 offizielle Briefe von betroffenen Personen eingereicht wurden und der OGBL mehrere Pressemitteilungen zu dieser Problematik veröffentlicht hatte, kam Bewegung in die Sache und der Minister ließ im Jahr 2018 eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, um das Problem zu lösen. Leider wurde dieser Entwurf bis heute nicht im Parlament zur Abstimmung gebracht.

Der derzeitige Arbeitsminister, Dan Kersch, will sich nun der Sache annehmen und dafür sorgen, dass dieser Gesetzentwurf prioritär vorangetrieben wird. Die Diskriminierung der wiedereingegliederten Arbeitnehmer müsste demnach bald eine Ende nehmen.

Der OGBL möchte das Engagement des Ministers, eine schnelle Lösung für die betroffenen Beschäftigten herbeizuführen, ausdrücklich begrüßen. Sie soll dazu führen, dass die Wiedereingegliederten nicht mehr um einen wichtigen Teil der ihnen geschuldeten Entlohnung gebracht werden können.

Mitgeteilt vom OGBL
am 28. Februar 2019

 

Der OGBL fordert Globalverhandlungen für den gesamten öffentlichen Sektor

Am 11. Februar kam eine Delegation des OGBL, angeführt vom Präsidenten André Roeltgen und bestehend aus Vertretern der verschiedenen öffentlichen Bereiche sowie der Gilde der Fluglotsen GLCCA, mit dem neuen Minister des Öffentlichen Diensts, Marc Hansen, zusammen. Ziel der Unterredung war ein erster Austausch über die wesentlichen Fragen die in den Zuständigkeitsbereich des Ministers fallen.

Der OGBL unterstrich bei dieser Gelegenheit, dass er keineswegs nur im Privatsektor stärkste Kraft ist, sondern auch in vielen öffentlichen Bereichen, etwa bei den Arbeitnehmern beim Staat und den Gemeinden, in den Krankenhäusern, im Pflege- und Sozialbereich, in Hochschule und Forschung. Nichtsdestotrotz bleibt der OGBL weiterhin von den Gehälterverhandlungen beim Öffentlichen Dienst ausgeschlossen.

In gewisser Weise stellt dies eine Einschränkung der Tarifautonomie des OGBL dar, da er für Bereiche verhandelt, die von den Verhandlungsresultaten beim Gehälterabkommen im Öffentlichen Dienst abhängig sind. Diese Problematik wurde besonders akut bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Gesundheits- und Sozialwesen (FHL und SAS), wo 2017 erst in letzter Minute ein Streik vermieden werden konnte.

Aktuell stellt sich hier wieder die Frage der Umsetzung und Berechnung der jüngsten Resultate der Verhandlungen im Öffentlichen Dienst, einerseits der Erhöhung der Essenszulage, die diese Woche von der Abgeordnetenkammer angenommen wurde, andererseits die Abschaffung der 80-80-90-Regelung während der Stagezeit, die vor kurzem auf den Instanzenweg gebracht wurde.

Die zweite Maßnahme, begrüßt der OGBL, der sich immer gegen die 80-80-90-Regelung gewehrt hat, natürlich. Sie hat aber auch Auswirkungen auf den Stage für die angehenden Lehrkräfte in der Grundschule. Auch dieses Thema wurde bei der Unterredung behandelt, wobei das zuständige OGBL-Syndikat, der SEW/OGBL, diesbezüglich noch weitere Unterredungen sowohl mit Minister Hansen als auch mit dem Bildungsminister Claude Meisch haben wird.

Im Zusammenhang mit den Globalverhandlungen für den gesamten öffentlichen Sektor trug der OGBL auch seine Forderung nach einem einheitlichen Kollektivvertrag für alle Arbeitnehmer bei Staat und Gemeinden vor, der auf dem bestehenden Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer beim Staat sowie dem Südgemeindenkollektivvertrag aufbauen könnte.

Eine weitere in diesem Rahmen aufgeworfene Frage war die Abwesenheit einer Verbindung zwischen der Lohnentwicklung an der Universität Luxemburg und den öffentlichen Forschungszentren mit dem Öffentlichen Dienst, wie sie vor 2003 noch bestand. Auch wenn der OGBL über die Einführung von Kollektivverträgen die Absichten einzelner Direktionen weitergehende Verschlechterungen der Lohnstrukturen vorzusehen abwehren konnte, so hat dies die Grundtendenz, dass die Laufbahnen in diesem Bereich für Einheimische immer weniger attraktiv werden, nur abgebremst, nicht aufgehoben. Es ist mittlerweile lohntechnisch attraktiver, an einer Sekundarschule zu unterrichten als Forscher oder Lehrkraft an der Universität oder einem CRP zu sein. Deswegen stellt der OGBL die Forderung auch diesen Bereich in Globalverhandlungen für den öffentlichen Sektor zu integrieren, immerhin handelt es sich auch hier um „établissements publics“.

Ein weiteres Thema war die im Regierungsprogramm vorgesehene Aufwertung der Laufbahnen der Fluglotsen, die der OGBL begrüßt. Der OGBL und sein Kooperationspartner GLCCA werden dem Minister hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Der OGBL ist unter anderem auch noch auf die von Tendenz zur Externalisierung einzelner Bereiche eingegangen, die vormals in öffentlicher Hand waren, insbesondere im Bereich der Gebäudeinstandhaltungs- und reinigung sowie der Kantinen. Der OGBL verlangt eine Umkehrung dieser Tendenz, die eine indirekte Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen darstellt. Eine weitere behandelte Frage betraf die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Arbeitnehmer beim Staat.

Der Minister des Öffentlichen Diensts verfolgte die Anmerkungen des OGBL aufmerksam und versprach die einzelnen Fragen im weiteren Verlauf seines Mandats im Dialog mit allen betroffenen Parteien anzugehen.

Mitgeteilt vom OGBL
am 14. Februar 2019

Le secteur de l’enfance passé au crible

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Le ministre de l’Education, de l’Enfance et de la Jeunesse, Claude Meisch, a invité récemment le syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL à un échange de vues. Le ministre a notamment exprimé sa volonté de renforcer le dialogue social en présentant le programme du nouveau gouvernement dans le domaine de l’enfance et de la jeunesse, tout en proposant de faire une analyse des réformes qui ont marqué le secteur au cours des 5 dernières années.

Si de nouveaux accents dans le domaine de l’éducation non-formelle et de l’aide à l’enfance ne manquent pas dans l’accord de coalition, une certaine continuité de la politique de ces dernières années y ressort clairement.

Les représentants de l’OGBL ont profité de l’occasion pour évoquer l’impact des décisions prises lors de la dernière période législative sur le travail quotidien des professionnels du secteur social, notamment dans les maisons-relais. L’OGBL a notamment souligné que les réformes ne doivent en aucun cas avoir des conséquences négatives sur les conditions de travail des salariés. Si les décisions politiques produisent une augmentation des tâches et responsabilités de ceux qui travaillent, les dotations en personnel doivent alors également augmenter.

L’OGBL est également revenu sur la question des crèches et a regretté dans ce contexte l’absence de convention collective de travail pour les salariés des crèches privées. Cette situation crée un énorme écart entre les salaires des professionnels du terrain, exerçant pourtant la même profession dans un même secteur.

Parmi les principales revendications présentées par l’OGBL figure l’intégration des crèches privées dans le champ d’application de la CCT SAS, garantissant ainsi les mêmes conditions de travail et de salaire à tous les professionnels du secteur.

Le syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL a ensuite demandé au ministre une future entrevue pour discuter d’une éventuelle réforme de la formation des professions de santé. Les représentants de l’OGBL ont souligné qu’un tel exercice ne pourra se faire que dans la cohérence, en tenant compte de toutes les formations en matière de professions de santé.

D’autres dossiers ont également encore été abordés, comme la création de centres familiaux, le projet d’intégration de «parents de quartier», le classement salarial des aides-éducateurs dans la CCT SAS ou encore la création d’un diplôme DAP dans le domaine de l’aide à l’enfance.

Communiqué par le syndicat Santé, Services sociaux et éducatifs de l’OGBL
le 23 janvier 2019

Ein Erfolg auf der ganzen Linie für den OGBL und die streikenden Arbeitnehmer in mehreren Pflegeheimen

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Eine OGBL- und eine COPAS-Delegation wurden am 16. Juni 2018 im Staatsministerium von Premierminister Xavier Bettel, Finanzminister Pierre Gramegna und Sozialminister Romain Schneider empfangen, um den Sozialkonflikt, der sich seit einigen Wochen in mehreren Pflegeheimen verschäft hat, zu einem Ende zu führen.

Die von der Regierung unter dem Impuls vom Sozialminister vorgeschlagene Lösung, gibt dauerhafte und endgültige materielle Garantien, die es ermöglichen, den Konflikt zu beenden. In der Tat, in Anbetracht dieser, haben die COPAS sowie die Direktionen der Pflegeheime „An de Wisen“ (Sodexo) in Bettemburg sowie ZithaSenior Luxemburg und Petingen keine andere Wahl mehr gehabt, als endlich die Forderungen des OGBL zu akzeptieren und schwarz auf weiß, das Abkommen mit Letzterem zu unterzeichnen, und es so zu beglaubigen.

Das Abkommen sieht erstens vor, dass die Direktionen der betroffenen Pflegeheime sich dazu verpflichten die Laufbahnen der Arbeitnehmer, die unter den FHL-Kollektivvertrag fallen, nach den Modalitäten des 2017 unterzeichneten Abkommens wiederaufzuwerten, was die Direktionen bis dato ablehnten. Dies war genau der Gegenstand des Sozialkonfliktes, der zum Streik in mehreren Pflegeheimen geführt hat.

Das Abkommen sieht anschließend die Garantie vor für sämtliche Arbeitnehmer die im Pflegebereich unter den FHL-Kollektivvertrag fallen – also nicht nur die Arbeitnehmer der Pflegeheime, die in den vergangenen Tagen gestreikt haben – damit sie von den Bedingungen des FHL-Kollektivvertrags profitieren können, und das bis zu ihrer Rente. Darüber hinaus wurde ebenfalls die Garantie gewährt, dass sämtliche Arbeitnehmer die im Pflegesektor unter den FHL-Kollektivvertrag fallen, in Zukunft auf dynamische Weise von diesem Kollektivvertrag profitieren, das heißt, dass sie von Rechts wegen von den zukünftigen Entwicklungen dieses Kollektivvertrags profitieren werden.

Unter Betrachtung des Abkommens, sieht der OGBL seine Forderungen erfüllt und hat demnach beschlossen, die Streikbewegung noch am Nachmittag des 16. Juni 2018 zu beenden. In der Tat handelt es sich für den OGBL um einen Erfolg auf der ganzen Linie. Es muss unterstrichen werden, dass dieser Erfolg nur möglich wurde, durch den Willen und die Entschlossenheit der Arbeitnehmer, die in den vergangenen Tagen gestreikt haben.

Der OGBL und die Arbeitnehmer die gestreikt haben sind die ersten die sich darüber freuen, dass der soziale Frieden endlich wieder in den Sektor eingekehrt ist, und dass eine Qualitätsbetreuung der Bewohner der verschiedenen Pflegeheime, wieder von den Pflegedienstleistern gewährleistet ist.

Der OGBL erinnert mit Nachdruck daran, dass der Streik nie ein Ziel an sich darstellte, sondern im Gegenteil sind die betroffenen Arbeitnehmer von ihren verschiedenen Direktionen dazu gezwungen worden, zum letzten gewerkschaftlichen Mittel zu greifen, das ihnen zur Verfügung steht, um ihre Rechte durchzusetzen und das ihnen Geschuldete zu erlangen. Es wird nie genügend unterstrichen werden, wie herzzerreißend es für eine Pflegeperson ist, auf ihre Berufung zu verzichten indem sie die Arbeit niederlegt, um ihre Rechte durchzusetzen. Damit diese Art von Arbeitnehmern, die diese Berufe ausüben sich dazu entschließt zu streiken, muss man sich wirklich bewusst sein, dass sämtliche Grenzen vonseiten ihrer Arbeitgeber überschritten wurden.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen
am 16. Juni 2018

Gesetzeswidriger Frontalangriff auf Streikrecht

sodexo

Die Auseinandersetzung um das Pflegeheim „An de Wisen“ in Bettembourg spitzt sich weiter zu. Die Geschäftsleitung des Hauses steht mit dem Rücken zur Wand und greift auf offensichtlich gesetzeswidrige und verfassungsfeindliche Mittel zurück.

Einem Aufruf des Dachverbands COPAS und ihres Präsidenten Marc Fischbach folgend hat heute morgen eine andere Pflegeeinrichtung Streikbrecher nach Bettembourg geschickt, um das streikende Personal zu ersetzen. Um dem entgegenzuwirken wurden von den Streikenden Kontrollpunkte an allen Eingängen eingerichtert, um von der anderen Einrichtung kommenden Beschäftigten den Zutritt zu verwehren. Daraufhin hat die Geschäftsführung von „An de Wisen“ die Polizei verständigt, die sich nach längeren Diskussionen dazu entschloss, die Blockade aufzulösen und die Streikbrecher ins Haus zu geleiten.

Die jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrende und mit Geldern der öffentlichen Sozialversicherungen finanzierte Aktion der COPAS hat nicht nur einen Polizeieinsatz ausgelöst, sondern stellt auch das in der Verfassung verankerte Streikrecht fundamental in Frage. Juristische Schritte gegen diese Machenschaften und ihre Auftraggeber werden eingeleitet.

Die Geschäftsführung von „An de Wisen“ und die Betreibergesellschaft Sodexo stehen mit dem Rücken zur Wand. Davon zeugt nicht zuletzt die Tatsache, dass auf verfassungswidrige Mittel zurückgegriffen wird, um den Streik zu umgehen.

Neben dem „ausgeliehenen“ Personal anderer Einrichtungen greift die Geschäftsführung des Hauses auch verstärkt auf Schüler und Praktikanten zurück. Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung werden hier missbraucht und müssen unter widrigsten Bedingungen Aufgaben ausführen, die ihnen von Gesetzes wegen untersagt sind.

Der OGBL richtet einen dringlichen Appell an das Unterrichtsministerium und an die Direktion des LTPS, hier ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Schüler umgehend abzuziehen. Es kann und darf nicht sein, dass Schüler als Streikbrecher missbraucht werden, um das in der Verfassung verankerte Streikrecht auszuhöhlen. Auf mehrfache Anfragen des OGBL hat die Direktion der Schule bisher nicht reagiert. Ein offizielles Schreiben mit Kopie an den Unterrichtsminister wurde daraufhin an das LTPS adressiert.

Der OGBL appelliert weiterhin an die „Inspection du Travail et des Mines“, einen Bereitschaftsdienst vor Ort einzurichten, um umgehend auf die vielen Gesetzesbrüche seitens der Geschäftsführung reagieren zu können.

Im Gegensatz zu ihrer Geschäftsführung stehen die Streikenden nicht mit dem Rücken zur Wand: Der erneute Frontalangriff auf das Streikrecht hat ihre Entschlossenheit nur noch weiter verstärkt. Der OGBL wird auch weiterhin Streikbrecher davon abhalten, in das Pflegeheim zu gelangen und Angriffe auf gewerkschaftliche Grundrechte mit allen Mitteln abwehren.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen
am 13. Juni 2018