Offener Brief: Promotionskriterien beim Staat diskriminieren Frauen und Eltern Sehr geehrter Herr Minister Hansen, Hiermit möchten wir Sie auf eine äußerst diskriminierende Gesetzeslage hinweisen, die vor allem Frauen aber auch junge Väter betrifft. Wer als AngestellteR oder BeamtIn für den Luxemburger Staat arbeitet und sich dafür entscheidet, Kinder in die Welt zu setzen und/oder Eltern- oder Teilzeit zu nehmen, wird in Bezug auf die Promotionskriterien und Lohnentwicklung benachteiligt und diskriminiert. So ist der Aufstieg vom „Niveau général“ in das „Niveau supérieur“ in quasi sämtlichen neuen Laufbahnen beim Staat an die Bedingung geknüpft, nach 12 Dienstjahren 72 Stunden Weiterbildung absolviert zu haben, während die Beförderung in den letztmöglichen Dienstgrad an das Absolvieren von 180 Stunden Weiterbildung geknüpft ist. Hierbei wird nicht unterschieden, ob innerhalb dieser 12 Jahre ein oder mehrere Mutterschaftsurlaube genommen wurden oder ob ein Elternteil Eltern- oder Teilzeit beansprucht hat, um sich um Kinder zu kümmern. Aber auch die älteren Laufbahnen beim Staat enthalten ab einem gewissen Dienstalter Promotionskriterien, die an das Absolvieren von mittlerweile 180 Stunden Weiterbildung geknüpft sind – unabhängig davon, ob die Angestellten oder Beamten beruflich wegen Mutterschaftsurlaub für einige Zeit ausfielen oder aufgrund von Kinderbetreuung Teilzeit arbeiteten. Diese Diskriminierung findet gleich auf mehreren Ebenen statt: Frauen, die aufgrund eines Mutterschaftsurlaubs z.B. knapp 5 Monate rechtlich gesehen gar keine Weiterbildung absolvieren durften, haben aufgrund ihrer Gebärfähigkeit weniger Zeit, um das Soll von 72 bzw. 180 Stunden Weiterbildung zu erfüllen und befördert zu werden. Generell gilt: Je mehr Kinder eine Frau in die Welt setzt, desto weniger Chancen hat sie, die 72 bzw. 180 Stunden Weiterbildung und damit ihre Beförderung innerhalb der hierfür vorgesehenen Zeit zu erreichen. Frauen und Männer, die Eltern- oder Teilzeit in Anspruch nehmen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, werden auf gleiche Art und Weise diskriminiert, da auch sie weniger Chancen haben, die 72 bzw. 180 Stunden Weiterbildung innerhalb der hierfür vorgesehenen Zeit zu erreichen. Im Fall eines Wechsels des Arbeitsplatzes beim Staat- oder im Fall eines gewünschten Schulwechsels einer Lehrkraft – werden Angestellte und Beamte in Teilzeit benachteiligt. Diese Diskriminierung trifft wiederum vor allem Frauen, aber auch Männer. Statistisch gesehen werden zurzeit vermehrt Frauen durch diese Gesetzeslage diskriminiert, denn vor allem sie arbeiten im Vergleich zu Männern deutlich mehr in Teilzeit: Aktuell arbeiten etwa 32 % der Frauen und 5 % Männer in Teilzeit. Diese Gesetzeslage trägt aber auch dazu bei, junge Väter davon abzuhalten, Elternzeit zu nehmen oder Teilzeit zu arbeiten. Um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, müssen wir vor allem auch an den Arbeitsbedingungen für Eltern arbeiten. Kinder zu kriegen, darf nicht mehr mit einem Karriereknick einhergehen. Deswegen brauchen wir gesetzliche und gesellschaftliche Veränderungen. Wir fordern: Ein Proratisieren der Anzahl der Weiterbildungsstunden im Falle eines Mutterschaftsurlaubs sowie im Fall von Elternzeit und an Kindererziehung gebundene Teilzeit. Ein generelles Umdenken in der Arbeitswelt in Bezug auf Führungsposten, damit junge Eltern aufgrund von Eltern- oder Teilzeit nicht von Führungspositionen ausgeschlossen werden. Es sollte zum Beispiel möglich sein, sich Führungspositionen zu teilen, wie es z.B. in vielen dänischen Unternehmen möglich ist. Es bleibt nach wie vor viel zu tun, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen: Gehen wir es an! In diesem Sinn möchten wir Sie um einen baldigen Termin für eine Unterredung zu diesem Thema bitten. Hochachtungsvoll, Jules Barthel, Vize-Präsident des SEW/OGBL (Département Secondaire) Frédéric Krier, Verantwortlicher der Abteilung Öffentlicher Dienst des OGBL Christian Sikorski, Zentralsekretär des Syndikats Öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband Milena Steinmetzer, Beigeordnete Zentralsekretärin des Syndikats Öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband Luxemburg, den 2. März 2022
Aufwertung der Polizisten mit Diplom — Es reicht jetzt!!! Die ADESP fragt die Regierung, wie lange sie die rund 600 Polizisten mit Schulabschluss noch im Regen stehen lassen will? Wie lange wird die Regierung an ihrer hartnäckigen Haltung betreffend deren längst fällige Laufbahnaufwertung festhalten? Es ist fast surreal, dass Polizisten im Jahre 2021 noch in einer Laufbahn eingestuft sind, die die dem schulischen Abschluss einer „11e technique“ oder „3e classique“ entsprechen. Im Jahr 2015 beauftragte die Regierung ein renommiertes Beratungsunternehmen, eine umfassende Prüfung der Polizeiverwaltung durchzuführen. Das Prüfungsunternehmen befürwortete eine Aufwertung der C1-Laufbahnen hin zu B-1 Laufbahnen, um den steigenden Anforderungen und der zunehmenden Komplexität der Arbeit gerecht zu werden. Die Harmonisierung der Schulabschlüsse war einer der Hauptgründe für die statutarische Gehälterreform im öffentlichen Dienst im Jahr 2015. Die Schulabschlüsse tausender Beamtinnen und Beamte wurden dabei anerkannt und deren Laufbahnen wurden seit 2015 auf Grundlage der Reform aufgewertet. Die ADESP fragt sich, warum das bei der Polizei nicht möglich sei? 120 Beamte befassten die Justiz, um gegen diese Ungerechtigkeit zu klagen. Das ist etwas noch nie Dagewesenes im öffentlichen Dienst! Die Richter entschieden in erster Instanz, dass es sich um eine politische Frage handele. Am 30. November 2021 wurde im Parlament ein Antrag betreffend die Aufwertung der Polizeilaufbahnen gestellt. Die Regierung ignoriert bis dato diesen Antrag! Um der kritischen Sicherheitslage im Land gerecht zu werden, wird in der Polizei endlich massiv rekrutiert. Sehr demotivierend ist die Tatsache, dass die neuen Rekruten in die adäquate B1-Karriere eingestuft werden, während ihre Ausbilder in der unteren C1-Karriere eingestuft sind und genau jene Polizeibeamte sind, die seit Jahren vergeblich auf ihre Aufwertung in die B1-Karriere warten! Die ADESP kann eine solche Unverschämtheit in keiner Weise hinnehmen und fordert eine gerechte Aufwertung der Polizisten mit Schulabschluss! Die ADESP weist auch auf die bestehende schlechte Moral bei den Beamten aufgrund ihrer derzeit enormen Arbeitsbelastung hin. Die ADESP zeigt absolut kein Verständnis dafür, dass diese Beamte die neuen Praktikanten nun zusätzlich betreuen müssen. Die Wut und Resignation der Polizisten nimmt von Tag zu Tag zu. Die Regierung muss sich den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gefallen lassen, wenn sie die Exekutive des öffentlichen Sicherheitsmonopols in diesem Geisteszustand belässt. Die Sicherheit der Bürger kann nur durch eine gerechte und solide Polizei gewährleistet werden! Die ADESP fordert die Politik auf, endlich zu handeln! Andernfalls wird die Gewerkschaft handeln … spätestens im Wahljahr 2023!!! Mitgeteilt von der Vertretung des Polizeipersonals mit Sekundarschulabschluss der Großherzoglichen Polizei (ADESP) / Dem OGBL angegliedert, am 10. Dezember 2021
Signature de la nouvelle convention collective de travail pour les salariés des Communes du Sud Après trois ans de négociation, les syndicats OGBL et LCGB ont signé, ensemble avec les 19 communes du Sud, une nouvelle convention collective de travail pour les salariés communaux du Sud ce jeudi 2 décembre 2021 à Esch-sur-Alzette. Cet accord vient consolider le progrès social historique caractérisant la convention collective de travail des Communes du Sud, tout en faisant de cette convention collective un pilier de plus en plus indispensable de gestion du personnel et d’organisation de travail dans les Communes du Sud. L’accord du 2 décembre 2021 comprend 16 points d’accords, transpose de manière positive l’accord salarial dans la fonction publique, améliore les procédures d’entrée en service tant pour les salariés que pour les communes et améliore les rémunérations et les conditions de travail des salariés. La convention collective de travail des Communes du Sud couvre 2 000 salariés dans 20 communes. Les communes signataires sont les administrations communales de Bettembourg, Contern, Differdange, Dippach, Dudelange, Esch-sur-Alzette, Garnich, Habscht, Käerjeng, Kayl/Tétange, Koerich, Mondercange, Pétange, Reckange-sur-Mess, Roeser, Rumelange, Sanem, Schifflange et Steinfort. La commune de Remich applique également ladite convention collective de travail des Communes du Sud. L’OGBL représente 87% des délégués des Communes du Sud et est ainsi naturellement le porte-parole syndical dans le cadre des négociations salariales dans les communes du Sud. L’accord conclu le 2 décembre comprend notamment les améliorations suivantes: augmentation de la prime spéciale mensuelle de 11 points indiciaires (p.i.) à 15 p.i. avec effet rétroactif au 1er janvier 2021 augmentation des échelons de début de carrière et réduction de la période d’entrée de carrière à 2 ans bénéfice d’un échelon supplémentaire pour tous les salariés engagés entre le 1er janvier 2018 et le 31 décembre 2021 amélioration rétroactive de la convention collective de travail 2018 à hauteur de 52 p.i. pour les carrières A5 ou H2 et à hauteur de 78 p.i. pour les carrières A4 ou H3 pour les salariés qui n’ont pas bénéficié de l’augmentation totale de leur échelon final de 4 p.i. augmentation des échelons de salaire 11 à 20 dans les carrières H3 et V2 suppression de la carrière A1 avec un reclassement des salariés dans les carrières adéquates dispositions adaptées en cas de changement de carrière introduction d’un compte épargne temps (CET) fixation d’un forfait kilométrique de 0,3 euro par kilomètre généralisation de la prime mensuelle pour les chefs de file de 8 p.i. dans les catégories A à H adaptation des congés extraordinaires Les signataires se sont en outre accordés pour reprendre les négociations salariales au plus tard fin janvier 2022. Communiqué par le syndicat Services publics OGBL/Landesverband le 2 décembre 2021
Dem Bierger säi Recht op Sécherheet setzt eng gerecht funktionéierend Police viraus An der aktueller Diskussioun iwwer d’Sécherheet am Land, gëtt ëmmer erëm d’Fro vun der Präsenz vun der Police um Terrain gestallt. D’ADESP (“Association du personnel policier détenteur d’un diplôme de fin d’études secondaire de la police grand-ducale“) wëll déi Mëssstänn opzielen, déi maassgeeblech dofir gesuergt hunn, dat d’Polizisten hei am Land an deenen leschten Joeren e groussen Deel vun hirem initialen Idealismus verluer hunn an ëmmer méi op d’Schinn vum “Déngscht no Virschrëft” kommen. Wann et zu engem Incident kënnt, wou ee Polizist sech gezwongen gesäit, Gebrauch vun der Déngschtwaff ze maachen, oder wou ee Polizist am Déngscht blesséiert gëtt, gëtt hien vun der Verwaltung eleng gelooss. Hien kritt weder vun der Policedirektioun de Réck gestäipt, nach gëtt et iergendwellech intern Prozeduren oder Servicer, déi dem Polizist bei der Ofwécklung kéinten behëlleflech sinn. Ee Polizist mat enger gewësser Beruffserfarung wäert et also vermeiden, fir iwwerhaapt a sou eng Situatioun ze kommen. Wéi mat der Police-Reform vun 2018 d’B1-Carrière (fréier Redacteur-Carrière, also Schoul-Niveau 1ière/13e) bei der Police agefouert gouf, sinn déi Polizisten, déi den erfuerderlechen Schoulniveau fir des Carrière haten, net analog zur “Administration Générale“ an d’ B1-Carrière reklasséiert ginn. Si sinn, entgéint de Verspriechungen vum den deemolege politesche Verantwortlechen, Etienne SCHNEIDER a Francine CLOSENER, déi dësen Reklassement 2015 fir d’Polizisten mat Première-Niveau ugekënnegt haten, an der C1-Carrière sëtzen bliwwen. Betraff sinn virun allem Beamten, déi tëschent 1999 an 2018 bei d’Police komm sinn. Dat ass de groussen Deel vun den Polizisten. Säit der Police-Reform vun 2018 gi gréisstendeels Polizisten mat Première-Niveau rekrutéiert. Dës Polizisten kommen an d’ B1-Carrière. Also genau an déi Carrière, an déi d’ Polizisten, déi virun 2018 mat genau demselwechten Schoul-Niveau bei d’ Police koum sinn, NET reklasséiert goufen. Säit 2018 gëtt et an der Police eng “Mixité des carrières”. Dëst bedeit, dass Polizisten aus den Carrièren C1 a B1 déi selwecht Aarbecht maachen, mee anescht dofir bezuelt ginn. Ergo maachen ënner anerem déi Polizisten, déi virun 2018 mat Premières-Niveau bei d’ Police koum sinn (an net reklasséiert goufen), déi selwecht Aarbecht, wéi déi nei rekrutéiert Polizisten, déi ab 2018 an der Carrière B1 rekrutéiert goufen, mee just fir manner Pai. De Police-Minister erwaart elo vun deenen Polizisten, déi virun 2018 mat Premières-Niveau bei d’Police koum sinn an nach ëmmer an der C1-Carrière sinn, hir Kolleegen, déi säit 2018 am B1 rekrutéiert goufen (an doduerch méi Pai kréien), unzeléieren. Et kann een sech denken, dass d’Begeeschterung an den Reien vun deenen Beamten, déi hei iwwer den Dësch gezunn goufen, sech a Grenzen hält. An aneren Wieder: Mat deem ëmmer erëm vum Minister Henri KOX zitéierten massiven Rekrutement gëtt op Sand gebaut. Berechnungen hunn erginn, dass et drastesch Ënnerscheeder bei de Renten vun den Polizisten gëtt. Dëst obwuel si genau déi selwecht Aarbecht maachen. Polizisten, déi tëschent 1999 an 2018 bei d’Police koum sinn, riskéieren 1/5 bis 1/3 manner Rent ze kréien, wéi hir Kolleegen, déi virun 1999 (ale Régime) an no 2018 (héicht Ufanksgehalt duerch de Stagiaires-Statut) agestallt goufen. Mir widderhuelen, dass déi Polizisten, déi tëschent 1999 an 2018 bei d’Police koum sinn, ee ganz groussen Deel vum Police-Corps ausmaachen. D’Carrière ouverte, déi 2015 an der “Fonction Publique“ agefouert gouf, gëtt bei der Police net applizéiert. Deemno sinn d’ Opstiegschancen an der Police, am Verglach zur “Administration Générale“, begrenzt. Et gëtt mat allen Mëttelen verhënnert, dass Polizisten Accès an déi nei geschaaften A2-Carrière kréien. Och hei mussen d’Opstiegschancen an der Police de Verglach mat der “Administration Générale“ scheien. Um Verwaltungsgeriicht lafen an Tëschenzäit honnerten Recoursen, déi opgrond vun deenen hausgemaachenen Ongerechtegkeeten ageleet goufen. An et wäerten der nach eng ganz Partie nokommen. Aplaz d’Ongerechtegkeeten proaktiv aus der Welt ze schaffen, an domat dofir ze suergen, dass d’Police rëm normal fonctionéiert, hunn d’Hären Police-Ministeren Henri KOX a François BAUSCH, respektiv de Minister vun der Fonction Publique Marc HANSEN, et virgezunn, den Ausgang vun deenen honnerten Geriichtsprozesser ofzewaarden, déi säit dem Akraafttrieden vum neien Policegesetz 2018 ageleet goufen. Mat éischten Urteeler ass allerdéngs fréistens 2022 ze rechnen. Des Weideren ginn d’Beamten domadder vertréischt, dass d’Reform eréischt 3 Joer al wier, an een eben elo misst mat den Problemer a Repercussiounen liewen bis déi nächst Reform, an 20 Joer… Duerch d’Passivitéit vun den Ministeren Henri KOX a Marc HANSEN, ass net domat ze rechnen, dass déi momentan Situatioun bei der Police sech an nächster Zäit verbesseren wäert. Mir maachen duerfir op deem heiten Wee nach eng Kéier den Opruff un d’Regierung, sech hirer Verantwortung ze stellen an dofir ze suergen, dass bei der Police rëm Normalitéit akéiert. Dëst andeems dofir gesuergt gëtt, dass ënner anerem déi uewen genannten Mëssstänn behuewen ginn. Matgedeelt vun der ADESP (“Association du personnel policier détenteur d’un diplôme de fin d’études secondaire de la police grand-ducale“) a vum Syndikat Ëffentlechen Déngscht OGBL/Landesverband, den 10. September 2021
Für Globalverhandlungen für den gesamten öffentlichen Sektor Vor kurzem fand auf Schloss Senningen ein Austausch zwischen dem Minister des Öffentlichen Diensts, Marc Hansen und einer Delegation des OGBL mit Vertretern der vier im öffentlichen Sektor tätigen Berufssyndikaten des OGBL statt: Syndikat Öffentlicher Dienst OGBL/Landesverband, Syndikat Gesundheit und Sozialwesen, Syndikat Eisenbahnen FNCTTFEL-Landesverband, Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW/OGBL). Auslöser dieser grundsätzlichen Unterredung war die Tatsache, dass die OGBL-Syndikate des öffentlichen Sektors erst aus der Presse erfuhren, dass ein neues Gehälterabkommen für den Öffentlichen Dienst unterzeichnet wurde. Der OGBL wurde nicht einmal, wie sonst üblich, vorab informiert. Der OGBL hat sich daraufhin schriftlich an den Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen, gewandt, um dagegen Einspruch zu erheben und die Einbeziehung des OGBL in alle geplanten Diskussionen und Arbeitsgruppen zu fordern. Er hat daran erinnert, dass das Nichteinbeziehen des OGBL/Landesverband umso erstaunlicher ist, als dass dieser seine Resultate bei den letzten Wahlen zur Kammer der Staatsbeamten und öffentlichen Angestellten ausbauen konnte und der OGBL mittlerweile Kooperationsvereinbarungen mit vier Vereinigungen aus dem öffentlichen Dienst abgeschlossen hat (ADESP, APPJ, GLCCA und APCCA). Vor allem unterstrich der OGBL dass das Gehälterabkommen direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Lohnbedingungen der Beschäftigten bei der CFL, der Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegesektor, im sozioedukativen Bereich, bei den Gemeinden und beim Staat hat. Der OGBL ist in all diesen Bereichen die Mehrheitsgewerkschaft. Zehntausende Arbeitnehmer dieser Sektoren sind also abhängig von Verhandlungen zwischen der alleinigen CGFP – die als Gewerkschaftsverband der Beamten und öffentlichen Angestellten gar nicht den Anspruch erhebt, die Interessen von Arbeitnehmern zu vertreten und werden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass ihre Gewerkschaft und ihre demokratisch gewählten Personalvertreter mit am Tisch sitzen. Der OGBL hat dem Minister dargelegt, dass die Bestimmungen der Lohnabkommen im öffentlichen Dienst in der Vergangenheit zu Problemen bei der Umsetzung in den einzelnen davon abhängigen Sektoren geführt haben, die während der Verhandlungen nicht berücksichtigt worden waren – so z.B. bei der CFL, wo das Gehälterabkommen von 2015 zu einer Verschlechterung der Attraktivität verschiedener Karrieren geführt hat. Es ist für den OGBL also nicht mehr hinnehmbar von diesen Verhandlungen grundsätzlich ausgeschlossen zu sein. Er hat dem Minister des Öffentlichen Diensts dementsprechend seine Vorstellungen für Globalverhandlungen für den gesamten öffentlichen Sektor dargelegt. Die allgemeine Lohnentwicklung und wesentliche Rahmenbestimmungen würden in diesen Globalverhandlungen festgelegt, die dann in den einzelnen Lohnabkommen und Kollektivverträgen, unter Respekt der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse, in Anbetracht der jeweiligen Spezifitäten des Sektors umgesetzt würden. Dieses Modell könnte weiter auch auf andere öffentliche Betriebe ausgedehnt werden, wo die Verbindung zur Lohnentwicklung nicht oder nicht mehr besteht – etwa auf die Universität, die öffentlichen Forschungszentren, das LNS, Luxtram und die Arbeitnehmer bei der Post. Der Minister zeigte sich nicht offen für ein solches Modell, und verwies darauf, dass er durchaus nicht ausschließlich mit der CGFP verhandele, da er und andere Regierungsmitglieder ja sehr wohl mit Unterorganisation des OGBL oder mit dem OGBL assoziierten Vereinigungen Verhandlungen aufgenommen hätte – etwa bei der Polizei oder den Fluglotsen. Außerdem hätten seiner Ansicht nach die vom OGBL geführten Kollektivverhandlungen auch Auswirkungen auf die Beamten – so sei er jedes Mal mit Reklamationen von unzufriedenen Beamten konfrontiert, wenn der OGBL Verbesserungen bei den Staatsarbeitnehmern verhandelt habe. Die CGFP müsse also im Gegenzug zu diesen Verhandlungen eingeladen werden. Für die OGBL-Vertreter war dies ein unzulässiger Vergleich, da in all den genannten Sektoren eine direkte Abhängigkeit vom Lohnabkommen im Öffentlichen Dienst besteht. Der OGBL betonte, dass es ihm mit seinem Modell von Globalverhandlungen auch nicht darum ginge, die CGFP auszuschließen. Er erinnerte daran, dass er auch nie abgelehnt hat, dass die CGFP z.B. in der paritätischen ASFT-Kommission, die die Umsetzung des Lohnabkommens im SAS-Kollektivvertrag berechnet, vertreten hat und er lehnt auch nicht ab, dass diese Vertretung auch in Zukunft, in einem einheitlichen Kollektivvertrag für den Gesundheitssektor, beibehalten wird. Da, nach Austausch der Argumente, der Minister weiterhin keine Bereitschaft zeigte, in diese Richtung zu gehen, wird der OGBL und seine Syndikate nun über weitere Schritte nachdenken, um seinen nicht mehr weiter hinnehmbaren Ausschluss von den Verhandlungen im Öffentlichen Dienst anzufechten. Neben dem Austausch über die Teilnahme bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst unterbreitete der OGBL dem Minister auch seine Überlegungen zu verschiedenen aktuellen Themen, die den öffentlichen Dienst betreffen, darunter insbesondere: die Privatisierungstendenzen im öffentlichen Sektor; das Bewertungssystem, das jetzt kritisch überprüft werden soll und das der OGBL von Anfang an abgelehnt hat; die Ausarbeitung einer neuen großherzoglichen Verordnung zur Telearbeit im Öffentlichen Dienst; die Besteuerung der Telearbeit bei Beamten, Angestellten und Arbeitnehmern im öffentlichen Bereich, die jenseits der Grenze wohnen; die Bekämpfung von Mobbing am Arbeitsplatz; Benachteiligungen von öffentlichen Angestellten bei befristeten Verträgen und beim Schutz vor Entlassung bei Langzeitkrankheiten. Der OGBL wird zu einzelnen Punkten dem Minister schriftliche Vorschläge zukommen lassen. Trotz der unterschiedlichen Haltung zur Teilnahme an den Gehälterverhandlungen laufen die Diskussionen also weiter. Mitgeteilt vom OGBL, am 13. Juli 2021
OGBL verhandelt Verbesserungen für die Arbeitnehmer beim Staat Am 11. Februar 2021 unterschrieben die Gewerkschaften OGBL und LCGB gemeinsam mit dem Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen, den neuen Anhang zum Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer beim Staat. Die neuen Bestimmungen treten ab dem 11. Februar 2021 in Kraft. Die Laufzeit des Anhangs endet am 31. Dezember 2023. Die Verhandlungen erfolgten unter der Federführung des OGBL. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Verbesserungen: Einführung eines Arbeitszeitsparkontos „compte épargne-temps“ (CET) Das Arbeitzeitsparkonto gilt ab dem 1. Januar 2022 und ist auf 1.800 Stunden begrenzt. Der CET-Urlaub wird dem Arbeitnehmer auf Anfrage von der betreffenden Verwaltung genehmigt, sofern es die betrieblichen Erfordernisse erlauben. Bei Auflösung des Arbeitszeitsparkontos im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält der Arbeitnehmer eine entsprechende Entschädigung in Höhe seiner angesparten CET-Stunden. Das Arbeitzeitsparkonto wird gespeist durch: nicht genommene jährliche Urlaubstage, die über die gesetzlichen Urlaubstage hinausgehen, nicht ausbezahlte Überstunden, sämtliche im Kollektivvertrag vorgesehenen und gesetzlichen Kompensationsstunden. Die Berechnung der Zuschläge für Bereitschaftsdienst erfolgt pro Stunde Sonntags, Samstags und an Festtagen 1,2394 Euro Index 100 pro Stunde an anderen Tagen 0,6197 Euros Index 100 pro Stunde Erhöhung der Freistellung bei Geburt eines Kindes auf 10 Tage Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Öffentliche Dienste OGBL/Landesverband am 11. Februar 2021