Bei den Betriebsausschusswahlen, die am 15. Juli 2009 in drei Transportunternehmen stattfanden, konnte der OGBL-ACAL die Zahl seiner
Mandate um weitere 6 Sitze ausbauen.

Bei der Firma Translog S.A. aus Contern waren ein Effektivdelegierter und ein Stellvertreter zu wählen. Sämtliche Mandate entfielen auf den OGBL. Gewählt sind Maxime Collard (Effektiv) und Gérard Troehl (Stellvertreter).

Die Beschäftigten der Transportfirma CLCC-Cobelfret Lorang Car Carriers S.A., eine zum Cobelfret-Konzern gehörende Spedition mit Sitz in Petingen, die sich auf den Transport von Autos spezialisiert hat, wählten zum ersten Mal einen Betriebsrat. Zu bestimmen waren 2 Effektiv- und 2 Ersatzdelegierte. Alle Posten des Betriebsausschusses werden künftig von OGBL-Delegierten bekleidet. Für den OGBL-ACAL sind gewählt: Jean Philippe Demange und Didier Quetel (Effektivdelegierte) sowie Daniel Lovato und Gérard Hombourger  (Stellvertreter).

In beiden Betrieben hatten so genannte neutrale Kandidaten keine Chance.

Beim Transportunternehmen Arthur Welter mit Sitz in Leudelingen wurden die Ausschusswahlen vom 11. November 2008 aufgrund mehrerer festgestellter Unregelmäßigkeiten von der Gewerbeinspektion annulliert. Die Wahlen wurden am 15. Juli 2009 wiederholt. Zu wählen waren 7 Effektiv- und 7 Ersatzdelegierte.

3 Mandate entfielen auf den OGBL, die neutrale Liste erhielt 4 Sitze. Für den OGBL sind gewählt: Harry Boos, Helmut Gales und Günther Tappe.

Der OGBL-ACAL konnte seine Vormachtstellung im Stra!entransportsektor ausbauen und verfügt nun insgesamt über 171 Effektiv- und 138 Ersatzmandate.

Mitgeteilt vom OGBL-ACAL
am 16. Juli 2009

Wegen eines Formfehlers wurden die Ausschusswahlen vom November 2008 beim Transportunternehmen Trasolux von der Gewerbeinspektion annulliert. Bei der vor kurzem stattgefundenen Neuwahl des Betriebsausschusses geht der OGBL-ACAL mit 3 von 5 möglichen Mandaten als klarer Gewinner hervor.

Gewählt wurden für den OGBL: Reinald Clement, Thierry Devillet und Dominique Seret, sowie Claude Balon, Serge Holtzheimer und Alain Mourmeaux als Ersatzdelegierte.

Das Transportunternehmen Trasolux hat seinen Sitz am Windhof in Koerich und gehört zum französischen Konzern E-b-trans, der außer in Luxemburg, Niederlassungen in 13 weiteren EU-Staaten hat. Europaweit beschäftigt der Konzern rund 4.000 Mitarbeiter, davon etwas mehr als 100 in Luxemburg, und verfügt über eine Flotte von 2.500 Lkws. E-b-trans hat sich auf den Transport von Gefahrgut, vor allem petrochemische Produkte und Gase spezialisiert.

Mitgeteilt vom OGBL-ACAL
am 15. Juni 2009

Nachdem das Bildungsministerium beschlossen hatte, Busfahrer nicht mehr in den
Schulkantinen zuzulassen, löste dies heftige Proteste bei den Busfahrern aus.

In einer Dringlichkeitssitzung am 20. Mai 2009 im Bildungsministerium, erklärte Ministerin Mady Delvaux-Stehres einer Delegation des OGBL-ACAL gegenüber, dass in den Schulkantinen staatlich subventioniertes Essen angeboten werde, das in erster Linie den Schülern und dem Schulpersonal vorbehalten sei.

Die OGBL-Delegation machte ihren Standpunkt klar und verwies auf die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen, welche aus Sicherheitsgründen eingehalten werden müssen. Die Benutzung der Schulkantinen erlaube es den Busfahrern, diese Pausen einzuhalten und unnötige Leerfahrten mit dem Bus können somit vermieden werden. Au!erdem könnten die Busfahrer die Sanitäranlagen in den Schulen benutzen.

Konvention mit Arbeitgebern

Bildungsministerin Mady Delvaux-Stehres unterstrich, dass sie prinzipiell nicht gegen die Anwesenheit von Busfahrern in den Schulkantinen sei. Es komme für sie jedoch nicht in Frage, dass Busfahrer zu dem verbilligten Tarif essen und trinken. Sie schlug das Ausarbeiten einer Konvention mit der Arbeitgeberföderation FLEAA vor, die den Zugang von Busfahrern in den Schulkantinen regelt. Konkret bedeutet das, dass Busfahrer in den Genuss einer Restopolis-Karte kommen, die es ihnen ermöglicht, in den Schulkantinen zum vollen Tarif zu speisen.
Die Handelskonföderation signalisierte bereits ihre Bereitschaft, in diese Richtung diskutieren zu wollen.
Der OGBL-ACAL hat in einem Schreiben vom 22. Mai 2009 an das Bildungsministerium einen Entwurf der Konvention beantragt, damit die Benutzung der Schulkantinen nach den Pfingstferien sofort in Kraft treten kann.

Mitgeteilt von OGBL-ACAL
am 22. Mai 2009

Eine Delegation von ETF (Europäische Transportarbeiter Föderation) und OGBL kam am 13.
Oktober 2008 mit Transportminister Lucien Lux zusammen.
Im Mittelpunkt standen die Delokalisierungsbestrebungen von Lentz Logistics. Lentz Logistics hatte Mitte September angekündigt, mit einem Teil seiner Flotte in die Slowakei auszuflaggen und die Lkws mit slowakischem Personal zu besetzen. Weiterhin hatte das Unternehmen mitgeteilt, auf Basis von so genannten selbständigen Fahrern arbeiten zu wollen.

Rundtischgespräch im November

Cristina Tilling von der ETF verglich die Lage mit den „pavillons de complaisances“ im maritimen Sektor. Lucien Lux bedauerte die derzeitige Entwicklung im Straßengüterverkehr sehr und sprach sich für bessere soziale Standards in diesem Sektor auf europäischer Ebene aus, um somit den wilden Kapitalismus zu bändigen. Lucien Lux schlug dem OGBL ein Rundtischgespräch unter seinem Vorsitz vor, zu welchem neben den Sozialpartnern auch das Mittelstandsministerium und das Arbeitsministerium hinzugezogen werden.
Besagtes Rundtischgespräch könne bereits in der zweiten Novemberhälfte stattfinden.

Kein Kralowetz-bis

Im Zusammenhang mit dem Einsetzen so genannter scheinselbständiger Fahrer, sprach sich Lucien Lux ganz klar gegen eine neue Kralowetzaffäre aus. Der Skandal um das Transportunternehmen Kralowetz flog Anfang 2002 auf, nachdem bekannt wurde, dass mehrere hundert Lkw-Fahrer aus Osteuropa zu Hungerlöhnen unter dem Statut des Selbständigen in der Luxemburger Filiale beschäftigt waren.

12-Tage-Regelung für Busfahrer

Ein weiter Tagesordnungspunkt betraf den Personentransport. Der OGBL sprach sich vehement gegen die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung im Busverkehr aus.
Gegenwärtig dürfen Busfahrer 6 Tage hintereinander zum Einsatz kommen. Der internationale Arbeitgeberverband IRU verlangt nun, im Reiseverkehr eine maximale Einsatzmöglichkeit von 12 hintereinander folgenden Tagen. Für den OGBL gefährdet diese Forderung die Verkehrssicherheit, eine Meinung, die auch von Transportminister Lux geteilt wird.

Mitgeteilt vom OGBL-ACAL
am 14. Oktober 2008

Am Montag forderte die Betriebsführung vom Betriebsrat, die Beschäftigten sollen auf 5 Prozent ihres Monatslohns verzichten, damit das Unternehmen überhaupt noch weitergeführt werden könne. Eine Mehrzahl der Beschäftigten lehnt die vom Arbeitgeber verlangte Lohnkürzung ab. Ferner kündigte die Betriebsführung an, bis zu 8 Lkws still zu legen, was einen Arbeitsplatzabbau zur Folge haben wird. Die Tochterfirma Lentz Express soll von diesen Turbulenzen nicht betroffen sein.

Informationssitzung des OGBL

Der OGBL-ACAL ist heute bei der Betriebsdirektion interveniert und hat um eine Dringlichkeitssitzung gebeten.
Außerdem lädt der OGBL-ACAL die Beschäftigten für Freitag, den 26. September, 19.00 Uhr, zu einer Informationsversammlung in seine Räumlichkeiten in Luxemburg/Gare, 19, rue d’Epernay, ein. Die Informationsversammlung findet im Beisein eines Rechtsanwalts der Gewerkschaft statt, der den Beschäftigten von Lentz Logistics Rede und Antwort stehen wird.

Mitgeteilt vom OGBL-ACAL
am 17. September 2008

Anlässlich der Unterredung einer Delegation des OGBL-ACAL mit Transportminister Lucien Lux, am 17. Juni 2008, wurden hauptsächlich Themen im Busverkehr angesprochen.

12 Arbeitstage ohne Pause für Reisebusfahrer?

Der internationale Arbeitgeberverband IRU fordert, dass Busfahrer im Reiseverkehr künftig wieder 12 Tage hintereinander fahren dürfen. Diese Regelung war mit Inkrafttreten der neuen Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten im Jahr 2006 abgeschafft worden. Die europäische Gesetzgebung hat die Reisebusfahrer gleichgesetzt mit Lkw-Fahrern, die maximal 6 Tage am Stück lenken dürfen. Für den OGBL, sowie für rund 15 westeuropäische Transportarbeitergewerkschaften ist die Forderung der IRU inakzeptabel, da die Sicherheit sowohl der Busfahrer als auch der Passagiere unter diesen Umständen nicht gewährt ist.

Transportminister Lucien Lux informierte, der Transportministerrat der EU sei mit dieser Frage bislang nicht befasst worden. Fest stehe jedoch für ihn, dass die Sicherheit absolute Priorität genieße. Ziel der EU-Transportminister sei es, die Zahl der Verkehrsopfer zu halbieren.

Voraussichtlich wird die französische Ratspräsidentschaft mit der Frage befasst, die den Punkt dann frühestens im Oktober 2008 auf die Tagesordnung setzen wird.

Gurtpflicht für Busfahrer

Der Minister bedauerte die Interpretationsschwierigkeiten in Bezug auf das Anlegen des Sicherheitsgurts für Busfahrer. Die Polizei hatte, nach der Umänderung der Straßenverkehrsordnung im April 2008, verstärkte Kontrollen durchgeführt. Zahlreiche Busfahrer wurden mit einer Geldbuße und einem Punkteabzug vom Führerschein sanktioniert. Für den OGBL-ACAL ist das harte Durchgreifen der Polizei disproportioniert. Transportminister Lucien Lux stellte klar, Busfahrer seien immer gezwungen, den Sicherheitsgurt anzulegen. Lediglich für die Passagiere gelte eine Ausnahme im Linienverkehr in Siedlungen. Der Minister zeigte sich jedoch gesprächsbereit, in Bezug auf die Anregungen und Forderungen der OGBL-Busfahrer.

RGTR-Vertrag unter Dach und Fach

Transportminister Lux gab Erklärungen zu den im Dezember 2007 abgeschlossenen Verhandlungen zur Erneuerung des RGTR-Vertrags, der den öffentlichen Bustransport regelt. Der neue Vertrag wird erneut eine Gültigkeit von 10 Jahren haben. Entgegen anfänglichen Befürchtungen, wird es in Luxemburg nicht zu einer europaweiten Ausschreibung der Buslinien kommen. Der öffentliche Transport wird demzufolge weiterhin von den privaten Busunternehmen, den CFL und dem TICE durchgeführt. Transportminister Lux stimmte mit dem OGBL überein, dass es demnach keinen Grund gibt, die Kollektivvertragsverhandlungen im privaten Bussektor weiterhin unter dem Vorwand der nicht abgeschlossenen RGTR-Verhandlungen von Patronatsseite aus zu blockieren.

Verbesserung des öffentlichen Transportangebots

In Bezug auf die steigenden Spritpreise und im Zuge der Klimadebatte steigt bei der Bevölkerung die Nachfrage am öffentlichen Transport. Der OGBL-ACAL unterbreitete dem Transportminister diesbezüglich eine Resolution der ITF (Internationale Transportarbeiter Föderation), die anlässlich der letzten Sitzung vom 9. bis 11. Juni 2008 in London, im Beisein des OGBL, angenommen wurde und die als Ziel hat, den öffentlichen Transport auf der ganzen Welt zu fördern.

Konkret wurde der OGBL-ACAL mit zwei Anfragen befasst, zusätzliche Busverbindungen zum Flughafen zu schaffen. Gleichzeitig müsste die bestehende Buslinie zum Cargo Center der Luxair den Bedürfnissen der dort arbeitenden potentiellen Kunden angepasst werden. Transportminister Lux zeigte sich bereit, die Belange des OGBL näher zu analysieren. Der OGBL wird dem Minister darüber hinaus eine Aufstellung sämtlicher Mängeln und den erforderlichen Verbesserungsvorschlägen im landesweiten Busnetz zukommen lassen.

Aggressionen im Taxisektor

Der OGBL zeigte sich besorgt über die steigende Gewalt im Taxisektor und verlangte, den bereits im Ministerium funktionierende Lenkungssausschuss zum Thema der Aggressionen im öffentlichen Transport auf den Taxisektor auszudehnen. Transportminister Lucien Lux zeigte Verständnis für die Sorgen und Ängste der Taxifahrer und schlug vor, eine Anhörung in Präsenz von Polizeiminister Luc Frieden, der Polizei und Vertretern der Staatsanwaltschaft zu organisieren.

Beide Seiten waren sich einig, künftig eng zusammen zu arbeiten.

Mitgeteilt vom OGBL-ACAL
am 17. Juni 2008