Die Errungenschaften des EU-„Mobilitätspakets“ sind in Gefahr! Nachdem die Europäische Transportarbeiter/innenföderation (ETF), der auch das OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL angehört, jahrelang für bessere Arbeitsbedingungen für Lastkraftfahrer/innen in der EU gekämpft hat — gegen den Widerstand von neoliberaler Politik und Unternehmerverbänden — konnte 2020 endlich eine Version des „Mobilitätspakets“ verabschiedet werden, die die Fahrer/innen weitgehend vor Ausbeutung schützen und grenzübergreifendes Sozialdumping erschweren soll. Seit August 2020 ist das „Mobilitätspaket“ in Kraft. Diese Reform steht nun unter Beschuss durch die Politiker/innen der Länder, die bisher am meisten von der Ausbeutung von Lastkraftfahrer/innen profitiert haben. Die Regierungen in Polen, Bulgarien, Rumänien, Zypern, Malta, Ungarn und Litauen wollen gegen das „Mobilitätspaket“ klagen, damit Unternehmen Fahrer/innen aus den osteuropäischen Staaten wieder ungehindert unter unmenschlichen Bedingungen und zu Niedriglöhnen ausbeuten können. Das Reformpaket ist – trotz einiger bleibender Probleme – eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften im Straßentransport. So sieht es u.a. Folgendes vor: Die wöchentliche Ruhezeit darf explizit nicht länger in der Fahrerkabine verbracht werden; Unternehmen sind gezwungen, die Fahrer/innen mindestens einmal im Monat entweder nach Hause oder zur operativen Basis des Unternehmens zurückkehren zu lassen; Durch klarere Entsendungsregelungen werden Fahrer/innen besser vor Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft geschützt; Durch die Einführung des intelligenten Tachographen wird es in Zukunft einfacher, die Einhaltung von Kabotage- und Entsendungsregeln zu kontrollieren; Der intelligente Tachograph erlaubt es, ab 2023 Fahr- und Ruhezeiten aus der Distanz zu kontrollieren; Leichte Transportvehikel werden in Zukunft ebenso mit Tachographen ausgestattet und fallen unter die bestehenden Regeln zur Kabotage; Die Kabotageregeln werden auf den kombinierten Transport ausgeweitet; Transportunternehmen müssen ihre Fahrzeugflotten künftig alle 8 Wochen in ihr Niederlassungsland zurückholen. Damit sollen reine Briefkastenfirmen bekämpft werden. Das OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL fordert den Mobilitätsminister François Bausch und die gesamte luxemburgische Regierung in einem offenen Brief dazu auf, sich zu den Errungenschaften des „Mobilitätspakets“ zu bekennen und auf europäischer Ebene zu intervenieren. Auch im Straßentransport muss die Menschenwürde vor Profitstreben gestellt werden. Wenn der Transportsektor in Luxemburg weiterbestehen soll, müssen Ausbeutung und unlauterer Wettbewerb aktiv bekämpft werden! Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL, am 17. Februar 2021
Keine Taxireform gegen die Interessen der Taxifahrer/innen! Am 8. Januar hat das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten eine erneute Taxireform angekündigt mit dem Ziel, die Preise zu senken und den Sektor „neuen Akteuren zu öffnen“. Dabei will das Ministerium nach eigenen Aussagen auf mehr Konkurrenz setzen, unter anderem durch „Véhicules de Location avec Chauffeur“ (VLC). Nun liegt der genaue Text erstmals vor. Das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten hat im Vorfeld mit der Taxiföderation — der Unternehmensvertretung — gesprochen. Das OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL, das immerhin den Taxi-Kollektivvertrag mitunterzeichnet hat, hingegen, wurde nicht konsultiert. Zu begrüßen ist, dass die VLC endlich überhaupt reguliert und Kriterien genannt werden, die man erfüllen muss, um einen VLC-Dienst anbieten zu dürfen, sodass der unlautere Wettbewerb mit dem Taxisektor zumindest teilweise eingeschränkt werden dürfte. Allerdings führt die Abschaffung der bisherigen geografischen Zonen auch dazu, dass sich der Wettbewerb zwischen Taxiunternehmen zunehmend verschärfen dürfte und sich die überwältigende Mehrheit der Unternehmen im Zentrumsbezirk konzentriert. Dieser Wettbewerb geht meist zulasten der Fahrer/innen. Das vom Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten angepeilte Ziel, die Preise zu senken, könnte ebenso zulasten der Taxifahrer/innen gehen. Aktuell wird der Lohn der Taxifahrer/innen an ihre generierten Einnahmen gekoppelt (ohne den Mindestlohn unterschreiten zu dürfen); sollten diese Einnahmen aber infolge der Reform einbrechen, riskieren die Taxifahrer/innen, einen Großteil ihres Lohns zu verlieren. Sind die Preissenkungen signifikant genug, können die Einnahmen nicht einmal mehr durch zusätzliche Kund/innen ausgeglichen werden. Die Fixierung der Reform auf die Öffnung des Marktes in alle Richtungen wird der harten Realität der Taxifahrer/innen nicht gerecht. Jetzt schon meinen viele Taxiunternehmen, sich nicht an bestehendes Recht halten zu müssen und beuten ihre Fahrer/innen regelrecht aus. Wie wird das erst unter erhöhtem Konkurrenzdruck ausarten? Anstatt „neue Akteure“, die möglicherweise erkämpfte soziale Errungenschaften untergraben könnten, auf Teufel komm raus in den Markt zu integrieren, müsste die Priorität der Regierung sein, Missbrauch und Ausbeutung im Sektor zu unterbinden. Das OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL fordert deswegen: Entzug der Taxi- und VLC-Lizenzen von Unternehmen, die sich nicht an geltendes Arbeitsrecht oder kollektivvertragliche Vereinbarungen halten; Anerkennung der Fahrerkarte als Qualifikation, die zum Bezug des qualifizierten Mindestlohns berechtigt; Einen entschiedenen Kampf gegen Scheinselbstständigkeit, „Uberisierung“ und Ausbeutung im Taxisektor; Keine Taxireform ohne Einbindung der national repräsentativen Gewerkschaften. Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL, am 28. Januar 2021
Einseitig ergriffene Maßnahmen auf Kosten der Lastwagenfahrer Am 16. April hat das luxemburgische Transportministerium eine ministerielle Regelung veröffentlicht, die am 20. April in Kraft getreten ist, die Ausnahmen bezüglich der Fahrt- und Ruhezeiten der LKW-Fahrer während der Covid-19-Krise ermöglichen soll. Die Regelung des Transportministeriums sieht generell die Erhöhung der maximalen Fahrtzeit auf dreimal die Woche 11 Stunden vor, bei maximal 96 Stunden auf zwei Wochen, eine Verlängerung der maximal möglichen ununterbrochenen Wochenarbeitszeit auf 7 Tage und erlaubt es künftig, auch die normalen wöchentlichen Ruhepausen im Vehikel zu verbringen, sofern dieses über einen Schlafplatz verfügt. Eine zusätzliche temporäre Verlängerung der Fahrzeiten hilft den Fahrern in der aktuellen Krisensituation herzlich wenig, besonders wenn die Fahrer im Ausgleich dafür noch nicht einmal andere Zugeständnisse erhalten. Außerdem wird in der Regelung betont, dass die Regelung nur in Ausnahmefällen angewandt werden soll und nicht im Plan der Firma berücksichtigt werden darf. Dem Fahrer wird im Endeffekt mal wieder die Verantwortung für die Anwendung der Ausnahmeregelung übertragen. Der OGBL ist sich aber bewusst, dass Regelverstöße im Straßentransport jetzt schon oft auf Druck des Arbeitgebers zurückzuführen sind. Der Arbeitgeber muss auch in Krisenzeiten und auch in der Transportbranche zur Verantwortung gezogen werden! Das OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL bemängelt weiter, dass diese Regelung ohne Konsultation der Gewerkschaften beschlossen wurde. Momentan befinden sich die LKW-Fahrer in einer besonders schwierigen Situation. Internationalen Fahrern wird oft der Zugang zu Toiletten und Duschen verweigert und sie haben keinerlei Zugang zu warmen Mahlzeiten. Die LKW-Fahrer leisten eine wichtige Arbeit und haben es verdient, anständig entlohnt und behandelt zu werden. Auch während der Covid-19-Krise gilt es, ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen, wenn wir sie möglichst unbeschadet überstehen wollen. Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL am 21. April 2020
Die Arbeitnehmer im Transportsektor dürfen nicht vergessen werden ! Bei den Diskussionen um die Maßnahmen gegen Covid-19 werden oft die Arbeitnehmer im Transportsektor vergessen. Ohne sie aber würden lebensnotwendige Medikamente nicht in den Krankenhäusern ankommen, wären die Supermärkte leer und viele Arbeitnehmer könnten gar nicht erst zur Arbeit erscheinen. Umso wichtiger ist es, dass die Betriebe und die Politik auf ihre Bedürfnisse in dieser Krise eingehen. Für Busfahrer wurden bereits erste Maßnahmen getroffen. Die Fahrten wurden schon zum zweiten Mal reduziert, weswegen einige Busunternehmen Kurzzeit beantragen mussten. Außerdem wurde der Fahrerbereich abgesperrt, um Passagiere vom Fahrer fernzuhalten und diesen vor Infektionen zu schützen. Dennoch haben uns von Busfahrern zahlreiche Meldungen erreicht, dass die Maßnahmen noch unzureichend sind. So müssen in einigen Betrieben die Busse etwa komplett ohne ausreichenden Schutz gereinigt werden, obwohl womöglich infizierte Taschentücher hinterlassen wurden und bisher unzureichend Informationen darüber verfügbar sind, wie lange der Virus in Textilien überleben kann. Das OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL ruft deshalb sowohl das Transportministerium, wie auch die Busunternehmen dazu auf, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und dafür zu sorgen, dass sich diejenigen, die die Busse reinigen, ausreichend schützen können. Idealerweise sollten die Busse regelmäßig professionell desinfiziert werden. Außerdem sollte jeder Busfahrer jederzeit ausreichend viruzides Desinfektionsmittel zur Verfügung haben, um sich während des gesamten Arbeitstags regelmäßig die Hände desinfizieren zu können. Im Bereich des Warentransports gibt es bisher kaum allgemeingültige Maßnahmen. Sowohl Lastkraft- wie auch Lieferwagenfahrer werden oft unnötig Risiken ausgesetzt. Viel zu selten haben die Fahrer Zugang zu viruziden Desinfektionsmittel oder Handschuhen. Oft wird aufgrund der Covid-19-Krise den Fahrern sogar der Zugang zu Toiletten verwehrt. Wir fordern die politischen Verantwortlichen und die Transportunternehmen auf, klare Normen festzulegen, die die Gesundheit und das Wohlbefinden der Fahrer in den Mittelpunkt stellen und für die gesamte Branche anwendbar sind. Das OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL ist sich der Wichtigkeit des Transportwesens für das Funktionieren der gesamten Gesellschaft bewusst und gerade deswegen ist es besonders wichtig, die Gesundheit der Arbeitnehmer des Transportsektors – ob Fahrer, Mechaniker, Lager- oder Büroarbeiter – zu schützen, wo es nur geht. Wir brauchen in dieser schwerer Zeit nationale und verbindliche Regeln im Waren- und im Personentransport. Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL am 20. März 2020
Erneuerung des Kollektivvertrags Am 30. Januar 2020 haben die beiden repräsentativen Gewerkschaften OGBL und LCGB, gemeinsam mit der FLEAA, den erneuerten Kollektivvertrag für das mobile und das ortsgebundene technische Personal der privaten Busunternehmen unterschrieben. Der erneuerte Kollektivvertrag tritt am 1. Februar 2020 in Kraft und läuft am 1. Februar 2023 aus. Die 3400 in der Branche tätigen Beschäftigten werden unter anderem von folgenden Verbesserungen profitieren können: Lohnerhöhung von 2% über einen Zeitraum von 3 Jahren (1,0 + 0,5 + 0,5) für Führerscheinklassen D und D1. Lohnerhöhung von 2,5% ab Inkrafttreten des Kollektivvertrags für Führerscheinklasse B, technisches Personal mit DAP (CATP) und technisches Personal, dessen Tätigkeiten keines DAPs bedürfen. Erweiterung der Gehaltstabelle für Führerscheinklasse D1: 13. & 14. Jahr (+20€), 15. Jahr (+20€). Erweiterung der Gehaltstabelle für Führerscheinklasse B : 10., 11. & 12. Jahr (+20€), 13. & 14. Jahr (+20€), 15. Jahr (+20€). Verbesserung des Ausgleichsurlaubs, wenn wöchtentliche Ruhepausen von 45 Stunden nicht eingehalten werden: 1-6 Mal 1 Tag 7-14 Mal 2 Tage 15-21 Mal 3 Tage 22-28 Mal 4 Tage 29-35 Mal 5 Tage 35+ Mal 6 Tage Anerkennung aller ohne Unterbrechung und in der gleichen Funktion in der vom Kollektivvertrag abgedeckten Branche geleisteten Dienstjahre. Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL am 31. Januar 2020
Paquet mobilité: la proposition autrichienne est préoccupante Une délégation du syndicat Transport sur route/ACAL de l’OGBL et de la Fédération européenne des travailleurs du transport (ETF) a rencontré le 27 novembre 2018 le ministre du Développement durable et des Infrastructures, François Bausch, pour discuter des propositions de la présidence autrichienne de l’UE concernant le paquet mobilité. Les propositions autrichiennes permettraient, notamment aux entreprises de transport, d’allonger sensiblement la période de référence et d’obliger ainsi leurs conducteurs à voyager plus longtemps avec des week-ends plus courts. Concrètement, cela signifie que les conducteurs pourraient être amenés à se retrouver sur les routes jusqu’à trois semaines sans avoir droit à un week-end entier de repos hebdomadaire. Les représentants syndicaux ont expliqué au ministre que cela ne conduirait pas seulement à un dumping social accru, mais aussi à des risques importants de sécurité dus à la fatigue. La proposition autrichienne entraînerait également la levée de l’interdiction des temps de repos hebdomadaires dans la cabine du conducteur. Enfin, la délégation syndicale a souligné que cette proposition ne donnerait pas le droit aux conducteurs de retourner régulièrement chez eux. Ils n’auraient très souvent plus que le droit de revenir au siège social de l’entreprise. Il faut bien avoir en tête que dans le secteur du transport, le lieu de résidence et celui du siège de l’entreprise se trouvent très souvent dans deux pays différents. Le ministre des Transports s’est montré compréhensif à l’égard des revendications syndicales et a souligné qu’il partageait tout particulièrement les préoccupations concernant la prolongation des périodes de référence. Il a assuré aux représentants syndicaux qu’il veillera à ce que la position syndicale soit prise en compte. Le syndicat Transport sur route/ACAL de l’OGBL tient à saluer les propos tenus par le ministre, espère qu’elles seront suivies d’actes et qu’avec l’aide du Luxembourg, la régression sociale au niveau européen pourra être évitée. En attendant, l’OGBL va accroître la pression, en collaboration avec l’ETF, sur les décideurs politiques afin d’améliorer les conditions de travail et de salaires dans le secteur des transports. Communiqué par le syndicat Transport sur route/ACAL de l’OGBL le 30 novembre 2018