Der OGBL ist gegenwärtig mit einem zweifachen Verhandlungsboykott in der Binnenschifffahrt befasst.

Sowohl CFNR Lux, ein Tochterunternehmen der „Compagnie française de navigation rhénane“, als auch die luxemburgische Filiale von A.L.S. (Allgemeine Land- und Seespedition), weigern sich vehement, einen Tarifvertrag zu verhandeln. Beide Betriebe gehören zum Konzern „Rhenus Logistics“ mit Sitz in Deutschland. 2015 verkaufte CFNR seine an Rhenus Logistics, 2016 übernahm der Logistikkonzern die A.L.S.

In einem Schreiben vom Juni 2016 kündigte CFNR Lux den bestehenden Kollektivvertrag auf und weigert sich seitdem einen neuen Vertrag auszuhandeln. Die Nichteinigung wurde Ende Juli 2017 festgestallt. Dem vorangegangen war ein Katz- und Mausspiel, geprägt von leeren Versprechungen seitens der Direktion von CFNR Lux, dessen Geschäftsführer auch als Sprecher für die A.L.S. auftrat und sich kategorisch weigerte, überhaupt in Gespräche zur Aushandlung eins Kollektivvertrags zu treten.

Betroffen sind rund 70 Beschäftigte des fahrenden Personals. Der OGBL, alleiniger Vertreter in der Personaldelegation, hat umgehend das Nationale Schlichtungsamt mit beiden Streitfällen befasst.

Mitgeteilt vom OGBL-Transport
am 8. August 2017

Die europäische Kommissarin Violeta Bulc hat am 31. Mai 2017 einen Vorschlag unterbreitet, der einen neuen Mobilitätspakt für den internationalen Transport im Visier hat. Dieser Vorschlag sieht eine gewisse Anzahl von Änderungen vor, die sich auf die Reglementierung der Fahr- und der Ruhezeiten (Reglement CE Nr. 561/2006) und des „intelligenten Fahrtenschreibers“ (Reglement UE 165/2014) beziehen.
Die in Erwägung gezogenen Änderungen sind während der vergangenen drei Jahre nie einem Konsultationsverfahren unterzogen worden.
Was die Fahrt- und Ruhezeiten betrifft, so schlägt die Europäische Kommission vor, die Referenzzeit zur Berechnung von Fahrt- und Ruhezeiten von zwei auf vier Wochen auszuweiten. Alleine dieser Vorschlag würde schon eine größere Flexibilität zum Nachteil der Fahrer und der Sicherheit auf den Straßen bedeuten, und wird sicherlich nicht zur Verkehrsentlastung beitragen.
Darüber hinaus öffnet dies dem Sozialdumping und der Versklavung der Fahrer noch weiter die Tür. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Fahrer werden noch weiter massiv verschlechtert.
Die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) sowie das OGBL-Syndikat Straßentransport/ACAL fordern, dass die Rechte der Fahrer endlich respektiert werden.
Die Europäische Kommission, mit ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker, hat 2014 versprochen, den Sozialdumping sowie die Ungleichheiten innerhalb des gemeinsamen Europäischen Marktes zu bekämpfen.

Laut Informationen in der belgischen Presse, haben die Staatsanwaltschaft von Diekirch, die belgische, die slowakische und die rumänische Staatsanwaltschaft in dieser Woche eine umfassende Operation koordiniert, in etwa 15 Gesellschaften der Transport- und Logistikgruppe Jost aus Weiswampach.

Was seit Monaten vermutet wurde ist nun traurige Realität geworden.

Das OGBL/ACAL-Syndikat beklagt seit Monaten die Praktiken des Sozialdumpings der Firma Jost in Weiswampach.

Die LKW-Fahrer aus dem Osten werden unter den Arbeitsbedingungen ihrer Herkunftsländer eingestellt, ohne die Gesetzgebung der verschiedenen Länder, in denen sie arbeiten, zu berücksichtigen.

Seit Monaten prangern wir diese illegale Praxis des Sklaventums der LKW-Fahrer an.

Seit Monaten machen wir auf diese skrupellose Vorgehensweise der Verantwortlichen der Firma Jost S.A. aus Weiswampach aufmerksam.

Jeder Versuch eines Sozialdialogs stößt auf taube Ohren!

Wir fordern jetzt, dass jedes Vergehen von den luxemburgischen Autoritäten verfolgt wird, und dass das Sozialdumping durch ganz Europa endlich bekämpft wird.

Es reicht nicht aus, eine Allianz mit acht anderen europäischen Ländern unterschrieben zu haben, um die Umsetzung der Reglementierungen zu vereinfachen und um die Kontrollen effektiver zu gestalten, nein, es muss gehandelt werden, jetzt!

Der Kampf gegen Sozialdumping muss europaweit absoluten Vorrang bekommen.

Mitgeteilt von dem OGBL/ACAL-Syndikat
am 9. Mai 2017

Die Erneuerung des Kollektivvertrags für die Angestellten der CFL-multimodal-Gruppe wurde am 3. Januar 2017 zwischen der Direktion, dem OGBL (federführend) und dem LCGB unterschrieben. Der Kollektivvertrag gilt für die Dauer von 3 Jahren, vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019.
Der Vertrag betrifft die Gesamtheit der Belegschaft der CFL-multimodal-Gruppe, die ihren Hauptsitz in Luxemburg hat. Die CFL-multimodal-Gruppe ist aufgeteilt in mehrere Gesellschaften, die zusammen mehr als 300 Angestellte beschäftigen.
Folgende Verbesserungen wurden ausgehandelt:
–    Beibehaltung der Essensgutscheine für das sedentäre Personal
–    Einführung einer Qualitätsprämie von maximal 100 € brutto pro Monat für das mobile Personal
–    Einführung einer einmaligen außerordentlichen Prämie
–    Überarbeitung der Sicherheitsprämie und der Begriff der Nichtverantwortlichkeit wird präzisiert
–    Einführung von 2 zusätzlichen halben freien Tagen
–    Harmonisierung der täglichen Pause auf 30 Minuten
–    Aufwertung der Bereitschaftsprämie
–    Anpassung der Lohnskalen
–    Überarbeitung des gesamten Textes
Die Verhandlungen verliefen in einem konstruktiven Klima, mit offenem und direktem Austausch.

Bezüglich der Pressemitteilung der F.L.E.A.A. (Fédération Luxembourgeoise des Entreprises d,Autobus et d’Autocars) möchte das OGBL-Syndikat Straßenstransport/ACAL Folgendes mitteilen:

Es stimmt, dass am 2. Februar eine weitere Runde beim nationalen Schlichtungsamt anberaumt ist.

Die vorzeitige Kündigung des Kollektivvertrages wurde notwendig, da sich die F.L.E.A.A. geweigert hat, mit den Gewerkschaften über einen neuen Kollektivvertrag zu verhandeln, und sogar so dreist war, bei der ersten Runde beim Schlichtungsamt zu behaupten, dass der Kollektivvertrag nicht gekündigt sei, also das Schlichtungsamt nicht kompetent wäre.

Es stimmt nicht, dass die Gewerkschaften eine nationale 50-Kilometer-Pausenregelung blockieren. Im Gegenteil, ein von der F.L.E.A.A. ausgearbeiteter Vertragsentwurf wurde von den Gewerkschaften gutgeheißen, und die F.L.E.A.A. hat am Tage der Vertragsunterschrift gesagt, dass sie mit Ihrem Text nicht mehr einverstanden sei und wolle nachverhandeln.

Die Gewerkschaften waren bereit, diese Verhandlungen zu führen, sind aber bis heute nicht bereit zum Spielball der Arbeitgeber zu werden.

Es stimmt auch, dass die Gewerkschaften seit Jahren versuchen, die „Amplitudezeiten“ zu reduzieren. Dazu muss gewusst sein, dass der Busfahrer seinem Arbeitgeber bis zu 14 Stunden am Tag zur Verfügung steht.

Es stimmt des Weiteren nicht, dass die Gewerkschaften den Verhandlungstisch verlassen haben, sondern die F.L.E.A.A. hat ihn verlassen. Das haben die Gewerkschaften sogar schriftlich.

Also wurde nicht die F.L.E.A.A. erpresst, sondern die Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften sind bereit Kollektivvertragsverhandlungen zu führen, sind aber nicht weiter bereit die Lügen der F.L.E.A.A. zu ertragen.

In einem Sektor, in dem viele Millionen Steuergelder fließen, muss es möglich sein, eine annehmbare Lösung im Interesse der Fahrgäste, der Sicherheit und die legitimen Bedürfnisse der Busfahrer unter einen Hut zu bringen.

Das OGBL-Syndikat Straßenstransport/ACAL fordert die F.L.E.A.A. dazu auf, ihre Lügengeschichten zu beenden und endlich an den Tisch zu kommen, um einen fortschrittlichen Kollektivvertrag auszuhandeln.

Mitgeteilt vom OGBL-Syndikat Straßenstransport/ACAL
am 1. Februar 2017